Vereinbarung über die Zusatzfunktionalität Prepaid

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1 Vereinbarung über Zusatzfunktionalität Prepaid Bitte faxen Sie das ausgefüllte unterschriebene Formular an: (max. 2,6 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz) Terminals Hier beauftrage ich Änung Daten zu folgen Terminals. Bei weiteren s bitte separate Liste anfügen. Freischaltungsgebühr Funktionalität bzw. Softwaredownload: einmalig 29,00 pro Terminal 2 Händleranschrift Firma Inhaber/Ansprechpartner Straße Hausnummer (Verwaltungsanschrift) PLZ Ort (Verwaltungsanschrift) Vorwahl Telefon Fax USt-IdNr. DE o Steuer-Nr. 3 Provisionssatz ( Produktverfügbarkeit ist abhängig vom Terminaltyp) Cash&Go Provisionssatz für Unternehmen bei: T-Mobile Xtra Cash 3,5% PIN-Printing Provisionssatz für Unternehmen bei: Vodafone Call Ya 2,8 % O2 2,6 % Paysafecard,8 % blau.de 2,9 % E-Plus 2,9 % Go Bananas 7,0 % Congstar 3,3 % Bild mobil 3,7 % Syo 2,9 % Sply 3,2 % o.tel.o 2,8 % Fonic 3,0 % Klarmobil 3,0 % Lebara 4,5 % Lyca mobile 4,5 % Der Provisionssatz wird auf Basis Bruttoaufladebetrages berechnet. Diese Zusatzvereinbarung kommt Freischaltung Funktionalität durch Ingenico Payment Services am Terminal zustande. Die Einreichung unterschriebenen Formulars stellt lediglich ein Angebot auf Vertragsabschluss dar. Ingenico Payment Services behält sich vor Vertragsannahme Prüfung Unternehmens anhand eingereichten Antragsunterlagen sowie gegebenenfalls auch Ablehnung Annahme Vertragsangebotes vor. Ingenico Payment Services weist darauf hin, dass Funktionalität u.a. aufgr technischer Gründe bei bestmten Terminaltypen nicht zur Verfügung steht. In sen Fällen wird Ingenico Payment Services Annahme ser Zusatzvereinbarung ablehnen. Das Unternehmen hat dem Freischaltungsantrag folgen Unterlagen beizufügen: Kopie Gewerbeanmeldung, Ausweiskopie Inhabers Geschäftsbetriebes, unterschriebenes SEPA-Firmenlastschrift-Mandat. Eine Prüfung Freischaltung erfolgt nur Eingang vollständigen Antragsunterlagen. Sollte Ke bereits einen Vertrag über bargeldlose Abwicklung am POS Netzbetrieb Ingenico Payment Services haben, Freischaltung zusätzlichen Prepaidfunktionalität jedoch abgelehnt wer, bleiben restlichen bereits bestehen Vertragsbestandteile da unberührt. Für se Zusatzvereinbarung gelten Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Teilnahme am POS-Netzbetrieb Ingenico Payment Services GmbH Stand 2/3. Abweichend Vertragsbedingungen wird Ingenico Payment Services alle ihr gegen das Unternehmen zustehen Forungsbeträge (einschließlich Entgelte sowie Aufladebeträge aus Prepaid) bei Fälligkeit einem dem Unternehmen benannten Konto tels SEPA-Firmenlastschriftverfahren einziehen. Das Unternehmen ist verpflichtet, seiner Bank entsprechende Vereinbarung (SEPA-Firmenlastschrift-Mandat) abzuschließen Ingenico Payment Services se Vereinbarung Einreichung Antrages auf Abschluss ser Zusatzvereinbarung zu überteln. Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften Das Unternehmen verpflichtet, sich alle Unterlagen zur Geldwäscherechtlichen Itifizierung Vertragspartners Feststellung wirtschaftlich Berechtigten Vereinbarung einzureichen sowie das in Anlage beigefügte Merkblatt Prepaid-Forum Deutschland einzuhalten er Produkte Paysafecard nutzt/verkauft. 4 Bestätigung Angaben Vorname/Name / Unterzeichner/s in Druckbuchstaben Firmenstempel, Ort, Datum, Unterschrift Seite Ingenico Payment Services GmbH. Am Gierath Ratingen. Tel.: Fax: Geschäftsführer: Christoph Dühr. Frank Hartmann. Peter Meussen. Dr. Markus Weber Aufsichtsbehörde: Besanstalt für Finanznstleistungsaufsicht. Graurheindorfer Straße Bonn Sitz Gesellschaft: Ratingen HRB Nr Amtsgericht Düsseldorf Steuer-Nr. 47/586/0960. Ust-ID Deutschland: DE

2 Merkblatt Geldwäschegesetz Lieber Händler, das neue Geldwäschegesetz hat in vergangenen Monaten für einige Verwirrung Handel gesorgt. Das Prepaid Forum Deutschland hat sich halb dazu entschlossen, für Sie als E-Geld-Vertriebsstelle Ihre Mitarbeiter eine kurze Übersicht zum Thema E-Geld Geldwäscheprävention zu erstellen, da Ihnen alle wichtigen schnell zur Verfügung stehen. Für weitere wen Sie sich an das Prepaid Forum Deutschland (www.prepaid-forum-deutschland.de). Mit frelichen Grüßen Ihr Prepaid Forum Deutschland Dieses Merkblatt enthält grlegende zu geldwäscherechtlichen Konsequenzen, sich aus dem Vertrieb E-Geld ergeben. Zur besseren Verständlichkeit sind in sem Merkblatt enthaltenen Ausführungen stark verkürzt vereinfacht. Es wer nicht alle geldwäscherechtlichen Pflichten beschrieben, sich aus dem Vertrieb E-Geld ergeben. Die in sem Merkblatt enthaltenen sind Sorgfalt zusammengestellt wor. Eine Haftung für Aktualität Richtigkeit zur Verfügung gestellten kann jedoch nicht übernommen wer. Für Prüfung eines konkreten Einzelfalls wen Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.. Was ist eigentlich E-Geld? E-Geld (Elektronisches Geld) bezeichnet einen elektronisch gespeicherten Geldwert. Dieser kann bei anen Unternehmen als be Herausgeber zum Bezahlen eingesetzt wer. E-Geld-Produkte sind beispielsweise nicht wieaufladbaren Voucher paysafecard sowie wieaufladbaren Visa- o MasterCard-Prepaid-Karten, mywirecard, VoiceCash Yuna. Voucher nicht wieaufladbar (z.b. paysafecard) Prepaid-Karten wieaufladbar (z.b. mywirecard, VoiceCash, Yuna) 2. Bin ich eine E-Geld-Vertriebsstelle? Und wenn ja, was bedeutet das für mich? Eine E-Geld-Vertriebsstelle ist man automatisch dann, wenn man E-Geld-Produkte vertreibt. Sobald Sie eines oben genannten Produkte o ein anes E-Geld-Produkt an Endken vertreiben, sind Sie eine E-Geld-Vertriebsstelle. Als E-Geld-Vertriebsstelle müssen Sie bestmte einhalten. Welche s sind, ist Geldwäschegesetz geregelt. Zu sen gehört insbesone Itifizierung Erwerbers E-Geld-Produkten (siehe hierzu Detail Punkt 3 4). Darüber hinaus müssen E-Geld-Vertriebsstellen en ihren Ken kontinuierlich überwachen Verdachtsfälle dem Beskrinalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - zuständigen Strafverfolgungsbehör Län mel. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Abdruck maßgeblichen geldwäscherechtlichen Bestmungen. Seite Seite 2

