INSTITUTIONEN UND POLITISCHE MITTEL

Transkript

1 INSTITUTIONEN UND POLITISCHE MITTEL Verschiedene Staaten können in drei Arten unterteilet werden: Einheitsstaat Ein Einheitsstaat ist ein Staat, der vom Zentrum regiert wird. Es gibt nur eine Regierung und es gelten überall dieselben Gesetze. Dieses System wird Zentralismus genannt. Beispiel für einen Einheitsstaat wäre Frankreich. Bundesstaat Ein Bundesstaat ist ein Zusammenschluss von Teilstaaten, die gemeinsam nach aussen einen Staat bilden. Teilstaaten können eigene Gesetze verordnen, während national wichtige Angelegenheiten vom Gesamtstaat geregelt werden. Die Selbstständigkeit dieser Teilstaaten ist der Föderalismus. Beispiel für einen Bundesstaat wäre die Schweiz oder die USA. Staatenbund Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss von selbstständigen Staaten, die gemeinsam Aufgaben bewältigen möchten. 1

2 Beispiel für einen Staatenbund wäre die UNO. Beim Staatenbund sind Entscheide nicht verpflichtend. BUNDESVERFASSUNG Die Bundesverfassung ist das Grundgesetz der Schweizer Staates. Sie balanciert die Gewalten, garantiert Bürgern Rechte und Freiheiten und auferlegt Pflichten. Sie verteilt die Kompetenzen (= Zuständigkeiten) zwischen Bund, Kantonen und Behörden, und ist die Basis aller Gesetzbücher. Um die BV zu ändern, wird ein doppeltes Mehr benötigt. Doppeltes Mehr bedeutet Volks- und Ständemehr. Sie ist aus folgenden 6 Teilen aufgebaut: [1] Allgemeine Bestimmungen [2] Grundrechte, Bürgerrechte & Sozialziele [3] Bund, Kantone & Gemeinden [4] Volk und Stände [5] Bundesbehörden [6] Revision GEWALTENTEILUNG Die Gewaltenteilung erfolgt auf drei Ebenen. Die Parlament (Legislative) ist die gesetzgebende Gewalt. Die Regierung (Exektutive) ist die ausführende Gewalt, die Gesetze ausführt und regiert. Die Gerichte sind die Judikative. Sie richten, strafen und schlichten Konflikte. 2

3 Parlament Regierung Gerichte Legislative Exekutive Judikative Bund Bundesversammlung Bundesrat Bundesgericht Kanton Kantonsrat / Grosser Rat Regierungsrat / / Staatsrat Obergericht / Kantonsgericht Amtsgericht / Bezirksgericht / Kreisgericht Gemeinde Gemeindeversammlung / Einwohnerrat / Gemeinderat Schlichtungsbehörde INSITUTIONEN Die Bundesversammlung besteht aus National- und Ständerat. Der Nationalrat ist die Volksvertretung. Die 200 Sitze werden nach Einwohnerzahl auf die Kantone verteilt. Er wird im Proporzwahlverfahren gewählt. Der Ständerat ist die Stände-, also Kantonsvertretung. Alle Ganzkantone haben 2 Mitglieder, Halbkantone je einen. Die beiden Sitze werden in den meisten Kantonen im Majorzwahlverfahren gewählt. Eine Legislaturperiode ist, wie lange ein Parlament im Amt ist. Beim Nationalrat sind dies 4 Jahre, dann finden Neuwahlen statt. Die beiden Räte entscheiden über Gesetzgebung, Beziehungen zum Ausland, Bundesfinanzen, Beziehungen zwischen Bund und Kanton, und beaufsichtigen den Bundesrat. Wenn National- und Ständerat gemeinsam tagen, wird dies die Vereinigte Bundesversammlung genannt. Sie hat folgende Aufgaben: Wahlen vornehmen Strafen der Bundesgerichte mindern/erlassen Zuständigkeitskonflikte von Bundesbehörden entscheiden 3

