Leopoldsdorf im Marchfelde

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1 0+ MARKTGEMEINDE Leopoldsdorf im Marchfelde Rathausplatz 3, 2285 Leopoldsdorf im Marchfelde Tel.: 02216/2216, Fax DW: 22 SITZUNGSPROTOKOLL GEMEINDERATSSITZUNG 28. November 2016 Im Gasthaus List, Leopoldsdorf Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Einladungen zur Sitzung per: ANWESENDE Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Nentwich Vizebürgermeister Ernst Schwarz GGR Dr. Clemens Nagel GGR Dipl.- Ing. Wilhelm Herok GGR Mag.(FH) Martina Metzich GGR Mag.(FH) Alexej Prosoroff GR Felix Nentwich GR Andreas Turecek GR OV Erika Kolm GR Ing. Siegfried Nemeth GR Veronika Hrabal GR Mario Nentwich GR Johann Lugmayr GR Roman Hörler GR Mario Freiberg GR David Leitner GR Lukas Schwarz, BA ENTSCHULDIGT GR Ing. Wolfgang Simunics GR Mag.(FH) Angelika Sommer GR Sabine Votzi GR Ing. Gerald Kralik Schriftführer: Dieter Hauer

2 - 2 - Der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Nentwich, eröffnet um 19 Uhr 00 die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung beschlussfähig ist, die Tagesordnungspunkte 1-6 und 8-9 öffentlich sind, der Punkt 7 nicht öffentlich ist und gegen die Tagesordnung kein Einwand besteht. Vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurden nach 46, Abs. 3, der NÖ Gemeindeordnung LGBl nachstehender Dringlichkeitsantrag von Herrn GR Lukas Schwarz (GRÜNE) eingebracht: Folgender Punkt soll in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom aufgenommen werden. Dublin III Abschiebungen stoppen! GR Lukas Schwarz erklärt warum er den Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Nach mehreren Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag, ob der Dringlichkeitsantrag angenommen wird. Der Dringlichkeitsantrag wird mehrstimmig abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dagegen SPÖ, ÖVP, FPÖ 1 Stimmen dafür GRÜNE (GR Lukas Schwarz) Das Anliegen wird jedoch den Ausschüssen für Sicherheit Mag.(FH) Alexej Prosoroff und Soziales Mag.(FH) Martina Metzich vorgelegt. TAGESORDNUNG 1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2 Prüfungsausschuss, Bericht 3 Voranschlag Rathausumbau, Vergabe Arbeiten 5 ARA Leopoldsdorf, Begleitende Kontrolle 2017 Jahresbericht Energiebuchhaltung 2016 und Förderung energiesparende und 6 emissionsmindernder Maßnahmen Personalangelegenheit 8 Kindergarten, Beiträge Betreuungsgeld 9 Ehrungen

3 - 3 - Punkt 1 öffentlich VERLAUF Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Punkt 2 öffentlich Prüfungsausschuss, Bericht Der Vorsitzende erteilt dem Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses, Herrn GR Ing. Siegfried Nemeth das Wort. Der Obmann-Stellvertreter bringt dem Gemeinderat gemäß 82 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 LGBl , den schriftlichen Bericht über die Kassaprüfungen vom , zur Kenntnis. Die Überprüfung hat keine Mängel ergeben. Die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin sind den Prüfungsberichten angeschlossen. Punkt 3 öffentlich Voranschlag 2017 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2017 ist in der Zeit vom bis am Gemeindeamt Leopoldsdorf im Marchfelde zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Schriftliche Erinnerungen wurden keine eingebracht. Es folgten einige Wortmeldungen. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge dem vorliegenden Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 zuzustimmen. Gleichzeitig mit dem Voranschlag beschließt der Gemeinderat gemäß 73 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl a) den Dienstpostenplan für 2017 b) den mittelfristigen Finanzplan.

4 - 4 - Punkt 4 öffentlich Rathausumbau, Vergabe Arbeiten Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister Ernst Schwarz das Wort. Für nachstehende Einrichtungen im Rathaus wurden Kostenvoranschläge eingeholt: Büroprogramm Küchen Rednerpult Vitrinen (Heimatmuseum) Firma Brutto Neudörfler ,08 Fa. Braun Stappelsessel ,20 Fa. Braun Klapptische 8.527,68 Transportwagen f. Sessel 172,80 Fa. Braun Stehtische 2.385,00 Fa. Pober, Küchen ,50 Fa. Pober, Küchengeräte ,66 Itec, Rednerpult 4.188,00 Fa. Syma System, Vitrinen 5.773,00 Netto ,92 20 % Ust ,38 Gesamt ,30 Der Bürgermeister teilt mit, dass viele Einrichtungsgenstände über die BBG angeschafft werden und daher keine weitere Ausschreibung erfolgen muss. Der Vizebürgermeister teilt weiters mit, dass im Zuge der Einrichtungsplanung noch weitere Positionen dazukommen könnten. Er möchte daher die Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rd ,00 bestimmen. Antrag des Vizebürgermeisters Ernst Schwarz: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge für die Einrichtung ein Gesamtvolumen von ,00 beschließen.

