Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten"

Transkript

1 Christian Hanf Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Gliederung A. Ausgangslage 1 B. Die verschiedenen Arten von Inhalts- und Nebenbestimmungen und ihre Abgrenzung zueinander 6 I. Allgemeines 10 Die unselbständigen Nebenbestimmungen gemäß 36II Nr. 1-3 VwVfG Die Befristung gemäß 36 II Nr. 1 VwVfG 11 a.) Inhalt und Bedeutung 11 Struktur 12 c.) Rechtsnatur Die Bedingung gemäß 36II Nr. 2 VwVfG 16 a.) Inhalt und Bedeutung 16 Struktur 17 c.) Rechtsnatur Der Widerrufsvorbehalt gemäß 36II Nr. 3 VwVfG 18 a.) Inhalt, Bedeutung und Struktur 18 Rechtsnatur 21 c.) Abgrenzung zum Auflagenvorbehalt 23 d.) Das Erfordernis der Angabe von Widerrufsgründen 27 XI

3 I Die selbständigen Nebenbestimmungen gemäß 36II Nr. 4-5 VwVfG Die Auflage gemäß 36II Nr. 4 VwVfG 29 a.) Inhalt und Bedeutung 29 Struktur 29 c.) Abgrenzung zur Potestativbedingung 40 d.) Rechtsnatur der Auflage Der Auflagenvorbehalt gemäß 36II Nr. 5 VwVfG 54 a.) Inhalt und Bedeutung 54 Struktur 55 c.) Rechtsnatur 57 IV. Modifizierende Auflagen, modifizierende Gewährungen und Inhaltsbestimmungen Historischer Abriß Kritik in der Literatur Stellungnahme zur Rechtsnatur der modifizierenden Auflage 65 C. Darstellung und Einordnung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 70 I. Entwicklungphase la: Die Unterscheidung nach der Art der jeweiligen Nebenbestimmung 70 XII

4 Entwicklungsphase lb: Der Sonderfall der modifizierenden Auflage 72 I Entwicklungsphase 2: Der Aspekt der Teilbarkeit bzw. des untrennbaren Zusammenhangs bei einheitlichen Ermessensentscheidungen 77 IV. Entwicklungsphase 3: Die Möglichkeit des Widerrufs bei einheitlichen Ermessensentscheidungen analog 49II Nr. 2 VwVfG 82 V. Entwicklungsphase 4a: Die Rechtmäßigkeit der verbleibenden Restregelung als materielle Voraussetzung der isolierten Aufhebbarkeit rechtswidriger Nebenbestimmungen 84 VI. Entwicklungsphase 4b: Die Nichtanfechtbarkeit von sog. Inhaltsbestimmungen 90 V Entwicklungsphase 5: Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 94 D. Die Grundpositionen in der Literatur 102 I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage nur bei selbständigen Nebenbestimmungen (Unterscheidung nach der Art des Verwaltungsaktzusatzes) 102 I Unterscheidung nach der Art des jeweiligen Hauptverwaltungsaktes 105 Ausnahmslose Statthaftigkeit der Anfechtungsklage 107 XIII

5 IV. Ausnahmslose Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 110 E. Lösungsvorschlag 113 I. Vorbemerkung 113 Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Das Klagebegehren und die Wahl der richtigen Klageart 114 a.) Vorzüge eines Verpflichtungsbegehrens 115 Einwände gegen den Vorrang der Verpflichtungsklage 116 c.) Stellungnahme Auslegung des Klagebegehrens 133 a.) Mehrere Klagebegehren in einer Klage 133 Die prozessuale Ausgestaltung eines Kassationsbegehrens 134 aa.) Die Möglichkeit einer echten Teilanfechtung nach Alt. VwGO 135 (1) Anfechtungsklage nach Alt. VwGO nur bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes 137 XIV

