der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, und der Fraktion DIE LINKE. Türkische Rechtsextreme in Deutschland NachdemBeschlussdestürkischenParlaments,dentürkischenStreitkräften zurbekämpfungvonguerillakämpfernderarbeiterparteikurdistanspkk auchgrenzüberschreitendeoperationenindennordirakzuerlauben,kamesin dertürkeiundineuropazuzahlreichenantikurdischendemonstrationen nationalistischertürken.inmehrerendeutschenstädtengriffenimanschluss andiesekundgebungennationalistischetürkenkurdischstämmigebürgerund kurdischesowielinksgerichtetetürkischevereinean.beidenschwerstenübergriffeninberlin-kreuzbergbelagertenam28.oktober2007mehrerehundert türkischenationalistenstundenlangeinenkurdischenmoscheevereinundverletztenzahlreichemenschendurchstein-undflaschenwürfe.vorallemtürkischejugendlichezeigtendabeidengrußder GrauenWölfe.DerBerliner InnensenatorEhrhartKörtingmachtMitgliederundAnhängerderrechtsextremen Grauen Wölfe für die Ausschreitungen verantwortlich. Als GraueWölfe (türkisch:bozkurtçular)werdendieanhängerderrechtsextremen ParteiderNationalistischenBewegung MHPunddervondieserabgespaltenenislamisch-nationalistischorientierten GroßenEinheitspartei BBP ausdertürkeibezeichnet.die GrauenWölfe sindinderbundesrepublik DeutschlandinsogenanntenIdealistenvereinen (ÜlkücüVereinen)derDeutschenTürkischenFöderation (ATF)organisiert,dieTeildeseuropaweiten DachverbandesADÜTDF (EuropäischeFöderationderTürkischenDemokratischenIdealistenvereine)ist.DanebenexistierenVereineder1987vonder ADÜTDFabgespaltenen TürkischIslamischeUnionEuropa (ATIB),dieeine stärkereorientierungaufdenislamalskonstitutiveselementdestürkentums propagiert.alsauslandsabteilungderbbpexistiertinderbundesrepublik Deutschland zudem die Föderation der Weltordnung in Europa. DasLandesamtfürVerfassungsschutzNordrhein-Westfalenbescheinigtder Bewegungder GrauenWölfen einerassistisch-nationalistischeorientierung, Antisemitismus,Antikommunismus,einestarkislamischgefärbteIdeologie, Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen. Die GrauenWölfe strebeneingroßreichaller Turkvölker vombalkanbis nachchinaan.sievertreteneinenausgeprägtenrassismusgegenübernicht türkisch-islamischenbevölkerungsteilenderrepubliktürkeiwiekurden, AlevitenundchristlichenMinderheiten. Zuden,Feinden gehörenarmenier, Griechen,Juden,Freimaurer,NachkommenvonSabbateiZwi,Europäer, Amerikaner,RussenundKurden,heißtesineinerPublikationdesVerfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen (

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InderTürkeiwarenparamilitärischeGliederungender GrauenWölfe bis zummilitärputsch1980fürmehrals5000mordeanintellektuellen,linken, Gewerkschaftern und kurdischen Politikern verantwortlich ( DerVerfassungsschutzNordrhein-WestfalensiehtAnhaltspunkte, dasszumindestkleingruppendieserfrüherenparamilitärischenverbändeweiterhinexistieren und punktuell aktiv werden können ( SokamderDrahtzieherdesMordesandemarmenischenJournalistenH.D. am 19. Januar 2007 aus dem Umfeld der BBP ( AuchinderBundesrepublikDeutschlandwurdenausdemMilieuder Grauen Wölfe Mordebegangen,so1980inBerlinamtürkischenGewerkschafter undlehrercelalettinkesim ( 21-jährigeKurdeS.K.inNeumünsterbeieinemÜberfalltürkischerRechtsextremisten ermordet ( Anhängerder GrauenWölfe findensichauchindeutschenparteienund demokratischeinstitutionen.soriefder1997verstorbenehistorischeführer dermhpalparslantürkesseineanhängeraufderjahreshauptversammlung deratf1995zuraktivenpolitikindercduundcsuauf ( InsbesonderePolitikerderUnionsparteienhattenimmerwiederKontaktezu den GrauenWölfen.SonahmderdamaligebayerischeInnenministerund jetzigebayerischeministerpräsidentgüntherbeckstein (CSU)am29.November2003aneinemRamadanessenderNürnberger TürkischenGemeinschaft, einem Mitgliedsverein der ADÜTDF, teil ( Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcherechtsextremenoderrechtsextremdurchsetztentürkischenOrganisationeninderBundesrepublikDeutschlandsindderBundesregierungbekannt? a) Wie stark sind diese Organisationen? b)wiesindtürkischerechtsextremistenundrechtsextremistischdurchsetztengruppierungeninderbundesrepublikdeutschlandorganisiert, undwobefindensichihrelokalenundregionalenorganisationsschwerpunkte? c)welcheneinflusshabenrechtsextremistischeundrechtsextremistisch durchsetzteströmungenuntertürkischstämmigenbürgerninderbundesrepublik Deutschland? d)überwelchemedienverfügentürkischerechtsextremistenundrechtsextremistischdurchsetztegruppierungeninderbundesrepublikdeutschland,undwelchenverbreitungsgradhabendiesebzw.welcheradio-und FernsehstationenundInternetseitenausderTürkeisindfürdieseGruppierungen auch in der Bundesrepublik Deutschland relevant? e)welchemusikerundmusikgruppenrechnetdiebundesregierungder türkischenrechtsextremenundrechtsextremistischdurchsetztenbewegung zu? 2.WelchetürkischenrechtsextremistischenundrechtsextremistischdurchsetztenOrganisationenundGruppierungensindObjektderBeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz? a)inwelchenausgabendesverfassungsschutzberichtesdesbundesfanden türkischerechtsextremeundrechtsextremistischdurchsetztegruppierungen Erwähnung?