Amt Temnitz Walsleben, Gemeinde Dabergotz -

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1 Amt Temnitz Walsleben, Gemeinde Dabergotz - E r g e b n i s p r o t o k o l l der 5. Gemeindevertretersitzung in 2014 am in Dabergotz Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:47 Uhr Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Ulrich Krebs Frau Manuela Sterna Herr Lothar Richter Frau Beate Krebs Frau Carmen Kluth Frau Sally Dauksch Herr Erich Kuhne ab 19:06 Uhr Herr Siegfried Müller Mitarbeiter der Verwaltung: Gäste: Protokollführerin: Frau Dorn Frau Sleinitz, Herr Jaap und Herr Hegermann von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region", Frau Schofer Frau Clajus Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 4. Bericht der Amtsdirektorin 5. Einwohnerfragestunde /14 Wahl eines Stellvertreters für den Bürgermeister der Gemeinde Dabergotz in den Amtsausschuss des Amtes Temnitz 7. Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung 8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. Nichtöffentlicher Teil 9. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 10. Bericht der Amtsdirektorin /14 Personalangelegenheit-Betreuung Jugendclub Dabergotz /14 Grundstücksangelegenheit - Erbbaupachtvertrag - Gemarkung Dabergotz, Flur 1, Flurstück Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung 14. Schließung der Sitzung 1

2 I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Krebs begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Mitarbeiter des Amtes und die Gäste. Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung mit 7 stimmberechtigten Gemeindevertretern beschlussfähig ist. TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Frau Dorn informiert, dass die Überschrift des TOP 6 in "Wahl eines Stellvertreters für den Bürgermeister der Gemeinde Dabergotz in den Amtsausschuss des Amtes Temnitz" umbenannt werden muss TOP 3: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Herr Kuhne nimmt ab 19:06 Uhr an der Sitzung teil. TOP 4: Bericht der Amtsdirektorin Frau Dorn informiert: zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom : Die Kontaktdaten, mit Einverständnis aller Gemeindevertreter von Dabergotz, seien allen Gemeindevertretern ausgehändigt worden. Die Schranke am Stöffiner Weg sei wieder geschlossen und man solle zukünftig darauf achten, dass sie geschlossen bleibt. aus der Amtsausschusssitzung am : Der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region sei ein Zuschuss in Höhe von für die Herstellung von Plakaten gewährt worden. Der Beschaffung eines Ersatzfeuerwehrfahrzeuges für die Ortsfeuerwehreinheit in Katerbow in Höhe von sei ebenfalls zugestimmt worden. Herr Noa, Geschäftsführer der AWU Ostprignitz-Ruppin GmbH, habe sein Unternehmen vorgestellt und über die Möglichkeiten der Grünabfallentsorgung im Amt Temnitz informiert. aus der Amtsausschusssitzung am : Das kommunale Energiekonzept des Amtes Temnitz der tetra Ingenieure GmbH sei vorgestellt worden. Die durch diese zu treffenden bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen in der Gemeinde Dabergotz würden in einer der nächsten Sitzungen den Gemeindevertretern vorgestellt. Der Amtsausschuss habe auf eine Forderung bezüglich der EGT verzichten müssen. Zur geplanten Erneuerung der Ortsdurchfahrt B 167 in Dabergotz finden im Moment die Baumfällarbeiten statt. Der Straßenbaulastträger habe die Baumaßnahme ausgeschrieben, Anfang des Jahres 2015 werde dazu eine Einwohnerinformation stattfinden. 2

