Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa Sophienstr Berlin Die brennendsten Schülerfragen aus mehr als 250 EU-Kompakt-Kursen: 1. Einfluss Jugendlicher auf die EU Welchen Einfluss haben Jugendliche auf die EU? In der EU auch in Deutschland haben Jugendliche zu wenige Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Immer mehr junge Menschen sind auch deshalb von der Politik enttäuscht und/oder frustriert. In ihrem Parteiprogramm fordert DIE LINKE darum, dass Jugendparlamente, Schüler- und Studierendenvertretungen gefördert und aufgewertet werden sollen: In Bereichen, die sie unmittelbar selbst betreffen, sollen Jugendliche viel stärkere Mitspracherechte erhalten. Außerdem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Darüber hinaus muss die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten viel mehr tun, um die Situation von jungen Menschen zu verbessern. Besonders in den Krisenländern sind Jugendliche stark von der Wirtschaftskrise betroffen: So sind z.b. in Griechenland und Spanien fast 60% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeitslos. Da diese Staaten unter anderem von der EU-Kommission (siehe Antwort 4) gezwungen werden, Ausgaben für Bildung und Soziales stark zu kürzen, haben viele junge Menschen dort keine Zukunftsperspektive. DIE LINKE will dies ändern: Soziale Sicherheit und gute Bildung sind Voraussetzungen, um sich politisch einmischen zu können. Darum setzt sie sich für eine gerechte Wirtschaftspolitik (siehe Antwort 4), für besser ausgestattete, kostenfreie öffentliche Bildungseinrichtungen von Schulen bis zu Universitäten - in der EU ein, damit Jugendliche soziale Sicherheit und gute Startbedingungen für ihr Berufsleben bekommen. In dem Zusammenhang fordert DIE LINKE unter anderem, dass EU-Maßnahmen wie die 2013 beschlossene Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative, die jungen Menschen bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten sollen, mit ausreichend Geld ausgestattet werden: Die internationale Arbeitsorganisation ILO rechnete aus, dass dafür 21 Mrd. Euro nötig wären die EU will aber nur 6 Mrd. Euro bereit stellen. Außerdem will DIE LINKE, dass sich junge Menschen über die Landesgrenzen hinweg austauschen, gemeinsam leben und lernen können. Darum müssen die EU-weiten Bildungsund Austauschprogramme wie z.b. das Comenius-Programm für Schüler, Erasmus for All für Studierende und das Leonardo-da-Vinci-Programm für Azubis mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden, denn nur so ist gewährleistet, dass auch junge Menschen aus Familien mit geringen Einkommen daran teilnehmen können.

2 2. Reformvorstellungen Gibt es Reformvorstellungen für die EU-Institutionen? Der Vertrag von Lissabon ist zwar erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten, doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in der EU-Politik schon wieder über neue Reformen diskutiert. Auch auf dem ersten EU-Gipfel nach den Wahlen zum Europaparlament (EP), der in diesem Oktober stattfinden soll, stehen Gespräche über EU-Reformen auf der Tagesordnung. Zudem wurden in den letzten Jahren im Zug der Krisenbekämpfungspolitik weit reichende Reformmaßnahmen umgesetzt, wie z.b. die Einrichtung des Euro-Rettungsschirms ESM (siehe Antwort 4). Die Maßnahmen der Krisenbekämpfung waren zwar streng genommen keine Reformen der EU-Institutionen aber sie hatten erhebliche Auswirkungen für die Politik der EU und die Mitgliedstaaten. DIE LINKE und andere linke Parteien in der EU, Gewerkschaften und viele soziale Bewegungen haben die europäische Krisenpolitik kritisiert und abgelehnt, weil sie die Wirtschaftskrise, Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Ländern sogar verschlimmerte. Auch die Reformvorschläge, die von EU-Kommission und den Regierungen jetzt diskutiert werden, um die EU noch wettbewerbsfähiger zu gestalten, lehnt DIE LINKE ab, weil damit die falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird. Doch DIE LINKE ist nicht gegen Reformen, im Gegenteil: Sie ist überzeugt, dass erstens - grundlegende Reformen notwendig sind, damit die in vielen Ländern andauernde Wirtschaftskrise überwunden und soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann (siehe Antwort 4 und 5). Zweitens muss die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundsätzlich verändert und zu einer echten Friedenspolitik umgestaltet werden (siehe Antwort 11). Drittens sind umfassende Reformen nötig, um die EU demokratisch zu gestalten denn heute werden regelmäßig politische Entscheidungen getroffen, ohne dass das EP oder die Parlamente der Mitgliedstaaten also die gewählten Vertreter der Bürger darauf Einfluss nehmen können. Hierzu hat DIE LINKE folgende Vorschläge: Vor allem muss das EP gestärkt werden, denn gegenwärtig haben EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (in den Ministerräten und im Europäischen Rat) viel größere Entscheidungsmacht. Zudem muss das EP künftig die EU-Kommission wirksam kontrollieren können, denn von ihr werden bislang die EU-Gesetze - Rechtsetzungsakte wie Richtlinien und Verordnungen - vorbereitet und dort wird EU-Politik umgesetzt. DIE LINKE fordert z.b., dass die EU-Kommissare die politische Führungsebene direkt vom EP gewählt werden sollen - und (auch einzeln) abgewählt werden können, wenn die Mehrheit der EP- Abgeordneten mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. Schließlich muss das EP auch bessere Kontrollmöglichkeiten über die vielen EU-Agenturen wie z.b. der Grenzschutzagentur Frontex oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekommen. Darüber hinaus will DIE LINKE mehr direkte Demokratie in der EU, damit die Bürger sich selbst in die Politik einmischen und dort mehr mitbestimmen können. Dazu fordert DIE LINKE, dass die Europäische Bürgerinitiative, die es bereits jetzt gibt, mit größerer politischer Verbindlichkeit ausgestattet wird: Das heißt, in Zukunft sollen EU-Kommission (und das EP) verpflichtet sein, Vorschläge oder Forderungen von Bürgerinitiativen, die die nötige Unterstützung haben, umzusetzen. Bisher ist dies nicht der Fall. Insgesamt sollen EU-Bürger durch die Einführung von Volksentscheiden das Recht erhalten, EU-Politik konkret mitzugestalten. Dies gilt besonders für europäische Grundsatzentscheidungen: über

3 Vertragsänderungen, EU-Beitritte sowie über die Verabschiedung einer EU-Verfassung, für die DIE LINKE sich einsetzt (s.u.), sollen die EU-Bürger in Referenden abstimmen.. 3. Deutschland in der EU Inwiefern nimmt Deutschland eine Führungsrolle in der EU ein? Deutschland verfügt als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU auch über erheblichen politischen Einfluss. Seit der Krise nimmt Deutschland ganz offen eine europäische Führungsrolle für sich in Anspruch - besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben dies u.a. damit begründet, dass Deutschland im EU-Vergleich gut aus der Krise gekommen sei. Mit diesem Argument üb(t)en sie oft zusammen mit der EU-Kommission großen Druck auf die EU- Partnerländer und v.a. die Krisenländer der Eurozone (dem Währungsgebiet des Euros) aus: Sie sollen Reformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durchführen und vor allem ihre Staatsausgaben durch strikte Sparprogramme kürzen (siehe auch Antwort 4). Doch diese Politik setzt nicht an den tiefer liegenden Ursachen der Krise an. Stattdessen versucht Deutschland, die europäische Krisenpolitik im Interesse der eigenen Wirtschaft zu gestalten. Nicht nur in den Krisenländern wie Griechenland, auch in Italien und Frankreich wächst darum die Sorge vor einer deutschen Dominanz und einem deutschen Europa. Führende Politiker dieser Länder haben die neue deutsche Machtpolitik wiederholt kritisiert. Auch DIE LINKE verurteilt, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um eine gemeinsame europäische Politik der Krisenbewältigung zu entwickeln, mit der die Ursachen der Krise beseitigt werden, sondern stattdessen seine (Wirtschafts-) Macht dazu missbraucht, weiterhin eine falsche Politik durchzusetzen. Tatsächlich verschärfte die von Deutschland maßgeblich vorangetriebene Kürzungspolitik die Wirtschaftskrise in den meisten Ländern. Bis heute hat sich in der EU noch kein stabiles Wirtschaftswachstum eingestellt. Zudem stieg als Folge die Arbeitslosigkeit fast überall in der EU stark an, und die Sparmaßnahmen führten besonders in Griechenland, Portugal, Spanien aber