Voting on Europe in Europe and Switzerland

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2 Voting on Europe in Europe and Switzerland Claude Longchamp Political TV-Analyst, Head of the Research Institute gfs.bern, Lecturer for Political Science in the Practice at the University of St. Gallen (Switzerland) IRI-Europe, October 2nd, Aarau gfs.bern

3 Irland (13. Juni 2008) Ablehnung mit : % Nein / 46,4 % Ja bei einer Beteiligung von 53,1 %.

4 Definitionen Direkte Demokratie bedeutet heute Volksentscheidungen dass die BürgerInnen und Bürger über Volksabstimmungen politische Sachfragen selber entscheiden ( direkte Demokratie ) nicht, dass man Amtsträger direkt Wählen kann ( indirekte oder repräsentative Demokratie ) Wahlen Plebiszit Abstimmungen Volksrecht Initiative Referendum Direkte Demokratie sprengt die tendenziell oligarchische Definitionsmacht von Problemen durch Parteien, Parlament und Regierungen. obligatorisch fakultativ Quelle: Schiller, Direkte Demokratie, 2002

5 Volksabstimmung im Trend Zahl der weltweiten Volksabstimmung seit dem 20. Jahrhundert auf nationalstaatlicher Ebene Europa Asien America Ozeanien Africa Total Quelle: IRI-Europe

6 Typologie der zentralen direktdemokratischen Institutionen Verfassung Gesetz Verträge/Finanzen Plebiszit Frankreich Referendum (obligatorisch Schweiz, Oesterreich, Liechtenstein, Dänemark, Australien, 49 US- Bundesstaaten, Bayern, Hessen Schweiz Referendum (fakultativ) Italien Schweiz, Liechtenstein, Italien, Schweiz, Liechtenstein 25 US- Bundesstaaten Initiative Schweiz, Liechtenstein, 17 US-Bundesstaaten, div. Bundesländer Liechtenstein Schweizer Kanton 21 US-Bundesstaaten Schweizer Kanton Deutsche Bundesländer Anregung Oesterreich, div. Deutsche Bundesländer Quelle: Schiller, Direkte Demokratie, 2002

7 Index der Demokratiefreundlichkeit in Europa Quelle: IRI-Europe

8 Volksabstimmungen in EU-Fragen Seit 1972 in Europa 49 Volksabstimmung zu Beitritten/Erweiterung resp. zu Verfassungen und Verträgen und Politiken in Mitgliedstaaten und ausserhalb. Mitgliedschaften: 15 Zustimmungen, 2 Ablehnungen (Norwegen) und eine Nicht- Bestätigung (Grönland) Vorbereitungen Mitgliedschaft: 1 Zustimmung (Rumänien), 2 Ablehnungen (Schweiz) Assoziierungen: 5 Zustimmungen, 1 Ablehnung (alle Schweiz) Verträge/Programme: 17 Zustimmungen, 7 Ablehnungen Wiederkehrende Probleme in der Schweiz, in Dänemark/Grönland, in Norwegen und in Irland Einmalige Probleme in Frankreich und in Schweden. Quelle: IRI-Europe, eigene Klassierung

9 Was tun? Möglichkeit 1: Möglichkeit 2: Möglichkeit 3: Möglichkeit 4: Mangelnde Information beheben Zweiter Anlauf mit gleichem Inhalt Zweiter Anlauf mit verändertem Inhalt Transformation der Institutionen Was kann die Schweiz bei der Erarbeitung von Antworten beitragen?

10 Schweizer Volksabstimmungen zu EU-Fragen Referenden Freihandelsabkommen (1972): 72,5 % Ja (22:0 Standesstimmen) Mitgliedschaft EWR (1992): 49,7 % Ja (7:16 Standesstimmen dagegen) Bilaterale Abkommen (2000): 67,2 % Schengen-Abkommen (2005): 54,6 % Ja Freizügigkeits-Abkommen (2005): 56,5 % Ja Kohäsionsfonds Osthilfe (2006): 53,4 % Volksinitiativen Mitgliedschaft EU (2001): 23,2 % Ja (0:23 Standesstimmen dagegen) EU-Beitrittsverhandlung vor Volk (1997): 25,9 % Ja (0:23) Quelle:

11 Stimmverhalten der Parteianhängerschaften bei Referenzabstimmungen Vorlage SP CVP FDP SVP Keine Osthilfe Personenfreizügigkeit Schengen/ Dublin Bilaterale EWR gfs.bern, VOX-Analysen

12 Analyse der aktuellen Stimmabsichten zum Osthilfegesetz aufgrund ausgewählter Werte Pro Ja-Stimmabsicht Kontra offene Schweiz Traditionen schützt bessere Chancen für SchweizerInnen Kantone mehr macht Ruhe und Ordnung stark betont gfs.bern, Vox92, (N = 1013)

13 Die 3 Wertmuster auf der Dimension "Moderne vs. Tradition" Aussenorientierung Schweizerischer Modernismus Schweizerischer Konservatismus Modernismus Intern. Kooperation Supra-Nationalismus Pazifismus Modernismus Intern. Beteiligung Schweizertum Staats-/Armeereform Traditionalismus Isolationismus Schweizertum Wehrhaftigkeit gfs.bern, "Präsenz Schweiz", Februar 2002

14 in % Stimmberechtigter Stimmabgabe Osthilfe nach Wertetypologisierung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zu Osthilfe?" abgelehnt angenommen 21 Aussenorientiert Schweiz. Modernismus Binnenorientiert gfs.bern, Osteuropa im Trend, November 2006 (N = ca. 1000), (sign.)

15 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Quelle: gfs.bern Prädispositionen Zeitachse

16 Bundesverfassung in Kraft gesetzt 15 ½ Kantonen dafür, 6 ½ Kantone dagegen (zirka 55 % Beteiligung der stimmberechtigten Männer) 6 ½ Kantone dagegen, wurde all in den vorerst unverändert Bund aufgenommen, 3 ½ fügten sich Mehrheitsentscheidung, 3 widersetzten sich ihr vorerst. Schwach geregelte Entscheidung Offene Definition, welche Mehrheit es für die Annahme braucht Legitimation eines revolutionären Aktes Unterlegene Kantone, Kulturen, Interessen Parteien bleiben in der (System)Opposition bis 1891, seither Berücksichtigung in Regierung und allen relevanten Institutionen mit Übergang zur politischen Konkordanz, enge Verknüpfung der direkten Demokratie und der Konkordanz Bundesverfassung 1871/74 In der ersten Volksabstimmung (1871) verworfen, 1874 in modifizierter Form jedoch angenommen Ja zu Nein 14 ½ Kantone dafür, 7 ½ Kanton dagegen Keine Angabe über die Stimmberechtigten und damit über die Stimmbeteiligung Klare Definition von Mehr- und Minderheit, zweimalige Abstimmung aufgrund einer modifizierten Vorlage (Berücksichtigung eines Teils der Einwände aus den verschiedenen Nein-Lagern)

17 Direkte Demokratie als politisches System Instrumente der Direkten Demokratie als Erweiterung der repräsentativen Demokratie Integration des oppositionellen katholisch-konservativen Milieus durch Referendum und Initiative Erweiterung der bürgerlichen Regierung zur Konkordanzregierung Enge Sichtweise zwischen Volksrechten und Willensbildung als System ohne Alternative Erweiterung der Artikulationskanäle und Entscheidungsinstrumente Volksrechte, einmal eingeführt, können nicht widerrufen werden und können zur Instabilität des Regierungssystems führen.

18 Guten Tag Ich bin Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern. Ich war heute Ihr Referent.

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