Aktuelle BFH-Rechtsprechung und Steueränderungen 2013

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1 Aktuelle BFH-Rechtsprechung und Steueränderungen 2013 Referenten: Klaus Walter Steuerberater / Dipl. - Betriebswirt Matthias Todesco Rechtsanwalt / Steuerberater TW Todesco Walter Rechtsanwälte Steuerberater Bahnstraße Ratingen Ratingen, den 13. Dezember

2 A. Steueränderungen 2013 B. E-Bilanz C. Allgemeine Hinweise zum Jahresende D. Aktuelle Rechtsprechung 2

3 A. Steueränderungen

4 A. STEUERÄNDERUNGEN Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen 2. Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) 3. Jahressteuergesetz Änderung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts 5. Gesetz zum Abbau der kalten Progression 6. Steuerabkommen mit der Schweiz 4

5 A.1. Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen Bundestagsbeschluss vom 25. Oktober 2012 Zustimmung Bundesrat vom 23. November 2012 Bis Ab Minijob 400,00 450,00 Mindestbemessung RV 155,00 175,00 Rentenversicherung RV frei mit freiwilliger RV- Zahlung (opt-in) RV pflichtig mit Befreiungsoption (opt-out) Beachte: Übergangsregelungen bis Ab nur noch opt-out 5

6 A.1. Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen Bis Ab Ab Aushilfslohn 400,00 400,00 450,00 15 % AG-RV 60,00 60,00 67,50 13 % AG-KV 52,00 52,00 58,00 2 % LSt 8,00 8,00 9,00 Kosten für AG 520,00 520,00 585,00 3,9 % AN-RV Freiwillig Freiwillig 17,55 Netto für AN 400,00 400,00 432,45 6

7 A.2. Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften Bundestagsbeschluss vom Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich Anwendbar für alle Jahresabschlüsse mit Stichtag nach Definition Kleinstkapitalgesellschaften Umsatzerlöse bis ,00 Bilanzsumme bis ,00 Mitarbeiter Ø 10 Mitarbeiter Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Anhangs Verringerung der Gliederungstiefe der Bilanz und GuV Bilanz (ohne Anhang) kann auch elektronisch hinterlegt werden, Einsicht durch Dritte nur auf Antrag und kostenpflichtig 7

8 A.3. Jahressteuergesetz 2013 Änderungen für Privatpersonen Bundestagsbeschluss vom 25. Oktober 2012 Ablehnung Bundesrat vom 23. November 2012 Krankenversicherungsbeiträge an Gesellschaften mit Sitz außerhalb des EU-Raums sind abzugsfähig Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren gilt zukünftig für zwei Jahre Steuererklärungspflicht für Kirchensteuerpflichtige die keinen automatischen Kirchensteuerabzug bei der Abgeltungssteuer wünschen 8

9 A.3. Jahressteuergesetz 2013 Änderungen für Unternehmen Bruttolistenpreis bei Elektrofahrzeugen wird um 500/kWh Speicherkapazität gemindert; max. um ,00 erweiterte Haftung des Entleihers für Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer Einführung der Lohnsteuer-Nachschau ohne Vorankündigung Vermittlungsausschuss am 12. Dezember 2012 Aufnahme der Öffnung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in JStG 2013 und Rückverweisung an den Bundestag 9

10 A. 4. Änderung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts Bundestagsbeschluss vom 25. Oktober 2012, Ablehnung Bundesrat vom 23. November 2012 Vermittlungsausschuss vom 12. Dezember 2012 Erhöhung Verlustrücktrag gem. 10 d EStG von ,00 auf ,00 für nicht ausgeglichene Verluste ab 2013 Anpassung der Verpflegungsmehraufwendungen Abwesenheit bis ab mind. 8 Std. 6,00 12,00 mind. 14 Std. 12,00 12,00 mind. 24 Std. 24,00 24,00 Doppelte Haushaltsführung Alt: Kosten bisher nur für Wohnung von max. 60 qm Neu: Kosten unabhängig von Wohnungsgröße max ,00 10

