Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG)

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1 Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG) Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut (1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom , S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom , S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, 1. die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und 2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt. (2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Verwendung der folgenden Fahrzeuge: 1. Kraftomnibusse, 2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes, 3. Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden, 4. Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden, 5. Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden, 6. landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h. Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend. (3) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten auf: 1. der Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen in beiden Fahrtrichtungen, 2. der Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg in beiden Fahrtrichtungen, 3. den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut nach 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Straßen nach Landesrecht auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist. (5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch Verkehrszeichen nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hinzuweisen. 1 1 ÄNDERUNGEN Artikel 2 Abs. 121 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) hat in Abs. 5 Satz 2 elektronischen nach im gestrichen. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 1

2 Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat in Abs. 1 Satz 1 Abschnitt A Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 2006/103/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom , S. 344) durch die Wörter die Richtlinie 2011/76/EU (ABl. L 269 vom , S. 1) ersetzt Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat in Abs. 4, Bau und Stadtentwicklung durch und digitale Infrastruktur ersetzt Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2473) hat in Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2011/76/EU (ABl. L 269 vom , S. 1) durch Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom , S. 356) ersetzt Artikel 1 Nr. 1 lit. a des Gesetzes vom 10. Juni 2015 (BGBl. I S. 922) hat Abs. 1 neu gefasst. Abs. 1 lautete: (1) Für die Benutzung 1. der Bundesautobahnen und 2. der Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen, a) für die nach 5 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes der Bund Träger der Baulast ist, b) die keine Ortsdurchfahrten im Sinne des 5 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes sind, c) die mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut sind, d) die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben, e) die eine Mindestlänge von 4 Kilometern aufweisen und f) die jeweils unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind, mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom , S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom , S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, 1. die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und 2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Artikel 1 Nr. 1 lit. b desselben Gesetzes hat Abs. 5 Satz 3 eingefügt Artikel 1 Nr. 1 lit. a des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat Abs. 1 neu gefasst. Abs. 1 lautete: (1) Für die Benutzung 1. der Bundesautobahnen und 2. der Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen, a) für die nach 5 Absatz 1 des Bundesferstraßengesetzes der Bund Träger der Baulast ist, b) die keine Ortsdurchfahrten im Sinne des 5 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes sind, c) die mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut sind, d) die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend ausgenommen auf höhengleichen Kreuzungen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben, e) die entweder aa) unabhänggig von einer Mindestlänge unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind oder bb) unabhängig von einer Mindestlänge mittelbar über eine andere mautpflichtige Bundesstraße an eine Bundesautobahn angebunden sind oder cc) ohne an eine mautpflichtige Strecke angebunden zu sein, eine Mindestlänge von 4 Kilometern aufweisen, mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom , S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom , S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, 1. die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und 2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt. Artikel 1 Nr. 1 lit. b desselben Gesetzes hat in Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 den Punkt durch ein Komma ersetzt und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 eingefügt. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 2

3 2 Mautschuldner Mautschuldner ist die Person, 1. die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist, 2. die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, 3. die Führer des Motorfahrzeugs ist, 4. auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder 5. der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner. 2 3 Mautsätze und Mautberechnung (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für 1. die Infrastrukturkosten und 2. die verursachten Luftverschmutzungskosten besteht. (2) Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des 3a Absatz 2. Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. Die so ermittelten Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter veröffentlicht. Wird ein Mautabschnitt nicht vollständig Artikel 1 Nr. 1 lit. c desselben Gesetzes hat in Abs. 3 Nr. 3 das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und Nr. 4 in Abs. 3 aufgehoben. Nr. 4 lautete: 4. den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind. Artikel 1 Nr. 1 lit. d desselben Gesetzes hat Abs. 4 und 5 neu gefasst. Abs. 4 und 5 lauteten: (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. (5) Soweit die Pflicht zur Entrichtung der Maut nur auf Abschnitten von Bundesstraßen besteht, ist in geeigneter Weise auf die Mautpflicht des jeweiligen mautpflichtigen Abschnitts hinzuweisen. Der Hinweispflicht nach Satz 1 wird durch die Veröffentlichung einer Aufstellung mautpflichtiger Abschnitte von Bundesstraßen im Bundesanzeiger (Mauttabelle) genügt. Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc ist durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen. 2 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat die Vorschrift neu gefasst. Die Vorschrift lautete: Mautschuldner ist die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung von Straßen im Sinne des 1 1. Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist oder 2. über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt oder 3. das Motorfahrzeug führt. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner Artikel 21 Nr. 1 lit. b des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) hat Abs. 2 eingefügt. Abs. 2 wird lauten: (2) Mautgläubiger ist der Bund. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 3

