Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte LBI und Forschungsverein

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2 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte LBI und Forschungsverein A-1010 Wien, Freyung 6 (Schottenhof), Hof 1, Stiege II T +43/1/ , bim.office@univie.ac.at, Wien, April 2013

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Jahre Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. 20 Jahre engagierte Menschenrechtsforschung... 7 Menschenwürde und öffentliche Sicherheit... 9 Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft Digital Rights Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik Anti-Diskriminierung Diversität Asyl Frauenrechte Menschenhandel Kinderrechte Menschenrechtsbildung und Politische Bildung Personalia Finanzierung Veranstaltungen Publikationen Das BIM in den Medien Projekte... 61

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5 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, liebe FreundInnen, KooperationspartnerInnen und UnterstützerInnen des BIM! Mit dem vorliegenden Jahresbericht legen wir eine umfangreiche Dokumentation unserer Arbeit im Jahr 2012 vor. Einer der Höhepunkte 2012 war sicherlich das fulminante Fest zum 20-jährigen Bestehen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte am 7. Dezember im Wiener Porgy&Bess. Ein Kurzbericht darüber eröffnet unsere Jahresdokumentation, gefolgt von sechs Abschnitten zu den Themenbereichen des BIM, die einen Einblick in die Schwerpunkte 2012 geben. Neben einem Überblick über die MitarbeiterInnen des BIM und die Finanzierungssituation 2012 sowie einer Auswahl von Pressestimmen enthält der Jahresbericht wie in den Vorjahren Informationen zu Publikationen und Veranstaltungen des Instituts sowie zusammenfassend aufbereitete Daten aus den Projekten, die wir 2012 durchgeführt haben. Im Anschluss an die Evaluierung des Instituts im Jahr 2011 fokussierte das BIM im Jahr 2012 auf die Strategieentwicklung. Im Rahmen einer Klausur und einer Reihe von Arbeitsgruppen wurde in einem gemeinsamen Prozess die strategische Ausrichtung des BIM in Hinblick auf die vier Eckpfeiler Struktur, Organisation, Finanzen / Themen und Inhalte / Vernetzung und strategische Partnerschaften / Außenwirkung und Sichtbarkeit für die Jahre 2012 bis 2015 erarbeitet. Nun gilt es, die zahlreichen ins Auge gefassten Maßnahmen umzusetzen. Auch 2013 wird uns ein 20-Jahres-Jubiläum begleiten: 1993 hatte die UNO-Weltmenschenrechtskonferenz in Wien stattgefunden und ein wesentliches Momentum in der Gründung des BIM dargestellt. Aus diesem Anlass ist das BIM Mitveranstalter der Konferenz Vienna +20, die Perspektiven auf zukünftige Menschenrechtsentwicklungen eröffnen soll. Wir hoffen, Sie bei einer der zahlreichen Veranstaltungen des BIM im Laufe des Jahres auch persönlich anzutreffen. Einstweilen wünschen wir eine informative Lektüre, Patricia Hladschik, Manfred Nowak, Fiona Steinert, Hannes Tretter sowie das gesamte BIM-Team Wien, im April 2013 PS: Es gibt viele Wege die Menschenrechtsarbeit des BIM zu unterstützen, zum Beispiel durch eine SMS-Spende an unsere Spendennummer ! Das BIM ist außerdem seit 2012 an der Kampagne Vergissmeinnicht.at Die Initiative für das gute Testament beteiligt. Mit einem Vermächtnis für das BIM wirkt Ihr gesellschaftliches Engagement weiter und Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Verankerung einer Kultur der Menschenwürde. 5

