Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Dipperz am 14. April 2016 im Bürgerhaus Dipperz

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1 Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Dipperz am 14. April 2016 im Bürgerhaus Dipperz Anwesend: Mans Daniel... Koch Gerhard... König Markus... Heitz Sebastian... Schwab Michael... Roch Thorsten... Henkel Mark... Nagel Kerstin... Seidel Franz... Mader Klaus... Leinberger-Diegelmann Beate... Willkomm Timo... Müglich Dirk... Heumüller Winfried... Goldbach Klaus-Dieter... Gemeindevorstand Vogler Klaus-Dieter... Schwab Michael... Heger Fridolin entschuldigt König Manfred... Wegener Bernhard... Seidel Franz... Wünnenberg Hans-Jürgen... Mihm Michael... Fabel Alexander... Schriftführerin: Döring Petra

2 2 Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Dipperz vom gem. 56 Abs. 2 HGO (konstituierende Sitzung), also mindestens 3 Tage vorher, unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Da von den 15 Mitgliedern der Gemeindevertretung die genannten 15 Mitglieder (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, war die Versammlung beschlussfähig. Auch der Gemeindevorstand war eingeladen. Es wurden folgende Wahlen durchgeführt und Beschlüsse gefasst: Gegenstände der Tagesordnung: Beginn: Uhr Ende: Uhr Unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler Punkt 1 der Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Die Sitzung wurde durch Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler eröffnet. Nach einer kurzen Begrüßung stellte er fest, dass die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die öffentliche Bekanntmachung entsprechend der Hauptsatzung vorgenommen wurde. Den eingeladenen/gewählten Mitgliedern wurden die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die Hessische Gemeindeordnung (HGO) übergeben. Die neu gewählten Mitglieder erhielten eine Ausfertigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr Aufgrund der Wahl am 06. März 2016 hat die neue Gemeindevertretung zwei Fraktionen: CDU Fraktion mit 8 Mitgliedern BLGD Fraktion mit 7 Mitgliedern Punkt 2 der Tagesordnung: Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung Das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist Gerhard Koch.

3 Unter Vorsitz des an Jahren ältesten Gemeindevertreters Gerhard Koch: Punkt 3 der Tagesordnung: Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Da von den 15 Mitgliedern der Gemeindevertretung 15 Mitglieder (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, war die Versammlung beschlussfähig. Punkt 4 der Tagesordnung Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorschläge zur Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung: Vorschlag der CDU - Fraktion Mark Henkel Die Wahl erfolgt per Akklamation. Wahlergebnis: abgegebene Stimmen 15 Ja-Stimmen Damit ist Herr Mark Henkel als Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt. Auf Befragen durch Herrn Koch erklärte Herr Henkel die Annahme der Wahl und übernahm den Vorsitz in der Gemeindevertretung.

4 Unter Vorsitz des gewählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung: Punkt 5 der Tagesordnung 4 Wahl der beiden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung Vorschlag der CDU - Fraktion Thorsten Roch 2. Stellvertreter Vorschlag der BLGD - Fraktion Klaus Mader Stellvertreter Die Wahl erfolgt per Akklamation. Vorschlag der CDU - Fraktion 15 Ja-Stimmen Vorschlag der BLGD - Fraktion 15 Ja-Stimmen Danach sind als Stellvertreter Herr Klaus Mader und als 2. Stellvertreter Herr Thorsten Roch gewählt. Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärten die Gewählten die Annahme der Wahl.

5 5 Punkt 6 der Tagesordnung Wahl der Schriftführerin Gemeinsamer Vorschlag der CDU- und BLGD-Fraktion Petra Döring Die Wahl erfolgt per Akklamation. Danach ist gewählt: Frau Petra Döring Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärte die Gewählte die Annahme der Wahl. Wahl der stellvertretenden Schriftführerin Gemeinsamer Vorschlag der CDU- und BLGD-Fraktion Gerlinde Storch Die Wahl erfolgt per Akklamation. Danach ist gewählt: Frau Gerlinde Storch Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärte die Gewählte die Annahme der Wahl.

6 Punkt 7 der Tagesordnung 6 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 25 Kommunalwahlgesetz a) Gemeindevertretung b) Ortsbeiräte zu a) Gemeindevertretung Der Gemeindewahlleiter erklärte, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung nicht erhoben wurden. Die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Dipperz vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. zu b) Ortsbeiratswahlen in den Wahlkreisen Dipperz, Dörmbach, Finkenhain, Friesenhausen, Kohlgrund, Wisselsrod und Wolferts Der Gemeindewahlleiter erklärte, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen nicht erhoben wurden. Beschlüsse: 1. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Dipperz vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. 2. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Dörmbach vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. 3. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Finkenhain vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. 4. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Friesenhausen vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt.

7 7 5. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Kohlgrund vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. 6. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Wisselsrod vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt. 7. Die Ortsbeiratswahl im Wahlkreis Wolferts vom 06. März 2016 wird nach 26 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt.

8 8 Punkt 8 der Tagesordnung Wahl eines Wahlprüfungsausschusses (oder: Beschluss über das Bilden eines Wahlprüfungsausschusses Die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses entfällt.

