GRUVA Grundverwaltung Gerd Breder GmbH

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "GRUVA Grundverwaltung Gerd Breder GmbH"

Transkript

1 GRUVA Grundverwaltung Gerd Breder GmbH Beiratsseminar 31. Januar 2015 Düsseldorf Nachrüstpflicht für Rauchwarnmelder NRW Sonder- und Gemeinschaftseigentum Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 1 Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Solingen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht; Referent und Fachautor; Mitglied des Fachprüfungsausschusses Miet- und Wohnungseigentumsrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf; Beratendes Mitglied im Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.v. (BVI); Mitglied der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwalt Verein (DAV), Sozius der Anwaltskanzlei Krall, Kalkum & Partner GbR, Birkenweiher 13, Solingen, Rüdiger Fritsch

2 Nachrüst- und Wartungspflicht für Rauchwarnmelder in NRW - Handlungspflicht für Wohnungseigentümer und Vermieter - Flächendeckend haben die Landesgesetzgeber durch Ergänzung der jeweiligen Landesbauordnungen eine Ausstattungspflicht mit Rauchwarnmeldern nebst Wartungspflicht auch für Bestandsimmobilien eingeführt 2. Bedauerlicherweise enthalten die jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen in miet- und wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht Regelungslücken und handwerkliche Fehler, so dass sich für Vermieter und Wohnungseigentümer die Frage ergibt, ob und in welchem Umfang sie zum Handeln verpflichtet sind. Mit Blick auf die in verschiedenen Bundesländern alsbald ablaufenden Übergangsfristen stellt sich diese Frage akut Abs. 7 BauO NRW In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicher zu stellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen. 2. Wer ist zur Rauchwarnmeldernachrüstung verpflichtet? Die Mehrzahl der Landesbauordnungen weist die Pflicht zur Nachrüstung mit Rauchwarnmeldern dem jeweiligen Eigentümer zu. Soweit es sich um Mietobjekte handelt, trifft somit die Ausrüstungspflicht den Eigentümer/Vermieter; soweit dieser nicht ausdrücklich genannt ist, ergibt sich die Ausstattungspflicht aus der mietrechtlichen Pflicht des Vermieters gem. 535 Abs. 1 S. 2 BGB, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses sicher zu stellen. Soweit es sich um Wohnungseigentümergemeinschaften handelt, sind nach dem reinen Wortlaut der Bestimmungen primär die einzelnen Wohnungseigentümer als Normadressaten anzusehen, da die Ausstattungspflicht sich auf Wohnungen, also den Bereich des Sondereigentums, bezieht und die Existenz der Wohnungseigentümergemeinschaft in den Regelungen vergessen wurde. Dies bedeutet indes nicht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähigen Verband sowie den Verwalter insoweit keine Handlungspflichten treffen. 2 vgl.: Baden-Württemberg - 15 Abs. 7 LBO BW; Bayern - Art. 46 Abs. 4 BayBO; Bremen - 48 Abs. 4 BremLBO; Hamburg - 45 Abs. 6 HBauO; Hessen - 13 Abs. 5 HBauO; Mecklenburg-Vorpommern - 48 Abs. 4 LBauO M-V; 44 Abs. 5 NBauO; Nordrhein-Westfalen - 49 Abs. 7 Bau NW; Rheinland-Pfalz - 44 Abs. 8 LBauO RP; Saarland - 46 Abs. 4 LBauO; Sachsen-Anhalt - 47 Abs. 4 BauO LSA; Schleswig- Holstein - 49 Abs. 4 BauO-SH; Thüringen - 46 Abs. 4 ThürBO. 3 Baden-Württemberg u. Hessen: ; Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: ; NRW: ; Bayern:

3 3. Handlungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat bereits in früherer Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass die Pflicht zur Verkehrssicherung eine sog. geborene Wahrnehmungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft gem. 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 1 WEG darstellt 4. a) Hiernach besteht die Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft, sog. gemeinschaftsbezogene Pflichten der einzelnen Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss zur Ausübung an sich zu ziehen und die Durchführung entsprechender Maßnahmen auf Gemeinschaftskosten zu regeln. Die sog. geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft betrifft, verkürzt ausgedrückt, die Regelung solcher Pflichten, die zwar primär dem jeweiligen Eigentümer individuell zugeordnet sind, aber für die ordnungsmäßige Verwaltung und den Bestand des Gemeinschaftseigentums so wichtig sind, dass deren Erfüllung realistischer Weise nicht dem Belieben des einzelnen Eigentümers überlassen werden kann. In Ansehung solcher geborenen Wahrnehmungspflichten besteht sogar gem. 21 Abs. 4 WEG ein notfalls gerichtlich durchsetzbarer Anspruch eines jeden einzelnen Wohnungseigentümers auf entsprechende Beschlussfassung. b) In logischer Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH in seiner Rauchwarnmelder- Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Erfüllung der Ausstattungspflicht mit öffentlichrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern eine geborene Handlungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft auslöst, sofern es sich um eine reine Wohnanlage handelt, da dann die Nachrüstpflicht sämtliche Wohnungseigentümer trifft 5. Selbst wenn es sich um ein gemischt-genutztes Objekt handelt, in dem Teileigentumseinheiten nicht auszustatten sind, besteht Regelungskompetenz der Gemeinschaft, da es für die Beschlussfassung ausreicht, dass die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist 6. c) Da Rauchwarnmelder infolge eines entsprechenden Eigentümerbeschlusses zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Nachrüstverpflichtung angeschafft werden, stehen diese, da aus dem Gemeinschaftsvermögen gem. 10 Abs. 7 WEG finanziert, nicht im Sondereigentum. Da deren beschlussgemäße Anbringung im Bereich der jeweiligen Wohnungen als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung i.s.d. 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG erfolgt, liegt auch kein der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft entzogener Eingriff in das Sondereigentums vor Handlungspflichten des Verwalters Liegt somit die Entscheidungskompetenz über die Ausstattung des Objekts bei der Wohnungseigentümerversammlung, treffen den Verwalter gleichwohl entsprechende Organisations- und Handlungspflichten. 4 BGH, Urt. v V ZR 161/11, ZMR 2012, BGH, Urt. v V ZR 238/11, ZMR 2013, BGH, a.a.o. 7 BGH, a.a.o. 3