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7 20 Jahre Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. 20 Jahre engagierte Menschenrechtsforschung. Am 7. Dezember 2013 feierte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) im Wiener Porgy & Bess sein 20jähriges Bestehen. In diesen Jahren hat sich das BIM mit seinen mittlerweile rund 50 MitarbeiterInnen zu einer auch international anerkannten Menschenrechtsinstitution entwickelt. Das BIM wurde 1992 von Manfred Nowak, Hannes Tretter und Felix Ermacora gegründet und organisierte kurz darauf die Aktivitäten von über NGOs während der UNO-Weltmenschenrechtskonferenz in Wien, die zur Errichtung des UN Hochkommissariat für Menschenrechte führte. Zur gleichen Zeit begann das BIM, neben der Erstellung zahlreicher menschenrechtlicher Staatenberichte für das österreichische Innen- und Außenministerium, mit einer umfangreichen empirisch-analytischen Studie über ethnische Säuberungen in der ostbosnischen Stadt Zvornik. Diese wurde später vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zur Verfolgung von Kriegsverbrechen herangezogen. Als dem BIM für diese beiden Aktivitäten im Jahr 1995 der Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für Verdienste um die Menschenrechte verliehen wurde, startete es ein Projekt zur Identifizierung Verschwundener und Opfer des Völkermords in Srebrenica mit Büros in Sarajevo und Tuzla. Im Menschenrechtsjahr 1998 erarbeitete das BIM einen weit beachteten Vorschlag für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das dem Nationalrat übermittelt wurde. Seither, und nach einer Vielzahl unterschiedlichster Studien, Projekte und Analysen, hat sich der Tätigkeitsbereich des Instituts kontinuierlich erweitert. Es arbeitet inzwischen zu allen wichtigen und aktuellen menschenrechtlichen Themen, und widmet sich dabei unter anderem auch der Menschenrechtsbildung. Zudem erhielt das BIM 2002 als bisher einziges Menschenrechtsinstitut eine Generalmandatierung der Europäischen Kommission zur Durchführung sogenannter Twinning-Projekte, mit denen EU-Kandidatenstaaten bei der Umsetzung des acquis communautaire in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Bislang hat das BIM bereits mehr als 20 solcher Projekte durchgeführt und bildet damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis. 7

8 Das Jubiläumsfest am 7. Dezember war ein starkes Signal für die Menschenrechte, bei dem zahlreiche KünstlerInnen ein vielfältiges und spannendes Programm gestalteten. Die TV-Moderatorin Corinna Milborn führte durch den Benefizabend, an dem namhafte österreichische KünstlerInnen den Menschenrechten und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ihre Referenz erwiesen: Johanna Arrouas, Aliosha Biz, Josef Haslinger, das Popržan/Jokić /Neuner/Petrova 4-tet, die KK- Strings, Nina Kusturica, Aida Loos, Clara Luzia, Anna Rot, The Rounder Girls, Gregor Seberg und Peter Turrini. Im Anschluss sorgten die Band!DelaDap, sowie DJ Sets von [dunkelbunt], Tiga Lily und The Irresistibles für ausgelassene Tanzstimmung bis in die frühen Morgenstunden. Dank dem Engagement der KünstlerInnen, der SponsorInnen und nicht zuletzt der rund 500 BesucherInnen wurden an dem Abend nicht nur die Arbeit des BIM in den vergangenen 20 Jahren gewürdigt, sondern auch Mittel für die weitere Sicherung der unabhängigen Menschenrechtsforschung des Instituts lukriert. Darüber hinaus produzierte die österreichische Filmemacherin Nina Kusturica anlässlich des Jubiläums für das Institut einen Kinospot, bei dem sie auch selbst Regie führte. Die Darsteller Christoph Grissemann und Dirk Stermann bedienen sich dabei einer Fantasiesprache, die mit Untertiteln scheinbar übersetzt wird. Der Spot vermittelt den Gedanken, dass Untertitel als Beispiel für Vereinfachung nicht das vermitteln können, was in einem Film als Beispiel für die Komplexität des Lebens tatsächlich gesprochen wird, sondern irreführen, wenn sie nicht hinterfragt werden. Der Spot wurde zwischen November 2012 und März 2013 auf ATV, Okto, Pro7 und Servus TV sowie in über 20 Kinos österreichweit ausgestrahlt. Online verzeichnete der Spot über Aufrufe (unter 8