3 Merkblatt Geldwäschegesetz 3. Wie muss ich als E-Geld-Vertriebsstelle einen Ken itifizieren? Als E-Geld-Vertriebsstelle müssen Sie je Ken, an Sie E-Geld-Produkte verkaufen, itifizieren. Hierzu müssen Sie Folgen tun: a) Lassen Sie sich dem Ken einen gültigen Reisepass o Personalausweis zeigen. b) Prüfen Sie, ob Reisepass o Personalausweis dem Ken gehört, indem Sie das Foto dem Ken vergleichen. c) Notieren Sie folgende Daten Ken: Vollständiger Name Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit sowie Seriennummer E-Geld-Produkts Kaufdatum d) Dokumentieren Sie Itifizierung, indem Sie Angaben, Sie erhoben haben, eine Kopie o einen Scan Reisepasses bzw. Personalausweises beifügen. Alternativ können Sie sich auch Art Ausweises, Ausweisnummer, ausstellende Behörde das Ausstellungsdatum notieren. e) Wenn ein Ke, Sie schon einmal itifiziert haben, noch einmal E-Geld kauft, reicht es aus, wenn Sie auf Ihren Aufzeichnungen Namen Ken, Nummer E-Geld-Produkts das Kaufdatum notieren. f) Heben Sie alle Aufzeichnungen Kopien für 5 Jahre auf. Wichtig: Die Frist beginnt erst am Ende Jahres, in dem Sie dem Ken zum letzten Mal E-Geld verkauft haben (Beispiel: Ke kauft am zum letzten Mal E-Geld Aufzeichnungen Kopien müssen bis zum aufbewahrt wer). g) Wenn sich ein Ke weigert, seinen Reisepass o Personalausweis vorzuzeigen, dürfen Sie ihm das gewünschte E-Geld-Produkt nicht verkaufen. 5 Jahre 4. Welche Ausnahmen Itifizierungspflicht gibt es? Bei bestmten E-Geld-Produkten* gilt folgende Ausnahme: a) Wenn ein Ke E-Geld für nicht mehr als 00 Euro pro Kalenmonat Produkt kauft, muss er nicht itifiziert wer. D.h. ein Ke darf z.b. pro Kalenmonat jeweils 00 Euro vom Produkt, 00 Euro vom Produkt 2 sowie 00 Euro vom Produkt 3 bei Ihnen kaufen, ohne dass er sich ausweisen muss. b) Das gilt grsätzlich auch für eine Aufladung wieaufladbaren E-Geld-Produkten. Hier muss jedoch technisch sichergestellt sein, dass eine Aufladung über 00 Euro nur möglich ist, wenn Ke sich vorher itifiziert hat. Für Erwerb Wieaufladung mehrerer wieaufladbarer E-Geld-Produkte gilt 4 a). c) Wenn Ihnen auffällt, dass ein Ke mehrmals pro Kalenmonat ein bestmtes E- Geld-Produkt kaufen möchte, müssen Sie für Ertlung 00-Euro-Grenze alle Kaufbeträge zusammenzählen. d) Sobald 00-Euro-Grenze überschritten wird, müssen Sie Ken entwe itifizieren (siehe Punkt 3) o Sie lehnen einen Verkauf gewünschten E-Geld- Produkts ab. e) Sofern Ihnen Erwerb o Aufladung E-Geld-Produktes verdächtig vorkommt, müssen Sie Ken mer Ziffer 3 itifizieren. = + + = Monat * Für welche Produkte se Ausnahme gilt, ergibt sich aus 25i Kreditwesengesetzes (vgl. beigefügten Abdruck). Nähere Einzelheiten hierzu erfahren Sie dem Vertragspartner, dem Sie das Produkt beziehen, o vom Prepaid Forum Deutschland. Seite 2 Seite 2 2

4 Anlage zum POS-Merkblatt Geldwäschegesetz Wichtige geldwäscherechtliche Bestmungen aus dem Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) 3 Allgemeine (GwG) () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen folgen allgemeinen zu erfüllen:. Itifizierung Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, 2. Einholung über Zweck angestrebte Art, sich se Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus ergeben, 3. Abklärung, ob Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe 4 Abs. 5; s schließt in Fällen, in en Vertragspartner keine natürliche Person ist, Pflicht ein, Eigentums- Kontrollstruktur Vertragspartners angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen, 4. kontinuierliche Überwachung, einschließlich in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass se be Verpflichteten vorhanen über Vertragspartner gegebenenfalls über wirtschaftlich Berechtigten, en Geschäftstätigkeit Kenprofil erforlich vorhanen über Herkunft ihrer Vermögenswerte übereinstmen; Verpflichteten haben Rahmen kontinuierlichen Überwachung sicherzustellen, dass jeweiligen Dokumente, Daten o in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert wer. (2) Die sind zu erfüllen:. Falle Begründung einer, 2. Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen anfallen Transaktion Wert Euro o mehr; s gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt wer, zusammen einen Betrag Wert Euro o mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die gelten auch für einen Geldtransfer Sinne Artikels 2 Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 78/2006 Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom , S. ), ser außerhalb einer bestehen Geschäfts- Seite 3 2

5 beziehung einen Betrag Wert 000 Euro o mehr ausmacht, Anlage zum POS-Merkblatt Geldwäschegesetz 3. Falle Vorliegens Tatsachen, darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, einer Transaktion o Wichtige Zusammenhang geldwäscherechtliche stehen, um Gegenstand Bestmungen einer Straftat aus dem 26 Strafgesetzbuchs handelt o Vermögenswerte Zusammenhang Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) Terrorismusfinanzierung stehen, ungeachtet etwaiger in sem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen, Befreiungen Schwellenbeträge, 4. Falle 3 Zweifeln, Allgemeine ob auf Gr Bestmungen (GwG) ses Gesetzes erhobenen Angaben zu Itität Vertragspartners o wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind. () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen Satz folgen Nr. 2 allgemeinen gilt nicht für Verpflichtete zu erfüllen: 2 Nummer 3. Für Verpflichtete Sinne 2 Nummer 2b 2c gelten Pflichten. Nummer Itifizierung 4, 7 Vertragspartners 2 Maßgabe 8 bei Ausgabe 4 Abs. 3 E-Geld 4, Sinne Zahlungsnsteaufsichtsgesetzes ungeachtet Schwellenwerte Satzes 2. Einholung Nummer 2. 