Krumm, Thomas/Noetzel, Thomas (2001): Exzentrische Systemtheorie der Politik, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 42, Nr. 4, S

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1 Krumm, Thomas/Noetzel, Thomas (2001): Exzentrische Systemtheorie der Politik, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 42, Nr. 4, S

2 ESSAY Exzentrische Systemtheorie der Politik* Thomas Krumm / Thomas Noetzel Im Gegensatz zu den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Religion, Wirtschaft und Recht hat es Niklas Luhmann nicht vermocht, eine geschlossene Systemtheorie der Politik vorzulegen. Zwar finden sich in seinem Werk zahlreiche Studien zu Teilbereichen des politischen Systems wie Staat, Parteien und Verbände, spezifischen Politikfeldern wie Wohlfahrtsstaatlichkeit, Ökologie und Gesundheitspolitik, aber eine umfassende Theorie der Politik ist aus diesen verstreuten Texten nicht erwachsen. Aus nachgelassenen Manuskripten ist nun eine Politik der Gesellschaft kompiliert worden, von der der Herausgeber behauptet, auf Grund der Kenntnisse von Luhmanns Arbeitsweise, der seine Texte quasi druckreifschon in der Erstfassung formuliert und deshalb kaum Textrevisionen, sondern allenfalls noch Texterweiterungen durchgeführt habe, könne geschlossen werden, dass die nachgelassenen Manuskripte so etwas wie die lang erwartete umfassende Studie zur Systemtheorie der Politik seien. Dieser Anspruch soll im Folgenden nun nicht in der Auseinandersetzung mit der Editionspraxis diskutiert werden. Für die Rezeption der Politik der Gesellschaft ist es nicht sehr relevant, ob wir es hier nun mit einem fertigen Luhmann-Text zu tun haben oder nicht. Viel interessanter ist doch die Beantwortung der Fragestellung, ob wir es hier mit einer Theorie der Politik in der funktional differenzierten modernen Gesellschaft zu tun haben. Das Projekt, um das es Niklas Luhmann in den letzten 30 Jahren seiner akademischen Schaffensperiode ging, war die Ausarbeitung einer Theorie der Gesellschaft als Systemtheorie. Innerhalb dieses Projektes nimmt die Theorie der Politik nur einen bescheidenen Platz ein, ist sie doch gesellschaftlich dezentriert und muss sich mit anderen Teilsystemen der Gesellschaft wie Wirtschaft, Recht, Wissenschaft usw. vergleichen lassen. Für eine Theorie der Politik heißt dies, dass ihr Instrumentarium nicht originär in der Auseinandersetzung mit Politik entwickelt wurde. Die Genese systemtheoretischen Denkens führt über SpencerBrown, Maturana und von Förster zurück zu Parsons und darüber hinaus. Luhmann hat sich hier als fleißiger Sammler erwiesen. Immer wieder hat er sich auch mit der Politik in der Gesellschaft beschäftigt, ohne dass man jedoch den Eindruck gewinnt, diese Beschäftigung habe viel zur Weiterentwicklung der Grundlagen seiner Theorie beigetragen. Im Gegenteil, die Arbeiten zu den einzelnen Funktionssystemen waren eher Illustration und Anwendung seiner Systemtheorie. Schon diese Vorüberlegungen lassen die These plausibel erscheinen, dass wir es in der " Politik der Gesellschaft" nicht mit einer teilbereichsspezifischen Theorie * Essay zu: Niklas Luhmann: Die Politik der Gesellschaft (herausgegeben von Andre Kieserling). Frankfurt a.m.: Suhrkamp 2000, 444 S., DM 48,.

