Fallbeispiele zum Nachbarschaftslärm aus der Praxis bei gerichtlichen Auseinandersetzungen

Transkript

1 Fallbeispiele zum Nachbarschaftslärm aus der Praxis bei gerichtlichen Auseinandersetzungen Christian Eulitz Möhler + Partner Ingenieure AG Beratung in Schallschutz und Bauphysik Paul-Heyse-Straße München München Augsburg Bamberg info@mopa.de Folie 1

2 Übersicht Einführung Häufigkeit der Ursachen für gerichtliche Lärmgutachten Fallbeispiele Besonderheiten des Nachbarschaftslärms Fazit Wie hätten die Streitfälle verhindert werden können? Folie 2

3 Häufigste Streitursachen von Nachbarn Quelle: GfK, 2011 S = 79 % Geruchsbelästigungen Lärm durch Rasenmäher Belästigungen durch Grillen/ Grillpartys Nutzung der Gemeinschaftsräume (Keller, Waschraum) Kinderlärm Lärm durch ständige Streitigkeiten Verschmutzung der Hausanlage Gartenprobleme (Zaun, Hecken usw.) Belästigungen durch Haustiere Behinderungen durch Autos (zugeparkte Garage oder Wege) Lärm durch Heimwerkerarbeiten (Bohren, Hämmern) Streit über die Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Lärmbelästigung durch Musik oder TV Häufigkeit [%] Folie 3

4 Vom Konflikt zum gerichtlichen Lärmgutachten Lärm ist die häufigste Streitursache Im Streitfall häufig mehrjährige Vorgeschichten Umfangreiche Akten, z. B. Lärmprotokolle, eigene Messwerte, Foto-, Audio- und Videoaufnahmen, Parteigutachten Konflikt wird zum Rechtsstreit Gericht erlässt Beweisbeschluss Sachverständigengutachten gemäß Beweisbeschluss Folie 4

5 Lärmgutachten für nachbarschaftliche Lärmstreitfälle Gutachten M+P, (Bezirke Oberbayern und Schwaben) Konfliktgruppen Folie 5

6 Fallbeispiele Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Haustiere Aus den Konfliktgruppen wurden typische Fallbeispiele gewählt Fallbeispiele, persönliche Daten wurden unkenntlich gemacht, keine Bezüge zu den tatsächlichen Verfahren Je Fallbeispiel Merkmale des Konfliktes Situation Vorgehensweise und Ergebnis der Untersuchung Fazit Folie 6

7 Merkmale Haustechnik Anlagen die (schalltechnisch) keine Genehmigung benötigen Klima- und Kühlgeräte, Lüftungsanlagen, Wärmepumpen, Klein-KWK- Anlagen, Heizungsanlagen, Staubsaugeranlagen, Kompressoren, Bauteilspannungen Entwurf zur Änderung der 32.BImSchV Luft- und Köperschallübertragungen, Dauerlärmbelastung, keine Ausweichmöglichkeit in der Wohnung Beim Nachbarn störend, beim Verursacher nicht bzw. nicht störend wahrnehmbar Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage i. d. R. TA Lärm Folie 7

8 Fallbeispiel 1, Situation Haustechnik EFH, Reines Wohngebiet Wärmepumpe, Typ LWZ 303 Integral Abluftgitter der WRG, DN 315 Folie 8

9 Fallbeispiel 1, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Messung und Beurteilung der Immissionen nach TA Lärm Maßgebend Immissionsrichtwert WR nachts = 35 db(a) L Aeq = 36 db(a) K T = 5 db(a) nach DIN Lr,N = 41 db(a) > IRW = 35 db(a) Folie 9

10 Fallbeispiel 1, Fazit Haustechnik Bei der Planung der WP wäre der Konflikt durch abgewandt orientiertes Lüftungsgitter ohne Mehraufwand möglich gewesen Fehlende Sachkenntnisse beim Lieferanten Einbau eines schallgedämmten Wetterschutzgitters für ca. 600 zzgl. Einbaukosten Kosten nach Rechtsstreit deutlich höher als Schallschutzmaßnahme Abluftgitter der WRG, DN 315 Folie 10

