Ziele. Wirtschaftliche Bedeutung. Wirtschaftsvölkerrecht Vorlesung vom 19. März Handel: Güter, Dienstleistungen, Streitbeilegung.

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1 Handel: Güter, Dienstleistungen, Streitbeilegung Vorlesung vom 19. März 2008 Frühjahrssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Ziele Behandlung von Gütern und Dienstleistungen im Recht der WTO kennen Gemeinsamkeiten Unterschiede Streitbeilegungsmechanismen im WTO-Recht verstehen Unterschiede zum GATT Aktuelle Fragestellungen 2 Wirtschaftliche Bedeutung Güterhandel Beim Abschluss des GATT Hauptanteil am Welthandel Abnehmende Tendenz Handel mit Dienstleistungen Entwicklung zum bedeutendsten Handelsfaktor seit 1947 Enorme Bedeutung für die Schweiz 3 Frühjahrssemester 2008 Seite 1 von 5

2 Rechtliche Behandlung in der WTO Zwei verschiedene Abkommen Güter: GATT Dienstleistungen: GATS Erst während Uruguay-Runde abgeschlossen Viele Fragen noch offen Gemeinsame Grundprinzipien Meistbegünstigung Inländerbehandlung 4 GATT (1/5) Meistbegünstigung Art. I GATT Gleichbehandlung von WTO-Mitgliedern Ausnahme Artikel XXIV Sofern notwendig für Freihandelsabkommen/Zollunion Inländerbehandlung Art. III GATT Keine Anwendung auf Importbeschränkungen Problem der Gleichartigkeit der Produkte Produktionsmethoden (PPMs) einbeziehen? Gleichartige Produkte müssen gleich besteuert werden: Art. III:2, Satz 1 5 GATT (2/5) Forts. Inländerbehandlung Voraussetzungen für Verletzung von Art. III:2 Satz 2 (gemäss Japan Alcoholic Beverages) Nicht gleichartige, aber austauschbare Produkte, die im Wettbewerb stehen Inländische und importierte Produkte werden nicht ähnlich besteuert ( similarly taxed ) Ungleiche Besteuerung wird zum Schutz der inländischen Produktion angewandt 6 Frühjahrssemester 2008 Seite 2 von 5

3 GATT (3/5) Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse Art. XI GATT Reduktion von Zöllen und zollgleichen Abgaben Beseitigung aller anderen Abgaben und Belastungen Kontingente Ein- und Ausfuhrbewilligungen Andere Massnahmen 7 GATT (4/5) Ausnahmen Wirtschaftspolitische Zahlungsbilanzmassnahmen: Art. XII GATT Schutzklauseln Art. XIX GATT Übereinkommen über Schutzmassnahmen ( Safeguards ) Waiver: Art. XXV:5 GATT 8 GATT (5/5) Forts. Ausnahmen Allgemeine Ausnahmen: Art. XX GATT Massnahme muss unter einen der Tatbestände in Art. XX fallen Massnahme muss erforderlich und verhältnismässig sein Massnahme muss mit Chapeau von Art. XX vereinbar sein: Keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung 9 Frühjahrssemester 2008 Seite 3 von 5

4 GATS (1/2) Grundprinzipien Nichtdiskriminierung Meistbegünstigung Art. I Inländerbehandlung Art. XVII Marktzugang Art. XVI, Art. X Transparenz und Rechtsstaatlichkeit Art. III:1 Standards und Anforderungen Umfang der Liberalisierung Konzessionslisten mit Zugeständnissen Sektorspezifische Anhänge zum GATS Zusatzprotokolle zum GATS 10 GATS (2/2) Ausnahmen Nationales Interesse: Art. X, XII GATS Allgemeine: Art. XIV GATS Öffentliches Beschaffungswesen: Art. XIII GATS Öffentliche Beschaffung für öffentliche Zwecke Kein kommerzieller Weitervertrieb Wirtschaftsintegration Art. V GATS Fortschreitende Liberalisierung: Art. XIX ff. GATS Built in agenda : Weitere Verhandlungsrunden Ziel und Leitgesichtspunkte Verfahren für Aushandlung von besonderen Zugeständnissen 11 Streitbeilegung (1/3) Unterschiede zum GATT Verrechtlichung Zwei Instanzen Rechtsgrundlagen WTO-Abkommen Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU) 12 Frühjahrssemester 2008 Seite 4 von 5

5 Streitbeilegung (2/3) Organe und Verfahren Konsultationen Art. 4 DSU Panel Art. 6.1 DSU Ad hoc, drei Mitglieder Bindung an Mandat Art. 7.1 DSU Appellate Body Art. 17 DSU Permanent, sieben Mitglieder Dreierbesetzung im Streitfall Sekretariat 13 Streitbeilegung (3/3) Beteiligte Nur Mitgliedsländer Streitparteien und Drittbeteiligte Anwendbares Recht, Auslegung WTO-Recht: Art. 3.2 DSU Auslegung: Allgemeines Völkerrecht. Art. 3.2 DSU, in der Praxis VRK Rechtliche Wirkung Annahme durch DSB: Negativer Konsens Kein striktes stare decisis 14 Frühjahrssemester 2008 Seite 5 von 5