3 710 PVS-Literatur der Politik zu tun haben. Eine solche spezifische Orientierung, deren Instrumentarium in der Auseinandersetzung mit der Entwicklung des politischen Systems entstanden wäre, widerspräche auch dem Anspruch der Systemtheorie, universale Theorie zu sein. Die Exzentrizität der Politik Bei der Lektüre der Politik der Gesellschaft" gewinnt man den Eindruck, dass Luhmann hier wie auch in den anderen Funktionssystemanalysen mit einem variablen, aber doch auch stabilen Set von Subsumtionsschemata arbeitet. In dieser Ableitungsheuristik manifestiert sich quasi immer noch juristisches und nicht politikwissenschaftliches Denken als konkrete Lagewissenschaft. Die Kritik der Ergebnisse eines solchen Denkens muss also eine Doppelte sein: Sie muss sich zum einen mit den Konsistenzen, Reichweiten und Leistungsfähigkeiten der Subsumtionsschemata befassen, zum anderen mit der jeweiligen Lageanalyse, der Stirnmigkeit, mit der diese Schemata auf die Gesellschaft und ihre Funktionsbereiche angewendet werden. Die Geschichte der expliziten Anwendung der Systemtheorie auf die Politik umfasst u.a. frühe Überlegungen zur Soziologie des politischen Systems (Luhmann 1968), eine Kritik der Prämissen der klassischen Machttheorie (Luhmann 1969) und Überlegungen zur Häufigkeit des Scheiterns von politischer Planung (Luhmann 1971). Bereits 1974 folgte die Bestimmung des politischen Codes als konservativ und progressiv, eine Codevorstellung, die später durch das Schema Regierung/Opposition ersetzt wurde. Ab 1975 schloss sich dann die Beschreibung von Macht als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium, durch das sie ihre Annahmechancen enorm erhöht, der Entwurf einer Politischen Theorie im Wohlfahrtsstaat (Luhmann 1981) sowie die Auseinandersetzung mit Fritz W. Scharpf über politische Steuerung (Luhmann 1989a) an. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre entwickelte sich eine intensivere Beschäftigung mit der Semantik des Staates und ihres Wandels, die schließlich in die Formel vom Staat als Selbstbeschreibung des politischen Systems mündete (Luhmann 1987a). Selbstbeschreibungen sind danach Einheitsformeln, die einer Theorie des Systems im System gleichen. Eine Ausarbeitung der Idee des doppelläufigen Machtkreislaufs zwischen Publikum, Verwaltung und Politik und der rechtlichen Zweitcodierung der Politik wurde 1987 vorgelegt. Die Beschreibung des politischen Systems rundete sich 1989 durch die Theorie der politischen Opposition und 1990 durch die Beschreibung der Verfassung als evolutionärer Errungenschaft, die politisches System und Rechtssystem strukturell koppelt, ab. Neuland betrat Luhmann dann noch einmal 1995 mit einer Theorie des Gedächtnisses der Politik, dessen Funktion er im jeweils aktuellen Diskriminieren von Vergessen und Erinnern sieht, wobei der Schwerpunkt auf dem Vergessen liegt, um die Kapazität des Systems für neue Operationen wieder herzustellen. Die politische Kommunikation von Werten und Interessen dient vor diesem Hintergrund der Inhibition des Vergessens vergangener Wünsche und Forderungen, sodass sie in neuen Situationen mit dem Nachdruck des bisher Vernachlässigten erneut vorgetragen werden können. Die systemtheoretische Analyse der Politik ist von Text zu Text immer kunstvoller, ja manierierter geworden, aber-zugleich auch immer fragiler. Diese Wucherung der Theorie, die an Kurt Schwitters Merzbau erinnert, ist dem Versuch geschuldet, mögliche abweichende Beobachtungen in das theoretische Schema einzuordnen. Als universale Theorie kann sich die Systemtheorie keine Widersprüche erlauben. Die Möglichkeit, andere Per-