5 Punkt 5 öffentlich ARA Leopoldsdorf, Begleitende Kontrolle Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort. Von Dipl.-Ing. Gerald Schobert liegt ein Angebot für die begleitende Kontrolle des Betriebes in der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Leopoldsdorf vor. Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf möge zustimmen, Herrn Dipl.-Ing. Gerald Schobert die technische Betreuung der ARA Leopoldsdorf/M weiterhin wie bisher zu übertragen. Die Kosten betragen monatlich laut Angebot 535,00 inkl. Nebenkosten, exkl. Ust. Punkt 6 öffentlich Jahresbericht Energiebuchhaltung 2016 und Förderung energiesparende und emissionsmindernder Maßnahmen 2016 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort: Bericht Energiebuchhaltung: Die Firma Hydro Ingenieure Umwelttechnik wurde gemäß NÖ Energieeffizienzgesetz mit der Führung der Energiebuchhaltung (durch den GVU Gänserndorf) beauftragt. Nunmehr liegt der Jahresbericht Energie für 2016 vor, welcher den Zeitraum von beleuchtet. Erfasst sind sämtliche Verwaltungsgebäude der Gemeinde. Der Bericht ermöglicht einen detaillierten Gesamtüberblick über den Energieaufwand. Verschiedene Energieträger (Verbrauch Strom und Wärme) werden dargestellt und gegen gesetzlich definierte Kennzahlen lt. e5 benchmark (kwh/m 2 ) verglichen. Im Bericht wird eine Überschreitung der Kennzahlen für Wärmeverbrauch für das Gemeindeamt, den Treffpunkt, die beiden Kindergärten und die FF Leopoldsdorf berichtet, wobei letztere auch die Kennzahl für Stromverbrauch überschreitet. Volksschule, FF Breitstetten, Kulturhaus und Sportplatz entsprechen in beiden Kategorien. Förderungen energiesparende & emissionsmindernde Maßnahmen 2016: Insgesamt wurde im Jahr 2016 ein Betrag in der Höhe von 7.276,00 an Förderungen für energiesparende & emissionsmindernde Maßnahmen an die Bürger/innen von Leopoldsdorf und Breitseiten ausbezahlt. Dieser Betrag schlüsselt sich folgendermaßen auf: - Ankauf E-Fahrrad insgesamt 800,00 (8 Ansuchen) - Errichtung Photovoltaikanlagen insgesamt 3.376,00 (4 Ansuchen) - Errichtung Wärmepumpen insgesamt 3.100,00 (4 Ansuchen)

6 - 6 - Punkt 7 nicht öffentlich Personalangelegenheit Punkt 8 öffentlich Kindergarten, Beiträge Betreuungsgeld Der Bürgermeister erteilt der Frau GGR Mag.(FH) Martina Metzich das Wort: Frau GGR Mag.(FH) Martina Metzich berichtet, dass auf Grund einer Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, LGBl 5060 der Beitrag gemäß 25 Abs. 2 für die Anwesenheit in der Betreuungszeit monatlich mindestens 50,00 zu betragen hat. Demnach werden folgende Beiträge ab einbehalten: bis 10 Stunden/Woche = bis 40/Stunden /Monat 50,00 bis 15 Stunden/Woche = bis 60/Stunden /Monat 70,00 über 15 Stunden/Woche = über 60/Stunden /Monat 80,00 Antrag der GGR Mag.(FH) Martina Metzich: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge die Änderung der Beiträge ab beschließen.

7 - 7 - Punkt 9 öffentlich Ehrungen Bürgermeister Thomas Nentwich teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Anträge für nachstehende Personen nach 17 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung, LGBl und nach dem Gemeinderatsbeschluss vom , TOP 4 überprüft und zur Ehrung für würdig befunden wurden. Sämtliche Anträge mit allen Details sind dem Protokoll beigeschlossen. Dank und Anerkennung: Blanka Bräuer (Antrag eingelangt vom GGR Dr. Clemens Nagel) Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge Frau Blanka Bräuer Dank und Anerkennung aussprechen. Verleihung Ehrennadel: Dir. Brigitte Auernig (Antrag eingelangt vom Bgm. Thomas Nentwich) Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge Frau Dir. Brigitte Auernig die Ehrennadel verleihen. Berichte Bürgermeister: Adventmarkt: Dank an Alle die den Adventmarkt organisiert haben. nächste Gemeinderatssitzung: am im Gasthaus zur Zuckerfabrik, um 18:30 Uhr; Ehrungen um 19:00 Uhr. Bundespräsidentenwahl : Sitzung der Gemeindewahlbehörde um 07:30 Uhr und Sprengelwahlbehörde 07:45 Uhr, Treffpunkt für Gemeindewahlbehörde zur Ergebnisfeststellung der Gemeinde um 16:30 Uhr im Gemeindeamt. g.g.g.