EUROPEAN PUBLIC SECTOR ACCOUNTING STANDARDS (EPSAS)

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1 EUROPEAN PUBLIC SECTOR ACCOUNTING STANDARDS (EPSAS) Zur Einführung einheitlicher Buchführungsund Bilanzierungsstandards in Europa Dr. Bernd Hanke Referat Staatsfinanzen (I A 4) Finanz-, Personal- und Steuerstatistiken: Nutzerkonferenz Wiesbaden, 23. und 24. September

2 Ausgangspunkt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 2011 (sog. Sixpack ) Richtlinie 2011/85/EU: Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) für die Mitgliedstaaten durch die Kommission bis Bericht der Europäischen Kommission im März 2013 Ergebnis: IPSAS nicht direkt anwendbar, aber geeignete Bezugsbasis für die Entwicklung europäischer Grundsätze (EPSAS) 2

3 EPSAS - Eckpunkte Harmonisierte, an der Periodenrechnung orientiere Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens Ausgangsbasis: IPSAS Orientierung an der internationalen Rechnungslegung: IFRS Zentrales Ziel: Bereitstellung von Informationen für Adressaten Bestmögliche Darstellung der Finanz- und Ertragslage zum Bewertungsstichtag nach Marktwert Doppelte Buchführung: u. a. bestmögliche Kompatibilität zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) Verpflichtend für alle Einheiten des Staatssektors Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen Kern- und Extrahaushalte 3

4 Beschlusslage in Deutschland Beschluss des Deutschen Bundestages im Juni 2013 (DS 17/14148) Kritische Begleitung der EPSAS-Initiative Aufstellung, Inhalt und Ausführung der Haushaltspläne der Gebietskörperschaften müssen unberührt bleiben Keine Schwächung der Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages im Haushaltsvollzug Beschluss des Bunderates im Januar 2014 (DS 811/13) Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen Kameralistik und Doppik Beschluss des Deutschen Bundestages im März 2015 (DS 18/4182) Einführung von EPSAS auf freiwilliger Basis Entwicklung von EPSAS durch nationale Normsetzer 4

5 Politischer Prozess Deutschland Bericht BMF an Haushaltsausschuss Bundestag im Januar 2014 Kritische Begleitung der Arbeit von Eurostat durch aktive Mitgestaltung Begleitung kein Präjudiz für oder gegen das Vorhaben Bericht des BRH an Haushalts- und Rechnungsprüfungsauschuss im Februar 2014 EPSAS-Einführung kritisch, da unzureichende Prüfung von Alternativen Aufforderung BReg zu Kostenschätzung für Deutschland Beschluss der Rechnungshöfe von Bund und Ländern im Mai 2014 Betonung von Prüfung von Alternativen, Notwendigkeit und Wirksamkeit von EPSAS Forderung nach Evaluation eingeleiteter Maßnahmen Kontinuierlicher Austausch BMF mit BRH auf Arbeitsebene 5

6 Einflussnahme durch Mitgestaltung Abstimmungen auf nationaler Ebene Bund-Länder Arbeitskreis auf Arbeitsebene Einrichtung einer Staatssekretärsrunde (BMF und Ländervertreter) Kontinuierliche Beteiligung an europäischen Arbeitsgruppen durch BMF Bisher Task Force EPSAS Ab September 2015: Working Group EPSAS 6

7 Aktuelle Lage Angekündigte Kommissionsmitteilung zu EPSAS wurde nach EP- Wahl ausgesetzt Ein Impact Assessment und ein Arbeitsgruppenpapier soll in neu gegründeter Working Group erarbeitet werden D wird von BMF und Ländervertretern in Working Group vertreten 7

8 Eigene Bewertung Motivation der KOM / Begründung? Rechtsgrundlagen? Kosten? Vorteile eines einheitlichen (kaufmännischen) Rechnungswesens 8

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