Rein In die Bundeswehr

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1 205, Friedenskämpfer' vorgestellt werden?" Bereits in der zweiten Ausgabe des "Roten Morgens" -, inzwischen Zentralorgan der KPD/ML -, im Februar 1969, erschien ein Grundsatzartikel"Hinein in die Bundeswehrl Aufgabe jedes jungen Marxisten-Leninisten", In dem die Partei Ihre Haltung zu den bewaffneten Streitkräften der Bundesrepublik und ihre diesbezüglichen Aufgaben darlegte. Darin hieß es u.a.: Rein In die Bundeswehr "Eines oder besser das entscheidende Mittel zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie ist die bewaffnete Macht, sind Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr (... ). Zügig wurde seit 1956 der Aufbau der Bundeswehr vorangetrieben. Bisher wurden rund 200 Milliarden Mark für die Wiederaufrüstung ausgegeben, und es heißt an Märchen glauben, wenn man angesichts eines Verteidigungsbudgets von 22 Milliarden pro Jahr annimmt, der Charakter der Bundeswehr sei rein defensiver Natur. Fünf Jagdbombengeschwader, ausgerüstet mit dem F-104-Atombomber zur offensiven,luftverteidigung' und zwei Flugkörpergeschwader, ausgerüstet mit der zweistufigen atombombentragenden Rakete,Pershing' sowie hochmobile :Leopard' -Panzerangriffsverbände und Einheiten von Landungsbooten zeigen deutlicher als die beschönigenden Worte der Bonner Revanchepolitiker den wahren Charakter der Bundeswehr. Doch das ist nur die eine Seite der Medaiile. Die andere, für uns zur Ze.it wichtigere, ist der geplante Einsatz der Bundeswehr bei,inneren Unruhen', der durch

2 206 die Annahme der Notstandsgesetze,legalisiert' wurde. Wörtlich:,Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes (sprich Herrschaft der Monopolbourgeoisiel kann die Bundesregierung, wenn die Polizeistreitkräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (... 1 einsetzen.' - Wie stellt sich uns heute die bewaffnete Macht des Klassengegners dar: 1) die Polizei, vor allem die Bereitschaftspolizei ist die Knüppelgarde der Reaktion. Mit ihr sehen sich die fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes bei ihren außerparlamentarischen Demonstrationen und Aktionen direkt konfrontiert (... ). Wie sollen wir uns ihr gegenüber verhalten? Differenziert? Dort wo man uns brutal zusammenschlägt, gibt es nichts mehr zu differenzieren. Dort muß man der konterrevolutionären die revolutionäre Gewalt entgegensetzen. Hier gilt die Gleichheit der Mittel. Dort aber, wo uns der einzelne Polizist friedfertig gegenübertritt, sollten wir tatsächlich differenzieren und versuchen, ihm seine Klassenlage klarzumachen, ihn auffordern, sich nicht länger als Büttel der Reaktion mißbrauchen zu lassen. 2) Der Bundesgrenzschutz. Was für die Polizei gilt, gilt bedingt auch für den Bundesgrenzschutz. Wie sie ist er ideologisch auf die herrschende Klasse ausgerichtet. Wie sie besteht er aus Freiwilligen, die für ihren Job bezahlt werden. Vorläufig meint die herrschende Klasse noch mit ihren Polizeiverbänden auskommen zu können. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes, der über schwere Infantriewaffen verfügt, ist erst für später, wenn es zu größeren Streikkämpfen und Demonstrationen kommt, vorgesehen. Nicht umsonst liegt der Schwerpunkt der

3 Ausbildung beim Bundesgrenzschutz im Straßenkampf C.. ). 3) Die Bundeswehr. Bei ihr lie~t unsere wichtigste Aufgabe (... ). Wie schon gesagt, gilt für die Monopolbourgeoisie die Bundeswehr als letzte Eingreifreserve, als Eckpfeiler zur Erhaltung ihrer Macht. Was unterscheidet nun die Bundeswehr von Polizei und Bundesgrenzschutz? Das wesentliche ist wohl, daß in ihr ein Großteil Wehrpflichtiger dienen, Menschen also, die man - sehr oft gegen ihren Willen - zum Bund gezogen hat. Hier ist der wichtigste Ansatzpunkt für unsere Arbeit." Nachdem der Artikel auf die wachsende Zahl der Wehrdienstverweigerer eingeht, fährt er fort: "Wie stehen wir Marxisten-Leninisten zu dieser Entwicklung? Natürlich begrüßen wir sie. Doch obwohl das Mittel der Wehrdienstverweigerung die Reaktionäre beunruhigt und auch beträchtliche Verwirrung in der Truppe stiftet, ist es letzten Endes eine stumpfe Waffe, ja, ein Mittel, das auf die Dauer selbstmörderisch wirkt C.. ). Nur wenn es uns gelingt, schon in Zeiten relativer Ruhe Einfluß auf die bewaffnete Staats macht zu gewinnen, wird es uns im Augenblick der Entscheidung möglich sein, mit Erfolg zu kämpfen. Das aber heißt für jeden wehrpflichtigen Marxisten- Leninisten:,Rein in die Bundeswehr!' C.. ) Nicht nur um schießen, die modernen Waffen beherrschen zu lernen, sondern um Einfluß im Sinne unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung auf die Soldaten zu gewinnen. Um ihnen klarzumachen, daß sie durch ihren Dienst in der Bundeswehr nicht dem Schutz von Heimat und Volk, sondern der Aufrechterhaltung der Macht der herrschenden Klasse, einer winzigen Minderheit, dienen. 207