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7455 b) Welche Gruppierungen wurden genannt? 3.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAngriffeauftürkische LandsleuteundInstitutionentürkischerMigranten,dievonAngehörigen rechtsextremistischertürkischergruppierungenoderorganisationeninder BundesrepublikDeutschlandbegangenwurden (bitteauflistennachdatum, Ort und Art der Übergriffe)? 4.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAngriffeaufkurdische PersonenundkurdischeInstitutionen,dievonAngehörigenrechtsextremistischertürkischerGruppierungeninderBundesrepublikDeutschlandbegangen wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Art der Übergriffe)? 5.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberantisemitischmotivierteAngriffe,dievonAngehörigenrechtsextremistischertürkischerGruppierungen inderbundesrepublikdeutschlandbegangenwurden (bitteauflistennach Datum, Ort und Art der Übergriffe)? 6.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAngriffeaufHomosexuelle, dievonangehörigenrechtsextremistischertürkischergruppierungeninder BundesrepublikDeutschlandbegangenwurden (bitteauflistennachdatum, Ort und Art der Übergriffe)? 7.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberAngriffeaufDeutsche,insbesonderelinkeundantifaschistischorientierteJugendliche,dievonAngehörigenrechtsextremistischertürkischerGruppierungenoderOrganisationeninderBundesrepublikDeutschlandbegangenwurden (bitteauflisten nach Datum, Ort und Art der Übergriffe)? 8.WelcheAufmärsche,DemonstrationenundVeranstaltungentürkischer RechtsextremistenindenletztenfünfJahrensindderBundesregierungbekannt (bitteauflistenwann,woundauswelchemanlassdiesedemonstrationen oder Veranstaltungen stattfanden)? a)welchesymboleundabzeichenwurdenaufdiesenaufmärschenund Veranstaltungen gezeigt? b)wievielepersonennahmenjeweilsandiesenaufmärschenundveranstaltungen teil? c)kamesaufdiesenaufmärschenundveranstaltungenzustraftaten,und wenn ja, zu welchen? 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie Föderationder TürkischDemokratischenIdealistenvereineinEuropa (ADÜTDF)sowie deren deutsche Sektion Deutsche Türkische Föderation (ATF)? a)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dassdieadütdf und ATF rechtsextremistische Gruppierungen sind? b)istderbundesregierungbekanntundkannsiebestätigen,dassessichbei diesen Organisationen um Auslandsorganisationen der MHP handelt? c) Wo ist der Sitz dieser Organisationen, und wer gehört ihrer Führung an? d)überwelchezeitungenundsonstigemedienverfügendieadütdfund ATF, und welchen Verbreitungsgrad haben diese? e)überwievielemitgliederverfügtdieadütdfbzw.atfinderbundesrepublik Deutschland? f) In welchen deutschen Städten gibt es Vereine der ADÜTDF bzw. ATF? g)welchevonderadütdfbzw.atfbeeinflusstenorganisationenwie Moscheen,SportvereineoderStudierendenvereinesindderBundesregierung bekannt, und wie viele Mitglieder haben diese?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode h) Welche Ziele verfolgen ADÜTDF und ATF? i)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiebeteiligungvon MitgliedernoderAnhängernderADÜTDFundATFangewalttätigen Aktionen? j)welcherassistischenoderantisemitischenäußerungenvonfunktionärenderadütdfundatfsowieindenmediendieservereinigungen sind der Bundesregierung bekannt? k)wieschätztdiebundesregierungdieaktivitätenderadütdfundatf unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ein? 