4 Dem Verwalter nach WEG ist durch die Regelung des 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG (gegebenenfalls zusätzlich und verstärkend durch entsprechende Regelungen des Verwaltervertrags) die Obsorge für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, insbesondere für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen übertragen 8. So gehört es zu den dem Verwalter gem. 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG obliegenden Vertragspflichten, den Zustand des Gemeinschaftseigentums kontinuierlich zu überwachen, Handlungsnotwendigkeiten festzustellen, alle Eigentümer von seinen Feststellungen zu informieren, Entscheidungen der Gemeinschaft organisatorisch vorzubereiten und sachdienliche Entscheidungen herbeizuführen. Hieraus folgt, dass der Verwalter verpflichtet ist, die Wohnungseigentümer über die jeweilige landesgesetzliche Rauchwarnmelder-Nachrüstpflicht zu informieren, Vergleichsangebote von Fachunternehmen über die Ausstattung des Objekts einzuholen und den Eigentümern im Rahmen einer einzuberufenden Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist der Verwalter wegen seiner Verpflichtung, auf eine sachgerechte Beschlussfassung hinzuwirken, auch gehalten, die Wohnungseigentümer hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Beschlussfassung für oder gegen eine gemeinschaftliche Nachrüstung aufzuklären. Ob die Wohnungseigentümer den Empfehlungen des Verwalters dann folgen, liegt nicht in der Entscheidungsmacht, jedoch im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft. 5. Wartungspflicht Dass wegen der in der überwiegenden Mehrzahl der Bauordnungen enthaltenen Regelung, wonach der jeweilige Mieter, Nutzer bzw. unmittelbare Besitzer der ausstattungspflichtigen Räume zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft verpflichtet ist, sollte nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass die Handlungskompetenz und -pflicht dem Vermieter bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft genommen und auf den jeweiligen Eigennutzer oder Mieter abgewälzt wäre. In mietrechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Landesbauordnungen nicht den alten Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht aushebeln können. Die mietrechtliche Wartungspflicht des Vermieters ergibt sich nämlich ungeachtet der landesgesetzlichen Regelungen bundesrechtlich verpflichtend aus 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses sicher zu stellen. Zudem stellen die Wartungskosten umlagefähige Betriebskosten 9 dar, wobei regelmäßig in Mietverträgen entweder durch ausdrückliche Vereinbarung (Neuverträge) oder aufgrund einer entsprechenden Klausel (Altverträge) die Kostentragung durch den Mieter vereinbart ist, woraus logischerweise folgt, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Wartung ausführen zu lassen. Für das Wohnungseigentum hat der BGH ausgesprochen, dass aus der Regelungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Wahrnehmungspflicht bzw. das Wahrnehmungsrecht in Ansehung der Durchführung der vorgeschriebenen Wartung folgt BGH, Urt. v VI ZR 176/92, NJW 1993, 1782; BayObLG, Beschl. v Z BR 82/02, ZMR 2003, Nr. 17 BetriebskostenV; AG Lübeck, Urt. v C 1668/07, ZMR 2008, BGH, Urt. v V ZR 238/11, ZMR 2013,

5 6. Weitere rechtliche und praktische Argumente einer Gemeinschaftslösung Ist der Verwalter somit verpflichtet, dem Vermieter bzw. den Wohnungseigentümern eine tragfähige Grundlage für deren Beschlussentscheidung anhand zu geben, sollten folgende weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die dagegen sprechen, die Ausrüstung und Wartung dem einzelnen Eigentümer oder Nutzer/Mieter zu überlassen: Nur die einheitliche Ausstattung des Objekts mit qualitativ hochwertigen Geräten stellt sicher, dass diese durch das erforderliche Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Technik ordnungsgemäß installiert werden, was Fehlalarme auf ein Mindestmaß beschränkt 11. Nur eine einheitliche Wartung stellt sicher, dass vorhandene Geräte gem. DIN von entsprechendem Fachpersonal gewartet werden und die Wartungsprotokolle verfügbar sind 12. Nur die einheitliche Ausstattung des Objekts mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung entlastet die Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der Gebäudefeuerversicherung von den ihr obliegenden Pflichten, da bei Zuwiderhandlung Nachteile bei der Regulierung von Brandschäden drohen 13. Im Falle der Ausstattung des Objekts mit einem Flickenteppich individuell angeschaffter Geräte wird ein professioneller Dienstleister kaum bereit sein, überhaupt bzw. zu wirtschaftlichen Konditionen eine spätere Wartung zu übernehmen. 7. Umsetzungsprobleme und deren Lösung Auch stellen die für eine Individual-Lösung angeführten Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis keine unlösbaren Probleme dar. Soweit einzelne Nutzer / Eigentümer sich einer einheitlichen Ausstattung bzw. Wartung mit dem Argument verweigern, man habe schon vorgreiflich individuell Rauchwarnmelder angebracht, so muss der Mieter bzw. Eigentümer das Zugriffsermessen des Vermieters bzw. der Eigentümergemeinschaft akzeptieren und kann nicht durch Einbau eigener Geräte in die Verwaltungskompetenz von Vermieter bzw. Gemeinschaft eingreifen 14. Im konkreten Fall kann durch Beschlussfassung über die notfalls gerichtliche Durchsetzung der bestehenden rechtlichen Verpflichtung zur Duldung der entsprechenden Maßnahmen Nachdruck verliehen werden DIN 14604; DIN DIN 14676, Abschnitt 7: Geprüfte Fachkraft für Rauchwarnmelder. 13 BGH, Urt. v V ZR 238/11, ZMR 2013, AG Singen, Urt. v C 20/14 (demnächst in ZMR); AG Ratingen, Urt. v C 121/14 (demnächst in ZMR); AG Bad Homburg, Urt. V C 1749/13, ZMR 2014, 566; LG Hamburg, Urt. v S 247/10, ZMR 2012, 129; AG Hamburg-Blankenese, Beschl. v C 125/13, ZMR 2013, 965; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v C 341/10, ZMR 2011, Mietrecht: 555a, 555d BGB; Wohnungseigentumsrecht: 14 Nr. 4 Alt. 1 WEG. 5

6 Die Problematik einer durch abweichendes Nutzungsverhalten des jeweiligen Eigentümers oder Mieters ins Leere laufenden Ausstattung kann vorgebeugt werden, indem über die vorgeschriebene Mindestausstattung hinaus auch solche Räume mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden, die als Schlafräume oder Kinderzimmer nutzbar sind. Die Literatur vertritt hierzu die Auffassung, dass solche Maßnahmen als Modernisierung gem. 22 Abs. 2 WEG bzw. gem. 555b BGB durchgeführt bzw. beschlossen werden können, wobei die neuere Rechtsprechung von einer Annex-Kompetenz als modernisierende Instandsetzung von Vermieter bzw. Gemeinschaft ausgeht Fazit Abschließend ist festzustellen, dass eine Vielzahl juristischer und praktischer Argumente dafür sprechen, als Vermieter und Wohnungseigentümer das Thema Rauchwarnmeldernachrüstung aktiv aufzugreifen. 16 AG Ratingen, Urt. v C 121/14 (demnächst in ZMR); AG Halle/Saale, Urt. v C 2552/13, ZMR 2014, 455; rechtskräftig, vgl. LG Halle/Saale, Beschl. v S 11/14; Schmid, ZMR 2008, 98 ff. 6

