Andreas Schwarz, Beigeordneter Stadt Frankenthal (Pfalz)

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1 Andreas Schwarz, Beigeordneter Stadt Frankenthal (Pfalz)

2 Städtefinanzbericht Steuerpolitik 99 nicht gegen die Städte! Städtische Finanzen: Kollaps oder Reformen! Gemeindefinanzreform vor dem Scheitern Keine Entwarnung trotz gestärkter Gewerbesteuer Trotz Gewerbesteuerwachstum Kassenkredite auf Rekordniveau Aufschwung der Gemeindesteuern - aber nicht für alle Reiche Städte, arme Städte die Verantwortung der Länder Kommunalfinanzen im freien Fall? 2010: Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!

3 Finanz- und Wirtschaftskrise

4 Gemeindefinanzkommission Kommunalsteuern Standards Rechtsetzung Der Zwischenstand der Kommission bestand aus vielen Prüfaufträgen. Eine akzeptable Alternative für die Gewerbesteuer ist bisher ebenso wenig in Sicht wie Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben.

5 Entschuldungsfonds Entschuldungsfonds Das Land gründet auf Basis einer mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2012 einen Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz.

6 Kommunaler Entschuldungsfonds Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz Gesamtvolumen 3,9 Mrd. EUR (zwei Drittel der Liquiditätskredite zum Stand inkl. Zinsen). Dauer: bis Landesmittel Kürzungen in allen Ressorts in Höhe eines Drittels der Fondssumme 1,3 Mrd. EUR Kommunaler Finanzausgleich Solidarbeitrag aller Kommunen durch Vorwegabzug aus der FAG- Masse. Finanzierung durch Absenken bei den Zweckzuweisungen und aus dem Aufwuchs. 1.3 Mrd. EUR Eigene Mittel der teilnehmenden konsolidierungswilligen Kommunen Freiwilliger Beitritt bis Zahlen nach Karenzzeit ca. 10 Jahre lang Entschuldungsleistungen. 1,3 Mrd. EUR

7 Entschuldungsfonds Aufgabe des Entschuldungsfonds Zwei Drittel der Kredite zur Liquiditätssicherung zum Stand 31. Dezember 2009 sollen getilgt und die fälligen Zinsen beglichen werden. Über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg werden hierfür bis zu 3,9 Milliarden Euro benötigt.

8 Entschuldungsfonds Finanzierung des Fonds Der Landeshaushalt, der kommunale Finanzausgleich und die teilnehmenden Kommunen bringen jeweils ein Drittel der Zins- und Tilgungsleistungen ein.

9 Entschuldungsfonds Konsolidierungsauflagen Die Rahmenvereinbarung als Grunddokument gibt einheitliche Konsolidierungslinien vor. Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie am Entschuldungsfonds teilnimmt. Mit der Teilnahme verbunden ist jeweils ein Konsolidierungsvertrag mit individuell auf die Lage der Kommune abgestimmten Konsolidierungsvereinbarungen.

10 Entschuldungsfonds Laufzeit des Fonds Der Fonds wird zum 1. Januar 2012 gegründet und soll zum 31. Dezember 2026, also 15 Jahre lang, den Schuldendienst (Zins und Tilgung) für zwei Drittel der angemeldeten Liquiditätskredite (maximal 3,9 Milliarden Euro) übernehmen.

11

12 Ursachen für die Finanzlage Die nicht zufriedenstellende finanzielle Ausstattung des Gemeindefinanzsystems Der unzureichende kommunale Finanzausgleich Die Auswirkungen der Doppik, wodurch der Haushalt zwar auf dem Weg zu mehr Transparenz ist, jedoch wegen der Veranschlagung weiterer Aufwandspositionen (z.b. Abschreibungen, Pensionsrückstellungen) weiter belastet wird

13 Ursachen für die Finanzlage Die Verlagerung von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen mit der Vorgabe hoher Standards ohne in allen Fällen ausreichenden Kostenausgleich zu gewährleisten Die direkten und indirekten Belastungen der Deutschen Einheit Die hohe Verschuldung mit der Gefahr wieder steigender Zinsen Die steigenden Sozialausgaben Die hohen Sanierungs- und Investitionskosten in Schulen, Kindergärten und sonstigen städtischen Gebäuden

14 Ursachen für die Finanzlage Probleme aus der Stadt- Umland-Struktur Unseren eigenen Qualitätsanspruch bei der Erfüllung kommunaler Leistungen

15 Entwicklung der Steuereinnahmen Der Konjunktureinbruch und steuerliche Maßnahmen zu seiner Bekämpfung haben massive Steuerausfälle zur Folge. Erst im Jahr 2013 werden die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Gegenüber der November-Steuerschätzung ergeben sich für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd..