9 Menschenwürde und öffentliche Sicherheit Staaten greifen in die Freiheit des Individuums ein zum Schutz der Allgemeinheit und um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere im Versuch Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, berühren strenge staatliche Maßnahmen die Menschenwürde. In den meisten Ländern der Welt stellen exzessive Polizeigewalt, Folter im Rahmen von Verhören, unmenschliche Behandlung und unmenschliche Haftbedingungen wesentliche Menschenrechtsprobleme dar. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und nicht derogierbaren Rechte des Völkerrechts. Trotzdem wurde dies im vergangenen Jahrzehnt im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus wiederholt in Frage gestellt, auch von demokratischen Staaten. Weiters besteht eine große Lücke bei der Umsetzung des Verbots von Folter und Misshandlung. Am Ende seines Mandates als UN Sonderberichterstatter über Folter stellte Manfred Nowak fest, dass in 90 Prozent der von ihm besuchten Staaten gefoltert wird und die extrem schlechten Haftbedingungen zu einer globalen Gefängniskrise auf der Welt geführt haben. Nationale Präventionsmechanismen Die letzten Jahre zeigten andererseits auch einen gewissen Fortschritt in der Bekämpfung von Folter und Misshandlung. Immer mehr Staaten haben die UN-Antifolterkonvention (CAT) ratifiziert, sowie deren Zusatzprotokoll (OPCAT), das 2006 in Kraft trat. Als Folge davon wurde die Zahl der unabhängigen ExpertInnen des Unterausschusses der Vereinten Nationen zur Prävention von Folter (SPT), dessen Aufgabe der Besuch der Haftanstalten in den Mitgliedstaaten sowie die Veröffentlichung von Berichten und Empfehlungen ist, im Jahr 2011 von 10 auf 25 erhöht. Die zunehmende Ratifizierung von OPCAT verpflichtet eine wachsende Zahl von Staaten, einen unabhängigen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu etablieren, der berechtigt ist, alle Orte, an denen Freiheitsentzug stattfindet, zu besuchen, Berichte und Empfehlungen zu verfassen und mit den staatlichen Behörden in einen Dialog zur Verhinderung von Folter und Misshandlung zu treten. In Österreich wurde die Volksanwaltschaft mit den Aufgaben des NPM betraut, welche das Mandat seit dem 1. Juli 2012 durch sechs regionale Kommissionen ausführt. Österreich hat zudem mit der den Artikeln 1 und 4 der UN- Antifolterkonvention entsprechenden Definition und Kriminalisierung von Folter im Strafgesetzbuch einen weiteren Fortschritt bei der Umsetzung dieser Konvention gemacht. Rechte von Gefangenen Eine beachtenswerte Entwicklung, die zur Vermeidung von Folter und Misshandlung beiträgt, ist außerdem die Begründung einer zwischenstaatlichen ExpertInnengruppe durch das UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) mit dem Mandat zur Überprüfung der UN Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen. Zudem haben die Vereinten Nationen nun Grundprinzipien und Richtlinien für den Zugang zu Rechtshilfe in Strafjustizsystemen verabschiedet, die die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Verhinderung von Folter und Misshandlung stärken. Staat und Zivilgesellschaft in der Arbeit gegen Folter zusammenbringen Die wesentliche Tätigkeit des Teams Menschenwürde und öffentliche Sicherheit liegt in der Beratung und im Training von Behörden und AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft weltweit im Zuge der Umsetzung von CAT und OPCAT. In diesem Kontext baut die Arbeit auf den Erfahrungen des UN Sonderberichterstatters über Folter, Manfred Nowak, zwischen 2004 und 2010 sowie auf verschiedenen Forschungsprojekten im Bereich von Folter und Misshandlung auf. 9

