Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "614.159.10 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern"

Transkript

1 Steuerverordnung Nr. 0 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Vom 5. Juli 994 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 8 Absatz, 77 bis 79, 8 und 64 Absatz des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 ) * beschliesst:. Bezug * *. Bezugs- und Rückerstattungsminima Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, Verrechnungssteuern eingeschlossen, die insgesamt weniger als 0 Franken betragen, werden nicht erhoben, Beträge unter 0 Franken nicht zurückerstattet. bis *. Mahngebühr Nicht fristgerecht bezahlte Steuern und Bussen werden gemahnt. Für jede Mahnung mit Zustellnachweis wird eine Mahngebühr von 50 Franken erhoben.. Fälligkeit. Direkte Staatssteuern a) Verfalltag und Fälligkeitstermine* Die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen verfallen am. Juli der Steuerperiode, jene der juristischen Personen sieben Monate nach Beginn der Steuerperiode (Verfalltag).* Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach 77 Absätze -5 des Gesetzes. Steuerbeträge, die nach dem Verfalltag in Rechnung gestellt werden, werden mit der Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung zur Zahlung fällig.* ) BGS 64.. GS 94, 0

2 * b) Vorbezug und Abrechnung Als Vorbezug wird der Steuerbetrag gemäss der letzten Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag in Rechnung gestellt. Natürliche Personen erhalten die Vorbezugsrechnung bis Ende April der Steuerperiode, bei Zuzug im Verlaufe der Steuerperiode innert vier Monaten seit Zuzug. Juristischen Personen wird die Vorbezugsrechnung zwei Monate vor dem Verfalltag zugestellt. Vorbezüge unter 00 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Die Steuerpflichtigen erhalten Gelegenheit, den Vorbezug auf einmal oder in drei Raten zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt nach der Veranlagung. 4 Bezahlte Vorbezüge von Personen, die im Verlaufe der Steuerperiode geheiratet haben, werden an die vom Ehepaar geschuldete Steuer angerechnet. 5* c) Verrechnungssteuer Die Verrechnungssteuer wird bei der Abrechnung angerechnet oder zurückerstattet. 6. Nebensteuern Die Handänderungssteuer, die Nachlasstaxe, die Erbschafts- und Schenkungssteuer werden mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der provisorischen Rechnung fällig. Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach 5 Absatz und 4 Absätze, und 4 des Gesetzes.. Verzinsung 7. Vergütungszins a) Grundsatz Ein Vergütungszins wird gewährt a)* auf Steuerbeträgen, die aufgrund einer Vorbezugsrechnung vor dem Verfalltag entrichtet werden; b) auf Guthaben der Steuerpflichtigen, wenn diese Forderungen auf freiwillige Vorauszahlungen zurückzuführen sind. * Der Vergütungszins ist steuerfrei. 8 b) Berechnung Der Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges bis zum Verfalltag berechnet.* Bei Rückerstattungen aufgrund freiwilliger Zahlungen ( 7 Absatz lit. b) wird der Vergütungszins vom Tage des Zahlungseingangs bis zum Tage der Auszahlung berechnet. Als Auszahlungstag gilt das Valutadatum, an dem die Rückerstattung dem Staat belastet wird. Werden freiwillig bezahlte Beträge innert 0 Tagen nach dem Zahlungseingang zurückerstattet, wird kein Zins vergütet.

3 c) Zinssatz Das Departement setzt den Zinssatz fest. Es stellt dabei auf den durchschnittlichen Zinssatz für gewöhnliche Spareinlagen ab, den die Schweizerische Nationalbank im Statistischen Monatsheft vom Oktober des Vorjahres publiziert, und berücksichtigt die voraussichtliche Zinsentwicklung.* Dieser Zinssatz gilt während eines ganzen Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden Steuern. 0 d) Fälligkeit und Verjährung Der Vergütungszins wird mit der Abrechnung, im Falle von Rückerstattungen mit der Auszahlung fällig. Er ist in erster Linie mit allfälligen Verzugszinsen und offenen Steuerbeträgen zu verrechnen, in zweiter Linie auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütungszins erlischt Jahre nach der Abrechnung beziehungsweise nach der Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuer. *. Verzugszins a) Grundsatz Wird der Steuerbetrag nicht bis zum Verfalltag oder innert 0 Tagen seit der Zustellung der Rechnung entrichtet ( 79 Absätze und des Gesetzes), wird ein Verzugszins erhoben. * b) Berechnung Der Verzugszins wird vom Tage nach dem Verfalltag oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berechnet. Für Nachsteuern beginnt die Zinspflicht am Tage nach dem Verfalltag der betreffenden Steuerperiode. c) Zinssatz Das Departement setzt den Zinssatz fest. Es stellt dabei auf den durchschnittlichen Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung ab, den die Schweizerische Nationalbank im Statistischen Monatsheft vom Oktober des Vorjahres publiziert, und berücksichtigt die voraussichtliche Zinsentwicklung.* Dieser Zinssatz gilt während eines ganzen Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden direkten Staatssteuern. Der zu Beginn eines Betreibungsverfahrens geltende Zinssatz bleibt jedoch bis zu dessen Abschluss anwendbar. Für die Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz bis zur vollständigen Tilgung der Steuerschuld anwendbar. 4 d) Fälligkeit und Verjährung Der Verzugszins wird mit der Abrechnung, spätestens jedoch nach der vollständigen Bezahlung der Steuer, oder bei Anhebung der Betreibung erhoben. Er wird mit der Rechnungsstellung oder mit der Anhebung der Betreibung fällig. Das Recht, den Verzugszins zu erheben, erlischt Jahre nach Eingang der Schlusszahlung.

4 Rückerstattungszins a) Grundsatz Auf zuviel bezahlten Steuerbeträgen, die aufgrund einer provisorischen oder definitiven Rechnung entrichtet wurden, wird ein Rückerstattungszins gewährt. * 6* b) Berechnung Der Rückerstattungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges, frühestens jedoch vom Tag nach dem Verfalltag, bis zum Tage der Auszahlung berechnet. Als Auszahlungstag gilt das Valutadatum, an dem die Rückerstattung dem Staat belastet wird. 7 c) Zinssatz Der Zinssatz für Rückerstattungen entspricht dem Verzugszinssatz ( Abs. ).* Dieser Zinssatz gilt während eines Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden Staatssteuer-Guthaben. Bei der Rückerstattung von Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz für die ganze Zinsperiode anwendbar. 8 d) Fälligkeit und Verjährung Der Rückerstattungszins wird mit der Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuer fällig. Der Anspruch auf den Rückerstattungszins erlischt Jahre nach der Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuer. 9* 4. Schlussbestimmungen 0 Inkrafttreten und Übergangsrecht Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung; das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten. Sie ist erstmals auf die Steuern desjenigen Steuerjahres anwendbar, auf dessen Beginn sie in Kraft gesetzt wird. Tritt diese Verordnung auf den. Januar 995 in Kraft, gilt für das Steuerjahr 995 für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer, der Sondersteuern gemäss 47 und 8 des Gesetzes sowie der Staatssteuern der juristischen Personen die Steuerverordnung Nr. 0 vom. April 986 ) weiter. Hingegen sind die Zinssätze gemäss Absatz und 7 Absatz der vorliegenden Verordnung anwendbar. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 0 vom. April 986 ) aufgehoben. ) GS 90, 47. ) GS 90, 47 (BGS ). 4

5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Abs. geändert totalrevidiert Sachüberschrift - geändert Abs. geändert Abs. geändert totalrevidiert totalrevidiert Abs., a) geändert Abs. aufgehoben Abs. geändert totalrevidiert totalrevidiert Abs. aufgehoben totalrevidiert Ingress geändert aufgehoben bis eingefügt aufgehoben Abs. geändert Abs. geändert - 5

6 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress geändert aufgehoben totalrevidiert - bis eingefügt Sachüberschrift - geändert Abs geändert - Abs geändert totalrevidiert totalrevidiert - 7 Abs., a) geändert - 7 Abs aufgehoben - 8 Abs geändert - 9 Abs geändert totalrevidiert totalrevidiert - Abs geändert - 5 Abs aufgehoben totalrevidiert - 7 Abs geändert aufgehoben - 6

Verordnung über den Steuerbezug. gestützt auf die Artikel 186 und 251 des Steuergesetzes (StG) vom 7. Mai 2000, 1) verordnet:

Verordnung über den Steuerbezug. gestützt auf die Artikel 186 und 251 des Steuergesetzes (StG) vom 7. Mai 2000, 1) verordnet: Verordnung über den Steuerbezug Vom 22. November 2000 (Stand 1. Januar 2012) Der Landrat, VI C/1/7 gestützt auf die Artikel 186 und 251 des Steuergesetzes (StG) vom 7. Mai 2000, 1) verordnet: Art. 1 Fälligkeitstermine

Mehr

Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N

Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N Die Kirchgemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Mehr

über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen

über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen 6. Beschluss vom. Februar 00 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 0 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 000 über die direkten Kantonssteuern

Mehr

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich

Mehr

Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung

Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung 64.59.0 Steuerverordnung Nr. 0: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung Vom. Februar 996 (Stand. Januar 009) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf

Mehr

Steuerreglement für die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn

Steuerreglement für die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn Steuerreglement für die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn vom 12. Dezember 2000 Die Gemeindeversammlung, gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und- Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985, beschliesst:

Mehr

135 Nr. 2 Anrechnung von Zahlungen

135 Nr. 2 Anrechnung von Zahlungen Anrechnung von Zahlungen 1. Rechtliche Grundlagen Die Anrechnung von Zahlungen, Rückerstattungs- oder Verrechnungssteuergutschriften hat direkte Auswirkungen auf die Höhe der Verzugs- oder Vergütungszinsen.

Mehr

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46,

Mehr

STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL

STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Gegenstand... 3 2 Steuerfuss und Steuersätze... 3 3 Steuerveranlagungen... 3 4 Verbindlichkeit der Veranlagung... 3 5 Gemeindesteuerrechnung...

Mehr

Einwohnergemeinde Schnottwil

Einwohnergemeinde Schnottwil STEUERREGLEMENT Einwohnergemeinde Schnottwil Dezember 007 Steuerreglement der Einwohnergemeinde Schnottwil Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom.

Mehr

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), *

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), * Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug vom 8. Dezember 00 (Stand. Januar 07) 64.49 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung

Mehr

DER EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF

DER EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF STEUERREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF 2 3 Die Gemeindeversammlung beschliesst gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 01. Dezember 1985: Präambel Gleichstellung der

Mehr

Einwohnergemeinde 4512 Bellach. Gemeindesteuerreglement. vom 13. November 2000

Einwohnergemeinde 4512 Bellach. Gemeindesteuerreglement. vom 13. November 2000 Einwohnergemeinde 4512 Bellach Gemeindesteuerreglement vom 13. November 2000 Stand: 4. Dezember 2013 Steuerreglement der Einwohnergemeinde Bellach Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bellach,

Mehr

der Einwohnergemeinde Münchenstein

der Einwohnergemeinde Münchenstein Rechtssammlung Genehmigung Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 04 Genehmigung Finanz- u. Kirchendirektion vom 7. Januar 05 in Kraft seit. Januar 05 I FKDE Stand. Januar 05 der Einwohnergemeinde Münchenstein

Mehr

Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil. Steuer-Reglement. vom 04. Dezember (mit allen Aenderungen bis 28. November 2011)

Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil. Steuer-Reglement. vom 04. Dezember (mit allen Aenderungen bis 28. November 2011) Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil Steuer-Reglement vom 0. Dezember 000 (mit allen Aenderungen bis 8. November 0) Inhaltsverzeichnis I. Steuerhoheit Seite II. Steuerpflicht Seite III. Steuerfuss Seite

Mehr

G E M E I N D E N U G L A R - S T. P A N T A L E O N N U G L A R Steuerreglement

G E M E I N D E N U G L A R - S T. P A N T A L E O N N U G L A R Steuerreglement GEMEINDE NUGLAR-ST. PANTALEON 4412 NUGLAR Steuerreglement Die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon gibt sich gemäss 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 01.12.1985 das folgende Steuerreglement:

Mehr

des Voranschlages den Steuerfuss für das folgende Jahr.

des Voranschlages den Steuerfuss für das folgende Jahr. EINWOHNERGEMEINDE RIEDHOLZ Stand 01. Januar 2008 Aus Gründen der sprachlichen Einfachheit wird in diesem Reglement nur die männliche Form verwendet. Die Formulierung gilt aber selbstverständlich auch immer

Mehr

Einwohnergemeinde Obergerlafingen. Steuerreglement

Einwohnergemeinde Obergerlafingen. Steuerreglement Einwohnergemeinde Obergerlafingen Steuerreglement Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 b e s c h l i e s s t: I. Steuerhoheit Die

Mehr

Kreisschreiben Nr. 28

Kreisschreiben Nr. 28 Eidgenössische Steuerverwaltung Administration fédérale des contributions Amministrazione federale delle contribuzioni Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Division principale

Mehr

Synopse. Teilrevision Grundeigentümerbeitragsverordnung 2012. Änderung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV)

Synopse. Teilrevision Grundeigentümerbeitragsverordnung 2012. Änderung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) Synopse Teilrevision Grundeigentümerbeitragsverordnung 0 Änderung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf 7 des Planungs- und

Mehr

Steuerreglement für die Einwohnergemeinde Bennwil

Steuerreglement für die Einwohnergemeinde Bennwil Steuerreglement für die Einwohnergemeinde Bennwil Steuerreglement Bennwil/05.12.2006 2 INHALTSVERZEICHNIS STEUERREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE BENNWIL 3 1 Gegenstand 3 2 Steuerfuss, Steuersatz 3 3 Steuerveranlagung

Mehr

Einwohnergemeinde Dornach

Einwohnergemeinde Dornach Einwohnergemeinde Dornach GEMEINDESTEUERREGLEMENT Inhaltsverzeichnis: I. Steuerhoheit 1 Steuerhoheit II. Steuerpflicht 2 Natürliche und juristische Personen III. Steuerfuss 3 1. Im allgemeinen 4 2. Holding-,

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE LANGENDORF. Steuerreglement. O:\Reglemente\Aktuell\Steuerreglement\Steuerreglement_Titelblatt.doc

EINWOHNERGEMEINDE LANGENDORF. Steuerreglement. O:\Reglemente\Aktuell\Steuerreglement\Steuerreglement_Titelblatt.doc G EINWOHNERGEMEINDE LANGENDORF Steuerreglement O:\Reglemente\Aktuell\Steuerreglement\Steuerreglement_Titelblatt.doc G Steuerreglement der Einwohnergemeinde Langendorf Die Gemeindeversammlung, gestützt

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN STEUERREGLEMENT

EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN STEUERREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN STEUERREGLEMENT Inhaltsverzeichnis. Steuerhoheit.... Steuerpflicht.... Steuerfuss... 4. Steuerverfahren... 4 5. Steuerbezug... 5 6. Schlussbestimmung... 6 Seite /6 Präambel

Mehr

Das Steuererklärungsformular ist so ausgestaltet, dass die Veranlagungsbehörden. und der direkten Bundessteuer daraus entnehmen können.

Das Steuererklärungsformular ist so ausgestaltet, dass die Veranlagungsbehörden. und der direkten Bundessteuer daraus entnehmen können. Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung * vom 0. November 0 (Stand. Januar 04) 64.40 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 65 Absatz des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober

Mehr

EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF S t e u e r r e g l e m e n t

EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF S t e u e r r e g l e m e n t EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF S t e u e r r e g l e m e n t 11 Steuerreglement 2008.12 Seite 2 von 9 INHALTSVERZEICHNIS Text Artikel Seite I STEUERHOHEIT Steuerhoheit 1 4 II STEUERPFLICHT Natürliche und

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE WELSCHENROHR. Steuerreglement

EINWOHNERGEMEINDE WELSCHENROHR. Steuerreglement EINWOHNERGEMEINDE WELSCHENROHR Steuerreglement Präambel Gleichstellung der Geschlechter Sämtliche Bestimmungen und Funktionsbezeichnungen dieses Reglementes gelten - unbesehen der Formulierung - in gleicher

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil.5 Die Einwohnergemeinde erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und

Mehr

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Günsberg

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Günsberg Steuerreglement der Einwohnergemeinde Günsberg Die Gemeindeversammlung gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 b e s c h l i e s s t: I. Steuerhoheit 1 Die

Mehr

STEUER REGLEMENT. Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

STEUER REGLEMENT. Einwohnergemeinde Wangen bei Olten STEUER REGLEMENT Einwohnergemeinde Wangen bei Olten Inhaltsverzeichnis Seite: I. Steuerhoheit 3 II. Steuerpflicht 3 III. Steuerfuss 3 IV. Steuerverfahren 4 V. Steuerbezug 6 VI. Kostenüberwälzung 8 VII.

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Verzinsung Staats- und Gemeindesteuern

Verzinsung Staats- und Gemeindesteuern Luzerner Steuerbuch Band 2a, Weisungen StG: Steuerbezug, 189-198 Nr. 8 Datum der letzten Änderung: 01.01.2017 http://steuerbuch.lu.ch/index/band_2a_weisungen_stg bezug_verzinsungstaatsundgemeindesteuern.html

Mehr

Abzug von Schuldzinsen. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010

Abzug von Schuldzinsen. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010 Abzug von Schuldzinsen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010 Der Abzug von Schuldzinsen auf noch offenen Steuerforderungen setzt nicht voraus, dass eine entsprechende

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Stüsslingen

Steuerreglement der Gemeinde Stüsslingen Steuerreglement der Gemeinde Stüsslingen Inhalt Reglement Stand 01.01.08 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Stüsslingen Gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE 4556 AESCHI SO

EINWOHNERGEMEINDE 4556 AESCHI SO EINWOHNERGEMEINDE 4556 AESCHI SO STEUERREGLEMENT Die Gemeindeversammlung - gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 - beschliesst: I. Steuerhoheit Die Einwohnergemeinde

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN STEUERREGLEMENT (IN KRAFT SEIT 1. JANUAR 2002) (MIT STAND 1. JANUAR 2017)

EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN STEUERREGLEMENT (IN KRAFT SEIT 1. JANUAR 2002) (MIT STAND 1. JANUAR 2017) EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN STEUERREGLEMENT (IN KRAFT SEIT. JANUAR 00) (MIT STAND. JANUAR 07) Steuerreglement der Einwohnergemeinde Gelterkinden Seite Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Gelterkinden

Mehr

STEUERREGLEMENT. Gemeinde Drei Höfe

STEUERREGLEMENT. Gemeinde Drei Höfe ******************************************************************************** STEUERREGLEMENT Gemeinde Drei Höfe ********************************************************************************************************

Mehr

Einwohnergemeinde Tenniken Steuerreglement

Einwohnergemeinde Tenniken Steuerreglement Einwohnergemeinde Tenniken Steuerreglement (in Kraft seit 18.01.2001) 2 1 Gegenstand Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Einwohnergemeinde gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Steuerreglement

Einwohnergemeinde Zuchwil. Steuerreglement Einwohnergemeinde Zuchwil Steuerreglement Beschluss der Gemeindeversammlung vom 0. Juli 0 Seite von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom.

Mehr

Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren

Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren - - 6.0 Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom 8. Juni 006 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 7 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel bis und des Gesetzes vom. Juni

Mehr

Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz

Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz D Entwurf.5.0 Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... beschliesst:

Mehr

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Selzach vom 4. Dezember 2000 (S 139)

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Selzach vom 4. Dezember 2000 (S 139) Schänzlistrasse, 55 Selzach Tel. 0 6, Fax 0 6 9 0 ewselzach@datacomm.ch, www.selzach.ch Steuerreglement der Einwohnergemeinde Selzach vom. Dezember 000 (S 9) Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des

Mehr

Steuerreglement vom 18. Dezember 2000

Steuerreglement vom 18. Dezember 2000 Steuerreglement vom 8. Dezember 000 Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 beschliesst: I. Steuerhoheit Die Einwohnergemeinde Laupersdorf

Mehr

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Derendingen

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Derendingen 1 Steuerreglement der Einwohnergemeinde Derendingen Präambel Gleichstellung der Geschlechter Sämtliche Bestimmungen und Funktionsbezeichnungen dieses Reglementes gelten unbesehen der Formulierung in gleicher

Mehr

Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh

Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh G Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh S T E U E R R E G L E M E N T Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh Die Gemeindeversammlung gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1.12.1985

Mehr

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Zullwil

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Zullwil Steuerreglement der Einwohnergemeinde Zullwil Die Gemeindeversammlung gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 beschliesst: l.steuerhoheit 1 Die Einwohnergemeinde

Mehr

Steuerreglement. der. Einwohnergemeinde Rodersdorf

Steuerreglement. der. Einwohnergemeinde Rodersdorf Steuerreglement C Steuerreglement der Einwohnergemeinde Rodersdorf 8. November 00 Steuerreglement C Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. December

Mehr

STEUERREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE STARRKIRCH-WIL SOLOTHURN

STEUERREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE STARRKIRCH-WIL SOLOTHURN STEUERREGLEMENT EINWOHNERGEMEINDE STARRKIRCH-WIL SOLOTHURN - 2 - Inhaltsverzeichnis Paragraph Text Seite INHALTSVERZEICHNIS...2 PRÄAMBEL...3 1. STEUERHOHEIT 1.1. Grundsatz...3 2. STEUERPFLICHT 2.1. Natürliche

Mehr

Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen

Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen 6.59. Steuerverordnung Nr. : Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen Vom. Mai 986 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 8 Absatz, 8, 8, 6 Absatz, 5 und 6 Absatz

Mehr

gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985

gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 b e s c h l i e s s t: I. Steuerhoheit Die Einwohnergemeinde Oberdorf erhebt auf der Grundlage

Mehr

GEMEINDE ERLINSBACH SO. Steuerreglement

GEMEINDE ERLINSBACH SO. Steuerreglement GEMEINDE ERLINSBACH SO Steuerreglement Steuerreglement der Gemeinde Erlinsbach SO Die Gemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom. Dezember 985 b e s c h l

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1 Seite 1 575.1 Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014 Gasttaxen-Reglement vom Februar 2014 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck... 1 Vollzug... 2 Begriffe... 3 Taxpflicht a) Grundsatz... 4 b) Ausnahmen...

Mehr

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen)

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes

Mehr

KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN

KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 1 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Haldenstein erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr

Verordnung über die Begnadigung

Verordnung über die Begnadigung Verordnung über die Begnadigung 38.3 Vom. Dezember 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 38 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom. Dezember 937

Mehr

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt ENTWURF Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 67 Absatz

Mehr

Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz), 1) verordnet:

Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz), 1) verordnet: Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie für die Kantonalbank Vom 5. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über

Mehr

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des

Mehr

gestützt auf die 122 Abs. 2, 125 Abs. 1, 187 Abs. 1, 188, 199 Abs. 3 sowie 200 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG) 2

gestützt auf die 122 Abs. 2, 125 Abs. 1, 187 Abs. 1, 188, 199 Abs. 3 sowie 200 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG) 2 Schwyzer Steuerbuch Lieferung 0.5 Steuerbezugsverordnung (Vom 9. Dezember 000) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf die Abs., 5 Abs., 87 Abs., 88, 99 Abs. sowie 00 des Steuergesetzes vom

Mehr

Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn

Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn 68.85. Vom 4. Dezember 994 (Stand. Juli 009) Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung gestützt auf 67 Absatz des Gebäudeversicherungsgesetzes

Mehr

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007)

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007) Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV) 8. RRB vom. September 997 (Stand. Januar 007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 7 Absatz, 8 Absätze und, 9,

Mehr

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft 54. Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft Vom 6. Januar 999 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8.

Mehr

614.159.16 Steuerverordnung Nr. 16: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen

614.159.16 Steuerverordnung Nr. 16: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen 64.59.6 Steuerverordnung Nr. 6: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen Vom 8. Januar 986 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf

Mehr

Der Erlass Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung)

Der Erlass Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) GS 07, Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) Änderung vom. Mai 07 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 4 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

Mehr

Kanton Zug Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug

Kanton Zug Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug Kanton Zug 446. Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug Vom 7. November 0 (Stand. Januar 07) Die Delegiertenversammlung der Vereinigung der katholischen

Mehr

MEMORANDUM EINTREIBUNG DES GESCHULDETEN BETRAGES IN DER SCHWEIZ (27-3-2007)

MEMORANDUM EINTREIBUNG DES GESCHULDETEN BETRAGES IN DER SCHWEIZ (27-3-2007) MEMORANDUM EINTREIBUNG DES GESCHULDETEN BETRAGES IN DER SCHWEIZ (27-3-2007) Empfehlung: Es ist stets zu empfehlen, den Übersetzungsauftrag vom Auftraggeber unterzeichnen zu lassen. Der Vertrag hält unter

Mehr

Behandlung von Erlassgesuchen für die Kantons- und Gemeindesteuern (tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft; ersetzt Weisung vom 5.

Behandlung von Erlassgesuchen für die Kantons- und Gemeindesteuern (tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft; ersetzt Weisung vom 5. FINANZDIREKTION WEISUNG NR. 5.01 Behandlung von Erlassgesuchen für die Kantons- und Gemeindesteuern (tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft; ersetzt Weisung vom 5. Dezember 2011) Die Finanzdirektion erlässt

Mehr

Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt.

Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt. 75.46 Dekret über die Wassernutzungsabgaben (WAD) vom..996 (Stand 0.0.05) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 Absatz und Artikel 8 des Wassernutzungsgesetzes (WNG) vom. November 997

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

vom 10. März 1998 (Stand 1. Juli 2003)

vom 10. März 1998 (Stand 1. Juli 2003) Nr. 788b Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer vom 0. März 998 (Stand. Juli 003) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf des Gesetzes über die Schiffssteuer vom. Dezember 997, auf Antrag

Mehr

Regierungsratsbeschluss vom 5. November 2012

Regierungsratsbeschluss vom 5. November 2012 Regierungsratsbeschluss vom 5. November 2012 Nr. 2012/2192 KR.Nr. A 077/2012 (FD) Auftrag Barbara Streit-Kofmel (CVP, Solothurn): Inkasso provisorischer Steuerbezugsrechnungen (19.06.2012); Stellungnahme

Mehr

Weisung der Finanzdirektion über die nachträgliche ordentliche Veranlagung von quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Weisung der Finanzdirektion über die nachträgliche ordentliche Veranlagung von quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Zürcher Steuerbuch Nr. 28/851 Quellensteuer Nachträgliche Veranlagung Weisung FD Weisung der Finanzdirektion über die nachträgliche ordentliche Veranlagung von quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen

Mehr

I. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

I. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) Zürcher Steuerbuch Nr. 45/430 Verrechnungssteuer Rückerstattung bei Wohnsitzwechsel Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Wohnsitzwechseln

Mehr

Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit .7 Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Vom 4. Dezember 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 - 1 - Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958;

Mehr

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8 Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Stand 31. August 2008 Seite 1 von 8 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

2.03. Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO. Obligatorische Versicherungen für die ganze Bevölkerung. Stand am 1.

2.03. Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO. Obligatorische Versicherungen für die ganze Bevölkerung. Stand am 1. 2.03 Stand am 1. Januar 2003 Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO 1 Obligatorische Versicherungen für die ganze Bevölkerung Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die

Mehr

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Anhang Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 4. März 003 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: I. Das Gesetz

Mehr

STEUERN HÜRLIMANN I N F O R M A T I K AG

STEUERN HÜRLIMANN I N F O R M A T I K AG HISOFT Mit HISoft Steuern können Sie den Steuerbezug für natürliche und juristische Personen effizient bearbeiten. Sie profitieren von einer integrierten Standardapplikation, die sämtliche Funktionen,

Mehr

Verordnung über das Anwaltsregister

Verordnung über das Anwaltsregister Verordnung über das Anwaltsregister 7. Vom 5. September 000 (Stand. Juli 03) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 9 und 9 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz)

Mehr

Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz

Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz Ablauf der Referendumsfrist: 23. Januar 2003 Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) Änderung vom 4. Oktober 2002 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die

Mehr

Verordnung über den Unterricht zur Behandlung von Sprachstörungen und Lese-/Rechtschreibschwächen

Verordnung über den Unterricht zur Behandlung von Sprachstörungen und Lese-/Rechtschreibschwächen 43.665 Verordnung über den Unterricht zur Behandlung von Sprachstörungen und Lese-/Rechtschreibschwächen Vom 2. März 990 (Stand. September 2007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 6,

Mehr

über die Berechnung des Einkaufs und dessen Amortisation bei der Pensionskasse des Staatspersonals

über die Berechnung des Einkaufs und dessen Amortisation bei der Pensionskasse des Staatspersonals .73.3 Beschluss vom. Februar 994 über die Berechnung des Einkaufs und dessen Amortisation bei der Pensionskasse des Staatspersonals Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 9. September

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand )

Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand ) 668. Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 73 Absatz des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 965

Mehr

Änderungen ab 1. Januar 2001 bei den Beiträgen von Arbeitgebenden an die AHV, die IV, die EO und die ALV

Änderungen ab 1. Januar 2001 bei den Beiträgen von Arbeitgebenden an die AHV, die IV, die EO und die ALV Gültig ab 1. Januar 2001 Änderungen ab 1. Januar 2001 bei den Beiträgen von Arbeitgebenden an die AHV, die IV, die EO und die ALV Ab 1. Januar 2001 erfolgen verschiedene Neuerungen bei der Abrechnung und

Mehr

Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung)

Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) 49. Vom. Juli 985 (Stand. August 008) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 4 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

Mehr

Verordnung zur Quellensteuer

Verordnung zur Quellensteuer .6 Verordnung zur Quellensteuer Vom 6. September 994 (Stand. Januar 05) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die 68a-s des Gesetzes vom 7. Februar 974 ) über die Staatsund Gemeindesteuern

Mehr

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis 172.130 172.132 Verordnung über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz

Mehr

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona STADT RAPPERSWIL-JONA Auf Antrag der Verwaltung der Genossenschaft Wasserversorgung Jona (abgek. WV) ab 1. Januar 2007 Wasserversorgung Rapperswil-Jona erlässt die Behördenkonferenz Rapperswil-Jona gestützt

Mehr

Die Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträgen in Enteignungsverfahren.

Die Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträgen in Enteignungsverfahren. 6.4 Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter * vom 6.03.995 (Stand 0.0.00) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf

Mehr

Einwohnergemeinde Himmelried

Einwohnergemeinde Himmelried 1 Einwohnergemeinde Himmelried Steuerreglement 2 Inhaltsverzeichnis Kapitel Seite 1. Steuerhoheit 3 2. Steuerpflicht 3 3. Steuerfuss 3 4. Steuerverfahren 4 5. Steuerbezug 5 6. Schlussbestimmungen 6 Präambel

Mehr

Wholesale und FTTH. Handbuch Abrechnung 1/5. Ausgabedatum 01.05.2015 Ersetzt Version 2-0. Swisscom (Schweiz) AG CH-3050 Bern

Wholesale und FTTH. Handbuch Abrechnung 1/5. Ausgabedatum 01.05.2015 Ersetzt Version 2-0. Swisscom (Schweiz) AG CH-3050 Bern Ausgabedatum 005.2015 Ersetzt Version 2-0 Gültig ab 005.2015 Gültig ab 005.2015 1/5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 3 2 Rechnungsstellung... 3 3 Rechnungen... 3 4 Zahlungen... 4 5 Widerspruch gegen

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Landquart

Steuergesetz der Gemeinde Landquart 1 Steuergesetz der Gemeinde Landquart I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Igis erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

Mehr

1. Vorbemerkungen. Kreisschreiben Nr. 14 vom 6. Juli 2001

1. Vorbemerkungen. Kreisschreiben Nr. 14 vom 6. Juli 2001 Schweizerische Steuerkonferenz Kreisschreiben Nr.14 Interkantonaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden (Art. 90 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs.

Mehr

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung)

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) ASF 0_06 Verordnung vom 8. Juni 0 Inkrafttreten: 0.0.0 zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 0 des Gesetzes

Mehr

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 6. Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vom 4. Dezember 0) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über

Mehr