Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

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1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen. Mit einem Arbeitgeberwechsel folgte eine sechsmonatige Ausbildung zum technischen Redakteur. T, der seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum wohnt, wurde Abteilungsleiter für Betriebs -und Anlagendokumentation. Dazu gehörte insbesondere die Aufgabe, ein Systemhandbuch für Maschinenanlagen zu erstellen sowie Mitarbeiter zu technischen Redakteuren auszubilden. Nach dem Besuch zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen machte T sich selbständig. Seitdem entwirft und erstellt er Handbücher, Montage-, Betriebs- und Reparaturanleitungen sowie Schulungsunterlagen. Dabei arbeitet T mit den Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen überwiegend fachliche Anleitungen. Mit dieser Tätigkeit als technischer Redakteur erwirtschaftet T nunmehr seit mehreren Jahren erhebliche Einkünfte. Wie ist der Fall einkommensteuerrechtlich zu behandeln? 1

2 Lösungsskizze Fall 1: (in Anlehnung an BFH v IV R 4/01, BStBl. 2002, 475) A. Subjektive Steuerpflicht des T Unbeschränkte Steuerpflicht des T gemäß 1 I 1 EStG? Wohnsitz ( 8 AO) oder gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO) im Inland? T wohnt seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum. Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes (Bochum) ist T gemäß 1 I 1 EStG mit seinem gesamten Welteinkommen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Seine polnische Staatsangehörigkeit ändert daran nichts! B. Objektive Steuerpflicht I. Einkünftequalifikation In Betracht kommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß 2 I 1 Nr. 2, 15 EStG oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß 2 I 1 Nr. 3, 18 EStG? Steuerliche Relevanz der Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit zu gewerblichen Einkünften: Vorentscheidung für die Gewerbesteuer, vgl. 2 I 1 u. 2 GewStG Auswirkungen auf die Gewinnermittlungsart: Während Gewerbetreibende i.d.r. zur Bilanzierung verpflichtet sind (vgl. 4 I, 5 I EStG), steht selbständig Tätigen grds. ein Wahlrecht zwischen einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung ( 4 I EStG) oder durch Überschussrechnung ( 4 III EStG) zu. 2

3 Prüfung von 18 EStG: In Betracht kommen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß 18 I Nr. 1 EStG Katalogberuf i.s. des 18 I Nr. 1 S. 2 EStG? (-) 18 I Nr. 1 S. 2 EStG zählt die Katalogberufe zwar abschließend auf, enthält am Ende jedoch eine Öffnungsklausel, wonach auch die selbständige Berufstätigkeit den Katalogberufen ähnlicher Berufe zur freiberuflichen Tätigkeit i.s. des 18 I Nr. 1 EStG gehört. Die von T ausgeübte Tätigkeit als technischer Redakteur könnte dem Katalogberuf des Ingenieurs ähnlich sein. Voraussetzungen für die Annahme eines einem Katalogberuf ähnlichen Berufs: Der als ähnlicher Beruf in Betracht kommende Beruf muss einem Katalogberuf in wesentlichen Punkten vergleichbar sein. Dazu gehört die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit. Maßgeblich ist ein wertender Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtbildes. Dabei ist auch entscheidend, dass die persönliche Arbeitsleistung des Berufsträgers im Vordergrund steht, und nicht in erster Linie der Einsatz von Kapital (Letzteres ist vielmehr Indiz für gewerbliche Einkünfte i.s. des 15 EStG)! Ausbildung des T: Ingenieur: Absolvent einer (Fach-) Hochschule mit Diplom/Graduierung (Hochschule/FH). T: (Erst-) Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker. Ist die gesamte Vorbildung im Hinblick auf die Tiefe und Breite mit einem solchen Studium vergleichbar? Mögliche Kriterien: Erwerb theoretischer Kenntnisse durch erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; Wissensprüfung durch einen Sachverständigen; Vergleichbarer Schwierigkeitsgrad geleisteter praktischer Arbeiten. 3

4 Hier: Stetige Weiterentwicklung und Neuerwerb von Fachwissen: Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen; Ausbildung (Weiterbildung) zum technischen Redakteur ; Abteilungsleiter für Betriebs- und Anlagendokumentation sowie Ausbilder für technische Redakteure. Selbständiges Verfassen von Systemhandbüchern bedeutet individuelle gedankliche Leistung auf der Grundlage breiter Fachkenntnisse. Auch die Ausbildungstätigkeit des T verlangt ausgeprägtes Fachwissen. Berücksichtigung des Gesamtbildes: Fortbildungen, breit angelegte Fachkenntnisse, jahrelange Berufserfahrung sowie Vermittlung von Fachwissen durch Ausbildungstätigkeit. Vorbildungsstand auf Augenhöhe mit Ingenieuren! Vergleichbarkeit der Ausbildung mit der eines Ingenieurs ist gegeben! (anderes Ergebnis mit entsprechender Begründung vertretbar) Berufliche Tätigkeit des T: Liegt der Tätigkeit des T ein mit der Ingenieurstätigkeit vergleichbarer Schwierigkeitsgrad zugrunde? Ist der Schwerpunkt seiner Tätigkeit mit der Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbar? Das eigenständige Verfassen fachspezifischer Texte (Handbücher, Montage-, Betriebs- und Reparaturanleitungen sowie Schulungsunterlagen) und die Ausbildungstätigkeit erfordern breit angelegtes Fachwissen (s.o.). Tätigkeit auf Augenhöhe mit Ingenieuren! T arbeitet mit den Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen überwiegend fachliche Anleitungen. Dies zeugt zumindest von einer gleichartigen Qualifikation seiner Tätigkeit. Bei der Tätigkeit des T als technischer Redakteur handelt es sich demnach um einen dem Katalogberuf Ingenieur ähnlichen Beruf. 4

5 Ergebnis: T erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, 18 I Nr. 1 S. 2 EStG, zumal er seine Tätigkeit auch selbständig, nachhaltig (vgl. im Übrigen auch 18 II EStG) und mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt, und seine Tätigkeit zudem als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr angesehen werden kann (vgl. 15 II EStG). (anderes Ergebnis mit entsprechender Begründung vertretbar) Möglicherweise könnte T auch (ganz oder teilweise) dadurch freiberufliche Einkünfte erzielt haben, dass er wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend oder erzieherisch i. S. des 18 I Nr. 1 S. 2 EStG tätig geworden ist. In Betracht kommt vorliegend wohl ausschließlich eine schriftstellerische Tätigkeit. Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt. An die Voraussetzung, dass eigene Gedanken ausgedrückt werden, sind dabei keine besonderen Anforderungen zu stellen. BFH v IV R 4/01, BStBl. 2002, 475, 477: Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors erscheint. Es kommt für die Beurteilung einer schriftstellerischen Tätigkeit also letztlich auf folgende Unterscheidung an: Hat der Steuerpflichtige bei Erstellung seiner Anleitungen in den Texten eigene Gedanken ausgedrückt? (Stpfl. erhält für die Erstellung von Bedienungsanleitungen lediglich Daten aus der Konstruktion des Auftraggebers, die er eigenständig um weitere für die Bedienung wichtige Aspekte/Daten ergänzen muss, um dann anhand der Datensammlung eine Bedienungsanleitung zu entwerfen) oder 5

6 Ist eine bloße redaktionelle Leistung des Steuerpflichtigen anzunehmen? (Die in der Beschreibung des Geräts oder seiner Handhabung liegende gedankliche Leistung ist bereits vom Auftraggeber des Stpfl. erbracht worden, so dass der Stpfl. diese nur noch redaktionell bearbeiten muss). Hier wohl eigenständige gedankliche Leistung des T (Sachverhalt müsste in der Klausur dazu noch nähere Angaben enthalten). II. Einkünfteermittlung Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sind Gewinneinkünfte, 2 II 1 Nr. 1 EStG. Als Freiberufler steht dem T ein Wahlrecht zu. Er kann seinen Gewinn entweder durch Betriebsvermögensvergleich ( 4 I EStG) oder im Wege der Überschussrechnung (Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, 4 III EStG) ermitteln, da er nicht verpflichtet ist, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher zu führen (vgl. 140, 141 AO sowie 5 I EStG). Ob T freiwillig Bücher führt, ist nicht ersichtlich. Über die Höhe der Einkünfte können keine Angaben gemacht werden. III. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens Hier enthält der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Literatur und Rechtsprechung zu 18 I Nr. 1 EStG und insbesondere zum ähnlichen Beruf : Birk, Steuerrecht, 13. Auflage 2010, Tz. 731 ff. Wacker, in: Schmidt, EStG-Kommentar, 29. Auflage 2010, 18 Tz ; BFH BStBl. II 2002, 149; 2002, 768; 2003, 27; 2004, 989; 2008, 54 (Abgrenzung 18 I Nr. 1 Satz 2-15 I 1 Nr. 1 Satz 1 EStG); BFH/NV 2006, 505; 2006, 1270; 2007, 2091; BMF BStBl. I 2003,

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