Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung POR-P 5.1

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1 Telefon Telefax Frau Wyrobek Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung POR-P 5.1 Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München; Verwendung des erhöhten Finanzvolumens in den Jahren 2012 und 2013; Anwendung der DV- LoB für den Eigenbetrieb Sitzungsvorlage Nr /V Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Seit 2007 können bei der Landeshauptstadt München Leistungsprämien auf der Grundlage der Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung (DV- LoB) nach dem Tarif vertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergeben werden. Die erste DV- LoB wurde am auf der Grundlage des am selben Tag datierten Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats abgeschlossen. Die Inhalte der Dienst vereinbarung wurden weitestgehend auch auf den Beamtenbereich im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen übertragen wurde nach einer umfassenden Mitarbeiterbefragung das Prämiensystem neu angelegt und die DV- LoB überarbeitet. Nachdem der Stadtrat am den Änderungen zugestimmt hatte, wurde die überarbeitete Dienst vereinbarung am unterzeichnet. Seitdem wird ein Teil des Finanzvolumens über die Basisprämie (für Arbeitsleistungen, die im Hinblick auf die Qualität und Quantität der Aufgabenerledigung im Tagesgeschäft zur vollen Zufriedenheit erbracht wurden) und der verbleibende Teil über die Zusatzprämie (für besondere Einzel- bzw. Gruppenleistungen) ausgeschüttet. 1. Erhöhungen des Finanzvolumens für das Leistungsentgelt gemäß 18 (VKA) Abs. 3 S. 1 TVöD Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 DV- LoB betrug das Volumen für das Leistungsentgelt nach dem TVöD bis zum Jahr % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres. Gemäß 9 Abs. 2 DV- LoB erhöht sich das Finanzvolumen, wenn sich die Tarifvertragsparteien des TVöD auf ein erhöhtes Finanzvolumen einigen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentli chen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern 2010/2011 kam es am zur Tarifeinigung, die die folgenden Erhöhungen des Volumens für das Leistungsentgelt gemäß 18 (VKA)

2 Seite 2 Abs. 3 S. 1 TVöD vorsah: - für das Jahr 2010 von 1,0 v.h. auf 1,25 v.h., - für das Jahr 2011 von 1,25 v.h. auf 1,5 v.h., - für das Jahr 2012 von 1,5 v.h. auf 1,75 v.h., - für das Jahr 2013 von 1,75 v.h. auf 2,0 v.h. Hierzu unterzeichnete der Personal- und Organisationsreferent, Herrn Dr. Thomas Böhle, und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt München, Frau Ursula Rüddigkeit, am eine Ergänzungsvereinbarung zur DV- LoB. In den Jahren 2010 und 2011 ist danach die Erhöhung des Volumens für das Leistungsentgelt der Tarifbeschäftigten vollständig in die Zusatzprämie geflossen. Über die Verwendung der weiteren Erhöhungen des Finanzvolumens in den Jahren 2012 und 2013 wurden im Herbst 2012 Verhandlungen zwischen dem Personal- und Organisations referat und dem Gesamtpersonal rat geführt, in Rahmen derer im Januar 2012 Einigung dahingehend erzielt wurde, dass das zusätzliche Finanzvolumen von jeweils 0,25% in den Jahren 2012 und 2013 sowohl in die Basis- als auch in die Zusatzprämie fließen soll. Die Verteilung des Finanzvolumens auf die Basis- und die Zusatzprämie soll sich am stadtweit im Jahr 2011 gegebenen 30%-zu- 70%-Verhältnis von Basis- zu Zusatzprämie im Beamtenbereich orientieren und führt zu den folgenden Erhöhungen der Basisprämie für die Tarifbe schäftigen: Entgeltgruppe Bisherige Prämien höhen Prämienhöhen im Jahr 2012 Prämienhöhen ab dem Jahr 2013 E 1- E Euro 125 Euro 140 Euro E 9 - E Euro 250 Euro 280 Euro E 13 - E 15; außertariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe E 15 Ü; außertariflich Beschäftigte, deren Vergütung auf die Beamtenbesoldung Bezug nimmt (bis B 4) 400 Euro 500 Euro 560 Euro 2. Einbeziehung des Eigenbetriebes in den Geltungsbereich der DV- LoB Zum sind ca. 500 IT- Schaffende aus dem Hoheitsbereich in den neu gegründeten Eigenbetrieb gewechselt. Da die DV- LoB nur für den Hoheitsbereich und nicht für die Eigenbetriebe gilt, wären die dortigen Beschäftigten nicht mehr vom Geltungsbereich der DV- LoB erfasst. Eigene Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung liegen im derzeit noch nicht vor. Um auch im eine Vergabe der Leistungsprämien zu ermöglichen, soll der Geltungsbereich

