Besondere Regelungstechniken, insbesondere Legaldefinitionen

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1 Besondere Regelungstechniken, insbesondere Legaldefinitionen Prof. Dr. Felix Uhlmann 6. November 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Einleitung "Abkürzende Figuren" (Kindermann) Legaldefinitionen, Verweisungen, Allgemeine Bestimmungen, Fiktionen Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Einleitung Disposition I. Einleitung II. Legaldefinitionen a) Begriff und Funktion b) Vor- und Nachteile c) Beispiele III. Allgemeine Bestimmungen a) Begriff und Funktion b) Vor- und Nachteile c) Beispiele Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Legaldefinitionen Begriff, Funktion und Form Legaldefinitionen sind explizite Begriffsbestimmungen. Sie ordnen kein Verhalten an, sondern regeln den Sprachgebrauch einheitlich für einen bestimmten Erlass (sog. direktive Rechtsfiguren). Sie dienen der Vereinheitlichung, Verdeutlichung und Verkürzung. Oft werden sie im Zusammenhang mit der Festlegung des (sachlichen) Geltungsbereiches verwendet. Legaldefintionen finden sich Anfang des Erlasses oder an einer bestimmten Stelle, wenn sie nur dort gebraucht werden. Sie können als eigene Artikel oder in Klammern in einer beliebigen Norm erlassen werden. Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Legaldefinitionen Legaldefintionen sind kritisch zu hinterfragen, insbesondere sind sie notwendig? schaffen sie neue Auslegungsprobleme? führen sie zu einer unsachgemässen Ausweitung des Regelungsbereiches? ergeben sich Differenzen zu Legaldefinitionen in anderen Erlassen? Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Legaldefinitionen (Beispiele) Art. 2 Transportgesetz (SR ) In diesem Gesetz gelten als: g. Fahrausweis: ein Papier, das zu einer oder mehreren Fahrten berechtigt; Wie beurteilen Sie die Legaldefinition? Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Legaldefinitionen (Beispiele) Entwurf Fischereiverordnung des Bundes Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden; als Verwenden gilt auch das Mitführen solcher Fische. Wie beurteilen Sie die Legaldefinition? (Besser: Es ist verboten, lebende Köderfische mitzuführen und zu verwenden. Vgl. Gesetzgebungsleitfaden, N. 967) Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Legaldefinitionen (Beispiele) Art. 1 und 2 Gesetz über die Staatshaftung (SHG, BR ) Art. 1 (Geltungsbereich) 1 Diesem Gesetz unterstehen: a) der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbstständige Anstalten (Gemeinwesen); b) die Organe dieser Gemeinwesen; c) die im Dienste dieser Gemeinwesen stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten.... Art. 2 (Begriffe) 1 Als Organe (Art. 1 Abs. 1 Lit. b) gelten die Behörden dieser Gemeinwesen sowie die Gerichte. Art. 2 Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG, BR ) 2 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten a) Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Bezirke; b) öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des Kantons und der Bezirke; c) Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind. Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Allgemeine Bestimmungen Eine Bestimmung soll an anderen Stellen des Gesetzes normative Wirkungen entfalten ("Klammertechnik") 1. Legaldefinitionen 2. Allgemeiner Teil eines Gesetzes (z.b. OR AT) 3. Gemeinsame Bestimmungen, Binnenverweise (z.b. HMG) 4. Allgemeines Gesetz (z.b. ATSG, SuG) Normersparnis, Widerspruchsfreiheit Übersichtlichkeit, Auslegungsfragen Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Allgemeine Bestimmungen (Beispiele) Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG, SR ) 1. Kapitel: Stellung und Organisation 2. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen 11. Abschnitte: Zuständigkeit, Prozessleitung, Ausstand von Gerichtspersonen, Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, Rechtsschriften, Fristen, Streitwert, Verfahrenssprache, Beweisverfahren, Urteilsverfahren, Kosten, Vollstreckung 3. Kapitel: Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 4. Kapitel: Beschwerdeverfahren 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide 2. Abschnitt: Beschwerdegründe 3. Abschnitt: Neue Vorbringen 4. Abschnitt: Beschwerdefrist 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen 6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren 7. Abschnitt: Kantonales Verfahren 5. Kapitel: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 6. Kapitel: Klage 7. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung 8. Kapitel: Schlussbestimmungen Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Allgemeine Bestimmungen (Beispiele) Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR ) 1. Welches sind die allgemeinen Bestimmungen für welche besonderen Verfahren (Erstinstanzliches Verfahren, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren)? Allgemeine Bestimmungen für alle drei Verfahren (GR) 2. Wohin gehören a) Wiederherstellung von Fristen? b) Vertretung? c) Anforderung an Rechtsschriften? d) Wiedererwägung und Widerruf? Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Allgemeine Bestimmungen (Beispiele) Gliederung Heilmittelgesetz (SR ) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-4) 2. Kapitel: Arzneimittel (Art. 5-44) 1. Abschnitt: Herstellung 2. Abschnitt: Inverkehrbringen u. Zulassungsverfahren 3. Abschnitt: Einfuhr, Ausfuhr und Handel im Ausland 4. Abschnitt: Vertrieb, Verschreibung und Abgabe 5. Abschnitt: Werbung und Preisvergleiche 6. Abschnitt: Blut und Blutprodukte 7. Abschnitt: Tierarzneimittel 3. Kapitel: Medizinprodukte (Art ) 4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen (Art ) 1. Abschnitt: Pharmakopöe 2. Abschnitt: Klinische Versuche 3. Abschnitt: Marktüberwachung 4. Abschnitt: Schweigepflicht 5. Abschnitt: Gebühren 6. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen 5. Kapitel: Heilmittelinstitut (Art ) [Abschnitte weggelassen] 6. Kapitel: Vollzug (Art ) 7. Kapitel: Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz (Art ) 8. Kapitel: Strafbestimmungen (Art ) 9. Kapitel: Schlussbestimmungen (Art ) 1. Abschnitt: Einführungs- und Übergangsbestimmungen 2. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Gruppenarbeiten 1. Beurteilen Sie die Verwendung von Allgemeinen Teilen und Legaldefinitionen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz; EGzHMG, Vernehmlassungsvorlage) und in der Heilmittelverordnung vom 7. Juli 1998 (BR ). 2. Beurteilen Sie die Verwendung von Legaldefinitionen in Anhang I des Gesetzes zur Finanzierung der Tourismusorganisationen (Entwurf vom 17. September 2009)? Prof. Dr. Felix Uhlmann 13