4 Denn letzten Endes entscheidet der Mensch und nicht die Waffen. Was nützen den Herrschenden all ihre Starfighter und Panzer, wenn die Piloten und Panzerfahrer nicht mehr bereit sind, für sie zu fliegen oder zu fahren, sondern die Gewehre in die richtige Richtung drehen. Sich eng mit den Massen verbinden, heißt dort sein, wo die Massen sind, also auch bei der Bundeswehr. Schaffen wir Gruppen in der Bundeswehr. Wirken wir, wo dies durch wehrpflichtige Marxisten-Leninisten nicht möglich ist, von außen auf sie ein." Damit hatte die Partei schon frühzeitig die Richtung ihres antimilitaristischen Kampfes bestimmt. Im Liebknechtsehen Sinne nimmt sie die Arbeit unter den Soldaten auf. Flugblätter zu den Einzugsterminen der Rekruten, Soldatenzeitungen erscheinen, deren bekannteste der " Rote Marder" wird. Genossen werden verhaftet, wegen ihrer antimilitaristischen Arbeit beim Bund zu Gefängnis verurteilt. Besonders die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde, später KJD (Kommunistische Jugend Deutschlands) ist hier aktiv. Anläßlich der jährlich stattfindenden NATO-Manöver entfaltet die Partei unter der betroffenen Landbevölkerung ihre antimilitaristisch-antiimperialistische Propaganda. Der Imperialismus bleibt aggressiv In zahlreichen Artikeln stellte die Partei das chauvinistische, expansionistische Streben des westdeutschen Imperialismus heraus und bewies, daß er nichts von seiner früheren Aggressivität eingebüßt hat, auch wenn er sich verschiedener Methoden bedient, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß auszuweiten und zu sichern. 208

5 209 In einer Erklärung des ZK der KPD/ML vom Dezember 1973 zur nationalen Frage heißt es unter der Zwischenüberschrift "Erhöhung der Kriegsgefahr":,,(... ) Gleichzeitig erhöht die fortbestehende Teilung Deutschlands, die Bindung an die NATO und den Warschauer Pakt, die Gefahr für unser Volk und Land, in einen militärischen Konflikt der Supermächte hineingezogen und zum Schlachtfeld eines Krieges zu werden. Die USA-Imperialisten benutzen Westdeutschland als Nachschubdepot für ihre Aggressionshandlungen in Asien Und im Nahen Osten. Die sowjetischen Sozialimperialisten benutzten Ostdeutschland als Aufmarschgebiet für ihren Überfall auf die Tschechoslowakei und setzten dabei sogar deutsche Truppen ein. Auch der westdeutsche Imperialismus hat nichts von seinem aggressiven Charakter verloren, auch wenn von ihm zur Zeit nicht die Hauptgefahr für den Frieden, die Unruhe in der Welt ausgeht, deren Ursache das Ringen der USA und der Sowjetunion um Weltherrschaft ist. Ständig schreitet er auf dem Weg der Militarisierung und Aufrüstung, der Kriegsvorbereitung, dem Weg militärischer Drohung und Erpressung nach außen wie nach innen voran. Die westdeutschen Imperialisten sprechen zwar von der Nation und der Notwendigkeit der Wiedervereinigung Deutschlands, die sie unter ihrer Herrschaft auf die eine oder andere Art zu erreichen trachten. Entweder im Schacher mit den sowjetischen Sozialimperialisten, der Erpressung, wenn sich diese in verstärkten inneren und äußeren Schwierigkeiten befindet, oder auch militärisch - mit dem USA"lmperialismus im Rücken - in Ausnutzung einer entsprechenden Situation in der DDR. Deshalb halten sie auch an ihrem Alleinvertretungsanspruch

6 210 für ganz Deutschland fest. Deshalb weigern sie sich auch, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen (... )." Die Erklärung wendet sich auch gegen die Taktik der modernen Revisionisten, der Führer der DKP; "die das aggressive, imperialistische Wesen (der sowjetischen) Supermacht verschleiern, indem sie ihr, um die Volksmassen zu täuschen, Attribute wie sozialistisch und friedliebend anhängen; indem sie behaupten, durch die Stärke des,sozialistischen', sprich revisionistischen Lagers sei es gelungen, die,friedlichen, vernünftigen Kräfte' des US-Imperialismus gegenüber den aggressiven zu stärken, indem sie davon schwätzen, die Welt sei durch die vorübergehende Kollaboration der Supermächte in das Zeitalter des Friedens eingetreten (...). Die KPD/ML wendet sich entschieden gegen diese konterrevolutionäre, den Interessen der Supermächte dienende Politik der modernen Revisionisten. Sowenig wie ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, sowenig werden die imperialistischen Großmächte ihr Streben nach Hegemonie aufgeben, werden sie zu einer echten internationalen Entspannung und Abrüstung bereit sein (... ). Durch Forderung nach,abrüstung' und durch,pazifismus' werden die Arbeiterklasse und andere Werktätige weder den Militarismus beseitigen, noch ihre eigene Freiheit erkämpfen. Das Proletariat muß daher seine Bewaffnung und allseitige militärische Ausbildung betreiben. Das ist eine Grundvoraussetzung für die sozialistische Revolution und die Verwandlung eines etwaigen imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie (... ). Deshalb strebt die KPD/ML die allgemeine Volksbewaffnung an (... ).

