Countdown zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Best Practices aus zahlreichen Umsetzungsprojekten

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Lothar Graf
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1 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 0 Countdown zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Best Practices aus zahlreichen Umsetzungsprojekten Marc Pussar Rechtsanwalt, SKW Schwarz Rechtsanwälte Congress@it-sa, Messezentrum Nürnberg, 10. Oktober 2017

2 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 1 SKW auf einen Blick Hamburg Berlin 120 Anwälte 16 Geschäftsbereiche 5 Standorte 1 Kanzlei Düsseldorf Frankfurt am Main München

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4 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 3 Awards Kanzlei des Jahres für Medien & Technologie 2016 JUVE Awards Top-Wirtschaftskanzleien im Fachbereich Informationstechnologie und Telekommunikation FOCUS SPEZIAL Top-Anwälte 2016 JUVE Kanzlei des Jahres 2011 für IT- Recht Top Tier für Medien & Entertainment sowie IT-Recht Listed in WHO S WHO LEGAL 2016 THE LEGAL 500 Deutschland 2015 Germany, TMT Auf den Feldern IT, Internet und E-Business ist die Sozietät ( ) hoch gelobt Law firm of the Year for Media 2016 Best Lawyers Linking Lawyers and Clients worldwide

Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 4 1 2 Stellungnahmen der

5 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Best Practices zur Umsetzung der DS-GVO aus verschiedenen Umsetzungsprojekten

6 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 5 1 Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO

7 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 6 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Es liegen die ersten 11 Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz mit Auslegungshilfen zur DS-GVO vor:

8 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 7 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben in 10 Punkten Anregungen zur Umsetzung der DS-GVO zusammengestellt.

9 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 8 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Guidelines on Data Protection Officers ( DPOs ), WP243 Die Art. 29-Datenschutzgruppe zu DPOs (= Datenschutzbeauftragte) Notwendigkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO) Deutsche Sonderregelung in 38 BDSG-neu FAQ-Dokument der Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen Guidelines on the right of data portability, WP 242 Die Art. 29-Datenschutzgruppe zum Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Inhalt des Rechts Art persönlicher Daten, die übertragen werden müssen Darstellung der allgemeinen Regeln, die auf die Datenübertragbarkeit anwendbar sind Art und Weise, wie die Daten zur Verfügung gestellt werden müssen (Dateienformat, große Mengen von Daten, Sicherung von Daten)

10 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 9 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA), WP 248 Die Art. 29-Datenschutzgruppe zur Datenschutz- Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) Von der Datenschutz-Folgenabschätzung erfasste Verarbeitungen Kriterien zur Ermittlung eines hohen Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, Verarbeitungsbeispiele Ausführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung Zeitpunkt und verantwortliche Personen, Methoden und angewandte Kriterien Guidelines for identifying a controller or processor s lead supervisory authority, WP 244 Die Art. 29-Datenschutzgruppe zur federführenden Aufsichtsbehörde (Art. 56 DSGVO) Borderline Cases

11 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 10 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Düsseldorfer Kreis Beschluss zur Fortgeltung von Alt-Einwilligungen unter der DS-GVO Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen in ihrem Tätigkeitsbericht und kurzen Stellungnahmen Datenschutzbeauftragte (ausführliches FAQ-Dokument mit anschaulichen Auslegungshilfen), Ermittlung der zuständigen federführenden Datenschutzbehörde, Einwilligungen, Internet der Dinge Hessischer Landesbeauftragter für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Scoring, Einwilligungen, Schufa-Klauseln / Zusammenarbeit mit Auskunfteien Berliner Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht Schufa-Klauseln / Zusammenarbeit mit Auskunfteien, Einwilligungen

Systematische Stellungnahmen des Bayerischen

12 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 11 Erste Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zur DS-GVO Systematische Stellungnahmen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz (BayLDA), 20 Kurzpapiere zur DS-GVO

13 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 12 2 Best Practices zur Umsetzung der DS-GVO aus verschiedenen Umsetzungsprojekten

14 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 13 Praktische Umsetzung Die DS-GVO wird für alle europäischen Unternehmen und in großem Umfang auch für Unternehmen außerhalb der EU gelten führt zu einem erheblichen Anstieg datenschutzrechtlicher Compliance-Pflichten und zu einem erheblichen Anstieg der Geldbußen mit bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes des gesamten internationalen Konzerns Damit können sogar Verstöße in kleineren und weniger wichtigen Stellen einer Unternehmensgruppe zu schwerwiegenden Konsequenzen führen! BayLDA hat am 24. Mai 2017 bereits einen detaillierten Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO an 150 bayerische Unternehmen versendet.

Für die Vorbereitung auf die DS-GVO empfehlen wir die folgenden Schritte: Step 1 Gap

15 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 14 Praktische Umsetzung Es wird dringend geraten, mit der Vorbereitung in der nahen Zukunft zu beginnen. Die Uhr tickt! Für die Vorbereitung auf die DS-GVO empfehlen wir die folgenden Schritte: Step 1 Gap Analyse Step 2 Risikoanalyse Step 3 Projektsteuerung Step 4 Implementierung innerhalb des Unternehmens / Konzerns

16 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 15 Step 1 Praktische Umsetzung Gap Analyse Bestehende Datenschutz- Struktur Pflichten des Unternehmens für die Vorbereitung auf die DS-GVO Anforderungen DS-GVO

17 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 16 Step 2 Praktische Umsetzung Risikoanalyse Welche Tätigkeiten bergen das größte Risiko für das Unternehmensgeschäft und die Rechte der betroffenen Person? Welche Risiken werden höchstwahrscheinlich zu hohen Geldbußen führen? Entsprechende Verteilung der jeweiligen Ressourcen und Entscheidung make or buy

18 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 17 Step 3 Praktische Umsetzung Projektsteuerung Zuordnung der erforderlichen Ressourcen Interne Ressourcen Kosten der Rechtsberatung IT-Kosten Vereinbarungen bzgl. Datenverarbeitung/ Management-Strategie für Datenverarbeitungsverträge Bestehende und neue Vereinbarungen Auch erforderlich im Falle von gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen ( joint controllers ) Abarbeiten Fragebogen des BayLDA zur Umsetzung der DS-GVO

Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 18 Step 4 Praktische Umsetzung Implementierung innerhalb des Unternehmens Einführung eines Datenschutz-Management-Systems: Festlegung von Rollen und

19 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 18 Step 4 Praktische Umsetzung Implementierung innerhalb des Unternehmens Einführung eines Datenschutz-Management-Systems: Festlegung von Rollen und Verantwortlichkeiten Schaffung von Datenschutzstrukturen in allen EU-Niederlassungen und Ernennung eines verantwortlichen Leiters in der Muttergesellschaft Verfahren und Konzepte Einführung sogenannter Standard Operating Procedures zur Etablierung eines Datenschutz-Management-Systems Training Schulung der Mitarbeiter hinsichtlich ihrer sich aus der DS-VGO ergebenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten Dokumentation Einhaltung der Anforderungen der DS-VGO muss nachweisbar sein

20 Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München 19 Kontakt Marc Pussar Rechtsanwalt SKW Schwarz Rechtsanwälte Mörfelder Landstraße 117 D Frankfurt am Main T +49 (0) F +49 (0) m.pussar@skwschwarz.de

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