auch in Irland und anderen Ländern zu sozialer Not. DIE LINKE will, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU dazu nutzt, eine wirtschaftlich stabile, sozial gerechte und demokratische EU zu gestalten. Dazu fordert sie, dass Deutschland seine Wirtschaftspolitik grundlegend korrigiert und sich in Eurozone und EU für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Politik einsetzt, mit der die Krise überwunden werden kann (siehe die Antworten 4 und 5). bei der Regulierung der Finanzmärkte eine wirkliche Führungsrolle einnimmt, um die Macht von Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten über die europäische Politik zu brechen (siehe Antwort 5). sich für Reformen der EU-Institutionen einsetzt, um die EU demokratischer zu gestalten (siehe Antwort 2), dies schließt auch zum Teil grundlegende - Reformen der Außen- und Sicherheitspolitik ein (siehe die Antworten 9 und 11). dabei den Interessen der Länder und Bevölkerungen v.a. des europäischen Südens Rechnung trägt und die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Gewerkschaften berücksichtigt. Zudem soll die

4 Bundesregierung in allen diesen Fragen künftig intensiver und konstruktiver mit dem EP zusammenarbeiten. 4. Eurokrise Warum unterstützt Deutschland Griechenland und andere Krisenländer? Griechenland und andere Krisenländer der Eurozone Portugal, Spanien, Irland und Zypern - erhalten (oder erhielten) Hilfskredite aus dem Eurorettungsschirm ESM, denn sie standen auf dem Höhepunkt der Eurokrise am Rand von Staatspleiten, die das Fortbestehen der Währungsunion bedrohten. Um Staatspleiten zu verhindern und einen Zerfall der Eurozone abzuwenden, wurde der Eurorettungsschirm eingerichtet, aus denen die Krisenländer Kredite erhielten. Dass diese Länder in die wirtschaftliche Notlage gerieten, lag aber nicht daran, dass sie einfach zu verschwenderisch mit ihren Staatseinnahmen umgegangen waren, wie dies u.a. die damalige Bundesregierung behauptete. Die meisten von ihnen, z.b. Portugal, Irland, Spanien hatten bis zur Krise sogar weniger Schulden als Deutschland. Die Eurokrise ist wesentlich komplizierter: Für die Krise waren zwei Hauptursachen verantwortlich: 1) das Fehlen einer wirksamen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und vor allem im gemeinsamen Währungsraum der Eurozone und 2) die Entfesselung der Finanzmärkte (siehe Antwort 3) Griechenland stand vor diesem Hintergrund im Frühjahr 2010 kurz vor einer Staatspleite, es konnte einerseits wegen der hohen Zinsaufschläge keine neuen Schulden zu bezahlbaren Preisen aufnehmen, brauchte aber andererseits Geld, um Altschulden zu bedienen und um die Staatsausgaben zu bezahlen. Eine Staatspleite Griechenlands und weiterer Länder wie Portugal, Spanien oder sogar Italiens, hätte zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen geführt nicht nur in den Krisenländern, sondern in allen Staaten des Währungsraums. Die Euroländer richteten daher die sogenannten Euro-Rettungsschirme ein, zuletzt den dauerhaft angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Der ESM ist eine Art Fonds, der durch Bürgschaften und Bareinlagen der Euroländer in der Lage ist, Kredite in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen und sie an die Krisenländer weiterzugeben. Als Voraussetzung für diese Hilfskredite werden den Staaten harte Kürzungs- und Reformprogramme vorgeschrieben.so mussten Griechenland und die anderen Staaten, die ESM-Kredite benötigten, ihre Staatsausgaben v.a. Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammenstreichen. Zudem wurden Reformen wie Privatisierungen, der Abbau von Arbeitsstandards und ähnliche Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verlangt. Die Bundesregierung hat stets auf harten Auflagen für die Krisenländer bestanden. DIE LINKE hat diese Hilfskredite immer abgelehnt eben weil es keine echten Hilfen für die Krisenstaaten sind, mit denen sie ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen können. Stattdessen werden die Gelder größtenteils für den Schuldendienst verwendet, d.h. sie fließen zurück in den FinanzsektorDie Eurorettung über den Rettungsschirm ESM ist darum auch eine Form der Bankenrettung, die DIE LINKE ablehnt.