7 211 "Sollte es zu einem Krieg zwischen den Supermächten kommen und der westdeutsche Imperialismus sich daran beteiligen, wäre dies ein imperialistischer Krieg, den das Proletariat in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie verwandeln müßte." Krieg dem imperialistischen Krieg Der dritte (Ende 1976) und der vierte (Ende 1978) Parteitag der KPD/ML bestätigten die Linie des antimilitaristischen Kampfes der Partei. So hieß es im "Bericht über die Tätigkeit des 3. ZK der KPD/ML" unter der Überschrift" Vorwärts im antiimperialistischen Kampf": "Viertens: Eine zentrale Kampfaufgabe der Partei und, in Verbindung mit ihr, der Roten Garde, ist der antimilitaristische Kampf in der Bundeswehr (... ). Unser antimilitaristischer Kampf richtet sich gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen die ostdeutsche neue Bourgeoisie sowie gegen die beiden Supermächte, die in Ost und West als Besatzer in unserer Heimat stehen. Im antimilitaristischen Kampf ist unsere Partei - wie an anderer Stelle bereits ausgeführt - zeitweise von der richtigen Linie abgewichen. Während in den Dokumenten des 11.Parteitages die Rolle des westdeutschen Revanchismus überbetont wurde, kam später die Tendenz auf, den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus zu unterschätzen. Niemals aber, zu keinem Zeitpunkt, hat unsere Partei sei es in Worten, sei es in Taten, aufgehört, die Arbeit zur Zersetzung der Bundeswehr, dieser imperialistischen Bürgerkriegs- und Angriffsarmee, voranzutreiben.

8 212 Die Partei hat unter der Losung,Krieg dem imperialistischen Krieg' die revolutionäre Tradition des Roten Antikriegstages zum 1.September wieder aufgegriffen. Sie unterstützt, soweit dies in ihren Kräften lag, jede Initiative der Massen im Kampf gegen die Besatzer. Unter Anleitung der Partei und der Roten Garde erschienen und erscheinen vier Soldatenzeitungen, von denen eine regelmäßig von einer Standortzelle herausgegeben wird. Immer öfter griffen Genossen und Rotgardisten führend in Kämpfe (Kantinenboykott etc.) der Soldaten ein (... ). Sowohl im Hinblick auf die proletarische Revolution, als auch auf die wachsende Kriegsgefahr ist der Kampf in der Bundeswehr, die Bildung weiterer antimilitaristischer Zellen von großer Bedeutung (... ). Dabei müssen wir unter den Soldaten jede Art Pazifismus und die von den modernen Revisionisten verbreiteten Friedens- und Entspannungsillusionen, sowie jede Resignation, jeden Zweifel an die eigene Kraft, die Kraft des Volkes, die dazu führen, sich auf die eine oder andere Supermacht zu stützen, entschieden bekämpfen. Wir müssen alle Helfershelfer der Bourgeoisie (... ), die der Jugend empfehlen, dem westdeutschen Imperialismus als,kleinerem Übel' gegenüber dem Sozialimperialismus als Kanonenfutter zu dienen, entschieden bekämpfen!" (S. 102/3) Auf dem 4. Parteitag der KPD 1M L hieß es angesichts der Möglichkeit des Heranreifens einer revolutionären Situation infolge der zu erwartenden Verschärfung der kapitalistischen Krise: "Niemand soll glauben, die westdeutsche Bourgeoisie würde nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren Sturz zu verhindern. Wozu sie in der Lage ist, hat uns der Hitler- Faschismus brutal gezeigt. Eine Lehre, die wir niemals

9 213 vergessen werden. Es wäre unverantwortlicher Leichtsinn zu glauben, allein ein Generalstreik, selbst wenn er mit Massendemonstrationen verbunden wäre, würde in einer revolutionären Situation bereits zum Sturz der herrschenden Klasse führen. Die Bourgeoisie würde nicht zögern, selbst ein Viertel und mehr der Streikenden erschießen zu lassen, um den Rest wieder an die Arbeit zu treiben. Deshalb ist es notwendig: 1. Zu verhindern, daß die Soldaten der Bundeswehr in solch einer Situation auf ihre Klassenbrüder und -schwestern schießen, sondern zu erreichen, daß sie die Gewehre gegen die richten, die sie zu solch verbrecherischem Tun zwingen wollen; sie dazu zu erziehen, daß sie sich weigern, sich zur Unterdrückung revolutionärer Kämpfe anderer Völker einzusetzen oder auf den Schlachtfeldern eines imperialistischen Krieges verheizen zu lassen." ("Der Weg der Partei", 1/79, S. 31) Das Geheimnis, indem der Krieg geboren wird Hatte die Partei noch auf dem 4. Parteitag mehr der nach innen gerichteten Seite des Militarismus, der Unterdrückung des eigenen Volkes, Aufmerksamkeit ge-: schenkt, so änderte sich dies im Verlauf der Jahre 1979/80. Die Partei begann im Leninschen Sinne verstärkt "das Geheimnis" zu enthüllen, "in dem der Krieg geboren wird". Sie begann verstärkt die Kriegsvorbereitung der Imperialisten, der Supermächte und auch des westdeutschen Imperialismus zu entlarven und ihre eigenen konkreten Agitations- und Kampflosungen zu entwickeln.