6 (2) Das Modell der sog. unechten Teilanfechtungsklage nach Alt. VwGO 140 (a) Unechte Teilanfechtung nach Kopp 141 (b) Unechte Teilanfechtung nach Meyer/Borgs 148 b Die Bejahung der grundsätzlichen Statthaftigkeit einer echten Teilanfechtungsklage aufgrund einer erweiterten Auslegung der 11311, Alt. VwGO 150 cc.) Zwischenergebnis Die prozessuale Teilbarkeit von Verwaltungsakten 153 a.) Fehlen einer gesetzlichen Definition der prozessualen Teilbarkeit 154 Die im Schrifttum vertretenen Positionen zur prozessualen Teilbarkeit 155 aa.) Prozessuale Teilbarkeit bei Bestandsfähigkeit des Restverwaltungsaktes 155 b Keine prozessuale Teilbarkeit bei Vorliegen eines aliud 156 c.) Stellungnahme 159 XV

7 4. Bejahung einer verwaltungsgerichtlichen Reformationsbefugnis nach VwGO Ablehnung einer verwaltungsgerichtlichen Reformationsbefugnis nach VwGO 165 a.) c.) Der Wortlaut und die amtliche Begründung zu VwGO 165 Die Unterscheidung zwischen kassatorischer und reformatorischer Entscheidungsbefugnis 167 Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und Umgehung der kondemnatorischen Entscheidungsbefugnis der Gerichte nach 113 V VwGO 176 aa.) Konditional in die Hauptregelung eingebundene Verwaltungsaktzusätze (Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Inhaltsbestimmung) 179 b Konjunktiv mit der Hauptregelung verbundene Verwaltungsaktzusätze (Auflage, Auflagenvorbehalt) 192 d.) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 194 aa.) Konditional eingebundene Verwaltungsaktzusätze 194 b Konjunktiv mit der Hauptregelung verbundene Verwaltungsaktzusätze 197 e.) Zwischenergebnis 198 XVI

8 6. Konsequenzen für die Definition der prozessualen Teilbarkeit Interpretation des Klagebegehrens unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes 200 a.) Das Klagebegehren bei konditionalen Verbindungen 200 Das Klagebegehren bei konjunktiven Verbindungen 202 c.) Ergebnis 203 F. Weitere Fragen der Statthaftigkeit einer echten Teilanfechtungsklage gegen konjunktiv mit der Hauptregelung verbundene Verwaltungsaktzusätze 204 I. Kein Erfordernis eines insgesamt belastenden Verwaltungsaktes 204 Keine Verlagerung der prozessualen Problematik in die Begründetheit der echten Teilanfechtungsklage 205 I Teilanfechtung und aufschiebende Wirkung nach 801 VwGO 205 IV. Anforderungen an die Klagebefugnis gemäß 42II VwGO 207 XVII

9 G. Fragen der Begründetheit einer echten Teilanfechtungsklage gemäß Alt., VwGO 209 I. Einheitliche Ermessensentscheidung, Rechtswidrigkeit und Sinnlosigkeit der Restregelung 209 Keine Verlagerung der Rechtschutzthematik in die Begründetheitsprüfung einer echten Teilanfechtungsklage 210 H. Zur Anfechtbarkeit von Auflagen und Auflagenvorbehalten aufgrund ihrer Verwaltungsaktqualität sowie zur Anfechtbarkeit nachträglich beigefügter Verwaltungsaktzusätze 214 I. Zur Anfechtbarkeit von Auflagen und Auflagenvorbehalten aufgrund ihrer Verwaltungsaktqualität 214 Zur Anfechtbarkeit nachträglich beigefügter Verwaltungsaktzusätze 215 I. Zusammenfassung und Endergebnisse 216 I. Einordnung von Verwaltungsaktzusätzen 216 Konsequenzen für den Rechtsschutz 219 I Vergleich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 222 XVIII

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid - Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid - I. Einleitung II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner II. Die Haftung der Wohnungseigentümer

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12 Anreizregulierung Eine kritische Untersuchung von Dr. Christian Theobald, Dr. Konrad Hummel, Dr. Peter Gussone, Diane Feller 1. Auflage Anreizregulierung

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Allgemeines Verwaltungsrecht

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Christian Ernst, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

Willenserklärungen im Internet

Willenserklärungen im Internet Mario Hoffmann Willenserklärungen im Internet Rechtssicherheit durch elektronische Signaturen sowie Anpassung der Formvorschriften und des Beweisrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich. Dr. Oliver Bärenz

Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich. Dr. Oliver Bärenz Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich von Dr. Oliver Bärenz 2010 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Beispiele Lireraturverzeichnis XVIII XIX Einleitung 1

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung

Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elisabeth Sammer Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Tectum Verlag Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Zugl.: Trier, Univ. Diss.

