Beraterseminar bei der LLG Bernburg. Die GAP-Reform, das neue System der DZ Aktuelle Fragen zum Antragsverfahren 2017

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1 Beraterseminar bei der LLG Bernburg Die GAP-Reform, das neue System der DZ Aktuelle Fragen zum Antragsverfahren 2017 Referat 44 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt Bernburg, 17. März 2017

2 Agenda Das Antragsverfahren Rückblick Ergebnisse der Vorab-Gegenprüfung (VAG) Zusammenspiel Antragsreferenz / Zahlungsreferenz Verfahren Flächenabgleich 2016 / 2017 Graphische Antragstellung ab 2018 GAP News / Änderungen im Bereich der Direktzahlungen Einführung der Gelben Karte ab 2016 Erhaltung von Dauergrünland März 2017 MULE, Referat 44 2

3 Einführung des Geo Antrages Überlappung von Antragsschlägen im AV AV 2015 Antragsverfahren 2016 vor VAG nach VAG Anzahl VAG Einreichungen Anzahl Überlappungen Überlappungen < 50 m² ,12 ha Überlappungen < 100 m² ,11 ha Überlappungen m² ,67 ha Überlappungen m² ,80 ha Überlappungen > m² ,62 ha Überlappungen > m² ,9 ha Überlappungsfläche gesamt (ha) Anteil an LF 1 % 0,2 % 0,1 % VAG Anschreiben (> 100 m²) MULE, Referat 27 3

4 Direktzahlungsanträge 2016 Antrag auf Basisprämie und Greening ,34% online Antrag auf Junglandwirteprämie 314 Antrag auf Zuteilung ZA als Junglandwirt 79 Antrag auf Zuteilung ZA als Neueinsteiger 30 Antrag auf Zuteilung ZA (höhere Gewalt Flächen) 56 DZ Beantragung als Kleinerzeuger MULE, Referat 44 4

5 Beantragte ÖVF 2016 (Vergleich zu 2015) Antragsjahr 2015 Antragsjahr 2016 ÖVF- TYP Bezeichnung Im Antrag angegebene ÖVF-Fläche in ha Gewichtungsfaktor Unter Anwendung der Gewichtungsfakt oren anrechenbare ÖVF-Fläche in ha Im Antrag angegebene ÖVF-Fläche in ha Gewichtungsfaktor Unter Anwendung der Differenz Gewichtungsfakt Spalte 6 - oren Spalte 3 anrechenbare ÖVF-Fläche in ha Zwischenfrucht , , Gründecke 957 0, , Streifenelement 808 1, , Kurzumtriebsplantage 102 0, , Stickstoffbinder , , Aufforstung Brache Summe: Landschaftselemente nur marginale Veränderungen gegenüber 2015 März 2017 MULE, Referat 44 5

6 Greening Dauergrünlanderhalt Anzahl Fläche in ha Anträge DGL- Umwandlung ,6516 davon: Anträge ohne Ersatzfläche ,2311 Anträge mit Ersatzfläche ,2705 Anträge nichtldw. Nutzung 1 0,1500 zurückgezogen 15 55,2396 genehmigt ,1459 Anträge ohne Ersatzfläche ,8391 Anträge mit Ersatzfläche 12 67,1568 Anträge nichtldw. Nutzung 1 0,1500 abgelehnt/noch offen 13 / 2 81,3322 / 12,9339 März 2017 MLU 27 6

7 Weitere Ergebnisse zum Greening 2015 / 2016 Gesamtzahl der Landwirte für DZ: / Anz. Landwirte > 15 ha Ackerland: / Anz. Landwirte > 30 ha Ackerland: / Verstöße Anbaudiversifizierung: 53 / 31 Verstöße ökolog. Vorrangflächen: 147 / 84 Verstöße DGL-Erhalt: 6 / 2 Verstoßfläche DGL (ha) 16,69 / 1,56 März 2017 MULE, Referat 44 7

8 Zwischenfruchtanbau (Greening vs. MSL) Greening MSL-Maßnahme Aussaat: nach bis nach Ernte HF Kulturpflanzenarten: Mischung gem. Liste keine Vorgabe Anbauumfang: 0 5 % der Ackerfläche 5 % der Ackerfläche Aufwuchs verbleibt Fläche: bis Folgejahr bis Folgejahr Düngung / PSM: nein nein Wenn der Landwirt sich den Zwischenfruchtanbau als ÖVF anrechnen lässt, kann keine Förderung als AUKM mehr erfolgen. Der Antragsteller hat im Rahmen des Antragsverfahrens zum anzuzeigen, ob er die Flächen ab 2017 als ÖVF anmeldet und damit ab dem aus der Maßnahme aussteigt. März 2017 MULE, Referat 44 8