11 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Maßgebend verhaltensbezogene Geräusche, Personenzahlen, Zu-/ Abgang der Gäste und technische Anlagen (Beschallung) Schwankungen des Beurteilungspegels >> 10 db(a) Konflikte mit kurzzeitigen Geräuschspitzen und Informationshaltigkeit Beschallungsanlagen und Livemusik (vgl. Sächsische Freizeitlärmstudie bzw. VDI 3770: ) Organisatorische Schallschutzmaßnahmen Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlagen i. d. R. TA Lärm, Freizeitlärm-RL, 18.BImSchV und vergleichende Darstellung zur Meinungsbildung durch das zuständige Gericht Folie 11

12 Fallbeispiel 2, Situation Haustechnik Veranstaltung Veranstaltungsnutzung am WA Folie 12

13 Fallbeispiel 2, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage TA Lärm Durchführung von Schallpegelmessungen an 5 Veranstaltungen (Party, Kabarett, Hochzeiten) Fremdgeräusch von öffentl. Straßen Verkehrsgeräusche Zufahrt/ Parken L r,nacht = 36 bis 41 db(a) Musikgeräusche Uhr L95 feststellbar, L r,musik < 30 db(a) MIV Folie 13

14 Fallbeispiel 2, Fazit Haustechnik Veranstaltung Veranstaltungsbetrieb auch nachts zulässig Richtwertüberschreitungen ab ca. 70 Gäste pro Stunde nicht ausgeschlossen Einpegeln der Beschallungsanlage, insbesondere der Bässe Veranstaltung als seltenes Ereignis gem. Ziff. 7.2 der TA Lärm unbeschränkt möglich Baulicher Schallschutz (z. B. Lärmschutzschleuse am Ein-/Ausgang) und Aufsichtspersonal auf den Parkplätzen Keine Beschallung der Freiflächen nach Uhr Folie 14

15 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Geräuschquelle und Verursacher häufig zunächst unbekannt Quellsuche/ Suche nach Verursacher im Vorfeld aufwändig Tieffrequente Geräusche, Erschütterungen, die an einzelnen Immissionsorten störender empfunden werden (z. B. Bauwerkseigenschaften des Nachbarn) Betriebslärm als Anlagenlärm i. S. des BImSchG gemäß Bewertung der TA Lärm, AVV Baulärm, 18.BImSchV usw. gemäß Verursacher Richtwertüberschreitungen, Gemengelagen, Schutz- /Kompensationsmaßnahmen, Genehmigungssituation des Betriebs Folie 15

16 Fallbeispiel 3, Situation Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Wohn-/Mischgebiet, Kleinstadt 2 Personen, 7 Nähmaschinen Folie 16

17 Fallbeispiel 3, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Mess- und Beurteilungsgrundlage TA Lärm Geräuschübertragung innerhalb des Gebäudes und tieffrequente Geräusche maßgebend L r,innen << 30 db(a) < IRW EO Körperschall und tieffrequente Geräusche IO L r,31,5 Hz-Terz EO = IO Einhaltung Beiblatt 1 zur DIN 45680: Folie 17

18 Fallbeispiel 3, Fazit Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Geräusche unabhängig von Einhaltung der TA Lärm/ DIN im Wohnhaus unüblich Einstufung der Schutzwürdigkeit als Wohngebiet durch das Gericht Einstufung des Einzelfalls als störender Handwerksbetrieb i. S. der BauNVO, unzulässig im Wohngebiet Vermeidung Körperschalleinleitung durch Maschinenlagerungen (Sylomer o. Ä.), ca. 250 Folie 18

19 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport nicht bestimmungsgemäße bzw. genehmigte Nutzung einer öffentlichen oder privaten Freifläche Verhaltensbezogene Geräusche sind maßgebend Konflikte mit kurzzeitigen Geräuschspitzen und Informationshaltigkeit Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlagen i. d. R. 18.BImSchV, Freizeitlärm-RL, TA Lärm Folie 19