25i über 2, 4 Zweck 5 Kreditwesengesetzes angestrebte Art gilt entsprechend., Unbeschadet Satzes sich se Nr. 3 Einzelfall 4 haben nicht Verpflichtete bereits zweifelsfrei aus 2 Nummer 3 bei Annahme ergeben, Bargeld Wert Euro o mehr zu erfüllen; Satz Nummer 2 zweiter Halbsatz 3. gilt Abklärung, entsprechend. ob Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe (3) Unbeschadet 4 Abs. 5; s es schließt in 2 Fällen, besteht in für en Verpflichtete Vertragspartner Sinne keine 2 natürliche Abs. Nr. Person Pflicht zur ist, Itifizierung Pflicht ein, Ken, Eigentums Spielmarken Kontrollstruktur Wert 2 Vertragspartners 000 Euro o mehr kaufen angemessenen o verkaufen. Mitteln Der Itifizierungspflicht in Erfahrung zu bringen, kann auch dadurch gekommen wer, dass Ken bereits be Betreten Spielbank itifiziert 4. kontinuierliche wer, sofern Überwachung vom Verpflichteten, zusätzlich sichergestellt einschließlich wird, dass jede Transaktion in ihrem Wert Verlauf durchgeführten Euro o Transaktionen, mehr Zusammenhang um sicherzustellen, dem dass se Kauf, Verkauf o Tausch be Verpflichteten Spielmarken vorhanen dem jeweiligen Ken zugeordnet über Vertragspartner gegebenenfalls über wirtschaftlich Berechtigten, en wer kann. Geschäftstätigkeit Kenprofil erforlich (4) Bei vorhanen Erfüllung über Herkunft haben ihrer Verpflichteten Vermögenswerte konkreten übereinstmen; Umfang ihrer Maßnahmen Verpflichteten entsprechend haben Rahmen dem Risiko kontinuierlichen jeweiligen Vertragspartners, Überwachung jeweiligen sicherzustellen, dass jeweiligen o Dokumente, jeweiligen Daten Transaktion o zu bestmen. Verpflichtete in angemessenem müssen gegenüber zeitlichen Abstand aktualisiert 6 Abs. wer. 2 zuständigen Behör auf Verlangen darlegen können, dass Umfang ihnen (2) getroffenen Die Maßnahmen Hinblick sind auf zu erfüllen: Risiken Geldwäsche Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.. Falle Begründung einer, (5) Versicherungsvertler Sinne 2 Abs. Nr. 5, für ein Versicherungsunternehmen 2. Falle Sinne Durchführung 2 Abs. einer Nr. 4 Prämien außerhalb einziehen, einer haben bestehen sem Versicherungsunternehmen zuteilen, anfallen wenn Transaktion Prämienzahlungen Wert in 5 bar 000 erfolgen Euro o Betrag mehr; s 5 gilt 000 auch, Euro innerhalb wenn mehrere eines Kalenjahres Transaktionen durchgeführt übersteigen. wer, zusammen einen Betrag Wert 5000 Euro o mehr ausmachen, (6) Kann sofern Anhaltspunkte Verpflichtete dafür vorliegen, dass zwischen ihnen Nr. eine Verbindung bis 3 nicht erfüllen, besteht. darf Die nicht begründet gelten o auch fortgesetzt für einen Geldtransfer keine Transaktion durchgeführt Sinne wer. Artikels Soweit 2 Nummer eine 7 Verordnung (EG) bereits Nr. 78/2006 besteht, ist se vom Europäischen Verpflichteten Parlaments ungeachtet aner Rates vom gesetzlicher 5. November o 2006 vertraglicher über Bestmungen Übertlung durch Kündigung Angaben o zum auf Auftraggeber ane Weise bei zu Geldtransfers been. Die (ABl. Sätze L gelten vom , nicht für Verpflichtete S. ), ser Sinne außerhalb 2 einer bestehen Nummer 7 Geschäfts- 8, wenn 2 Seite 4 2

6 Vertragspartner eine Rechtsberatung o Prozessvertretung erstrebt, es sei n, Verpflichtete weiß, dass Vertragspartner Rechtsberatung bewusst für Zweck Anlage Geldwäsche zum POS-Merkblatt o Terrorismusfinanzierung Geldwäschegesetz in Anspruch nmt. Wichtige geldwäscherechtliche Bestmungen aus dem Geldwäschegesetz 4 Durchführung (GwG) Itifizierung dem Kreditwesengesetz (GwG) (KWG) () Verpflichtete haben Vertragspartner vorhan wirtschaftlich Berechtigte bereits 3 vor Allgemeine Begründung (GwG) o Durchführung Transaktion zu itifizieren. Die Itifizierung kann noch während Begründung abgeschlossen wer, wenn s erforlich ist, um () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, ein geringes Risiko folgen allgemeinen zu erfüllen: Geldwäsche o Terrorismusfinanzierung besteht.. Itifizierung Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, (2) Von einer Itifizierung kann abgesehen wer, wenn Verpflichtete zu Itifizieren bereits bei früherer Gelegenheit itifiziert dabei 2. Einholung über Zweck angestrebte Art erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei n, Verpflichtete muss auf, sich se Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus Gr äußeren Umstände Zweifel hegen, dass bei früheren Itifizierung ergeben, erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. 3. Abklärung, ob Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten (3) Zur Feststellung Itität Vertragspartners hat Verpflichtete folgende handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe Angaben zu erheben: 4 Abs. 5; s schließt in Fällen, in en Vertragspartner keine natürliche Person ist, Pflicht ein, Eigentums- Kontrollstruktur Vertragspartners angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen,. bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit Anschrift, 4. kontinuierliche Überwachung, einschließlich 2. bei einer juristischen Person o einer Personengesellschaft: Firma, Name in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass se o Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer vorhan, Anschrift be Verpflichteten vorhanen über Vertragspartner gegebenenfalls über wirtschaftlich Berechtigten, en Sitzes o Hauptnielassung Namen Mitglie Vertretungsorgans o gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied Geschäftstätigkeit Kenprofil erforlich Vertretungsorgans o gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so vorhanen über Herkunft ihrer Vermögenswerte sind en Firma, Name o Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer übereinstmen; Verpflichteten haben Rahmen kontinuierlichen vorhan Anschrift Sitzes o Hauptnielassung zu Überwachung sicherzustellen, dass jeweiligen Dokumente, Daten o erheben. in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert wer. (4) Zur Überprüfung Itität