4 Essay 711 spektiven einzunehmen, wird zwar im Rahmen der These von der Kontingenz der Welt zugestanden, aber gleichzeitig mit dem Hinweis aufdie höhere analytische Kompetenz der systemtheoretischen Perspektive dementiert. Diese Demonstration der Überlegenheit durch Inkorporation scheinbarer widerständiger Empirie führt zu einer beispiellosen Verästelung der theoretischen Formulierung. Der Preis dieser differenzierten Formulierungskunst ist oft eine apokryphe Hermetik, aber auch die Fremdheit der Systemtheorie in der Politikwissenschaft. Während die Systemtheorie auf die gesellschaftliche Exzentrizität der Politik hinweist, bleibt dieser Hinweis innerhalb der Politikwissenschaft selbst exzentrisch. Folgt man der Selbstdarstellung der Systemtheorie in der Politik der Gesellschaft, dann reagiert sie mit dem vorliegenden Werk auf das Defizit der politischen Soziologie, über keinen Begriff für die umfassende Gesellschaft zu verfügen. Folgt man dieser Selbstbeschreibung nicht, liegt die Frage nahe, ob das Projekt nicht auf eine Subsumtion der politischen Wirklichkeit unter eine Reihe von Schemata, als deren Provokantestes das Autopoiesis- Schema angesehen werden kann, hinausläuft. Die Funktion exzessiven Schematisierens besteht dann in der Herstellung und Gewährleistung der Vertrautheit der Welt durch die Sicherung ihrer wiederholten Denkbarkeit. Die Assimilation der Welt durch systemtheoretisches Denken verläuft dann über den Einbau einer bekannten Welt in eine unbekannte Welt (266). Gerade diese Funktionalität, diese Instrumentalität des systemtheoretischen Ansatzes verlangt nach einer epistemologischen Begründung. Luhmann versucht, so genannten alteuropäischen Theorieansätzen ihre analytische Unfruchtbarkeit nachzuweisen. Fast jedes Kapitel in der Politik der Gesellschaft beginnt mit einer kurzen Kritik an den Schwächen der bisher vorliegenden Ansätze. Diese Überlegenheit der systemtheoretischen Analyse wird nun aber vor allen Dingen empirisch begründet. Immer wieder rücken Belege und Beispiele in zentrale Positionen innerhalb des Argumentationszusammenhangs, die in den Kategorien der alten Theorien nicht hinreichend erklärbar scheinen. Genau diese Stellen verleihen den systemtheoretischen Formulierungen dann ihre Plausibilität. Doch ein solches Vorgehen reicht als Begründung des Anspruches auf analytische Überlegenheit nicht aus. Da sich Luhmann aber spätestens nach seiner Mitte der 1980er Jahre vollzogenen konstruktivistischen Wende nicht mehr auf die Position einer fundamentalen systemtheoretischen Ontologie zurückziehen kann, bleibt auch die Erkenntnistheorie der Politik der Gesellschaft auf konstruktivistische Wissenstheorien zurückzuführen. Hier böte es sich an, mit den Kategorien von Instrumentalität, Nutzen und prognostischem Erfolg zu operieren. Letzterer könnte etwa in systemtheoretischer Beratungs- und Interventionspraxis überprüfbar gemacht werden. Doch an keiner Stelle des Textes finden sich solche Grundierungen der Systemtheorie der Politik. Der Eindruck des Pointilistischen prägt deshalb die gesamte Lektüre. Von einer umfassenden, auch epistemologisch gestützten Semantik des politischen Systems und seiner Analyse kann nicht gesprochen werden. Luhmann hat an anderer Stelle versucht, eine umfassende Begrifflichkeit von Gesellschaft zu erarbeiten (Luhmann 1997). Im hier vorliegenden Werk geht es um den Vollzug von Gesellschaft durch die Politik. Alles, was in der Politik geschieht, geschieht auch in der Gesellschaft, ist die Grundannahme, mit der die Politiktheorie an die Gesellschaftstheorie zurückgebunden wird. Diese Ausgangsüberlegung ist folgenreich. Eine Gegenüberstellung von Politik und Gesellschaft oder Staat und Gesellschaft ist nun nicht mehr möglich. Für die Politik stellt sich die Frage, wie sie funktional spezifizierte Politik und zugleich Vollzug von Gesellschaft sein kann. Luhmann wendet in den elf Kapiteln des Buches weitgehend be-

5 712 PVS-Literatur kannte Theoriefiguren auf die Politik an, um diese Frage zu beantworten. Das Einleitungskapitel beginnt mit einem Lamento über den niedrigen Stand und die geringe Reichweite der einschlägigen Theoriebildung. Wir begegnen sodann seinem Medien-Konzept, den Theoriefiguren der Ausdifferenzierung und der operativen Schließung, einer Entscheidungs-, Organisations- und Gedächtniskomponente der Politik und den Theoriefiguren der Selbstbeschreibung, der strukturellen Kopplung und der Teilsystemevolution. Ein wenig eingeschoben wirkt das Kapitel über den Staat des politischen Systems, das bereits an anderer Stelle publiziert vorliegt (Luhmann 1998) und hier ohne Quellenangabe