11 A.5 Gesetz zum Abbau der kalten Progression Bundestagsbeschluss vom 29. März 2012 Ablehnung Bundesrat vom 11. Mai 2012 Erhöhung des Grundfreibetrags bis 2014 um insgesamt 350,00 (= 4,4%) auf , ,00 Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs um 4,4 % Ergebnis der Tagung des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember 2012 Grundfreibetrag wird erhöht Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs erfolgt nicht 11

12 A.6. Steuerabkommen mit der Schweiz Bundestagsbeschluss vom 25. Oktober 2012 Ablehnung Bundesrat vom 23. November 2012 Pauschale Abgeltung bisher nicht erklärter Kapitaleinkünfte aus der Schweiz mit 21 % bis 41 % (je nach Höhe und Dauer der Einlage) des durchschnittlichen Bestands auf Konten bei Banken in der Schweiz Ab 2013 Besteuerung der Kapitaleinkünfte wie in Deutschland Endgültige Ablehnung des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss am 12. Dezember 2012 mit Stimmen von SPD und Grünen 12

13 B. E-Bilanz Beschlossen bereits am im Steuerbürokratieabbaugesetz Bilanzierer müssen elektronische Bilanz und GuV beim Finanzamt einreichen Verpflichtende Übermittlung nochmals verschoben auf 2014 (JA ) Erweiterte Gliederungstiefe z.b. Umsatzerlöse nach USt-Tatbeständen Bessere Vorbereitung von Betriebsprüfungen durch Finanzverwaltung To-Do: Anpassung der Finanzbuchführung an die Taxonomie zum

14 C. Allgemeine Hinweise zum Jahresende Verfügung der OFD Frankfurt vom (abgestimmt mit BMF und Ländern) Abschaffung der Pauschalversteuerung bei Aufmerksamkeiten an Geschäftsfreunde Rentenversicherungsbeitrag sinkt ab von 19,6 % auf 18,9 % Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (1. Lesung im Bundestag am ) à Anhebung Übungsleiterpauschale von 2.100,00 auf 2.400,00 à Anhebung Ehrenamtspauschale von 500,00 auf 720,00 à Satzungsvorbehalt für Vorstandsvergütungen zwingend erforderlich, Anpassung der Satzung wenn keine Aussage zur Vorstandsvergütung oder nur pauschale Aussage BMF-Schreiben vom 13. November 2012 zur Umsatzsteuer bei Sponsoring à Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung für bloße Nennung des Sponsors auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen oder auf dessen Internetseite Gesetzesvorhaben zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert 14

15 D. Aktuelle Rechtsprechung 15

16 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG I. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, BFH VI R 42/10 BFH-Leitsatz: Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. à Änderung der bisherigen Rechtsprechung Zivilprozesskosten müssen eine außergewöhnliche Belastung gem. 33 EStG darstellen: Zwangsläufige Entstehung größerer Aufwendungen im Vergleich zu der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse. Aufwendungen müssen zumutbare Belastung übersteigen à prozentuale Ermäßigung der Einkommensteuer. Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. 16

17 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG II. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen, BFH IV R 41/11 V - GmbH & Co. KG 20% 100% 80% Verpachtung bebauter GruBo BV SBV in von V-KG V V - GmbH 100% VT 100% V T 1. Disquotale Teil-Anteilsübertragung von V auf T 2a. (Rest-)Anteilsübertragung von V auf T 2b. Zeitgleiche Überführung der Immobilie in das Betriebsvermögen der V-KG. Bisher: Anteilsübertragung zum Buchwert nur dann, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch das gesamte funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Neue BFH-Rspr.: Parallele Anwendung der 6 Abs. 3 und 6 Abs.5 EStG möglich. à Alle Übertragungsvorgänge zu Buchwerten möglich; keine Kumulation von Steuervorteilen, da die stillen Reserven gleichermaßen steuerverhaftet bleiben. 17