7 Sonder- oder Gemeinschaftseigentum? Die oftmals schwierige Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums vom Sondereigentum birgt nicht unerhebliches Konfliktpotential. Dies vor allem, wenn es um die Frage der Kostentragung für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung geht, da diese, soweit sie das Sondereigentum betreffen, vom einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu finanzieren sind, während Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu bezahlen sind. Auch die Frage der Vornahme von baulichen Veränderungen kann problematisch werden, da für den Bereich seines Sondereigentums der einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich nach Belieben Änderungen vornehmen kann. Es sollen daher nachfolgend einige immer wieder auftauchende Fragen zur Abgrenzung des Sonder- vom Gemeinschaftseigentum beantwortet werden. A. Grundlagen Es gibt zwei Arten der Begründung von Wohnungseigentum an einem Grundstück. Diese sind in 2 WEG vorgegeben: Wohnungseigentum wird entweder durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum ( 3 WEG) oder durch Teilung ( 8 WEG) begründet. Die Einräumung von Sondereigentum setzt nicht voraus, dass das Gebäude, an dem Sondereigentum oder innerhalb dessen Sondereigentumseinheiten begründet werden sollen, bereits errichtet ist. Wohnungseigentum kann sowohl an einem errichteten als auch an einem noch nicht errichteten (zu errichtenden) Gebäude begründet werden ( 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 WEG). I. Gemeinschaftseigentum Gem. 1 Abs. 5 WEG ist grundsätzlich zunächst einmal alles Gemeinschaftseigentum, nämlich das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes. Dies liegt im allgemeinen sachenrechtlichen Grundsatz der 93 ff. BGB begründet, wonach ein Grundstück und ein etwa darauf befindliches Gebäude eine rechtliche Einheit bilden; der Eigentümer des Grundstücks also immer automatisch auch Eigentümer des/der darauf befindlichen Gebäude(s). Dieser sog. Akzessionsgrundsatz erfährt aus naheliegenden Gründen durch das WEG eine Durchbrechung. Denn nach dem WEG ist es eben doch möglich, dass an einem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude oder einer in einem Gebäude befindlichen Wohnung besonderes Eigentum, nämlich Sondereigentum, begründet wird. II. Sondereigentum Die Durchbrechung des Akzessionsgrundsatzes bedeutet, dass durch die Bildung von Sondereigentum das Eigentum am Grundstück selbst und das Eigentum an einem Gebäude- oder Gebäudeteil nun in zwei verschiedenen Händen liegen kann und damit verschiedene Rechte und Pflichten begründet werden können. 7

8 B. Unterscheidungskriterien I. Sondereigentum = Raumeigentum Sondereigentum kann nach der Konzeption des WEG grundsätzlich nur an Räumen, also an einem Baukörper oder dem Teil eines Baukörpers, der durch Wände, Boden und Decke eine räumliche Begrenzung erfährt, begründet werden ( 3 WEG). 1. Wohnungseigentum und Teileigentum Daher kann Sondereigentum an einem kompletten Gebäude ebenso entstehen wie an einem Teil eines Gebäudes. Handelt es sich bei dem (kompletten) Gebäude oder Gebäudeteil um Räume, die Wohnzwecken dienen (sollen), handelt es sich um Wohnungseigentum i.e.s.; bei sonstigen Räumen und sog. Teileigentum (Keller, Geschäftsräume, Garagen, etc.). 2. Kriterium der Abgeschlossenheit Wegen der Definition des Sondereigentums als Raumeigentum darf Sondereigentum nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind ( 3 Abs. 2 S. 1 WEG). Die erforderliche Abgeschlossenheit der Räume, an denen Sondereigentum begründet werden soll ( 3 Abs. 2 S. 1 WEG) wird in der Abgeschlossenheitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist neben dem sog. Aufteilungsplan als weitere Anlage der Eintragungsbewilligung beizuführen. Der Aufteilungsplan ist eine von der Baubehörde (Bauprüfabteilung) mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich sind. Einzelheiten sind in 7 Abs. 4 WEG geregelt. 3. Abgrenzungsprobleme Umstritten ist die Frage, ob als Raum i.s.d. 3 WEG nur ein fest (also körperlich) umschlossenes Bauteil gelten kann, oder ob die räumliche Abgeschlossenheit auch durch andere Abgrenzungsmerkmale wie etwa Funktion, Herrschaftsmacht oder teilweise Umgrenzung erfüllt sein kann. Dies wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (zu Unrecht) abgelehnt. Der Entscheidung des BGH v ist nach hier vertretener Auffassung zu entnehmen, dass ersteres zutreffend ist 17. aa) Stellplätze Aus obigen Grundsätzen folgt, dass Kfz.-Stellplätze, die auf der Grundstücksfläche oder auf dem Dach eines Gebäudes errichtet werden, nicht sondereigentumsfähig sind, da es nach h.m. an der Raumeigenschaft fehlt. Freiflächenstellplätze in diesem Sinne sollen auch Carports sein. Hier ist letztlich nur die Begründung von Sondernutzungsrechten möglich und zweckdienlich. Eine gesetzlich anerkannte Ausnahme sind Garagenstellplätze ( 3 Abs. 2 S BGH, Beschl. v V ZR 97/07. 8