10 214 Bekanntlich hatte der USA-Imperialismus im Laufe der 70er Jahre durch seine Niederlage in Vietnam, durch die antiimperialistische Revolution des iranischen Volkes eine Periode der Schwäche durchlebt. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchten diese für die Erweiterung ihres Einflusses vor allem in Afrika und Asien, z. B. durch den Abschluß von "Freundschaftsverträgen" mit Vietnam, Afghanistan, Äthiopien zu nutzen. Jetzt versuchten die USA-Imperialisten verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Am 1. Januar 1979 nahmen sie volle diplomatische Beziehungen zu China auf, ein Akt, dessen strategischen Charakter Deng Hsiao-ping als eine "Allianz gegen den Eisbären", womit der sowjetische Imperialismus gemeint war, bezeichnete. (Interview mit R. Novak am in der "Washington Post") So mit amerikanischer Rückendeckung versehen, fielen chinesische Truppen am in breiter Front in Vietnam ein. Sie bezeichneten diese offenkundige Aggression als eine " Bestrafung" der Vietnamesen. Das Politbüro der KPD/ML verurteilte am im Namen der Partei "Mit aller Entschiedenheit (... ) den verbrecherischen Überfall der chinesischen Sozialimperialisten auf die Demokratische Volksrepublik Vietnam. Der Überfall Chinas steht in einer Reihe mit den Überfällen Hitler-Deutschlands auf Polen, des USA-Imperialismus auf Vietnam, des sowjetischen Sozialimperialimus auf die Tschechoslowakei. Was sich hier zeigt, ist eine nackte, imperialistische Aggression, von der auch die chauvinistische Anmaßung, die sich in der Behauptung zeigt, man werde sich nach angemessener Bestrafung Vietnams, also nach angemessener Zerstörung und Massenmord, hinter die eigenen Grenzen zurückziehen, nicht ablenken kann.

11 215 Was sich hier zeigt, ist, was die Völker der Welt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, von einer künftigen Supermacht Chinas zu erwarten hätten. Was sich hier zeigt, ist die bedenkenlose, kriegshetzerische Politik des sozialimperialistischen China, das bereit ist, um seine chauvinistischen Großmachtinteressen zu befriedigen, die Völker in das Blutbad eines dritten Weltkrieges zu stürzen. Die KPD/ML fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den umgehenden Rückzug der chinesischen Truppen hinter die Grenzen Chinas." ("Roter Morgen", ) Anfang März 1979 drohte, anläßlich ihres Hinausschmisses aus dem Iran infolge der Revolution, US- Kriegsminister Brown den arabischen Völkern in einem Fernsehinterview, die USA würden "zum Schutz der saudiarabischen Ölfelder" auch einen Krieg nicht scheuen und US-Energieminister Schlesinger (Kriegsminister z. Zt. des Vietnam-Krieges) ergänzte: "Die USA müssen die Ölquellen in den befreundeten arabischen Ländern schützen, und zwar notfalls durch militärische Präsenz (... ). Wir müssen Stärke demonstrieren." In der Bundesrepublik meinte einige Monate später Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff: "Öl ist ein wichtiger Rohstoff; deshalb ist ein Krieg um Erdöl durchaus möglich", während Bundeskanzler Schmidt gegenüber dem amerikanischen Magazin "Time" erklärte: Unter Umständen könne "der Wettlauf um Öl und Erdgas zum alleinigen Grund für einen Krieg werden." Damit bestätigte er offen, daß die Imperialisten wieder einmal bereit waren, in ihrem Streben nach Rohstoffen, nach Öl und Erdgas, die Völker in ein neues Blut-

12 216 bad zu stürzen. Wobei die westdeutschen Imperialisten natürlich nicht hintenan stehen würden. So verabschiedete das Juni-Plenum des ZK der KPD/ML eine Entschließung "Gegen Krieg, Reaktion und FaschismusI" in der es unter anderem hieß: "In diesem Jahr jährt sich zum 40sten Mal der Tag des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs. Des Weltkriegs, der - wie schon der erste - als ein imperialistischer Krieg begann, seitens der Völker aber zunehmend, vor allem nach dem Überfall der Hitler-Faschisten auf die Sowjetunion, als ein antifaschistischer Krieg geführt wurde. Betrachten wir heute die Weltlage, so stellen wir fest, daß sich infolge des Weltherrschaftsstrebens der zwei Supermächte USA und UdSSR, aber auch der anderen imperialistischen Staaten wie China, der deutschen Bundesrepublik, Japans etc. die Weltkriegsgefahr verschärft. Beschleunigt wird diese Verschärfung durch die weltweite Krise des Kapitalismus und alles Entspannungsgeschwätz, alle Abrüstungsgespräche, SALT- und andere Abkommen zwischen den Imperialisten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen (... ). Angesichts dieser Lage hat das Zentralkomitee der Partei auf seinem 3. Plenum vom 9./10.Juni beschlossen, den diesjährigen Roten Antikriegstag am 1. September zu einem Höhepunkt in unserem Kampf gegen Krieg, Reaktion und Faschismus zu machen. Es ruft jeden Genossen, jede Genossin der Partei wie der Roten Garde auf, in ihrem Tätigkeits- und Arbeitsbereich, im Betrieb, Schule, Bundeswehr, Gewerkschaft und anderen Massenorganisationen ihre Kollegen, Kameraden, Nachbarn im Sinne der Partei aufzuklären und zu mobilisieren. Der diesjährige Rote Antikriegstag 1979 steht unter der zentralen Losung:

