MARKTGEMEINDE ARNFELS

Transkript

1 MARKTGEMEINDE ARNFELS 03455/6688, Fax: DW 6 gde@arnfels.steiermark.at Gemeinderatssitzungsprotokoll 3/ Juli 2014, 19 Uhr 30, Sitzungssaal Entschuldigt: GK Karl Habisch, GR Franz Sölls, GR Claudia Tiran, GR Reinhold Legat Bgm. Gaber begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und eröffnet die Sitzung, mit der Verlesung des Schreibens von GR Hopfgartner Walter, in welchem er sein Mandat als Gemeinderat mit 02. Juli 2014 zurücklegt. Dadurch rückt die nächste Ersatzperson auf den freigewordenen Gemeinderatssitz vor. Aus diesem Grund wurde zur heutigen Sitzung. Andreas Fischer eingeladen. Bgm. Gaber verliest die Angelobungsformel. Daraufhin wird die Angelobung durch Handschlag zwischen Bgm. Gaber von Andreas Fischer und den Worten Ich gelobe abgeschlossen. Außerdem wird über Antrag von Bgm. Gaber einstimmig beschlossen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte aufzunehmen: Baumaßnahmen: a) Volksschule Arnfels, b) Kindergarten Arnfels Straßenverkehrsverordnung Erweiterung Nachtragsvoranschlag Straßenbeleuchtung Hasenkogl 01. Fragestunde: GR Soukup fragt an, wer für die Mäharbeiten beim Verbindungsweg Wruß zum Sonnweg und für den Streifen neben dem Anwesen Schweiger zuständig ist. Nachdem es sich bei beiden Grundstücken um Privatgründe handelt, ist der jeweilige Grundeigentümer zuständig. Bgm. Gaber erklärt sich bereit, mit Hr. Wruss diesbezüglich zu sprechen. GR Pappel möchte wissen, wie oft die Böschung in Maltschach von der Gemeinde Eichberg-Trautenburg gemäht wird. Es wird diesbezüglich eine Abklärung erfolgen. GR Hirsch fragt an, wie auf den letzten Brief der Volksschule reagiert wurde. Bgm. Gaber erklärt, dass Dir. Wabl es bedauert so reagiert zu haben.

2 Weiters möchte GR Hirsch Informationen zu den Gerüchten rund um die Polizeistation Leutschach. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass es lt. seinen Informationen überhaupt nicht angedacht ist, ein anderes Gebäude anzumieten noch woandershin zu übersiedeln. Lediglich soll die Polizeistation behindertengerecht (Rampe) umgebaut werden. Auch GR Menhard hat keine Informationen dazu. Bgm. Gaber erklärt, dass er seinerzeit mit Landespolizei-Dir. Stellv. HR Gaisch vereinbart hat, sollte er gravierende Änderung bei der PI Leutschach feststellen, sich mit ihn in Verbindung zu setzen. Auch Bezirksinspektor Trummer weist diese Gerüchte einer Gebäudeanmietung bzw. Übersiedlung zurück. GR Hirsch berichtet, dass er das Thema Kostenbeteiligung durch eingeschulte Gemeinden abschließen möchte. Vorab teilt er aber mit, dass sich GR Hopfgartner beim Steierm. Gemeindebund diesbezüglich erkundigt hat. Die Auskunft ergab, dass die vom Gesetz vorgegebene Vorgangsweise einzuhalten ist. D.h., dass die Ausfinanzierung unter Einbezug der eingeschulten Gemeinden vorgenommen werden muss. Bgm. Gaber erklärt dazu, dass aufgrund des Eigenmittelverzichts, welchen die Marktgemeinde Arnfels erhalten hat, eine Aufrechnung nicht möglich ist. Die Unterlagen über die jetzt anstehende Sanierung (Kosten ca. Euro ,--) werden zurzeit vom Land geprüft. Bei diesem zweiten Bauabschnitt erfolgt selbstverständlich die Aufrechnung an die eingeschulten Gemeinden. GR Hirsch möchte nochmals abschließend festhalten, dass auch bereits der erste Abschnitt so aufgerechnet hätte werden müssen. Der Gemeindebund kennt eine solche Vorgangsweise wie sie hier durchgeführt wurde überhaupt nicht. Und damit sei für ihn das Thema endgültig abgeschlossen. Bgm. Gaber erklärt dazu ebenfalls abschließend, dass die Gemeinde dann auch einen Eigenanteil hätte einbringen müssen. Diesen haben wir uns dadurch erspart. Somit ist der erst Abschnitt abgeschlossen, und die Ganztagsschule sowie die Fluchttreppe konnten errichtet werden. Mit den verbliebenen Euro ,-- werden die zweite Klasse der Ganztagsschule, die Fluchtwegbeleuchtung und die Freiluftklasse finanziert. Bgm. Gaber berichtet, dass nun das Rüsthaus der Feuerwehr Arnfels Priorität hat. Es soll entweder ein Neubau errichtet, oder das ehemalige Kaufhaus Steinwender angekauft und umgebaut werden. Derzeit liegen die Unterlagen zur Überprüfung bei der Landesregierung. GR Skazedonig möchte eine Aufklärung zum Radweg Maltschach betreffend Kostenübersteigung, Anwesenheit des Bürgermeisters bei den diversen Begehungen, und Aufschüttung der Straße. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass der Radweg eine Baustelle des Landes ist, und er außerdem kein Fachmann ist Bereich Straßenbau sein. Weiters erklärt er, dass er sehr wohl wiederholt auf der Baustelle anwesend ist, ansonsten ist eine Vertretung vor Ort. Für Problemfragen ist jedoch Hr. Haring Franz zuständig.