9 WEG), die im Gebäudeinneren liegen. Diese sind keine Räume, da ihnen seitliche Abgrenzungen/Wände fehlen und sie für andere Personen zugänglich sind, sofern sie aber dauerhaft markiert werden, stehen sie kraft gesetzlicher Fiktion einem Raum gleich. bb) Balkone, Dachterrassen und Loggien Fraglich ist, ob Balkone, Loggien und Terrassenfläche/Dachterrassenflächen Sondereigentum sein können. Streng genommen fehlt ihnen die Raumeigenschaft. Gleichwohl sind sie nach h.m. sondereigentumsfähig. Denn sie sind baulich abgeschlossener Bestandteil der Wohnung/des Teileigentums und nur von dieser/diesem aus zugänglich, selbst wenn keine komplette Eingrenzung vorhanden sein sollte 18. Die Sondereigentumsfähigkeit von Balkon-, Loggien- oder Dachterrassenbereichen ergibt eine Zuordnung zum Sondereigentum indes nur dann, wenn die o.g. Bereiche in der Teilungserklärung dem jeweiligen Sondereigentum an einer Wohnung auch tatsächlich zugeordnet wurden. Das Sondereigentum hieran erstreckt sich auch nur so weit, wie es die praktische Zugehörigkeit zum jeweils angeschlossenen Sondereigentum an einer Wohnung gebietet; demnach bezieht sich die Zuordnung von Balkonen zum Sondereigentum nur auf den durch die konstruktiven Bauteile begrenzten Raum, also lediglich auf den Luftraum der durch diese gebildet wird 19. II. Begrenzung der Sondereigentumsfähigkeit durch 5 WEG Wäre es mit der Bildung eines in sich abgeschlossenen Raumes für die Begründung von Sondereigentum getan, könnte dies für den Bestand des Gebäudes und die übrigen Wohnungseigentümer fatale Folgen haben. Denn da der jeweilige Sondereigentümer als echter Eigentümer anzusehen ist, kann er mit seinem Sondereigentum grundsätzlich nach Belieben verfahren. Dies kann bei der Entfernung eines statisch erforderlichen Türsturzes oder einer tragenden Wand im Inneren eines Wohnungseigentums zu nicht unerheblichen Problemen führen. Würde das Sondereigentum demnach alles umfassen, was zum einen als Bausubstanz den abgeschlossenen Raum eigentlich erst bildet (Decke, Boden, Wände) und zum anderen, was sich im Inneren des Raumes befindet, so wird klar, dass weitere Grenzen des Sondereigentums bestehen müssen. Mit diesen Abgrenzungsfragen beschäftigt sich die Regelung des 5 WEG Abs. 2 WEG - Kriterium der Wesentlichkeit Mit der Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an einem abgeschlossenen Raum werden somit nicht sämtliche Gebäudebestandteile zum Gegenstand des Sondereigentums. So bestimmt die Regelung des 5 Abs. 2 WEG, dass die wesentlichen konstruktiven Gebäudebestandteile (die für Bestand und Sicherheit erforderlich sind) zwingend im Gemeinschaftseigentum verbleiben (z.b. Fundament, tragende Decken und Wände, Dach, statisch notwendige Bauteile, etc.). 18 zum Ganzen: Müller, Praktische Fragen des WEG, 1. Teil Rn OLG Düsseldorf, Beschl. v Wx 348/01. 9

10 Dazu regelt 5 Abs. 1 WEG, dass solche Gebäudebestandteile, die zwar räumlich dem Bereich des Sondereigentums zugerechnet werden können, nicht sondereigentumsfähig sind, soweit deren Veränderung, Beseitigung oder Einfügung die Recht der übrigen Wohnungseigentümer über das in 14 Ziff. 1 WEG benannte Maß hinaus beeinträchtigt, was insbesondere im Falle des Eingriffs in die äußere Gestaltung des Gebäudes zutrifft Abs. 2 WEG Gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen Probleme werfen insbesondere die in ein Gebäude eingebrachten Anlagen und Einrichtungen auf, da sich diese einerseits innerhalb solcher räumlichen Bereiche befinden können, die dem Sondereigentum zugeordnet sind, andererseits sich aber zugleich regelmäßig über Bereiche anderen Sondereigentums sowie des Gemeinschaftseigentum erstrecken (z.b. Heizungsanlagen, Türöffnungs- und Gegensprechanlagen, etc.). Hierzu regelt 5 Abs. 2 WEG, dass solche Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums sein können Abs. 1 WEG Optik und Nachteil für andere Gemäß 5 Abs. 1 WEG kann (negativ formuliert) Sondereigentum ferner nicht werden, was im Falle einer Veränderung, Beseitigung oder Hinzufügung entweder die Optik der Gesamtanlage verändert oder einen anderen Wohnungseigentümer in seinen Rechten beeinträchtigt. B. Abgrenzungsprobleme zu 5 WEG Aus 5 WEG erwachsen in der Praxis eine Vielzahl von Streitigkeiten und Abgrenzungsfragen, da hier das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers, mit seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren, auf das Gemeinschaftsinteresse an der Integrität des Gemeinschaftseigentums trifft. Nicht zu vergessen ist auch die wirtschaftlich relevante Frage, wer die Betriebs- und Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten aufzukommen hat, da gem. 16 Abs. 2 WEG sämtliche Wohnungseigentümer für die Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums aufzukommen haben, während das Sondereigentum gem. 14 Nr. 1 WEG Sache des Einzelnen ist. Grundsätzlich kann im Anschluss an die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung (die indes eine Vielzahl von Einzelfragen noch nicht beantwortet hat) gesagt werden, dass der Umstand, dass sich ein Bauteil, eine Fläche, technische Anlage oder Einrichtung im räumlichen Bereich des gebildeten Sondereigentums befindet, mit Blick auf die in 5 WEG enthaltenen Regelungen noch lange nicht dazu führt, dass auch hieran Sondereigentum bestehen würde. Insoweit kann an den von der Literatur und Rechtsprechung (wohl auch vom BGH 20 ) vertretenen funktionalen Sondereigentumsbegriff angeknüpft werden. Auch wenn sich ein Bauteil, eine Anlage oder Einrichtung im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindet, das betreffende Bauteil, die Anlage oder Einrichtung indes mit einem gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Bauteil, einer Anlage oder Einrichtung so verbunden 20 BGH, Urt. v V ZR 57/12. 10