4 befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen. (3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet. (4) Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem Mautsatz. Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch zu runden. Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet. 3 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist 1. für Bundesautobahnen a) eine Anschlussstelle einschließlich Bundesautobahnkreuz und Bundesautobahndreieck, b) eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit, c) die Bundesgrenze; 2. für Bundesstraßen jede Einmündung öffentlicher Straßen sowie Kreuzungen. Ergibt sich im Falle des Satzes 1 Nummer 2 eine Abschnittslänge von weniger als 100 Metern, werden Knotenpunkte zusammengelegt. Die Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen Straße gesetzt wird. Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße gesetzt wird. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 Knotenpunkte für Bundesstraßen festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und 3 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat die Vorschrift neu gefasst. Die Vorschrift lautete: 3 Mautsätze (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination und nach der Emissionsklasse des Fahrzeugs nach 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Höhe der Maut pro Kilometer unter sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen und der Emissionsklasse der Fahrzeuge durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzusetzen; die Rechtsverordnung bedarf jedoch der Zustimmung des Bundestages. Die durchschnittliche gewichtete Maut orientiert sich an den von der Gesamtheit der mautpflichtigen Fahrzeuge verursachten Kosten für den Bau, die Erhaltung, den weiteren Ausbau und den Betrieb des Netzes der mautpflichtigen Straßen im Sinne des 1. Artikel 7 Absatz 9 und 10 der Richtlinie 1999/62/EG ist zu berücksichtigen. (3) In der in Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsverordnung kann die Maut pro Kilometer auch unter sachgerechter Berücksichtigung von geleisteten sonstigen verkehrsspezifischen Abgaben der Mautschuldner im Geltungsbereich dieses Gesetzes festgesetzt werden, soweit dies zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr erforderlich ist. In der in Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsverordnung kann darüber hinaus die Höhe der Maut pro Kilometer auch nach bestimmten Abschnitten mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1 und nach der Benutzungszeit bestimmt werden Artikel 1 Nr. 2 lit. a des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2473) hat Abs. 1 neu gefasst. Abs. 1 lautete: (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination und den Mautsätzen nach Absatz 3. Artikel 1 Nr. 2 lit. b desselben Gesetzes hat Abs. 3 neu gefasst. Abs. 3 lautete: (3) Die Höhe der Maut je Kilometer (Mautsatz) bestimmt sich nach der Anlage 1. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 4

5 dem üblichen Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkeht zu übertragen. 4 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (1) Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus 3, auch in Verbindung mit 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung oder im Fall einer Stundung zu dem festgesetzten Zeitpunkt an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten. Die Maut wird für ein bestimmtes Fahrzeug mit dem ihm zugeteilten Kennzeichen entrichtet. (2) 13 Absatz 3 und die 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von 16 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes ein Säumniszuschlag erhoben werden kann, 1. der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des rückständigen Betrages jährlich beträgt und 2. der mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Fälligkeit der Maut zu entrichten ist. Erstattungen nach 21 des Bundesgebührengesetzes sind schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zu beantragen. Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr sind geeignete Unterlagen zur Aufklärung des Anspruchs vorzulegen. Über den Erstattungsantrag wird durch Bescheid entschieden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann einem Privaten die Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut übertragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der Betreiber nachfolgende Daten erheben, verarbeiten und nutzen: 1. Höhe der entrichteten Maut, 2. Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, 3. Ort und Zeit der Mautentrichtung, 4. bei Entrichtung der Maut vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1: der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum sowie die Belegnummer, 5. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 4 QUELLE Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat die Vorschrift eingefügt. ÄNDERUNGEN Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat in Abs. 2 Satz 1, Bau und Stadtentwicklung durch und digitale Infrastruktur ersetzt Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat die Vorschrift neu gefasst. Die Vorschrift lautete: (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist für mautpflichtige Straßen 1. im Sinne des 1 Absatz 1 a) eine Anschlussstelle bei einer Bundesautobahn einschließlich Bundesautobahnkreuz und Bundesautobahndreieck, b) eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit, c) eine Kreuzung, Einmündung oder Zufahrt auf eine mautpflichtige oder Abfahrt von einer mautpflichtigen Bundesstraße, ausgenommen Zufahrten im Sinne des 8a des Bundesfernstraßengesetzes, d) die Bundesgrenze; 2. im Sinne des 1 Absatz 4 ein durch Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 2 festgelegter Punkt. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für mautpflichtige Straßen im Sinne des 1 Absatz 4 die Knotenpunkte festzulegen. Die Festlegung hat so zu erfolgen, dass die örtlichen Gegebenheiten des mautpflichtigen Teils der jeweiligen Straße und die üblichen Verkehrsverhalten berücksichtigt sind. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 5