3 Seite 3 der DV- LoB auf ausgeweitet werden, solange keine anderen Regelungen getroffen wurden. Das Vorgehen ist mit der Werkleitung von abgestimmt. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Prämienvergabe im laufenden Betrachtungszeit raum ( ) für die ca. 500 betroffenen IT- Schaffenden hat das Personal- und Organisationsreferat mit der Leitung von STRAC und der Werkleitung von ein Verfahren vereinbart, das u.a. vorsieht, dass der Eigenbetrieb für die Ausschüttung des gesamten Finanzvolumens verantwortlich ist, die Führungskräfte im sich jedoch über die Prämienvergabe mit den alten Führungskräften in den Referaten/Eigenbetrieben abstimmen müssen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Betrachtungszeitraum berücksichtigt werden. Der Gesamtpersonalrat hat der Einbeziehung des Eigenbetriebes in den Geltungsbereich der DV- LoB bereits zugestimmt. 3. Bericht über Erfahrungen und Fortschreibungen der DV- LoB Nach dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom ist dem Stadtrat alle zwei Jahre über Erfahrungen und Anwendungen hinsichtlich der Leistungs orientierten Bezahlung einschließlich der Vergabepraxis zu berichten. Der Bericht hat eventuelle Fortschrei bun gen der Dienst vereinbarung darzustellen. Die Auswertung der Vergabepraxis im Auszahlungsjahr 2011 liegt noch nicht vor. Die Auszahlung der Prämien erfolgt jedes Jahr im Oktober bzw. im Fall von berechtigten Beschwerden bis in den Januar des Folgejahres hinein, so dass die zeitintensive Auswertung der Vergabepraxis erst frühestens im Februar des Folgejahres, hier 2012, beginnen kann und nicht vor Ende April abgeschlossen sein wird. Ich halte es daher für sinnvoll, den Stadtrat erst nach Vorliegen der Auswertung der Vergabepraxis 2011 umfassend zu informieren. Die Vorlage konnte aufgrund erforderlicher Abstimmungen mit der Betrieblichen Kommission LoB und dem Gesamtpersonalrat nicht fristgerecht erstellt werden. Da der aktuelle Betrachtungs zeitraum für die Prämienvergabe ( ) bereits fortgeschritten ist und das Personal- und Organisationsreferat Ende Februar den Referaten die Höhe des für die Leistungsprämien zur Verfügung stehenden Budgets mitteilt, ist eine Befassung des Stadtrats noch im Februar wünschenswert. Dem Korreferenten des Personal- und Organisationsreferates, Herrn Stadtrat Amlong und der zuständigen Verwaltungsbeirätin Frau Stadträtin Schmitt sowie dem Gesamtpersonal rat und der Frauengleichstellungsstelle wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.

4 Seite 4 II. Antrag des Referenten 1. Der Erhöhung der Basispräm ie im Tarifbereich wie in Ziffer 2 dargestellt wird zugestimmt. 2. Der Einbeziehung des Eigenbetriebes in den Geltungsbereich der Dienst - vereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung ab dem laufenden Betrachtungszeitraum ( ) wird zugestimmt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober- /Bürgermeister/in Ehrenamtliche/ - r Stadtrat/rätin Dr. Böhle Berufsmäßiger Stadtrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I., II. und III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei zur Kenntnis. V. Wv. Personal- und Organisationsreferat, P Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das POR, P 1 An das POR, P 2 zur Kenntnis. Am

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