11 ist, dass eine Würdigung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsauffassung ergibt, dass die Gesamtanlage in ihrer Funktion beeinträchtigt würde, sofern das betreffende Bauteil fehlte, also von einer Einheitlichkeit in funktionaler Hinsicht auszugehen ist, so dürfte grundsätzlich von Gemeinschaftseigentum auszugehen sein. Insofern kommt es ersichtlich für die Beurteilung, ob ein Gegenstand dem Sondereigentum zuzuordnen ist, in keinem Falle darauf an, ob ein bestimmtes Bauteil, eine Anlage oder Einrichtung sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindet, nur einem einzelnen Wohnungseigentümer zur Benutzung zur Verfügung steht, ausschließlich einer Sondereigentumseinheit dient oder sonst wie ein exklusiver Nutzungsvorteil gegeben ist. I. Problemfall Heizung Rechtsprechung und Literatur waren zur Frage der Beurteilung der sich im Inneren des Sondereigentums befindlichen einzelnen Teile der zentralen Heizungsanlage als Sonder- oder Gemeinschaftseigentum heillos zerstritten. 1. Sondereigentum Nach einer vielfach vertretenen Rechtsmeinung sollen die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten installierten Heizkörper nebst deren Zuleitungen ab dem Abzweig vom Hauptrohr an auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der grundsätzlich als Gegenstände des Sondereigentums anzusehen sein 21. Begründet wird dies damit, dass die Zuleitungen und Heizkörper ausschließlich der Beheizung der jeweiligen Sondereigentumseinheit dienen und daher nicht dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen seien. Allerdings soll ohne Weiteres eine Entfernung oder aber die zusätzliche Montage von Heizkörpern nicht möglich ist, sofern dies nicht ohne Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage bleibt, was im Einzelfall jedoch (mit den bekannten Unwägbarkeiten) zu beweisen sei Gemeinschaftseigentum Demgegenüber vertritt eine abweichende Rechtsauffassung die Meinung, dass insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass die eine technische Einheit bildenden Teile einer Heizungsanlage nicht willkürlich in Sonder- und Gemeinschaftseigentum aufgespalten werden bzw. Heizungsrohre sowie Heizkörper regelmäßig nicht ohne Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage demontiert oder hinzugefügt werden können, dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzurechnen sind BayObLG, Beschl. v Z BR 45/02; OLG Hamburg, Beschl. v Wx 39/ OLG Düsseldorf, Beschl. v I-3 Wx 66/04; BayObLG, Beschl. v BReg. 2 Z 141/84; BayObLG, Beschl. v Z 73/83, DWE 1984, 92; OLG Hamm, Beschl. v W 438/ Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl. 2004, Rn. 82 f.. 11

12 3. Entscheidung des BGH, Urt. v Zutreffender Weise hat der BGH in seiner Entscheidung v klargestellt, dass die Heizzentrale nebst den Steig- und Fallleitungen im zwingenden Gemeinschaftseigentum steht. Für die Heizkörper und Leitungen im Bereich des Sondereigentums ist der BGH bedauerlicher Weise einer Entscheidung für oder gegen eine der oben dargestellten Meinungen ausgewichen. Der BGH hat ausgesprochen, dass zumindest für den Fall, dass in der Teilungserklärung zulässigerweise geregelt sei, ab welchem Punkt Versorgungsleitungen zum Sondereigentum, also insbesondere die Heizungsleitungen und Heizkörper im Inneren der Wohnung zum Sondereigentum zählen sollen, dies wirksam vereinbart werden könne. 4. Entscheidung des BGH v Obgleich in der o.g. Entscheidung abgestritten, hat der BGH in seiner Entscheidung vom die in der vorangegangenen Entscheidung vom enthaltenen Unklarheiten (und Fehler) richtig gestellt 25 : Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an dem grundsätzlich Gemeinschaftseigentum besteht. Auf die Frage, ob ein Bestandteil dieses Versorgungsnetzes nur einer einzelnen Einheit dient, kommt es somit nicht an; auch in diesem Fall besteht Gemeinschaftseigentum. Eine solche Betrachtung entspricht der natürlichen Anschauung und der Interessenlage der Eigentümer. Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Leitungsnetz gehören die Leitungen allerdings nicht nur bis zu ihrem Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums, sondern darüber hinaus bis zu einer ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit. Je nach Bauweise kann das schon daraus folgen, dass eine nicht durch Ventile, Eckverbindungen oder ähnliche Zwischenstücke unterteilte Leitung eine einheitliche Sache ist, an der nur einheitliches Eigentum bestehen kann. In erster Linie ist somit maßgebend, dass Wasser- oder Heizungsleitungen, unabhängig von der Frage, ob sie (schon) durch den räumlichen Bereich des Sondereigentums verlaufen, erst von dem Punkt an ihre Zugehörigkeit zum Gesamtnetz (und damit die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum) verlieren, an dem sie sich durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums vorhandene Absperrvorrichtung hiervon trennen lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn, wie vorliegend, die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wasserleitungen vom Anschluss an die gemeinsame Steigleitung an zum Sondereigentum zu rechnen seien. Diese Regelung ist mit Blick auf 93, 94 BGB sowie mit Blick auf 5 Abs. 3 WEG unwirksam. Die Teilungserklärung kann die Grenze zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum nicht zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums verschieben 26. Gleichwohl sind immer noch verschiedene äußerst praxisrelevante Fragen offen geblieben. So hat sich der BGH mit der Rechtsauffassung, wonach Leitungen, die in tragenden und damit im zwingenden Gemeinschaftseigentum stehenden Wänden verlaufen, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen sind, weil jede Maßnahme hieran mit dem Aufschlagen der Wände verbunden ist, nicht auseinandergesetzt BGH, Urt. v V ZR 176/ dazu u.a.: Elzer, Anm. zu BGH v , IMR 2011, BGH, Urt. v V ZR 57/ OLG München, Beschl. v Wx 44/09. 12

13 Auch stellt sich die Frage, wie die Äußerungen des BGH mit Blick auf Entwässerungseinrichtungen zu verstehen sind. II. Problemfall Fenster, Türen und Schließanlagen Fenster und Außen- sowie Wohnungsabschlusstüren sind heutzutage zwingend und einheitlich gemeinschaftliches Eigentum samt Innenseiten, da es sich um einen einheitlichen Gebäudeteil handelt, an dem nicht gleichzeitig unterschiedliche Rechtsverhältnisse herrschen können (etwa Außenseite = Gemeinschaftseigentum Innenseite = Sondereigentum) Außenfenster und deren Bestandteile Fensterbeschläge oder scheiben können somit nicht separat betrachtet werden Türen und Schlösser Der Bundesgerichtshof hat hierzu aktuell entschieden 30 : Die Wohnungsabschlusstür kann sowohl als Teil des jeweiligen Sondereigentums, als auch als Teil des Gemeinschaftseigentums angesehen werden. Da indes erst durch die Wohnungsabschlusstür die notwendige Abgeschlossenheit des Sondereigentums hergestellt wird, steht die Wohnungsabschlusstür zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum, und zwar insgesamt. Was die Schließeinrichtung (Schloss) anbetrifft, so dürfte eine künstliche vertikale Teilung der Türanlage zutreffender weise nicht möglich sein (vgl. zu Fenstern), weshalb diese Einrichtung im zwingenden Gemeinschaftseigentum steht 31. Die Hauseingangstür nebst den dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden (integrierten) Haustüranlagen (Briefkastenanlage, Klingelanlage, Gegensprechanlage, Videoüberwachungsanlage, etc.) steht im zwingenden Gemeinschaftseigentum. Entsprechendes gilt für sonstige Zugangs- und Außentüren wie Balkon-, Garagen-, Keller-, und Terrassenaußentüren. Schließzylinder und Schlüssel von Türen, die zu Gemeinschaftseigentum führen sowie von Wohnungsabschlusstüren und Außentüren gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum, da gemäß den 93, 94 BGB i.v.m. 5 Abs. 2 WEG diese Türen zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes gehören bzw. sie der Abgeschlossenheit des Sondereigentums dienen. Die Innentüren im räumlichen Bereich des Sondereigentums stehen hingegen im Sondereigentum 32. Entsprechendes gilt für deren Schließeinrichtungen. 28 Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl. 2010, 5 Rn OLG München, Beschl. v Wx 90/06; AG München, Urt. v C 366/ BGH, Urt. v V ZR 212/ OLG Hamm, Beschl. v W 203/ Riecke/Schmid/Schneider, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, 5 Rn

