Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht"

Transkript

1 Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49 VwVfG, 46 f. SGB X Belastende VAe, 44 SGB X Begünstigende VAe, 45 SGB X Belastende VAe, 46 SGB X Begünstigende VAe, 47 SGB X 1

2 - Ob Rücknahme oder Widerruf hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist - Die Rechtmäßigkeit beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes - Darüber hinaus ist zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten zu unterscheiden - begünstigender VA: begründet oder bestätigt Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil - Belastend sind alle VAe, die nicht begünstigend i.s.d 48 I 2 VwVfG sind; dazu gehören insbesondere solche VAe, die Gebote oder Verbote auferlegen, Vergünstigungen entziehen oder zum Nachteil des Betroffenen verändern - Anhand dieser Unterscheidungen bestimmt sich die Ermächtigungsgrundlage zur Aufhebung von VAen I. Rücknahme von belastenden Verwaltungsakten - Rechtswidrige belastende VAe sind im Sozialrecht zwingend zurückzunehmen, 44 Abs. 1 und 2 SGB X - Auch mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind - Besonderheit zum allgemeinen Verwaltungsrecht: dort nur Kann- Vorschrift = Ermessensentscheidung der Behörde über Rücknahme 2

3 Fall 1: In der Zeit vom bis zum war A arbeitslos. Er hatte sich rechtzeitig bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. A, der korrekte und vollständige Angaben bei Antragstellung gemacht hat, erfüllte die Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Dennoch lehnte die Agentur den Antrag ab. Dem zuständigen Sachbearbeiter war eine Datenverwechslung unterlaufen, weshalb er von dem Nichtbestehen des Anspruchs ausgegangen war. Der Ablehnungsbescheid wurde formell bestandskräftig. Anfang November 2007 wendete sich A erneut an die Agentur und legte dar, dass die Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren und beantragte die Aufhebung des Ablehnungsbescheids nach 44 SGB X. Wie wird die Agentur entscheiden? 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. 3

4 I. Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids - Nach dem Sachverhalt lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes zum Zeitpunkt der Antragstellung vor - Die Behörde ist hier allerdings von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen - Der Antrag durfte nicht abgelehnt werden - Der Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig II. Sozialleistungen wurden zu Unrecht nicht erbracht - Arbeitslosengeld stellt eine Sozialleistung dar, die wegen des Ablehnungsbescheides zu Unrecht nicht erbracht wurde, da A einen Anspruch hatte III. Ausnahmetatbestand - 44 Abs. 1 S. 2 SGB X greift vorliegend nicht IV. Rechtsfolge - Der VA ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen - Gebundene Entscheidung, kein Ermessen - Der Ablehnungsbescheid ist hier also aufzuheben und ein neuer Bescheid über die Bewilligung des ALG zu erlassen 4

5 II. Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten - Nur eingeschränkt rücknehmbar - Unterscheidung zwischen Leistungsbescheiden und sonstigen VA - Rücknahmemöglichkeit besteht grds. nur innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat, es sei denn, der Verwaltungsakt wurde durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt - Im Sozialrecht nach 45 SGB X grds. innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe - Zuständig ist Ausgangsbehörde 1. Leistungsbescheide - 48 Abs. 2 VwVfG - dürfen nicht zurückgenommen werden, wenn der Adressat auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist - Das Vertrauen ist schutzwürdig, wenn der Betroffene die Leistungen verbraucht hat oder Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht oder nur schwer rückgängig machen kann - Nicht verbraucht ist jedoch Geld, das zur Kredittilgung verwendet wurde oder mit dem Sachwerte angeschafft wurden, die wertmäßig noch im Vermögen des Betroffenen vorhanden sind - Umfassende Interessenabwägung zwischen privatem Bestandsinteresse und öffentlichem Interesse an der Rücknahme 5