recycelt wurde. Gerade dadurch soll anscheinend der Eindruck einer Geschlossenheit der systemtheoretischen Analyse der Politik erzeugt werden, die theoretisch auch in der Politik der Gesellschaft eben nicht erreicht wurde. Das wird besonders deutlich, wenn man sich kurz mit einer zentralen Kategorie des politischen Systems beschäftigt, die auch Luhmann ausführlich abhandelt: mit der Macht. Mächtige Politik? Nach Luhmann unterscheidet sich die Gesellschaft von der Politik dadurch, dass sie ihre Macht medienförmig an die Politik delegiert hat. Macht ist eine politisch institutionalisierte Form von gesellschaftlichem Einfluss. Sie wird von Luhmann als Kommunikationsmedium beschrieben, das im Grunde für beliebige Zwecke eingesetzt werden kann, also relativ offen formbar ist. Macht ist auf die Möglichkeit negativer Sanktionen angewiesen und unterscheidet sich dadurch z.b. von Geld, das positiv sanktioniert. Negative Sanktionen haben aber den Vorteil, dass sie nicht ausgeführt werden müssen (sie sind sogar darauf angewiesen), sie müssen nur glaubhaft angedroht werden (46). Macht erscheint bei Luhmann also als Drohmacht und ist auf einen entsprechenden symbiotischen Mechanismus angewiesen: die Demonstration der Fähigkeit, physische Gewalt auszuüben. Symbiotische Mechanismen regeln in der Theorie den Bezug eines Kommunikationsmediums aufsein physisches bzw. organisches Substrat. Dieses Schema von Drohmacht verbindet sich nun mit dem Schema binärer Codes, woraus sich eine Verdopplung der über Macht gesteuerten Handlungsverläufe ergibt: Die Machtkommunikation erzeugt eine von beiden Seiten unerwünschte Vermeidungsalternative, deren Unerwünschtheit allerdings asymmetrisch verteilt ist. Die Macht des Machthabers besteht darin, dass er die Aktualisierung der negativen Sanktion eher in Kauf nehmen kann als der Machtunterworfene. Die Möglichkeit der Ausführung negativer Sanktionen ist aber nur so lange wirksam, wie sie nicht benutzt wird. Macht ist am Ende, sobald sie provoziert werden kann. Jede Anwendung von physischer Gewalt ist dann Ausdruck des Scheiterns von Macht. Die Angewiesenheit auf die Nichtbenutzung negativer Sanktionen wird so zum Handicap des Machtmediums. Wann eine Sanktion positiv oder negativ ist, ist nicht immer eindeutig bestimmbar und wird zu einer Frage der Situationsdefiniton werden. So kann bereits die Ankündigung des Entzugs positiver Sanktionen (z.b. Subventionen) zu einer negativen Sanktion werden.

6 Essay 713 Das Luhmannsche Verständnis von Macht als Androhung negativer Sanktionen zeigt zugleich, in welch hohem Maße das Kommunikationsmedium auf Symbolisierung angewiesen ist und wie empfindlich diese Symbole dann für Provokationen sind. Die Beeindruckbarkeit des Machtmediums birgt allerdings auch die Gefahr, dass sich die Selbstbeschäftigung der Politik quasi aufbläht, dass sie unlösbare Probleme ansaugt bzw. sich von diesen zuschütten lässt und dann das beobachtende Publikum oft befremdet. Die gegenwärtig beliebten Bündnis- und Konsensrunden der Politik erscheinen aus dieser Perspektive als Deflation von Macht: Die Politik nutzt die Möglichkeiten des Machtmediums zu wenig aus und setzt statt dessen auf Verhandlungsrunden, um das Vertrauen in die Übernahmebereitschaft politischer Entscheidungen zu stützen. Statt die Möglichkeiten von Mehrheitsentscheidungen und politischer Gewalt auszureizen, vertraut man lieber auf die Zauberformel Konsens". Allerdings ist Luhmanns Argumentation hier zweischneidig, den mit dem Ausreizen des Machtmediums gerät die Politik sofort wieder in den Verdacht, eine gesellschaftlich privilegierte Steuerungsposition zu usurpieren und mithin zur Gefahr für i hre Umwelt zu werden. Luhmann verbindet seine Theorie der Macht mit Notizen, die gleichsam wiederum der Empirie der Politik abgenommen scheinen, ohne dass ihre textliche Verknüpfung eine theoretische Logik offenbarte. Unter diesen machttheoretischen Prämissen finden sich dann kluge Abhandlungen über Organisationen, zur Semantik des Politischen, zum Staat usw., wie man sie allerdings auch in anderen Lehrbüchern der Politik findet. Eine gewisse Ausnahme bildet