Dr. Weng (Gerlingen) Dr. Müller (Bremen) Vorsitzender

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1 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 Sachgebiet 63 Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) Drucksachen 10/5900, 10/6209 hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 16 mit den aus anliegender Zusammenstellung *) ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 10/5900 Anlage, anzunehmen. Bonn, den 16. Oktober 1986 Der Haushaltsausschuß Walther Kühbacher Gerster (Mainz) Dr. Weng (Gerlingen) Dr. Müller (Bremen) Vorsitzender Berichterstatter *) Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlußempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefaßten Beschlüssen enthalten kann.

2 Drucksache 10/6316 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 10/5900 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Entwurf Kap Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Tit Tit Tit Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 500 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 500 Tit Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 900 für Verwaltungszwecke 175 Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 825 Tit Mieten und Pachten Die Ausgaben sind in Höhe von TDM gesperrt. Tit Aus- und Fortbildung, Umschulung 7 Tit Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 400 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 480 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 100 Tit Erwerb von Dienstfahrzeugen 148 Die Ausgaben sind in Höhe von 5 TDM gesperrt. Tit Tit Tit Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 540 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 720 Tit Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren für Verwaltungszwecke 270 Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 590 Tit Mieten und Pachten Die Ausgaben sind in Höhe von 240 TDM gesperrt. Tit Aus- und Fortbildung, Umschulung 3 Tit Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 410 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 510 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 110 Tit Erwerb von Dienstfahrzeugen 185 Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke Tit Erstausstattung der Bibliothek des Ministeriums (1. Rate) 450

3 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 Entwurf (noch Kap ) Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (725) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Tit Geschäftsbedarf 20 Tit Kosten der Datenfernübertragung 115 Tit Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 10 Tit Mieten für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen 10 Tit Aus- und Fortbildung 30 Tit Kosten für Sachverständige für Systemanalysen 115 Tit Datenerfassung durch Dritte, Ankauf von Datenmaterial und Programmen 35 Tit Beschaffungen 390 Verpflichtungsermächtigung 240 fällig im Haushaltsjahr Kap Allgemeine Bewilligungen Tit Aufklärung der Bevölkerung auf dem Umweltgebiet Die Ausgaben bei Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Tit Förderung ökologischer Demonstrationsvorhaben Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 1988 bis zu Haushaltsjahr 1989 bis zu 600 Haushaltsjahr 1990 bis zu 400 Titelgr. 01 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ( ) Tit Entwicklung und Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Strahlenmeßverfahren und -geräten Tit Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes Tit Aufklärung der Bevölkerung auf den Gebieten Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Tit Förderung ökologischer Demonstrationsvorhaben Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 1988 bis zu Haushaltsjahr 1989 bis zu Haushaltsjahr 1990 bis zu 1400 Titelgr. 01 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ( ) Tit Entwicklung und Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Strahlenmeßverfahren und -geräten Tit Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes Tit Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl nach der Billigkeitsrichtlinie Gemüse" Die Ausgaben bei Tit und sind gegenseitig deckungsfähig.

4 Drucksache 10/6316 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Entwurf (noch Kap ) Titelgr. 02 Naturschutz und Landschaftspflege, Ökologie, gesundheitlicher Umweltschutz (10 233) Tit Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 901 Tit Aufklärung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Naturschutzes 41 Tit Erhebungen und nichtwissenschaftliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 33 Tit Arbeitstagungen, Informationsveranstaltungen, internationale Zusammenarbeit 31 Tit Zuschüsse zu wissenschaftlichen Veranstaltungen im Inland 65 Tit Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 84 Tit Zuschüsse zur Förderung von Modellvorhaben 92 Tit Zuweisungen zur Errichtung und Si cherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Tit Erstattungen an die Länder zur Abgeltung von Billigkeitsleistungen für Schäden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl nach der Allgemeinen Billigkeitsrichtlinie" Die Ausgaben bei Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Titelgr. 02 Naturschutz und Landschaftspflege, Ökologie, gesundheitlicher Umweltschutz (17 701) Tit Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 1400 Die Ausgaben sind übertragbar. Verpflichtungsermächtigung 900 Haushaltsjahr 1988 bis zu 500 Haushaltsjahr 1989 bis zu 300 Haushaltsjahr 1990 bis zu 100 Tit Erhebungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 115 Tit Arbeitstagungen, Informationsveranstaltungen, internationale Zusammenarbeit 150 Tit Zuschuß für das Sekretariat Wattenmeerschutz 100 Tit Zuschüsse zu wissenschaftlichen Veranstaltungen im Inland 100 Tit Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und internationale Tagungen 300 Tit Zuschüsse zur Förderung von Modellvorhaben 250 Verpflichtungsermächtigung 320 Haushaltsjahr 1988 bis zu 250 Haushaltsjahr 1989 bis zu 70 Tit Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 1988

5 Entwurf Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 (noch Kap ) Tit Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz Tit Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege Einsparungen bis zur Höhe von 450 TDM dienen zur Verstärkung von Ausgaben bei Kap Tit , 51101, , und Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 1988 bis zu Haushaltsjahr 1989 bis zu 1200 Haushaltsjahr 1990 bis zu 700 Kap Umweltbundesamt Tit Tit Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskosten 70 -vergütung Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 800 Tit Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 690 für Verwaltungszwecke 430 Tit Aus- und Fortbildung, Umschulung 30 Tit Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 690 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 210 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 60 Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke Tit Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütung 100 Tit Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 860 Tit Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 720 für Verwaltungszwecke 450 Tit Aus- und Fortbildung, Umschulung 35 Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 740 Tit Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 225 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 90 Tit Zuschüsse für Maßnahmen von Verbänden zum Europäischen Umweltjahr 1987/ Verpflichtungsermächtigung 440 fällig im Haushaltsjahr 1988 Tit Um- und Ausbau einer bundeseigenen Liegenschaft zur Unterbringung von Teilen des Umweltbundesamtes 500 Die Ausgaben sind gesperrt. Verpflichtungsermächtigung für künftige Haushaltsjahre. Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke 3 290

6 Drucksache 10/6316 Entwurf Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Kap Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie Tit Einnahmen aus Aufträgen Dritter Die Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Tit bis Tit Leistungen durch Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen Die Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Tit bis Tit Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 23 für Verwaltungszwecke 13 Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 47 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 2 Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (274) Tit Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 92 - Ausgaben Die Ausgaben bei Tit , , , und dürfen bis zu DM der Einsparungen bei Kap Tit überschritten werden. Tit Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 27 für Verwaltungszwecke 18 Tit Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 2 Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 51 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 4 Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (284) Tit Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 102 Titelgr. 02 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte ( ) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist Einnahmen bei Tit und Tit geleistet werden. Tit Vergütungen und Löhne für Aushilfskräfte, deren Arbeitsverträge auf längstens 18 Monate befristet sind Tit Vergütungen und Löhne für Aushilfskräfte, die für die Durchführung eines bestimmten Auftrages eingestellt und deren Arbeitsverträge auf längstens 3 Jahre befristet sind Tit Vermischte Personalausgaben Tit Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen

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