20 Fallbeispiel 4, Situation Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport DFB-Minispielfeld, Am Sportplatz, WA S p o r t p a r k Abstand ca. 30 m, Wall/Wand 5,4 mügok Folie 20

21 Fallbeispiel 4, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Beurteilungsgrundlage 18.BImSchV Hinweise (Checkliste, Messbericht usw.) von DFB-Webseite L WA = 98 bis 101 db(a) Vollbetrieb Sportpark rechnerisch als Vorbelastung Zusatzbelastung Minispielfeld rechnerisch Ermittlung der Beurteilungspegel nach Anhang Abs.4 der 18.BImSchV durch Prognoseberechnung, nicht durch Messung Überschreitung der Immissionsrichtwerte: Lr = 57 db(a) tags irz/arz > IRW (55/50 db(a) für WA) tags irz/arz Folie 21

22 Fallbeispiel 4, Fazit Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt Planerische Konfliktbewältigung fehlgeschlagen Weitergehende Erhöhung der Lärmschutzanlage sehr aufwändig Organisatorische Maßnahmen (Auflagen) für Bestandssportanlage und Mini-Spielfeld notwendig Folie 22

23 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Verkehrsgeräusche von privaten Verkehrsflächen Besonders lärmintensive Fahrzeuge (Motorrad, Baumaschine, Panzer usw.) Grenze zwischen privaten und gewerbsmäßigen Ursachen häufig nicht eindeutig Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage i. d. R. TA Lärm Kritisch in der Regel die Ruhe- und Nachtzeiten und das Wochenende Folie 23

24 Fallbeispiel 5, Situation Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Dorfgebiet, ländliche Gemeinde Folie 24

25 Fallbeispiel 5, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Messung verschiedener Parkvorgänge [db(a)] Parkvorgang L AFTeq,1h L AFmax Vorwärts -Aus 46,6 73,9 Vorwärts-Ein 47,3 69,2 Rückwärts-Aus 49,0 71,6 Rückwärts-Ein 40,7 69,3 Plausibilierung anhand der einschlägigen Literatur Beurteilung der Immissionen nach TA Lärm Maßgebend Immissionsrichtwert MD = 60/45 db(a) Tag/Nacht und Spitzenpegel 90/65 db(a) Tag/Nacht Folie 25

26 Fallbeispiel 5, Fazit Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Tagzeitraum (6-22 Uhr): Einhaltung der TA Lärm auch bei mehr als 20 Parkvorgängen sichergestellt Nachtzeitraum (22-6 Uhr): Überschreitung Immissionsrichtwert und Spitzenpegelkriterium Im Nachtzeitraum erfolgt sowie nur in seltenen Fällen ein Parkvorgang Die nach TA Lärm im 16-stündigen Tagzeitraum zu tolerierende Lärmbelastung wird häufig vom Kläger unterschätzt Folie 26

27 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Heimarbeiten (Handwerken, Reparaturen, Basteln usw.) Gartenarbeiten (Rasenmähen, Laubsaugen, Heckenschneiden usw.) Musik (Instrumente, Hausmusik, Übungseinheiten usw.) Lästigkeit steigt mit Häufigkeit und Regelmäßigkeit Unterschied zur Belastung bei berufsmäßiger Tätigkeit häufig gering Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage i. d. R. TA Lärm Folie 27

28 Fallbeispiel 6, Situation Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Reihenhaussiedlung, WR Folie 28

29 Fallbeispiel 6, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Messung und Beurteilung der Immissionen nach TA Lärm Maßgebend Immissionsrichtwerte tags 50/35 db(a) außen/innen Schlagzeug, L i = 106 db(a) Streicher, L i = 90 db(a) Lr,außen = 52 db(a) (einschl. K T = 6 db, K I = 4 db) Vorhandene Luft-Schalldämmung Hobbyraum unzureichend Folie 29

30 Fallbeispiel 6, Fazit Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Mängel beim vorhandenen Schallschutzfenster (R w, vorh. << 40 db) Einbau Schallschutzfenster (Kastenfenster) mit R w = 44 db am Hobbyraum, Kosten ca Verringerung Geräuschpegel und Pegelzuschläge: Pegelminderung von 18 db erreicht Hausmusik zukünftig störungsfrei möglich Folie 30