3 GR Pappel erklärt, dass er nur für einen Tag Ansprechperson war. Er war selbst betroffener Anrainer, da vor seiner Einfahrt ein Damm angeschüttet wurde. Nachdem er Hrn. Haring diesbezüglich angesprochen hatte, teilte dieser mit, dass die Gemeinde der Auftraggeber sei. Bgm. Gaber erklärt nochmals, dass alles durch die Abteilung des Landes aufgemessen wurde, und diese auch die Höhe des Niveaus bestimmen. GR Pappel berichtet, dass Hr. Haring in Maltschach erklärt hat, dass bei einem tieferen Niveau höhere Kosten entstehen, und die Straße dann nicht fertig gebaut werden könnte. Außerdem teilte er schon mit, dass der Radweg nur bis kurz vor dem Anwesen Schwab-Habith asugeführt wird. GR Pappel ist der Meinung, dass sich nun der Bauausschuss einschalten muss, da nicht produktiv gearbeitet wird. GR Legat Erich als stellvertretender Bauausschussobmann erklärt dazu, dass er bei diesem letzten und einzigen Problemfall in Maltschach umgehend Hrn. Haring hinausbeordert hat und das Problem geklärt wurde. GR Hirsch möchte definitiv wissen, weshalb der Bauauschuss nicht involviert wird. GR Legat Erich teilt dazu mit, dass er keine Veranlassung sieht, da es nur eine einziges Problem im Einfahrtsbereich Anwesen Pappel gegeben hat, und dieses wurde auch behoben. GR Pappel vertritt betreffend der Brückenerneuerung die Meinung, dass die alte Brücke für die damaligen Verhältnisse in den 60er Jahren sehr wohl ordentlich und stabil errichtet wurde. GR Legat Erich teilt dazu mit, dass bei der Brücke nun die Stützen gebrochen sind und daher erneuert gehört. GR Pappel schließt sich auch dieser Meinung an, kritisiert aber, dass der Sachverständige bei der seinerzeitigen Kostenschätzung nicht gleich berücksichtigt hat, dass auch die Brücke erneuert gehört. Weiters erklärt er, dass Hr. Haring teilweise eigenwillig gehandelt hat, so z.b. die Anschüttungen, die Inanspruchnahme von Grundstücken und zu spät angesetzte Begehungen. GR Skazedonig stimmt diesen vorgebrachten Behauptungen zu. GR Erich Legat teilt dazu mit, dass all diese Punkte innerhalb von zwei Tagen abgeklärt waren. GR Menhard spricht GR Skazedonig an, ihn würde interessieren, welches Problem es jetzt noch gibt, wenn alles abgeklärt wurde. GR Skazedonig sieht das Problem darin, dass Steuergelder verbaut werden, ohne dass die Arbeiten professionell ausgeführt werden. GR Skazedonig spricht das letzte Protokoll TOP: Sitzungsgelder an. Sie erklärt vorab, dass sie auf das Sitzungsgeld auch keinen Anspruch erheben würde. Sie möchte aber wissen, wie der Vorstand zu ihrer Gehaltserhöhung steht. Bgm. Gaber erklärt dazu, dass die Erhöhung nicht gefordert wurde und er auch nicht das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte abgelehnt hat.