9 Antragsreferenz vs. Zahlungsreferenz Antragsreferenz = Zahlungsreferenz des Vorjahres Aktualität: ~ Februar d. Antragsjahres enthält: VOK / VWK - Ergebnisse des Vorjahres Referenzpflege auf Grundlage der Orthofotos des Vorjahres bildet die Grundlage für die Antragstellung des aktuellen Jahres + Ergebnisse der Kontrollen des aktuellen Jahres, + Referenzpflege auf Basis der Orthofotos aktuelles Jahr Zahlungsreferenz des aktuellen Jahres MULE, Referat 44 9

10 Antragsreferenz vs. Zahlungsreferenz InVeKoS Grundsätze (VO (EU) Nr. 809/2014) Die VWK u. VOK werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird, ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind Bsp: Neubau Windkraftanlage im März des akt. Jahres: Antragsreferenz: 10,2550 ha Antrag : 9,8000 ha Luftbild 9,6800 ha Zahlungsreferenz 9,6800 ha Befliegung April - Juni DOP ab Juli - Jahresende MULE, Referat 44 10

11 Verfahren Flächenabgleich 2016 / 2017 Gegenkontrollen (Art. 29 der VO (EU) Nr. 809/2014) Sind im integrierten System geografische Beihilfeantragsformulare vorgesehen, so werden die Gegenkontrollen durch grafische Verschneidung der angemeldeten digitalisierten Fläche mit dem System zur Identifizierung lw. Parzellen (FEB) vorgenommen. Zusätzlich werden Gegenkontrollen durchgeführt, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche auszuschließen. Aufgabe: Einführung einer graphischen Flächenverwaltung! März 2017 MULE, Referat 44 11

12 Anpassung der Umsetzungsstrategie Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten Einführung einer neuen Geo-Flächenmappe 2017 in profil Vermeidung von Doppelentwicklungen Systematische Vorbereitung der Einführung Minimierung des Fehlerrisikos zeitliches Risiko der Umstellung Beibehaltung eines stabilen Verfahrens Sicherstellung der Abarbeitung durch die Verwaltung Sicherstellung der Auszahlung Direktzahlungen im Dez März 2017 MULE, Referat 44 12

13 Verfahren Flächenabgleich 2016 mehrstufiges Verfahren, Kombination aus numerischem RFA und graphischem Abgleich, numerische Abgleich ist führend Ziel: Herstellung überlappungsfreier Geometrien für 2017 keine technische Verbindung der Systeme LaFIS u. profil c/s Betrachtung als Übergangsjahr; Nutzung der Vorteile Korrektur Lageversatz in der VWK möglich (analog VOK) technische Fehler werden ausgeräumt Beste Vorbereitung für ein einstufiges Verfahren 2017! März 2017 MULE, Referat 44 13

14 Verfahren Flächenabgleich 2017 Weiterentwicklung des Verfahrens % graphischer Abgleich für Antragsteller mit Betriebssitz und Flächen in Sachsen-Anhalt (Referenz und Gegenkontrollen der Parzellen) Mitteilungsblätter? ja, (exklusive Bagatellabweichungen) Anhörungsverfahren? ja Überlegungen: Bereitstellung neues Überlappungsshape im Antragsprogramm (Visualisierung der Konflikte für den AS, keine Änderungen / Einreichung mehr möglich) numerischer Abgleich für Flächen in anderen BL (länderübergreifender Flächenabgleich - altes Verfahren) MULE, Referat 44 14

15 Geodaten-basierte Antragstellung 2018 Art. 17 VO (EU) Nr. 809/2014 bis zum Jahr 2018 muss die Antragstellung auf ein Geodaten basiertes System umgestellt werden Umsetzung dieser Vorgaben gestaltet sich insbesondere dann schwierig, wenn ein Antragsteller auch über Flächen in einem anderen Land verfügt. länderübergreifende Regelungen zu treffen im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung und die Abläufe, wenn ein Antragsteller über Flächen in mehreren Ländern (d.h. Betriebssitzland plus Belegenheitsland) verfügt MULE, Referat 44 15