6 2. Sonstige Verwaltungsakte - Rücknahme im Ermessen der Behörde - Behörde hat jedoch dem Begünstigten, soweit er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte, Schadensersatz zu leisten, 48 Abs. 3 VwVfG - Keine Schadensersatzregelung im SGB X Fall 2: Frau B meldet sich arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld. Sie gibt an, künftig nur noch in Teilzeit (10 Stunden wöchentlich) arbeiten zu wollen. Diese Einschränkung entspricht nicht dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt. Frau B wird Arbeitslosengeld bewilligt. Nach 2 Monaten stellt der zuständige Sachbearbeiter fest, dass nach dem Sachverhalt die Voraussetzungen für die Arbeitslosigkeit gemäß 119 SGB III nicht vorlagen, da Frau B der Arbeitsvermittlung aufgrund ihres Wunsches nach Teilzeitbeschäftigung in dem angegebenen Umfang nicht zu Verfügung stand. Im Rahmen der Anhörung trägt sie vor, dass sie von der Rechtmäßigkeit der Bewilligung ausgegangen sei und sich von dem ALG einen Zweitwagen angeschafft habe. Dieser hat aufgrund eines selbstverschuldeten Unfalls einen Totalschaden erlitten. Eine Kaskoversicherung bestand nicht. Mit dem ALG müsse weiterhin der Kaufpreis getilgt werden. Kann der VA über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zukunft aufgehoben werden? 6

7 119 SGB III Arbeitslosigkeit (1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der [ ] 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). [ ] 120 SGB III Sonderfälle der Verfügbarkeit [ ] (4) Ist der Leistungsberechtigte nur bereit, Teilzeitbeschäftigungen auszuüben, so schließt dies Verfügbarkeit nicht aus, wenn sich die Arbeitsbereitschaft auf Teilzeitbeschäftigungen erstreckt, die versicherungspflichtig sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen und den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entsprechen. 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein VA, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender VA), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender VA darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des VA vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den A durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der VA auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3.er die Rechtswidrigkeit des VA kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. 7

8 I. Auswahl der Ermächtigungsgrundlage - Der Bewilligungsbescheid stellt einen begünstigenden VA dar, da er ein Recht bestätigt, nämlich den Anspruch auf Arbeitslosengeld - Dieser ist rechtswidrig, da irrtümlich unterstellt wurde, dass Frau B verfügbar i.s.d. 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 i.v.m. 120 Abs. 4 SGB III ist - Einschlägig ist hier somit 45 SGB X II. Vertrauen, 45 Abs. 2 SGB X - Der VA darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Vertrauensschutz des Begünstigten unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse überwiegt - Vertrauen hier (+): B ist von der Rechtmäßigkeit des Bescheids ausgegangen - Anhaltspunkte für einen Fall des 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X liegen nicht vor III. Schutzwürdigkeit des Vertrauens - Schutzwürdig, wenn der Begünstigte eine Vermögensdisposition getroffen hat - (+), wenn sie im Vertrauen auf den VA getroffen wurde und unverhältnismäßig schwer rückgängig gemacht werden kann Subsumption: - Kauf des Zweitwagens = Vermögensdisposition - Getroffen in Hinblick auf den Bescheid und in engem zeitlichen Zusammenhang mit ihr - Kann nicht rückgängig gemacht werden - Rücknahme des Bescheides würde zu einem großen Vermögensopfer für B führen - Vertrauen ist daher schutzwürdig Ergebnis: der Bescheid kann nicht zurückgenommen werden 8

9 III. Widerruf belastender Verwaltungsakte - 49 Abs. 1 VwVfG, 46 SGB X - Jederzeit möglich - Im Ermessen der Behörde - Ausnahme: ein VA gleichen Inhalts müsste erlassen werden IV. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte - 49 Abs. 2 VwVfG, 47 SGB X - Nur wenn einer der genannten Widerrufsgründe vorliegt - nur innerhalb eines Jahres, nachdem die Behörde von den den Widerruf rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat - Im Sozialrecht nur möglich bei Vorliegen der Gründe Nr. 1 und 2 - Grds. nur für die Zukunft widerrufbar, Ausnahme: Abs. 3 - Nach Abs. 6 Entschädigungsanspruch 9