Vertragspartners hat sich Verpflichtete (2) Die sind zu erfüllen: anhand folgen Dokumente zu vergewissern, dass 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, sie in Dokumenten enthalten sind:. Falle Begründung einer,. bei natürlichen Personen vorbehaltlich Regelung in 6 Abs. 2 Nr Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, ein Lichtbild Inhabers anfallen Transaktion Wert Euro o enthält dem Pass- Ausweispflicht Inland erfüllt wird, mehr; s gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt wer, insbesone anhand eines inländischen o auslänrechtlichen zusammen einen Betrag Wert 5000 Euro o mehr ausmachen, Bestmungen anerkannten o zugelassenen Passes, Personalausweises sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung o Pass- o Ausweisersatzes, besteht. Die gelten auch für einen Geldtransfer Sinne Artikels 2 Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 78/ bei juristischen Personen o Personengesellschaften anhand eines Auszugs Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über aus dem Handels- o Genossenschaftsregister o einem vergleichbaren Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 amtlichen Register o Verzeichnis, Gründungsdokumente o vom , S. ), ser außerhalb einer bestehen Geschäfts- 3 Seite 5 2

7 gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente o durch Einsichtnahme in Register- o Verzeichnisdaten. Anlage zum POS-Merkblatt Geldwäschegesetz Das Besministerium Innern kann Einvernehmen dem Besministerium Finanzen Wichtige durch geldwäscherechtliche Rechtsverordnung ohne Zustmung Bestmungen Besrates aus dem weitere Dokumente bestmen, zur Überprüfung Itität geeignet sind. Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) (5) Bei einem wirtschaftlich Berechtigten hat Verpflichtete zur Feststellung Itität zumint sen Name, s in Ansehung Einzelfall bestehen Risikos 3 Allgemeine Geldwäsche o Terrorismusfinanzierung (GwG) angemessen ist, weitere Itifizierungsmerkmale zu erheben. Geburtsdatum, Geburtsort Anschrift wirtschaftlich Berechtigten dürfen unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben () Verpflichtete wer. Zur Sinne Überprüfung 2 Abs. Itität haben in wirtschaftlich in 2 genannten Berechtigten Fällen hat sich folgen Verpflichtete allgemeinen stets durch risikoangemessene zu erfüllen: Maßnahmen zu vergewissern, dass Satz erhobenen Angaben zutreffend sind.. Itifizierung Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, (6) Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten zur Erfüllung Pflichten gemäß 2. vorstehen Einholung Absätzen notwendigen über Zweck angestrebte Unterlagen Art zur Verfügung, zu stellen sich sich Laufe se Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei ergebende aus Änungen unverzüglich anzuzeigen. ergeben, Der Vertragspartner hat gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er o Transaktion für einen 3. wirtschaftlich Abklärung, Berechtigten ob Vertragspartner begrün, fortsetzen für einen o wirtschaftlich durchführen Berechtigten will. Mit Offenlegung handelt, hat, er dem s Verpflichteten Fall ist, sen auch Itifizierung Itität Maßgabe wirtschaftlich Berechtigten 4 Abs. zuweisen. 5; s schließt in Fällen, in en Vertragspartner keine natürliche Person ist, Pflicht ein, Eigentums- Kontrollstruktur Vertragspartners angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen, 8 Aufzeichnungs- Aufbewahrungspflicht (GwG) 4. kontinuierliche Überwachung, einschließlich in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass se () Soweit be sem Verpflichteten Gesetz vorhanen bestehen, sind über erhobenen Vertragspartner eingeholten gegebenenfalls über über wirtschaftlich Vertragspartner, Berechtigten, wirtschaftlich en Angaben Berechtigte, Geschäftstätigkeit en Kenprofil Transaktionen aufzuzeichnen. erforlich In Fällen vorhanen 4 Abs. 4 Satz Nr. sind auch über Art, Herkunft Nummer ihrer Vermögenswerte ausstellende Behörde übereinstmen; zur Überprüfung Verpflichteten Itität haben vorgelegten Rahmen Dokuments kontinuierlichen aufzuzeichnen. Die Anfertigung Überwachung einer sicherzustellen, Kopie dass zur Überprüfung jeweiligen Dokumente, Itität vorgelegten Daten o Dokuments 4 in Abs. angemessenem 4 Satz Nr. zeitlichen Abstand Anfertigung aktualisiert einer wer. Kopie zur Überprüfung Itität vorgelegten o herangezogenen Unterlagen 4 (2) Abs. Die 4 Satz Nr. 2 gelten als Aufzeichnung sind zu erfüllen: darin enthaltenen Angaben; Falle einer Einsichtnahme auf elektronisch geführte Register- o Verzeichnisdaten gilt Anfertigung. Falle eines Ausdrucks Begründung als einer Aufzeichnung, darin enthaltenen Angaben. Wird 4 Abs. 2 einer erneuten Itifizierung abgesehen, so sind Name zu Itifizieren 2. Falle Durchführung Umstand, dass einer er bei außerhalb früherer Gelegenheit einer bestehen itifiziert wor ist, aufzuzeichnen. Sofern anfallen Falle Transaktion 6 Abs. 2 Nr. Wert 2 Itifizierung Euro einer o natürlichen mehr; Person s gilt anhand auch, wenn einer mehrere qualifizierten Transaktionen elektronischen durchgeführt Signatur wer, entsprechende zusammen Prüfung einen Betrag Signatur Wert durchgeführt 5000 wur, Euro o ist auch mehr ausmachen, Umstand ser Prüfung sofern Anhaltspunkte aufzuzeichnen. dafür Sofern vorliegen, Falle dass zwischen 6 Abs. 2 ihnen Nr. 2 eine Itifizierung Verbindung einer natürlichen besteht. Die Person anhand eines elektronischen gelten Ititätsweises auch für einen Geldtransfer Personalausweisgesetzes Sinne Artikels erfolgt, 2 Nummer ist anstelle 7 Verordnung Art, (EG) Nummer Nr. 78/ ausstellen Europäischen Behörde Parlaments zur Überprüfung Rates Itität vom 5. November vorgelegten 2006 Dokuments über das nste- Übertlung kartenspezifische Angaben Kennzeichen zum Auftraggeber bei Tatsache, Geldtransfers dass (ABl. Prüfung L 345 anhand vom eines , elektronischen S. ), Ititätsweises ser außerhalb erfolgt einer ist, bestehen aufzuzeichnen. Geschäfts- 4 Seite 6 2