4 Weiters möchte GR Skazedonig wissen, ob die Mitarbeit beim dem Projekt Museum ehrenamtlich wäre. Bgm. Gaber bestätigt dies. Alle Interessierten können sich in der Gemeinde melden, er würde sich aber speziell die Mitarbeit von Jugendlichen wünschen. GR Hirsch möchte wissen, was aus der seinerzeitigen Erhebung betreffend Vereinsunterstützung Markthallensanierung geworden ist. GR Pappel erklärt dazu, dass abzuwarten ist, welcher Verwendung die Markthalle zugeführt wird. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass erst dann darüber entschieden werden kann, wenn wir eine Entscheidung betreffend Rüsthaus von Seiten des Landes erhalten. 02. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10. April 2014: Nach einer kurzen Diskussion wird über Antrag von Bgm. Gaber das Protokoll von den ursprünglichen Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Lediglich der heute neu angelobte GR Fischer Andreas enthält sich der Stimme. GR Pappel entschuldigt sich und verlässt um 20 Uhr 15 vorzeitig die Sitzung. 03. Wertpapiere Neuanlage: Bgm. Gaber berichtet, dass vor kurzem eine erweiterte Vorstandssitzung unter Anwesenheit der Oppositionsführer stattgefunden hat. Der Sinn dieser Sitzung war, vorab zu besprechen, was mit dem am 25. Juni ausgelaufenen Wertpapier, in der Höhe von Euro ,-- zu geschehen hat. Der Vorstand hat in diesem Rahmen nachfolgende Vorgangweise beschlossen: Ca. Euro ,-- sollen zur Abdeckung des Gewerbegrunddarlehens herangezogen werden. Mit den verbleibenden restlichen ca. Euro ,-- soll wieder eine mündelsichere Bundesanleihe mit einer Laufzeit von 9 Jahren angekauft werden. Die Zeichnung erfolgt über die Steiermärkische Sparkasse Arnfels. GR Hirsch erklärt, das seine Fraktion Zukunft Arnfels dazu eine etwas andere Meinung hat. Sie finden ebenfalls, dass nicht der Gesamtbetrag von ca. Euro ,-- in Wertpapieren wiederveranlagt werden sollte. Vielmehr sollte für die Sanierung der Markthalle Euro ,-- und für die Errichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile im Bereich des Freibades Euro ,-- in die Hand genommen werden. Der Rest von Euro ,-- sollte dann wiederveranlagt werden. Desweiteren vertritt die Fraktion die Meinung, dass die Rückzahlung eines Kredites nicht sinnvoll erscheint. Diese Auskunft haben sie auch von einem Finanzexperten erhalten. GR Hirsch spricht sein Bedauern aus, dass GK Habisch gerade heute bei dieser wichtigen Sitzung nicht anwesend ist. Es erfolgt die Verlesung des eben vorgebrachten Vorschlages, der als schriftlicher Antrag, mit dem Ersuchen um Abstimmung, sodann an Bgm. Gaber übergeben wird. GR Hirsch erläutert weiters, dass sie sehr sorgfältig bei der Projektauswahl vorgegangen sind, da es ihnen nicht sinnvoll erscheinen würde, dieses Geld in Objekte

