EUROPA-UNION DEUTSCHLAND

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1 EUROPA-UNION DEUTSCHLAND Landesverband Baden-Württemberg e.v. Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen Beschluss der Landesversammlung vom 19. März 2017 Die Europäische Union steht vor zahlreichen Herausforderungen und die antieuropäischen Strömungen gewinnen in zahlreichen europäischen Ländern an Stärke. Viele Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der Probleme in Europa und der lauten Rufe nach einer Rückkehr zu starken Nationalstaaten verunsichert. Es stellt sich somit immer mehr die Frage Welches Europa wollen wir?. Welche Reformen müssen angegangen werden, damit wir der nächsten Generation ein besseres Europa überlassen können. Jetzt ist Zeit, um die richtigen Weichenstellungen für unser gemeinsames Europa einzuleiten. Die überparteilichen Verbände Europa-Union und Junge Europäer JEF laden alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein, mit uns gemeinsam über eine gute Zukunft in Europa zu diskutieren. Wir möchten eine neue Zielvorstellung erarbeiten, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll. Wir möchten: Europa erlebbarer machen Europa besser organisieren Europa die richtigen Aufgaben zuordnen Europa erlebbarer machen Nie gab es über einen längeren Zeitraum Frieden in Europa. Und dennoch wird die Europäische Union von vielen Bürgerinnen und Bürgern lediglich als eine Zusammenfassung von Richtlinien, als Bürokratiemonster mit Regulierungswut gesehen. Gerade im postfaktischen Zeitalter ist es daher wichtig, die Europäische Union mit persönlich erfahrbaren Möglichkeiten vor Ort erlebbar zu machen. Wir fordern daher: - Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum 18. Geburtstag. Dadurch hätten alle junge Menschen Europas die Möglichkeit, andere Länder und Kulturkreise kennenzulernen. Es entstehen Freundschaften, eine interkulturelle Kompetenz sowie einmalige, positiv besetzte Erinnerungen. Mindestens genauso wichtig wie diese Aspekte ist die direkte Interaktion zwischen der Europäischen Union und dem jungen Menschen in diesem Moment. Man hält an seinem 18. Geburtstag einen Brief mit dem Ticket und weiteren Informationen in der Hand, das ferne Brüssel kommt plötzlich ganz nah in die Toskana, nach Andalusien oder auf die Schwäbisch Alb. Bürgernäher kann die EU gar nicht sein. - Einen weiteren Ausbau der Städtepartnerschaften. In Zeiten der Globalisierung, in der die Welt durch neueste Medien immer kleiner zu werden scheint, ist der unmittelbare Kontakt auf kommunaler Ebene umso wichtiger. Die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen aus den verschiedenen Ländern müssen zusammensitzen, gemeinsam Dinge erleben und sich besser kennenlernen. Bei der Europäischen Union könnte ein Kompetenzzentrum

