Die Kostenberechnung und verteilung im Endschiedsspruch. Sandra De Vito Bieri Zürich, 21. November 2011 ZAV/ASA Fachgruppe Schiedsgerichtsrecht

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1 Die Kostenberechnung und verteilung im Endschiedsspruch Sandra De Vito Bieri Zürich, 21. November 2011 ZAV/ASA Fachgruppe Schiedsgerichtsrecht

2 The topic of costs is hardly glamorous... Prof. Michael O Reilly

3 Hot topics Kostenentscheid als vollstreckbarer Titel Parteientschädigung: Success Fees Zinsen Verteilung: Best practice? Calderbank Letter

4 Der Kostenentscheid Setzt die Höhe der Verfahrenskosten und die Parteientschädigung fest, nimmt die Aufteilung der Kosten auf die Parteien vor und regelt die Erhebungsmodalitäten. Art. 384 Abs. 1 lit. f ZPO; Art. 182 Abs. 2 IPRG; Art. 37 (4) 2012 ICC Rules; Art. 38 Swiss Rules

5 Vollstreckbarkeit des Kostenentscheides Rechtskräftige Wirkung des Kostenentscheides zwischen den Parteien, d.h. betreffend Kostentragungs- und Erstattungspflichten untereinander Ist der Kostenentscheid ein vollstreckbarer Titel für den Entschädigungsanspruch des Schiedsrichters? Kostenentscheid stellt lediglich unverbindliche Rechnungsstellung dar (BGE 136 III 597) x

6 Parteientschädigung Keine Regelung in der ZPO und im IPRG Parteivereinbarung Konkret Schiedsordnung (Art. 38 Swiss Rules; Art. 37 (1) 2012 ICC Rules) Konkludente Anträge der Parteien in Rechtsschriften Anwaltskosten (* 63 % der Gesamtkosten) Privatgutachter, Übersetzer, Court Reporter Reisekosten In-house counsel (* 3 % der Gesamtkosten) Kosten für weitere Mitarbeiter x Kosten eines Prozessfinanzierers Success fees * Chart 12 CIArb Costs Survey 2011

7 Success Fees 3 Fragen: Anwendbares Recht: widerrechtlich? (Art. 12 lit. e BGFA) Lex arbitri Recht des Vollstreckungsstaates Test: Reasonable Im Verhältnis zur Gegenpartei (* Kläger gibt durchschnittlich 12 % mehr aus) Im Verhältnis zum Streitwert ( in fast 50 % der Fälle geben Parteien bei einem Streitwert unter GBP 1 Mio. weniger als GBP aus) Im Verhältnis zu den Kosten des Schiedsgerichtes * Charts 17 und 18 CIArb Costs Survey 2011 Chart 11 CIArb Costs Survey 2011

8 Beispiel: Streitwert: CHF 1 Mio., beschleunigtes Verfahren Flat fee von CHF (berechnet auf der Grundlage von CHF 300 / h, d.h. 166 Arbeitsstunden) Plus success fee: Gutheissung bis CHF : CHF Gutheissung über CHF bis CHF : CHF Gutheissung von mehr als CHF : CHF

9 Zinsen: Post-award interests Respondent shall be ordered to pay all costs of the arbitration proceedings and to fully indemnify Claimant for all costs incurred in connection with the arbitration together with interest at 5 % p.a. until full and final payment. Grundlage: Lex causae? x Lex arbitri? x Schiedsordnung? Verständnis der Parteien und entsprechende Begehren

10 Verteilung: Best Practice? Kläger: Ich will 10 Mio. Die Beklagte soll alle Verfahrenskosten tragen Beklagte: Das Schiedsgericht ist nicht zuständig Wir schulden dir nichts Es besteht kein Vertrag Die Forderung wäre nicht fällig Der Kläger soll alle Verfahrenskosten tragen

11 Verteilung: Best Practice? UK: Costs follow the event USA: Jede Partei trägt die eigenen Kosten (Grundsatz) CH, A, D: Costs follow the event pro rata : Im Umfang des Unterliegens

12 Verteilung Unser Beispiel: Klage: 10 Mio. Gutheissung: 1 Mio. Kosten total beider Parteien: 1 Mio. (50:50) K B K B 1 Mio Mio.? = 1 Mio. netto = netto

13 Verteilung: CH Kläger Schiedsgericht ist zuständig Es besteht ein Vertrag Ich habe 1 Mio. bekommen Forderung ist teilweise fällig Ich muss 90 % der Kosten tragen! Beklagter Wir müssen 1 Mio. bezahlen Wir müssen nur 10 % der Kosten tragen!

14 Verteilung: Best Practice? Keine international einheitliche best practice UK: Costs follow the event USA: Jede Partei trägt die eigenen Kosten (Grundsatz) CH, A, D: pro rata: Im Umfang des Unterliegens!

15 Exkurs: Net winner Regel Calderbank Letter, Sealed Offer Without prejudice, save as to costs Schriftliches Vergleichsangebot typischerweise des Beklagten Beispiel: Vergleichsangebot des Beklagten: 100; Urteil: 80; Kosten zulasten des Klägers Relevanz in der Schiedsgerichtsbarkeit sehr oft gebraucht in Prozessen vor staatlichen Gerichten in UK, Australien, USA Kontinentaleuropa? X Nachteil: Zusätzliche Verhandlung zu den Kosten nach dem Schiedsspruch nötig Zweck Druck, einen Vergleich abzuschliessen Verursacherprinzip

16 The topic of costs might not be glamorous but deserves the same attention as the merits of the case in order for an award to be perceived as fair.

17 Lic. iur. Sandra De Vito Bieri Rechtsanwältin, LL.M., Partner Rohner Rechtsanwälte Seestrasse Zürich Switzerland