4 Dieses Zweikammersystem (National & Ständerat) besteht, damit Volk und Kantone im Parlament ausgeglichen vertreten sind. Eine Session ist die Sitzungsdauer eines Parlaments. Die beiden Räte tagen dann in zwei Kammern. Eine Delegation ist die gemeinsame Subkommission, wenn zwei gleiche Kommissionen von National- und Ständerat zusammenkommen. Delegationen beschäftigen sich it besonderen Aufgaben. POLITISCHE MITTEL Um Anstoss für Massnahmen zu geben, können folgende Mittel eingesetzt werden: Motion: Das Parlament verpflichtet den Bundesrat dazu, zu handeln. Postulat: Das Parlament verpflichtet den Bundesrat dazu, zu prüfen. Parlamentarische Initiative: Ein Gesetz oder Verfassungsartikel soll von einer Parlamentskommission erarbeitet werden. Im Gegensatz zur Motion wird bei der parlamentarischen Initivative der Bundesrat damit nicht beauftragt. Um vom Bundesrat Auskunft zu verlagen, können diese Mittel verwendet werden: Interpellation: Der Bundesrat wird dazu verpflichtet, dem Parlament über eine Angelegenheit Auskunft zu geben. Anfrage: Vom Bundesrat wird Auskunft verlangt. 4

5 FRAKTIONEN Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern der gleichen Partei oder ähnlicher politischer Ausrichtung. Nur wer einer Fraktion angehört, kann in eine Kommission gehen. KOMMISSIONEN Eine Kommission ist eine Teilgruppe des Parlaments, der ein Geschäft im Detail berät und prüft. Die Kommissionen beraten die ihnen zugeteilten Geschäfte und erstatten dem Rat im Anschluss Bericht. Dem Rat wird dann ein Antrag gestellt: Auf das Geschäft eintreten Auf das Geschäft nicht eintreten Zurückweisen an den Bundesrat oder Kommission Ad-Hoc-Kommissionen sind Kommissionen, die nur kurz für einen speziellen Fall gebildet und danach wieder aufgelöst werden. BUNDESRAT Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die je ein Departement übernehmen. Er ist die oberste exekutive Instanz. 5

6 Die oberste Gewalt ist somit auf einen Rat aufgeteilt und nicht nur auf eine Person. Seine wichtigsten Aufgaben sind: Regieren (= Staat lenken) Planen (Legislaturplanung) Informieren Gesetze ausführen Die Legislaturplanung ist die (unverbindliche) Festlegung der wichtigsten Ziele für die nächsten vier Jahre. Die vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat im Majorzwahlverfahren. Bundesräte bleiben im Normalfall vier Jahre im Amt. Bundesräte können nicht abgewählt werden, aber sie können freiwillig zurücktreten. Eine Wiederwahl ist üblich. Es gibt politische Einschränkungen, dass beide Geschlechter und die meisten Sprachregionen angemessen vertreten sein sollen. Die Geschäfte an Bundesratssitzungen werden in folgender Reihenfolge behandelt: Orange Geschäfte: Beschwerden, Änderungen von Verordnungen, Routine Blaue Geschäfte: Parlamentarische Vorstösse Weisse Geschäfte: Gesetzesvorlagen, internationale Abkommen und aktuelle Themen Grüne Geschäfte: Geheimgeschäfte Zuständigkeiten des Bundesrats Regierungspolitik Initiativrecht (siehe vorparl. Phase) Bundesfinanzen Beziehungen zum Ausland 6

7 Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde. Das bedeutet, dass er gemeinsam gegen aussen einen Willen vertritt. Somit können Mitglieder Entscheidungen freier treffen, ohne auf Medien und Partei zu achten, und der Einheitsgedanke wird gefördert. Allerdings dürfen Mitglieder ihre Meinung nicht nach aussen kundtun, wenn sie von der Einheit abweicht. DEPARTEMENTS Ein Departement ist ein Teil der Verwaltung, der gewisse Aufgaben übernimmt. Jedes Bundesratsmitglied übernimmt ein Departement. Wer länge als Bundesrat im Amt ist, darf zuerst wählen. Partei Bundesrat Departement SVP (2 Sitze) Guy Parmelin Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Ueli Maurer Finanzen FDP (2 Sitze) Johann Schneider-Ammann Wirtschaft, Bildung und Forschung Didier Burkhalter Auswärtige Angelegenheiten SP (2 Sitze) Alain Berset Departement des Innern Simonetta Sommaruga Justiz- und Polizei CVP (1 Sitz) Doris Leuthard Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundeskanzler ist Walter Thurnherr. Er koordiniert den Ablauf der Geschäfte und unterstützt den Bundesrat. Bundespräsidentin für das Jahr 2017 ist Doris Leuthard. steffi, mit inhaltlicher unterstützung von vivien 7