5 DIE LINKE fordert daher: 1) Die Kürzungsdiktate der Troika müssen sofort gestoppt und EU-weit muss die krisenverschärfende Kürzungspolitik beendet werden. Stattdessen soll ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramms ein Programm zur Wirtschaftsförderung - aufgelegt werden. Damit soll der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft vorangebracht werden, d.h. Maßnahmen für den Umweltschutz, Technologien für ein ökologisches Wirtschaften sollen besondere Förderung erhalten. Mit dem Programm soll die Binnenwirtschaft stabilisiert und neue Arbeitsplätze geschafft werden, z.b. durch Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen wie Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Verkehrswege usw. DIE LINKE will Kredite statt an Kürzungsvorgaben an eine Sozialcharta und eine stärkere Besteuerung von Millionären und die Gewinne von Banken und Konzernen knüpfen, um die Reichen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen. So lassen sich die Wirtschaftsprogramme auch finanzieren (siehe Antwort 5). 2) Die Wirtschaftspolitiken müssen EU-weit abgestimmt (koordiniert) und auf das Ziel sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet werden, um den heutigen wirtschaftlich gefährlichen und sozial ungerechten Standortwettbewerb der Staaten zu beenden, und um dem Auseinanderklaffen der Wirtschaftsentwicklung in Euroraum und EU zu begegnen. 3) Um die Staatsfinanzierung aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, will DIE LINKE eine öffentliche Bank einrichten, die zu den Bedingungen der EZB günstig Kredite an die Staaten ausgibt. 4) Die entfesselten Finanzmärkte müssen wieder streng überwacht und reguliert werden, und die wirtschaftlich schädliche Expansion des Finanzsektors muss rückgängig gemacht werden, hierzu gehört auch das Verbot von Spekulationsgeschäften, die nur dem Profit von Banken und Finanzmarktakteuren nutzen, und die Vergesellschaftung von Großbanken. Woher nimmt Deutschland das Geld, wenn es doch selbst so viele Schulden hat? Deutschland hat seit Ausbruch der Krise viel Geld für Bankenrettungen und für die Krisenpolitik der Eurorettung d.h. für die Eurorettungsschirme wie den ESM ausgegeben und noch mehr Geld für Bürgschaften bereitgestellt. Dieses Geld wurde entweder direkt aus Steuereinnahmen oder durch neue Schulden aufgebracht, belastet(e) also in jedem Fall die Steuerzahler in Deutschland. Im Zuge der Bankenkrise standen auch in Deutschland Banken vor der Pleite oder benötigten hohe Summen, um ihre Verluste auszugleichen und eine Pleite abzuwenden: Die Bundesregierung stützte z.b. die Bank HRE, die Commerzbank und zahlreiche Landesbanken, die sich verspekuliert hatten mit Krediten oder Bürgschaften in Milliardenhöhe und sogar durch die Verstaatlichung von Banken (Commerzbank, HRE) die genauen Kosten bzw. Verluste an Steuergeldern für die Bankenrettung sind noch gar nicht abzusehen, dürften aber mindestens im mittleren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Auch für die Eurorettung hat Deutschland viel Geld bereitgestellt: Allerdings zahlt Deutschland den Krisenländern keine direkten Hilfen aus. Kredite an Griechenland, Portugal und die anderen Krisenländer werden stattdessen über den ESM abgewickelt (siehe Antwort 4). Allerdings hat Deutschland 25 Mrd. Euro in Bareinlagen in den ESM eingezahlt, damit dieser die Kredite ausgeben kann. Außerdem haftet Deutschland mit weiteren 168 Mrd. Euro für den ESM. DIE LINKE lehnt diese Politik ab einerseits, weil sie den betroffenen Ländern gar nicht hilft (siehe Antwort 4), andererseits, weil sie den Steuerzahlern die Kosten und Risiken einer

6 Politik aufbürdet, die in erster Linie die Forderungen von Banken, Finanzinvestoren und anderen Gläubigern bedient. Also denjenigen Akteuren, die die Bankenkrise zum Teil erst verursacht haben, und die nun von der Krise der Staaten profitieren. DIE LINKE will darum, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Krisenverursacher und Profiteure die Kosten für die Krisenbewältigung bezahlen. Sie fordert daher, dass 1) der Banken- und Finanzsektor strikt reguliert wird (siehe Antwort 4); 2) Einkommensmillionäre und Gewinne auf Kapitalgeschäfte zukünftig angemessen besteuert werden. Hierzu schlägt DIE LINKE eine EU-weite Vermögensabgabe für (Einkommens-) Millionäre zur Finanzierung der Krisenkosten und zum Schuldenabbau vor. Die Einführung einer derartigen Abgabe von 30% auf Gewinne, von der weniger als 1% der Bevölkerung betroffen sein würde, könnte allein in Deutschland rund 560 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen; 3) eine EU-weit koordinierte Steuerpolitik umgesetzt wird, um einerseits das aktuelle Steuerdumping in der EU zu beenden und andererseits hohe Vermögen, Gewinne und (vor allem Kapital-) Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu beteiligen. Dies beinhaltet u.a. die Einführung EU-weit koordinierter Mindeststeuersätze für Kapitaleinkünfte, für Unternehmensgewinne und Vermögenssteuern und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Hinterziehung. Aktuell gehen allein dem deutschen Staat jährlich bis zu 100 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung verloren. 