Beschluss- Sammlung der Sonder- Verkehrsministerkonferenz am 11. Juli 2014 in Berlin

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Cathrin Fanny Sachs
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1 - Geschäftsstelle - K 1-1 Bd. 119 Berlin, 15. Juli 2014 Beschluss- Sammlung Son- Briefpostanschrift: c/o Bundesrat Berlin Hausanschrift: Leipziger Str Berlin Telefon: , -206, -203 o -0 Telefax: Internet:

11055 Berlin Hausanschrift: Leipziger Str.

3 Beschluss Son- Punkt 3 Tagesordnung: Revision Regionalisierungsmittel 1. Die Übertragung Aufgaben des Nahverkehrs auf die Län im Zuge Bahnreform ist Teil einer Erfolgsgeschichte. Durch deutlich ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, durch den Einsatz moner Fahrzeuge und regional integrierte Tarifsysteme ist die Zahl Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit Bahnreform deutlich gestiegen. Dies war durch eine engagierte Aufgabenwahrnehmung, insbesone durch das Instrument des Wettbewerbs möglich. Um diese Erfolge fortzusetzen, bedarf es einer leistungsgerechten Ausstattung Län und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln. 2. Die stellt fest, dass insbesone aufgrund Kürzungen Regionalisierungsmittel in 2007, zwischenzeitlichen über die zeitige Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent deutlich hinausgehenden Steigerungen Trassen- und Stationspreise sowie Energie- und Personalkostenentwicklung erhebliche Defizite bei Finanzierung eines zukunftsgerichteten öffentlichen Personennahverkehrs, insbesone des schienengebundenen Verkehrs, entstanden sind. Seit 2002 sind die Regionalisierungsmittel insgesamt um 6 Prozent, die Trassenkosten pro Zugkilometer jedoch um 28,8 Prozent (Stand 2013) gestiegen. Den Länn ist im Rahmen Bahnreform die Daseinsaufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs unter Bedingung einer angemessenen Finanzausstattung übertragen worden. Die fort den Bund auf, bei anstehenden Revision Regionalisierungsmittel dem Rechnung zu tragen. Wie im

deutlich gestiegen. Dies war durch eine engagierte Aufgabenwahrnehmung, insbesone durch das Instrument des Wettbewerbs möglich.

4 - 2 - Regionalisierungsgesetz vorgesehen, bedarf es Revision zum 1. Januar 2015 (und damit außerhalb anstehenden Bund-Län-Finanzverhandlungen). 3. Die regt an, zur Revision Regionalisierungsmittel eine entsprechende Bundesratsinitiative mit folgenden Eckpunkten in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen: - Aus dem Gutachten Län hat sich ergeben, dass sich Gesamtbedarf Län im Jahr 2015 insgesamt mindestens auf 8,5 Mrd. Euro beläuft. Grundlage dabei ist eine differenzierte Erfassung bereits eingegangenen vertraglichen Bindungen, Investitions- und sonstigen Finanzierungserfornisse sowie im Zuge von anstehenden Investitionen erforlichen Mehrbestellungen nach Hinsichtlich Dynamisierungsrate tritt die dafür ein, dass die Dynamisierung die tatsächliche Kostenentwicklung abbildet (laut Gutachten entspricht dies unter Einbeziehung Trassen- und Stationspreise einer Dynamisierungsrate von mindestens 2,8 Prozent). - Das neue Regionalisierungsgesetz soll eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2029 haben, um die nötige Planungssicherheit für langfristige Verkehrsverträge zu schaffen.

ergeben, dass sich Gesamtbedarf Län im Jahr 2015 insgesamt mindestens auf 8,5 Mrd. Euro beläuft.

5 Beschluss Son- Punkt 4.1 Tagesordnung: Verschiedenes - Termine GKVS und VMK im Jahr 2015 Die bestätigt nachfolgende Termine: I. Frühjahr: 16./17. April Herbst: 8./9. Oktober II. Nachrichtlich werden folgende Termine Gemeinsamen Konferenz Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter Län (GKVS) bekannt gegeben: Frühjahr: GKVS 18./19. März Herbst: GKVS 16./17. September

nachfolgende Termine: I. Frühjahr: 16./17. April Herbst: 8./9. Oktober II.

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