6 6. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 7. Identifikationsnummer a) des Betreibers oder b) des Anbieters nach 10 Absatz 1 oder 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980), 8. Identifikationsnummer des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug eingebauten Fahrzeuggeräts, 9. Vertragsnummer des Nutzers, 10. Positionsdaten des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug eingebauten Fahrzeuggeräts. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Für Anbieter im Sinne des 10 Absatz 1 und des 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. (4) Der Mautschuldner hat bei der Mauterhebung mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautentrichtung ordnungsgemäß zu nutzen und die für die Maut maßgeblichen Tatsachen anzugeben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Nutzung der technischen Einrichtungen zu regeln und die nach Satz 2 maßgeblichen Tatsachen festzulegen sowie das Verfahren der Angabe dieser Tatsachen zu regeln. (5) Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 6 Satz 1, ein der Maut entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln. Die Bearbeitungsgebühr für ein Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro. (6) Verpflichtet sich der Betreiber oder ein Anbieter, der einen Vertrag nach 4d Absatz 1 oder 4f Absatz 1 mit dem Bundesamt für Güterverkehr abgeschlossen hat, gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der entstandenen Maut des Mautschuldners, so ist der Mautschuldner insoweit von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr befreit, als der Mautschuldner 1. nachweist, dass zwischen ihm und dem Betreiber oder dem jeweiligen Anbieter ein Rechtsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Mautschuldner für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des 1 ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an den Betreiber oder den jeweiligen Anbieter zahlen muss oder gezahlt hat, und 2. sicherstellt, dass seine Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis erfüllt werden. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie 7 Absatz 5 und 6 entsprechend. 5 5 ÄNDERUNGEN Artikel 2 Abs. 121 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) hat in Abs. 3 Satz 2 oder elektronischen Bundesanzeiger nach Bundesanzeiger gestrichen Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat in Abs. 1 Satz 1 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach 3 Absatz 2 Satz 1 durch 3, auch in Verbindung mit 14, ersetzt Artikel 2 Abs. 152 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) hat Abs. 2 neu gefasst. Abs. 2 lautete: (2) Die 18 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von 18 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes 1. der Säumniszuschlag 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des rückständigen Betrages jährlich beträgt und Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 6

7 4a Europäischer elektronischer Mautdienst Das Mautsystem nach diesem Gesetz ist ein elektronisches Mautsystem im Sinne des 1 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes. 6 4b Bundesamt für Güterverkehr Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz ist das Bundesamt für Güterverkehr für das elektronische Mautsystem nach diesem Gesetz zuständige Stelle des Bundes nach dem Mautsystemgesetz. 7 4c Zulassungsverfahren (1) Für die Zulassung nach 10 des Mautsystemgesetzes für die nach 1 mautpflichtigen Straßen sind 1. eine Prüfvereinbarung nach 4d Absatz 1 abzuschließen, 2. das Prüfverfahren nach 4d Absatz 3 durchzuführen, 3. eine beschränkte Zulassung nach 4e Absatz 1 zu erteilen, 4. der Pilotbetrieb nach 4e Absatz 2 durchzuführen und 5. ein Zulassungsvertrag nach 4f Absatz 1 abzuschließen. (2) Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach 23 des Mautsystemgesetzes besteht aus dem Prüfverfahren nach Absatz 1 Nummer 2 und dem Pilotbetrieb nach Absatz 1 Nummer d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren (1) Das Bundesamt für Güterverkehr hat mit einem Anbieter, der nach 4 des Mautsystemgesetzes registriert ist und einen Antrag auf Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen 2. der Säumniszuschlag mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Fälligkeit der Maut zu entrichten ist Artikel 2 Nr. 2 lit. a des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat Abs. 2 Satz 2 bis 5 eingefügt. Artikel 2 Nr. 2 lit. b litt. aa desselben Gesetzes hat in Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 den Punkt durch ein Komma ersetzt und Abs. 3 Satz 3 Nr. 7 bis 9 eingefügt. Artikel 2 Nr. 2 lit. b litt. bb desselben Gesetzes hat Abs. 3 Satz 6 eingefügt. Artikel 2 Nr. 2 lit. c desselben Gesetzes hat in Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 jeweils, Bau und Stadtentwicklung durch und digitale Infrastruktur ersetzt. Artikel 2 Nr. 2 lit. d desselben Gesetzes hat Satz 1 in Abs. 6 neu gefasst. Satz 1 lautete: Verpflichtet sich der Betreiber gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der entstandenen Maut des Mautschuldners, so ist der Mautschuldner insoweit von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr befreit, als der Mautschuldner 1. nachweist, dass zwischen ihm und dem Betreiber ein Rechtsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Mautschuldner für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des 1 ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an den Betreiber zahlen muss oder gezahlt hat, und 2. sicherstellt, dass seine Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis erfüllt werden Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat in Abs. 3 Satz 3 Nr. 9 den Punkt durch ein Komma ersetzt und Abs. 3 Satz 3 Nr. 10 eingefügt. 6 QUELLE 7 QUELLE 8 QUELLE Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 7