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (! berücksichtigen

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger

Aufhebung von Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger durch den Sozialversicherungsträger Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte... 3 2.1 Rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte 3 2.1.1 Zielsetzung 3 2.1.2 Voraussetzungen

Mehr

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA belastender VA begünstigender VA = besonderer

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

15.07.2014. Darlehen + Aufrechnungen Heimliche Aushöhlung des Existenzminimums. Darlehen nach 42a SGB II neu ab 1.4.2011

15.07.2014. Darlehen + Aufrechnungen Heimliche Aushöhlung des Existenzminimums. Darlehen nach 42a SGB II neu ab 1.4.2011 Darlehen + Aufrechnungen Heimliche Aushöhlung des Existenzminimums Frieder Claus, Unabhängige Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen e.v. frieder.claus@heimstatt-esslingen.de Darlehen nach 42a SGB II neu

Mehr

Gesetzestext 44 SGB X. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Gesetzestext 44 SGB X. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Gesetzestext 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung SGG VwGO VwVfg SGB X SozialGerichtsGesetz VerwaltungsGerichtsOrdnung VerwaltungsVerfahrensGesetz Sozialgesetzbuch 10 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Mehr

Der Verwaltungsakt (VA)

Der Verwaltungsakt (VA) Ausgabe 2008-06 Öffentliches Recht Allgemeines Verwaltungsrecht Der Verwaltungsakt (VA) (Das Verwaltungshandeln) Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsaktes (VA) Der rechtswidrige Verwaltungsakt

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 141 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Verwaltungsrecht I. Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten. PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006

Verwaltungsrecht I. Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten. PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006 Verwaltungsrecht I Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Es ist streng zu unterscheiden

Mehr

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden: HVBG-INFO 008/2004-676- Zur Berechnung der Höhe der Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der Abfindungsverordnung ist auf den Zeitpunkt des Abfindungsbescheides abzustellen hier: Urteil des

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 700/10 Verkündet am: 18. Juni 2013 IM NAMEN DES VOLKES A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 B 1.07 OVG 1 B 951/02 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Service Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Referent: Andreas Loy Agentur für Arbeit Offenbach Referentin: Judith Ziehmer DRV Hessen 0 ISV05t Erwerbsminderungsrente

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Handlungsformen II: Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf

Handlungsformen II: Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf Handlungsformen II: Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf a) Bekanntgabe als Voraussetzung der Existenz des VA Bekanntgabe ist gem. 43 Abs. 1 VwVfG

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/12 Prof. Dr. Heinrich de Wall. Probeklausur

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/12 Prof. Dr. Heinrich de Wall. Probeklausur 1. Falllösung Probeklausur Nachdem die Partei für radikalen Naturschutz (PRN) die letzte Kommunalwahl gewonnen hat, werden im Haushalt der Gemeinde G (rechtmäßig) Mittel zur Förderung von langfristigen

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 144 Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Klarstellung dahingehend, dass bei der Umstellung von Alg auf Alg-W kein Änderungsbescheid gesetzt wird. - GA 1

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Klausurprobleme: Nachträgliche Anordnung gem. 17 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Bestandsschutz Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. 21 BImSchG Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung VG Augsburg, Urteil v. 01.10.2010 Au 6 K 10.210 Titel: Normenketten: 19 WoGG 66 SGB 1 60 SGB 1 65 SGB 1 67 SGB 1 Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung

Mehr

30 Abs. 1 SGB XII - Mehrbedarf Alter und EU. 30 Mehrbedarf. (1) Für Personen, die

30 Abs. 1 SGB XII - Mehrbedarf Alter und EU. 30 Mehrbedarf. (1) Für Personen, die 30 Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 erreicht haben oder 2. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch

Mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011 L 3 R 242/10 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen GA Seite 1 (09/2012) 136 Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisung wird um eine Regelung zur Ermittlung des Lebensalters bei Nachweis eines unvollständigen Geburtsdatums

Mehr

Häusliche Pflege Managertag kompakt

Häusliche Pflege Managertag kompakt Häusliche Pflege Managertag kompakt Workshop juristische Basics Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Rechtsanwalt Henning Sauer Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Sozialgesetzbücher

Mehr

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG 1) Der Immobilienunternehmer Dr. Schneider möchte eines seiner schon lange renovierungsbedürftigen

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: 25.02.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24.5.2006

Mehr

Wesentliche Änderungen 37. Kap. 5: Die Rechtsänderung ab 01.08.2006 durch das SGB II- Fortentwicklungsgesetz wurde eingearbeitet.

Wesentliche Änderungen 37. Kap. 5: Die Rechtsänderung ab 01.08.2006 durch das SGB II- Fortentwicklungsgesetz wurde eingearbeitet. Wesentliche Änderungen 37 Wesentliche Änderungen Fassung vom 09.11.2006 37.10: Identitätsprüfung Fassung vom 27.09.2006 37.1a: Minderjähriger Antragsteller Fassung vom 01.08.2006 Kap. 5: Die Rechtsänderung

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr Zahlungsumstellung Das Sozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein atypischer Fall im Sinn von 48 Abs. 1S.2 SGB X angenommen werden könnte. Der Kläger verdiente zunächst

Mehr

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin 1 VG 17 A 786.11 Verwaltungsgericht Berlin Urteil Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Lothar Schneider, Carl-Zeiss-Str. 8, 10825 Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried

Mehr

16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 1 2 3 I. Begriffe: Rücknahme und Widerruf Rücknahme und Widerruf sind Instrumente, mit denen die Behörde auf eigene Initiative oder auf Antrag des Bürgers

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Tenor 1 I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.11.2010-8 O 2922/09 - wird aufgehoben. 2 II. Die

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 14 R 255/10 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - g e g e n Deutsche

Mehr

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung 108 Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15 ZB 07.710 AN 15 K 05.1069 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Kläger - bevollmächtigt: Rechtsanwälte Korzus und Partner, Hemmstr. 165, 28215 Bremen, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch:

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 59 Wesentliche Änderungen Fassung vom: 20.10.2011 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 154. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 154. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 154 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

- Erbenhaftung - Bedeutung des 44 SGB X - Unverletzbarkeit der Wohnung - Termine Sprechstunde DIE LINKE V.R.Veithen 1

- Erbenhaftung - Bedeutung des 44 SGB X - Unverletzbarkeit der Wohnung - Termine Sprechstunde DIE LINKE V.R.Veithen 1 - Erbenhaftung - Bedeutung des 44 SGB X - Unverletzbarkeit der Wohnung - Termine Sprechstunde DIE LINKE 28.02.2015 V.R.Veithen 1 35 Erbenhaftung (1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch

Mehr

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 8 Ta 145/15 7 Ca 639/15 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Datum: 19.11.

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 8 Ta 145/15 7 Ca 639/15 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Datum: 19.11. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 8 Ta 145/15 7 Ca 639/15 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Datum: 19.11.2015 Rechtsvorschriften: 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages

Mehr

Das Persönliche Budget

Das Persönliche Budget Das Persönliche Budget Gesetzliche Grundlagen: Was ich über das Persönliche Budget wissen sollte! Stefan Viernickel Rechtsanwalt Juri-Gagarin-Ring 116 99084 Erfurt Telefon: 0361-64 43 99 64 Telefax: 0361-64

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 7 Ta 174/03 4 Ha 6/03 (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... wegen Kündigung und sonstiges

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Mehr

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016 Referat Koordination Sozialpolitik Postfach 4 20, 79004 Freiburg Karlstraße 40, 79104 Freiburg Telefon-Zentrale 0761 200-0 Beratungsleitfaden für die Beraterinnen und Berater in den Einrichtungen und Diensten

Mehr

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Zugangs- und Entgeltregulierung im Recht

