Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Öffentliches Recht. Grundriss für das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft

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1 Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Öffentliches Recht Grundriss für das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Prof. Dr. Walter Rudolf 14., überarbeitete Auflage Öffentliches Recht Arndt / Rudolf schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Recht für Wirtschaftswissenschaftler Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2003 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 VII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XV Einleitung: Das öffentliche Recht Kapitel 1: Hilfsmittel zur Einführung in das öffentliche Recht... 1 Kapitel 2: Die Stellung des öffentlichen Rechts in der Rechtsordnung... 7 Kapitel 3: Zur Auslegung von Rechtsnormen Teil: Staatsorganisationsrecht Kapitel 4: Die Bundesrepublik Deutschland als Staat Kapitel 5: Die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat I. Bundesstaat II. Selbstverwaltung der Gemeinden Kapitel 6: Das Rechtsstaatsprinzip I. Grundlagen II. Elemente des Rechtsstaatsprinzips Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung a) Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes b) Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit: Der Bestimmtheitsgrundsatz Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, insbesondere die Rückwirkungsproblematik Formeller/Materieller Rechtsstaat III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Normative Verortung Inhalt a) Geeignetheit (Prinzip der Zwecktauglichkeit) b) Erforderlichkeit (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs) c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kapitel 7: Das Demokratiegebot des Grundgesetzes I. Repräsentative Demokratie II. Wahlrechtsgrundsätze III. Die politischen Parteien als Mittler demokratischer Willensbildung IV. Verbot verfassungswidriger Parteien V. Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge Kapitel 8: Das Sozialstaatsprinzip und das Staatsziel Umweltschutz Kapitel 9: Die Staatsorgane des Bundes I. Gesetzgebende Organe Bundestag Bundesrat II. Vollziehende Organe Bundespräsident Bundesregierung... 57

3 VIII III. Rechtsprechende Organe Bundesverfassungsgericht a) Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 100 Abs. 1 GG) b) Organstreit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) c) Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) Organisation und Aufgaben der Gerichte Kapitel 10: Die Bundesgesetzgebung I. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Ausschließliche Bundesgesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung II. Verfahren bei der Bundesgesetzgebung Einspruchsgesetze Zustimmungsgesetze Verfassungsändernde Gesetze III. Rechtsverordnungen IV. Verwaltungsvorschriften Kapitel 11: Die Verwaltung durch Bund und Länder I. Ausführung von Bundesgesetzen Landesverwaltung als eigene Angelegenheit Bundesauftragsverwaltung Bundeseigene Verwaltung Kapitel 12: Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland I. Öffentliche Abgaben Gebühren Beiträge Steuern Sonderabgaben II. Kompetenzen des Bundes und der Länder Steuergesetzgebungshoheit Ertragshoheit Steuerverwaltungshoheit III. Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Bund und Länder Informations- und Koordinationsinstrumente des Stabilitätsgesetzes Haushaltspolitische Steuerungsinstrumente Wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Erfahrungen mit dem Stabilitätsgesetz Kapitel 13: Übungsfälle zum 1. Teil Teil: Die Grundrechte Kapitel 14: Geschichte, Bedeutung und Einteilung der Grundrechte Kapitel 15: Die Auslegung von Grundrechten I. Liberale Grundrechtssicht II. Institutionelle Grundrechtssicht III. Demokratisch-funktionale Grundrechtssicht IV. Sozialstaatliche Grundrechtssicht V. Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes Kapitel 16: Die Einschränkbarkeit von Grundrechten Kapitel 17: Die Drittwirkung der Grundrechte

4 IX Kapitel 18: Die Grundrechtsbindung des Staates bei privatrechtlichem Handeln Exkurs: Das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapitel 19: Eigentum und Sozialisierung (Art. 14, 15 GG) I. Bedeutung der Eigentumsgarantie II. Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG III. Beschränkungen des Eigentums Enteignung Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums Der enteignungsgleiche und der enteignende Eingriff IV. Amtshaftung V. Sozialisierung Kapitel 20: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I. Bedeutung und Inhalt des Grundrechts II. Drei-Stufen-Theorie Reine Ausübungsregelungen (1. Stufe) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen (2. Stufe) Objektive Zulassungsvoraussetzungen (3. Stufe) III. Schwierigkeiten im Umgang mit der Drei-Stufen-Theorie IV. Anwendungsfälle der Drei-Stufen-Theorie Kreditwirtschaft Verkehrswirtschaft Numerus clausus Kapitel 21: Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) I. Tarifautonomie II. Grundzüge des Arbeitskampfrechts III. Negative Koalitionsfreiheit Kapitel 22: Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) I. Allgemeine Bedeutung II. Spezielle Bedeutung für die Wirtschaft Vertragsfreiheit und Marktordnung Staatswirtschaftliche Monopolbetriebe und freier Wettbewerb Kapitel 23: Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) I. Der Inhalt des Gleichheitssatzes Der Anwendungsbereich Der Begriff Gleichheit II. Die inhaltlichen Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Differenzierungsverbote Unzulässige Differenzierungsziele; Verhältnis von Differenzierungskriterium zu Differenzierungsziel Gleichbehandlung im Unrecht Kapitel 24: Übungsfall zum 2. Teil Teil: Die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Europäischen Union Kapitel 25: Grundlagen des Europäischen Gemeinschaftsrechts I. Die Entwicklung der europäischen Integration im Überblick II. Die Gründungsverträge III. Der Unionsvertrag von Maastricht IV. Der Vertrag von Amsterdam V. Der Vertrag von Nizza

5 X VI. Die EU und der Europäische Wirtschaftsraum VII. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU Kapitel 26: Die Organe der EU I. Der Rat II. Die Kommission III. Das Europäische Parlament (EP) IV. Der Gerichtshof der Europäischen 172emeinschaften (EuGH) Kapitel 27: Rechtsordnung und Rechtsetzung der EU I. Das Verhältnis des deutschen zum europäischen Recht II. Rechtsetzungskompetenzen der EU III. Rechtsakte der EU Die Verordnung Die Richtlinie Die Entscheidung Empfehlungen und Stellungnahmen Kapitel 28: Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften I. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EGV) II. Nichtigkeitsklage (Art. 230 EGV) III. Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV) IV. Amtshaftungsklage (Art. 235 EGV) V. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV) Kapitel 29: Die europäischen Grundrechte I. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der EU II. Der Schutz einzelner Grundrechte Das Eigentumsgrundrecht Die Berufsfreiheit Die Unverletzlichkeit der Wohnung Der Gleichheitsgrundsatz Grundrechtsgleiche Gewährleistungen Insbesondere: Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 EGV 188 Kapitel 30: Die wirtschaftsrechtlichen Grundlagen der EU I. Europäische Wirtschaftsverfassung Ziele Grundsatz: Freier Wettbewerb ohne Wettbewerbsverzerrungen Ausnahme: Marktordnung II. Die Grundfreiheiten Allgemeine Grundfreiheitslehren a) Systematischer Überblick b) Schutzumfang c) Rechtfertigungstatbestände d) Adressatenkreis Die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. EGV) a) Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs b) Struktur der Warenverkehrsfreiheit c) Auslegung des Begriffs Maßnahmen gleicher Wirkung d) Art. 30 EGV und die sog. Cassis-de-Dijon -Formel e) Die Problematik der Verhältnismäßigkeit Die Personenverkehrsfreiheiten (Art. 39 ff. EGV) a) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art EGV) b) Die Niederlassungsfreiheit (Art EGV) c) Die Dienstleistungsfreiheit (Art EGV) Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 56 ff. EGV) III. Wettbewerbsrecht Das Kartellverbot