3 Frau Dorn informiert, dass in der Bahnhofstraße der Regenentwässerungskanal dringend erneuert werden müsse und die Kosten ca bis betragen würden. Frau Dorn lässt abstimmen, vorbehaltlich der dinglichen Sicherung der Maßnahme. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dabergotz stimmt der Erneuerung des Regenwasserkanals in der Bahnhofstraße in Höhe von vorbehaltlich der dinglichen Sicherung der Maßnahme zu. Frau Dorn informiert, dass für die Baumaßnahme "Beleuchtung Festwiese Dabergotz" jetzt Angebote vorliegen und diese heute beschlossen werden könnten. Frau Dorn lässt abstimmen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Dabergotz stimmt der Maßnahme "Beleuchtung Festwiese Dabergotz" zu. TOP 5: Einwohnerfragestunde Herr Richter fragt an, ob es möglich sei, seinen Nachbarn auf seine Pflichten hinsichtlich des Gehweges anzuschreiben, da der Fußweg zugewachsen sei und dringend freigeschnitten werden müsste. Frau Sleinitz und Herr Hegermann von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region" stellen sich kurz vor, geben Informationen, was die Bürgerinitiative bisher alles getan habe und bitten um Unterstützung für ihre Vorhaben. Am findet ein Treffen von Bürgerinitiativen am Potsdamer Landtag gegen den weiteren Aufbau von Windkraftanlagen statt. TOP 6: 0009/14 Wahl eines Stellvertreters für den Bürgermeisters der Gemeinde Dabergotz in den Amtsausschuss des Amtes Temnitz 1. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Dabergotz beschließt einstimmig, die Wahl eines Stellvertreters für den Bürgermeister der Gemeinde Dabergotz in den Amtsausschuss des Amtes Temnitz offen durchzuführen. 2. Beschlussvorschlag: Zum Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Dabergotz im Amtsausschuss des Amtes Temnitz ist Herr Lothar Richter gewählt. 3

4 TOP 7: Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung Frau Sterna teilt mit, dass für Autofahrer die Einsicht an der Kreuzung Neue Straße/ Schwarzer Weg sehr schlecht sei. Dort sollten die Büsche eingekürzt werden. Herr Müller möchte wissen, ob die Eröffnungsbilanzen für das Amt Temnitz und die Gemeinden vorliegen. Frau Dorn teilt mit, dass diese fertig seien und derzeit durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft werden. Sobald die Abschlussberichte vorliegen, würden diese den Gemeindevertretern vorgelegt werden. Herr Kuhne bittet um Berichtigung seiner Anschrift bei Einladungen in "Stöffiner Weg 8 b". Herr Kuhne fragt, ob die Gemeinde Dabergotz hinsichtlich des Bevölkerungszuwachses neue Baugebiete in Dabergotz geplant habe. Herr Kuhne fragt weiterhin, ob fahrbare/bewegliche Begrenzungssteine auf Grünflächen zulässig und gestattet seien. Herr Kuhne spricht sodann die Erstellung des Amtsblattes des Amtes Temnitz an. Frau Dorn antwortet, dass die Druckleistung derzeit neu ausgeschrieben werde. TOP 8: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Ende öffentlicher Teil: 20:30 Uhr II. Nichtöffentlicher Teil TOP 9: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am TOP 10: Bericht der Amtsdirektorin Frau Dorn macht Ausführungen. TOP 11: 0008/14 Personalangelegenheit-Betreuung Jugendclub Dabergotz Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dabergotz beschließt die Weiterbeschäftigung einer Betreuerin des Jugendclubs in Dabergotz. TOP 12: 0010/14 Grundstücksangelegenheit - Erbbaurechtvertrag - Gemarkung Dabergotz, Flur 1, Flurstück 433 Beschluss: Die Gemeinde Dabergotz beschließt den Abschluss eines Erbbaurechtvertrages mit der Evangelischen Kirchengemeinde Temnitz für das Flurstück 433, der Flur 1, in der Gemarkung Dabergotz. 4

5 TOP 13: Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung TOP 14: Schließung der Sitzung Ende nichtöffentlicher Teil: 21:47 Uhr Dabergotz, Walsleben, gez. Herr Krebs Vorsitzender der Gemeindevertretung Dabergotz gez. Frau Clajus Protokollführerin 5