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza

Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza Die Innenstadt der kreisfreien Stadt A (NRW) wird von Jahr zu Jahr unattraktiver. Die meisten Einwohner von A fahren nur noch in die Nachbarstadt zum

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Aufgabenstellung und Abgrenzung. B. Krankheitsbegriff. C. Krankheit als Kündigungsgrund

Inhaltsübersicht. A. Aufgabenstellung und Abgrenzung. B. Krankheitsbegriff. C. Krankheit als Kündigungsgrund Inhaltsübersicht Vorwort zur 15. Auflage Vorwort zur 14. Auflage Vorwort zur 12. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Schrifttumsverzeichnis V VI VII XI XIX XXXI A. Aufgabenstellung und Abgrenzung

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung, 1 ) Der Umgang der Politik mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 1 2 Zielrichtung der rechtswissenschaftlichen

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung, 1 ) Der Umgang der Politik mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 1 2 Zielrichtung der rechtswissenschaftlichen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung, 1 ) Der Umgang der Politik mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 1 2 Zielrichtung der rechtswissenschaftlichen Untersuchung 2 B, Videoüberwachung 4 1 Vorbemerkung

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Motivation im Betrieb

Motivation im Betrieb LUTZ VON ROSENSTIEL Motivation im Betrieb Mit Fallstudien aus der Praxis ROSENBERGER FACHVERLAG LEONBERG IX Vorbemerkung zur 11. Auflage Vorbemerkung zur 10. Auflage Empfehlungen für den Leser Zielsetzung

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10 Inhaltsverzeichnis eichnis Vorwort............................................................. Vorwort zur 2. Auflage................................................ Abkürzungsverzeichnis................................................

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Prof. Dr. Alexander Schmidt Hochschule Anhalt (FH), Bernburg Prof. Dr. Thomas Schomerus Fachhochschule Nordostniedersachsen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Die richterliche Hinweispflicht

Die richterliche Hinweispflicht Ming-Sheng Liu Die richterliche Hinweispflicht Dogmatik und Rechtskultur PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I: Gundlagen der richterlichen Hinweispflicht

Mehr

Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht

Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht 176 Zürcher Studien zum Privatrecht Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von H.C. von der Crone, P. Forstmoser, H. Honsell, C. Huguenin,W. Ott,W Portmann,

Mehr

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Andreas Splittgerber 2002 Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Einführung...1 I. Die Verbreitung des Internets...1 II. Streitigkeiten im Internet und deren

Mehr

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Problematik 2 B. Gang der Untersuchung 5 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche Grundlagen 6 A. Gestaltungsvarianten der öffentlichen Beteiligung

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gang der Untersuchung... 7 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9

Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gang der Untersuchung... 7 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 I. Versicherungspflicht und Pflichtversicherung... 1 II. Der Deckungsumfang von Pflichtversicherungen... 1 III. Die Interessenlagen der beteiligten

Mehr

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (! berücksichtigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren Inhaltsverzeichnis A. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 1 B. Grundlagen der Arbeit 3 I. Das Verfahren Tschechische Republik v. CME 3 1. Der zugrunde liegende Sachverhalt 3 2. Die Schiedsverfahren

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 1. Auflage Stand: Mai

Mehr

Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht

Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht Zur Barabfindung ausscheidender Gesellschafter von Prof. Dr. Bernhard Großfeld Münster 3. neubearbeitete Auflage Juristische Gesamtbibüothek Technische

Mehr

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht Michael Radtke Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht

Mehr

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil des BGH 1. Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Begriffsbestimmung, Abgrenzung und rechtliche Grundlagen 13 I. Einleitung 13 II. Aufklärung und Beratung 16 1. Problemaufriss 16 2. Definitionsversuch 17 3. Diskussion 19

Mehr

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Einführung 1 A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1 B. Gang der Untersuchung 2 1. Kapitel Begriff und Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung 5 A.