5. Europäische Union Warum überredet die EU ständig neue Staaten beizutreten? Seit ihrer Gründung hat die EU kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen. Die Motive der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) für die letzten Erweiterungsrunden waren in erster Linie geopolitische und wirtschaftliche Interessen: In der großen Erweiterungsrunde des Jahres 2004, den Beitritten von Bulgarien und Rumänien 2007 sowie Kroatiens 2013, und auch bei den laufenden Beitrittsverhandlungen auf dem Balkan ging und geht es der EU darum, die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten, die im Kalten Krieg zum Einflussgebiet der damaligen Sowjetunion gehört hatten, dauerhaft politisch und militärisch an die EU zu binden. Zugleich versprachen sich die herrschenden EU-Politiker, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Wirtschaftsverbände große ökonomische Vorteile von der Aufnahme der wirtschaftlich schwächeren Beitrittsländer in den EU-Binnenmarkt: milliardenschwere Investitionen, Absatzmärkte für ihre Industrie-, Konsumgüter und Dienstleistungen, und, last but not least, gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte. DIE LINKE fordert, dass künftige Erweiterungsrunden so gestaltet werden, dass bestehende soziale Standards in der EU gesichert bleiben. Darum will sie auch den EU-Binnenmarkt dahingehend reformieren, dass die Binnenmarktregeln nicht die Profite weniger Unternehmen und Konzerne absichern, sondern soziale Gerechtigkeit und eine wirtschaftliche Entwicklung, die allen EU-Bürgern zu Gute kommt, verwirklichen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Beitrittsverhandlungen von den Kandidatenländern nur verlangt wird, dass sie die politischen Aufnahmebedingungen der sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen müssen (siehe Antwort 7). Sie sollen aber nicht dazu gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen und soziale Schutzstandards abzusenken. Außerdem müssen die Fördermaßnahmen der Kohäsions- und

7 Strukturpolitik für die Beitrittsländer ausgeweitet und finanziell aufgestockt und reformiert werden, um eine nachhaltige, EU-weite Angleichung der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. 6. Türkei Soll die Türkei der EU beitreten? Grundsätzlich vertritt DIE LINKE die Position, dass Staaten, die der EU beitreten möchten, ein Beitritt auch gestattet werden sollte, sofern sie die politischen Bedingungen der Kopenhagener Kriterien der EU erfüllen. Diese umfassen einen Katalog politischer Voraussetzungen: So müssen im Beitrittsland Demokratiestandards mit freien Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sein. Dazu gehört auch die Garantie von Rechtstaatlichkeit d.h. eine von politischen Interessen und Einflussnahmen unabhängige Justiz. Ferner muss gewährleistet sein, dass Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen nicht aus Gründen ihrer religiösen, ethnischen, politischen sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dies muss auch für die Türkei gelten. DIE LINKE hat darum stets kritisiert, wenn aus christlichkonservativen Kreisen in Politik und Gesellschaft (nicht nur in Deutschland) ein Türkei-Beitritt zur EU mit dem Argument abgelehnt wurde, dass die Türkei nicht zur christlich-europäischen Wertegemeinschaft gehöre. Dies ist Unfug, denn die im Vertrag von Lissabon verankerten Europäischen Werte sehen keine Ausschluss-Gründe eines Landes aufgrund der Religion vor. Das ist gut und richtig so. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings steht DIE LINKE einem Beitritt der Türkei kritisch gegenüber. Dies liegt an der Politik der türkischen Regierung. Nach anfänglichen Reformen verfolgt die AKP-Regierung seit einiger Zeit wieder eine zunehmend autoritäre, undemokratische Politik: Noch immer wird v.a. die kurdische Minderheit diskriminiert. In den letzten Jahren wurde die Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder verletzt, gingen staatliche Behörden gegen Journalisten und Medien vor. Auch oppositionelle Politiker und regierungskritische Organisationen und Einzelpersonen werden eingeschüchtert, schikaniert, bei Demonstrationen gehen Polizeikräfte oft mit massiver Gewalt vor. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind die Polizeieinsätze gegen die Demonstrationen im Gezi-Park in Istanbul sowie in anderen Städten im letzten Jahr und die vorübergehende Sperrung von Twitter, Youtube und Facebook durch die Regierung in diesem Frühjahr. Wenn die Türkei der EU beitreten möchte, muss sie zuvor diese Politik ändern und demokratische Reformen umsetzen. 7. Sozialleistungen für EU-Bürger Sollen EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, dieselben Sozialleistungen bekommen, wie deutsche Bürger? Solidarität, soziale Sicherheit und die Gleichbehandlung aller EU-Bürger sind zentrale europapolitische Ziele der LINKEN. Darum befürwortet DIE LINKE auch klar und deutlich, dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und hier leben, das Recht auf dieselben Sozialleistungen bekommen sollen, wie Deutsche. DIE LINKE verurteilt die Debatten über die angeblich massenhafte Armutsmigration in das deutsche Sozialsystem v.a. aus den süd- und südosteuropäischen EU-Staaten. Auch im EP- Wahlkampf versuchen konservative Parteien wie v.a. die CSU (und auch die CDU) sowie

8 rechtspopulistische (z.b. AFD) und rechtsextreme Parteien (z.b. NPD) mit diesem Thema Ängste zu schüren - und Wählerstimmen zu fangen. Mit solchen Kampagnen wird Fremdenfeindlichkeit geschürt, werden deutsche und ausländische Arbeitnehmer und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt. Tatsächlich handelt es sich bei den angeblichen Argumenten um unbewiesene Behauptungen, Übertreibungen und teilweise sogar um Falschaussagen: Eine drohende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wurde bereits früher oft vorhergesagt eingetreten ist sie nicht. Zwar gibt es durchaus einige Städte (oder Stadtviertel) und Kommunen, die mit hohen Zuzugszahlen in kurzer Zeit überfordert sind. DIE LINKE will, dass den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch bei der Integration der Zugezogenen geholfen wird. Insgesamt aber profitiert Deutschland von der Zuwanderung, nicht nur von Facharbeitern: Zuwanderer aus den EU-Staaten gehen in der überwiegenden Mehrheit einer Erwerbsarbeit nach, zahlen Steuern und in die Sozialkassen ein und tragen damit zur Wohlfahrt des Staates bei. Schlicht falsch ist die Behauptung, die EU-Einwanderer würden systematisch Sozialmissbrauch betreiben. Außerdem schließt die Rechtslage in Deutschland (und der EU) den Empfang von Sozialleistungen in den ersten drei Aufenthaltsmonaten aus. Das deutsche Sozialrecht ist darüber hinaus sehr restriktiv, denn es sieht Ausschlussregelungen für Arbeitssuchende EU-Bürger vor. Sozialgerichte zweifeln, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind, das die Gleichbehandlung der EU-Bürger fordert. Insgesamt ist das deutsche Sozialsystem nicht durch Migration bedroht.. 8. EU-Flüchtlingspolitik Wie könnte EU-Flüchtlingspolitik 2030 aussehen? DIE LINKE will, dass die EU die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge: Sie lehnt die Abschottungspolitik der EU ab, die seit den 1990er Jahren über Menschenleben an den EU-Außengrenzen gekostet hat. Sie ist überzeugt, dass die Politik der EU v.a. in den Ländern des globalen Südens die örtlichen sozialen, politischen und humanitären Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht wirksam bekämpft, sondern diese im Gegenteil vielfach verschärft: Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen heute mit ihrer Außen-, Sicherheits-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik erhebliche Mitverantwortung dafür, dass in vielen Ländern Gewalt, kriegerische Konflikte, politische Unterdrückung, Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit Menschen zur Flucht zwingen. Für DIE LINKE steht fest: Um die Ursachen von Flucht und Migration aus Drittländern wirksam zu bekämpfen, müssen EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Politik gegenüber den Ländern des Südens neu ausrichten: DIE LINKE fordert u.a., dass die EU sich entwicklungspolitisch entschieden gegen die globale Armut engagiert, ihre Wirtschafts- und Handelspolitik solidarisch umgestaltet und am Ziel friedlicher und nachhaltiger Entwicklung ausrichtet. Die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik im engeren Sinne muss als erstes die oft buchstäblich tödliche Abschottungspolitik aufgeben; die Tore der Festung Europa müssen für Menschen in Not geöffnet werden. Konkret bedeutet dies: unbedingtes Bleiberecht, menschenwürdige Behandlung und keine Kriminalisierung von Menschen in Not. An ihren Außengrenzen muss die EU-Flüchtlingspolitik ohne Ausnahme die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Dies bedeutet vor allem, dass