13 217 Nie wieder Faschismusl Nie wieder Krieg I (... ) Als Gewerkschafter sollten wir darauf hinwirken, daß der DGB oder die Gewerkschaftsjugend zu zentralen oder auch örtlichen Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen am 1. September aufrufen, die wir dann breit unterstützen, an denen die Partei und Rote Garde teilnehmen (... ). Dabei stellen wir der das Proletariat entwaffnenden Friedensbeterei, dem Pazifismus der Revisionisten nicht nur unsere Auffassung entgegen, daß nur die Errichtung des Sozialismus, der proletarischen Diktatur, endgültig Krieg und Faschismus verhindern können, sondern auch unsere eigenen konkreten - die Kriegsgefahr für Deutschland und Europa bekämpfenden - Forde-, rungen entgegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- Leninisten als gesamtdeutsche, in beiden deutschen Staaten, der deutschen Bundesrepublik, der deutschen demokratischen Republik und Westberlin vertretenenen und kämpfenden Partei unterbreitet den Werktätigen beider deutscher Staaten und Westberliris folgendes gesamtdeutsches Forderungsprogramm". Dieses Forderungsprogramm verbreitete die Partei in einem Flugblatt "Krieg ums ÖI1", das in hoher Auflage anläßlich des Antikriegstags zum 1. September verteilt wurde. Es lautete: Deutschland darf kein Schlachtfeld werdenl Die Bindung Westdeutschlands an die NATO und EG und Ostdeutschlands an den Warschauer Pakt

14 und den RGW, die Stationierung sowjetischer, amerikanischer, britischer und französischer Truppen auf deutschem Boden ist eine Einschränkung der Souveränität beider deutscher Staaten und Westberlins. Sie vergrößern in hohem Maße die Gefahr, daß im Falle eines Krieges zwischen den Supermächten die -Regierungen, die herrschenden kapitalistischen Klassen beider deutscher Staaten zum Bruderkrieg aufrufen würden, daß Deutschland in die Auseinandersetzungen hineingezogen und damit zum zentralen Schlachtfeld eilles Weltkriegs würde. Deshalb fordert die KPD/Ml, Sektion Deutsche Bundesrepublik, Deutsche Demokratische Republik und Westberlin: den unverzüglichen Abzug aller fremden Truppen aus ganz Deutschland! den Austritt Westdeutschlands aus der NATO und EG und Ostdeutschlands aus dem Warschauer Pakt und dem RGW! Neutralitäts- und Nichtangriffserklärung beider deutscher Staaten und ihre gegenseitige volle staatliche Anerkennung. Die gewaltigen, jedes Maß übersteigenden Rüstungsausgaben in beiden deutschen Staaten gehen voll zu lasten der Werktätigen. Der Charakter sowohl der Bundeswehr als auch der Nationalen Volksarmee sind der von Angriffs- und nicht von Verteidigungsarmeen. Atomwaffen auf deutschem Boden erhöhen die Kriegsgefahr. Deshalb fordern wir: Weg mit atomaren, chemischen, biologischen und anderen Massenvernichtungswaffen von deutschem Bodenl Herabsetzung der Rüstungsausgaben, Einstel- 218

15 219 lung des Baus aller Angriffswaffen und ihre Verschrottung! Ausreichender Bau von atomsicheren Bunkern für die Bevölkerungl Striktes Verbot jeglicher Waffenausfuhrl Die Erfahrungen des deutschen Volkes in zwei Weltkriegen haben ihm gezeigt, daß die stehenden Heere jedesmal nicht etwa der Verteidigung des Vaterlandes dienten, sondern als Werkzeug imperialistischer Großmachtinteressen eingesetzt wurden und darüberhinaus als Unterdrückungsinstrument der herrschenden kapitalistischen Klasse gegen die Werktätigen dienten. Auch heute dienen beide deutschen Heere nicht dem Volk, sondern sind zu seiner Unterdrückung bestimmt, dienen den Supermächten als Söldner-, als Angriffsarmeen, als Speerspitzen der NATO und des Warschauer Paktes. Deshalb kämpft die KPD/ML in beiden deutschen Staaten für die Abschaffung der stehenden Heere und ihre Ersetzung durch die allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer Führung." ("Roter Morgen", ) In seinem auf dem erweiterten 4. Plenum des ZK im August 1979 beschlossenen und verabschiedeten Aktionsprogramm der KPD/ML bestätigte die Partei noch einmal die im Kampf um die Erhaltung des Friedens gegebene Linie. Wörtlich: AktionsprogrammderKPD/ML "Für Frieden und Völkerfreundschaftl Für die nationalen Interessen des deutschen Volkes!" In zwei Weltkriegen hat das deutsche Volk unbeschreibliche Opfer für die Raubinteressen des deutschen