8 nach 10 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes gestellt hat, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, mit dem der Anbieter es dem Bundesamt für Güterverkehr ermöglicht, das Erfüllen der Anforderungen nach 4f Absatz 1 festzustellen (Prüfvereinbarung). (2) Jede Prüfvereinbarung enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens und des Pilotbetriebs einschließlich dem Beginn und dem Ende des Prüfverfahrens und des Pilotbetriebs, 2. zu den Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Anbieters und des Bundesamtes für Güterverkehr, 3. zum rechtmäßigen Umgang mit Daten, insbesondere der Sicherheit der Daten, Datenschutz, Behandlung vertraulicher Daten, Übermittlung, Speicherung, Sperrung und Löschung, 4. zu den Bedingungen für die Mitwirkung des Anbieters an der Mauterhebung im Rahmen des Pilotbetriebs, 5. zu Haftungsregelungen, vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten und Kündigungsrechten, 6. zu Maßnahmen zur Absicherung der finanziellen Ansprüche des Bundes, 7. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten für die im Rahmen des Prüfverfahrens nach 4d Absatz 3 und des Pilotbetriebs nach 4e Absatz 2 vorgenommenen Leistungen einschließlich deren Höhe und der Zahlungsbedingungen, 8. zur Beschränkung von Rechten des Anbieters sowie dem vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Rechte des Anbieters zu Gunsten des Bundes und 9. zu den Pflichten des Anbieters nach Beendigung der Prüfvereinbarung. In die Prüfvereinbarung können ferner solche Regelungen aufgenommen werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu der Leistungserbringung haben, jedoch zur Gestaltung sonstiger Beziehungen der Vertragsparteien erforderlich sind. (3) Nach Abschluss der Prüfvereinbarung nach Absatz 1 stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, ob der jeweilige Anbieter, der die Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf den nach 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des Pilotbetriebs nach 4e Absatz 2 möglich ist. 9 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb (1) Das Bundesamt für Güterverkehr lässt nach 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf Antrag zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf den nach 1 mautpflichtigen Straßen zum Zwecke der Durchführung des Pilotbetriebs nach Absatz 3 durch Verwaltungsakt zu (beschränkte Zulassung), wenn der Anbieter das Prüfverfahren nach 4d Absatz 3 erfolgreich bestanden hat. (2) Nach Erteilung der beschränkten Zulassung nach Absatz 1 stellt das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen eines Pilotbetriebs nach 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes fest, ob der jeweilige Anbieter, der die Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf den nach 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt. 10 4f Zulassung von Anbietern (1) Das Bundesamt für Güterverkehr lässt nach 10 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf Antrag zur Mitwirkung bei der Erhebung der Maut auf den nach 1 mautpflichtigen Straßen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu (Zulassungsvertrag), wenn der Anbieter 9 QUELLE 10 QUELLE Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 8