31 Merkmale Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Haustiere Natürliche Lautäußerungen von Tieren wird im städtischen Wohnungsumfeld häufig nicht akzeptiert Verhaltensbezogene Geräuschkomponenten Emissionsdaten von Hunden (VDI 3770: ) oder Nutztieren (Praxisleitfaden Schalltechnik in der Landwirtschaft, UBA REP 0409, Wien 2013) vorhanden; Häufigkeit der Geräusche unbekannt Lärmbelastung häufig abhängig von Umgebungssituation (z. B. Anschlagen eines Hundes) Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage i. d. R. TA Lärm Folie 31

32 Fallbeispiel 7, Situation Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Haustiere Dreispänner, Allgemeines Wohngebiet Gehege mit Hahn und Henne Folie 32

33 09:09:24 09:09:26 09:09:28 09:09:30 09:09:32 09:09:34 09:09:36 09:09:38 09:09:40 09:09:42 09:09:44 09:09:46 09:09:48 09:09:50 09:09:52 09:09:54 09:09:56 09:09:58 09:10:00 09:10:02 09:10:04 09:10:06 09:10:08 09:10:10 09:10:12 09:10:14 09:10:16 09:10:18 09:10:20 09:10:22 09:10:24 09:10:26 09:10:28 09:10:30 09:10:32 09:10:34 09:10:36 09:10:38 09:10:40 09:10:42 09:10:44 09:10:46 09:10:48 09:10:50 09:10:52 Schalldruckpegel LAF [db(a)] Fallbeispiel 7, Vorgehensweise und Ergebnis Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Haustiere Messung und Beurteilung nach TA Lärm Überwachungsmessung über einen Zeitraum von 24 Stunden (im Mai) Auswertung Beurteilungspegel und Häufigkeit des Krähens , Großaitingen Hahn kräht Zeit t Lr,T = 63 db(a) > IRW = 55 db(a) Folie 33

34 Fallbeispiel 7, Fazit Haustechnik Veranstaltung Betriebslärm Freizeitsport Fahrzeuge Hobby Haustiere Aufwändige Überwachungsmessung mit Echtzeitauswertung der Tonaufzeichnung Errichtung eines geschlossenen lärmgedämmten Geheges oder Umsiedlung Ortsunübliche Tierhaltung in einem Reihenhausgarten im Wohngebiet (WA) Rücksichtnahmegebot erstritten Folie 34

35 Besonderheiten des Nachbarschaftslärms Geräusche können auch bei Einhaltung der TA Lärm erheblich belästigend sein, falls dauerhafte/ periodische Geräusche ton- und informationshaltige Geräusche oder tieffrequente Geräusche Ortsüblichkeit der Geräusche und Verhältnismäßigkeit von Schallschutzmaßnahmen sind wesentliche Bewertungskriterien Bei verhaltensbezogenen Lärmquellen Dauerüberwachung (2 bis 3 Monate in der Saison) oder Abfrage Einschätzung durch beide Parteien (Min/Max-Mittelwertansatz) Folie 35

36 Fazit Beurteilungsgrundlage wird vom zuständigen Gericht festgelegt, meist TA Lärm mit nachgeordneten Normen (z. B. DIN 45680) Lärm = messbares Maß für einen Nachbarkonflikt, Ursachen meist vielschichtig Geräuschimmission oft mit einfachen technischen Maßnahmen behebbar Kosten des Rechtsstreits mit Schallgutachten häufig höher als für Schallschutzmaßnahme Häufig örtlich begrenzte Einwirkung Folie 36

37 Wie hätten die Streitfälle verhindert werden können? Sachverständige: Mediation und Beratung statt Nachweis Staat: Regelungen, Informationen, Methoden, Betreiberpflichten Lärmkonflikte mit der Nachbarschaft verhindern Hersteller/ Lieferanten: lärmarme Anlagen, Sorgfalt in der Planung, Rat durch Sachverständige Jeder Einzelne: Berücksichtigung der Thematik Lärm Ruhe = Lebensqualität Folie 37