16 220 Imperialismus bringen müssen. Heute wird viel von Frieden und Abrüstung gesprochen. Aber auf dem Boden unseres Vaterlandes stehen sich die beiden Supermächte und ihre aggressiven Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt waffenstarrend gegenüber. Während von Entspannung und Abrüstung die Rede ist, rüstet Bonn wie Washington und Moskau unentwegt auf. Die Bundesrepublik ist heute die drittstärkste Militärmacht in der Welt. Die westdeutschen Imperialisten beteiligen sich wieder am Kampf der Großmächte um die Weltherrschaft. Sie haben das alte Ziel eines Großdeutschlands, der Rückeroberung der DDR und der,verlorenen' Ostgebiete nie aufgegeben. Alte Wehrmachtsgeneräle und von ihnen erzogene neue Militaristen geben in der Bundeswehr den Ton an, während jede fortschrittliche gewerkschaftliche und politische Aktivität in der Bundeswehr unterdrückt und verfolgt wird. Deshalb: Weg mit atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen von deutschem Bodenl Einstellung des Baus aller Angriffswaffen, Verschrottung der vorhandenen I Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in der Bundeswehrl Stets hat die deutsche Bourgeoisie versucht, die nationalen Gefühle unseres Volkes für ihre Kriegspläne zu mißbrauchen. Deshalb gilt es, entschieden gegen das Großmachtstreben der Kapitalisten zu kämpfen. Das deutsche Volk wünscht ein Ende der nationalen Spaltung, das Verschwinden jener unmenschlichen Grenze von Mauer, Stacheldraht und Minenfeldern. Es wünscht ein vereinigtes unabhängiges, vor allem aber auch ein friedliebendes Deutschland. Ein vereinigtes Deutschland unter der Herrschaft der imperialistischen oder sozial-

17 221 imperialistischen Kriegstreiber dagegen wäre für das deutsche Volk und die Völker Europas eine ungeheure Bedrohung. Deshalb erklären wir Kommunisten: Wir werden uns nicht mit der nationalen Spaltung Deutschlands abfinden, aber wir treten auch allen Versuchen der Reaktion entgegen, ein vereinigtes imperialistisches Großdeutschland zu schaffen. Ein wiedervereinigtes Deutschland ist nur dann im Interesse des deutschen Volkes und der Völker der Welt, wenn es ein sozialistisches ist. Dafür kämpft unsere Partei in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR. in diesem Sinne unterstützen wir in Westdeutschland und Westberlin alle Bestrebungen, die geeignet sind, die nationalen Interessen unseres Volkes zu wahren und zu verhindern, daß Deutschland zum Schlachtfeld eines neuen Weltkriegs wird. e Für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkesl e Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und EG und Neutralitätserklärung der Bundesrepublikl eabzug aller fremden Truppen von deutschem Bodenl e Nichtangriffserklärung bei der deutscher Staaten und die volle staatliche Anerkennung der DDRI" ("Roter Morgen", ) Abkoppeln vom Weltherrschaftsstreben der Supermächte Der Ausgangspunkt der Überlegungen der Partei war klar: Westdeutschland, besser noch auch die DDR, müssen neutralisiert, müssen abgekoppelt werden vom Welt-

18 222 herrschaftsstreben der miteinander rivalisierenden Supermächte und ihren Militärblöcken. Das war und ist die einzige reale Chance zu verhindern, daß Deutschland im Falle eines dritten Weltkrieges zum zentralen Schlachtfeld in Europa würde. Keine Garantie, aber immerhin eine Chance, den Frieden für Deutschland und damit auch für Europa sicherer zu machen. Doch heißt die Losung "Deutschland darf kein Schlachtfeld werden" etwa, die Partei sei damit der Meinung, daß die restliche Welt ruhig Schlachtfeld werden dürfe, Hauptsache wir bleiben verschont? Solche - manchmal erhobenen Einwände - sind völlig absurdl Die ganze Politik der Partei hat bewiesen und beweist es tagtäglich, daß ihre Solidarität immer auf seiten der von den Imperialisten - auch den westdeutschen - unterdrückten und ausgebeuteten Völker der Welt ist. Daß sie den Kampf um die Erhaltung des Friedens gegen die imperialistische Kriegsgefahr durchaus nicht als nationale Angelegenheit und damit auf Deutschland beschränkt sieht.. Nur, daß die Partei sich im Gegensatz zu jenen, die da groß tönen vom Frieden der Welt, von weltweiter Abrüstung, von der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker gegen die vom Imperialismus ausgehende Kriegsgefahr, ihrer realen Möglichkeiten bewußt ist. Eine Politik, die nicht ausgeht von den realen Gegebenheiten, sondern in Wolkenkuckucksheimen schwebt, ist keinen Pfifferling wert. Von der Notwendigkeit der Erhaltung des Friedens spricht jeder Staatsmann, jeder Reaktionär, sei es Herr Breschnew, Herr Reagan, der Papst, Herr Strauß und