2 2 geschaffen werden, das die bestehenden Partnerschaften bündelt, als Ansprechpartner für interessierte Kommunen fungiert und entstehende Verbindungen mit Expertise berät. Leben können solche Partnerschaften aber nur, wenn sie von unten entstehen und getragen werden. - Einen Ausbau des Erasmus-Programms für Auslandsaufenthalte. Durch den Auslandsaufenthalt bekommen die jungen Menschen ein Verständnis für andere Kulturen, Traditionen und Sprachen. Es entstehen Freundschaften und Beziehungen. So sind seit Beginn des Programms im Jahr 1987 über eine Million Babys aus Erasmus-Beziehungen entstanden. Eine stärkere Förderung des Programms für die Teilnahme von Auszubildenden ist erstrebenswert. Dadurch wäre es auch mehr Nicht-Akademikern möglich, von diesen tollen Erfahrungen zu profitieren. Der Stiftungspreis der Europäischen Bewegung EuRobi weist dabei den Weg in die richtige Richtung. - Einen verpflichtenden Besuch des Europäischen Parlaments entweder in Straßburg oder in Brüssel von Schulklassen im Rahmen des Gemeinschaftskunde-Unterrichts. Durch das Behandeln der Europäischen Union sowohl in der Schule als auch erlebbar vor Ort bekommen alle Schülerinnen und Schüler ein Verständnis davon, wie die Europäische Union in ihrer Gesamtheit funktioniert. Das Erlebnis einer Klassenfahrt bleibt positiv in Erinnerung und die EU wird verständlicher und greifbar. - Einen europäischen öffentlich rechtlichen Rundfunk, welcher zentral und wertneutral in allen Mitgliedsländern über die europäische Politik berichtet. Dieser sollte als Online-Angebot starten und auf ein möglichst breites Publikum abzielen. Europa besser organisieren Die Europäische Union agiert in ihren Entscheidungsprozessen nach Außen oft zu langsam. Insbesondere die häufig notwendige Ratifizierung kann das europäische Projekt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lähmen. Diese Lähmung konnte man am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen eindrucksvoll beobachten. Es ist deshalb notwendig, dass die Kompetenzzuordnung der Europäischen Gesetzgebung weiter konkretisiert und eindeutig definiert wird. Hierbei muss der Grundsatz der Subsidiarität beachtet werden. Wir stellen daher fest und fordern - Die Europäische Union benötigt ein starkes und selbstbewusstes Europäisches Parlament als europäische Bürgervertretung, welches im Rahmen eigener Kompetenzen eigenes Gesetzgebungsrecht besitzt und über ein vollständiges Initiativrecht verfügt. - Ein einheitliches Wahlrecht ist für eine Stärkung des Europäischen Parlaments unerlässlich. Dabei kann mit diesem Wahlrecht versucht werden, die Ungleichheit des Erfolgswerts einer Wahlstimme zu beseitigen. - Den Umbau des Rats der Europäischen Union im Sinne eines Zwei-Kammer- Systems. - Die Stärkung des EU-Kommissionspräsidenten und der EU-Kommission als Exekutive. - Trennung der Aufgabenbereiche der EU-Kommission, Exekutive und Hüterin der Verträge schließen sich gegenseitig aus.