9 9 Punkt 9 der Tagesordnung Wahl der Ausschussmitglieder oder Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren Auf Antrag der Fraktionen sollen die Ausschüsse gem. 62 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammengesetzt werden. Beschlussergebnis: 15 Ja-Stimme/-n Es soll ein Haupt- und Finanzausschuss und Bau-, Umwelt-, Landwirtschaft-, Fremdenverkehr- und Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Beschlussergebnis: 15 Ja-Stimme/-n Die Wahl der/des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schriftführers bzw der Schriftführerin erfolgt in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse. Die Mitglieder/innen der Ausschüsse werden dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich mitgeteilt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse ein.

10 10 Punkt 10 der Tagesordnung Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen/Vorstände der Verbände Verbandsversammlung und Verbandsvorstand Zweckverband Gruppenwasserwerk Vorderrhön Verbandsversammlung: Für die Verbandsversammlung sind 4 Sitze zu vergeben. Es wurde sich darauf geeinigt, dass die CDU-Fraktion und BLGD-Fraktion jeweils 2 Sitze erhalten. Gemeinsamer Wahlvorschlag: Mitglied: Gerhard Koch Manfred König Stefan Klüber Klaus Hirsch Die Wahl erfolgt per Akklamation. Wahlergebnis: Ja-Stimmen 14 Enthaltungen 1 Gemeinsamer Wahlvorschlag: Stellvertreter: Christian Pappert Daniel Will Klaus-Dieter Goldbach Waldemar Möller Die Wahl erfolgt per Akklamation. Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Somit sind gewählt: Mitglied: Gerhard Koch Manfred König Stefan Klüber Klaus Hirsch Stellvertreter: Christian Pappert Daniel Will Klaus-Dieter Goldbach Waldemar Möller

11 11 Die nicht gewählten Mitglieder werden zu Nachrückern der jeweiligen Vorschlagsliste der Fraktionen bestimmt. Auf Befragen durch den Vorsitzenden haben die Anwesenden die Annahme der Wahl erklärt. Verbandsvorstand: Gemeinsamer Vorschlag Mark Henkel Die Wahl erfolgt per Akklamation. Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15

12 Verbandsversammlung Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und BLGD-Fraktion: Mitglied: Bgm. Klaus Dieter Vogler Stellvertreter: Mark Henkel Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Die Gewählten erklärten die Annahme der Wahl.

13 Verbandsversammlung der ekom 21 KGRZ Hessen Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und BLGD-Fraktion: Mitglied: Bgm. Klaus Dieter Vogler Stellvertreter: Mark Henkel Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Die Gewählten erklärten die Annahme der Wahl.

14 Verbandsversammlung Wasserverbandes Haune Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und BLGD-Fraktion: Mitglied: Bgm. Klaus Dieter Vogler Stellvertreter: Mark Henkel Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Die Gewählten erklärten die Annahme der Wahl.

15 Verbandsversammlung Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und BLGD-Fraktion: Mitglied: Daniel Mans Stellvertreter: Dirk Müglich Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Die Gewählten erklärten die Annahme der Wahl.

16 Punkt 11 der Tagesordnung 16 Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Die Wahl der fünf zu wählenden Mitglieder für den Gemeindevorstand richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Wahlvorschlag der CDU - Fraktion Michael Schwab Gerhard Koch Hans-Jürgen Wünnenberg Wahlvorschlag der BLGD - Fraktion Michael Mihm Alexander Fabel Die Wahl erfolgt per Akklamation. Wahlergebnis: Ja-Stimmen 15 Die Verteilung der Beigeordneten-Stellen beträgt: Vorschlag der CDU - Fraktion 3 Sitze Vorschlag der BLGD - Fraktion 2 Sitze Somit sind gewählt: Michael Schwab (1. Beigeordneter) Gerhard Koch Hans-Jürgen Wünnenberg Alexander Fabel Michael Mihm Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten: Die Beigeordneten wurden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet und in das Ehrenamt eingeführt. Die Verpflichtung erfolgte durch Handschlag. Die Beigeordneten legten vor dem Bürgermeister den Diensteid nach 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) ab und erhielten die Ernennungsurkunde.

17 Punkt 12 der Tagesordnung 17 Verleihung Landesehrenbriefe Verabschiedung der bisherigen Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands Herr Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler hat Herrn Klaus-Dieter Goldbach und Herrn Bernhard Wegener für die langjährige ehrenamtliche Arbeit in den gemeindlichen Gremien gedankt und ihnen den Ehrenbrief des Landes Hessen mit einer silbernen Anstecknadel überreicht. Den bisherigen Mitgliedern der Gemeindevertretung, Herrn Michael Döppner und Herrn Reinhold Goldbach sowie Herrn Manfred König als ehemaliges Mitglied des Gemeindevorstandes sprach Herr Vogler seinen Dank für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit aus und überreichte ein Präsent.

18 18 Punkt 13 der Tagesordnung: Informationen, Fragen, Anregungen... Klaus-Dieter Vogler... Gerhard Koch... Mark Henkel... Petra Döring (Schriftführerin)