19 223 Herr Kohl. Das tat selbst ein Herr Hitler. Und auch von der Notwendigkeit weltweiter Abrüstung. Nur, daß jeder der Meinung ist, der andere solle damit beginnen. Dieses Geschwätz dient nur dazu, die Völker in die Irre zu führen, sie in Sicherheit zu wiegen, um ungestört Aufrüstung und Kriegsvorbereitung voranzutreiben. Wie aber steht es nun mit der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker gegen die vom Imperialismus ausgehende Kriegsgefahr? Natürlich gibt es solch eine Notwendigkeit. Doch setzt sie gemeinsames Handeln, eine gemeinsame Strategie, gemeinsame Beschlüsse voraus. Aber es gibt sie nicht mehr, die 11.Sozialistische Internationale, die 111.Kommunistische Internationale. Und selbst sie konnten den Ausbruch des ersten bzw. des zweiten Weltkriegs nicht verhindern. Was derzeit möglich und notwendig ist, durch eine weltweite Friedensbewegung einen bestimmten Aggressor, eine bestimmte Aggression wie z. B. die des USA-Imperialismus in Vietnam zu stoppen. Doch selbst im Falle des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan, des israelischen Überfalls auf den Libanon gelang dies schon nicht mehr. Wie steht es aber dann mit der Verhinderung eines dritten Weltkriegs? Er könnte nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse, die Werktätigen der aggressivsten imperialistischen Staaten, von denen derzeit die Hauptweltkriegsgefahr ausgeht, und das sind die USA und die Sowjetunion, sich zum revolutionären Sturz ihrer kapitalistischen Herrschaft erhöben. Die Chancen dafür sind jedoch derzeit - nicht nur infolge des Fehlens einflußreicher marxistisch-leninistischer Parteien - gering. Lenin selbst war es, der angesichts der Erfahrungen

20 224 des ersten Weltkriegs sagte: "Man muß insbesondere die Bedeutung des Umstandes erklären, daß die,vaterlandsverteidigung' zu einer unvermeidlichen Frage wird, die die gewaltige Mehrheit der Werktätigen unvermeidlich zugunsten ihrer Bourgeoisie entscheiden wird... " (siehe vorne) Ein typisches Beispiel dafür war vor kurzem der Krieg um die Malvinen. Obwohl es sich hier seitens Großbritanniens nicht einmal um eine sogenannte Vaterlandsverteidigung, sondern um eine rein imperialistische Machtdemonstration handelte, rührte sich unter den britischen Werktätigen - von Ausnahmen abgesehen - kaum eine Stimme des Protestes und die britische Friedensbewegung reduzierte sich auf ein Bruchteil ihrer Stärke. Wer wollte da annehmen, die sowjetischen oder amerikanischen Werktätigen würden nicht, wenn es nach den Worten ihrer Bourgeoisien um die "Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes", die "Verteidigung der freien Welt und der Vereinigten Staaten" ginge, ihren Kriegsdienst leisten. RStelldirvoru ist Krieg.. " So schön die Worte "stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin" auch klingen, sie entsprechen nicht der Realität. Auch die Werktätigen der Bundesrepublik würden, sollte es morgen zu einem Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt kommen, in ihrer großen Mehrheit - zwar nicht mit Begeisterung - doch immerhin, ihren Wehrdienst leisten. Die Ablehnung der großen Mehrheit der Bundesbürger unter einem Regime ä la Honecker und Andropow leben zu wollen, würde es der Bourgeoisie er-

21 225 leichtern, unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit, die Bundesbürger zum Kampf zu bewegen. Und diejenigen, die sich dann noch weigern, sperrt man ein oder stellt sie zur Abschreckung ganz einfach an die Wand. Die ersten hundert, zweihundert standrechtlich Erschossenen und der Rest wird schon gehen. Das war die Lage und es nützte gar nichts, groß zu tönen: wir werden den Krieg nicht zulassen, die Revolution wird den Krieg besiegen usw. usf., man mußte: erstens verstärkt und konkret aufzeigen, wie sich die Kriegsgefahr entwickelte, was die Ursachen dafür sind, und zweitens überlegen, welche konkreten Schritte man einleiten, welche Forderungen man aufstellen konnte, um die Kriegsgefahr zu mindern, die Sicherheit zu erhöhen. Und zwar für das eigene Land, denn eine Einflußnahme auf die Friedensbewegungen anderer Länder ist nur begrenzt möglich. Der Abschluß eines Friedensvertrages auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens, wie ihn die Partei Anfang der fünfziger Jahre forderte? Das Postdamer Abkommen war nur noch ein Fetzen Papier. Die Alliierten selbst, vor allem die USA aber auch England und Frankreich hatten es zerrissen und ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus ermöglicht. Die sozialistische Sowjetunion, mit deren Hilfe man die Forderungen des Abkommens wie Entflechtung der Monopole, völlige Demontage der Kriegsindustrie, Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus hätte durchsetzen können, gab es nicht mehr. Reparationen? Etwa um die Aufrüstung der Supermächte mitzufinanzieren? Neufestlegung der Grenzen? Etwa der im Osten? Sie waren infolge des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen und die Sowjetunion neu entstanden. Von uns anerkannt. Wer heute