8 (2) Die Aufzeichnungen können auch als Wiegaben auf einem Bildträger o auf anen Datenträgern gespeichert wer. Es muss sichergestellt sein, dass gespeicherten Anlage Daten zum POS-Merkblatt festgestellten Angaben Geldwäschegesetz übereinstmen, während Dauer Aufbewahrungsfrist verfügbar sind jezeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht wer können. Wichtige geldwäscherechtliche Bestmungen aus dem Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) (3) Die Aufzeichnungen sonstige Belege über en Transaktionen sind unbeschadet aner gesetzlicher Bestmungen mintens fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist Falle 3 Abs. 23 Satz Allgemeine Nr. beginnt dem Schluss (GwG) Kalenjahres, in dem endet. In übrigen Fällen beginnt sie dem Schluss Kalenjahres, in dem jeweilige Angabe festgestellt wor ist. () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen (4) Soweit folgen aufzubewahrende allgemeinen Unterlagen einer öffentlichen zu erfüllen: Stelle vorzulegen sind, gilt 47 Abs. 5 Abgabenordnung entsprechend.. Itifizierung Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, 2. Einholung über Zweck angestrebte Art, 9 Interne Sicherungsmaßnahmen sich se Einzelfall nicht (GwG) bereits zweifelsfrei aus ergeben, () Verpflichtete Sinne 2 Abs. müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen 3. Abklärung, dagegen ob treffen, Vertragspartner dass sie zur für Geldwäsche einen wirtschaftlich zur Berechtigten Terrorismusfinanzierung handelt, missbraucht, wer s können. Fall ist, Für sen Verpflichtete Itifizierung Sinne Maßgabe 2 Abs. Nr. 7 7a 4 Abs. gilt 5; s nur, schließt in Fällen, sie in en dort genannten Vertragspartner Geschäfte keine regelmäßig natürliche ausführen. Person ist, Pflicht ein, Eigentums- Kontrollstruktur Vertragspartners Sicherungsmaßnahmen angemessenen Mitteln Sinne in Erfahrung es zu bringen, (2) Interne sind 4.. für Verpflichtete kontinuierliche Überwachung Sinne 2, Nummer 3, einschließlich 2 Bestellung eines ihrem Verlauf Geschäftsleitung durchgeführten untelbar Transaktionen, geordneten um sicherzustellen, Geldwäschebeauftragten, be Verpflichteten Ansprechpartner vorhanen für Strafverfolgungsbehör, über Vertrags- das dass se partner Beskrinalamt gegebenenfalls Zentralstelle über für Verdachtsmeldungen wirtschaftlich Berechtigten, en Geschäftstätigkeit 6 2 zuständige Behörde Kenprofil ist. Für Fall seiner erforlich Verhinung ist dem vorhanen Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter über Herkunft zuzuordnen. ihrer Seine Vermögenswerte Bestellung übereinstmen; Entpflichtung sind Verpflichteten 6 haben 2 zuständigen Rahmen Behörde kontinuierlichen zuteilen. Überwachung Dem Geldwäschebeauftragten sicherzustellen, dass ist ungehinter jeweiligen Dokumente, Zugang zu Daten sämtlichen o, in Daten, angemessenem Aufzeichnungen zeitlichen Abstand Systemen aktualisiert zu verschaffen, wer. Rahmen Erfüllung seiner Aufgaben Bedeutung sein können. Die (2) Die Verwendung Daten sind zu erfüllen: ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende. Befugnisse Falle zur Begründung Erfüllung seiner Funktion, einzuräumen; 2. für Verpflichtete Falle Durchführung Sinne 2 einer Nummer außerhalb 2b bis einer 3, 5, 7 bestehen bis 3 Entwicklung anfallen Aktualisierung Transaktion angemessener Wert geschäfts Euro kenbezogener s gilt Sicherungssysteme auch, wenn mehrere Transaktionen Kontrollen, durchgeführt Verhinung wer, o mehr; zusammen Geldwäsche einen Betrag Terrorismusfinanzierung Wert 5000 nen. Euro o Hierzu mehr gehört ausmachen, auch sofern Verhinung Anhaltspunkte Missbrauchs dafür vorliegen, neuen dass zwischen Technologien ihnen eine für Zwecke Verbindung besteht. Geldwäsche Die Terrorismusfinanzierung o gelten für auch Begünstigung für einen Geldtransfer Anonyät Sinne en Artikels 2 Nummer o 7 Transaktionen; Verordnung (EG) Nr. 78/2006 Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über 3. Übertlung Verfahren Angaben zum zur Auftraggeber Unterrichtung bei Geldtransfers Beschäftigten (ABl. L über 345 vom Typologien , S. aktuelle ), Metho ser außerhalb Geldwäsche einer bestehen Terrorismusfinanzierung zur Verhinung Geldwäsche Geschäfts- Terrorismus- 5 Seite 7 2

9 finanzierung bestehen Pflichten durch geeignete Maßnahmen; geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung Zuverlässigkeit Beschäftigten. Zuverlässig Anlage ist, zum wer POS-Merkblatt Gewähr dafür bietet, Geldwäschegesetz dass Pflichten sem Gesetz, sonstige geldwäscherechtliche Pflichten be Verpflichteten Wichtige eingeführten geldwäscherechtliche Grsätze, Verfahren, Kontrollen Bestmungen Verhaltensrichtlinien aus dem zur Verhinung Geldwäsche Terrorismusfinanzierung sorgfältig Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) beachtet, Tatsachen Sinne dem Vorgesetzten o Geldwäschebeauftragten, ein solcher bestellt ist, meldet sich nicht selbst an zweifelhaften Transaktionen o Geschäften aktiv o passiv beteiligt. Die 3 Personalkontroll- Allgemeine Beurteilungssysteme (GwG) Verpflichteten sollen grsätzlich eine regelmäßige, Zuverlässigkeit betreffende Überprüfung Beschäftigten gewährleisten. () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen (3) Falls folgen ein Verpflichteter allgemeinen Sinne 2 zu Nummer erfüllen: 7 bis 0 o Nummer 3 seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegt Verpflichtung. Itifizierung Vertragspartners sem Unternehmen. Maßgabe Die 4 Abs. Verpflichteten 3 4, dürfen interne Sicherungsmaßnahmen 2, Aufzeichnungen Aufbewahrungen 2. Einholung 8 vorheriger Zustmung über Zweck 6 angestrebte Abs. 2 zuständigen Art Behörde, Rahmen vertraglichen sich se Vereinbarungen Einzelfall nicht bereits durch zweifelsfrei einen Dritten aus durchführen lassen. Die Zustmung ergeben, darf nur erteilt wer, wenn Dritte Gewähr dafür bietet, dass Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt Steuerungsmöglichkeiten 3. Abklärung, ob Verpflichteten Vertragspartner für einen Kontrollmöglichkeiten wirtschaftlich Berechtigten 6 Abs. handelt, 2 zuständigen, Behörde s nicht Fall beeinträchtigt ist, sen Itifizierung wer. Maßgabe 4 Abs. 5; s schließt in Fällen, in en Vertragspartner keine natürliche (4) Die Person ist, 6 Pflicht 2 zuständige ein, Behörde Eigentumskann anordnen, Kontrollstruktur dass Verpflichtete Vertragspartners gemäß 2 angemessenen Nummer 2b, Mitteln 2c, 5, 7 in bis Erfahrung 0 zu 3 bringen, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie s für angemessen erachtet. Abweichend 4. Satz kontinuierliche treffen se Überwachung Anordnung Besrechtsanwaltskammer, einschließlich für Rechtsanwälte in ihrem Kammerrechtsbeistände, Verlauf durchgeführten Transaktionen, Bessteuerberaterkammer um sicherzustellen, dass für Steuerberater se Steuerbevollmächtigte, be Verpflichteten vorhanen Besnotarkammer für Notare, über Vertragspartner gegebenenfalls Mitglied einer Notarkammer sind, zuständige über oberste wirtschaftlich Lanbehörde Berechtigten, en Geschäftstätigkeit 4 Satz 4 für Notare, nicht Kenprofil Mitglied einer Notarkammer erforlich sind. Die in Satz genannte vorhanen Behörde soll für Verpflichtete über gemäß Herkunft 2 ihrer Vermögenswerte Nummer 3 Bestellung übereinstmen; eines Geldwäschebeauftragten Verpflichteten anordnen, haben wenn Rahmen en Haupttätigkeit kontinuierlichen Handel Überwachung hochwertigen sicherzustellen, Gütern besteht. dass Hochwertige jeweiligen Güter Dokumente, Sinne Daten Satz o 3 sind Gegenstände, in sich angemessenem auf Gr ihrer zeitlichen Beschaffenheit, Abstand aktualisiert ihres Verkehrswertes wer. o ihres bestmungsgemäßen Gebrauchs Gebrauchsgegenstän Alltags (2) abheben Die o auf Gr ihres Preises sind keine zu erfüllen: Alltagsanschaffung darstellen. Hierzu zählen in Regel Edelmetalle wie Gold, Silber Platin, Edelsteine, Schmuck Uhren,. Kunstgegenstände Falle Begründung Antiquitäten, einer, Kraftfahrzeuge, Schiffe Motorboote sowie Luftfahrzeuge. 2. Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen (5) Die 6 2 anfallen zuständige Transaktion Behörde kann Wert Einzelfall Anordnungen Euro o treffen, mehr; geeignet s gilt auch, erforlich wenn mehrere sind, Transaktionen um interne Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wer, Sinne zusammen es einen 2 Nummer Betrag 2 zu schaffen. Wert Sie 5 kann 000 Euro bestmen, o mehr dass ausmachen, auf einzelne o auf sofern Gruppen Anhaltspunkte Verpflichteten dafür vorliegen, Sinne dass zwischen 2 ihnen wegen eine Verbindung Art sen besteht. betriebenen Die Geschäfte Größe gelten Geschäftsbetriebs auch für einen Geldtransfer unter Berücksichtigung Sinne Anfälligkeit Artikels 2 Geschäfte Nummer 7 o Verordnung Geschäftsbetriebs (EG) Nr. 78/2006 für einen Missbrauch Europäischen zur Geldwäsche Parlaments o Terrorismusfinanzierung Rates vom 5. November Vorschriften 2006 über Absätze Übertlung 2 risikoangemessen Angaben anzuwen zum Auftraggeber sind. Die bei zuständige Geldtransfers Behörde (ABl. L vom , Nummer 9 S. kann ), bestmen, ser dass außerhalb Verpflichtete einer bestehen Bestellung Geschäfts- eines 6 Seite 8 2

10 Geldwäschebeauftragten 2 Nummer Satz bis 6 absehen können, wenn sichergestellt ist, dass Gefahr Informationsverlusten -defiziten auf Gr arbeitsteiliger Anlage zum Unternehmensstruktur POS-Merkblatt nicht Geldwäschegesetz besteht risikobasierter Bewertung anweitige Vorkehrungen getroffen wer, um en Wichtige Transaktionen, geldwäscherechtliche Geldwäsche Bestmungen o Terrorismusfinanzierung aus dem zusammenhängen, zu verhinn. Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) Meldung Verdachtsfällen (GwG) 3 Allgemeine (GwG) () Liegen Tatsachen vor, darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, () Verpflichtete einer Transaktion Sinne o 2 Abs. haben in in Zusammenhang 2 genannten stehen, Fällen um folgen Gegenstand einer allgemeinen Straftat 26 Strafgesetzbuchs zu erfüllen: handelt o Vermögenswerte Zusammenhang Terrorismusfinanzierung stehen, hat Verpflichtete. Itifizierung se Transaktion Vertragspartners unabhängig ihrer Maßgabe Höhe o se 4 Abs. unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich o durch elektro- 3 4, nische 2. Datenübertlung Einholung dem Beskrinalamt über Zweck Zentralstelle angestrebte für Verdachtsmeldungen, zuständigen Strafverfolgungsbehörde sich se Einzelfall nicht zu bereits mel. zweifelsfrei Die Pflicht aus zur Art Meldung Satz besteht auch, ergeben, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gemäß 4 6 Satz 2 zuwigehandelt 3. Abklärung, hat. ob Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe (a) Eine 4 angetragene Abs. 5; s schließt Transaktion in Fällen, darf in frühestens en durchgeführt Vertragspartner wer, keine wenn natürliche dem Verpflichteten Person ist, Zustmung Pflicht ein, Staatsanwaltschaft Eigentums- übertelt Kontrollstruktur wurde o Vertragspartners Werktag angemessenen dem Abgangstag Mitteln in Erfahrung Meldung zu bringen, verstrichen ist, ohne dass wenn zweite Durchführung Transaktion durch Staatsanwaltschaft untersagt wor ist; hierbei 4. gilt kontinuierliche Sonnabend Überwachung nicht als Werktag., Ist ein Aufschub einschließlich Transaktion nicht möglich in o ihrem könnte Verlauf dadurch durchgeführten Verfolgung Transaktionen, Nutznießer um sicherzustellen, einer mutmaßlichen dass se strafbaren Handlung be behint Verpflichteten wer, vorhanen so darf Transaktion durchgeführt über Vertragspartner ist unverzüglich gegebenenfalls zuholen. über wirtschaftlich Berechtigten, en wer; Meldung Geschäftstätigkeit Kenprofil erforlich (2) Eine vorhanen mündlich o telefonisch gestellte über Meldung Herkunft ihrer Vermögenswerte ist schriftlich, fernschriftlich übereinstmen; o durch elektronische Verpflichteten Datenübertlung haben Rahmen zu wieholen. kontinuierlichen Das Besministerium Überwachung sicherzustellen, Innern kann dass Einvernehmen jeweiligen dem Dokumente, Besministerium Daten o Finanzen dem in Besministerium angemessenem zeitlichen für Wirtschaft Abstand aktualisiert Technologie wer. durch Rechtsverordnung ohne Zustmung Besrates nähere Bestmungen über (2) Die Form Meldung sind o zu erfüllen: 4 über zulässigen Datenträger, Übertragungswege Datenformate erlassen, s zur Erfüllung. Aufgaben Falle Begründung Beskrinalamtes einer, Zentralstelle für Verdachtsmeldungen erforlich ist. 2. Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen (3) Abweichend anfallen sind Verpflichtete Transaktion Sinne Wert Nummer Euro o 7 8 nicht mehr; zur s Meldung gilt auch, verpflichtet, wenn mehrere wenn sich Transaktionen meldepflichtige durchgeführt Sachverhalt wer, auf zusammen bezieht, einen Betrag sie Wert Rahmen 5000 Euro Rechtsberatung o mehr ausmachen, o Prozessvertretung sofern Anhaltspunkte Vertragspartners dafür vorliegen, erhalten dass zwischen haben. Die ihnen Meldepflicht eine Verbindung bleibt bestehen, besteht. wenn Die Verpflichtete weiß, dass Vertragspartner gelten auch Rechtsberatung für einen Geldtransfer Zweck Sinne Geldwäsche Artikels 2 o Nummer 7 Terrorismusfinanzierung Verordnung (EG) Nr. in 78/2006 Anspruch für genommen Europäischen hat o nmt. Parlaments Rates vom 5. November 2006 über Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 (4) Abweichend vom , S. ), Satz ser haben außerhalb Verpflichtete einer bestehen Sinne 2 Abs. Geschäfts- Nr. 7 8, Mitglied einer Berufskammer sind, Meldung an für sie 7 Seite 9 2

11 zuständige Besberufskammer zu überteln. Die Kammer kann zur Meldung Stellung nehmen. Sie hat Meldung ihrer Stellungnahme Anlage entsprechend zum POS-Merkblatt Satz unverzüglich Geldwäschegesetz an das Beskrinalamt Zentralstelle für Verdachtsmeldungen an zuständige Strafverfolgungsbehörde Wichtige weiterzuleiten. geldwäscherechtliche Dies gilt entsprechend Bestmungen für Notare, nicht aus Mitglied dem einer Notarkammer sind, Maßgabe, dass an Stelle Berufskammer für Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) Berufsaufsicht zuständige oberste Lanbehörde tritt. (5) Die Pflicht zur Meldung Absätzen 2 schließt Freiwilligkeit einer Meldung Sinne 26 Abs. 9 Strafgesetzbuches nicht aus. 3 Allgemeine (GwG) (6) Der Inhalt einer Meldung darf nur für in 5 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten () Verpflichtete Strafverfahren, Sinne für 2 Abs. Strafverfahren haben in wegen in einer 2 genannten Straftat, Fällen Höchstmaß folgen einer allgemeinen Freiheitsstrafe mehr zu als erfüllen: drei Jahren bedroht ist, für Besteuerungsverfahren für Aufsichtsaufgaben zuständigen Behör. 6 Itifizierung Abs. 2 sowie zum Vertragspartners Zweck Gefahrenabwehr Maßgabe verwendet 4 Abs. 3 wer. 4, (7) 2. Das Besministerium Einholung Innern über das Zweck Besministerium angestrebte Finanzen Art können, zur Bekämpfung Geldwäsche sich se o Einzelfall Terrorismusfinanzierung nicht bereits zweifelsfrei durch aus Rechtsverordnung Zustmung ergeben, Besrates einzelne typisierte Transaktionen bestmen, stets Satz Verpflichteten zu mel sind. Die Rechtsverordnung 3. Abklärung, soll befristet ob wer. Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe (8) In Strafverfahren, 4 Abs. 5; s schließt zu en in Fällen, eine Meldung in en Vertragspartner o keine 4 natürliche erstattet wurde, Person ist, in sonstigen Pflicht Strafverfahren ein, Eigentumswegen einer Kontrollstruktur Tat Vertragspartners angemessenen 26 Strafgesetzbuches o in en wegen Mitteln in Erfahrung Verdachts zu bringen, Handlungen Sinne Abs. 2 ertelt wurde, teilt zuständige Staatsanwaltschaft dem Beskrinalamt 4. kontinuierliche Zentralstelle Überwachung für Verdachtsmeldungen, einschließlich Erhebung öffentlichen in ihrem Klage Verlauf durchgeführten Ausgang Transaktionen, Verfahrens um sicherzustellen, einschließlich dass se aller Einstellungsentscheidungen be Verpflichteten. Die vorhanen Mitteilung erfolgt durch Übersendung über Vertragspartner einer Abschrift Anklageschrift, gegebenenfalls begründeten über Einstellungsentscheidung wirtschaftlich Berechtigten, o en Urteils. Geschäftstätigkeit Einem Verpflichteten, Kenprofil eine Meldung erforlich erstattet hat, können auf Antrag vorhanen 475 Strafprozessordnung über Auskünfte Herkunft aus ihrer Akten Vermögenswerte erteilt wer, übereinstmen; s zur Überprüfung Verpflichteten seines haben Meldeverhaltens Rahmen erforlich kontinuierlichen ist; 477 Abs. 3 Überwachung Strafprozessordnung sicherzustellen, findet dass in keine jeweiligen Anwendung. Dokumente, Der Verpflichtete Daten o darf durch Auskünfte in angemessenem Satz 3 erlangte zeitlichen personenbezogene Abstand aktualisiert Daten wer. nur zur Überprüfung seines Meldeverhaltens nutzen hat se zu löschen, wenn sie für (2) sen Die Zweck nicht mehr erforlich sind. sind zu erfüllen:. Falle Begründung einer, 2. Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen anfallen Transaktion Wert Euro o mehr; s gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt wer, zusammen einen Betrag Wert Euro o mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die gelten auch für einen Geldtransfer Sinne Artikels 2 Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 78/2006 Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom , S. ), ser außerhalb einer bestehen Geschäfts- 8 Seite 0 2

