GRUNDGESETZ. für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: August Bundeszentrale für politische Bildung

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Wilfried Schwarz
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1 GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe Stand: August 2006 Bundeszentrale für politische Bildung

2 " Präambel 10 I. Die Grundrechte 11 1 Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt 11 2 Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben 11 3 Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von a a 17 17a Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote 11 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit 11 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft 12 Ehe und Familie; nichteheliche Kinder 12 Schulwesen 12 Versammlungsfreiheit 13 Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit 13 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 14 Freizügigkeit 14 Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit 14 Wehr-und Dienstpflicht 15 Unverletzlichkeit der Wohnung 16 Eigentum, Erbrecht, Enteignung 17 Sozialisierung 17 Verbot der Ausbürgerung, Auslieferung 17 Asylrecht 17 Petitionsrecht 18 Grundrechtsbeschränkungen im Wehrbereich 18 Verwirkung von Grundrechten 19 Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie 19 II. Der Bund und die Länder Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht a Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Parteien Hauptstadt Berlin; Bundesflagge Europäische Union 21

3 24 Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen Völkerrecht und Bundesrecht Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle Handelsflotte Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern (Homogenitätsgebot); Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung Neugliederung des Bundesgebietes Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Vorrang des Bundesrechtes Auswärtige Beziehungen Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum Haftung bei Amtspflichtverletzungen Rechts-und Amtshilfe; Katastrophenhilfe Personal der Bundesbehörden Bundeszwang 27 III. Der Bundestag Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten Wahlperiode; Einberufung der Sitzungen Präsident; Geschäftsordnung Wahlprüfung Verhandlung, Abstimmung Anwesenheit der Regierungs- und Bundesratsmitglieder Untersuchungsausschüsse Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union a Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung b Wehrbeauftragter c Petitionsausschuß Indemnität und Immunität der Abgeordneten Zeugnisverweigerungsrecht Ansprüche der Abgeordneten; Diäten (aufgehoben) 31 IV. Der Bundesrat Funktion Zusammensetzung, Stimmenverhältnis 32

4 52 53 Präsident; Einberufung von Sitzungen; Beschlußfassung Beteiligung der Bundesregierung IV a. Gemeinsamer Ausschuß a Zusammensetzung; Informationspflicht der Bundesregierung 33 V. Der Bundespräsident Wahl durch die Bundesversammlung Unvereinbarkeiten Amtseid Stellvertreter Gegenzeichnung Völkerrechtliche Vertretung des Bundes; Vertragsgesetz a (aufgehoben) Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten; Begnadigungsrecht Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht 36 VI. Die Bundesregierung Zusammensetzung Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers Ernennung und Entlassung der Bundesminister Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers a Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte Unvereinbarkeiten Konstruktives Mißtrauensvotum Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtsdauer der Regierungsmitglieder 39 VII. Die Gesetzgebung des Bundes Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Konkurrierende Gesetzgebung 40

5 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes a (aufgehoben) (aufgehoben) Einbringung von Gesetzesvorlagen Gesetzgebungsverfahren Zustandekommen der Bundesgesetze Änderung des Grundgesetzes Erlaß von Rechtsverordnungen a Spannungsfall Gesetzgebungsnotstand Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen und (Rechts-)Verordnungen 48 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht Ausführung durch die Länder im Auftrage des Bundes (Bundesauftragsverwaltung) Bundeseigene Verwaltung Gegenstände bundeseigener Verwaltung a Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte b Bundeswehrverwaltung c Verwaltung auf dem Gebiet der Kernenergie d Luftverkehrsverwaltung e Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes f Verwaltung des Postwesens und der Telekommunikation Bundesbank Bundeswasserstraßen Bundesstraßen und -autobahnen Innerer Notstand 55 VIII a. Gemeinschaftsaufgaben a Mitwirkung des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben b Zusammenwirken bei Bildungsplanung und Forschung 56

6 IX. Die Rechtsprechung Gerichtsorganisation Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Zusammensetzung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Oberste Gerichtshöfe des Bundes Andere Bundesgerichte Richterliche Unabhängigkeit Rechtsstellung der Richter in Bund und Ländern Entscheidung landesrechtlicher Streitigkeiten durch Bundesgerichte Gerichtliche Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht (Normenkontrollverfahren) Recht auf den gesetzlichen Richter Abschaffung der Todesstrafe Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung 61 X. Das Finanzwesen "^ 104 a Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern b Finanzhilfen des Bundes für Investitionen Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerwesen "** 106 Verteilung des Steueraufkommens a Finanzausgleich für den Personennahverkehr Finanzausgleich Finanzverwaltung Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes Vorläufige Haushaltswirtschaft Über-und außerplanmäßige Ausgaben Ausgabenerhöhende und einnahmemindernde Gesetze; Zustimmung der Bundesregierung Rechnungslegung, Rechnungsprüfung Kreditaufnahme, Grenzen 71 X a. Verteidigungsfall 115 a Begriff und Feststellung 115 b Übergang der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler

7 115 c Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes d Abgekürztes Gesetzgebungsverfahren e Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses f Außerordentliche Befugnisse der Bundesregierung g Stellung des Bundesverfassungsgerichts h Wahlperioden und Amtszeiten von Verfassungsorganen i Befugnisse der Landesregierungen k Geltungsdauer der außerordentlichen Vorschriften Aufhebung von außerordentlichen Gesetzen und Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalles; Friedensschluß 76 XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Begriff Deutscher"; Wiedereinbürgerung von Verfolgten Übergangsregelung für 3 Abs. 2 und Neugliederung der Länder im Südwesten a Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg Verordnungsrecht in Angelegenheiten der 120 Flüchtlinge und Vertriebenen 78 Kriegsfolgelasten, Sozialversicherungszuschüsse des Bundes a Durchführung des Lastenausgleichs Begriff Mehrheit der Mitglieder" Überleitung bisheriger Gesetzgebungskompetenzen Fortgelrung früheren Rechts und früherer Staatsverträge 79 Fortgelrung als Bundesrecht auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebung 80 Fortgeltung als Bundesrecht auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung a Fortgeltung von Bundesrecht nach Änderung von Gesetzgebungskompetenzen b Fortgeltung in Bezug auf den gehobenen Artikel 75 und den geänderten Artikel c Fortgeltung in Bezug auf Artikel 91 a und 104 a Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Fortbestehen von Weisungsrechten Fortgeltung von Ermächtigungen Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen

8 131 Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes Außerordentliche Aufhebung von Rechten im öffentlichen Dienst Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen Rechtsnachfolge in das Vermögen früherer Länder und Körperschaften a Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und der ehemaligen DDR Erster Zusammentritt des Bundesrates Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, gesetzliche Beschränkungen Süddeutsches Notariat Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften Recht der Religionsgesellschaften; Glaubensfreiheit; Schutz von Sonn- und Feiertagen Religionsunterricht, Bremer Klausel Grundrechte in Landesverfassungen a (aufgehoben) Einigungsbedingte Abweichungen vom Grundgesetz a Umwandlung der Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen b Umwandlung der Deutschen Bundespost c Ausgleich für den Wegfall von Finanzierungsanteilen des Bundes Annahme des Grundgesetzes Inkrafttreten des Grundgesetzes Geltungsdauer des Grundgesetzes 90 Auszug aus der Deutschen Verfassung vom 11. August Änderungen des Grundgesetzes 93 Die deutsche Nationalhymne 96 * Die Übersicht über die Artikel des Grundgesetzes" und die Artikelüberschriften sind kein Teil des Grundgesetzes. Die Artikelüberschriften sind daher im Textteil in [] gesetzt.

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