das Kapitel über die Ausdifferenzierung der Politik, in dem die klassischen Fragen nach den Gründen für die Entwicklung einer ausdifferenzierten, autopoietisch geschlossenen Politik, ihren evolutionären Vorteilen und ihren Leistungen für die Gesellschaft erörtert werden. Bei der Beantwortung dieser Fragen verweist Luhmann noch einmal auf eine der wenigen systemtheoretischen Definitionen, die es bis zur Standardformel der Politikwissenschaft schlechthin geschafft haben: Das politische System trifft kollektiv bindende Entscheidungen und setzt diese durch (84). Ausdifferenzierung und operative Schließung der Politik sind nicht nach dem Modell von Arbeitsteilung, von komplementärem Zusammenwirken zu verstehen, sondern als funktionale Differenzierung. Funktionale Differenzierung meint eine Differenzierung von jeweils universellen, die ganze Gesellschaft umfassenden Relevanzgesichtspunkten in Form funktional spezifizierter, binärer Codes. Was immer in der Gesellschaft passiert, passiert mehrfach. Das heißt, es wird unter den verschiedensten, durch Codes gesteuerten Relevanzgesichtspunkten für die Funktionssysteme sichtbar. Der entsprechende Primärcode der Politik lautet nach Luhmann Machtüberlegenheit/Machtunterlegenheit, seine amtsförmige Umsetzung Regierung/Opposition. Soweit bietet also auch die Politik der Gesellschaft in der Wiederholung der Thesen wenig Überraschendes. Evolution der Politik Sucht man nach theoretischen Innovationen, dann findet man in der Politik der Gesellschaft" ein sehr interessantes Kapitel über die Evolution des politischen Systems. Denken in evolutionären Kategorien ist im Bereich der politischen Theoriebildung selten und wird zumeist mit geschichtsphilosophischen Endzeit-Erwartungen und vielerlei Teleologien ver-

7 714 PVS-Literatur wechselt. Da die Systemtheorie hier Neuland betritt, stellen sich sofort viele Erwartungen ein, die für die Entwicklung einer politischen Theorie moderner Gesellschaften methodologisch noch produktiv zu machen sind. Luhmann leistet hier fundamentale Entwicklungsarbeit und zeigt gleichzeitig, wie schwierig eine empirische Anwendung von Systemtheorie auf Politik ist. Zwar wird das Schema Variation/Selektion/Restabilisierung, auf das hin Luhmann seine Evolutionstheorie zuspitzt, präziser gefasst als in früheren Arbeiten, aber zusätzliche Plausibilität gewinnt es dadurch noch nicht. Auffällig ist, dass die Evolutionstheorie neben der Kommunikationstheorie die einzige Stelle ist, wo die Präferenz für binäre zu Gunsten dreiwertiger Schematismen verlassen wird. In beiden Fällen scheint es sich um ein Zusammenziehen zweier binärer (hier: Variation/Selektion und Selektion/Restabilisierung) zu einem dreiwertigen Schematismus zu handeln. Dies soll an einem Beispiel illustriert werden: Die tiefgreifende Variation, die die Interpretation von üblichen Unruhen als Revolution' und den Sturz der Monarchie ausgelöst hatte, mußte durch Selektion neuer politischer Mechanismen aufgefangen werden, die dann in der Form einer Verfassung' Stabilität gewinnen sollten. Es handelt sich also [...] um die auf Dauer gestellte Revolution. Um Instabilität als Prinzip" (421). Dieses Zusammenziehen birgt allerdings auch die Gefahr, das die mittlere Selektion je nach Unterscheidungskontext mit unterschiedlichen Bedeutungen aufgeladen werden kann. Da Luhmann einen von der Umwelt ausgehenden Selektionsdruck und eine entsprechende Anpassung des Systems nicht zulassen kann, muss er die evolutionären Mechanismen in das System verlagern. Das ist theoriearchitektonisch schön gedacht und ausgeführt, kann aber nicht überzeugen. Dem Begriff der Evolution ist die Vorstellung einer Koevolution von System und Umwelt, damit eine Interdependenz von System und Umwelt inhärent. Diese mangelnde Plausibilität könnte auch daran liegen, dass mit einer Evolutionstheorie immer sehr weite Zeiträume in den Blick genommen werden, weil ansonsten weder die einzelnen Variationen noch die generelle Richtung der Evolution, ihr structural drift", aufscheinen. Das ist die Chance, aber auch das Risiko von Evolutionstheorie. Zwar gelingt es Luhmann auf theoretischer