9 1. gewährleistet, dass seine Mitwirkung bei der Erhebung der Maut nur nach Maßgabe des 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach 3 Absatz 4 erfolgt, 3. die durch Rechtsverordnung nach 4i festgelegten Gebietsvorgaben für die nach 1 mautpflichtigen Straßen erfüllt, insbesondere die Gebrauchstauglichkeit der von ihm eingesetzten Interoperabilitätskomponenten nach dem in 23 des Mautsystemgesetzes geregelten Verfahren festgestellt worden ist. (2) Jeder Zulassungsvertrag enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zu den Bedingungen für die Mitwirkung an der Mauterhebung durch den Anbieter und deren Umfang im Zusammenhang mit der Mauterhebung, 2. zum Beginn des Erbringens mautdienstbezogener Leistungen, zur Laufzeit und Beendigung des Zulassungsvertrages, 3. zur Art und Weise der Vertragserfüllung, 4. zu den Fallgruppen, in denen das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten nach 23 des Mautsystemgesetzes ganz oder teilweise zu wiederholen ist, 5. zu Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Anbieters und des Bundesamtes für Güterverkehr, 6. zum rechtmäßigen Umgang mit Daten, insbesondere der Sicherheit der Daten, Datenschutz und der Behandlung vertraulicher Daten, Übermittlung, Speicherung, Sperrung und Löschung, 7. zu den Maßnahmen zur Sicherung der vollständigen Mauterhebung und Mautauskehr an das Bundesamt für Güterverkehr und zur Durchführung der Überwachung des Anbieters, einschließlich Zutritts- und Einsichtsrechten des Bundesamtes für Güterverkehr, 8. zu den Vorgaben zur Absicherung der finanziellen Ansprüche des Bundes, 9. zur Beschränkung von Rechten des Anbieters, dem vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Rechte des Anbieters zu Gunsten des Bundes, 10. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten für die Wiederholung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten nach 23 des Mautsystemgesetzes einschließlich deren Höhe und der Zahlungsbedingungen, 11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten nach 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes, 12. zu Haftungsregelungen, vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten und Kündigungsrechten sowie 13. zu den Pflichten des Anbieters nach Beendigung des Zulassungsvertrages. In den Zulassungsvertrag können ferner solche Regelungen aufgenommen werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu der Leistungserbringung haben, jedoch zur Gestaltung sonstiger Beziehungen der Vertragsparteien erforderlich sind. 11 4g Überwachung (1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Pflichten der Anbieter aus den Prüfvereinbarungen nach 4d Absatz 1, den beschränkten Zulassungen nach 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach 4f Absatz 1 und ergreift die Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere die 11 QUELLE Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 9

10 Befugnis, eine Prüfvereinbarung nach 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die beschränkte Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach 4f Absatz 1 nachträglich entfallen sind. Das Bundesamt für Güterverkehr hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann die beschränkte Zulassung widerrufen, wenn der Anbieter gegen Pflichten verstößt, die sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder aus der Prüfvereinbarung nach 4d Absatz 1 ergeben und deshalb eine ordnungsgemäße Durchführung des Pilotbetriebs nicht möglich ist. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme oder Widerruf der beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung. 12 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen. 13 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach 1 mautpflichtigen Straßen festzulegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen. 14 4j Nutzerlisten (1) Die nach 4e oder 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern: 1. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 2. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts, 3. Vertragsnummer des Nutzers. (2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach 4e oder 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln: 1. Name und Anschrift des Nutzers, 2. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 3. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts, 12 QUELLE 13 QUELLE 14 QUELLE Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 10

11 4. Vertragsnummer des Nutzers. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach 4e oder 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. (4) Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Güterverkehr drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Güterverkehr nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über das Verfahren zum Nachweis der Mautentrichtung zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann vorgesehen werden, dass im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges die Maut nach dem Höchstsatz berechnet werden kann Einrichtungen zur Erhebung der Maut Der Betreiber hat die Einrichtungen für den Betrieb des Mauterhebungssystems und für die Feststellung von mautpflichtigen Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1 mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Länder zu errichten Kontrolle (1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Güterverkehr kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht der Hilfe des Betreibers im Sinne des 4 Absatz 3 bedienen. Dem Betreiber kann zu diesem Zweck die Feststellung von Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1 und der ordnungsgemäßen Mautentrichtung übertragen werden. 15 QUELLE 16 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat Satz 3 eingefügt Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat in Satz 2, Bau und Stadtentwicklung durch und digitale Infrastruktur ersetzt. 17 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 5 lit. b des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat Abs. 2 aufgehoben. Abs. 2 lautete: (2) Dem Betreiber obliegt die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der zur Mauterhebung erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Er hat hierzu rechtzeitig die erforderlichen Anordnungen der zuständigen Behörden der Länder einzuholen, deren Aufsicht er insoweit untersteht. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Mauterhebung erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Anordnungen der zuständigen Behörden der Länder zu betreiben Artikel 21 Nr. 2 lit. a des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) hat und auf Bundesautobahnen des Fernstraßen-Bundesamtes nach Länder eingefügt. Artikel 21 Nr. 2 lit. b desselben Gesetzes hat Satz 2 eingefügt. Satz 2 wird lauten: Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 zuständig. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 11

