Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung

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1 Sandra Schindhelm Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung Auswirkungen in strafrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel: Einleitung und Gang der Arbeit 23 Zweites Kapitel: Grundlagen zum Kompensationsverbot in 370 Abs. 4 S. 3 AO 29 1 Der Tatbestand des Stcuerhinterziehungsdelikts 370 AO 29 2 Geschichtliche Entwicklung und Ausgestaltung des Korapensatioiuverbotes Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften zum Kompensationsverbot Vor der RAO Festschreibung des Kompensationsverbotes in der RAO Die AO Tatbestandsmerkmale des Kompensationsverbotes 34 3 Bedeutung und Zweck des Kompeas«tion«verboteg Rein strafrechtliche Bedeutung Strafprozessualer Zweck als Gesetzeszweck 36 Drittes Kapitel: Bestimmung von anderen Gründen" i.s.d. 370 Abs. 4 S. 3 AO und Auswirkungen 39 1 Andere Grande" u d da* objektive T»tbatJUMbaerk

3 - 8 - Inhaltsverzeichnis 1.1 Der Begriff der Steuerverkürzung" Abgrenzung des Merkmals andere Grunde" Zeitliche Abgrenzung Sachliche Abgrenzung Auslegung des Merkmals andere Gründe" i.s.d. 370 Abs. 4 S. 3 AO durch die Rechtsprechung Die Rechtsprechung des RG Vor der RAO Subjektiver" Lösungsansatz nach Bewertung Die Rechtsprechung des BGH Objektiver" Lösungsansatz Bewertung Herausbildung einer Kasuistik Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" bei unrichtiger Steuererklärung auf dem Gebiet der Ertragsteuem Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten Betriebseinnahmen und (nicht) damit zusammenhängende Betriebsausgaben Betriebsausgaben und Empfingerbenennung nach 160 AO Rückstellungen Einlagen Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen Verluste Verlustabzug nach lod EStG Verlustvortrag nach lod Abs. 2 EStG Verlustrücktrag nach lod Abs. 1 EStG Verluste aus privaten Veräußerungsgeschaften nach 23 EStG Tarifermäßigungen, Freibetrage und Steuerbefreiungen Anrechenbare Steuern Steuerliche Wahlrechte Andere rechtliche Beurteilung desselben Vorgangs als anderer Grund".. 112

4 Inhaltsverzeichnis Entwicklung der steuerrechtlichen Behandlung von Parteispenden als Sonderausgaben Gesetzeslage vor Gesetzeslage ab Verdeckte Parteispenden vor 1984 und deren Beurteilung als Betriebsausgaben statt Sonderausgaben als anderer Grund" Andere Gründe" bei Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (nach altem" Körperschaftsteueranrechnungsverfahren) Steuerliche Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Steuer- und strafrechtliche Folgen bei Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen Steuerliche Folgen bei Gesellschaft und Gesellschafter Steuerhinterziehung seitens der Gesellschaft und des Gesellschafters Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" auf seifen der Gesellschaft Steuerliche Ermäßigungsgründe als andere Gründe" auf seilen des Gesellschafters Körperschaftsteueranrechnungsguthaben Sonstige Ermäßigungsgründe Steuerliche Ermäßigungsgründe als andere Gründe" bei unrichtiger Steuererklärung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer Vorsteuerabzug Einftihrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug Reverse-Charge-Verfahren nach 13b UStG Änderung der Bemessungsgrundlage nach 17UStG Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" bei unterlassener Steuererklärung Steuerliche Erhöhungsgrttnde als andere Gründe" Gesetzliche Neuregelungen als andere Gründe" Zusammenfassende Bewertung Zusammenfassung der Kritikpunkte Möglichkeit der Auslegung von anderen Gründen" in Anlehnung an die steuerrechtlichen Änderungsvorschriften 167

5 . 10- Inhaltsverzeichnis 2 Kompensationsverbot nnd Vorsatz Vorsatz bezüglich Steuerverkürzung und Steueranspruchstheorie Irrtum im Steuerstrafrecht Irrtum und Kompensationsverbot Zusammenfassung Kompensationsverbot und Strafzumessung Grundsätze der Strafzumessung im Steuerstrafrecht Der Weg der Rechtsprechung Kritik der Literatur und Stellungnahme 203 Viertes Kapitel: Relevanz des Kompensationsverbotes in sonstigen Rechtsfragen Steuerverfahrensrecht Haftung nach 71 AO Berichtigungspflicht nach 153 AO Hinterziehungszinsen nach 235 AO Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung nach 169 Abs. 2 S. 2 AO Sonstige Rechtsfragen Selbstanzeige nach 371 AO Leichtfertige Steuerverkürzung nach 378 AO Der Halbteilungsgrundsatz des BVerfG und das KompensationsveTbot Zusammenfassung nnd Bewertung 236

6 Inhaltsverzeichnis - H - Fünftes Kapitel: Dogmatische Auswirkungen und die Notwendigkeit des Kompensationsverbotes Materiell-rechtliche Auswirkungen des Kompensationsverbotes Rechtsgutsbestimmung Steueranspruch bzw. Steueraufkommen Anspruch auf vollständige Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen Bestimmung der Deliktsnatur der Steuerhinterziehung unter Beachtung des Kompensationsverbotes Abstraktes GeiShrdungsdelikt Vermeidung der Qualifizierung als abstraktes Gefährdungsdelikt Weiterhin Verletzungsdelikt Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Schadensbeseitigung Vergleich zur Schadenskompensation beim Betrug nach 263 StGB Konkretes Gefthrdungsdelikt Festschreibung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs Stellungnahme Bewertung des Kompensationsverbotes ~ _ Bewertungsmaßstäbe Rechtsstaatsprinzip und Schuldgrundsatz Prozeßstoffbegrenzung Objektiver" Lösungsweg des BGH Gleichstellung von Versuch und Vollendung Rechtssicherheit Bestimmtheitsgrundsatz nach Art 103 Abs. 2 GG Zusammenfassung Vergleich znr Kompensation im österreichischen Finanzstnfrecht.~~~~~~ Folgerangen für das Kompensatiouverbot and denen Notwendigkeit.» 285

7 -12- Inhaltsverzeichnis Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtung 289 Literaturverzeichnis 295 Rechtsquellenverzeichnis 337