3 3 Europa die richtigen Aufgaben zuordnen Die Europäische Union hat sich schrittweise entwickelt und musste immer wieder auf aktuelle Aufgaben reagieren. Durch Vertragsänderungen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten haben sich der Umfang und die Reichweite der von der EU wahrgenommenen Kompetenzen weiterentwickelt. Als Ergebnis steht eine eher unsystematische und für die Bürgerinnen und Bürger schlecht nachvollziehbare Kompetenzordnung. Es scheint nicht klar, welche Ebene für welche Politik verantwortlich zeichnet. Dies führt immer wieder zu Missverständnissen und zu Unmut über die EU, die oftmals jedoch unberechtigt sind. Durch die Vermischung der Verantwortlichkeiten erscheint die EU allmächtig und es wird erleichtert, Verantwortlichkeiten auf die EU abzuschieben. Zudem stellt sich die Frage, ob die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und Regionen noch den Ansprüchen der Zeit entspricht. Die Menschen haben konkrete Erwartungen an die EU, die diese jedoch aufgrund fehlender Zuständigkeiten nicht erfüllen kann. Zudem haben sich die Rahmenbedingungen durch die Globalisierung und Digitalisierung, aber auch die Veränderung der Weltordnung stark verändert. Die EU erscheint für viele dieser großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nur schlecht gerüstet. Andererseits wird im Inneren über eine zu ausufernde Regelungsdichte geklagt. Auch die Zielgenauigkeit mancher EU- Förderprogramme ist Gegenstand von Kritik. Schließlich versucht die Kommission auch Zielmarken in Politikbereichen zu setzen, die eher in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Im Ergebnis steht oftmals eine weitere Enttäuschung von Erwartungen. Es ist daher an der Zeit, mehr Transparenz und Systematik in die Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und Regionen zu bringen. Hierzu brauchen wir eine grundlegende und breit angelegte Diskussion darüber, welche Aufgaben in Zukunft besser von der EU und welche besser durch die Mitgliedstaaten bzw. Regionen und Kommunen wahrgenommen werden sollten. Diese Diskussion muss möglichst ergebnisoffen und ohne vorherige Festlegungen erfolgen. Dabei dürfen Besitzstände ebenso wenig eine Rolle spielen wie kurzfristige Überlegungen. Zu einer Neuordnung von Kompetenzen muss auch gehören, dass am Ende eine klar abgrenzbare Aufgabenverteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten bzw. Regionen steht. Damit erhöht sich die Transparenz und die Zurechenbarkeit von Entscheidungen. Ziel muss es sein, eine gute Balance zwischen den verschiedenen Ebene zu finden. Dies bedeutet, dass am Ende eine handlungsfähige und effiziente EU stehen sollte und den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichender Spielraum für eigene Entscheidungen und an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Lösungen bleiben muss. Wir fordern daher: Die Europäischen Institutionen sollen im Laufe des Jahres 2017 einen breit angelegten Diskussions- und Beteiligungsprozess initiieren. Hierbei sollten insbesondere der Ausschuss der Regionen, die Regionen und Kommunen sowie die in der Europäischen Bewegung zusammengeschlossenen Verbände als Multiplikatoren und Veranstalter fungieren. Ziel sollte es sein, möglichst flächendeckend den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen zu äußern. Am Ende dieses Prozesses muss ein Europäischer Konvent stehen, dessen Aufgabe es ist, eine neue europäische Kompetenzordnung zu erarbeiten.

4 4 Dabei gilt für uns: Getreu dem Motto In Vielfalt geeint muss das Subsidiaritätsprinzip stärker gelebt werden. Die Europäische Union muss die Kompetenz erhalten, sich vorrangig den großen Fragen der Zeit zuzuwenden. Gleichzeitig brauchen die Regionen, Städte und Gemeinden ausreichend Spielräume für Gestaltungsmöglichkeiten. Zu Kernaufgaben der EU gehören für uns: eine echte europäische Außenund Sicherheitspolitik, eine Europäischen Verteidigungspolitik, die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik, die globale Klima- und Umweltpolitik, die gemeinsame Währung, der Binnenmarkt, die Umsetzung der sozialen Rechte und die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Hintergrund-Information zu Europa-Union Baden-Württemberg e.v.: Die Europa-Union Deutschland ist ein überparteilicher und gemeinnütziger Verband, der seit 1946 Jahren unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung in der Gesellschaft durch zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen auf ein geeintes, demokratisches Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hinwirkt. Wir sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Rund Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas. Im Landesverband Baden-Württemberg führen wir über Mitgliedern in 32 Kreisverbänden. Der Landesverband Baden-Württemberg e.v. zählt neben vielen parteilosen Persönlichkeiten viele führende Politiker aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. 9 der 11 Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg sind Mitglied der Europa-Union. Im Landtag von Baden-Württemberg gehören aktuell 43 Abgeordnete aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Europa-Union an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ebenso langjähriges Mitglied der Europa-Union wie der heutige EU-Kommissar Günther H. Oettinger. Über 138 Kommunen im Land unterstützen die Arbeit der Europa-Union durch eine Mitgliedschaft. Auch in der Spitze des Bundesverbandes spiegelt sich ihr überparteiliches Profil wider. Neben dem Präsidenten, Rainer Wieland MdEP (CDU), finden sich im Präsidium unter anderen parteilosen EUD-Mitgliedern, Eva Högl MdB (SPD) und Evelyne Gebhardt MdEP (SPD) wieder. Kontakt: Daniel Frey, Mediensprecher

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