12 25i Sorgfalts- Anlage zum Organisationspflichten POS-Merkblatt Geldwäschegesetz be E-Geld-Geschäft (KWG) Wichtige geldwäscherechtliche Bestmungen aus dem () Bei Ausgabe E-Geld Sinne Zahlungsnsteaufsichtsgesetzes hat das Geldwäschegesetz Institut Pflichten (GwG) 3 dem Nummer Kreditwesengesetz 4, 4 (KWG) bis 4, Geldwäschegesetzes zu erfüllen. (2) Diese Pflichten sind nicht zu erfüllen, an E-Geld-Inhaber 3 Allgemeine (GwG) ausgegebene auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 00 Euro o weniger pro Kalenmonat beträgt sichergestellt ist, dass () Verpflichtete Sinne 2 Abs. haben in in 2 genannten Fällen. folgen das ausgegebene allgemeinen E-Geld nicht E-Geld zu eines erfüllen: anen E-Geld-Inhabers o E-Geld eines anen Etenten technisch verben wer kann,. Itifizierung Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, 2. in genannten Pflichten be Rücktausch ausgegebenen E- 2. Gelds Einholung gegen Abgabe Bargeld über erfüllt wer, Zweck es sei n, angestrebte Rücktausch Art, E-Gelds bezieht sich auf sich einen se Wert Einzelfall 20 Euro nicht o bereits weniger zweifelsfrei o aus Rücktausch durch Gutschrift ergeben, auf ein Konto E-Geld-Inhabers bei einem Einlagenkreditinstitut a Nummer a o eines E-Geld- 3. Instituts Abklärung, ob Vertragspartner 2a Zahlungsnsteaufsichtsgesetzes für einen wirtschaftlich Berechtigten erfolgt handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe 3. 4 Abs. das 5; s E-Geld schließt auf einem Fällen, wieaufladbaren in en Vertragspartner E-Geld-Träger keine ausgegeben natürliche Person wird, ist, in Satz Pflicht genannte ein, Höchstbetrag Eigentums- 00 Kontrollstruktur Euro pro Kalenmonat Vertragspartners nicht überschritten angemessenen wer kann. Mitteln in Erfahrung zu bringen, Bei 4. dem Schwellenwert kontinuierliche Überwachung Satzes ist unerheblich,, ob E-Geldinhaber einschließlich das E- Geld in über ihrem einen Verlauf Vorgang durchgeführten o Transaktionen, verschiee um Vorgänge sicherzustellen, erwirbt, dass sofern se Anhaltspunkte dafür be vorliegen, Verpflichteten dass zwischen vorhanen ihnen eine Verbindung über besteht. Vertragspartner gegebenenfalls über wirtschaftlich Berechtigten, en (3) Soweit Geschäftstätigkeit E-Geld über einen wieaufladbaren Kenprofil E-Geld-Träger erforlich ausgegeben wird, hat vorhanen E-Geld-Etent Dateien zu über führen, in Herkunft en ihrer alle an Vermögenswerte einen bereits itifizierten übereinstmen; E-Geld-Inhaber Verpflichteten ausgegebenen haben zurückgetauschten Rahmen kontinuierlichen E-Geldbeträge Zeitpunkt Überwachung ausgeben sicherzustellen, o rücktauschen dass jeweiligen Stelle Dokumente, aufgezeichnet Daten wer. o 8 2 bis 4 in Geldwäschegesetzes angemessenem zeitlichen ist entsprechend Abstand aktualisiert anzuwen. wer. (2) (4) Die Liegen Tatsachen vor, Annahme sind zu rechtfertigen, erfüllen: dass bei Verwendung eines E-Geld-Trägers das ausgegebene E-Geld E-Geld eines anen E-Geld- Inhabers. o Falle Begründung E-Geld eines einer anen, Etenten verben wer kann, o rechtfertigen Tatsachen Annahme, dass Zusammenhang anen technischen 2. Falle Verwendungsmöglichkeiten Durchführung ses einer E-Geld-Trägers, außerhalb einer sen bestehen Vertrieb Einschaltung bestmten anfallen Akzeptanzstellen Transaktion Wert ein erhöhtes Risiko Euro o Geldwäsche, mehr; s Terrorismusfinanzierung gilt auch, wenn mehrere o Transaktionen sonstiger strafbarer durchgeführt Handlungen wer, Maßgabe zusammen 25c einen Betrag besteht, Wert kann 5 Besanstalt, 000 Euro o um mehr sen ausmachen, Risiken geeigneten sofern Maßnahmen Anhaltspunkte entgegenzuwirken, dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die gelten auch für einen Geldtransfer Sinne Artikels 2 Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 78/2006 Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom , S. ), ser außerhalb einer bestehen Geschäfts- 9 Seite 2

13 . Geschäftsleitung Instituts Anweisungen erteilen, Anlage zum POS-Merkblatt Geldwäschegesetz 2. dem Institut Einsatz ses E-Geld-Trägers untersagen o sonstige Wichtige geeignete geldwäscherechtliche erforliche technische Bestmungen Änungen ses aus E-Geld-Trägers dem anordnen, Geldwäschegesetz (GwG) dem Kreditwesengesetz (KWG) 3. das Institut verpflichten, dem Risiko angemessene Pflichten Maßgabe 3 bis 9 Geldwäschegesetzes zu erfüllen. 3 Allgemeine (GwG) (5) Soweit bei Nutzung eines E-Geld-Trägers ein geringes Risiko Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung o sonstiger strafbarer Handlungen Maßgabe () 25c Verpflichtete besteht, Sinne kann 2 Abs. Besanstalt haben in in unter dem 2 genannten Vorbehalt Fällen jezeitigen folgen Wirufs allgemeinen gestatten, dass ein Institut zu erfüllen: vereinfachte 5 Geldwäschegesetzes zu erfüllen hat o Erfüllung sonstiger Pflichten. absehen Itifizierung kann. Vertragspartners Maßgabe 4 Abs. 3 4, 2. Einholung über Zweck angestrebte Art, sich se Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus ergeben, 3. Abklärung, ob Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,, s Fall ist, sen Itifizierung Maßgabe 4 Abs. 5; s schließt in Fällen, in en Vertragspartner keine natürliche Person ist, Pflicht ein, Eigentums- Kontrollstruktur Vertragspartners angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen, 4. kontinuierliche Überwachung, einschließlich in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass se be Verpflichteten vorhanen über Vertragspartner gegebenenfalls über wirtschaftlich Berechtigten, en Geschäftstätigkeit Kenprofil erforlich vorhanen über Herkunft ihrer Vermögenswerte übereinstmen; Verpflichteten haben Rahmen kontinuierlichen Überwachung sicherzustellen, dass jeweiligen Dokumente, Daten o in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert wer. (2) Die sind zu erfüllen:. Falle Begründung einer, 2. Falle Durchführung einer außerhalb einer bestehen anfallen Transaktion Wert Euro o mehr; s gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt wer, zusammen einen Betrag Wert Euro o mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die gelten auch für einen Geldtransfer Sinne Artikels 2 Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 78/2006 Europäischen Parlaments Rates vom 5. November 2006 über Übertlung Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom , S. ), ser außerhalb einer bestehen Geschäfts- 0 Seite 2 2

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