9 Flüchtlinge, die an den Außengrenzen und auf hoher See aufgegriffen werden, nicht abgewiesen werden dürfen, denn dies setzt die Menschen höchster Lebensgefahr aus. 9. Lobbyismus Warum lässt sich die EU so stark von Lobbyisten beeinflussen? An Lobbying an sich ist nichts auszusetzen und Lobbyismus ist als Informationsinstrument auch unverzichtbar. Lobbyisten sitzen meist direkt an der Informationsquelle, haben aktuelle Daten, Zahlen und Fakten, erstellen Expertisen und Studien für die Politik und treten als Sachverständige auf - alles hilfreiche Dinge. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Auch sind die Abgeordneten auf eine seriöse Politikberatung von außen angewiesen. Die Art und Weise der Einflussnahme ist jedoch entscheidend. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht die Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Der Eindruck der Dominanz von lobbyistisch geprägten Einzelinteressen in der Politik hat sich aufgrund der letzten Skandale in der Bevölkerung stark verdichtet. Die Zweifel an der Autonomie politischer Entscheidungen sind stark gewachsen. Nicht erst der Deal der Bundesregierung mit der Atomindustrie haben diese Zweifel verstärkt. Auch die Berufung eines Vertreters der privaten Krankenkassen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums ist alles andere als demokratieförderlich. Die diversen Parteispenden und Sponsoringskandale in den letzten Wochen und Monaten haben der Glaubwürdigkeit der Politik schwer geschadet. Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können. DIE LINKE fordert schon seit langem Richtlinien für Lobbyisten. Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden: - die Einführung eines Lobbyregisters - Karenzzeiten für ausscheidende Politiker - Verbot von so genannten Leihbeamten in Ministerien und staatlichen Institutionen - Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten - Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen - Verbot von Unternehmensspenden an Parteien - Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien. 10. Europäische Armee Warum hat die EU keine europäische Armee? Die EU hat (noch) keine eigene Armee, weil die Mitgliedstaaten in den Bereichen der Außen-, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik am wenigsten dazu bereit sind, ihre Souveränität vollständig an die EU abzugeben: Vor allem die größeren Staaten wie Großbritannien und

10 Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik weiter unabhängig handeln können und über eigene Streitkräfte bestimmen. Allerdings findet seit Jahren eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene auch in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt dies zeigt sich u.a. in der Zunahme von gemeinsamen EU- Militärmissionen in zahlreichen Kriegen und Krisen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zudem mit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Schaffung des Postens eines Hohen Vertreters für EU-Außen- und Sicherheitspolitik, eine noch engere Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf den Weg gebracht. DIE LINKE kritisiert die machtpolitische und militärische Ausrichtung der GASP und GSVP und lehnt aus diesem Grund auch den EAD ab. Dementsprechend lehnt DIE LINKE auch eine EU-Armee ab, denn das langfristige Ziel der LINKEN ist eine Welt ohne Armeen. In Deutschland fordert DIE LINKE, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beendet werden. Dies gilt auch für Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von EU-Missionen. Kurz- und mittelfristig setzt sich DIE LINKE in Deutschland und in der EU für konsequente Abrüstung und die Rücknahme der Streitkräftereformen der letzten Jahrzehnte ein: Anstatt, wie dies Bundesregierung und EU anstreben, die globale Interventionsfähigkeit d.h. die Fähigkeit weltweit in Krisen und Kriege eingreifen zu können - nationaler und europäischer Streitkräfte herzustellen, will DIE LINKE die Armeen auf die eng definierte Aufgabe der Landesverteidigung zurückzustufen. DIE LINKE kämpft für eine zivile, friedliche EU-Außenpolitik, denn militärische Interventionen lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie in der Regel das hat die Vergangenheit ausreichend belegt.