14 III. Problemfall Gegensprechanlagen/Türöffner Das OLG Köln 33 vertrat die Auffassung, dass die Sprechstellen einer Türöffnungs-/ Gegensprechanlage in den einzelnen Eigentumswohnungen dem Sondereigentum zuzurechnen sind, sofern ein etwaiger Defekt keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage hat. Daher sei der einzelne Wohnungseigentümer für eine Reparatur der Sprechstelle selbst verantwortlich. In einem vom AG Böblingen entschiedenen Fall wurde aufgrund einer Funktionsstörung der gesamten Anlage durch den Ausfall der einzelnen Sprechstelle eine Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum mit der Folge angenommen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Reparaturkosten aufzukommen hatte 34. Die Briefkastenanlage ist gemeinschaftliches Eigentum 35. Nach h.m. handelt es bei den Namensschildern einer Briefkasten- bzw. Klingelanlage grundsätzlich ebenso um Gemeinschaftseigentum 36, da eine Veränderung nicht ohne Eingriff in die äußere Gestaltung der im zwingenden Gemeinschaftseigentum stehenden Haustüranlage möglich ist. 33 OLG Köln, Beschl. v Wx 126/ AG Böblingen, Beschl. v GR 35/96 WEG. 35 OLG Köln, Beschl. v Wx 126/ Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. Aufl. 2010, 2. Teil Rn

10. Wuppertaler Wohnungseigentumstag

10. Wuppertaler Wohnungseigentumstag 10. Wuppertaler Wohnungseigentumstag Nachrüst- und Wartungspflicht für Rauchwarnmelder in NRW Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Hattingen, den 17.4.2014 Hattingen

Mehr

Informationsveranstaltung Rauchwarnmelder

Informationsveranstaltung Rauchwarnmelder Erdbories & Wenningmann GmbH TFI Kregor Immobilieverwaltung Münster GmbH Informationsveranstaltung Rauchwarnmelder Nachrüst- und Wartungspflicht für Rauchwarnmelder in NRW - Auswirkungen auf Miete und

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

40. Fachgespräch in Fischen 22.10. 24.10.2014. Besonderheiten der Vermögensverwaltung in Mehrhausanlagen

40. Fachgespräch in Fischen 22.10. 24.10.2014. Besonderheiten der Vermögensverwaltung in Mehrhausanlagen 40. Fachgespräch in Fischen 22.10. 24.10.2014 Besonderheiten der Vermögensverwaltung in Burkhard Rüscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Officium an den Pinakotheken Türkenstraße

Mehr

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rauchwarnmelderpflicht

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rauchwarnmelderpflicht Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rauchwarnmelderpflicht 1. Was ist unter dem Begriff unmittelbarer Besitzer einer Wohnung zu verstehen? Der unmittelbare Besitzer ist in der Regel der Mieter oder der

Mehr

ista Hausverwalter - Tage 2015

ista Hausverwalter - Tage 2015 ista Hausverwalter - Tage 2015 Wohnungseigentumsrecht Wir drehen an der Kostenschraube Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Kann man denn da kostenmäßig nichts

Mehr

Rauchwarnmelder. Beiratsseminar 2015 Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf Höherweg 100, 40233 Düsseldorf am Freitag, dem 6.2.2015 (15 15.

Rauchwarnmelder. Beiratsseminar 2015 Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf Höherweg 100, 40233 Düsseldorf am Freitag, dem 6.2.2015 (15 15. Rauchwarnmelder - im Miet- und WEG-Recht - Beiratsseminar 2015 Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf Höherweg 100, 40233 Düsseldorf am Freitag, dem 6.2.2015 (15 15.45 Uhr) Referent: Dr. Olaf Riecke Richter

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information

Mehr

Die Abwicklung von Wasserschäden im Gemeinschafts- und Sondereigentum 1

Die Abwicklung von Wasserschäden im Gemeinschafts- und Sondereigentum 1 Die Abwicklung von Wasserschäden im Gemeinschafts- und Sondereigentum 1 Wenn es im Bereich des Gemeinschafts- und/oder Sondereigentums nass oder schimmelig wird, ist schnelles Handeln erforderlich, da

Mehr

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Allgemeines zur Verkehrssicherungspflicht: Wer für eine Gefahrenstelle verantwortlich ist, muss Schutzvorkehrungen treffen, damit sich die Gefahr nicht zum Schaden

Mehr

Der Bankkredit als Finanzierungsmöglichkeit für WEG s - Wesentliche Punkte vor, während und nach der Eigentümerversammlung

Der Bankkredit als Finanzierungsmöglichkeit für WEG s - Wesentliche Punkte vor, während und nach der Eigentümerversammlung Der Bankkredit als Finanzierungsmöglichkeit für WEG s - Wesentliche Punkte vor, während und nach der Eigentümerversammlung Diplom Betriebswirt ( ebsi ) Josef Eduard Huber Geschäftsführender Gesellschafter

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information

Mehr

Referent: Sebastian Kroll Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter Sozius Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Hamburg München

Referent: Sebastian Kroll Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter Sozius Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Hamburg München Die Jahresabrechnung und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2009 Beitrag zum 1. Forum für f WEG-Verwaltungsbeir Verwaltungsbeirätete am 11. Januar 2011 in Hamburg DR. NIETSCH & KROLL

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information von

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Die neue -alte- Jahresabrechnung

Die neue -alte- Jahresabrechnung Die neue -alte- Jahresabrechnung Das Urteil des BGH vom 4.12.2009 und die Folgen I. Die Verwaltung der Instandhaltungsrücklage Die Aufgaben des Verwalters in Ansehung der Instandhaltungsrückstellung sind

Mehr

ista Hausverwalter - Tage 2015

ista Hausverwalter - Tage 2015 ista Hausverwalter - Tage 2015 Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen im WEG Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Das Katzennetz Bauliche Veränderungen

Mehr

Sondereigentum / Gemeinschaftseigentum Was ist was?