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie TürkischIslamische Union Europa ATIB? a)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dassdieatib eine rechtsextremistische Gruppierungen ist? b)welcheerkenntnisseübereinezusammenarbeitderatibmitdentürkischen Parteien BBP und MHP hat die Bundesregierung? c) Wo ist der Sitz der ATIB, und wer gehört ihrer Führung an? d)überwievielemitgliederundvereineinwelchendeutschenstädten verfügt die ATIB in der Bundesrepublik Deutschland? e)überwelchezeitungenundsonstigemedienverfügtdieatib,und welchen Verbreitungsgrad haben diese? f)welchevonderatibbeeinflusstenorganisationenwiemoscheen, SportvereineoderStudierendenvereinesindderBundesregierungbekannt, und wie viele Mitglieder haben diese? g) Welche Ziele verfolgt die ATIB? h)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiebeteiligungvon Mitgliedern oder Anhängern der ATIB an gewalttätigen Aktionen? i)welcherassistischenoderantisemitischenäußerungenvonfunktionärenderatibsowieindenmediendieservereinigungensindder Bundesregierung bekannt? j)wieschätztdiebundesregierungdieaktivitätenderatibunterdem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ein? 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie Föderationder Weltordnung in Europa ANF? a)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dassdieanf eine rechtsextremistische Gruppierung ist? b)welcheerkenntnisseübereinezusammenarbeitderanfmitdentürkischen BBP hat die Bundesregierung? c) Wo ist der Sitz dieser Organisation, und wer gehört ihrer Führung an? d)überwievielemitgliederundvereineinwelchendeutschenstädten verfügt die ANF in der Bundesrepublik Deutschland? e)überwelchezeitungenundsonstigemedienverfügtdieanf,und welchen Verbreitungsgrad haben diese? f)welchevonderanfbeeinflusstenorganisationenwiemoscheen, SportvereineoderStudierendenvereinesindderBundesregierungbekannt?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7455 g) Welche Ziele verfolgt die ANF? h)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiebeteiligungvon Mitgliedern oder Anhängern der ANF an gewalttätigen Aktionen? i)welcherassistischenoderantisemitischenäußerungenvonfunktionärenderanfsowieindenmediendieservereinigungensindder Bundesregierung bekannt? j)wieschätztdiebundesregierungdieaktivitätenderanfunterdem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ein? 12.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWahltürkischer Rechtsextremisten in Ausländerbeiräte? 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWahltürkischer Rechtsextremisten in Betriebsräte? 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieMitgliedschaft türkischstämmigerrechtsextremisten,sowievonmitgliedernausvereinen der ADÜTDF, ATF, ATIB und ANF, in deutschen Parteien? 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieMitgliedschaftund VersuchederEinflussnahmetürkischerRechtsextremisteninGewerkschaften? 16.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWahltürkischstämmigerRechtsextremisten,sowievonMitgliedernausVereinenderATF, ATIB und ANF, in deutsche Kommunalparlamente? 18.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberKontakteder Grauen Wölfe mitradikalislamischengruppierungeninderbundesrepublik Deutschland? 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberKontakteoderZusammenarbeittürkischerRechtsextremistenmitdeutschenRechtsextremisten? 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVerstrickungentürkischerRechtsextremistenindenDrogen-oderWaffenhandel,Schutzgelderpressung oder sonstige organisierte Kriminalität? 20.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineZusammenarbeit türkischerrechtsextremistenmitdemtürkischengeheimdienstmitinder Bundesrepublik Deutschland? 21.InwieweitsiehtdieBundesregierungbeiden GrauenWölfen,insbesonderedenVerbändenATF,ATIV,ANFundADÜTDF,AnhaltspunktewonachdiesegegendenGedankenderVölkerverständigungnachArtikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen? a)inwieweithältdiebundesregierungdasvonden GrauenWölfen vertretenezieleinesgroßreichesaller Turkvölker vombalkanbisnach China mit dem Grundgesetz vereinbar? b)inwieweithältdiebundesregierungdiearmenier-undkurdenfeindliche sowieantisemitischegesinnungder GrauenWölfe mitdemgrundgesetz vereinbar? c)ergebensichhierausjeweilsanhaltspunktefürvölkerverständigungswidrigebestrebungenimsinnedes 3Abs.1Nr.4desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.WelcheAufklärunggibtesfürAngehörigederBundespolizeiunddes BundeskriminalamtesimRahmenderAusbildungüberrechtsextremistischetürkischeVereinigungen,derenideologischeAusrichtungundRepräsentanten? 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberoffizielleKontakteder DeutschenBotschaftoderderdeutschenKonsulateinderTürkeizurMHP undbbpunddieteilnahmevondeutschendiplomatenanempfängen oder Veranstaltungen dieser Organisationen in der Türkei? Berlin, den 27. November 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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