16 AMK am Rostock-Warnemünde Geodaten-basiertes Verfahren bei der EU-Agrarförderung Modell 2 (Verlinkung der Antragsprogramme im Sammelantrag) Die Angabe, Kontrolle der Flächen erfolgt im Belegenheitsland und der Ergebnisaustausch erfolgt über die ZID Modell 3: Bilder und Polygone werden so im Antragsprogramm des Betriebssitzlandes gespiegelt. Der Antragsteller zeichnet seiner Flächen in der Antragsumgebung des Betriebssitzlandes. (bisher nur NI und NRW) Entscheidung: Ab 2018 können Länder entweder das Modell 2 oder 3 umsetzen, die Bundesländer, die das Model 3 umsetzen stellen aber ein Modell 2 für die Antragsteller aus Bundesländern mit Modell 2 zur Verfügung MULE, Referat 44 16

17 GAP-News 2017 Info-Veranstaltungen im März 2015 / 2016 Umsetzung der EU-Agrarreform 2015 neue Direktzahlungen, Umsetzung des Greenings Zuweisung v. Zahlungsansprüchen Regelungen gelten in wesentlichen Teilen auch für das Jahr 2017 fort. März 2017 MULE, Referat 44 17

18 GAP-News 2017 laufende Änderung der VO (EU) Nrn. 639 und 640/2014 Bei der Annahme der delegierten VO verpflichtete sich die EU-KOM, die Regelungen für die Ökologisierungszahlungen anhand der Erfahrungen des ersten Jahrs ihrer Anwendung zu überprüfen. Ziele der Überprüfung: die Durchführung der Ökologisierung durch Betriebsinhaber und öffentliche Verwaltungen zu vereinfachen die Akzeptanz zu steigern und die Umweltleistung der Regelungen zu verbessern. die kommissionsinterne Abstimmung für beide VO dauerte noch bis Anfang des Jahres Rat und EP haben danach zwei (mit Verlängerung ggf. auch bis vier) Monate Zeit, die Änderungsverordnungen abzulehnen MULE, Referat 44 18

19 GAP-News 2017 laufende Änderung der VO (EU) Nrn. 639 und 640/2014 wesentliche Inhalte: Es wird vorgeschlagen, durch die Aufnahme neuer Absätze in Artikel 45 auf bestimmten im Umweltinteresse genutzten Flächen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verbieten. Änderung geht auf die Notwendigkeit zurück, die Umweltwirkung der Ökologisierung zu steigern und insbesondere die Biodiversitätswirkung der im Umweltinteresse genutzten Flächen zu maximieren. Es gibt viele kritische Stimmen zum Verbot des PSM-Einsatzes, aber ob es in Rat und/oder EP eine Mehrheit für eine Ablehnung gebe, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Innerhalb der Bundesregierung sei noch keine einheitliche Position gefunden worden MULE, Referat 44 19

20 GAP-News 2017 laufende Änderung der VO (EU) Nrn. 639 und 640/2014 Wortlaut: 10b. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf allen in den Absätzen 2, 9 und 10 genannten Flächen sowie auf Flächen mit landwirtschaftlicher Erzeugung gemäß Absatz 7 verboten. Absatz 2: Absatz 9: Absatz 10: Absatz 7: brachliegende Flächen Flächen mit Zwischenfruchtanbau stickstoffbindenden Pflanzen Waldränder (mit Erzeugung) Diese Regelung gilt für Beihilfeanträge für die Kalenderjahre ab dem 1. Januar MULE, Referat 44 20

21 GAP-News 2017 laufende Änderung der VO (EU) Nrn. 639 und 640/2014 weitere Änderungsabsichten: Zahlung für Junglandwirte: Klarstellung, dass juristische und natürliche Personen gleich behandelt werden sollen Anbaudiversifizierung: Option für die MS aufgenommen, den Zeitraum auf (sub-)regionaler Ebene differenzieren zu können ÖVF-Streifen: Regelungen sollen harmonisiert werden ÖVF, stickstoffbindende Pflanzen: Möglichkeit, Mischungen zuzulassen, sofern stickstoffbindende Pflanzen vorherrschen Vereinfachungsvorschlag zur Berechnung der Kürzung der Ökologisierungszahlung - soll bereits für Anträge gelten, die sich auf das AJ ab dem 01. Januar 2017 beziehen MULE, Referat 44 21