12 (2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der Betreiber dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, nutzen und einander übermitteln: 1. Bild des Fahrzeugs, 2. Name der Person, die das Motorfahrzeug führt, 3. Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1, 4. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 5. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 6. Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den 4e und 4f, 7. Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts, 8. Vertragsnummer des Nutzers. Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. (3) Der Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Güterverkehr die Daten über die Mautentrichtung nach 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9. Das Bundesamt für Güterverkehr darf die ihm übermittelten Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten und nutzen. Für Anbieter nach den 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (3a) Das Bundesamt für Güterverkehr darf auf den nach 1 Absatz 1 mautpflichtigen Straßen auch stichprobenartig eigene optisch-elektronische Einrichtungen einsetzen, um zu überprüfen, ob der Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach 7 Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß kontrolliert. 6b des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zu dem in Satz 1 genannten Zweck gespeichert und genutzt werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr können Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht nach 1 anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach Satz 1 zu erteilen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht. (5) Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des 1 entrichtet und ist ihm hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner Nachweispflicht nach 5 bei der Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Er hat darüber hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I, die vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für Fahrten eine Berechtigung (Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und Nachweise über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMT-Umzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind. (6) Es ist verboten, als Mautschuldner nach 2 Nummer 1 oder 2 anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer 1. den in Absatz 5 Satz 1 genannten Beleg über die Mautentrichtung oder 2. ein sonstiges in Absatz 5 Satz 2 und 3 genanntes Dokument nicht mitführt oder den zur Kontrolle befugten Personen nicht aushändigt. (7) Die zur Kontrolle befugten Personen sind berechtigt, die geschuldete Maut am Ort der Kontrolle zu erheben. 8 Absatz 2 gilt entsprechend. Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut untersagen, wenn die Maut trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der späteren Einbringlichkeit der Maut begründen. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 12

13 (8) Weitergehende Befugnisse des Bundesamtes für Güterverkehr, die ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz zustehen, bleiben unberührt Nachträgliche Mauterhebung (1) Die Maut kann auch nachträglich durch Bescheid von jedem Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung erhoben werden. Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er nach 7 Absatz 1 Satz 3 eine Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des 1 feststellt und die geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß 7 Absatz 7 erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr. (2) Kann im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des 1 nicht festgestellt werden, wird eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des 1 entspricht. Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt hat. 19 8a Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland Ergänzend zu 41 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland 122 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (1) Der Betreiber hat die nach 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Für Anbieter nach den 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (1a) Die nach 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 gespeicherten Daten sind unmittelbar nach Durchlaufen des Erkennungsprozesses, welcher mautpflichtige von nicht mautpflichtigen Streckenabschnitten unterscheidet, vom Betreiber nach 4 Absatz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. Die übrigen nach 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen. (3) Die Daten nach 7 Absatz 2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen, 18 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat Abs. 3a eingefügt Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat in Abs. 3 Satz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 9 am Ende eingefügt. 19 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 7 lit. a des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat in Abs. 1 Satz 1 von jedem Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung nach Bescheid eingefügt. Artikel 1 Nr. 7 lit. b desselben Gesetzes hat in Abs. 2 Satz 1 bei der nachträglichen durch im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche ersetzt. 20 QUELLE Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat die Vorschrift eingefügt. ÄNDERUNGEN Artikel 2 Nr. 4 lit. a des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat in Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 den Punkt durch ein Komma ersetzt und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bis 8 eingefügt. Artikel 2 Nr. 4 lit. b desselben Gesetzes hat Abs. 3 Satz 3 eingefügt. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 13