Ebene, den Evolutionsbegriffgegenüber Schöpfung, Planung und Geschichte abzugrenzen sowie auf neodarwinistischer Grundlage ein konzises Konzept vorzulegen, jedoch gehen die fallbezogenen und bildhaften Einsprengsel kaum über Illustrationen gesellschaftlicher Differenzierung hinaus. Es bleibt unklar, wo genau Evolution mehr ist als Differenzierungsgeschichte. Dennoch die Frage, die sich ganz grundsätzlich stellt, ist: Wie riskant ist es für eine Gesellschaft, funktionale Teilsysteme mit eigenen structural drifts" auszudifferenzieren? Dem enormen Leistungsgewinn auf der einen Seite steht auf der anderen Seite das Risiko von Unverträglichkeitsreaktionen der Gesellschaft auf ihre Politik gegenüber. Dies wird besonders deutlich in Luhmanns Beschreibung des Wohlfahrtsstaates, bei der man den Eindruck gewinnt, dass es sich hier um Differenzierungspathologien handelt. Deren Auslöser kann man in der internen Differenzierung des politischen Systems sehen, die zwar die Probleme ansaugt, aber keine langfristigen und finanzierbaren Lösungen anbieten kann. Die Probleme des Wohlfahrtsstaates sind rein politisch erzeugte Probleme, die nur auf Kosten der Finanzen" (216) gelöst werden können, also über die politische Konditionierung ökonomischer Zahlungsentscheidungen, was das Verhältnis von Politik und Wirtschaft zum Dauerproblem gerinnen ließ. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, wie Luhmann die Evolution politischer Ideen beobachtet. Als Triebkräfte" der Evolution von Selbstbeschreibungen sieht er Para-

8 Essay 715 doxien wirken, also Figuren der logischen Unmöglichkeit. Der Übergang von Repräsentation zu Souveränität und schließlich zu Demokratie und Wohlfahrtsstaat als dominanter Selbstbeschreibung der Politik wurde dadurch ausgelöst, dass die logische Unmöglichkeit einer solchen Selbstbeschreibung jeweils sichtbar geworden ist. Das zeigt sich bis heute an der Diskussion über die Souveränität des demokratischen Souveräns, dessen normative Einhegung durch Verfassung zum unverzichtbaren Bestandteil des politischen Denkens gehört. Selbstbeschreibungen sind Entfaltungen und damit zugleich Verhüllungen der ihnen zugrunde liegenden Paradoxien (322). So gleiche etwa der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen: Das fundierende Paradox erscheint jetzt in neuer Gestalt: die zur Lösung anstehenden Probleme sind unlösbare Probleme, weil sie die funktional-strukturelle Differenzierung des Gesellschaftssystems in das politische System hineinspiegeln, zugleich aber darauf beruhen, daß das politische System nur ein Teilsystem eben dieser funktionalen Differenzierung des Gesellschaftssystems ist" (215). Die Demokratie braucht das Volk zur Entparadoxierung der Idee der Selbstbeherrschung. Das Souveränitätsparadoxon ist in der Ungebundenheit des (sich selbst) bindenden Souveräns zu sehen und das Repräsentationsparadox in der Unmöglichkeit der Repräsentation des Ganzen durch eines seiner Teile (324). Während also inzwischen die Paradoxien des Wohlfahrtsstaates anfangen sichtbar zu werden, zeichnet sich aber noch kein neuer politischer Text ab, der der Wohlfahrtsstaatssemantik nachfolgen könnte. Fragt man ganz klassisch nach den Triebkräften dieser Entwicklung, so bietet Luhmann in der Form der Paradoxie und ihrer Entfaltung die Logik als politische Bewegkraft an. Brüche Die Politik der Gesellschaft" stellt also den Versuch dar, in einer Theorie der Evolution politischer Systeme die vorhandenen systemtheoretischen Fragmente zu einer politischen Theorie zu bündeln und in ein neues Medienschema einzuordnen. Das geht nicht ohne Schweißnähte, die bekanntlich bruchgefährdet sind, ah. Die Frakturen in Luhmanns Medien-Konzept spiegeln sich deutlich in seinem Kapitel über das Machtmedium. Luhmann operiert zum einen mit dem Schema symbolisch generalisierter Kommunikationsmedien, das bereits in den 1970er Jahren entworfen wurde, zum anderen mit der historisch später rezipierten Medium/Form-Unterscheidung nach Heider (vgl. Heider 1926). Mit der Rezeption dieses Theoriestücks ergeben sich auch Unklarheiten bezüglich des Begriffs der Form. Er verweist einmal auf das Formenkalkül Spencer-Browns (vgl. Spencer-Brown 1997), zum anderen auf die Medium/Form-Unterscheidung im Anschluss an Heider. Im Kapitel über politische Macht sieht man deutlich, wie Luhmann ständig zwischen den Varianten oszilliert, Macht zunächst als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium beschreibt, um dann mit der Medium/Form-Unterscheidung weiter zu arbeiten. Auch beim Begriff der Unterscheidung bleibt unklar, in wie weit sie lediglich heuristisch fungiert, also Aufmerksamkeit verteilt, oder Entitäten voraussetzt. Weitere Inkonsistenzen deuten sich bei der Kombination des Machtkreislauf-Schemas mit der Zentrum/Peripherie-Unterscheidung an. Während Letztere organisationsstrukturell verankert ist, operiert Ersteres auf der Ebene von Interaktionen. Das leuchtet für das Teilsegment Publikum des Machtkreislaufs noch ein, aber bei den Bereichen Verwaltung

9 71 6 PVS-Literatur und Politik im eigentlichen Sinne wird es problematisch, Interaktionsmacht und Organisationsmacht streng zu unterscheiden. Und umgekehrt ist zu fragen, ob nicht die Unterscheidung von Zentrum und Peripherie bis auf die Interaktionsebene durchgreift und mit dem Schema des Machtkreislaufs quasi konkurriert. Während Luhmann in Die Realität der Massenmedien" (1996) noch von Nachrichten und Berichten als struktureller Kopplung von Politik und Massenmedien ausgegangen ist, nimmt jetzt ausschließlich öffentliche Meinung diese Theoriestelle ein. Der Eindruck, Luhmann arbeitete mit häufiger zu korrigierenden Subsumtionsschemata, verstärkt sich, wenn man seine Variationen des politischen Codes, aber auch den Umgang mit der Spiegelmetapher berücksichtigt. In früheren Schriften wurde der politischen Opposition noch eine Spiegelfunktion zugeschrieben, inzwischen ist die Spiegelmetapher auf die öffentliche Meinung übertragen worden. Angesichts solcher Bruchlinien in der Argumentation überrascht das systemtheoretische Faible für Polykontexturales nicht. Polykontexturalität reflektiert die Bruchstücke, in die das Subjekt systemtheoretischen Denkens zersprungen ist. Damit korrespondiert die vollständige Eliminierung aller subjekt- und individuumbezogenen Begrifflichkeiten der politischen Tradition wie Interessen, Willen(sbildung), Gemeinschaft und Herrschaft. Wieviel Gesellschaft verträgt die Systemtheorie der Politik? Politik ist trotz aller Autonomie und Autopoiesis immer auch Vollzug von Gesellschaft. Zugleich aber stellt sich die Frage, ob nicht die Gesellschaft aus der Politik immer weiter ausgedünnt, durch politische Zeit- und Sachzwänge und soziale Schließung immer weiter verdrängt wird. Die Überlegung liegt nahe, ob nicht die Gesellschaft, für die die Politik doch eigentlich ihre Leistungen erbringen soll, zurückschlagen, nach undichten Stellen" suchen und meinen könnte, sie in der Unbeliebtheit der politischen Parteien und in Schlagworten wie Politikverdrossenheit oder in der Skandalisierung der Politik gefunden zu haben. Über diesen Mechanismus des scheinbaren Auseinanderdriftens von Politik und Gesellschaft und damit der Entgesellschaftlichung der Politik klärt Luhmann erhellend auf. Aber darin erschöpft sich wohl kaum politische Theorie. Die Rezeption der Systemtheorie in der wissenschaftlichen, politischen und feuilletonistischen Öffentlichkeit ist oft als Einladung zum Assoziieren verstanden worden oder hat einfach nur Verständnislosigkeit ausgelöst. Reagiert die politische Öffentlichkeit auf die Systemtheorie amüsiert oder irritiert, so stellt diese dann ihrerseits nicht unbefremdet fest, wie wenig Theorie die Gesellschaft doch verträgt. Für den Mainstream der politikwissenschaftlichen Forschung gilt, dass zwar immer wieder einmal interessante Einzelbeobachtungen rezipiert werden, eine systematischere Anwendung jedoch unterbleibt. Die Anschlussmöglichkeiten für die politikwissenschaftliche Forschungspraxis, das kann man seit der Auseinandersetzung mit Fritz W. Scharpf wissen und das wird durch den vorliegenden Text bestätigt, sind doch eher gering. Das könnte sich erst ändern, wenn der begriffliche Autismus in den Debatten über Systemtheorie überwunden wird.

10 Essay 717 Resümee Zu dem, was Luhmanns Beobachtungen verborgen bleibt, gehören Parlament und Parteiensystem. Sie fehlen in der Beschreibung völlig. Zwar werden die Parteien in ihrer Funktion als Entscheidungsvorbereiter thematisiert und in den Machtkreislauf eingeordnet, aber eine systematische Analyse unterbleibt. Überlegungen zu Stellung und Funktion von Parlamenten fehlen völlig; der Parlamentarismus bleibt der Systemtheorie fremd. Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass Luhmann in der Politik der Gesellschaft noch stärker als in seinen früheren Texten schematisiert. Seine Schematismen mögen aufeinander abgestimmt sein, mithin den Eindruck der Logik, der Stimmigkeit und auch der überraschenden Einsicht erzeugen. Es bleibt aber die Feststellung, dass selbst in diesem Theoriesetting alles auch ganz anders möglich ist. Leider ist dieses Kontingenzbewusstsein nicht in die Selbstreflexion der Politik der Gesellschaft" eingeflossen. Wenn Luhmann feststellt, dass die Politik unlösbare in lösbare Probleme umdefiniert, dass sie Probleme geradezu ansaugt, um ihre eigene Autopoiesis betreiben zu können, dann kommt man zu dem Schluss, dass dies auch auf systemtheoretisches Denken zutrifft. Es saugt logische Probleme wie ein überdimensionaler Staubsauger an, es definiert Unbeschreibliches in Beschreihliches um, um ausreichend Material für die eigene Autopoiesis zu haben. Das Autopoiesis-Konzept fungiert in diesem Zusammenhang quasi als Metaframe, der die Komponenten der Theorie verbinden soll. Wenn diese Vermutung zutrifft, dann spiegelt sich in der Fragmentiertheit der Systemtheorie der Politik die Fragmentiertheit des systemtheoretischen Denkens. Dabei ist systemtheoretisches Denken faszinierend. Es fasziniert durch seine Collagiertheit und seine überraschenden Anschlüsse. Der Kern der Anziehungskraft dieses Denkens aber bleibt im Dunkeln bzw. auf der anderen Seite der Differenz. Und die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Gesellschaft löst sich auf in der Rekonstruktion von Beobachtungsperspektiven. Literatur Heider, Fritz, 1926: Ding und Medium, in: Symposion. Philosophische Zeitschrift für Forschung und Aussprache I, Luhmann, Niklas, 1968: Soziologie des politischen Systems, in: ders., Soziologische Aufklärung 1, Luhmann, Niklas, 1969: Klassische Theorie der Macht. Kritik ihrer Prämissen, in: Zeitschrift für Politik 16, Luhmann, Niklas, 1971: Politische Planung. Aufsätze zur Soziologie von Politik und Verwaltung, Opladen. Luhmann, Niklas, 1977: Der politische Code. Zur Entwirrung von Verwirrungen, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 29, Luhmann, Niklas, 1981: Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, München. Luhmann, Niklas, 1987a: Staat und Politik. Zur Semantik der Selbstbeschreibung politischer Systeme, in: ders., Soziologische Aufklärung 4, Opladen, Luhmann, Niklas, 19876: Machtkreislauf und Recht in Demokratien, in: ders., Soziologische Aufklärung 4, Opladen, Luhmann, Niklas, 1988: Die Macht der Verhältnisse" und die Macht der Politik, in: Schneider, H. (Hg.), Macht und Ohnmacht, St. Pölten/Wien,

11 718 PVS-Literatur Luhmann, Niklas, 1989a: Politische Steuerung. Ein Diskussionsbeitrag, in: Politische Vierteljahresschrift 30, 4-9. Luhmann, Niklas, 19896: Theorie der politischen Opposition, in: Zeitschrift für Politik 36, Luhmann, Niklas, 1990: Verfassung als evolutionäre Errungenschaft, in: Rechtshistorisches Journal 9, Luhmann, Niklas, 1995a: Das Gedächtnis der Politik, in: Zeitschrift für Politik 42, Luhmann, Niklas, 19956: Metamorphosen des Staates, in: ders., Gesellschaftsstruktur und Semantik, Bd. 4, Frankfurt a.m., Luhmann, Niklas, 1996: Die Realität der Massenmedien, 2. erw. Opladen. Luhmann, Niklas, 1997: Die Gesellschaft der Gesellschaft. 2 Bde., Frankfurt a.m. Luhmann, Niklas, 1998: Der Staat des politischen Systems, in: Beck, Ulrich (Hg.): Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt a.m., Spencer-Brown, George, 1997: Gesetze der Form, Lübeck. Scharpf Fritz W., 1989: Politische Steuerung und politische Institutionen, in: Politische Vierteljahresschrift 30,