10 Verfolgt wird dabei ein partizipativer und inklusiver Zugang, der Staat und nicht-staatliche AkteurInnen zusammenführt sowie die Zivilgesellschaft größtmöglich einbindet. Zudem strebt das Team eine starke Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft an, insbesondere von EU, Europarat, OSCE und dem UN Hochkommissariat für Menschenrechte. Eine wichtige Rolle spielen vergleichende Erfahrungen aus wissenschaftlicher und praktischer Arbeit der letzten Jahre sowie die Darstellung von Best Practice Beispielen. Die Zielgruppe sind VertreterInnen von Staaten in allen Bereichen des Strafjustizsystems (z.b. Polizei, StaatsanwältInnen, Gefängnisverwaltung, RichterInnen, VerteidigerInnen), die Zivilgesellschaft (z.b. MenschenrechtsverteidigerInnen, AnwältInnen, ForscherInnen) sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen. Erfahrungen und Expertise fließen auch in eine eigene Website ein, die die Situation von Folter und Misshandlung weltweit beobachtet, eine umfassende Datenbank der relevanten Dokumente für WissenschaftlerInnen und Fachkräfte zu Verfügung stellt, Länderprofile mit Fokus auf Folter und Misshandlung enthält, und wöchentliche News sowie umfangreiche Information zu den Themen Folter und Haftbedingungen bereitstellt: Neben der Umsetzung von Projekten wurden Beratungen und Trainings in verschiedenen Ländern (Aserbaidschan, Georgien, Pakistan, Rumänien, Russische Föderation und Türkei) mit einem spezifischen Fokus auf die Stärkung von präventiven Kontrollmechanismen durchgeführt. Weiters arbeitete das Team 2012 zusammen mit ExpertInnen der österreichischen und deutschen Polizei an einem Twinning-Projekt zur Verhinderung von exzessiver Gewalt durch die türkische Polizei. Die Arbeit im Bereich Menschenwürde und öffentliche Sicherheit erfolgt hauptsächlich auf internationaler Ebene, aber auch im österreichischen Kontext der Verhinderung von Folter und Misshandlung. Am BIM werden zwei der regionalen Kommissionen koordiniert, die das Mandat des Nationalen Präventionsmechanismus der Volksanwaltschaft ausüben. Zusätzlich wird das Team im öffentlichen Diskurs aktiv und involviert sich bei relevanten Entwicklungen wie etwa der Kriminalisierung von Folter im österreichischen Recht und der Errichtung des NPM. 10 Zentrale Projekte 2012 Atlas of Torture Das Hauptprojekt des Teams ist das Projekt Atlas of Torture Monitoring and Preventing Torture Worldwide Building Upon the Work of the UN Special Rapporteur, das von der Europäischen Union, den Regierungen von Norwegen und Liechtenstein finanziert wird und von 2010 bis Ende 2013 implementiert wird. Das Projekt unterstützt vier ausgewählte Länder, die Manfred Nowak als UN Sonderberichterstatter und sein Team von 2004 bis 2010 besucht hat, in der Umsetzung seiner Empfehlungen: Paraguay, Moldawien, Uruguay und Togo. Das Projektteam führte Evaluierungsbesuche durch und organisierte unter Einbindung verschiedenster nationaler und internationaler AkteurInnen Konferenzen zur Identifikation von systemischen Ursachen von Folter und Misshandlung im jeweiligen Staat und formulierte Empfehlungen zur Bekämpfung dieser Ursachen. In Zusammenarbeit mit einem lokalen Partner aus der Zivilgesellschaft werden Workshops, Seminare und Trainings für Staat und Zivilgesellschaft organisiert, die unter anderem einen Fokus auf die Stärkung von präventiven Kontrollmechanismen, umgehende und effiziente Untersuchungen zu Fällen von Folter, den Zugang zu Rechtsmitteln und auf die Rechte von Gefangenen legen. Awareness Raising and Training Measures for the Istanbul Protocol in Europe (ART-IP) Das ART-IP Projekt richtet sich auf die Entwicklung von Trainings- und Lehrmaterialien, insbesondere E-Learning, basierend auf dem Istanbul-Protokoll zur Dokumentation und der Erkennung von physischen und psychologischen Beweisen von Folter und Misshandlung. Das Trainingsmaterial besteht aus einer Kombination von audio-visuellem Material und Texten, die die medizinischen, psychologischen und rechtlichen Elemente des Istanbul-Protokolls erklären. Die E-Learning-Tools stehen auf der Projektwebsite zur Verfügung:

11 Wichtigste Veranstaltungen 2012 y The Prevention of Torture and Ill-treatment in Uruguay, Mai 2012, Montevideo, Uruguay Internationale ExpertInnenkonferenz, in Zusammenarbeit mit SERPAJ-Uruguay y Runder Tisch zur Errichtung des togolesischen NPM, Genf, 21 November 2012 Runder Tisch von Experten im Kontext der Sitzung des UN-Ausschusses gegen Folter zu Togo, in Kooperation mit der World Organisation Against Torture Ausgewählte Publikationen 2012 Birk, Moritz / Crittin Tiphanie, Directrices para visitas a lugares de detención Ministerio de la Defensa Pública del Paraguay, Atlas of Torture, November Birk, Moritz: Human Rights of Detainees, In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina / Hofstätter, Tina: All Human Rights for all. Manual on Human Rights. Wien, Graz [u.a.]: nwv, 2012, S Crittin, Tiphanie: Right to Liberty and Security, In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina / Hofstätter, Tina: All Human Rights for all. Manual on Human Rights. Wien, Graz [u.a.]: nwv, 2012, S Lober, Johanna: The African System of Human Rights Protection, In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina / Hofstätter, Tina: All Human Rights for all. Manual on Human Rights. Wien, Graz [u.a.]: nwv, 2012, S Stippel, Jörg: Apuntes acerca de una politica criminal contradictoria en Uruguay, In: Derechos Humanos en el Uruguay Informe 2012, S Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft Digital Rights Im vergangenen Jahr standen vier Themen für den Bereich Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft im Vordergrund: die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen insbesondere auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte), der Follow-Up Prozess zu den UN- Leitlinien zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen von John Ruggie, die Post-2015 Entwicklungsziele-Debatte, und die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wirtschaftskrise Die Wirtschaftskrise und deren massive Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden global in verschiedensten Gremien analysiert, etwa auf UN Ebene oder innerhalb des Europarats. Im Dezember 2012 hat der Europäische Sozialausschuss Entscheidungen zu vier Kollektivbeschwerden gegen Griechenland getroffen, die weltweit die ersten Entscheidungen zur Menschenrechts(un-)verträglichkeit von Sparmaßnahmen in bestimmten Bereichen (z.b. Sozialrecht) darstellen. Die Wirtschaftskrise hat auch innerhalb der Europäischen Union in Ausformung der Eurokrise schwerwiegende Auswirkungen auf das europäische Sozialsystem diese Auswirkungen werden erst langsam in ihrer ganzen Tragweite erfasst und auch 2013 Thema sein. 11