14 1. sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist und ein Mauterstattungsverlangen nicht zulässig ist oder ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist, 2. sobald ein eingeleitetes Mauterstattungsverfahren abgeschlossen ist. (4) Ist festgestellt worden, dass die Maut nicht entrichtet worden ist, sind die Daten nach 7 Absatz 2 Satz 1 zu löschen 1. vom Betreiber nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens, 2. vom Bundesamt für Güterverkehr zwei Jahre, nachdem die Daten erstmalig gespeichert worden sind. (5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach 7 Absatz 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt. (5a) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. Abweichend von Satz 1 hat es die Daten sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie erhoben wurden, zu löschen, wenn sich ein mit dieser Datenerhebung dokumentierter Messfall ursächlich auf die Höhe der Vergütung des Betreibers auswirkt. (6) Nach diesem Gesetz gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken verwendet werden. (7) Das Bundesamt für Güterverkehr übermittelt in anonymisierter Form die Mautdaten nach 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 in regelmäßigen Abständen an das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschriebene offene Datenportal mcloud oder ein Nachfolgeportal, auf dem die Daten allen Interessierten gebührenfrei und in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 4 Absatz 1 Satz 1 eine Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach 7 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach 5 Satz 2, auch in Verbindung mit 4 Absatz 6 Satz 2, den Beleg oder den Nachweis nicht mitführt oder nicht rechtzeitig aushändigt, 4. entgegen 7 Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit 4 Absatz 6 Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen 7 Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit 4 Absatz 6 Satz 2, anordnet oder zulässt, dass der Beleg oder der Nachweis nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat Abs. 5a eingefügt Artikel 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) hat Abs. 1 Satz 3 eingefügt Artikel 1 Nr. 8 lit. a des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat in Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 nach Satz 3 eingefügt. Artikel 1 Nr. 8 lit. b desselben Gesetzes hat Abs. 1a eingefügt. Artikel 1 Nr. 8 lit. c desselben Gesetzes hat in Abs. 2 Satz 1 drei durch vier ersetzt. Artikel 1 Nr. 8 lit. d desselben Gesetzes hat Abs. 7 eingefügt. 22 ÄNDERUNGEN Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 14

15 11 Mautaufkommen (1) Das Mautaufkommen wird vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt und wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt. (2) Aus dem Mautaufkommen werden Ausgaben 1. für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie 2. von jährlich bis zu 450 Millionen Euro für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Umsetzung der Ziele Beschäftigung, Qualifizierung, Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs geleistet. (3) Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnittes einer mautpflichtigen Straße steht das auf den in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen nach anteiliger Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. Es ist in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Die Anteile anderer Träger der Straßenbaulast als der Bund werden über den Bundeshaushalt zugewiesen. (4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 leistet der Bund aus seinem Anteil auch 1. die Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden sowie 2. die Ausgaben im Zusammenhang mit dem europäischen elektronischen Mautdienst nach 4a und der Durchführung des Mautsystemgesetzes Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) hat Nr. 1 in Abs. 1 neu gefasst. Nr. 1 lautete: 1. entgegen 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit a) 14 in Verbindung mit der Anlage oder b) mit einer Rechtsverordnung nach 3 Absatz 2 Satz 1 die Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet,. 23 ÄNDERUNGEN Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) hat die Vorschrift neu gefasst. Die Vorschrift lautete: (1) Das Mautaufkommen steht dem Bund zu. Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, werden aus dem Mautaufkommen geleistet. Das verbleibende Mautaufkommen wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet. Im Bundeshaushalt werden die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander dargestellt und bewirtschaftet. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden jährlich bis zu 450 Millionen Euro von dem verbleibenden Mautaufkommen für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Umsetzung der Ziele Beschäftigung, Qualifizierung, Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs verwendet Artikel 21 Nr. 3 lit. a des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) hat Abs. 3 Satz 4 eingefügt. Abs. 3 Satz 4 wird lauten: Ist der Bund Träger der Straßenbaulast, stellt er das ihm nach Satz 1 zustehende Mautaufkommen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz mit der Zweckbindung nach Satz 2 zur Verfügung. Artikel 21 Nr. 3 lit. b desselben Gesetzes hat Nr. 1 in Abs. 4 neu gefasst. Die neue Fassung lautet: 1. die Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft oder zur Verwaltung der im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und diesen Gesellschaften vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, sowie. Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (Stand: ) 15