16 Entwicklung der Steuereinnahmen Jahr Bund Länder Kommunen 2009 (IST) 228,0 (-4,7) 207,1 (-6,7) 68,4 (-11,2) ,4 (-5,1) 202,5 (-2,2) 65,5 (-4,2) ,3 (0,4) 202,8 (0,1) 67,3 (2,7) ,9 (4,0) 212,6 (4,8) 71,6 (6,4) ,8 (4,0) 220,7 (3,8) 75,7 (5,8) ,4 (3,6) 228,1 (3,3) 79,5 (5,0) (Steuerschätzung Mai 2010; in Milliarden EUR, in Klammern: Veränderungen zu VJ)

17 Entwicklung der Steuereinnahmen Für das Jahr 2011 Stagnation auf niedrigem Niveau für rheinland-pfälzische Kommunen (2,84 Mrd. EUR) 3,01 Mrd. EUR in 2012 und 3,19 Mrd. EUR in 2013 Frühestens 2014 erreichen die Kommunen wieder das Niveau von 2008

18 Entwicklung der Steuereinnahmen Jahr Gesamt Bund Länder Kommunen Regional ,3 227,0 207,0 69,3 2, ,7 215,7 201,5 66,5 2, ,8 222,6 206,7 70, ,6 232,0 216,5 75,1 Jahr Gesamt Bund Länder Kommunen ,3 241,3 225,0 80, ,4 228,0 207,1 68,4 Regional ,4 216,4 202,5 65, ,4 217,3 202,8 67,3 2, ,8 225,9 212,6 71,6 3, ,2 234,8 220,7 75,7 3, ,0 243,4 228,1 79,5 (Steuerschätzung Nov 2009 und Mai 2010; in Milliarden EUR)

19 Entwicklung der Steuereinnahmen Bezeichnung Bisher Neu Grundsteuer A 280% 300% Grundsteuer B 360% 380% Gewerbesteuer 395% 410% Vergnügungssteuer Spielhalle GmG 122,70 EUR 150,00 EUR Vergnügungssteuer Spielhalle GoG 40,90 EUR 50,00 EUR Vergnügungssteuer Gaststätte GmG 30,60 EUR 38,00 EUR Vergnügungssteuer Gaststätte GoG 12,70 EUR 16,00 EUR

20 Entwicklung der Steuereinnahmen Bezeichnung Bisher Neu Hundesteuer Kampfhund 612,00 EUR 670,00 EUR Hundesteuer 1. Hund 76,00 EUR 84,00 EUR Hundesteuer 2. Hund 124,00 EUR 138,00 EUR Hundesteuer 3. Hund 152,00 EUR 168,00 EUR Hundesteuer 1. Hund ermäßigt Hundesteuer 2. Hund ermäßigt Hundesteuer 3. Hund ermäßigt 38,00 EUR 42,00 EUR 62,00 EUR 69,00 EUR 76,00 EUR 84,00 EUR

21 Steuereinnahmen Bezeichnung RE 2009 Ansatz 2010 Nachtrag 2010 Ansatz 2011 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gem.Anteil EinkommenSt Gem.Anteil UmsatzSt Vergnügungssteuer Hundesteuer Gewerbesteuer Umlage Fond Deutsche Einheit

22 Ergebnishaushalt 2011 Nachtrag 2010 Plan 2011 Veränderung Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis Jahresergebnis (in EUR)

23 Ergebnishaushalt 2011 Zentrale Dienstleistungen Fehlbetrag +253 T EUR Sicherheit und Ordnung Fehlbetrag +266 T EUR Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement Fehlbetrag +176 T EUR

24 Ergebnishaushalt 2011 Schulen Fehlbetrag +581 T EUR davon Realschule Plus (neu im HH-Plan!) Fehlbetrag 180 T EUR Schülerbeförderung Fehlbetrag T EUR

25 Ergebnishaushalt 2011 Kultur Fehlbetrag +63T EUR Soziale Hilfen Fehlbetrag -526 T EUR davon Grundsicherung für Arbeitssuchende Fehlbetrag -457 T EUR