Mehr

Asset Backed Securities. Steuerrecht. Dr.Otto Schmidt Köln. Dr jur Andreas Willburger. Verlag

Asset Backed Securities. Steuerrecht. Dr.Otto Schmidt Köln. Dr jur Andreas Willburger. Verlag Asset Backed Securities im Zivilund Steuerrecht von Dr jur Andreas Willburger Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule DarmstadT Verlag Dr.Otto Schmidt Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII

Mehr

Carlo Antonio Bertossa. Dr. iur., Advokat. Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen

Carlo Antonio Bertossa. Dr. iur., Advokat. Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen Carlo Antonio Bertossa Dr. iur., Advokat Unternehmensstrafrecht - Strafprozess und Sanktionen Stampfli Verlag AG Bern 2003 IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XIX Schrifttumsverzeichnis i XXIX

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Dr.Jörnlpsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 6., neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag 2009 Vorwort VII

Mehr

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG Stefan Dittmer Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften V Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Inhaltsübersicht. Einleitung...XIX. Grundlagen der Stimmrechte...39. Dritter Teil: Die stimmrechtlichen Problematiken im Einzelfall...

Inhaltsübersicht. Einleitung...XIX. Grundlagen der Stimmrechte...39. Dritter Teil: Die stimmrechtlichen Problematiken im Einzelfall... Inhaltsübersicht Einleitung...XIX Erster Teil: Zweiter Teil: Problemdarstellung...1 Grundlagen der Stimmrechte...39 Dritter Teil: Die stimmrechtlichen Problematiken im Einzelfall... 105 Schlussbetrachtung...

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XXI A. Einleitung... 1 B. Die D&O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48 VVG)...

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XXI A. Einleitung... 1 B. Die D&O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48 VVG)... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XXI A. Einleitung... 1 I. Grundüberlegungen und Problemaufriss... 1 II. Gang der Untersuchung... 2 III. Grundlagen der Organhaftung... 3 1. Innenhaftung... 3

Mehr

Die GbR in der Insolvenz

Die GbR in der Insolvenz Markus Jasper Stahlschmidt Die GbR in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Wesen und Haftungsverfassung der GbR 5 I. Rechtsnatur der GbR

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

Markenschutz in Georgien und Deutschland

Markenschutz in Georgien und Deutschland Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5635 Markenschutz in Georgien und Deutschland Eine vergleichende Untersuchung des georgischen und

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

II. Besondere theoretische Kenntnisse

II. Besondere theoretische Kenntnisse 2. Mindestdauer und Art der Tätigkeit... 123 34 3. Anwendbarkeit der Fachanwaltsordnung auf verkammerte Rechtsbeistände... 128 35 II. Besondere theoretische Kenntnisse... 130 36 1. Die Anforderungen in

Mehr

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln.

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com

Mehr

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II:

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II: Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001 Teil I: Nehmen Sie Stellung zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen in Form von Verkehrsschildern

Mehr

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Frauke Prengel Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Das Zusammenspiel der charakteristischen Berater- und Mediationsmerkmale Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009 XI INHALTSVERZEICHNIS: TEIL 1:

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 Einleitung... 1 Kapitel 1: Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen... 3 A. Begriffsbestimmungen... 3 I. Die Delegation... 3 II. Die Substitution/Allokation... 4 B. Die Grundsätze der Aufgabenverteilung

Mehr

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e. V. Reihe A Rechtswissenschaft Band 108 Herausgeber

Mehr

Workshop 28.11.2014. I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis...

Workshop 28.11.2014. I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis... Workshop 28.11.2014 I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... 1. Erkrankung... 2. Arbeitsunfähigkeit... 3. Verminderte Leistungsfähigkeit... III. Schwerbehinderung... 1. Vorliegen einer Schwerbehinderung...

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH Carmen Palzer Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH 9lTffstisehe Gesamtbibüothek Universität Darmstadt 630% Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort V Kapitel

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5469 Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII. Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII. Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe... VII Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe... 1 A. Bedeutung, Begriffe und Unterscheidungen des Baurechts... 1 I. Das öffentliche

Mehr