18 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG III. Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus VuV, BFH IX R 67/10 Beispielfall: Immobilienkauf in 2003 zum Preis von ,00. Finanzierung in Höhe von ,000. Verkauf in 2010 zum Preis von ,00. Restdarlehen valutiert im Verkaufszeitpunkt in Höhe von ,00. BFH-Leitsatz: Schuldzinsen können auch nach einer gem. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeit durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Bisherige Rspr.: Veräußerung stellte Beendigung der Vermietungstätigkeit dar, so dass damit zusammenhängende Schuldzinsen ab diesem Zeitpunkt der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen waren. Neue Rspr.: Der ursprünglich gesetzte Veranlassungszusammenhang zwischen einem (Rest-)Darlehen, das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjektes diente, und den früheren Mieteinkünften wird durch die Veräußerung des vermieteten Objektes nicht unterbrochen. Beachte: Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung, d.h. dass ein nachträglicher Schuldzinsenabzug nur möglich ist, wenn der Veräußerungserlös tatsächlich nicht zur Ablösung der ursprünglichen Darlehen ausreicht. 18

19 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IV. Urteile zur Kfz-Nutzung a.) Mindestanforderung für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, BFH VI R 33/10 BFH-Leitsatz: KEIN ordnungsgemäßes Fahrtenbuch liegt vor, wenn als Fahrtziel jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden. Mindest-Inhalt: Zeitnah und in geschlossener Form Ausschluss nachträglicher Einfügungen oder Änderungen Datumsangabe aufgesuchter Kunde bzw. konkreter Gegenstand der betr. Verrichtung vollständige Wiedergabe einer Fahrt => Ausgangs- UND Endpunkt. b.) Überprüfung der 1%-Regelung, BFH VI R 51/11 Musterverfahren beim BFH anhängig à Mdl. Verhandlung Inländischer Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen inkl. der Umsatzsteuer à Händlerrabatte und Wertverlust bleiben unberücksichtigt. c.) 1%-Regelung bzgl. der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern Monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung = 1% der auf volle 100 abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 19

20 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG V. Einzahlung eines Ehegatten auf gemeinsames ODER-Konto, BFH II R 33/10 Die Ehegatten sind bei einem ODER-Konto grundsätzlich Gesamtgläubiger nach 428 BGB, mit der Folge, dass sie nach 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Zahlung auf ein gemeinsames ODER-Konto ist eine Schenkung, wenn und soweit der beschenkte Ehegatte tatsächlich und frei über das eingezahlte Guthaben verfügen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist. BFH-Rspr.: Lässt sich im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung nicht ermitteln, ob eine von 430 BGB abweichende Regelung zwischen den Ehegatten vorliegt, weil die Eheleute hierzu weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung getroffen haben und sich aus der Handhabung des Kontos entweder keine oder sowohl Anhaltspunkte für als auch gegen eine Alleinberechtigung eines Ehegatten ergeben, è Anwendung der Grundsätze zur Feststellungslast (objektive Beweislast) Steuerbegründende Tatsachen à Steuergläubiger (=Finanzamt) Steuermindernde Tatsachen à Steuerpflichtiger. Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgebend! 20

21 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG VI. Verfassungsmäßige Überprüfung des aktuellen ErbSt-Rechts Erbschaftsteuerreform zum 01. Januar 2009 wg. Verfassungswidrigkeit des vorherigen ErbSt-Rechts. BFH hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen ErbSt-Rechts wegen der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes à keine sachliche Rechtfertigung der Steuerverschonung für Unternehmensvermögen. Beiladungsbeschluss des BFH v enthält Gestaltungsmöglichkeiten, mit deren Hilfe Privatvermögen den seit 2009 geltenden Begünstigungen für Betriebsvermögen zugeführt werden kann. à z.b. sog. Cash-GmbH (oder Sparschwein-GmbH ). 21

22 D. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG VII. Schneebeseitigung als haushaltsnahe Dienstleistung, FG 13 K 13287/10 Aufwendungen für Dienstleistungen des Winterdienstes (= Schneebeseitigung) auf öffentlichen Gehwegen è haushaltsnahe Dienstleistung gem. 35a EStG. Trennung zwischen Räumarbeiten auf dem privaten Grundstück und dem öffentlichen Raum ist nicht vorzunehmen. Voraussetzung: Ordnungsgemäße Rechnung des Dienstleisters und unbare Zahlung. 22

23 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Referenten: Klaus Walter Steuerberater / Dipl. - Betriebswirt Matthias Todesco Rechtsanwalt / Steuerberater TW Todesco Walter Rechtsanwälte Steuerberater Bahnstraße Ratingen Ratingen, den 13. Dezember

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