22 226 die Oder-Neiße-Linie in Frage stellt, ist ein Chauvinist, ist für die Vertreibung von Millionen Polen, die heute dort wohnen, liegt auf der Linie der übelsten Revanchisten und Wiederhersteller des Reiches in den Grenzen von Wie aber steht es mit Forderungen nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa, nach Auflösung der Militärpakte NATO und Warschauer Pakt? Schön und gut, wir haben nichts dagegen, wir sind dafür. Doch bleiben sie halt Forderungen, da wir einfach nicht in der Lage sind, sie im Kampf gegen die eigene Regierung durchzusetzen. Diese kann zwar beschließen, aus der NATO auszutreten, aber nicht, die NATO schon gar nicht den Warschauer Pakt aufzulösen. Das gleiche gilt für die Entfernung der Atomwaffen. Wie wollen wir die Atomwaffen von französischem oder ostdeutschem Boden entfernen? Das bleibt die Aufgabe der dort lebenden Werktätigen. Austritt aua der NATO - Neutralität Die Durchsetzung dieser Forderungen, die zweifellos den Frieden sicherer machen könnten, kann nur von den Völkern gemeinsam erkämpft werden. Stellt man sie jedoch allein und als einzige auf, dienen sie höchstens dazu, wie auch die Forderung nach allgemeiner Abrüstung, illusionen zu schüren und den Imperialisten ihre ungestörte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu ermöglichen. Nein, es gab und gibt nur eine Möglichkeit,den Frieden für Deutschland und auch für Europa sicherer zu machen, das ist unser entschiedener Kampf für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO; ihre Neutralität; die Entfernung aller ABC-Waffen und die Ver-

23 227 schrottung aller Angriffswaffen, so da sind Kampfbomber, Kampfpanzer etc., um die wichtigsten zu nennen. Die Durchsetzung dieser Forderungen hätte zur Folge, daß a) die Gefahr zwar nicht ausgeschlossen, doch erheblich gemindert ist, daß die Bundesrepublik in einen Krieg der Supermächte miteinbezogen wird; b) der westdeutsche Imperialismus von seinem wichtigsten Bündnispartner, dem USA-Imperialismus,abgekoppelt würde, ohne dessen aktive Rückendeckung und Unterstützung er seine revanchistischen Ziele kaum durchsetzen kann; c) die geforderte Abrüstung ebenfalls eine Eindämmung der aggressiven Möglichkeiten des westdeutschen Imperialismus bedeutet und somit eine Minderung der Gefahr, daß von deutschem Boden wieder ein Krieg ausgeht; d) diese Tatsachen in Verbindung mit einer erklärten Neutralitätspolitik der Bundesrepublik, d. h. der guten Nachbarschaft mit allen angrenzenden Staaten, was eine staatliche Anerkennung der DDR voraussetzt, die Kampfbedingungen des Proletariats im Osten, vor allem in der DDR, Polen, der Tschechoslowakei dadurch verbessert, daß das von den dortigen Machthabern angeführte Argument von der Bedrohung durch den westdeutschen Imperialismus entfällt, was entsprechende Forderungen nach Austritt aus dem Warschauer Pakt fördert; e) sich die Kampfbedingungen des westdeutschen Proletariats, infolge des mit dem Austritt der BRD aus der NATO verbundenen Abzugs aller ausländischen Truppen insofern verbessern, daß es im Falle der sozialistischen Revolution nur noch mit einem Gegner, der west-

24 228 deutschen Bourgeoisie und ihrem Militärapparat,zu tun hat. Die Durchsetzung dieser Forderungen kann und würde nicht, die Ursache der imperialistischen Kriege beseitigen, sie ist keine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus, auch wenn sie die Kampfbedingungen des Proletariats verbessert. Die Bundesrepublik bliebe auch nach Durchsetzung dieser Forderungen immer noch eine kapitalistische, eine imperialistische - wenn auch militärisch geschwächte - Macht. Doch eines könnte dadurch erreicht werden, den Frieden in Deutschland und in Europa sicherer zu machen, zumal wenn die Neutralität der Bundesrepublik ergänzt wird durch eine Neutralität der DDR, die Schaffung eines Gürtels atomwaffenfreier, neutraler Staaten vom Iran bis zum Nordkap. Deshalb die entsprechenden Forderungen im Aktionsprogramm der Partei,und zwar zu einer Zeit, als es die neue Friedensbewegung überhaupt noch nicht gab. Deshalbaber auch der Schlußabsatz in unserem Aktionsprogramm, in dem es heißt: "Wir sind sicher, daß diese unsere grundlegenden Ziele den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen entsprechen. Aber wir wissen, daß viele Gewerkschafter, Antifaschisten, viele, die gegen den imperialistischen Krieg und für die nationalen Interessen unseres Volkes sind, anders darüber denken. Diese unterschiedlichen Auffassungen sind kein Hindernis für den gemeinsamen Kampf und dürfen es nicht sein. Mißtrauen und Spaltung in der Arbeiterbewegung und im werktätigen Volk haben stets nur dem Kapital und der Reaktion genützt. Die Ein-