6 XI 2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Das Beihilfeverbot IV. Außenwirtschaftsbeziehungen der EU Assoziierungen Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft Kapitel 31: Übungsfälle zum 3. Teil Teil: Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsvölkerrechts Kapitel 32: Grundlagen des Wirtschaftsvölkerrechts I. Anwendungsbereich und Geltungsgrund des Völkerrechts Anwendungsbereich des Völkerrechts Geltungsgrund des Völkerrechts II. Quellen des Völkerrechts Völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze Verhältnis vom Völkerrecht zum innerstaatlichen Recht III. Völkerrechtssubjekte Staaten Internationale Organisationen Individuen IV. Hoheitsgewalt der Staaten Die Gebietshoheit Die Personalhoheit Die Regelungshoheit IV. Grundsätze zwischenstaatlicher Beziehungen Grundsatz der staatlichen Souveränität Grenzen staatlicher Souveränität a) Das Gewaltverbot b) Das Interventionsverbot c) Die Staatenimmunität d) Die Menschenrechte e) Das Fremdenrecht f) Das Internationale Umweltrecht V. Friedliche Streitbeilegung Kapitel 33: Welthandelsrecht I. Grundgedanken der Internationalen Wirtschaftsordnung II. Grundzüge des Welthandelsrechts Überblick über die WTO-Rechtsordnung Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) III. Die EG und Welthandelsrecht (WTO/GATT) Kapitel 34: Übungsfall zum 4. Teil Teil: Verwaltungsrecht Kapitel 35: Die Gewerbeüberwachung I. Einführung II. Beginn und Aufnahme eines Gewerbes III. Einschränkung der Gewerbefreiheit durch die Gewerbeordnung IV. Einschränkung der Gewerbefreiheit durch das Bundesimmissionsschutzgesetz Formelles Genehmigungsverfahren Materielle Voraussetzungen der Genehmigung Nebenbestimmungen zur Genehmigung a) Bedingung

7 XII b) Auflage c) Widerrufsvorbehalt und befristete Genehmigung Rechtsfolgen der Genehmigung Betrieb nicht genehmigter genehmigungsbedürftiger Anlagen Vereinfachte Genehmigung und genehmigungsfreie Anlagen Kapitel 36: Die verwaltungsinterne und verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln I. Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt Verwaltungshandeln als Oberbegriff Der Verwaltungsakt i. S. d. 35 VwVfG Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage II. Die Anfechtungsklage Das Vorverfahren gemäß 68 VwGO und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage a) Die Rechtsmittelbelehrung und die Folgen ihres Fehlens b) Die Bestandskraft des rechtswidrigen Verwaltungsaktes als Folge verspäteten Widerspruchs c) Das Verfahren nach 72, 73 VwGO Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage a) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit c) Ordnungsgemäße Klageerhebung d) Richtige (statthafte) Klageart e) Klagebefugnis Verfahren im Verwaltungsprozess Begründetheit der Anfechtungsklage bei nicht ausreichender Ermächtigungsgrundlage Begründetheit der Anfechtungsklage bei fehlerhafter Ermessensausübung III. Verpflichtungsklage Zulässigkeit der Verpflichtungsklage Begründetheit der Verpflichtungsklage IV. Sonstige Klagearten nach der VwGO V. Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach 80 VwGO 274 a) Anforderung öffentlicher Abgaben b) Unaufschiebbare Anordnungen der Polizei c) Besondere bundesgesetzliche Anordnung d) Besondere Anordnung durch die Verwaltungsbehörde Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO Kapitel 37: Die Verwaltungsverfahrensgesetze I. Verwaltungsverfahrensgesetze II. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach 48 VwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes III. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach 49 VwVfG IV. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren V. Verwaltungsrechtliche Zusage Kapitel 38: Die Vollstreckung von Verwaltungsakten I. Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen II. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Kapitel 39: Wirtschaftssteuerung durch Subventionsvergabe I. Subventionsbegriff II. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Subventionsproblematik

8 XIII III. Rechtsschutz IV. Subventionen und Europarecht Kapitel 40: Übungsfälle zum 5. Teil Anhang: Hinweise für die Anfertigung öffentlich-rechtlicher Arbeiten I. Allgemeine Regeln für die Anfertigung einer Klausur II. Beispiel einer Klausur Sachregister

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