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

52.2-503351/ Eingang: Erstantrag Folgeantrag

52.2-503351/ Eingang: Erstantrag Folgeantrag Landkreis Lüneburg Der Landrat Fachdienst Senioren und Behinderte Antrag auf Gewährung von Hilfen für behinderte Menschen bei Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen in Vollzeit Teilzeit mit

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 HVBG HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen UV-Beitragsbescheid - Festsetzung der Gefahrklasse - Beschluss des SG Würzburg vom 20.07.1999

Mehr

1. Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

1. Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag SGB III 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Der Abschluß eines Aufhebungsvertrags führt dann nicht zu einer Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

Für die Rente mit 63 im Allgemeinen siehe Newsletter vom 10.07.14, zum Download: http://www.dgb.de/-/77f 2

Für die Rente mit 63 im Allgemeinen siehe Newsletter vom 10.07.14, zum Download: http://www.dgb.de/-/77f 2 Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 13. März 2015 Info Recht Sozialrecht Ist die Nichtberücksichtigung der letzten zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor der abschlagsfreien Rente mit

Mehr

Nachzahlung. (vorenthaltener Leistungen) 1. Sie stellen keinen Antrag, weil die Behörde Sie falsch berät sozialrechtlicher

Nachzahlung. (vorenthaltener Leistungen) 1. Sie stellen keinen Antrag, weil die Behörde Sie falsch berät sozialrechtlicher Nachzahlung (vorenthaltener Leistungen) 1. Sie stellen keinen Antrag, weil die Behörde Sie falsch berät sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Die Behörde hat eine umfassende Beratungs-, Informations-

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Allgemeines Verwaltungsrecht

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Verwaltungsprozessrecht; Polizeirecht; Verfassungsrecht (096/SS05) Sachverhalt Der Saarländische

Mehr

1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen

1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen 1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen 17 1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen Für die Lösung der AO/FGO-Klausur kann kein pauschales Generalschema wie etwa für die Umsatzsteuerklausur,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/0800-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Berufsrückkehrerinnen Frauen mit geringen Einkommen INFORMATIONSSERIE für erwerbslose Frauen

Berufsrückkehrerinnen Frauen mit geringen Einkommen INFORMATIONSSERIE für erwerbslose Frauen Berufsrückkehrerinnen Frauen mit geringen Einkommen INFORMATIONSSERIE für erwerbslose Frauen 8 Besondere Regelungen zu Arbeitslosengeld I Anspruchsvoraussetzungen Bezugsdauer Höhe Anrechnung von Nebeneinkommen

Mehr

SGB V Teil 5/1 Seite 1

SGB V Teil 5/1 Seite 1 SGB V Teil 5/1 Seite 1 5/1 5/1.1 Streitgegenstand A. ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Januar 2002 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war bis November 2003 arbeitsunfähig.

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit EXGZ Agentur für Arbeit Eingangsdatum DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Zutreffendes bitte ankreuzen

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Guter Rat bei Arbeitslosigkeit

Guter Rat bei Arbeitslosigkeit Beck-Rechtsberater im dtv 5237 Guter Rat bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Soziale Sicherung, Rechtsschutz von Thomas Bubeck 11., neu bearbeitete Auflage Guter Rat bei Arbeitslosigkeit

Mehr

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung 13, 41, 43, 44, 47 VwVfG; 16, 35 StAG Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung VGH BW, Urt. v. 03.12.2013 1 S 49/13 Fall Der pakistanische Staatsangehörige P reiste im

Mehr

Gesetzestext 45 SGB X. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Gesetzestext 45 SGB X. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Gesetzestext 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

Urteil des BSG vom 11.02.2015 B 13 R 15/13 R Aufhebung des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 16.02.2012 L 10 R 2006/10

Urteil des BSG vom 11.02.2015 B 13 R 15/13 R Aufhebung des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 16.02.2012 L 10 R 2006/10 - 725 - Zur Ermessensbetätigung des Sozialleistungsträgers bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Zur Ermessenausübung durch die Widerspruchsstelle bei Entscheidung über den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 53/08 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 6 Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr