Beschluss-Nr.: VII-1021/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 14

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Mehr Bürgerdemokratie Beschluss-Nr.: VII-1021/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 14 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Vorsteherin der der BVV - Fraktionen der BVV (5x) - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG in Erledigung der Drucksache Nr.: V / Zwischenbericht Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksachennummer: V /05 - Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten. wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V 1082 / 05 erledigt. Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeitraum folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben:

3 Geschäftsbereich Stadtentwicklung Informationsveranstaltung zum Planungsstand Umbau der Pappel- Allee und Stahlheimer Straße Vorstellung der Entwurfsplanung Bürgerversammlung Bötzowviertel u.a. zum Bauvorhaben REWE- Markt Erörterungsveranstaltung zu den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung vom bis Voruntersuchung Thälmannpark Informationsveranstaltung zum Planungsstand Gethsemanestr./ Greifenhagenerstr. Erneuerung und Verkehrsberuhigung Vorstellung der Ausführungsplanung Fortsetzung Erörterungsveranstaltung zu den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung vom bis Voruntersuchung Thälmannpark Informationsveranstaltung Fortschreibung Stadtumbau Ost, INSEK Buch im Rahmen des Bucher Bürgerforums Workshop Ideensammlung zur Umgestaltung der Piazza in Karow. Geschäftsbereich Jugend und Facility Management: Im Mühlenkiez (Neubaugebiet an der Greifswalder Straße) finden monatliche Treffen des Nachbarschaftsverbundes Mühlenkiez statt, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes (u.a. Jugend) aktiv unterstützt werden. Im 1. Quartal 2014 bot sich die Möglichkeit, für die Umsetzung einiger Steckbriefe aus dem Projekt "Ohne Moos was los!" sowie der Stärkung und Aktivierung der Ehrenamtlichen vor Ort bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen. Dies erfolgte durch das Jugendamt. Die Mittel wurden bewilligt und nun gemeinsam mit dem Akteursverbund vor Ort umgesetzt. Das Grüne Band Berlin - Teilstück Pankow/Pankow Zentrum Wedding - war Gegenstand eines Bürger und Bürgerinnenworkshops mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche am 08. April 2014, an dem ca. 20 Personen jeden Alters teilnahmen und Hinweise sowie Konkretisierungen zur vorliegenden Planung einbrachten. Am 16. Mai 2014 fand für über junge Menschen unter 18 Jahren aus Grund- und Oberschulen (teilweise in Kooperationen mit) sowie in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Pankow erstmals die U 18 Europawahl in über 22 Wahllokalen (Deutschland 408; Berlin 141) statt. Am 17. Mai 2014, wurde auf dem Aktionstag in Berlin-Buch Sei demokratisch, Sei respektvoll, Sei Buch eine "Bucher Erklärung" verfasst und von 15 lokalen und bezirklichen Organisationen sowie über 45 Bucherinnen und Buchern unterzeichnet. Im Thälmannpark gibt es zurzeit 2 Projekte mit Kindern und Jugendlichen als Teil der Bürgerdiskussionen über die Zukunft des Areals. Die Grundschule am Planetarium nimmt mit 25 Kindern einer ehemaligen 5. Klasse teil. 20 Jugendliche aus der Jugendfreizeiteinrichtung "Dimi" setzen ein Medienprojekt im Zusammenhang damit um. Die Ergebnisse werden im Herbst 2014 öffentlich vorgestellt. 2

4 Zu folgenden geplanten Baumaßnahmen gab es im ersten Halbjahr 2014 Beteiligungen junger Menschen: o Norweger Straße 1: 02. Juni 2014 in der Kita Schivelbeiner Straße Ideensammlung für die am Hang gelegene Fläche für eine Vorplanung (15 Personen). o Anton Saefkow Park: 25. Februar 2014 Informationsveranstaltung mit Besichtigung des Gebietes sowie Anregungen, die in die Vorplanung integriert werden konnten (15 Anwohnerinnen und Anwohner). Diese wurde am 13. März 2014 in der Felix Mendelsohn Bartholdy Schule vorgestellt und abschließend beraten. o Grundschule am Hasengrund: 08.Juli 2014 die erste Informationsveranstaltung zum Umfeld des Kreuzgraben, bei der viele Hinweise und Ideen geäußert wurden (25 Personen). Am 29. Juli wurde eine Vorplanung präsentiert, die viele weitere Ideen und Inhalte durch die Bürgerinnen und Bürger hervorbrachte. Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport: Am 15. und 16. Januar 2014 fand die diesjährige Informationsveranstaltung zum Übergang in die 7. Klasse "Oberschulmesse der Pankower Oberschulen" im OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistungen in der Mandelstr. 6-8, Berlin, organisiert durch das Schul- und Sportamt und die bezirkliche Schulaufsicht, statt. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitung der GS im Hasengrund, Charlottenstraße 19 in Berlin, wurden am im Rahmen einer umfänglichen Informationsveranstaltung über alle mit der Grundschule im Hasengrund und dem baulichen Zustand sowie den anstehenden Sanierungsmaßnahmen und der Beseitigung von Brandsicherheitsproblemen im Zusammenhang stehenden Fragen informiert. Am fand ein Akteurstreffen im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Weißensee zum potentiellen Flüchtlingswohnheim Rennbahnstrasse 87-88, in Berlin, statt. Die Anwesenden wurden über das weitere Vorgehen informiert. Gemeinsam berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über geeignete Kommunikationsstrategien. Zwischenzeitlich wurden in einem ersten Schritt die Anwohnerinnen und Anwohner und anschließend die Öffentlichkeit informiert. Das Bezirksamt informierte mit Schreiben vom die Mieterinnen und Mieter der Gesobau und der Wohnungsgenossenschaft Weißensee eg sowie die Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung Rennbahn Berlin-Weißensee e.v. über das Vorhaben der Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge mit ca. 260 Plätzen im Comfort Hotel Berlin Weißensee, Rennbahnstrasse 87-88, in Berlin ab Ende des Jahres Den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern wurden ebenfalls Kontaktdaten des Trägers GIERSO Boardinghaus Berlin als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Gleichfalls erhielten sie das Angebot, in einem ehrenamtlichen Netzwerk, welches erstmalig nach den Sommerferien tagen wird, mitzuwirken. Am informierte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über das geplante Vorhaben der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstraße

5 Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice: Über das Warte-TV werden die Bürgerinnen und Bürger zu aktuelle Themen regelmäßig informiert. Öffentliche Anhörung am zur Genehmigung des Konzeptprojektes "Stadtmusik im Wasserturmquartier" Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister 4

6 Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen positive Auswirkungen negative Auswirkungen Bemerkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad 2. Wasser - Wasserverbrauch 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energien 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm 7. Einschränkung von Fauna und Flora 8. Bildungsangebot 9. Kulturangebot 10. Freizeitangebot 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote 13. Ausbildungsplätze 14. Betriebsansiedlungen 15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen quantitativ qualitativ quantitativ qualitativ Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

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