Sondereigentum / Gemeinschaftseigentum Was ist was? Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Sondereigentum / Gemeinschaftseigentum Was ist was? Da es in der Praxis immer wieder Abgrenzungsprobleme gibt, die insbesondere wegen der Instandsetzungs- und der

Mehr

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte -

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger

Mehr

Kreditvergabe an Wohnungseigentümergemeinschaften

Kreditvergabe an Wohnungseigentümergemeinschaften Kreditvergabe an Wohnungseigentümergemeinschaften Diplom Betriebswirt ( ebsi ) Josef Eduard Huber Geschäftsführender Gesellschafter der Huber & Reichel Beratungen GbR Das Wesentliche im Überblick 1.) Zahlen

Mehr

Baugenossenschaft Niederberg eg

Baugenossenschaft Niederberg eg Baugenossenschaft Niederberg eg Beiratsseminar 2013 Montag, den 18. November 2013 Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 1 Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Solingen,

Mehr

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen)

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Muster einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für Maßnahmen des Mieters zur Wohnungsmodernisierung und zur

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Willkommen. zur Informationsveranstaltung für Wohnungseigentümer. am 25.07.2006 in Böblingen

Willkommen. zur Informationsveranstaltung für Wohnungseigentümer. am 25.07.2006 in Böblingen Willkommen zur Informationsveranstaltung für Wohnungseigentümer am 25.07.2006 in Böblingen 1 Agenda 1. Vorstellung der Regionalleitung und der Kundenbetreuung 2. Vorstellung der GAGFAH als Ihr Verwalter

Mehr

Bestellnummer: 3358600 E-Book-ISBN: 978-3-8029-2393-7

Bestellnummer: 3358600 E-Book-ISBN: 978-3-8029-2393-7 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Juli 2010. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem

Mehr

Das neue Wohnungseigentumsrecht

Das neue Wohnungseigentumsrecht Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Das neue Wohnungseigentumsrecht in der Praxis AKTUELLE ÄNDERUNGEN ZUM 01.07.2007 Copyright 2007 Verlag Dashöfer Dipl.-Finanzwirt Hermann

Mehr

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014

Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 VOIGT von HEUSINGER Rechtsanwälte - Partnerschaft Rechtsinformationen für Mietrecht, Immobilien und Nachfolgeregelungen Oktober 2014 Unwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln! 1. Eine Wertsicherungsklausel

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Der Referent ist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Augsburg.

Der Referent ist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Augsburg. 1 Der Referent ist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Augsburg. Uwe Hartung Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau und Architektenrecht Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht Tätigkeitsschwerpunkte

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 09/2007 Wohnungsvermittlung: Verliert der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er für den Vermieter kleinere Renovierungsarbeiten

Mehr

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte -

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Verwaltungsbeirat aber sicher! Begrenzung der Haftung für Verwaltungsbeiräte

Verwaltungsbeirat aber sicher! Begrenzung der Haftung für Verwaltungsbeiräte Verwaltungsbeirat aber sicher! Begrenzung der Haftung für Verwaltungsbeiräte Grundsätzlich haften Verwaltungsbeiräte für Schäden, wenn sie schuldhaft Fehler begehen. (siehe Infoblatt Kein Geld, viel Risiko?

Mehr

Finanzierungs- und Vorsorgelösungen für Wohnungseigentümergemeinschaften

Finanzierungs- und Vorsorgelösungen für Wohnungseigentümergemeinschaften Finanzierungs- und Vorsorgelösungen für Wohnungseigentümergemeinschaften 1. Stuttgarter Forum für Wohnungseigentumsgemeinschaften 30.10.2013, BW-Bank, Stuttgart Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. Seite

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Antenne im Mietrecht. Überblick

Antenne im Mietrecht. Überblick Antenne im Mietrecht Überblick Nach heutiger Auffassung muss dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt werden, in seiner Wohnung die üblichen Rundfunk- und Fernsehsendungen zu empfangen ( 535 Abs. 1 S. 2 BGB).

Mehr

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Der Erwerb Ihrer Traumimmobilie in Spanien

Der Erwerb Ihrer Traumimmobilie in Spanien Der Erwerb Ihrer Traumimmobilie in Spanien Artikel 5: Wohnungseigentum in Spanien oder das spanische Wohnungseigentumsgesetz ( Ley de Propiedad Horizontal ) ist mehr als nur das Gesetz für den Kauf einer

Mehr

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen:

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen: 66-05 66-05 Satzung zur Fortführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in dem Bereich 03 der Stadt Detmold vom

Mehr

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Sonder- und Gemeinschaftseigentum von A-Z

Sonder- und Gemeinschaftseigentum von A-Z LMB - Immobilien e. K. Brandteichstraße 20 03834 883 128 5 17489 Greifswald 03834 550191 E-mail post@lmb-immobilien.com Internet www.lmb-immobilien.com Sonder- und Gemeinschaftseigentum von A-Z Einleitung

Mehr

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Ausgabe 1-2/2009 Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

1 Der Wirtschaftsplan

1 Der Wirtschaftsplan Die Jahresabrechnung legt fest, welche Beträge die Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr konkret ausgegeben hat und in welcher Höhe sich der einzelne Wohnungseigentümer daran beteiligen muss. Die hierfür erforderlichen

Mehr

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Ausgabe 3/2009 Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters I. Einleitung II. Grundsätze der Ordnungspflicht II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle II. Grundsätze der Ordnungspflicht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis für Verwalter und Wohnungseigentümer sowie Regress Prof. Dr. Florian Jacoby Problemaufriss Die Sanierung des maroden

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss

1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss 1 Einleitung A. Einführung und Problemaufriss Dem tradierten Konzept des Vertragsschlusses, wie es auch die Verfasser des BGB vor Augen hatten, liegt die Vorstellung zugrunde, ein Vertrag werde entweder

Mehr

DEWENTER DEWENTER. Bauelemente & Sicherheitstechnik. Bauelemente. Plissee. Insektenschutz. Haus für Sicherheit

DEWENTER DEWENTER. Bauelemente & Sicherheitstechnik. Bauelemente. Plissee. Insektenschutz. Haus für Sicherheit DEWENTER Bauelemente & Sicherheitstechnik Bauelemente Fenster und Türen Terrassenüberdachungen Markisen Rollläden Plissee Insektenschutz Reparatur- und Wartungsarbeiten DEWENTER Bauelemente & Sicherheitstechnik

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2004 (13 208-4535),

Bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2004 (13 208-4535), Bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2004 (13 208-4535), Fundstelle: MinBl. 2004, S. 156 Das Rundschreiben erfolgt in Abstimmung mit dem Ministerium

Mehr

Leitfaden der MA 25. zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf. Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung

Leitfaden der MA 25. zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf. Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung Leitfaden der MA 25 zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung Juni 2013 INHALTSÜBERSICHT Einleitung A) Begriffsbestimmungen A.1 Wohnungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung

Mehr

IMMOBILIEN DITTMANN KG

IMMOBILIEN DITTMANN KG IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * 53111 Bonn, Tel. 0228-969570, Fax 9695720 Mitglied im Bundesfachverband Wohnungs- u. Immobilienverwalter e.v (BFW) u. Immobilienverband

Mehr

Der Modernisierungsknigge für Wohnungseigentümer

Der Modernisierungsknigge für Wohnungseigentümer Der Modernisierungsknigge für Wohnungseigentümer Ein Wegweiser durch das Rechtslabyrinth bei Instandsetzungen, Modernisierungen und baulichen Veränderungen Thomas Brandt/Gabriele Heinrich wohnen im eigentum,

Mehr

DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG. Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung

DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG. Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung 1 DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung Wann ist eine bauliche Veränderung erforderlich und wer initiiert sie? 2 Vorüberlegungen des Verwalters 1. Art der

Mehr

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten

Mehr

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip?

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip? Newsletter Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht 3. März 2008 Liebe Leserin, lieber Leser, in unserer heutigen Ausgabe wollen wir uns vor allem zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Mietrecht widmen.

Mehr

VERWALTERVERTRAG ENTWURF

VERWALTERVERTRAG ENTWURF VERWALTERVERTRAG ENTWURF Zwischen Firma Irene Dahlem Hausverwaltung GmbH Iltisweg 10 a 65719 Hofheim nachstehend Verwalterin genannt und der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage.... nachstehend Eigentümer

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Einladung zur 14. Pantaenius-Immobilientagung

Einladung zur 14. Pantaenius-Immobilientagung Einladung zur 14. Pantaenius-Immobilientagung Hamburg Düsseldorf München Dr. jur. utr. Olaf Riecke Richter am Amtsgericht Hamburg-Blankenese Zivil-, WEG-, Nachlass- und Vollstreckungsrichter Herausgeber

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Büth GmbH Verwaltungsgesellschaft für Wohnungseigentum

Büth GmbH Verwaltungsgesellschaft für Wohnungseigentum Büth GmbH Verwaltungsgesellschaft für Wohnungseigentum Seminar für Verwaltungsbeiräte und Wohnungseigentümer Freitag, 11. Januar 2008 Landhotel Krummenweg Ratingen - Streifzug durch das neue WEG - Die

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Deutscher Immobilien Kongress 2012 Urteil Landgericht Bielefeld - Kredite für WEGs vor dem Aus!?

Deutscher Immobilien Kongress 2012 Urteil Landgericht Bielefeld - Kredite für WEGs vor dem Aus!? Deutscher Immobilien Kongress 2012 Urteil Landgericht Bielefeld - Kredite für WEGs vor dem Aus!? Prof. Dr. Florian Jacoby LG Bielefeld v. 11.6.2011 23 T 442/10 1. In der Regel bedarf die Aufnahme eines

Mehr

Örtliche Hinweise zum SGB II

Örtliche Hinweise zum SGB II Örtliche Hinweise zum SGB II zu 22 SGB II (selbst genutztes Wohneigentum) Stand: 07/12 Den Bedarf im Fall einer im Eigentum des Leistungsberechtigten stehende Unterkunft hat der Gesetzgeber nunmehr in

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Grundgesetz (GG) Artikel 13

Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis

Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Ingo Glas Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht www.geiersberger.de

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

Bauordnungsamt und Feuerwehr. Merkblatt. Empfehlungen für. Brandschutztechnische. Anforderungen an Kindergärten

Bauordnungsamt und Feuerwehr. Merkblatt. Empfehlungen für. Brandschutztechnische. Anforderungen an Kindergärten Bauordnungsamt und Feuerwehr Merkblatt Empfehlungen für Brandschutztechnische Anforderungen an Kindergärten Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Bauordnungsamt und Feuerwehr Stand Dezember

Mehr

RATGEBER. Betriebskostenverordnung BetrKV. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV)

RATGEBER. Betriebskostenverordnung BetrKV. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV) verordnung BetrKV (verordnung BetrKV) gültig seit dem 01. 01. 2004 S E I T E 0 1 verordnung BetrKV (verordnung BetrKV) 1 BetrKV (1) sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das

Mehr

Leistungskatalog WEG-Verwaltung

Leistungskatalog WEG-Verwaltung Leistungskatalog WEG-Verwaltung 1. Grundleistungen Zu den Grundleistungen der Verwaltung gehören insbesondere die in den 24, 27 Abs. 1, 2, 3 und 5, 28 Abs. 1 und 3 WEG aufgeführten gesetzlichen Aufgaben.

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Verwaltungsbeiratsseminar. Der Verwaltungsbeirat

Verwaltungsbeiratsseminar. Der Verwaltungsbeirat Verwaltungsbeiratsseminar 07. September 2013 Der Verwaltungsbeirat Aufgaben und Befugnisse Referent: Volker Grundmann RA u. FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Grundmann Schüller Rechtsanwälte Schützenstraße

Mehr

IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * 53111 Bonn, Tel. 0228-969570, Fax 9695720

IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * 53111 Bonn, Tel. 0228-969570, Fax 9695720 IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * 53111 Bonn, Tel. 0228-969570, Fax 9695720 Mitglied im Bundesfachverband Wohnungs- u. Immobilienverwalter e.v (BFW) u. Ring Deutscher

Mehr

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) WoEigG Ausfertigungsdatum: 15.03.1951 Vollzitat: "Wohnungseigentumsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/556. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/556. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/556 31.10.83 Sachgebiet 611 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes A. Zielsetzung Neuregelung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr