GRUR-Seminare Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "GRUR-Seminare 2013. Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht. www.anwaltakademie.de"

Transkript

1 GRUR-Seminare 2013 Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht Littenstraße 11, Berlin Fon 030 / Fax 030 / daa@anwaltakademie.de

2 Gewerblicher Rechtsschutz Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Infobrief Gewerblicher Rechtsschutz jetzt zwei Ausgaben gratis testen! Neu Im Buchhandel oder direkt beim Verlag: Tel Fax anwaltverlag.de perfekt beraten Infobrief Gewerblicher Rechtsschutz erscheint mind. 20 x jährlich Jahresabonnement 299,00 zzgl. 19% MWSt. Jetzt unter anwaltverlag.de in der Rubrik Wirtschaftsrecht 2 Gratisausgaben downloaden! Der neue Infobrief Gewerblicher Rechtsschutz erscheint in elektronischer Form direkt als PDF an Ihre -Adresse und liefert Ihnen Kurzbesprechungen topaktueller Entscheidungen, die Sie so auf den Punkt gebracht in anderen Fachmedien nicht finden! Ihre Vorteile: Keine starren Erscheinungstermine der Infobrief erscheint flexibel und immer zeitnah zu wichtigen Entscheidungen. Kompakte Aufbereitung der wichtigsten neuen Entscheidungen (pro Urteil ca. 1 Seite). Inhaltlich auf das Wesentliche reduziert und auf den Punkt gebracht formuliert. Mit nutzerfreundlichem Aufbau nach dem Muster Problemstellung Der Fall Die Entscheidung Bewertung. Praxisgerechte Auswahl der Urteile: Sehen Sie auf einen Blick die Entscheidungen, auf die es wirklich ankommt. Mit allen relevanten Eckdaten, Fundstellen sowie prägnanten Kommentaren und Tipps ausgewiesener Experten. GRUR Jahrestagung bis 28. September Erfurt GRUR ist mit derzeit über Mitgliedern aus 46 Nationen die größte und älteste der in Deutschland mit dem gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht befassten Vereinigungen. Zu ihren Mitgliedern gehören Patent- und Rechtsanwälte, Richter und Wissenschaftler, Unternehmen und Industrieverbände sowie deren Mitarbeiter und Vertreter. Auch Angehörige der deutschen und europäischen Marken- und Patentbehörden sowie der für den Schutz des geistigen Eigentums zuständigen internationalen Organisationen gehören zu den Mitgliedern. Seit über 50 Jahren bieten die Jahrestagungen der GRUR mit ihrem mehrtägigen profilierten Programm eine der bedeutendsten deutschen Plattformen für den wissenschaftlich-fachlichen Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Die Jahrestagung 2013 wird von der GRUR Bezirksgruppe Mitte Ost ausgerichtet und findet vom 25. bis 28. September 2013 in Erfurt statt. Weitere Informationen finden Sie unter Copyright 2012 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. (GRUR), Konrad-Adenauer-Ufer 11, D Köln Tel / Fax / / office@grur.de Foto: Erfurt Tourismus und Marketing GmbH/B. Neumann

3 Vorwort In der Philosophie wird manchmal das Meer als Metapher verwandt. Das Meer und seine Wellen wird als Verhältnis des immer Gleichbleibenden zu den Veränderungen als Bild benutzt. Diese Metapher lässt sich auf jede Institution anwenden, die über Jahre und Jahrzehnte ein festes Programm anbietet, das in einem großen Kern gleich sein muss, das aber doch in wesentlichen Teilen flexibel gestaltet wird. Seit Jahrzehnten bietet die DeutscheAnwaltAkademie zusammen mit GRUR und anderen Institutionen Fortbildungsveranstaltungen in allen Bereichen des Rechts des Geistigen Eigentums an. Seit vor Jahren die Fachanwaltslehrgänge im Gewerblichen Rechtsschutz und im Urheber- und Medienrecht hinzugekommen sind, haben sich Inhalt und Bedeutung der bis dahin stark besuchten Einführungslehrgänge verändert. Neue Schwerpunkte mussten aber auch durch neue technische Entwicklungen gesetzt werden, so durch das Internet. Außerdem umfassen alle Lehrgänge nicht nur das nationale Recht, sondern auch das europäische Recht, das weitgehend durch die Umsetzung von Richtlinien zum nationalen Recht geworden ist. Aber weltweit rücken die Rechtsgebiete zusammen, daher sind auch fremde Rechtssysteme Gegenstand von Veranstaltungen, insbesondere das amerikanische Recht. Alle Lehrgänge sind in ihrer Gesamtheit ein flexibles System für die sehr unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer. Mit den Begriffen Einführung, Fortbildung und Vertiefung lassen sich die verschiedenen Zielrichtungen umschreiben. Es gibt aber auch einen Spannungsbogen von der allgemeinen Einführung in ein Rechtsgebiet bis hin zu ganz speziellen Fragen, z. B. zu den Verträgen in der Musikindustrie, in denen es um urheberrechtliche Fragen geht, aber auch um spezielle Verwertungsfragen. Einmal im Jahr treffen sich, eingeladen von der DeutschenAnwaltAkademie, die Vertreter von GRUR, der Patentanwaltskammer, VPP, epi und weitere, um gemeinsam festzulegen, welche Lehrgänge im nachfolgenden Jahr angeboten werden sollen und welche Dozenten zu beauftragen sind. Trotz des hohen Sachverstandes, der bei diesem Treffen versammelt ist, wäre eine Gestaltung des Programms nicht möglich, wenn nicht auch die Resonanz der Teilnehmer bekannt wäre. Nun ist es sehr schwer, die Meinung der Teilnehmer zu erfahren, auch wenn die Veranstalter stichprobenartig die einzelnen Lehrgänge besuchen. Ein wichtiges Hilfsmittel, die Meinung möglichst vieler Teilnehmer zu erfassen, sind die Evaluierungsbögen, die vom Leiter des jeweiligen Lehrgangs gegen Ende des Kurses verteilt werden. Sie werden nicht immer gerne gesehen, sind aber notwendig, um einen Dozenten beurteilen zu können und zu erfahren, ob das Thema gewünscht, ob es aktuell ist. Insofern wird in diesem Vorwort um Verständnis für dieses Evaluierungssystem gebeten. Es ist für einen Veranstalter unverzichtbar. Das Programm für 2013 ist eine bunte Mischung aus allen Bereichen des Rechts des Geistigen Eigentums. Bestimmte Schwerpunkte müssen angesprochen werden. So ist es wichtig, Auswirkungen von gesetzlichen Neuregelungen in ihrer praktischen Anwendung durch die Gerichte nachzuvollziehen. Das gilt beispielsweise für das Patentnichtigkeitsverfahren, für das eine besondere Veranstaltung vorgesehen ist. Möglicherweise wird das Patentrecht im nächsten Jahr in den Mittelpunkt rücken. Dies ist davon abhängig, wie die europäische Gesetzgebung und, dieser folgend, die europäische Rechtsprechung in diesem Bereich fortschreitet. Neue Entwicklungen werden bei bewährten Seminarthemen natürlich berücksichtigt. So gehört das Presse- und Persönlichkeitsrecht seit langem zum festen Programm. Das 1

4 Vorwort gilt auch für das Seminar Foto- und Bild rechte im digitalen Zeitalter. Ob das Internet die Grundsätze zum Schutze des Persönlichkeitsrechts aufweicht oder ob eine Verschärfung erforderlich ist, wird in die Veranstaltungen einfließen. Für das Jahr 2013 enthält das Programm für jeden Teilnehmer Ausreichendes, unabhängig vom Interesse und Kenntnisstand des jeweiligen Besuchers der Lehrgänge. Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Loschelder Alle Termine auf einen Blick! Gewerblicher Rechtsschutz Fachanwaltslehrgänge Gewerblicher Rechtsschutz 4-5 Internationaler Markenschutz Systeme und Anmeldestrategien Stuttgart 6 Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains München 7 Forschungs- und Entwicklungsverträge Stuttgart 8 Das Patentnichtigkeitsverfahren Hamburg 9 Geistiges Eigentum: internationales Privatund Verfahrensrecht Hamburg 42 Der Wettbewerbsprozess Hamburg 10 Das aktuelle UWG Erfahrungen, Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung München 11 Presse- und Persönlichkeitsrecht Hamburg 43 Novellierung des GWB mit Bezügen zum Europarecht Köln 12 Einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz mit örtlichen Besonderheiten Stuttgart 13 Arbeitnehmererfindungsrecht Frankfurt a. M. 14 BioTech, ergänzende Schutzzertifikate Patentschutz und -verletzungen Mannheim 15 Kostenrecht im Gewerblichen Rechtsschutz (inklusive Patentrecht) München 16 Expertengespräche Marken- und Wettbewerbsrecht 17 Kompaktkurs Wettbewerbsrecht Düsseldorf 20 US-Patent Law Stuttgart Markenverträge Karlsruhe 21 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht Karlsruhe 22 Recht des Web 2.0 und Web München 23 Rechte an der Erfindung und widerrechtliche Entnahme Köln 24 Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) Berlin 25 Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht Berlin 26 2 Datum Ort Seite Alle Termine auf einen Blick! Einführungskurs Gewerblicher Rechtsschutz Mannheim 27 Praxis Urheberrecht Hamburg 45 Das EURO-PCT-System München 28 Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht Gesetzgebung und Rechtsprechung Hamburg 46 Patent-Lizenzprojekte Realisierung/Vertragstypen Frankfurt a. M. 29 Gewerblicher Rechtsschutz im Internet Hamburg 30 Formulierung von Patentansprüchen und deren Auswirkungen Berlin 31 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Hamburg 32 Karlsruher Dialog Technik und Recht Karlsruhe 33 Der Patentverletzungsprozess Köln 34 Materielles Wettbewerbsrecht Stuttgart 35 Die Fassung von Unterlassungsanträgen und die Bestimmung des Streitgegenstands nach BGH TÜV I und II Hamburg 36 Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains Düsseldorf 7 Geschmacksmuster- und Designschutz in Deutschland und in der Europäischen Union Düsseldorf 37 Durchsetzung und Abwehr von Patentansprüchen einstweilige Verfügung, Besichtigungsanspruch, Grenzbeschlagnahme München 38 Vollstreckung und Zwangsvollstreckung aus Urteilen in Patentverletzungsstreitigkeiten München 39 Urheber- und Medienrecht Datum Ort Seite Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht Frankfurt a. M Geistiges Eigentum: internationales Privatund Verfahrensrecht Hamburg 42 Presse- und Persönlichkeitsrecht Hamburg 43 Foto- und Bildrecht im digitalen Zeitalter Berlin 44 Recht des Web 2.0 und Web München 23 Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) Berlin 25 Praxis Urheberrecht Hamburg 45 Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht Gesetzgebung und Rechtsprechung Hamburg 46 Gewerblicher Rechtsschutz im Internet Hamburg 30 Verträge in der Musikindustrie Frankfurt a. M. 47 Teilnahmebedingungen und -hinweise Impressum 51 Anmeldeformular 52 3

5 Fachanwaltslehrgänge Gewerblicher Rechtsschutz 2013 Dozenten Dr. Christof Augenstein, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf Dr. Wiebke Baars, LL.M. (UCL), Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt, München Prof. Klaus Gennen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Informationstechnologierecht, Köln Eva Geschke, Rechtsanwältin, Düsseldorf Ulf H. Grundmann, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Köln Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Dr. Tobias Holzmüller, LL.M., Rechtsanwalt, München Peter Karge, Patentanwalt, Berlin Dr. Lars Kröner, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Hamburg Jens Kunzmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Lebensmittelrecht an der TU München Dr. Michael Nieder, Rechtsanwalt, München Dr. Andreas Reinhart, Rechtsanwalt, München Dr. Hans Christoph Rippel, LL.M., Patentanwalt, Mannheim Dr. Stefan Risthaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Braunschweig Dr. Andreas Schabenberger, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Stuttgart Robert Schnekenbühl, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Patentanwalt, München Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. Andreas Schulz, Rechtsanwalt, München Dr. Torsten Spiegelhalder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg 26. Fachanwaltslehrgang in Berlin Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Baustein 6: Seminarnummer GR Orte und Termine 27. Fachanwaltslehrgang in Stuttgart Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Baustein 6: Seminarnummer GR Bausteine Baustein 1: Materielles Wettbewerbsrecht, Grundbegriffe, unlautere Wettbewerbshandlungen Besonderheiten des Wettbewerbsverfahrensrechts Baustein 2: Nebengebiete des UWG (Gemeinschafts-)Geschmacksmusterrecht Baustein 3: Deutsches und EU-Markenrecht Marken- und Verfahrensrecht Sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung, Domain; internationale Verträge Baustein 4: Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes Kartellrecht Baustein 5: Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen Schutz von Patenten Besonderheiten des Verletzungsprozesses Baustein 6: Lizenzvertragsrecht Zuordnung von Leistungsergebnissen, insbesondere Arbeitnehmererfinderrecht Gebühr 2.135,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ epi/patentanwälte/patentanwaltskandidaten 2.350,- EUR Nichtmitglieder 220,- EUR für alle Klausuren keine USt. (inkl. Arbeitsunterlagen und Pausenerfrischungen) Gemäß 4, 4 a und 6 FAO umfasst der Fachanwaltslehrgang sowohl 120 Vortragsstunden als auch 3 x 5 Klausurstunden. In Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) Ausführliche Informationen zum Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz finden Sie unter 4 Ihre Ansprechpartnerin Assessorin Beatrice Wagner Fon 030 / , Fax -166 wagner@anwaltakademie.de Der Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz der DeutschenAnwalt- Akademie ist eine zugelassene Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das heißt für unsere Teilnehmer: Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen d. h. arbeitssuchend sind können Sie unkompliziert eine Förderung des Kurses bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Weitere Informationen finden Sie unter 5

6 Internationaler Markenschutz Systeme und Anmeldestrategien Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains Das Seminar richtet sich an Führungskräfte aus der Industrie, Rechtsanwälte und Patentanwälte, die sich über den internationalen Markenschutz informieren möchten, um die bestehenden Markenschutzsysteme sinnvoll nutzen zu können. Anhand von Übersichten und Schemata werden die einzelnen Markenschutzsysteme dargestellt. Anhand praktischer Fallbeispiele werden diese Kenntnisse vertieft. Die internationale Marke (IR-Marke): Madrider Markenabkommen (MMA), Grundsätze des Abkommens unter Berücksichtigung der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): Schutzbereich, Hinterlegungsberechtigte, Registrierungsverfahren, nationale Prüfungsverfahren Das Protokoll zum MMA und die neue gemeinsame Ausführungsordnung Gemeinschaftsmarke: Grundsätze sowie Vor- und Nachteile Anmeldeverfahren, Recherchesysteme, Zugang zum Gemeinschaftsmarkenschutz, Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse, Sprachenregelung, wichtige Gebühren, Benutzungszwang, Widerspruchsverfahren, Umwandlung, Einbindung, Rechtsdurchsetzung, Gemeinschaftsmarkengerichte, Wahl des Gerichtsstands, beschränkter Angriff auf eine Gemeinschaftsmarke, Erschöpfung Eintragungshindernisse: die aktuelle Rechtsprechung des EuG und EuGH Verbindung der Markenschutzsysteme, Vergleich, Markenanmeldestrategien, Kombinationsmöglichkeiten der Systeme; Wahl des richtigen Systems: aufzuwendende Kosten, notwendige Zeit, mögliches Risiko; Entwicklung der Systeme, Ausblick, Diskussion Dr. Markus Graf, Rechtsanwalt, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte sowie Unternehmensjuristen, die mit dem Recht der geschäftlichen Kennzeichen bereits vertraut sind. In dem Seminar wird die einschlägige Rechtsprechung vor allem des EuGH und des BGH erörtert. Entstehung und Bestand von Marken, Unternehmensbezeichnungen und Werktiteln Domains als Kennzeichen Markenformen, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, rechtserhaltende Benutzung Rechtsverletzung, Verwechslungsgefahr, Kollisionen im Internet, Schutzschranken mit Erschöpfung, Schutz bekannter Marken, Blick auf Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht Dr. Holger Alt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Berlin Dr. Maximilian Schenk, Rechtsanwalt, Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. BIU, Berlin Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht. Hinweis: Sie können am 7. Dezember 2013 in Düsseldorf auch das Seminar Geschmacksmuster- und Designschutz in Deutschland und in der Europäischen Union buchen (siehe S. 37). Seminarnummer GR München Freitag, 15. März Uhr bis Uhr Holiday Inn Munich City Centre Fon 089 / Seminarnummer GR Stuttgart Freitag, 8. März Uhr bis Uhr Mercure Stuttgart City Center Fon 0711 / Seminarnummer GR Düsseldorf Freitag, 6. Dezember Uhr bis Uhr Mercure Hotel Seestern Fon 0211 / (jeweils 6 Vortragsstunden) 358- EUR Nichtmitglieder 6 7

7 Forschungs- und Entwicklungsverträge Das Patentnichtigkeitsverfahren Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Syndizi und andere qualifizierte Mitarbeiter, die sich mit der vertraglichen Gestaltung von F&E-Projekten befassen. Forschungs- und Entwicklungsverträge sind von zentraler Bedeutung für den Austausch von Wissen im wirtschaftlich-technischen Bereich. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind daher unentbehrlich. Die Komplexität dieser Zusammenarbeit erfordert komplizierte, vielschichtige Verträge. Das Seminar soll Sie in die Lage versetzen, rechtlich zuverlässige Verträge zu gestalten oder zu überprüfen. Rechtsgrundlagen und Vertragstypen für die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung; Forschungs- und Entwicklungsvertrag Verschiedene Formen von Kooperationsverträgen sowie vorvertragliche Regelungen, F&E-bezogene Fragen aus dem Softwarerecht und der Produkthaftung Behandlung von Rechten am Ergebnis aus öffentlich geförderten Vorhaben, IPR-Regelungen für das 7. Rahmenprogramm Ausblick Horizont 2020 EU-Kartellrecht bezüglich F&E: Gruppenfreistellungsverordnung F&E, Fassung 2011; Überblick zur Gruppenfreistellungsverordnung, Fassung 2004; Gemeinschaftsrahmen 2007, AGVO für Beihilfen 2008 Dr. Lorenz Kaiser, Rechtsanwalt, Syndikus, Leiter der Hauptabteilung Recht und Verträge bei der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Patent- und Rechtsanwälte, Patentassessoren und Mitarbeiter von Patentabteilungen in der Industrie sowie Patentanwaltskandidaten Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts wird das Nichtigkeitsverfahren systematisch dargestellt. Dabei werden insbesondere Probleme im Verfahrensablauf sowie Strategie und Taktik der Verfahrensbeteiligten behandelt. Parteien, Nebenintervention; Zulässigkeitsfragen (u. a. Strohmann, Nichtangriffsabrede/ Kartellrecht), Klageschrift, Widerspruch, Klageerwiderung, Anträge; Ausschlussfristen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung: qualifizierter Hinweis nach 83 Abs.1 PatG; (entscheidungserhebliche Einflussnahme auf) Protokoll; mündliche Verhandlung, Plädoyers, verspätetes Vorbringen Beweisaufnahme, insbesondere bei offenkundiger Vorbenutzung Der Zeuge: Glaubwürdigkeit und Vernehmungstechnik Beendigung des Verfahrens: Anerkenntnis, Vergleich, Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme, Urteil Kostenfragen Rechtsmittel Dozentin: Gabriele Winkler, Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht a. D. (Nichtigkeitssenat), München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Stuttgart Freitag, 22. März Uhr bis Uhr Mercure Hotel Stuttgart City Center Fon 0711 / Seminarnummer GR Hamburg Samstag, 13. April Uhr bis Uhr Renaissance Hotel Fon 040 / ,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- EUR Nichtmitglieder Maximal 35 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie 8 9

8 Der Wettbewerbsprozess Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte sowie an Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Verbänden. Das Seminar bietet das Grundlagenwissen für Angriff und Verteidigung im Wettbewerbsprozess in praxisnaher Darstellung und hilft, typische Fehler zu vermeiden. Im Vordergrund stehen aktuelle Problemstellungen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Aktiv- und Passivlegitimation im Wettbewerbsprozess, Klagebefugnis, Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, Bagatellgrenze des 3 UWG Abmahnung: Inhalt und Form, Fristen, Entbehrlichkeit; Reaktion des Abgemahnten, Aufklärungs- und Antwortpflicht; Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen Schutzschrift: Zweck, Inhalt, Anträge, Kostenfragen Gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen: Antragsformulierung, konkrete Verletzungsform, verfahrensrechtliche Besonderheiten des Wettbewerbsprozesses wie Zuständigkeiten, Eilbedürftigkeit, Vorlage an EuGH; Verfahrensbeendigung durch Unterlassungserklärung oder Anerkenntnis, insbesondere deren Kostenfolge Rechtsbehelfe im Verfügungsverfahren, Unterlassungsvollstreckung Abschlussschreiben, Kostenfragen im Zusammenhang mit Abmahnung und Abschlussschreiben Dr. Lars Kröner, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Hamburg Rolf Spannuth, Richter am OLG a. D., Hamburg Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Das aktuelle UWG Erfahrungen, Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die mit dem Wettbewerbsrecht bereits vertraut sind. Anhand des Katalogs des UWG werden die einzelnen Tatbestände vermittelt, Änderungen und Erfahrungen dargestellt sowie die dazugehörige aktuelle Rechtsprechung erörtert. Grundbegriffe Beispielskatalog des 4 UWG, insbesondere unangemessene, unsachliche Beeinflussung, Transparenzgebote, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz und Vorsprung durch Rechtsbruch Irreführung Unzumutbare Belästigung Aktuelle Rechtsprechungsschwerpunkte Abmahnung, insbesondere Vollmacht, Zugang und Kosten Wettbewerbsprozess, insbesondere Verfügungsverfahren und Antragsfassung Europarechtliche Bezüge Dieter Kehl, Vorsitzender Richter am LG Köln Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Hamburg Freitag, 26. April 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 27. April 2013, Uhr (insgesamt 12 Vortragsstunden) Renaissance Hotel Fon 040 / EZ/ÜF: 129,- EUR Meldefrist im Hotel: 28. März 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 470,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- EUR Nichtmitglieder Seminarnummer GR München Samstag, 27. April Uhr bis Uhr Best Western Hotel Cristal Fon 089 /

9 Novellierung des GWB mit Bezügen zum Europarecht Das Seminar richtet sich an Teilnehmer, die sich eine kompakte Übersicht über das europäische Kartellrecht sowie die Novellierung des GWB verschaffen möchten. Die Veranstaltung vermittelt in praxisnaher Weise die Neuerungen durch die Novellierung des GWB sowie die Grundlagen des europäischen Kartellrechts. Zu ausgewählten Bereichen wird das Seminar anhand von Fallgestaltungen Vertiefungen anbieten. Das Seminar ermöglicht, kartellrechtliche Problematiken selbständig zu erkennen, zu analysieren und zu bewerten. Überblick über die Novellierung des GWB Einbindung des nationalen Kartellrechts (und seiner Neuerungen) in den Kontext zum EU-Kartellrecht Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts: Kartellverbot, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Freistellung vom Wettbewerbsverbot, kartellfreie Kooperationen, Vorschriften gegen den Missbrauch einer den Markt beherrschenden Stellung, Vorschriften zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Anwendung des europäischen Kartellrechts auf öffentliche Unternehmen, Bezug zu den deutschen Kartellvorschriften Zuständigkeiten und Verfahren der EU-Kommission und des Bundeskartellamts (Überblick), des General Court und des EuGH Übersicht über Sanktionen und Rechtsschutzmöglichkeiten Michael Jürgen Werner, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz mit örtlichen Besonderheiten Rechtsanwälte und soweit forensisch aktiv auch Patentanwälte Systematisch und problemorientiert werden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der einstweiligen Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz erläutert. Die Teilnehmer sollten nach Besuch des Seminars imstande sein, anhand der Musterschriftsätze unlautere Werbung oder die rechtswidrige Verwendung einer geschützten Marke durch eine einstweilige Verfügung wirkungsvoll zu stoppen. Überragende Bedeutung der einstweiligen Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz Verfügungsansprüche: Unterlassung, Auskunft, Sequestrierung, Folgenbeseitigung Verfügungsgrund, Bedeutung des 12 Abs. 2 UWG, Zentralproblem: Dringlichkeit Örtliche Zuständigkeit; Antragsfassung, Darlegungslast und Glaubhaftmachung Erforderlichkeit der Abmahnung Schutzschrift: Wirkung, Kosten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe: Beschwerde, Widerspruch, Berufung, Hauptklage Abschlussschreiben: Wirkung, Inhalt, Wartefristen Vollziehung Schadenersatz bei Aufhebung der Verfügung Unterlassungsvollstreckung, Bestrafungsverfahren Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Köln Dr. Andreas Schulz, Rechtsanwalt, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Köln Freitag, 14. Juni Uhr bis Uhr Maritim Hotel Fon 0221 / Seminarnummer GR Stuttgart Samstag, 15. Juni Uhr bis Uhr Holiday Inn Fon 0711 /

10 Arbeitnehmererfindungsrecht BioTech, ergänzende Schutzzertifikate Patentschutz und -verletzungen Mitarbeiter in Rechts- und Patentabteilungen, Führungskräfte in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen bzw. Produktion sowie Rechts- und Patentanwälte Die Dozenten behandeln die Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes einschließlich der Reform des ArbEG Reform des ArbEG: aktuelle Einzelfragen Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Diensterfindungen, freie Erfindungen, Verbesserungsvorschläge, geheim gehaltene Erfindungen, Kennzeichnung der Miterfinderschaft Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme, Freigabe von gemeldeten Erfindungen, Auslandsanmeldungen, Fallenlassen von Anmeldungen und Schutzrechtspositionen Mitwirkung des Arbeitnehmererfinders im Schutzrechtserteilungsverfahren Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Auskunftsanspruch des Erfinders; Wahl der zutreffenden Berechnungsmethode Erfindervergütung bei Lizenzierung oder Verkauf von Patenten, Berechnung des Anteilsfaktors, Schiedsstellenverfahren Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Peter Karge, Patentanwalt, Berlin Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsschutz und im Arbeitsrecht. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte mit Spezialisierung im Bereich Patentrecht sowie an Patentanwälte und Patentsachbearbeiter. Biologische Arzneimittel haben in der pharmazeutischen Industrie gegenüber Arzneimitteln mit chemischen Wirkstoffen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sowohl für rein forschende Institute und biotechnologische Unternehmen als auch für die pharmazeutischen Unternehmen, die diese Erfindungen zu Arzneimitteln entwickeln, ist ein effektiver Schutz der Erfindungen von essentieller Bedeutung. Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie und aktuelle Rechtsprechung Revidiertes EPÜ 2000 und Einführung einer Laufzeitverlängerung für SPCs Neue Möglichkeiten der Formulierung von Verwendungsansprüchen Internationale Zusammenarbeit: Probleme bei Erfinderschaft und Rechten an Erfindungen Abgrenzungsfragen vor arzneimittelrechtlicher Zulassung und Rechte des Patentinhabers Unterschiede zwischen Originator und Generikaanbieter im Hinblick auf Biosimilars gegenüber klassischen Generika Einfluss des Kartellrechts auf Strategien in der Begründung und Durchsetzung von Schutzrechten Entwicklungen in EU-Ländern und in den USA Dr. Joachim Feldges, Rechtsanwalt, München Dr. rer. nat. Günter Keller, Patentanwalt, Dipl.-Biologe, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Frankfurt a. M. Freitag, 21. Juni Uhr bis Uhr Novotel Frankfurt City Fon 069 / ,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- EUR Nichtmitglieder Maximal 25 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie Seminarnummer GR Mannheim Freitag, 21. Juni Uhr bis Uhr Maritim Parkhotel Fon 0621 /

11 Kostenrecht im Gewerblichen Rechtsschutz (inklusive Patentrecht) Expertengespräche Marken- und Wettbewerbsrecht Rechts- und Patentanwälte sowie Patentfachleute aus Unternehmen, die häufig mit Verletzungsverfahren konfrontiert werden und zukünftig möglichst präzise und effizient Kosten kalkulieren möchten Den Seminarteilnehmern werden die Besonderheiten des Kostenrechts im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ein umfassender Überblick über die Struktur des Kostenrechts vermittelt. Dabei werden Wege aufgezeigt, um Erstattungsansprüche möglichst umfassend geltend machen zu können und Risiken zu bewerten. Auch die Unterschiede zwischen den OLG-Bezirken werden herausgearbeitet. Grundstrukturen des Kostenrechts Mitwirkung von Patentanwälten/Rechtsanwälten in Verletzungs- und Rechtsbeständigkeitsverfahren Kosten im Besichtigungsverfahren Anrechnungsvorschriften Unterschiedliche Gebührensätze (Anwendung von 15 Abs. 3 RVG) Kosten der einstweiligen Verfügung Kosten der Schutzschrift Höhe des Streitwerts, Kriterien der Streitwertbestimmung Erstattung von Auslagen der Anwälte und Parteien Alexander Haertel, Rechtsanwalt, Düsseldorf Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Firmenjuristen, die im Wettbewerbsrecht (UWG) und im Markenrecht tätig sind, mit der Materie also bestens vertraut sind. Die Veranstaltung ist der Treffpunkt der Experten. Ziel des Seminars ist es, die Entwicklungen im Wettbewerbs- und Markenrecht in den letzten zwei Jahren mit den Vertretern dieser Rechtsmaterien zu diskutieren. Inhalt des Seminars ist nicht nur die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung, sondern auch die Rechtsprechung des EuGH. Gerade die Schnittlinien zwischen nationalem und europäischem Recht werden Gegenstand der Diskussion sein. Die Expertengespräche sind, wie der Name sagt, Gespräche. Einführende Referate werden durch die ständige Diskussion ergänzt. Üblicherweise nehmen alle Referenten an allen Veranstaltungen teil, nicht nur an den Unterrichtseinheiten, die vom jeweiligen Referenten selbst vorbereitet werden. Auf diese Weise ergibt sich ein fruchtbarer Austausch zwischen Seminarteilnehmern und Referenten. Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Richter am BGH, Karlsruhe Hubertus Nolte, Richter am OLG Köln Prof. Dr. Franz Hacker, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR München Samstag, 29. Juni Uhr bis Uhr Best Western Hotel Cristal Fon 089 / Seminarnummer GR Italien Donnerstag, 5. September 2013, 9.30 Uhr bis Montag, 9. September 2013, Uhr (insgesamt 30 Vortragsstunden) Ort und Preis standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Aktuelle Informationen finden Sie unter grur.org oder unter Ihre Ansprechpartnerin: Beatrice Wagner, Fon 030 / , wagner@anwaltakademie.de 17

12 US-Patent Law US-Patent Law Zielgruppe/Target audience: Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Firmenjuristen und Geschäftsleute, die im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind. The seminar is directed to all IP practitioners and business managers who are involved in the administration, acquisition, maintenance and exploitation of their client s or firm s intellectual property assets. Dieses Seminar wird zweisprachig, teilweise in deutscher Sprache, teilweise in englischer Sprache, abgehalten. Fragen können jederzeit in Deutsch oder Englisch gestellt werden, in ähnlicher Weise wird bei den Diskussionen der Seminarthemen verfahren. Schwerpunkte/Key aspects: Grundsätze des U.S.-Patentrechts und die wichtigen Fachbegriffe im U.S.-Patentsystem, einschließlich Nützlichkeit, Neuheit, Nichtnaheliegen, first-to-invent/first-inventor-to-file, die doctrine of equivalents und andere gerichtliche Anforderungen nach U.S.-Recht The lecturer will explain these important U.S. patent law concepts and will explore with the participants the ways that these concepts differ in the European system. Grundlagen der U.S.-Patentanmeldungen und des U.S.-Patentprüfungsverfahrens (Anmeldeverfahren), einschließlich Anspruchsformulierung und Stand der Technik The lecturer will explain key features of U.S. patent prosecution with an emphasis on claim drafting and prior art. Grundwissen von U.S.-Patentverletzungs-Litigation und I.T.C.-Verfahren, einschließlich Markman Anhörungen/Anspruchsauslegung, Schadenersatz, discovery, appeals in einem U.S.-Zivilprozess: The lecturer will discuss the various means by which an U.S. patent dispute may be resolved (e. g. litigation, ITC proceedings, alternate dispute resolution methods etc.), how patent owners can best position themselves to defend against accusations of infringement. The myriad unique aspects of U.S. patent-infringement litigation will be explored (jury trial, venue selection, jurisdiction, declaratory judgment, summary judgment etc.). There will be a special emphasis on the things that European attorneys and businesspersons need to know in order to protect their clients in the course of U.S. litigation and on the things that a European company can and should do in order to prepare itself for discovery in a U.S. litigation. Grundsätze von inequitable conduct, Nichtdurchsetzbarkeit, Ungültigkeit und anderen Einreden und Verteidigungsgründen The lecturer will explain what must be disclosed by the applicant during prosecution of an U.S. patent application and how failure to fulfill the applicant s duty of candor can result in unenforceability of the patent. The lecturer also will discuss various defenses that may be raised by an accused infringer, including, e. g. inequitable conduct. Grundsätze der Patentlizenzierung und patent enforcement: The lecturer will explore key U.S. patent-licensing issues and key strategic considerations in determining when and how to enforce a patent. Überblick über reissue und reexamination Verfahren sowie die neuen Verfahren: Post Grant Review, Inter-Partes Review, Supplemental Examination usw. The U.S. reexamination system will be contrasted with a true opposition-type system. Besprechung der neuesten Novellierungen und möglicher künftiger Novellierungen des U.S.-Patentgesetzes und Regeln: The lecturer will discuss the latest changes to the U.S. Patent Act and Rules. Also the hot issues in U.S. patent law new developments, new trends, possible new laws will be discussed. Die Hauptunterschiede zwischen dem U.S.-System und dem EP-System sowie die besonderen Merkmale und Eigenschaften des U.S.-(Patent)rechts und des U.S.-Patentsystems werden in den Vordergrund gestellt: There will be discussion of some of the unique characteristics of the U.S. (patent) law and the ways in which the U.S. legal system and patent laws can be distinguished from the European system. These topics should be of interest to all in the audience, attorney and businessperson alike, who have a basic appreciation of the vital role that patents play in international business (especially business involving the U.S.A.). Dozent/Trainer: Jeffrey M. Butler, Attorney at Law and Registered Patent Attorney (US Patent and Trademark Office), New York/Washington DC, Solicitor (England and Wales) Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Stuttgart Freitag, 20. September 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 21. September 2013, Uhr (insgesamt 12 Vortragsstunden) Holiday Inn Fon 0711 / EZ/ÜF: 115,- EUR Meldefrist im Hotel: 22. August 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 470,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- EUR Nichtmitglieder 18 19

13 Kompaktkurs Wettbewerbsrecht Markenverträge Wenn Sie als Anwalt oder Unternehmensjurist gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen einschließlich Abmahnungen und Verfügungsverfahren konfrontiert sind und vielleicht schon einen Fachanwaltslehrgang besucht haben, werden Sie von diesem Seminar profitieren. Der Kurs vermittelt Ihnen praxisbezogene Kenntnisse im materiellen Wettbewerbsrecht und im Wettbewerbsverfahrensrecht. Materielles Wettbewerbsrecht: Grundbegriffe und Regelungsziele des Wettbewerbsrechts Europarechtliche Einflüsse Totalverbote (Schwarze Liste) der UGP-Richtlinie (Anhang zu 3 Abs. 3 UWG) Beispielkatalog ( 4 UWG), irreführende und vergleichende Werbung ( 5, 5 a, 6 UWG) Unzumutbare Belästigung ( 7 UWG) Grenzfälle und Überschneidungen zwischen Gewerblichem Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverfahrensrecht: Darstellung der Abmahnung und des Verfügungsverfahrens Taktische Fragen aus Sicht des Angreifers sowie des Verteidigers, Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten Erforderlichkeit und Inhalt von Abmahnung und Unterlassungsbegehren Einstweiliger Rechtsschutz und Kosten-/Vollwiderspruch sowie weitere Rechtsbehelfe, Ordnungsmittelverfahren Fassung des Unterlassungsantrags Auskunft und Schadenersatz einschließlich der Berechnungsarten Kostenerstattungsansprüche Dr. Stefan Maaßen, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Dieses Seminar richtet sich an Rechts- und Patentanwälte, Patentassessoren sowie an Mitglieder der Rechts- und Markenabteilungen von Unternehmen. Der Referent gibt Ihnen einen vertieften Einblick in Vertragsgestaltungen rund um die Marke. Anhand von Musterverträgen und Musterklauseln werden praxisrelevante Konstellationen wie Übertragungen, Lizenzverträge (einschließlich Merchandising) und Abgrenzungsvereinbarungen eingehend dargestellt. Qualitätssicherung Gestaltung von Lizenzzahlungen Lizenz und Insolvenz Kartellrechtliche Fallstricke Dr. Dirk Bruhn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Hinweis: Sie können am darauf folgenden Tag in Karlsruhe auch das Seminar Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht buchen (siehe S. 22). Seminarnummer GR Düsseldorf Donnerstag, 12. September 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 14. September 2013, Uhr (insgesamt 18 Vortragsstunden) Lindner Congress Hotel Fon 0211 / EZ/ÜF: 119,- EUR Meldefrist im Hotel: 14. August 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 615,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 677,- EUR Nichtmitglieder Seminarnummer GR Karlsruhe Freitag, 11. Oktober Uhr bis Uhr Best Western Queens Hotel Fon 0721 /

14 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht Recht des Web 2.0 und Web 3.0 Im Patentrecht tätige Rechtsanwälte und Patentanwälte Der Dozent stellt neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Patentsachen vor. Er ordnet die Entscheidungen in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung ein und zeigt Entwicklungslinien auf. Patentauslegung Benutzungsarten im Verletzungsprozess Einwendungen des Verletzungsbeklagten Neues Berufungsrecht in Nichtigkeitssachen Dr. Klaus Bacher, Richter am BGH, Karlsruhe Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Hinweis: Sie können am Vortag in Karlsruhe auch das Seminar Markenverträge buchen (siehe S. 21). Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Justiziare, die bereits über Kenntnisse im Medien- und/oder Immaterialgüterrecht verfügen. Web 2.0 und Web 3.0: Diese Begriffe stehen für die Erweiterung des sozialen und öffentlichen Raumes durch das Internet. Immer mehr Funktionalitäten des Internets verknüpfen offline und online miteinander. Diese zukunftsweisenden Technologien werfen eine große Bandbreite rechtlicher Fragen auf, die die Dozenten erörtern werden. Web 2.0 und 3.0: der Sachverhalt und seine rechtliche Erfassung Einschlägige Gesetze und internationale Aspekte Einordnung: Telemedien vs. Telekommunikation sowie Informations- und Kommunikationsdienste Datenschutz, Datensicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rolle und Verantwortlichkeit der Anbieter Das Persönlichkeitsrecht im Social Web Urheberrecht und Lizenzen, insbesondere an von Nutzern generierten Inhalten Wettbewerbsrechtliche Fragen: Social Plugins, Marketing u. a. Kennzeichenrechtliche Fragen im Social Web Arbeitsrechtliche Aspekte Dr. Michael Karger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, München Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht. Seminarnummer GR Karlsruhe Samstag, 12. Oktober Uhr bis Uhr Best Western Queens Hotel Fon 0721 / Seminarnummer GR München Samstag, 19. Oktober Uhr bis Uhr angelo Hotel Munich Westpark Fon 089 /

15 Rechte an der Erfindung und widerrechtliche Entnahme Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Rechts- und Patentabteilungen, Führungskräfte in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sowie an Rechts- und Patentanwälte. In der Praxis führt die richtige Zuordnung von Erfindungsrechten häufig zu Auseinandersetzungen und hat für die Beteiligten weitreichende Folgen. Probleme ergeben sich regelmäßig im Zusammenhang mit Arbeitnehmererfindungen, Erfindergemeinschaften, Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie unerlaubten Handlungen im Rahmen oder bei der Anbahnung von sonstigen Vertragsverhältnissen. Im Seminar werden die unterschiedlichen Problemkreise ausführlich behandelt. Mögliche Ansprüche der Beteiligten in unterschiedlichen Konstellationen Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung und die hierbei bestehenden Gefahren für den Berechtigten Die wichtigsten materiell-rechtlichen Probleme Prozessuale Besonderheiten Risikominimierung und Streitvermeidung durch richtiges Verhalten und zutreffende Vertragsgestaltung Dr. Peter Kather, Rechtsanwalt, Düsseldorf Jens Kunzmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) Das Seminar richtet sich nicht nur an Patent- und Rechtsanwälte, sondern auch an Mitarbeiter aus der Industrie sowie aus kleinen und mittleren Unternehmen. Computerimplementierte Erfindungen finden sich in unserer technologieorientierten Wirtschaftswelt in fast allen modernen Produkten, sei es als eigene Erfindung des Anbieters, sei es einlizensiert. Entgegen einer landläufigen Meinung sind Patente auf Software in zigtausendfachen Beispielen gängige Praxis des Wirtschaftslebens. Neben dem Schutz über das Patentrecht ist Software aber eines der wenigen Produkte, das für seinen Inhalt auch noch ein zweites Schutzrecht kennt, nämlich das Urheberrecht. Überblick über die Schutzvoraussetzungen, den Schutzumfang und die Rechtsdurchsetzung sowohl von Patenten als auch von Urheberrechten an Software Einblicke in die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung, aber auch der Gesetzgebung Deutsches Recht und europäisches Recht inkl. Recht der europäischen Patente Prozessuale Besonderheiten (z. B. Besichtigungsansprüche) Vortragsrechtliche Fragen sowie Urheberrecht bei Gebrauchtsoftware Formulierungen von Patentansprüchen anhand praktischer Beispiele Richtige Einschätzung existierender Patente und neue Patente selbst formulieren Dr. rer. nat. Thomas L. Bittner, Dipl.-Physiker, Patentanwalt, Berlin Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Urheber- und Medienrecht Berlin, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht. Hinweis: Sie können am darauf folgenden Tag in Berlin auch das Seminar Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht buchen (siehe S. 26). Seminarnummer GR Köln Samstag, 19. Oktober Uhr bis Uhr Park Inn Köln-Belfortstraße Fon 0221 / Seminarnummer GR Berlin Freitag, 25. Oktober Uhr bis Uhr Victor s Residenz-Hotel Fon 030 /

16 Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht Einführungskurs Gewerblicher Rechtsschutz Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte sowie Verbands- und Unternehmensjuristen, die mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht bereits vertraut sind. Der Dozent wird aktuelle Streitfragen aus dem gesamten Verfahrensspektrum ausführlich behandeln und im Dialog mit den Teilnehmern Lösungsansätze erarbeiten. Vorgerichtliches Verfahren: Abmahnung einschließlich Schutzrechtsverwarnung und so genannte Berechtigungsanfrage, Unterwerfung Verfahren der einstweiligen Verfügung: Dringlichkeit, rechtliches Gehör, Schranken richterlicher Hinweispflichten, Forumshopping, Schubladenverfügung, Auskunftsverfügung, Vollziehungsfragen So genannte Abschlussverfahren Verfahren, die aus Klagen oder aus der Zwangsvollstreckung entsprechender Titel resultieren: Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Feststellung oder Zahlung Dieter Kehl, Vorsitzender Richter am LG Köln Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Hinweis: Sie können am Vortag in Berlin auch das Seminar Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) buchen (siehe S. 25). Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die im Gewerblichen Rechtsschutz noch wenig Erfahrung haben oder in diesem Rechtsgebiet tätig sein möchten Die dreitägige Einführung vermittelt Ihnen einen Überblick über die wesentlichen praxisrelevanten Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes. Technische Schutzrechte (Erfindungsschutz): insbesondere deutsches Patent, europäisches Patent, PCT, Gebrauchsmuster, Schutzfähigkeitskriterien; Aufbau der Anmeldung, Bedeutung der Ansprüche, Patentkategorien; Erteilungs- bzw. Eintragungsverfahren; Schutz: Dauer, Gebühren, Schutzschranken, Reichweite und Schutzbereich Kennzeichenrechte: deutsche Marke, EU-Gemeinschaftsmarke, IR-Marke, geschäftliche Bezeichnungen; Markenfähigkeit; Eintragungshindernisse; Eintragungsverfahren; Schutzschranken; Widerspruch Dritter; Löschung einer Marke; Markenverletzung Design-Schutzrechte: Geschmacksmuster (DE und EU), Haager Musterabkommen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsverwarnung, Besichtigungsanspruch, Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz, Schadensberechnung, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren, einstweilige Verfügung und Schutzrechtsverletzung, Bedeutung der Schutzschrift Lizenzvertragsrecht: Lizenzgegenstand; Art, Umfang und Beschränkung der Lizenz; Lizenzgebühr; Pflichten aus dem Lizenzvertrag; kartellrechtliche Einzelfragen; EG-Gruppenfreistellungs-VO; internationaler Lizenzvertrag, Schiedsgerichtsverfahren Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsrechts und der Reform 2009: sachlicher und persönlicher Geltungsbereich; Arten und Zuordnung schöpferischer Leistungen; Miterfinderschaft, Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme; Vergütung; Schiedsstelle Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. rer. nat. Uwe Stilkenböhmer, Dipl.-Chemiker, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney, Bremen Seminarnummer GR Berlin Samstag, 26. Oktober Uhr bis Uhr Victor s Residenz-Hotel Fon 030 / Seminarnummer GR Mannheim Donnerstag, 7. November 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 9. November 2013, Uhr (insgesamt 18 Vortragsstunden) Holiday Inn City Centre Fon 0621 / EZ/ÜF: ab 113,- EUR Meldefrist im Hotel: 9. Oktober 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 615,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 677,- EUR Nichtmitglieder 26 27

17 Das EURO-PCT-System Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Industrie-Patentabteilungen, an Patentanwälte sowie an Patentanwaltskandidaten und Patentanwaltsfachangestellte nach und während der Ausbildung, die sich über internationale Patentanmeldungen bzw. das PCT-System und seine Schnittstellen zum europäischen Patent informieren wollen. Die Dozenten vermitteln die erforderlichen Kenntnisse, um die verschiedenen Möglichkeiten, Patente im Ausland zu erlangen, geschickt zu nutzen. Ihr hoher Lernerfolg wird durch didaktische Maßnahmen und Übungsaufgaben unterstützt. Einführung in die Grundstrukturen des PCT-Systems anhand von Übersichten und Ablaufdiagrammen Einleitung der regionalen Phase vor dem Europäischen Patentamt Fragen und Fallstricke bei uneinheitlichen Anmeldungen Änderungen, die sich aus dem EPÜ 2000 ergeben haben, z. B. wann muss zum IPRP (internationalen vorläufigen Prüfungsbericht) inhaltlich Stellung genommen werden Prof. Dr. Winfried Büttner, Patentanwalt, München Holger Geitz, Dipl.-Ingenieur, Patentanwalt, Karlsruhe Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Patent-Lizenzprojekte Realisierung/Vertragstypen Das Seminar richtet sich an Patentanwälte, Patentassessoren, Patentingenieure sowie Lizenzvertrags-Sachbearbeiter in Kanzleien und Unternehmen, Rechtsanwälte und Syndizi mit Tätigkeitsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz/Lizenzen. Bei der Gestaltung von Lizenzverträgen, insbesondere zu technischen Schutzrechten bzw. technischem Know-how, sind eine Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Bestimmungen im nationalen und internationalen Umfeld zu beachten. Ausgehend hiervon soll das Seminar praxisgerechte Gestaltungsmöglichkeiten zu Schwerpunktthemen aufzeigen. Anhand von Beispielen aus der Praxis werden ausgewählte Einzelaspekte mit besonderem Risikopotential intensiver dargestellt. Notwendige Vorklärungen zur Abwicklung von Lizenzprojekten und im Vorfeld von Lizenzabschlüssen Überlegungen zu Lizenzierungsstrategien Kartellrechtlich maßgebliche Grundlagen Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen Wesentliche Vertragselemente Ausgewählte Einzelregelungen in Lizenzverträgen Rolf W. Einsele, Patentanwalt, München Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt, Düsseldorf Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR München Samstag, 9. November Uhr bis Uhr Ambiance Rivoli Hotel Fon 089 / ,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- EUR Nichtmitglieder Maximal 35 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie Seminarnummer GR Frankfurt a. M. Freitag, 15. November Uhr bis Uhr Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte Fon 069 /

18 Gewerblicher Rechtsschutz im Internet Anwälte und Firmenjuristen, die im E-Commerce-Bereich tätig sind, insbesondere Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht oder IT-Recht Das Internet ist als Informations-, Werbe- und Verkaufsmedium fest etabliert. Die Bedeutung für das Geschäftsleben steigt, vieles scheint im Internet einfach möglich. Damit steigt aber auch die Zahl der Auseinandersetzungen über das, was erlaubt ist. Domain-Recht: Domaingrabbing, Umlautdomains, Gattungsbegriffe, neue TLDs, Haftung DenIC, Bewertung von Domains, Streitschlichtung Keyword optimizing: GoogleAd und das Marken- und Wettbewerbsrecht, Besonderheiten beim keyword stuffing Facebook & Social Media: Guidelines, Haftung, Werbeverstöße Software-HTML und der Gewerbliche Rechtsschutz: Rechtsschutz für internetbasierte Produkte, für Webdesign, Abgrenzung zum Softwareschutz, Online-Erschöpfung nach UsedSoft Vertragsgestaltung: Verträge mit Webdesignern, Verträge mit Programmierern, die Vertragsgestaltung im Domainbereich, Besonderheiten bei Haftungsfreistellungen, kartellrechtliche Probleme bei Exklusivverträgen Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierrecht. Formulierung von Patentansprüchen und deren Auswirkungen Das Seminar richtet sich an Patentanwälte, an Rechtsanwälte sowie an Mitarbeiter in der Industrie, die mit Patenten befasst sind, insbesondere in einer Patentabteilung. Anhand eines Fallbeispiels zur praktischen Übung werden die Dozenten mögliche Patentansprüche erörtern dies sowohl aus Sicht des Erteilungsverfahrens als auch aus Sicht des Verletzungsprozesses. Aufgaben des Patentanspruchs Patentkategorien Anspruchsarten: Stoffanspruch, Verfahrensanspruch, Verwendungsanspruch, Anspruch product by process usw. Einzelprobleme: funktionale Merkmale, unklare Begriffe, Zweckangaben im Anspruch, Teilschutz, Überbestimmung Konrad Retzer, Vorsitzender Richter am OLG München Friedrich R. von Samson-Himmelstjerna, Patentanwalt, München Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Hamburg Freitag, 15. November 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 16. November 2013, Uhr (insgesamt 10 Vortragsstunden) Novotel Hamburg Alster Fon 040 / EZ/ÜF: 118,- EUR Meldefrist im Hotel: 17. Oktober 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 398,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 438,- EUR Nichtmitglieder Seminarnummer GR Berlin Freitag, 22. November Uhr bis Uhr Alsterhof Hotel Fon 030 /

19 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die mit dem Wettbewerbsrecht bereits vertraut sind, insbesondere an Fachanwälte für Gewerblichen Der Dozent wird die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht darstellen. Das UWG und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Belästigende Werbung, vergleichende Werbung Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Rechtsbruch AGB-Kontrolle durch die Wettbewerber? Irreführungsverbot: Irreführung durch Unterlassen, Sonderveranstaltungen, Beweislast bei Preisgegenüberstellungen, Irreführung über die Verfügbarkeit der Ware, lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz Die Schwarze Liste, Verhaltenskodizes Sachbefugnis und Passivlegitimation, Abmahnung und Unterwerfung Verfahrensrecht: Antragsfassung nach der TÜV-I-Entscheidung, Missbrauch der Klagebefugnis Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Karlsruher Dialog Technik und Recht Patente in der Telekommunikationsbranche Dickicht mit Durchblick? Interoperabilität und Standardisierung sind in kaum einem Sektor ausgeprägter als in der Telekommunikationsbranche. Patente sind daher ein begehrtes Gut. Das Patentportfolio bestimmt die Strategie eines Unternehmens. So dienen Patente immer häufiger als Faustpfand zwischen Unternehmen, die nur noch im Wege gegenseitiger Lizenzierung durch bilaterales cross-licensing oder durch den Zusammenschluss vieler Unternehmen eines Sektors zur Bildung sog. Patentpools eigene Entwicklungen fördern können. Im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Technologie wird daher oftmals eine hohe Zahl von Patenten angemeldet. Die Folge ist ein Patentdickicht, aus dem wiederum eine Einschränkung der unternehmerischen Betätigung herrühren kann. Viele Unternehmen befürchten durch fremde Patente in eigenen Entwicklungen blockiert oder mit Patentverletzungsverfahren überzogen zu werden. Innovationen eines ganzen Sektors werden so verlangsamt. Juristische Auseinandersetzungen um Patente im Telekommunikationssektor stehen derzeit immer wieder unter der Überschrift Patentkrieg in der Telekommunikationsbranche in den Schlagzeilen. Im Fokus dieser Streitigkeiten liegt auch die Lizenzierung von Schutzrechten: Sie betreffen das Verhältnis zwischen Lizenzen nach fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) und Lizenzen ohne diese Vorgaben, deren Einräumung im konkreten Einzelfall sowie die Höhe der Lizenzgebühren. Ein Ergebnis der vielfachen Lizenzierung ist eine enge Verzahnung des Sektors. Dies bringt bei der wirtschaftlichen Schieflage eines Unternehmens zahlreiche Folgeprobleme für die lizenzierten Schutzrechte mit sich. Nicht nur im Patentrecht ist die Frage nach dem Bestand von Lizenzen im Falle der Insolvenz ungeklärt. Der genaue Ablauf der Jahrestagung bleibt der weiteren Planung vorbehalten. Aktuelle Informationen finden Sie unter oder unter Seminarnummer GR Hamburg Samstag, 23. November Uhr bis Uhr Hotel Baseler Hof Fon 040 / (begrenztes Zimmerkontingent bis 8 Wochen vorher abrufbar) Seminarnummer GR Karlsruhe Donnerstag, 28. November Uhr bis Uhr Novotel Karlsruhe City Fon 0721 / ,- EUR Studenten (bei Vorlage eines gültigen Studentenausweises) 370,- EUR Mitglieder Anwaltverein/GRUR/epi/INGRES/LES/VPP/Patentanwaltskammer und CyberForum 420,- EUR Nichtmitglieder Bei Buchung bis 6 Wochen vor der Veranstaltung wird ein Frühbucherrabatt von 15 % eingeräumt. Veranstaltung in Kooperation mit dem Karlsruher Institut für Technologie 32 Ihre Ansprechpartner: Frank Ritter, Fon 030 / , ritter@anwaltakademie.de 33

20 Der Patentverletzungsprozess Materielles Wettbewerbsrecht Das Seminar richtet sich an Rechts- und Patentanwälte sowie an Mitarbeiter in der Industrie, die mit Patenten befasst sind. Die Dozenten werden Fragen der Vorbereitung eines Patentverletzungsprozesses bis zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung erörtern. Anhand praktischer Beispiele werden Grundlagen und Methoden der anwaltlichen und richterlichen Tätigkeit im Patentverletzungsprozess dargestellt. Sicht des Rechtsanwalts: vorbereitende Maßnahmen, Sachverhaltsermittlung und Strategien vor Einreichung der Klageschrift, Abmahnung, Merkmalsanalyse, Gliederung der Klageschrift; Klageanträge und -begründung, Zuständigkeiten Verteidigung des Beklagten Auslegung des Patentanspruchs, Erörterung und Bestimmung des Schutzumfangs unter Einbeziehung von Äquivalenten aus der Sicht des Rechtsanwalts und des Richters Aussetzung des Verletzungsprozesses aufgrund eines Einspruchsverfahrens oder einer Nichtigkeitsklage Probleme der Beweiserhebung und der Beweislast; Rechtsfolgen, insbesondere Schadenersatz; einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzung; Probleme der Kosten und der Zwangsvollstreckung Thomas Kaess, Vorsitzender Richter am LG München, Vorsitzender einer Patentstreitkammer Dr. Eike Schaper, Rechtsanwalt, Maître en droit, Düsseldorf Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Rechtsanwälte und Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Verbänden In dem Seminar wird Ihnen praxisnah anhand ausgewählter Rechtsprechung das materielle Wettbewerbsrecht (UWG) dargestellt. Aktuelle Fragestellungen und praktische Erfahrungen mit dem geänderten UWG sind Teil des Seminars. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen: Generalklausel und Schwarze Liste Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen: u. a. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, Wertreklame, Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele, Nachahmen von Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers Irreführende geschäftliche Handlungen: Verbraucherleitbild, Einfluss des EG-Rechts, Feststellung, Ermittlung der Verkehrsauffassung, Irreführung über Preis und Vorratsmenge, Werbung mit Testergebnissen, Alleinstellungsberühmung, Blickfangwerbung, Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Irreführung durch Unterlassen Vergleichende Werbung: zulässige Werbevergleiche, Formen unzulässiger Vergleiche Unzumutbare Belästigung: Störung der Individualsphäre, z. B. Ansprechen in der Öffentlichkeit, Werbung mit Telekommunikationsmitteln Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Dr. Lars Kröner, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Hamburg Rolf Spannuth, Richter am OLG a. D., Hamburg Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Gewerblichen Seminarnummer GR Köln Freitag, 29. November Uhr bis Uhr HOPPER Hotel et cetera Fon 0221 / ,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- EUR Nichtmitglieder Maximal 35 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie Seminarnummer GR Stuttgart Freitag, 29. November 2013, 9.30 Uhr bis Samstag, 30. November 2013, Uhr (insgesamt 12 Vortragsstunden) Mercure Hotel Stuttgart City Center Fon 0711 / EZ/ÜF: 112,- EUR Meldefrist im Hotel: 31. Oktober 2013 (begrenztes Zimmerkontingent) 470,- EUR Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- EUR Nichtmitglieder 34 35

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen Kooperation GraduateCenter mit Wissenschaftlicher Weiterbildung Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen IPM vermittelt in kompakter Form Kenntnisse im internationalen

Mehr

Schutzrechtsverletzungen

Schutzrechtsverletzungen Zertifikat Patent- und Innovationsschutz Modul 3 Patent- und Innovationschutz in der unternehmerischen Praxis Schutzrechtsverletzungen Zur Verteidigung eigener Rechte und zu den Risiken bei Verletzung

Mehr

Designrecht. Nomos. 2. Auflage. Dr. Helmut Eichmann Prof. Dr. Annette Kur [Hrsg.] Praxishandbuch

Designrecht. Nomos. 2. Auflage. Dr. Helmut Eichmann Prof. Dr. Annette Kur [Hrsg.] Praxishandbuch Dr. Helmut Eichmann Prof. Dr. Annette Kur [Hrsg.] Designrecht Praxishandbuch 2. Auflage Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt, München Anja Franke, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz,

Mehr

Workshop. Die Wolken lichten sich. Cloud Computing"-Lösungen rechtssicher realisieren

Workshop. Die Wolken lichten sich. Cloud Computing-Lösungen rechtssicher realisieren mit:, Dr. Undine von Diemar, LL.M. (Michigan), Worum es geht Cloud Computing" ist als ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell für die Nutzung von IT- Infrastruktur über das Internet in aller Munde: Virtuelle,

Mehr

Zentrum Marke & Patent. Informations-Vortrag: Bedeutung der Recherche in der anwaltlichen Praxis

Zentrum Marke & Patent. Informations-Vortrag: Bedeutung der Recherche in der anwaltlichen Praxis Zentrum Marke & Patent Informations-Vortrag: Bedeutung der Recherche in der anwaltlichen Praxis Referent: Dipl.-Ing. Georg Götz Intellectual Property IP-Götz Patent- und Rechtsanwälte Nürnberg - Würzburg

Mehr

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Dr.- Ing. Michael Gude Inhalt Welche Schutzrechte gibt es? Patente, Gebrauchsmuster und was sie kosten Welche Rechte und Rechtsfolgen

Mehr

Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern

Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich um die Entfernung vermutlich gesetzwidriger

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Erfolgreich wirtschaften im Wettbewerb

Erfolgreich wirtschaften im Wettbewerb Erfolgreich wirtschaften im Wettbewerb Fachtagung Stuttgart, 21. Oktober 2011 Stuttgart Frankfurt Dresden Brüssel www.haver-mailaender.de Das Ziel HAVER & MAILÄNDER lädt Sie persönlich ein zu der Fachtagung

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

ÜBERSICHT ÜBER BERUFE IM RECHTSBEREICH

ÜBERSICHT ÜBER BERUFE IM RECHTSBEREICH best - Berufs- und Studieninformationstag 17.02.2012 ÜBERSICHT ÜBER BERUFE IM RECHTSBEREICH SCHWERPUNKT PATENTANWALT(SFACHANGESTELLTE) BERUFSLISTE mit Studium Patentanwalt European Patent Attorney European

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen

Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen Dr. Klaus Bacher Richter am Bundesgerichtshof Frankfurt, 28. September 2012 Themenübersicht Statistik Änderungen bei Verfahren

Mehr

Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie

Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie Die kommentierten Düsseldorfer

Mehr

Patentreferenten/innen in der Industriepatentabteilung. Aus-/ Weiterbildung: Grundausbildung. Ausbildung zum European Patent Attorney

Patentreferenten/innen in der Industriepatentabteilung. Aus-/ Weiterbildung: Grundausbildung. Ausbildung zum European Patent Attorney Aus-/ Weiterbildung: Grundausbildung Ausbildung zum European Patent Attorney Ausbildung zum Patentanwalt/Patentassessor 1 Grundausbildung: Kombination aus Theorie und Praxisbezogenheit --> Modell der Lehre

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Vom Kunstwerk zum Softwarepatent patentfrei.de 28. Juni 2007 Überblick 1 Urheberrechtsschutz in der Softwareentwicklung Rechtliche Lage Folgen für den

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Im Mittelstand zu Hause BARDEHLE PAGENBERG ist eine mittelständische Kanzlei und

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Konferenz des DPMA Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg 9. November 2009 im Rahmen des Projekts IPeuropAware Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Wer kann Wann Wo Wie Was erreichen?

Mehr

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft Herzlich Willkommen zum «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU - Die Sicherung der eigenen

Mehr

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz

Mehr

Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung

Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung Herbstseminar, 25. September 2012 Dr. Bettina Thalmaier Aktueller Fall: Apple./. Samsung u. a. wegen Vertriebs eines Tablet-PCs mit der Bezeichnung Galaxy Tab 10.1

Mehr

Patent, Marke, Firma und Design

Patent, Marke, Firma und Design Patent, Marke, Firma und Design 1 Disposition Einleitung 1. Einleitung: Rolle und Bedeutung von Schutzrechten in der Informatik 2. Patentschutz Worum geht es? Rechtsquellen Überblick über die Regelung

Mehr

Modulsignatur/Modulnummer... (Stand: Sommersemester 2012)

Modulsignatur/Modulnummer... (Stand: Sommersemester 2012) Modulsignatur/Modulnummer... (Stand: Sommersemester 2012) 1. Modultitel Recht 2. Modulgruppe/n D (Wahlfach oder Sprachmodul) 3. Fachgebiet Recht 4. Modulbeauftragte/r Dr. Matthias Kober, Juristische Fakultät;

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. c/o Rechtsanwälte Baumann Sasdi Sander. Königstr. 41. 70173

Mehr

Kooperationsvertrag DOs & DON Ts

Kooperationsvertrag DOs & DON Ts Kooperationsvertrag DOs & DON Ts DI Peter Halwachs ZIT Dienstleistungsabteilung und GF LISA VR Wien, 31.05.2011 Seite 2 Der Kooperationsvertrag Kooperation vs. Auftragsforschung vs. Werkvertrag (Produkthaftung!)

Mehr

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht 28. Oktober 2003 Berlin Einführung Sicherung von Rechten Urheber- und Patentrecht Lizenzierung Arbeits- und Subunternehmerverhältnisse Folie: 2 Inhalte und Referenten

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

HEALTH CLAIMS PRAXISWORKSHOP

HEALTH CLAIMS PRAXISWORKSHOP HEALTH CLAIMS PRAXISWORKSHOP 10. Juni 2015 Frankfurt am Main Aufbau und Anwendung der Health Claims Verordnung Wissenschaftliche Untermauerung von Werbeaussagen Innovative Produktentwicklung und zielgerichtete

Mehr

Betriebswirtschaftlich und rechtlich weiterbilden, in Sachen Praxisführung auf der sicheren Seite sein

Betriebswirtschaftlich und rechtlich weiterbilden, in Sachen Praxisführung auf der sicheren Seite sein INTERVIEW Betriebswirtschaftlich und rechtlich weiterbilden, in Sachen Praxisführung auf der sicheren Seite sein Holzgerlingen, 14.12.2012. Sehr gutes fachliches Know-how ist ein wichtiger Faktor, um eine

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event am 10. Juni 2014 in Düsseldorf in Kooperation mit der American Intellectual Property Law Association (AIPLA) Einladung Wir laden Sie herzlich zu

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen RA Christoph Kluss RAe Haaß & Kluss Martorffstr. 5 D 60320 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 562095 lawoffice@t-online.de Was ist ein Urheberrecht? Voraussetzung

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam Recht des geistigen Eigentums in Vietnam RA Stefan Ewers LL.M. (Melbourne) Rödl & Partner Vietnam 18.03.2014 1 Was sind Markenrechte Es gibt im Grundsatz vier Arten von Markenrechten Copyright Rechte an

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Sommersemester 2009. Markenrecht

Sommersemester 2009. Markenrecht Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Universität zu Köln Direktorin: Prof. Dr. Anja Steinbeck, Richterin am OLG _ Sommersemester 2009 Markenrecht Die Vorlesung Markenrecht befasst

Mehr

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 RECHTSANWÄLTE Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 24. Windenergietage Linstow, 12. November 2015 Dr. Christian Dümke Rechtanwälte, Berlin Dr. Christian Dümke Telefon: 030/890492-12 Telefax: 030/890492-10

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

EINE UNI FÜR ALLE. Universität Luzern, Montag, 5. Mai 2014 17.30 Uhr

EINE UNI FÜR ALLE. Universität Luzern, Montag, 5. Mai 2014 17.30 Uhr EINE UNI FÜR ALLE Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog Angriffe aus Medien und sozialen Netzwerken Schutzmöglichkeiten für Private und Unternehmen Universität Luzern, Montag, 5. Mai 2014 17.30

Mehr

Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt

Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Gesetzesnormen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Urheberrecht UrhG Herkunftsbezeichnungen Kartellrecht Arzneimittelgesetz Gesellschaftsrecht.

Mehr

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27 Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz

Mehr

Im Prüfungsteil Mündlicher Ausdruck sollen Sie zeigen, wie gut Sie Deutsch sprechen.

Im Prüfungsteil Mündlicher Ausdruck sollen Sie zeigen, wie gut Sie Deutsch sprechen. Im Prüfungsteil Mündlicher Ausdruck sollen Sie zeigen, wie gut Sie Deutsch sprechen. Dieser Teil besteht aus insgesamt 7 Aufgaben, in denen Ihnen unterschiedliche Situationen aus dem Universitätsleben

Mehr

GRUR-Seminare 2012. Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht

GRUR-Seminare 2012. Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht GRUR-Seminare 2012 Urheber- und Medienrecht Littenstraße 11, 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0 Fax 030 / 726153-111 daa@anwaltakademie.de www.anwaltakademie.de www.anwaltakademie.de Vorwort Jedes Rechtsgebiet

Mehr

Fragebogen: Abschlussbefragung

Fragebogen: Abschlussbefragung Fragebogen: Abschlussbefragung Vielen Dank, dass Sie die Ameise - Schulung durchgeführt haben. Abschließend möchten wir Ihnen noch einige Fragen zu Ihrer subjektiven Einschätzung unseres Simulationssystems,

Mehr

Garantien über den Markenschutz der Global X Games

Garantien über den Markenschutz der Global X Games Garantien über den Markenschutz der Global X Games Die Landeshauptstadt München und der Olympiapark GmbH garantieren diesbezüglich, dass das Logo der X Games und der Bezeichnungen ( X Games MUNICH 2013,

Mehr

Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN

Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN & Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN Forschungssupport Stelle IPR & Patente des Vizerektorats für Forschung und Internationale Beziehungen Nähere Informationen www.meduniwien.ac.at

Mehr

Dienstleistungen für Privatkunden rund ums Recht. Europas Nr. 1 im Rechtsschutz.

Dienstleistungen für Privatkunden rund ums Recht. Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Dienstleistungen für Privatkunden rund ums Recht Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. D.A.S. Rechtsschutz von Anfang an Wenn sich rechtliche Fragen ergeben oder sich ein Rechtsstreit anbahnt, bietet die D.A.S.

Mehr

Dominik Stockem Datenschutzbeauftragter Microsoft Deutschland GmbH

Dominik Stockem Datenschutzbeauftragter Microsoft Deutschland GmbH Dominik Stockem Datenschutzbeauftragter Microsoft Deutschland GmbH Peter Cullen, Microsoft Corporation Sicherheit - Die Sicherheit der Computer und Netzwerke unserer Kunden hat Top-Priorität und wir haben

Mehr

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011)

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) 80 50 10 1. Ausbildungsjahr Aufgabe und Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege, Voraussetzungen, Abgrenzung zum Rechtsanwalt Übersicht

Mehr

Seminar Versandhandels recht im Internet

Seminar Versandhandels recht im Internet Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. Seminar Versandhandels recht im Internet bvh Praktikerseminar behandelt typische Rechtsprobleme im Internet Sehr geehrte Damen und Herren, bereits bei der

Mehr

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Standardsoftware als Wirtschaftsgut Rechtsanwalt Roland Kreitz Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare Der Markt: Das Marktvolumen für gebrauchte Software wird auf 400 Millionen EURO geschätzt. Davon seien zur Zeit weniger als

Mehr

FRAGE 83. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusters

FRAGE 83. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusters FRAGE 83 Jahrbuch 1985/III, Seiten 350 Geschäftsführender Ausschuss von Rio de Janeiro, 13. - 18. Mai 1985 Q83 FRAGE Q83 Entschliessung Die IVfgR hat den Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen und

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG)

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Praxisseminar Patente in der Forschung 29./30. Juni 2006, Universität Duisburg-Essen Patentanmeldungen in Deutschland Ca. 50.000 Patentanmeldungen

Mehr

Syllabus/Modulbeschreibung

Syllabus/Modulbeschreibung BETRIEBS- UND SOZIALWIRTSCHAFT Syllabus/Modulbeschreibung Modul B 08b: Recht II Modulverantwortlicher: Prof. Dr. Hugo Grote Studiengang: Bachelor (B.A.) Erstellungsdatum: 22.01.2008 Übersicht: Kurseinheit:

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Bezirksgruppe Bayern Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. c/o Kroher & Strobel Bavariaring 20

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 14/2015 09.02.2015 Dö Noch Plätze frei: DAR-Seminare: Fehlerquellen bei Messverfahren im Straßenverkehr Sehr geehrte Damen und Herren, in der

Mehr

Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes

Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes www.bardehle.com 2 Die neuen Vorschriften, die im Wesentlichen am 1. April 2014 in Kraft treten, enthalten

Mehr

einladung 5. UNTERNEHMERFRÜHSTÜCK in sachsen-anhalt

einladung 5. UNTERNEHMERFRÜHSTÜCK in sachsen-anhalt einladung 5. UNTERNEHMERFRÜHSTÜCK in sachsen-anhalt Wir machen Sie fi t für den Tag! 10. März 2011, Maritim Hotel Magdeburg - Villa Bennewitz, 8:30 bis 10:00 Uhr alternativtermine: Jena 3. März 2011, Volkshaus

Mehr

Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt

Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zu der 3. Munich International Patent Law Conference am 19. Juni 2015 im Deutschen Patent- und Markenamt Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

Wir sind für Sie da. Unser Gesundheitsangebot: Unterstützung im Umgang mit Ihrer Depression

Wir sind für Sie da. Unser Gesundheitsangebot: Unterstützung im Umgang mit Ihrer Depression Wir sind für Sie da Unser Gesundheitsangebot: Unterstützung im Umgang mit Ihrer Depression Wir nehmen uns Zeit für Sie und helfen Ihnen Depressionen lassen sich heute meist gut behandeln. Häufig ist es

Mehr

Unternehmerische Strategien und patentrechtliche Fallstricke

Unternehmerische Strategien und patentrechtliche Fallstricke Unternehmerische Strategien und patentrechtliche Fallstricke TTR konkret Vortrag und Dialog in Tübingen DR. ALEXANDER DICK dick@ib-patent.de Im Neuenheimer Feld 582 Tel. +49 (6221) 65 303-30 D-69120 Heidelberg

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster

Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster Gebrauchtsoftware Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster 1 2 Viel versprechende Werbung... Das Geschäftsmodell: 3 Unternehmen kaufen Softwarelizenzen

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte VDI Bergischer Bezirksverein Wuppertal, 9. November 2004 Gewerbliche Schutzrechte - Chancen und Risiken - Christian W. Appelt German and European Patent and Trademark Attorney Warum IP? Intellectual Property

Mehr

Die Zivilrechtskanzlei in Neuwied für Privatmandantschaft und Mittelstand. Klar, verständlich, kompetent!

Die Zivilrechtskanzlei in Neuwied für Privatmandantschaft und Mittelstand. Klar, verständlich, kompetent! Die Zivilrechtskanzlei in Neuwied für Privatmandantschaft und Mittelstand Klar, verständlich, kompetent! Unsere Kanzlei zählt zu den ältesten Neuwieds. Die Gründung erfolgte bereits in den 1940er Jahren.

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Unsere Dienstleistungen

Unsere Dienstleistungen Unsere Dienstleistungen Willkommen bei ROTHKOPF ROTHKOPF berät, vertritt und vermittelt in allen Belangen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Schutzes von geistigem Eigentum. ROTHKOPF unterhält Büros

Mehr

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach

Mehr

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 Mediationsordnung 1 Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 1 (1) Der BDP kann in geeigneten Fällen den jeweiligen Parteien vorschlagen

Mehr

SEMINAR. Onlinemarketing in kommunalen Unternehmen

SEMINAR. Onlinemarketing in kommunalen Unternehmen SEMINAR Onlinemarketing in kommunalen Unternehmen HINTERGRUND UND ZIELE Inzwischen hat das Internet als Vertriebskanal Haustür- und Telefonwerbung überflügelt. Gerade im Wettstreit um jüngere Kunden spielt

Mehr

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen 17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) Übersicht 1. Zweck/Schutzrichtung des Urheberrechts

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. November 2004. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. November 2004. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 16/04 BESCHLUSS vom 25. November 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Umsatzsteuererstattung ZPO 91; UStG 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen

Mehr

ENEV 2014. Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht. Vertragsgestaltung

ENEV 2014. Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht. Vertragsgestaltung ENEV 2014 Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht Vertragsgestaltung Vortrag IHK RA Heß Haus & Grund Michael Heß Geschäftsführer Haus & Grund Krefeld und den Niederrhein e.v. Rechtsanwalt Seit 2005 im

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Das Erteilungsverfahren

Das Erteilungsverfahren Das Erteilungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 59 Priorität 40,41 PatG Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent-

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Widerspruch gegen CTM Markenanmeldungen

Mehr

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Patent-, Marken- und Urheberrecht Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. olker Ilzhöfer 6. Auflage Patent-, Marken- und Urheberrecht Ilzhöfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle:

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle: Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle Das ist die Monitoring-Stelle: Am Deutschen Institut für Menschen-Rechte in Berlin gibt es ein besonderes Büro. Dieses Büro heißt Monitoring-Stelle. Mo-ni-to-ring

Mehr

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Dipl.-Ing. (Univ.) Günther Wittmann Patentanwalt European Patent Attorney 26. März 2014 Übersicht Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Anwendungsbereich Verfahren im

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

Nicht alles. Aber besonders gut. Wilmesmeyer & Cie. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

Nicht alles. Aber besonders gut. Wilmesmeyer & Cie. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Nicht alles. Aber besonders gut. Wilmesmeyer & Cie. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Nicht alles. Aber besonders gut. Es gibt Rechtsanwälte, die können alles. Sagen sie zumindest. Und es gibt Rechtsanwälte,

Mehr