22 GAP-News 2017 Art. 46 VO 1307/2013 Flächennutzung im Umweltinteresse 5 % der Ackerfläche sind als ökologische Vorrangflächen zu erbringen (ggf. später Anhebung auf 7 %, Bewertungsbericht KOM zum 31.März 2017 ist abzuwarten!) daraus ggf. Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Regelung BMEL: leider liegen dazu noch keine Informationen vor, mit Spannung wird der angekündigte Bewertungsbericht der EU KOM erwartet MULE, Referat 44 22

23 GAP-News 2017 / Omnibusverordnung = Entwurf eines weiteren Vorordnungen - Paketes Im Rat unterstütze eine Mehrheit der MS den Vorschlag zur optionalen Nichtanwendung der Bestimmungen zum aktiven Betriebsinhaber; Haltung des EP zur Option der Abschaffung des Aktiven Betriebsinhabers sei noch nicht bekannt. In Bezug auf die Junglandwirteprämie trete die Bundesregierung für eine fakultative Regelung ein und sei gegen die Streichung der bislang noch festgelegten Höchstgrenze. Entscheidungen erst im zweiten Halbjahr 2017 erwartet BMEL tritt für die Aufnahme der Dauergrünland-Thematik (keine Entstehung von DGL auf AL). DE werde von einigen MS im Grundsatz unterstützt, jedoch sei unklar, ob dies ausreiche MULE, Referat 44 23

24 Konsultationsverfahren KOM Hinweis auf aktuelles öffentliches Konsultationsverfahren der EU Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 Möglichkeit für alle Landwirte/ Bürger/ Behörden und Organisationen, ihre Meinung zur Zukunft der GAP abzugeben Fragebogen (33 Seiten) - Konsultationsverfahren endet am 2.Mai MULE, Referat 44 24

25 EU führt Gelbe Karte ein Änderung der VO (EU) Nr. 640/2014 neue Regelung für Übererklärungen bei folgenden Maßnahmen Basisprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirteprämie, Kleinerzeuger; Natura 2000 u. AGZ gilt nicht für Greening bzw. 2. Säule (AUKM) Es gibt keine drei Sanktionsstufen mehr, bei Übererklärungen zw. 3 % oder 2 ha bis 10 % soll der Verstoß bzw. die Sanktion einheitlich mit dem Faktor 1,5 berechnet werden Gelbe Karte : bei erstmaligem Verstoß werden nur 50 % der Sanktion wirksam. März 2017 MULE, Referat 44 25

26 Gelbe Karte - Grundprinzip Verwaltungssanktion (1,5 x Abzug) Negativbetrag 0,75 x Abzug Abzug erfolgt im Feststellungsjahr (N) Restbetrag/ Merkbetrag erlassener Betrag, der für folgende AJ (N+1) vorgemerkt wird Gelbe Karte wirkt Maßnahme-spezifisch! Ein Antragsteller kann sowohl in der Maßnahme Basisprämie als auch in der Maßnahme JLWP eine gelbe Karte erhalten. März 2016 MLU 27 26

27 Gelbe Karte - Abstufungen März 2016 MLU 27 27

28 Gelbe Karte Folgen für weitere Jahre Wird im Folgejahr keine Übererklärung mit nachfolgender Verwaltungssanktion (alles > 2 ha/ 3%) festgestellt, erlischt die Gelbe Karte, der Restbetrag wird annulliert. Hat ein AS in einer Maßnahme bereits eine Gelbe Karte erhalten, kann für diese Maßnahme in den Folgejahren keine weitere Gelbe Karte vergeben werden. Antragsjahr n+1 mit Übererklärung von mehr als 2 ha / 3 % Sanktion des aktuellen Antragsjahres (1,5x), zuzüglich Einbehaltung des aus dem Vorjahr gemerkten Restbetrages Begriff Rote Karte ist kein Begriff aus der EU-Rechtslage, sondern wird innerhalb Deutschlands genutzt (BLAG) Folgen der Roten Karte: betroffener AS kann nie wieder von der Sanktionserleichterung profitieren - hier darf in den folgenden Antragsjahren keine Gelbe Karte vergeben werden März 2017 MULE, Referat 44 28

29 Gelbe Karte - Folgekontrollen on the top eigene Grundgesamtheit Gelbe Karte - sämtliche AS mit Gelber Karte und VOK sind im AJ N+1 zu kontrollieren Ausnahmen: Fälle, in denen die gelbe Karte während einer VWK vergeben wurde und keine weitere flächenbezogene VOK stattfand VOK-Fälle, in denen die Feststellungen zu einer vollumfänglichen Referenzanpassung im Feststellungsjahr (fachliche Gültigkeit) geführt haben März 2017 MULE, Referat 44 29

30 Erhalt von Dauergrünland Ausgangssituationen Umwandlung von Dauergrünland in: Flächen in nichtlandwirtschaftliche Folgenutzung Flächen in landwirtschaftliche Folgenutzung Umwandlung vor 28. Okt Umwandlung nach 28. Okt. 2016

31 Erhalt von Dauergrünland Ausgangslage (I) 1. Umwandlung von DGL in eine landwirtschaftliche Folgenutzung: a.) Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten: Umwandlung mit Genehmigung und i.d.r. mit Neuanlage von DGL Ausnahmen von Pflicht zur Neuanlage; Dauergrünland entstand nach dem DGL entstand durch Agrarumwelt- u. Klimaschutz-Maßnahmen b.) Dauergrünland in FFH-Gebieten (sog. Umweltsensibles DGL ): umweltsensibel ist das DGL, welches am bestand Umwandlung verboten! a.) + b.): nachträglich keine Heilung möglich!

32 Erhalt von Dauergrünland Ausgangslage (II) Umwandlung von DGL in eine nicht-landwirtschaftl. Folgenutzung: ohne Neuanlage von DGL a.) Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten: genehmigte Umwandlung möglich b.) Dauergrünland in FFH-Gebieten (sog. Umweltsensibles DGL ): genehmigte Umwandlung möglich i.v.m. der Aufhebung des Status umweltsensibel Regelung ( Heilung ) von Altfällen möglich (vor dem ) Anzeigepflicht im Sammelantrag / Anlage zusätzl. Angaben neue Fälle ohne Heilungsmöglichkeit!

33 Beantragung von ZA 2017 Möglichkeit der Beantragung / Zuteilung von ZA aus der nationalen Reserve, ausschließlich als: Neueinsteiger (BI der eine lw. Tätigkeit neu aufnimmt) Junglandwirt Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände beihilfefähige Fläche im Jahr 2017, die in den Jahren 2015 und / oder 2016 aus Gründen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht beihilfefähig war und die im NN 2015 / 2016 mit der Absicht angegeben war, künftig dafür ZA zu beantragen (Aktivierung 2 ; NC 990) März 2016 MLU 27 33

34 Beantragung von ZA Grundsätze: ein Betriebsinhaber kann nur einmal eine Zuweisung von ZA erhalten (egal ob aus der Obergrenze oder der nationalen Reserve). ZA Zuweisung nur in Höhe der Differenz zwischen der vorhandenen beihilfef. Fläche und den bereits verfügbaren ZA Vermeidung von Umgehungstatbeständen (z.b. Betriebsübertragung im Rahmen der Erbfolge, in Fällen in denen z.b. ZA nicht mit übertragen werden, ist eine Prüfung der Behörde erforderlich oder im Falle von Betriebsgründungen ausschließlich mit Pachtflächen und sehr kurzfristiger Pachtdauer) März 2016 MLU 27 34

35 ZA-Nutzung Für das AJ 2015 gilt jeder ZA als genutzt Für das AJ 2016 entspricht die Anzahl der genutzten ZA je Region der beihilfefähigen Fläche je Region Bis zur Einstellung der Nutzung in die ZID können die Antragsteller die Nutzung 2016 im DZ-Bescheid ermitteln [Tabelle Flächensummen (Region) Zeile: Beihilfefähige Hektarfläche ] Strenger als bisher ist die Regelung für nicht genutzte ZA. Die Möglichkeit der rotierenden Aktivierung von ZA besteht nicht mehr. Wenn ein BI in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht alle seine ZA aktiviert, wird eine Zahl von ZA in die nationale Reserve zurückgeführt und verfällt. Maßgeblich ist somit immer die Anzahl der genutzten ZA! März 2016 MLU 27 35

36 Sammelantrag / Anträge auf DZ Beantragung der Basis- und Greeningprämie, Beantragung der Umverteilungsprämie, Angaben zur Anerkennung als Junglandwirt, Meine Angaben zum VJ haben sich geändert, wenn nein sind keine weiteren Angaben erforderlich. Beantragung der Zahlung für Junglandwirte, Kleinerzeuger keine separate Beantragung bei Fortführung erforderlich (wird vorgetragen) Widerrufsmöglichkeit an der Teilnahme (kein Wiedereinstieg möglich) Beantragung der Kleinerzeugerregelung als Erbe, (Angaben zur vererbenden Person und zur Übernahme der ZA) März 2016 MLU 27 36

37 Anlage zum Sammelantrag Zusätzliche flächenbezogene Angaben Anzeige nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten/Nutzungen im Zeitraum, auf beantragten Flächen, Zusatzangaben zum GFN 2017 bei Verwendung einer Nutzung einer Gattung/Art die in der aktuellen Auswahlliste nicht mit aufgeführt ist, Befreiung von Anbaudiversifizierung aufgrund Flächentausch, Mitteilung zum Jahr der letzten Aberntung der mit Niederwald im Kurzumtrieb (KUP lt. Direktzahlungs-verordnung, NC 841) angegebenen Flächen. Neu: Angaben im Falle von Hanfanbau als Zwischenfrucht Neu: Mitteilung über die zw. dem in nicht-landwirtschaftliche Flächen umgewandeltes DGL März 2016 MLU 27 37

38 Sonstiges: Umgehungstatbestände VG Hannover Umbruch von Dauergrünland (Az. 11 A 7390/13 v ) Schaffung von Umgehungstatbeständen durch Verpachtung von Flächen an einen Hobbylandwirt (Nichtantragsteller) dieser wandelte DGL in AL Verstoß gegen die Anti-Umgehungsklausel gem. Art. 30 der VO 73/2009 (aktuell Art. 60 der VO 1306/2013) Abschluss eines Scheinvertrages, Kläger ließ die Flächen aber auf sein wirtschaftliches Risiko bewirtschaften; Fehlerhafter Vertrag deutete auf Scheinvertrag hin; Gesamtumstände lassen auf Umgehungstatbestand schließen Ergebnis: Ausschluss von der Beihilferegelung 2013 VG: Klage wurde abgewiesen MULE, Referat 44 38

39 Sonstiges: Umgehungstatbestände Schlussfolgerungen: Umgehungstatbestand (sog. Umgehungsklausel) gemäß Art. 60 der VO 1306/2014: natürlichen oder juristischen Personen wird kein Vorteil gewährt, wenn festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile (Zahlungen) den Zielen dieser Verordnung zuwider laufend geschaffen wurden Gilt für alle Fälle, bei denen der Landwirt z.b. Flächen an Dritte (kurzzeitig) verpachtet, um sich bestimmten Verpflichtungen zu entziehen (z.b. Greening: Erhalt von DGL oder Cross Compliance: Einhaltung von bestimmten Anforderungen) Einzelfallprüfung Februar 2013 MLU 26 39

40 Sonstiges: Beihilfefähigkeit (OVG Lüneburg, Beschl. v (Az.: 10 ME 36/16)) Sachverhalt: Landwirt A überlässt DGL einem Pferdehaltern zur Nutzung, es erfolgt keine Nutzung durch ihn selbst. (keine Verpachtung) Landwirt A beantragt EGFL-Direktzahlungen für diese Flächen. Beurteilung? OVG: Flächen waren nicht beihilfefähig / Zuteilung von ZA war rechtswidrig wenn sich ein wirtschaftlicher Ertrag für den Antragsteller allein aus der Zahlung der DZ ergeben sollte, widerspricht das bei einer Nutzung durch Dritte erkennbar dem Sinn u. Zweck der Basisprämienregelung, die eigenverantwortliche lw. Tätigkeit zu fördern, Kernfrage: Wer trägt das wirtschaftliche Risiko? MULE, Referat 44 40

41 Auflaufprobleme bei Winterraps Sachverhalt: 2016 Fläche als ÖVF-Brache anmeldet, ab dem auf der Fläche Aussaat vorbereitet und durchgeführt Düngung und PSM-Einsatz im Herbst 2016 Witterungsbedingt kein ausreichender Bestand etabliert. Alternativen: Anbau einer Sommerung 2017 keine Restriktionen ÖVF Brache 2017 möglich, wenn: keine Bewirtschaftung nach dem Umbruch mit / ohne Begrünung bis zum MULE, Referat 44 41

42 Beraterseminar am Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Haben Sie weitere Fragen? MULE, Referat 27 42