Beurkundungsrecht. für die notarielle Praxis. von. Dr. Wolfram Waldner, M. A. Notar in Bayreuth Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg

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1 Beurkundungsrecht für die notarielle Praxis von Dr. Wolfram Waldner, M. A. Notar in Bayreuth Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort Das ganze Beurkundungsrecht in einem handlichen Werk? Natürlich nicht. Zum Beurkundungsgesetz gibt es mehrere Kommentare, in denen dogmatische Fragen und alle denkbaren Fälle erschöpfend behandelt werden. Da aber große Teile des Beurkundungsrechts außerhalb des Beurkundungsgesetzes normiert sind, findet der Notar Antworten auf eine Frage, mit der er konfrontiert wird, trotzdem mitunter schwer oder gar nicht. Dem will das vorliegende Buch abhelfen, das in der Praxis öfter zu bewältigende Fragestellungen behandelt, mögen sie nun im Beurkundungsgesetz, in der Bundesnotarordnung, im BGB oder in der Dienstordnung für Notare geregelt sein. Bücher zum Beurkundungsrecht sind meist nicht ganz frei von hehrem Pathos. Das vorliegende Werk predigt nicht Wasser, wo es niemandem schadet, Wein zu trinken, ist aber dort kompromisslos, wo die Beurkundungsvorschriften den Schutz der Beteiligten davor bezwecken, etwas zu unterschreiben, was sie entweder gar nicht wollen oder zumindest nicht verstanden haben. Wenn Beurkundungen nicht in der Lage sind, das zu verhindern, müsste die Beurkundungspflicht nämlich abgeschafft werden. Bayreuth, im Juli 2007 Wolfram Waldner 5

4 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Die Regelung des Beurkundungsverfahrens Funktionen der notariellen Tätigkeit Beurkundungen Beweissicherung Reglementierung Überlegungssicherung (Warnfunktion) Informationssicherung Vertragsgerechtigkeit? Beglaubigungen Grenzen der Beurkundungsbefugnis Beurkundungen im Inland Beurkundungen außerhalb des Amtsbezirks Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle Amtsstunden Beurkundungen im Ausland Beurkundungen ausländischer Notare; Beurkundungen für das Ausland Beurkundungen durch Notarvertreter Kardinalpflichten im Beurkundungsverfahren Neutralitätspflicht Verschwiegenheitspflicht Sammelbeurkundungen Befreiung durch die Beteiligten Befreiung durch die Aufsichtsbehörde Mehrere Beteiligte Grenzen der Verschwiegenheitspflicht Urkundsgewährungspflicht Amtsverweigerung Ablehnung der Tätigkeit nach 4 BeurkG Besorgnis der Befangenheit Beschwerde wegen Amtsverweigerung

5 5 Beurkundung von Willenserklärungen Personalien Notar Beteiligte Identitätsfeststellung Geschäftsfähigkeit Vertretungsberechtigung Verfügungsmacht, Grundbucheinsicht Ort und Zeit der Beurkundung Erklärungen der Beteiligten Formulierungspflicht Niederschrift und Anlage Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben Vorlesen Unterschriften Eingeschränkte Vorlesungspflicht Verweisung auf eine andere Urkunde Nicht vorlesungspflichtige Anlage Sachgerechtes Beurkundungsverfahren Terminologisches zu 17 BeurkG Pflichten aus 17 I BeurkG Umfang der Hinweispflicht Hinweise auf steuerliche Auswirkungen Hinweise auf die Kosten Notwendigkeit der Dokumentation Die doppelte Belehrungspflicht Sachverhaltsklärung Rechtliche Tragweite Zweifel an der Rechtswirksamkeit Sicherung der Informationspflicht Andere Beurkundungen Vereinfachungen gegenüber der Beurkundung von Willenserklärungen Versammlungen Gegenstand der Beurkundung Hauptversammlungen Abgrenzung zur Beurkundung von Willenserklärungen Vermögensverzeichnisse, Siegelungen Verlosungen und Auslosungen

6 6.5 Prioritätsverhandlungen Unterschriftsbeglaubigungen Abschriftsbeglaubigungen Registerbescheinigungen Weitere Tatsachenbescheinigungen Satzungsbescheinigung Übersetzungsbescheinigung Inhaltsbescheinigung Bescheinigungen über die Vorlage einer Urkunde Sonstige Bescheinigungen Mitwirkungsverbote BeurkG Folgen eines Verstoßes Die einzelnen Fälle Beurkundungen für nahestehende Personen Beurkundungen für verbundene Berufsträger Beurkundungen für vertretene Personen Vorbefassungsverbot Wesentliche Beteiligung Sicherung der Pflichten Erforderliche Vorkehrungen Frage- und Vermerkpflicht Anwendungsbereich bei Urkundstätigkeit Geltung für alle Amtsgeschäfte BeurkG Original, Ausfertigung, Abschrift Original Ausfertigung Erteilung einer Ausfertigung Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift? Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung Vollstreckbare Urkunden Vollstreckungsunterwerfung Kosten Vollstreckbare Urkunde und Zivilurteil Anspruch auf eine vollstreckbare Ausfertigung Zuständigkeit für die Erteilung

7 9.2 Vollstreckbarer Anspruch Einwendungen des Schuldners Zweite vollstreckbare Ausfertigung Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden ausländischer Notare Pflicht zum Vollzug Behandlung der Urkunden Äußere Form Änderungen in Urkunden Änderungen während der Beurkundung Änderungen nach Abschluss der Beurkundung Eintragung in die Urkundenrolle Einzutragendes und nicht Einzutragendes Numerierung und Numerierungsfehler Einzutragende Personen Namensverzeichnis Urkundensammlung Nebenakten Besondere Fälle Eigenurkunde Übersetzungen Behinderte Beteiligte Testamente und Erbverträge Beiziehung von Zeugen Behandlung des Originals Testament ohne Unterschrift des Notars Behinderte Erblasser Standesamtsmitteilung Erbvertragsverzeichnis Rückgabe an die Beteiligten Freiwillige Grundstücksversteigerungen Ausländisches Recht Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis