Zeitschrift für Steuern & Recht

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1 Herausgeber: Uwe-Karsten Reschke, Rechtsanwalt Dieter Hild, Steuerberater Prof. Dr. Wolfgang Gast, Rechtsanwalt Stefanie Rousek Folkers, Steuerberaterin Zeitschrift für Steuern & Recht 4. Jg. Heft Juni 2007 Schwerpunkte StB Siegfried Wagner Die neueste BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung und Besteuerung von Finanzinnovationen S. 212 BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses S. R-470 EuGH: EStG /Art. 56 u. 57 Abs. 1 EG Freier Kapitalverkehr Niederlassungsfreiheit Dividendenausschüttung Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat Holböck vs. FA Salzburg-Land S. R-475 Manager Faber... S. 211 Z--Steu-Beiträge Dipl.-Finanzwirt Gerhard Bruschke Steuerliche Behandlung von Versicherungen gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag S. 219 Z--Steu-Verwaltungsanweisungen BMF: UStG Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden S. 222 Z--Steu-Rechtsprechung BFH: UmwStG / EStG Kein Rücktrag des nach 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags S. R-445 BFH: UStG / Richtlinie 77/388/EWG Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen S. R-449 BFH: EStG Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eines Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen S. R-455 BGH: MinöStV Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit der belieferten GmbH S. R-458 Reschke-Verlag Harrlachweg 4, Mannheim Tel: 06221/ Fax: 06224/ und Internet: ISSN BFH: InvZulG / EStG Anbau an bestehendes Gebäude als selbstständiges Wirtschaftsgut S. R-463 BFH: EStG / BGB Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen S. R-465 BFH: AO / BewG / ErbStG Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines formunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses S. R-466 Reschke-Verlag Mannheim München

2 Herausgeber: Uwe-Karsten Reschke, Rechtsanwalt Dieter Hild, Steuerberater Prof. Dr. Wolfgang Gast, Rechtsanwalt Stefanie Rousek Folkers, Steuerberaterin Zeitschrift für Steuern & Recht 4. Jg. Heft Juni 2007 Herausgeberbeirat Dr. Roland M. Bäcker, RA, FAStR, Hagen; Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bieg, Saarbrücken; Bernd Burgmaier, RA, FAStR, München; Dr. Carl Gerber, Ltd. Reg. Dir., Heidelberg; Dr. Klaus Goutier, RA, StB, Frankfurt/M.; Prof. Dr. Ulrich Harbrücker, Mannheim; Dr. Helmut Helsper, MinRat, Bad Honnef; Dr. Ulrike Höreth, RAin, FAinStR, Stuttgart; Jan Erik Jonescheit, RA, Mannheim; Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock, RA, WP, StB, Hamburg; Dr. Jens Kollmar, RA, FAStR, Mannheim; Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Saarbrücken; Univ.-Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, StB, Bayreuth; Prof. Holger Meyer, StB, Mannheim; Dr. Bernd Sangmeister, LL.M, RA, StB, München; Martin Schweiger, Patent- und Markenanwalt, Singapore; Prof. Dr. Michael Stahlschmidt M.R.F., LL.M., RA, Medebach; Horst Vogelgesang, RA, StB, Präsident der Bundesfinanzakademie a.d., Altenahr; Dr. Klaus-R. Wagner, RA, FAStR, Notar, Wiesbaden; Manfred Wissmann, RA, FAStR, Mannheim; Prof. Dr. rer. pol. Rainer Zielke, Bremen Z--Steu-Beiträge Manager Faber... S. 211 Siegfried Wagner, Steuerberater, Ratingen Die neueste BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung und Besteuerung von Finanzinnovationen S. 212 Gerhard Bruschke, Diplom-Finanzwirt, Möhnesee Steuerliche Behandlung von Versicherungen gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag S. 219 Z--Steu-Verwaltungsanweisungen Bundesministerium der Finanzen Reichweite der Bindungswirkung der Bescheinigung nach 7h Abs. 2, 7i Abs. 2 EStG; Anwendung des IV C 3 - S 2198-a/07/0001 BFH-Urteils vom (ZSteu 2006, R-909, BStBl 2007 II S....) S Umsatzsteuer; 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei IV A 5 - S 7306/07/0003 gemischt genutzten Gebäuden S Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften IV C 8 -S 2221/07/0002 ( 10 Abs. 3 EStG i.d.f. bis VZ 2004, 10 Abs. 4a EStG n.f.) S Einkünfte, die bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags gemäß 24a Satz 2 EStG außer Betracht IV C 8 - S 2265/07/0001 bleiben S. 225 Bayerisches Landesamt für Steuern Aktivierung von Aufwendungen für ein Geografisches Informationssystem (GIS); EStG 6 S St 3106 M S. 225 Z--Steu-Nachrichten Bayerisches Landesamt für Steuern Schwere PKW und Wohnmobile: Neuregelung der Besteuerung durch das 3. Gesetz zur Änderung des KraftStG S Kriterienkatalog für die kraftfahrzeugsteuerliche Anerkennung von Wohnmobilen S. 226 Bundesverfassungsgericht Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses. Zum Beschluss vom 18. April BvR 2094/05 (ZSteu 2007, R-470, in diesem Heft) S. 226

3 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Inhalt 4. Jg. Heft Juni 2007 Bundesministerium der Finanzen Veröffentlichung des Gutachtens der TU München zum Erwerb und der Übernahme von Firmen durch Finanzinvestoren S Unternehmensteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet S. 228 Finanzministerium Hessen Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Husum Vollzug der Steuergesetze S. 228 Bundesministerium der Justiz Reformen für Gründer das MoMiG S. 229 Deutscher Bundestag EuGH soll nationalem Gesetzgeber Übergangsfristen einräumen S FDP will ein transparenteres und einfacheres Gemeinnützigkeitsrecht S Gesetzliche Förderung von Beteiligungs- und Wagniskapital auf dem Prüfstand S. 232 CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes Umsetzung mehrerer Entscheidungen des BVerfG S. 232 Bundesfinanzhof Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH Urteil vom V R 55/03 (ZSteu 2007, R-449, in diesem Heft) S. 232 Europäische Kommission Direkte Steuern: Kommission betrachtet portugiesische Steueramnestie als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar S Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Untersuchung der italienischen Steueranreize zur Erfassung versteckter Gewinne privatisierter Kreditinstitute ein S. 233 Schweiz: Eidgenössisches Finanzdepartement Stellungnahme des Bundesrates zu den Anliegen der EU betreffend kantonale Steuerpraktiken S. 234 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB: Für gerechte Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer S. 234 Bundesministerium der Justiz Korruptionsstrafrecht wird erweitert S. 234 Bund der Steuerzahler Abgeordnetenbestechung endlich einen Riegel vorschieben! BdSt fordert Bundestag zum Handeln auf S. 235 Z--Steu-Leserbrief S. 235 ZSteu Impressum ISSN Herausgeber: Rechtsanwalt Uwe-Karsten Reschke, Fachanwalt für Steuerrecht, Diplom- Finanzwirt, Mannheim; Steuerberater Dieter Hild, Diplom-Volkswirt, Düsseldorf; Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Gast, Heidelberg; Stefanie Rousek Folkers, Steuerberaterin, Zürich. Einsendungen von Manuskripten und Entscheidungen an: Reschke Verlag, Redaktion Z--Steu: Uwe-Karsten Reschke (06221/758240), Rosemarie Keudel (06224/926471), Chantal Bourbon-Reschke (06221/758240), Harrlachweg 4, Mannheim, oder Internet: Manuskripte und Entscheidungen: Für unverlangt eingesandte Manuskripte haftet der Verlag nicht. Wird für den Fall der Nichtannahme die Rücksendung der Manuskripte erwartet, ist Rückporto beizufügen. Die Annahme der Manuskripte zur Veröffentlichung erfolgt durch die Redaktion schriftlich. Mit der Annahme erwirbt der Verlag vom Autor das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung für die Zeit der Geltungsdauer des Urheberrechts. Der Autor versichert, dass ihm allein die Verfügung über das Urheberrecht zusteht und er keine Rechte Dritter verletzt. Der Verlag hat die Befugnis, Manuskripte und Entscheidungen in Datenbanken oder ähnlichen Systemen einzuspeichern und elektronisch zu publizieren und zu gewerblichen Zwecken zu bearbeiten, zu übersetzen und zu vervielfältigen, auch im Wege fotomechanischer oder anderer Verfahren. Urheber und Verlagsrechte: Name und Layout der Zeitschrift Z--Steu sind als eingetragene Wort- und Bildmarken geschützt. Alle in der Zeitschrift enthaltenen Beiträge und Abbildungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sämtliche Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung einschließlich der Mikroverfilmung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Zweiwöchentlich, 25 Hefte jährlich im Abonnement. Bezugspreis: Jährlich 96 zuzüglich Versandkosten und MwSt. Vorzugspreis für Auszubildende, Studenten und Referendare fachbezogener Studiengänge jährlich 50 inklusive Versandkosten zuzüglich MwSt. Einzelheft 10 zuzüglich Versandkosten und MwSt. Bestellungen beim Verlag. Der Abonnementvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abbestellungen müssen sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres erfolgen. Muss der Verlag aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Lieferung der Zeitschrift unterbrechen oder einstellen, so entsteht zugunsten des Abonnenten kein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren. Gestaltung und Herstellung: Rosemarie Keudel (06224/926471) Anzeigen: Reschke Verlag, Tel / Anzeigenpreise auf Anforderung. Verlag: Reschke Verlag, Harrlachweg 4, Mannheim, Tel /758240, Fax: 06224/ Internet:

4 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Beiträge 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 211 Z--Steu-Beiträge Manager Faber... Würde Charlie Chaplin seinen Film Moderne Zeiten heute drehen, er würde sich gewiss der Manager annehmen. Und hätte damit sicher vergleichbare Lacherfolge. Ohne viel Mühe. Denn es fängt schon ganz oben an: Ist doch aus dem traditionellen inzwischen aber als hausbacken angesehenen Vorstandsvorsitzer einer Aktiengesellschaft der CEO geworden. Und das wertet nicht nur enorm auf, sondern macht sich vor allem bezahlt. Das Mehr bekommt der CEO indes nicht, weil er mehr leistet, sondern damit er sich mehr leisten kann. Wovon selbstverständlich auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Zwar können Vorstände nach wie vor nur für jeweils 5 Jahre berufen werden, doch schaffen es immer mehr, in weit weniger als diesen 5 Jahren ihr Unternehmen an den Rand des Ruins zu bringen. Sich selbst dabei allerdings zu sanieren. Das ist der eigentliche Erfolg eines modernen Managers, auch wenn er sich dafür nicht gern loben lässt. Stattdessen sorgt er für Publicity, rechnet sich als Erfolg an, was oft genug ohne ihn sehr viel besser geworden wäre. Aber er übertreibt gern selbst Peanuts vor der Welt und vor allem vor sich selbst. Nach dem Gesetz kann allerdings selbst ein CEO nicht machen, was er will. Denn er hat noch einen Aufsichtsrat über sich. Ein Organ, von dem Kurt Tucholsky einst meinte, es rate, was es beaufsichtigen soll, und selbst ein Mann, der vielen Aufsichtsräten angehört hat, wie Hermann Josef Abs äußerte, dass ein Aufsichtsrat arbeitslos sei, wenn das Unternehmen läuft und hilflos, wenn es nicht läuft. Ein Organ, das in jüngster Zeit in Bewegung geraten ist, das verändert, verbessert werden soll. Mit einer allgemeinen Erhöhung der Vergütungen hat man schon einmal begonnen. In der Hoffnung, dass damit auch die Leistung steigt. Doch hat schon Cicero in seinem Traktat Vom pflichtgemäßen Handeln festgehalten, dass es sehr schlecht steht, wenn das, was durch Leistung erreicht werden müsste, durch Geld versucht wird. Die weithin fehlende Sachkunde und -kompetenz vieler Aufsichtsräte jedenfalls wird durch eine höhere Tantieme sicher nicht kompensiert. Zumal nicht wenige solcher Kontrolleure nicht einmal, welche Produkte ihr Unternehmen herstellt oder welche Dienstleistungen es erbringt. Mit dem umfangreichen Zahlenwerk, das ihnen zur Verfügung gestellt wird, kommen viele außerdem nicht zurecht. Und für so manchen Arbeitnehmervertreter ist das gemeinsame Essen und Trinken in einem Hort der gehobenen Gastronomie letztlich viel wichtiger als die Entscheidung über eine bestimmte Investition oder die Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds. Ohne finanziellen Rückhalt geht nichts, vor allem nichts nach oben, Schon der römische Dichter Juvenal stellte fest, dass schwer hochzukommen ist, wenn ein schmales Privatvermögen im Wege steht. Die Grenze zur Übertreibung ist aber schnell erreicht. Wie die Verfilzung von Ehrgeiz und Geldgier zeigt, die sich allerdings nicht nur in der Wirtschaft breitgemacht hat. Und der Größenwahn, den einige CEO s an den Tag legen und den sie sich als normale Vorstandsvorsitzende wohl kaum hätten leisten können. So kann sich auch eine schlichte Umfirmierung, der Einsatz neuer Begriffe in kaum geahnter Umfang auswirken. Ohne entsprechend anders programmierte, ausgerichtete Leute allerdings wäre das auch nicht möglich gewesen. Bleibt abzuwarten, was die nächste Generation veranstalten wird. Oder Frauen, so Mann sie denn als Vorstände und Aufsichtsräte beriefe.

5 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Beiträge 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 212 Siegfried Wagner, Steuerberater, Ratingen Die neueste BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung und Besteuerung von Finanzinnovationen In mehreren Entscheidungen hat der für die Besteuerung von Kapitaleinkünften zuständige VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen klarstellend weiterentwickelt. Im Mittelpunkt der neuesten Entscheidungen stehen die Feststellungen des Senats, ob es sich bei den in Frage stehenden Finanzprodukten um Finanzinnovationen handelt und wie sie im Fall der positiven Bestimmung bei der Zwischenveräußerung und bei der Einlösung zum Endfälligkeitszeitpunkt zu bewerten sind, mit der Emissions- oder Marktrendite. I. Definition der Finanzinnovation 1. Gesetzliche Grundlagen: 20 Abs. 1 Nr. 7 und 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG die Fortentwicklung des 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) wird von dem Grundsatz beherrscht, dass zwischen dem Kapitalvermögen selbst und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu unterscheiden ist mit der Folge, dass sich Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung der Kapitalerträge nicht auswirken. 1 Finanzinnovationen gehen ihre eigenen Wege. Gewöhnlich werden solche Kapitalanlagen als Finanzinnovationen bezeichnet, bei denen sich die Erträge teilweise im Kurs niederschlagen. Sie sind in 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG normiert. Außerdem müssen die Voraussetzungen des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vorliegen. 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom (StMBG) 2 mit Wirkung ab VZ 1993 eingeführt und durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom (StÄndG 2001) 3 als Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung 4 zur Besteuerung von Finanzinnovationen erweitert, zum einen durch die Übernahme der Kapitalerträge des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in den Tatbestand der Veräußerung entsprechender Wertpapiere und Kapitalforderungen, zum anderen durch die Schaffung weiterer Tatbestände für den Fall der Weiterveräußerung während der Laufzeit und der Einlösung bei Ende der Laufzeit. Erklärtermaßen soll 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG als Auffangvorschrift im Anschluss an die Tatbestandserweiterung des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG alle Kapitalnutzungserträge aus der Veräußerung/Abtretung/ Endeinlösung von verbrieften und nicht verbrieften Kapitalforderungen und/oder von Zinsforderungen, deren Besteuerung sonst nicht gesichert ist 5, soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen, erfassen Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sätze 2 und 4 i. d. F. des StÄndG 2001 sind für alle VZ anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind ( 52 Abs. 37b EStG 7 ). 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst Erträge aus festverzinslichen Kapitalanlagen unabhängig von der Gleichmäßigkeit der Verzinsung, ferner Kapitalanlagen mit ungewissem Kapitalertrag, aber garantierter Rückzahlung des überlassenen Kapitals und schließlich Kapitalanlagen mit garantierter Verzinsung, aber ohne zugesagte Rückzahlung des eingesetzten Kapitalvermögens. 8 Die Vorschrift zielt darauf ab, Erträge zu erfassen, die durch die Gestaltung der Anlageform in die Vermögensebene verlagert werden könnten, und begegnet Bestrebungen, die Besteuerung, z. B. in Form der Zinsabschlagsteuer, durch immer neue Varianten von Finanzinnovationen zu unterlaufen. 1 So die ständige Rechtsprechung des BFH, z.b. im Urteil vom VIII R 28/99, BStBl II 2001, BGBl. I 1993, BGBl. I 2001, Vgl. insbesondere die BFH-Urteile vom VIII R 28/99, BStBl II 2001, 97 und vom VIII R 22/99, BFH/NV 2001, Vgl. BT-Drucks. 12/5630, S In diesem Sinne auch HEINICKE, in: SCHMIDT, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 23. Aufl. 2004, 20 Rz. 182ff. und HAISCH, Steueränderungsgesetz 2001 Auswirkungen auf die Besteuerung von Finanzinnovationen, DStR 2002, I.d.F. des StÄndG 2001, BGBl I 2001, PETER, Die steuerrechtliche Behandlung von Finanzinnovationen, FR 1998, 545, 546 und Vfg. der OFD Frankfurt am Main vom S 2252 A 42 St II 3.04, veröffentlicht in der DStZ 2004, 97. Siegfried Wagner 2. Typische Finanzinnovationen, beispielhaft aufgezählt Drei Anlageformen führen über 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einer Besteuerung als Finanzinnovation: Sowohl die Rückzahlung des Kapitals als der der Kapitalertrag ist gesichert. Zu dieser Gruppe zählen Anleihen mit gleichmäßiger oder ungleichmäßiger Verzinsung wie auch Auf- oder Abzinsungspapiere. Die Rückzahlung des Kapitals ist gesichert, der Kapitalertrag ist ungewiss. Der Kapitalertrag ist nicht gesichert, die Rückzahlung ist ungewiss. Wenn keine der vorgenannten Tatbestände gegeben sind, liegt keine Finanzinnovation vor, so dass eine Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entfällt. Bei Einnahmen i. S. von 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG wird der Kursertrag versteuert, der durch die besondere Ausgestaltung der Papiere verlagert worden ist. Ein solcher besitzanteiliger Ertrag wird durch eine Emissionsrendite berechnet mit dem Ziel, dass nur der Kurszuwachs erfasst werden soll, der auf die Nutzungsüberlassung entfällt und nicht seine Ursache in der Veränderung durch den Markt hat. Sind folglich Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstige Kapitalforderungen auf- oder abgezinst ( 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a EStG), durch Trennung von Stammrecht und Zinskupon gekennzeichnet (Buchst. b), flat (ohne Stückzinsen) gehandelt (Buchst. c) oder werden die Zinsen in unterschiedlicher Höhe oder für unterschiedlich lange Zeiträume gezahlt (Buchst. d), führen deren Verkauf oder Abtretung zu Erträgen nach 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Demzufolge gelten z. B. folgende Anleihetypen als steuerpflichtige Finanzinnovationen: Nullkuponanleihen (Zerobonds), kündbare und niedrig verzinsliche Anleihen, Stufenzinsan- Den vollständigen Text finden Sie in der aktuellen ZSteu-Ausgabe Bestell-Formular: Letzte Seite

6 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Beiträge 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 219 Gerhard Bruschke, Diplom-Finanzwirt, Möhnesee Steuerliche Behandlung von Versicherungen gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag I. Allgemeines Seit mittlerweile mehr als zehn Jahren werden auf dem Versicherungsmarkt Modelle angeboten, bei denen dem Versicherungsnehmer über einen längeren Zeitraum 1 zumeist erhebliche Verluste aus Kapitalvermögen 2 oder aus sonstigen Einkünften 3 entstehen. Die Modelle sehen im Wesentlichen so aus, dass der Versicherungsnehmer eine Renten- oder Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag abschließt, wobei dieser Einmalbeitrag über einen Kapitalgeber refinanziert wird. Bei der Zeichnung von Versicherungsmodellen mit fremdfinanzierten Einmalbetrag fallen regelmäßig Gebühren zugunsten der Modellvertreiber an. Diese Gebühren werden durchweg als Vermittlungsgebühren oder Abwicklungs- und Informationshonorar bezeichnet und von den Versicherungsnehmern häufig in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus 22 Nr. 1 EStG oder 20 EStG geltend gemacht. II. Versicherungsmodelle Die Grundidee der vorgenannten Modelle liegt darin, dass die Versicherungsnehmer während der Finanzierungsphase weitgehend von allen Belastungen freigestellt werden und keine eigenen Mittel einzusetzen haben. Die durch die Fremdfinanzierung verbleibende Zinslast kann jedoch im Regelfall nicht vollständig aufgefangen werden, so dass diese Beträge über Steuervorteile ausgeglichen werden sollen. 1 i.d.r. 10 bis 15 Jahre 2 20 EStG 3 22 EStG 4 i.d.r. 10 v.h. 5 vgl. BFH vom X R 23/95, BStBl II 2000, BFH vom II R 70/97, BStBl II 1999, z.b. Ehegatten oder ein Elternteil und Kind 8 BFH vom IX R 112/83, BStBl II 1987, Dabei handelt es sich regelmäßig um eine jüngere Person 10 vgl. 55 Abs. 1 Nr. 2 EStDV 11 vgl. H 22.4 (Ertragsanteil einer Leibrente) EStH 2006 Gerhard Bruschke Zu diesem Zweck wird neben einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag ohne Kapitalwahlrecht und mit sofort beginnender Rentenzahlung ein Kredit für den Einmalbeitrag abgeschlossen. Der Kredit läuft in der Regel über 15 Jahre, beinhaltet ein hohes Disagio 4 und eine Zinsfestschreibung sowie eine Tilgungsaussetzung bis zum Ende der Laufzeit. Die Tilgung wird dann über eine parallel abgeschlossene Lebensversicherung abgedeckt, die entweder auch über einen (finanzierten) Einmalbeitrag oder laufende Beitragsleistung gespeist wird. In einigen Fällen wird dem Versicherungsnehmer auch noch eine zusätzliche Risikolebensversicherung gegen laufende Beitragsleistung angedient. In der Praxis werden die Modelle unter den Bezeichnungen Sicherheits-Kompakt-Rente oder Kombi- Rente vertrieben. Die Namensgebung ist jedoch nicht einheitlich, so dass immer auf die Ausgestaltung des Modells geachtet werden muss. Die Finanzverwaltung hat diese Konstruktionen in der Vergangenheit immer sehr kritisch gesehen. In der Regel mussten die Verluste jedoch unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Besonderheiten im Grundsatz steuerlich anerkannt werden. 5 III. Überschussprognose Generelle Voraussetzung für die Berücksichtigung entsprechender vorweggenommener Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den sonstigen Einkünften ist, dass die Kapitalanlage für sich gerechnet steuerlich zu einem Totalüberschuss führt. Dieser Totalüberschuss muss bereits bei der erstmaligen Geltendmachung der Werbungskosten über eine Überschussprognose rechnerisch dargestellt werden. Die Verpflichtung zur Vorlage einer entsprechenden Prognose trifft den Versicherungsnehmer, da er im Ergebnis eine Steuerermäßigung geltend macht. Allerdings kann bei allen bekannten Modellen auf eine entsprechende Überschussprognose der Versicherer zurückgegriffen werden. Diese werden auch grundsätzlich von der Finanzverwaltung berücksichtigt, wobei allerdings einige öfter auftretende Fehlerquellen bekannt geworden sind. III.1 Besonderheiten bei den Einnahmen Die Einnahmen müssen dem Versicherungsnehmer als Kapitalgeber zuzurechnen sein. Eine abweichende Zurechnung bei einem Dritten infolge Einräumung eines Bezugsrechts kommt nicht in Betracht. 6 Das gilt auch für den Fall eines unwiderruflichen Bezugsrechtes. Die Abtretung der Versicherungsleistungen stellt eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Sind mehrere Personen Versicherungsnehmer 7, sind die Einnahmen sofern keine anderen Vereinbarungen im Versicherungsvertrag getroffen sind nach Köpfen aufzuteilen. Die Überschussprognose ist dann für jede Person zu erstellen. 8 Da bei Rentenzahlungen die Laufzeit der Rente in diesen Fällen zumeist vom Leben mehrerer Personen abhängt, ist für die Bemessung der Ertragsanteile 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV zu beachten. Hängt die Zahlung der Renteneinnahmen nicht vom Leben des Versicherungsnehmers, sondern vom Leben einer anderen versicherten Person 9 ab, sind die nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Erben weiterhin fließenden Rentenzahlungen in die Überschussprognose mit einzubeziehen. Zahlungen an den Gesamtrechtsnachfolger bleiben also trotz des subjektbezogenen Totalgewinns bei der Überschussprognose für dieses Einkunftsquelle nicht außer Ansatz. Dabei ist der Ertragsanteil nach dem vollendeten Lebensalter der versicherten Person zu bemessen. 10 Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Renteneinnahmen mit dem Tod des Versicherungsnehmers enden und ein neuer Zahlungsanspruch zugunsten eines Hinterbliebenen entsteht. Die Hinterbliebenenversorgung als eigenständiger, aufschiebend bedingter Rentenanspruch ist nicht in die Überschussprognose mit einzubeziehen. 11 Leistungen inländischer Versicherungsunternehmen sind regelmäßig nur in Höhe einer Mindestverzinsung von ca. 4 % garantiert. Der Umfang der Überschussbeteiligung hängt von der zukünftigen tatsächlichen Ertragsentwicklung des Unternehmens ab. Für die Oberschussprognose können allerdings die vom Versicherungsunternehmen prognostizierten Zahlen zu- Den vollständigen Text finden Sie in der aktuellen ZSteu-Ausgabe Bestell-Formular: Letzte Seite

7 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Verwaltungsanweisungen 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 222 Bundesministerium der Finanzen Reichweite der Bindungswirkung der Bescheinigung nach 7h Abs. 2, 7i Abs. 2 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom (ZSteu 2006, R-909, BStBl 2007 II S....) BMF, Schreiben vom 16. Mai 2007 IV C 3 - S 2198-a/07/0001 Nach 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die Bescheinigung der zuständigen Gemeinde- oder Denkmalbehörde (Bescheinigungsbehörden) nach 7h Abs. 2 EStG, 7i Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid ( 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) für die Finanzverwaltung bindend ist. Der BFH bestätigt im nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom , IX R 13/04 (ZSteu 2006, R-909, BStBl 2007 II S....) erneut seine Auffassung, dass allein die Bescheinigungsbehörde für die Prüfung von Baumaßnahmen i.s. des 177 BauGB zuständig sei. Somit sei die in der Bescheinigung getroffene Entscheidung als Grundlagenbescheid für die Finanzverwaltung bindend, auch wenn tatsächlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude erstellt wurde. Der Finanzverwaltung stehe bei gegenteiliger Auffassung nach Remonstration der Verwaltungsrechtsweg offen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist wie folgt zu verfahren: Die Rechtsgrundsätze des Urteils vom sind für Sanierungs- und Denkmalfälle anzuwenden, bei denen die Bescheinigung vor dem 1. Januar 1999 erteilt wurde, es sei denn, sie beruht auf einer früher veröffentlichten länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinie. Auf Baumaßnahmen, bei denen die Bescheinigung nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde, sind die länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG (vgl. Übersicht in BStBl 2000 I S und 2004 I S. 1049) anzuwenden. Danach haben die Bescheinigungsbehörden zwar zu prüfen und zu bescheinigen, ob die in 7h Abs. 1 EStG, 7i Abs. 1 EStG aufgeführten Tatbestandsmerkmale vorliegen. Die Entscheidung Z--Steu-Verwaltungsanweisungen über das Vorliegen der übrigen steuerrechtlich bedeutsamen Tatbestandsmerkmale fällt jedoch in die Zuständigkeit der Finanzbehörden. Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden fällt auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Im amtlichen Bescheinigungsvordruck wird auf dieses Prüfungsrecht besonders hingewiesen. Die Bescheinigungsrichtlinien wurden durch die BFH-Entscheidung vom , X R 19/02 (ZSteu 2004, R-71, BStBl 2004 II S. 711) bestätigt. Danach handelt es sich bei der Bescheinigung (z.b. für ein Baudenkmal) um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken. Dieser Grundlagenbescheid ist demnach für die Finanzverwaltung nur insoweit bindend, als er den Nachweis der denkmalschutzrechtlichen Voraussetzung des 7i Abs. 1 EStG erbringt. Denn nach der Bescheinigung prüft die Finanzbehörde weitere, steuerrechtliche Vorschriften. Dazu gehört entscheidend auch die nur nach steuerrechtlichen Kriterien zu beurteilende Abgrenzung zwischen der Sanierung und Neuerrichtung eines Gebäudes. Umsatzsteuer; 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden BMF, Schreiben vom 22. Mai 2007 IV A 5 - S 7306/07/0003 Bezug:BFH-Urteil vom , V R 43/03 (ZSteu 2006, R-968, BStBl 2007 II S. XXX); BMF-Schreiben vom (ZSteu 2005, S. 24, BStBl 2004 I S. 1125) Mit Urteil vom , a.a.o.(zsteu 2006, R-968), hat der BFH u.a. entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze verwendet werden soll, vorgreiflich zu entscheiden ist, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist. Vorsteuerbeträge, die den Gegenstand selbst oder die Erhaltung, Nutzung oder Gebrauch des Gegenstands betreffen, sind gesondert zu beurteilen. Handelt es sich um Aufwendungen für den Gegenstand selbst, kommt nur eine Aufteilung der gesamten Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab ( 15 Abs. 4 UStG) in Betracht. Der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf so genannte Erhaltungsaufwendungen kann sich hingegen danach richten, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gegenstands die Aufwendungen vorgenommen werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Herstellungskosten eines Gebäudes bestehen regelmäßig aus einer Vielzahl von einzelnen Leistungsbezügen, die für sich betrachtet einzelnen Gebäudeteilen direkt zugeordnet oder auf mehrere unterschiedliche Nutzungen aufgeteilt werden können. Das Gleiche gilt für Erhaltungsaufwendungen, die sich ebenfalls aus mehreren Leistungsbezügen zusammensetzen können. Beide Arten von Aufwendungen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass durch Herstellungskosten etwas Neues geschaffen wird; beide Arten von Aufwendungen setzen sich jedoch sowohl aus direkt zuordnungsfähigen als auch aus gemischten Aufwendungen zusammen. Die vom BFH vorgenommene Versagung der direkten Zuordnung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bestimmten Gebäudeteilen und die damit einhergehende Unterscheidung zur Behandlung von Erhaltungsaufwendungen und nachträglichen Anschaffungsoder Herstellungskosten erscheint danach nicht gerechtfertigt. Insbesondere die unterschiedliche Behandlung von ursprünglichen Anschaffungsoder Herstellungskosten einerseits und nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten andererseits ist in sich widersprüchlich. Die Aufteilung der gesamten im Rahmen der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallenen Vorsteuerbeträge nach einem für das gesamte Grundstück ermittelten Aufteilungsschlüssel führt zudem insbesondere in den Fällen, in denen die verschieden genutzten Gebäudeteile unterschiedlich ausgestattet sind, zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Soweit ein Unternehmer ein Gebäude anschafft oder herstellt, das sowohl zu vorsteuerunschädlichen als auch zu vorsteuerschädlichen Umsät- Die vollständigen Texte finden Sie in der aktuellen ZSteu-Ausgabe Bestell-Formular: Letzte Seite

8 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Leserbrief 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 235 einen staatlichen Auftrag zu erhalten. In Zukunft wird es nach deutschem Recht auch strafbar sein, einen ausländischen Grenzbeamten zu bestechen, um eine Einreise ohne gültigen Pass oder Visum zu ermöglichen. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr stehen künftig auch außerhalb von so genannten Wettbewerbslagen unter Strafe. Bislang ist die Vorteilsannahme- und -gewährung durch Mitarbeiter bzw. gegenüber Mitarbeitern von Unternehmen nach 299 StGB nur strafbar, wenn sie mit dem Ziel eines Wettbewerbsvorteils erfolgt. Durch den am 30. Mai verabschiedeten Gesetzentwurf werden Schmiergeldzahlungen für pflichtwidrige Handlungen außerhalb von Wettbewerbslagen ebenfalls erfasst. Beispiel: Strafbar macht sich in Zukunft auch, wer Geld zahlt, um für ein Unternehmen einen Kredit ohne Bonitätsprüfung zu erhalten. Bund der Steuerzahler Abgeordnetenbestechung endlich einen Riegel vorschieben! Bund der Steuerzahler fordert Bundestag zum Handeln auf BdSt, Pressemitteilung vom Der am 30. Mai von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler enttäuschend. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Chance nicht genutzt wurde, der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten deutscher Parlamente einen wirksamen Riegel vorzuschieben, urteilt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist derzeit vollkommen unzulänglich in Paragraf 108e des Strafgesetzbuches geregelt. Er wurde in den 13 Jahren seines Bestehens erst einmal angewandt. Der Grund dafür ist, dass in Deutschland nur bestraft werden kann, wer für eine konkrete Wahl oder Abstimmung eine Stimme kauft oder verkauft. Die Dankeschön-Spende oder die so genannte politische Landschaftspflege werden mit diesem Paragrafen nicht erfasst. Da der Bundesregierung offensichtlich der Mut fehlt, eine Verschärfung herbeizuführen, ist jetzt der Bundestag gefordert, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen und die Mehrheiten dafür zu organisieren, so Däke. Wir machen uns vor der gesamten Welt weiter lächerlich, wenn wir im eigenen Land nicht das schaffen, was uns Länder wie Russland, Südafrika und China vorgemacht haben: die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption. Z--Steu-Leserbrief Als ZSteu in Heft 23/2005 auf Seite 452 den Fall Lenniger gegen das Finanzamt Cuxhaven veröffentlichte, schwiegen die Fachleute. Jetzt aber, nachdem das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) am den 45-minütigen Dokumentarfilm Das Märchen vom gerechten Staat von Günter Ederer ausgestrahlt hat (vgl. dazu ZSteu Heft 9/2007, Seite 177), in dem auch über den Fall Lenniger berichtet wurde, regt sich Empörung gegen die Bürokraten. Leserbriefe erreichen die ZSteu-Redaktion. In Heft 10/2007 hat ZSteu auf Seite 210 bereits einen Leserbrief veröffentlicht. Auch der nachstehend abgedruckte Leserbrief des Steuerberaters Helmut Samjeske aus Berlin lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Fazit: Nur wenn alle Steuerbürger ihre Rechte gegenüber den Bürokraten einfordern, wird sich der Rechtsstaat entwickeln. Seit mehr als 30 Jahren bin ich als Steuerberater tätig. Meine Mitarbeiter und auch Mitstreiter behaupten, dass ich für das Recht der Mandanten sehr engagiert eintrete. Andererseits stelle ich fest, dass selbst die Vertreter der Mandanten (Steuerberater, Rechtsanwälte sowie auch deren Mitarbeiter) teilweise sogar großes Verständnis für unbegründete Argumentationen der (Finanz)-Verwaltung aufbringen. Mir wird dann vorgetragen: Der Staat braucht Geld, und zwar zielgerichtet, verbunden mit der Erwartung, unbegründete Verwaltungsansprüche eben aus diesem Grunde zu tolerieren. Vielleicht als Spende? Darüber kann ich mich ereifern. Es wird die ggf. zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastung damit toleriert, vielleicht aus der widergemeinschaftlichen Position, es trifft mich ja nicht. Psychologisch rechne ich dieses Verhalten der mangelnden Zivilcourage zu. Für mich eine erst einmal nicht nachvollziehbare Verfehlung des Mandatsauftrages. Allerdings toleriert der betroffene Steuerbürger auch selbst unberechtigte Ansprüche, zusätzlich verbunden mit dem Argument, dann habe ich meine Ruhe. Diese innere Einstellung, die man schon als aus dem Unterbewußtsein gesteuert begreifen kann, ist vermutlich darüber hinaus aus dem Umstand zu erklären, dass alle von dem System und damit systemkonform ausgebildet werden und folglich der Blick über den Tellerrand (bei den Meisten) fehlt. Das System verlangt Mitläufer und nicht Kritiker. Das Problem ist m. E., dass der vermeintliche Rechtsstaat Strukturen und Organisationen aufgebaut hat, die der Exekutive und den anderen Gewalten eben gerade entgegen dem Prinzip der strengen Gewaltenteilung, Vermischungen ermöglicht, ja zulässt oder auch sogar fördert. Ich stelle fest, dass der Fall Lenninger kein Einzelfall ist. Die Selbstherrlichkeit der Verwaltung ist in vielen Finanzämtern erkennbar. Der Beamte kann sich oft die persönliche Not des Einzelnen schlichtweg nicht vorstellen. Warum auch. In der Regel hat diese Klasse für sich (in Indien wäre es wohl eine Kaste), den Leistungsdruck eines Unternehmers in den allermeisten Fällen ja auch nie kennengelernt. Verstärkt wird das oft bedenkenlose Handeln des Beamten durch die gesetzgeberische Freistellung von Haftpflichtansprüchen der betroffenen Steuerbürger. Der Finanzbeamte kann auch relativ sicher sein, dass seine Entscheidung vor dem Finanzgericht nicht kritisch behandelt wird, vielmehr ist er selbst bei der Finanzgerichtsbarkeit unter Gleichgesinnten: Juristen, die aus der Verwaltung kommen. Es gibt zwar Entscheidungen, die aufhorchen lassen sozusagen als Oase in der Wüste, aber die zumindest verdeckte Parteilichkeit der Finanzgerichte ist erkennbar. Den Richtern ist ihre Stellung durchaus bewusst. Das Grundgesetz gewährleistet keinen mehrstufigen Rechtsweg. Herr Lenniger sollte sich von seinen Rechtsberatern aufklären lassen über die Chancen einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde. Tatsache ist, dass der Finanzgerichtsweg in der Regel vor dem Finanz-

9 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Leserbrief 4. Jg. Heft Juni 2007 Seite 236 gericht in der Rechtsstellung eines Oberlandesgerichtes erschöpft ist. Immerhin hat es die Organisation geschafft, in den II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes einen ehemaligen Bundesfinanzrichter zu installieren nachdem der Bundesfinanzhof mehrfach vom BVerfG gemaßregelt worden ist. Es sei mir die Frage erlaubt, was ein Bundesfinanzrichter also ein Richter eines sogenannten Fachgerichtes beim BVerfG soll. Es ist dort zu entscheiden, ob Lennigers Grundrechte verletzt worden sind. Eine Entscheidung, die es gerade erfordert, dass möglichst geringe Kenntnisse eines Fachgerichtes bestehen sollten, jedoch außerordentlich hohe Kenntnisse auf dem Gebiet des Grundgesetzes, verbunden mit einer besonders hohen Unabhängigkeit. Nichtzulassungsbeschwerden sowie Revisionen an den Bundesfinanzhof habe ich ausgearbeitet und selbst an einer Verfassungsbeschwerde habe ich in erheblichem Umfang mitgewirkt. Es ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, dass er den Anspruchstellern, immerhin aus dem Volke, von dem angeblich die Macht ausgeht, eine solche Arbeit aufbürdet. Er tut dies und setzt dadurch Zeichen. Das Zeichen, das ich erkenne ist: Ich verweigere Dir Recht durch Auflagen. Der Rechtsstaat lebt gerade durch die klassische richterliche Gewalt und ist aus seinem eigenen Anspruch verpflichtet, sich dieser Gewalt zu stellen. Verfahren wird: Sie dürfen alles erkämpfen, nur formgerecht vorgetragen und begründet muss es sein und da liegt der Hase im Pfeffer. Bereits die formellen Voraussetzungen bilden eine kaum zu überwindende Hürde und sozusagen als 2. Verteidigungslinie unterliegt die Begründung bestimmten Formen und Fristen und alles läuft auch während der übrigen täglichen Arbeit. Man kann sicher sein, dass bereits bei Gestaltung der Verfahrensschritte umfangreiche Fehler begangen werden, die als Folge dieser die materielle Prüfung des Anliegens erübrigen. Berechnet man den für diese mit besonders hoher Sorgfalt auszuübenden Tätigkeiten erforderlichen Honoraraufwand, würde der Rechtssuchende bereits aus Kostengründen vor dieser Suche zurückschrecken. Ich wette, dass Herrn Lennigers Berater hier erhebliche Konzessionen gemacht haben und damit einen doch hohen Idealismus beweisen mussten. Diese haben offenbar ein gesundes Rechtsempfinden. Je länger ich meinen Beruf ausübe, je mehr vervollständigt sich das Mosaik Recht. Ich bin auf das Buch Halbgötter in Schwarz, Untertitel Deutschlands Justiz am Pranger, von Rechtsanwalt Bossi gestoßen, in dem dieser aus seiner anwaltlichen Praxis berichtet. Festzustellen ist, dass es sich bei diesen Personen um Charaktere handelt, die eben kein Blatt vor den Mund nehmen und auch bei Gericht klar und deutlich Stellung beziehen. Mir persönlich wird deutlich, dass Recht mit der politischen Entwicklung schwingt. Zur Zeit unterliegt zumindest das Steuerrecht einer unangenehmen Schwingung. Der Bürger wird bereits vom Gesetzgeber ausgetrickst. Dem Volk werden Vergünstigungen in Aussicht gestellt, die gegenfinanziert werden. Propagiert wird dies unter Reform, verbunden mit einer deutlichen Verbesserung für den Bürger. Ein gutes Beispiel ist m. E. die nachgelagerte Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für das Alter. Eine Mogelpackung schon nach der alten Regelung (bis 2005) war es nicht möglich, angemessene Vorsorge steuermindernd anzusetzen. Nach der neuen Regelung sind diese Aufwendungen noch weiter im Abzug beschränkt worden andererseits beinhalten sie den Vorteil, dass die Altersbezüge später also nachgelagert besteuert werden. Die Regelung bis 2005 ist darüber hinaus wohl in den meisten Fällen auch noch günstiger als die neue Regelung. Verfassungsbeschwerden sind wegen altem wie neuem Recht anhängig. Die Verwaltung verschärft diese Vorgaben mit teilweise sehr subjektiven Ansprüchen und versteht sich als willfähriger Gehilfe des Gesetzgebers. Genau dies darf die Verwaltung aber nicht. Sie hat eher eine Mittlerfunktion und in dieser Stellung die Rechte des Bürgers gleichrangig zu beachten. Der Gesetzgeber hat sehr wohl verstanden, dass Einnahmen Ausgaben bedingen und eine Aufrechnung zugelassen. Die Verwaltung verweigert diesen Grundsatz, weil z. B. kleine Boote Freizeit assoziieren und konstruiert, gleichsam mit vorauseilenden Gehorsam, die Nichtabzugsfähigkeit des nach subjektiver dortigen Auffassung vorliegenden Freizeitvergnügens obwohl das Freizeitvergnügen Einnahmen auslöst, die die Kosten deutlich übersteigen. Nach dem offenkundigen gesetzlichen Sinn, eine glatte Rechtsbeugung. Ein ähnliches Problem stellt in der täglichen Arbeit die 1%-Regelung in Sachen Privatnutzung von Kraftfahrzeugen dar. Diese 1%-Regelung bedeutet in wohl eher sehr vielen Fällen, das die Kraftfahrzeugkosten nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig sein sollen. Nehmen wir weiter die Definition der verdeckten Gewinnausschüttung es handelt sich dabei um eine verhinderte Vermögensmehrung oder um eine herbeigeführte Vermögensminderung meint der Bundesfinanzhof und eröffnet damit der Verwaltung die Möglichkeit, auch noch aus einer ex post Betrachtung, jedes unternehmerische Handeln zu sanktionieren. Er geht weit über den Inhalt der Norm des 8 Abs. 3 KStG hinaus und stellt sich damit über den Gesetzgeber, ja er ersetzt die Norm. Nehmen wir weiter den Rechtsbegriff der nahestehenden Person, der vom Bundesfinanzhof sehr weit gefasst wird und der es der Verwaltung eröffnet, nahezu jede Person als nahestehend zu qualifizieren geradezu nach Gutdünken. Auch hier wird der gesetzliche Anspruch weit überdehnt. Lenniger ist bei weitem kein Einzelfall. Auch ich habe den Minister und den Petitionsausschuss angeschrieben genauso hätte ich an den Mond schreiben können! Ein Netzwerk in einer anderen Welt. Der Bürger wird zum Sklaven eines Parteienstaates, einer Parteiendiktatur, formuliert Prof. von Arnim. Allerdings leben Demokratie und Freiheit von dem Anspruch des Bürgers, seine Rechte einzufordern. Kann dieser es nicht allein, dann sollte er sich organisieren. Dass die ARD über die Gerechtigkeit des Staates berichtet, zeigt, dass die Ungerechtigkeit auffällt und zwar jetzt in einer Art und Weise, dass breite Teile der Bevölkerung sich dafür zu interessieren beginnen. Ich frage mich, warum es in Deutschland zwar eine Steuergewerkschaft gibt, die den Steuerbürger als Kriminellen darstellt, warum es in Deutschland eine Vereinigung Kritischer Polizeibeamter gibt; warum es aber nicht eine Vereinigung, ja ein Netzwerk kritischer Juristen gibt, die sich Fällen wie z. B. dem Lennigers annehmen und diese gemeinsam durchfechten. Verweisen wir in diesem Zusammenhang bitte nicht auf den Bund der Steuerzahler, der ja hehreren Zielen nachhängt und der ständig auf die Schuldenuhr und die Steuergeldverschwendung deutet es allerdings eben nicht fertigbringt, anders als der ADAC, Fachkompetenz zu vereinigen, damit der Rechtsstaat außerhalb seiner eigenen Strukturen, sozusagen aus dem Nicht-Beamtentum überprüft wird. Es wäre dringend erforderlich, Staatsbedienstete für von diesen angerichtete Schäden haftbar zu machen. Mal sehen, ob z. B. der Vollzieher des Finanzamtes vollstreckt, wenn ihm bewusst ist, dass seine ggf. Unrechtshandlung ihn persönlich einholt, bzw. ob der Betriebsprüfer oder der Veranlagungsbeamte Behauptungen aufstellt, die lächerlich sind und mit Recht unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit nichts gemein haben. Helmut Samjeske, Steuerberater, Berlin

10 Herausgeber: Uwe-Karsten Reschke, Rechtsanwalt Dieter Hild, Steuerberater Prof. Dr. Wolfgang Gast, Rechtsanwalt Stefanie Rousek Folkers, Steuerberaterin Zeitschrift für Steuern & Recht 4. Jg. Heft Juni 2007 Herausgeberbeirat Dr. Roland M. Bäcker, RA, FAStR, Hagen; Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bieg, Saarbrücken; Bernd Burgmaier, RA, FAStR, München; Dr. Carl Gerber, Ltd. Reg. Dir., Heidelberg; Dr. Klaus Goutier, RA, StB, Frankfurt/M.; Prof. Dr. Ulrich Harbrücker, Mannheim; Dr. Helmut Helsper, MinRat, Bad Honnef; Dr. Ulrike Höreth, RAin, FAinStR, Stuttgart; Jan Erik Jonescheit, RA, Mannheim; Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock, RA, WP, StB, Hamburg; Dr. Jens Kollmar, RA, FAStR, Mannheim; Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Saarbrücken; Univ.-Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, StB, Bayreuth; Prof. Holger Meyer, StB, Mannheim; Dr. Bernd Sangmeister, LL.M, RA, StB, München; Martin Schweiger, Patent- und Markenanwalt, Singapore; Prof. Dr. Michael Stahlschmidt M.R.F., LL.M., RA, Medebach; Horst Vogelgesang, RA, StB, Präsident der Bundesfinanzakademie a.d., Altenahr; Dr. Klaus-R. Wagner, RA, FAStR, Notar, Wiesbaden; Manfred Wissmann, RA, FAStR, Mannheim; Prof. Dr. rer. pol. Rainer Zielke, Bremen Die vollständigen Texte finden Sie in der aktuellen ZSteu-Ausgabe ZSteu-Rechtsprechung Bestell-Formular: Letzte Seite Bundesfinanzhof Alle am und veröffentlichten Entscheidungen Ungekürzte Originaltexte a) Leitsätze der BFH-Entscheidungen veröffentlicht am : I R 13/06 EStG / EWGRL Auslegung einer Freistellungsbescheinigung Zuflusszeitpunkt von Dividenden Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer ausgenommen sind, die dem Empfänger in einem bestimmten Zeitraum zufließen, ist regelmäßig so auszulegen, dass damit der jeweilige kapitalertragsteuerrechtliche Zuflusszeitpunkt gemeint ist. 2. Eine Dividende gilt dem Gesellschafter auch dann gemäß 44 Abs. 2 Satz 2 EStG 1990 als am Tag nach dem Gewinnausschüttungsbeschluss zugeflossen, wenn dieser bestimmt, die Ausschüttung solle nach einem bestimmten Tag (hier: nach dem 30. Juni 1996 ) erfolgen. 3. Hat eine inländische Tochtergesellschaft an ihre im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft eine Dividende gezahlt, gilt diese Dividende als vor dem 30. Juni 1996 zugeflossen und wurde die auf sie entfallende Quellensteuer von 5 v.h. nicht einbehalten und abgeführt, so haftet die Tochtergesellschaft für diese Quellensteuer. Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, inwiefern die Besteuerung der Muttergesellschaft mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Originaltext: R I R 41/06 UmwStG / EStG Kein Rücktrag des nach 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Wege des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268). Originaltext: R-445

11 Zeitschrift für Steuern & Recht Z _ Steu-Rechtsprechung 4. Jg. Heft Juni 2007 Anwendung neuer BFH-Entscheidungen mit ZSteu-Fundstellen In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger ( 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden: Datum Akten- Entscheidungs- Kurzbeschreibung zeichen datum / ZSteu-Fundstelle VI R 25/ Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen ZSteu 2007, R-298 Dienstjubiläum können Werbungskosten sein V R 58, 59/ Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens ZSteu 2007, R-37 Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung - Änderung nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO V R 55/ Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendienstes ZSteu 2006, R V R 38/ Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen ZSteu 2006, R X R 35/ Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung bei Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur ZSteu 2007, R-793 Erzielung von Überschusseinkünften Die vollständigen Texte finden Sie in der aktuellen ZSteu-Ausgabe Bestell-Formular: Letzte Seite IX R 13/ Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach 7h Abs. 2 EStG ZSteu 2006, R-909 Hierzu: Anwendungsschreiben IV C 3 - S 2198-a/07/0001 vom 15. Mai 2007, (ZSteu 2007, S. 222, in diesem Heft) V R 52/ Umsatzsteuer; Nichtanwendung der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche ZSteu 2007, R-199 Lieferungen bei Differenzbesteuerung nach 25a UStG VI R 8/ Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten ZSteu 2007, R II R 79/ Steuerfreiheit eines nach 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels bei Über- ZSteu 2007, R-135 tragung der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Wege der Schenkung ZSteu Impressum ISSN Herausgeber: Rechtsanwalt Uwe-Karsten Reschke, Fachanwalt für Steuerrecht, Diplom- Finanzwirt, Mannheim; Steuerberater Dieter Hild, Diplom-Volkswirt, Düsseldorf; Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Gast, Heidelberg; Stefanie Rousek Folkers, Steuerberaterin, Zürich. Einsendungen von Manuskripten und Entscheidungen an: Reschke Verlag, Redaktion Z--Steu: Uwe-Karsten Reschke (06221/758240), Rosemarie Keudel (06224/926471), Chantal Bourbon-Reschke (06221/758240), Harrlachweg 4, Mannheim, oder Internet: Manuskripte und Entscheidungen: Für unverlangt eingesandte Manuskripte haftet der Verlag nicht. Wird für den Fall der Nichtannahme die Rücksendung der Manuskripte erwartet, ist Rückporto beizufügen. Die Annahme der Manuskripte zur Veröffentlichung erfolgt durch die Redaktion schriftlich. Mit der Annahme erwirbt der Verlag vom Autor das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung für die Zeit der Geltungsdauer des Urheberrechts. Der Autor versichert, dass ihm allein die Verfügung über das Urheberrecht zusteht und er keine Rechte Dritter verletzt. Der Verlag hat die Befugnis, Manuskripte und Entscheidungen in Datenbanken oder ähnlichen Systemen einzuspeichern und elektronisch zu publizieren und zu gewerblichen Zwecken zu bearbeiten, zu übersetzen und zu vervielfältigen, auch im Wege fotomechanischer oder anderer Verfahren. Urheber und Verlagsrechte: Name und Layout der Zeitschrift Z--Steu sind als eingetragene Wort- und Bildmarken geschützt. Alle in der Zeitschrift enthaltenen Beiträge und Abbildungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sämtliche Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung einschließlich der Mikroverfilmung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Zweiwöchentlich, 25 Hefte jährlich im Abonnement. Bezugspreis: Jährlich 96 zuzüglich Versandkosten und MwSt. Vorzugspreis für Auszubildende, Studenten und Referendare fachbezogener Studiengänge jährlich 50 inklusive Versandkosten zuzüglich MwSt. Einzelheft 10 zuzüglich Versandkosten und MwSt. Bestellungen beim Verlag. Der Abonnementvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abbestellungen müssen sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres erfolgen. Muss der Verlag aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Lieferung der Zeitschrift unterbrechen oder einstellen, so entsteht zugunsten des Abonnenten kein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren. Gestaltung und Herstellung: Rosemarie Keudel (06224/926471) Anzeigen: Reschke Verlag, Tel / Anzeigenpreise auf Anforderung. Verlag: Reschke Verlag, Harrlachweg 4, Mannheim, Tel /758240, Fax: 06224/ Internet:

12 Reschke-Verlag Harrlachweg Mannheim Tel: 06221/ Fax: 06224/ und Internet:

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