26 Ergebnishaushalt 2011 Kinder, Jugend und Soziales Fehlbetrag +484 TEUR davon Tageseinrichtungen Fehlbetrag +537 T EUR Hilfen zur Erziehung Fehlbetrag -255 T EUR

27 Ergebnishaushalt 2011 Gesundheit und Sport Umwelt Fehlbetrag +110TEUR Fehlbetrag -653 T EUR davon Gemeindestraßen Fehlbetrag -430 T EUR Öffentliches Grün Fehlbetrag -195 T EUR

28 Ergebnishaushalt 2011 Zentrale Finanzdienstleistungen Ertrag +18 T EUR davon Steuern Ertrag +486 T EUR Allg. Zuweisungen Ertrag +220 T EUR Zinsen Ertrag 751 T EUR

29 Ergebnishaushalt 2011 Unterfinanzierung unseres Haushalts und die daraus resultierende Lücke in der Liquidität erreicht zum Jahresende 2011 einen Stand von rd. 123 Mio. EUR Im Klartext: Laufende Ausgaben werden über Kredit finanziert Daraus resultiert eine konsumtive Zinsbelastung von rd. 2,46 Mio. EUR (bei ø 2,00 %)

30 Investitionen 2011 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von Landesdarlehen (KII) Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten Nachtrag 2010 Plan (in EUR; * KII-Sonderbetrachtung)

31 Investitionen 2011 Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten Netto- Neuverschuldung Investiv Nachtrag 2009 Plan (in EUR)

32 Investitionsschwerpunkte 2011 Bildung Robert-Schuman-Hauptschule Errichtung der IGS Schiller-Realschule (Grundhafte Sanierung GhS und Schulstrukturreform) AEG (GhS der Aula) KG (Schaffung von neuen Räumen in Verbindung mit dem AEG) Andreas-Albert-Schule (GhS) Grundschule Flomersheim (GhS) Carl-Bosch-Schule (GhS) Erkenbertschule (GhS) Lessingschule (GhS) Pestalozzischule Albert-Schweitzer-Schule Schullandheim

33 Investitionsschwerpunkte 2011 Kinderbetreuung Erweiterung Mahlastraße KiTa / MGH Neubau KiTa Carl- Spitzwegstraße KiTa Eppstein (grundhafte Sanierung) Spiel- und Lernstube Wilhelm- Hauff-Straße Erweiterung KiTa Gotthilff- Salzmann-Straße

34 Entwicklung der Investitionskredite [Mio. EUR]

35 Entwicklung der Kassenkredite [Mio. EUR]

36 Pro-Kopf-Verschuldung [inkl. Eigenbetrieben; EUR] Liquidität Investiv

37 Finanzkennzahlen 2011 Indikatoren HHP 2011 NHP 2010 HHP 2010 NHP 2009 HHP 2009 Fehlbetragsquote 23,86 23,16 27,80 24,37 16,40 Ergebnisquote aus Verwaltungstätigkeit 78,17 81,03 81,27 86,23 58,87 Finanzergebnisquote 21,83 18,97 18,73 13,77 41,13 Steuerquote 51,01 50,84 47,05 49,71 55,96 Leistungsentgeltquote 10,56 10,88 12,40 11,27 10,11 Personalintensität 1 34,02 32,45 33,71 34,27 34,61 Personalintensität 2 40,46 38,64 41,45 41,60 37,97 Personalaufwand / EW 708 EUR 671 EUR 681 EUR 661 EUR 655 EUR

38 Finanzkennzahlen 2011 Indikatoren HHP 2011 NHP 2010 HHP 2010 NHP 2009 HHP 2009 Straßenunterhaltung 7,87 8,36 8,15 8,01 6,91 Sach- und Dienstleistiungsintensität 19,85 19,87 20,45 17,93 17,7 Sach- u. Dienstl./ EW 413 EUR 411 EUR 413 EUR 346 EUR 335 EUR Vorl. Abschreibungsintensität 5,81 5,85 5,99 6,27 6,38 Zinslastquote 5,78 5,08 5,55 4,23 6,83 Zinsdeckungsquote 6,87 6,04 6,82 5,13 7,49 Finanzergebnisquote 21,83 18,97 18,73 13,77 41,13

39 Ausblick Unerfreuliche finanzielle Gesamtsituation Spar -Zwang Einbruch der Einnahmen ist nicht durch Sparmaßnahmen zu bewältigen Erhöhung der Kredite zur Liquiditätssicherung und Neuverschuldung notwendig um die Handlungsfähigkeit Frankenthals sicher zu stellen

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