5 bzw. Projekte zu investieren die von anderen Gemeinden (Schulkostenbeiträge) mit finanziert werden. Daher wurden die Markthalle und der Stellplatz vorgeschlagen. GR Legat Erich teilt dazu mit, dass jeder schon seit langem weiß, dass unser nächstes Projekt mit Priorität die Freiwillige Feuerwehr Arnfels ist. Seit gut 20 Jahren wird bereits darüber gesprochen. Die Gemeinde kann jetzt keine anderen Projekte finanzieren, da für diese Projekt ja auch Geld benötigt wird. GR Hirsch ist der Meinung, dass seine Vorschläge überhaupt nicht das Projekt Feuerwehr gefährden. Denn, wenn die Gemeinde sich entscheiden würde den Gesamtbetrag zu veranlagen, dann wäre das Geld auch für 9 Jahre nicht verfügbar. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass ein Wertpapier bei Bedarf immer aufgelöst werden kann. GR Hirsch teilt dazu mit, dass das nicht so einfach ist, da finanzielle Nachteile entstehen würden. GR Legat Erich möchte gerne wissen, wie sich GR Hirsch die Finanzierung der Feuerwehr vorstellt. Dieser teilt dazu mit, dass es hier genau Richtlinien gibt die einzuhalten sind. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass die Wertpapiere nicht zur Gänze aufgelöst werden können, da mit den Wertpapierzinsen noch en masse Kredite bedient werden müssen. GR Menhard erklärt, dass durch die Rückzahlung des Gewerbegrundkredites die Chancen höher sind wieder einen Kredit aufnehmen zu können. Ein solcher wird auch für die Finanzierung des Rüsthauses erforderlich sein. GR Lang findet, dass vorab abgewartet werden muss, welche Entscheidung betreffend Feuerwehr von Seiten des Landes kommt. Bgm. Gaber erklärt, dass jetz alle anderen Projekte warten müssen, da zurzeit das Feuerwehrprojekt Priorität hat. Außerdem habe er wegen des Wertpapieres die erweiterte Vorstandssitzung einberufen, um die Oppositionen über die Vorgangsweise zu informieren. Er ist sehr darauf bedacht, keine neuen Schulden zu machen, den Abgang zu reduzieren und Kredite abzubauen. Und dies sei ihm auch in der bisherigen Amtsperiode gelungen, sodass niemand etwas an der bisher geleisteten Arbeit aussetzen kann. GR Hirsch erklärt, dass die Fraktion Zukunft Arnfels mit diesem Antrag nur eine Anregung einbringen wollte. Nach einer weiteren Diskussion stellt GR Erich Legat den Antrag das Gewerbegrunddarlehen zurückzuzahlen und den Rest wie von Bgm. Gaber vorgetragen, wieder in Form eines Wertpapiers bei der der Steiermärkischen Sparkasse zu veranlagen. Für den Antrag stimmen: Vzbgm. Karl Trunk, GR Ing. Anton Lang, GR Thomas Menhard, GR Erich Legat, GR Johann Pronegg, GR Alexandra Schmied, GR Christa Soukup und GR Monika Skazedonig. Gegen den Antrag stimmen: GR Robert Hirsch, GR Andreas Fischer. 04. Personalangelegenheiten: VERTRAULICH

6 05. Einläufe: Museum Wunderkammer Arnfels Bgm. Gaber verliest das Schreiben von Frau. Mag. Wolf, in welchen das Konzept in Modulweise angedacht ist. Jedes Modul wird einzeln abgeschlossen, damit wird das Gemeindebudget entlastet und es besteht die Möglichkeit für jedes Modul ein Förderansuchen beim Land Steiermark einzureichen. Modul 1: Erfassung Objekte, Verzicht: Wissenschaftliche Inventarisierung (Kostengründe) Modul 2: Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Objekten, Erarbeitung Ausstellungskonzept, szenographische Darstellung Modul 3: Umsetzung Fertigstellung und Eröffnung der Ausstellung. Der erste Schritt ist somit die schriftliche Auftragserteilung an kulturx3. Von Seiten des Landes wurden Bgm. Gaber bisher Euro 5.000,-- zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stellt auch Fr. Mag. Wolf ein Förderansuchen an die Kulturabteilung. Bgm. Gaber bringt nochmals zu Ausdruck, dass er sich bei diesem Projekt sehr über eine Mitarbeit der Jugend freuen würde. Er könnte sich außerdem vorstellen, dass in weiterer Folge auch ein Museumsverein gegründet wird. 06. Allfälliges: a) Radweg: Bgm. Gaber teilt nochmals mit, dass es ein Projekt des Landes ist, da der Weinkulturradweg auch von ihnen ins Leben gerufen wurde. Er ist immer wieder vor Ort in Maltschach, und muss sich auf die Fachkenntnisse der eingesetzten Fachleute verlassen. b) Remschniggstraße/Schulgasse: Ab 14. Juli wird mit der Sanierung der Schulgasse bis zur Einfahrt Sonnweg begonnen. Bei den Arbeiten wird auch der Raiffeisen-Parkplatz mit einbezogen. 07. Straßenverkehrsverordnung: Über Antrag von Bgm. Gaber wird einstimmig beschlossen, die Straßenverkehrsverordnung um nachfolgenden Punkt zu erweitern: Gewerbestraße Weg Nr. 47 Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h 08. Nachtragsvoranschlag Straßenbeleuchtung Hasenkogl: Für die neue Straßenbeleuchtung am Hasenkogl, welche im Zuge der Kabelgrabarbeiten für die Energie Steiermark mitverlegt wurde, wird folgender Nachtragsvoranschlag erstellt:

7 Außerordentlicher Haushalt: Ausgabenkonto 5/816/050 Straßenbeleuchtung, Sonderanlagen Euro ,-- Einnahmenkonto 6/816/8711 Straßenbeleuchtung, Kapitaltransferzahlungen des Landes Euro ,-- Über Antrag von GR Ing. Anton Lang wird der NVA einstimmig beschlossen. 09. Baumaßnahmen: a) Volksschule Arnfels, b) Kindergarten Arnfels a) Volksschule Arnfels: Bei den Baumaßnahmen handelt es sich um eine Fortsetzung der Arbeiten. Es werden die gleichen Firmen wie im Vorjahr mit den Arbeiten betraut, sodass keine extra Ausschreibung mehr erfolgen muss. Es stehen der Gemeinde stehen noch Gelder in der Höhe von Euro ,-- zur Verfügung. Dieser Betrag splittet sich wie folgt auf: Euro ,-- für die zweite Gruppe der Ganztagsschule und Euro ,-- für die restlichen Sicherheitsmaßen der Volksschule. Lediglich Anbote für die Elektroinstallationen (Fluchtwegbeleuchtung) müssen eingeholt werden. Lt. Büro Rogl liegen die Kosten hierfür bei ca. Euro ,--. GR Hirsch fragt an, ob diese beiden Baumaßnahmen (Kindergarten und Volksschule) im Bauausschuss besprochen bzw. behandelt werden. Bgm. Gaber erklärt dazu, dass es sich hierbei nur um eine Fortsetzung der Arbeiten handelt. GR Erich Legat teilt dazu mit, dass der Bauausschuss die Arbeiten schon vor Ort kontrolliert hat, und das die restlichen Arbeiten, bis auf die E-Installation, nur fertiggestellt werden. GR Hirsch möchte trotz allem wissen, welche Arbeiten heuer fortgesetzt werden, und dass sich der Bauausschuss unter Anwesenheit von Ing. Reiterer auch damit befasst. Bgm. Gaber teilt dazu mit, dass die Zeit drängt, da die Arbeiten in den Ferien abgeschlossen werden müssen. Nach einer weiteren Diskussion, stellt GR Menhard den Antrag, die Firmen aus dem Vorjahr mit den restlichen Arbeiten zu betrauen, und die Arbeiten für die Elektroinstallationen an die beiden einheimischen Elektrounternehmen auszuschreiben. Für den Antrag stimmen: Vzbgm. Karl Trunk, GR Ing. Anton Lang, GR Thomas Menhard, GR Erich Legat, GR Johann Pronegg, GR Alexandra Schmied, GR Christa Soukup und GR Monika Skazedonig. Gegen den Antrag stimmen: GR Robert Hirsch und GR Andreas Fischer, der angibt als Neueinsteiger noch zu wenig Informationen darüber zu besitzen. b) Kindergarten Arnfels: Bgm. Gaber berichtet, dass im Kindergarten die Eingangstüre ausgetauscht, und eine Färbelung des Hauses vorgenommen werden soll.

8 Das Geld für diese Maßnahmen ist ebenfalls sichergestellt. Die Gemeinde Eichberg- Trautenburg und Schloßberg, welche sich seinerzeit mit 4 bzw. 5 Fixplätze im Kindergarten eingekauft haben, werden sich wie in der letzten Schulausschusssitzung besprochen - an den Ausgaben beteiligen. Nachfolgende Maleranbote sind in der Gemeinde eingegangen: Praznik Johann Euro ,15 Reiterer Richard Euro ,-- Reiterer Gerold Euro ,-- Über Antrag von GR Menhard wird einstimmig beschlossen, dem Bestbieter somit der Fa. Praznik Johann, den Auftrag zu erteilen. Für das Alu-Türportal im Kindergarten sind zwei Anbote eingelangt: Assl Fenster Türen Gmbh/Internorm Euro 8.517,36 Legat Tore/Hörmann Euro 7.930,80 Auch hier erfolgt ein einstimmiger Beschluss über Antrag von GR Menhard zu Gunsten des Bestbieter Fa. Legat Tore. Abschließend gratuliert Bgm. Gaber GR Christa Soukup und GR Erich Legat zur ihren runden Geburtstagen und schließt die Sitzung um 20 Uhr 55.