12 Ruggie Follow Up Prozess Das Thema der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen stand ganz im Zeichen der Weiterführung und Analyse der Leitlinien ( Respect, Protect, Remedy ) des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie. Auf UN Ebene wurde eine Arbeitsgruppe aus international renommierten ExpertInnen gegründet, die den Ruggie Prozess weiterführt. Das Team hat sich in einem Forschungsprojekt insbesondere mit dem dritten Aspekt Remedy, der Umsetzung von Beschwerdemechanismen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmensaktivitäten beschäftigt, ein Folgeprojekt zum selben Thema beginnt Des Weiteren widmet sich ein umfassendes Dissertationsprojekt der menschenrechtlichen Verantwortung von Entwicklungsund Exportkreditagenturen, welche als staatsnahe Organisationen eine besondere Rolle in Hinblick auf Schutz und Achtung von Menschenrechten in ihrer Unternehmenstätigkeit einnehmen. Post-Millenium Development Goals Die acht Millennium Entwicklungsziele (MDGs) haben die Bemühungen der Staatengemeinschaft darauf konzentriert, die Bedürfnisse der Ärmsten der Welt zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen dazu bis 2015 umzusetzen. Bereits drei Jahre vor Auslaufen der Frist gibt es nun eine umfassende Diskussion darüber, wie es nach 2015 weitergehen soll, da die geplanten Ziele absehbar nicht erreicht werden können. Es wird darüber beraten, wie ein neuer internationaler Rahmen für Entwicklung und Nachhaltigkeit gestaltet sein muss, der den globalen Herausforderungen gerecht werden und zu einer umfassenden zukunftsfähigen Entwicklung beitragen kann. Ein High-level Panel soll bis zum Gipfel der Vereinten Nationen im September 2013 Vorschläge für eine Entwicklungsagenda erarbeiten; gleichzeitig wird über eine Ausgestaltung globaler Nachhaltigkeitsziele, als Ergebnis des Rio+20 Gipfels, diskutiert. Die Kernfragen bei der Ausarbeitung drehen sich um weltweit und allgemein gültige Ziele, die aber länderspezifische Gegebenheiten beachten, die Indikatoren zu deren Erreichung, den Werten und Prinzipien, die der neuen Agenda zugrunde liegen sollen, und wie besonders betroffene Gruppen im Sinne eines Menschenrechtsansatzes unterstützt werden können. Die Ausarbeitung ist jedenfalls eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die über Entwicklungspolitik im engeren Sinn hinausgeht. Die Post-MDGs Debatte wurde vom Team unter anderem in Form eines umfangreichen Projektentwurfs zur Rolle multinationaler Unternehmen im Kontext globaler Entwicklungsherausforderungen aufgegriffen. Zusammen mit Konsortialpartnern führender Forschungseinrichtungen in Europa und ICPC-Ländern (International Cooperation Partner Countries) wurde ein innovatives Konzept zur Analyse des Einflusses multinationaler Unternehmen auf die Millennium Deklaration, sowie auf Aspekte nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechte, Transparenz und Anti-Korruption ausgearbeitet. Das gesamte Projekt zielt darauf ab, die positiven Auswirkungen von multinationalen Unternehmen für die globale Entwicklung zu erhöhen, die Kohärenz der entwicklungspolitischen Aktivitäten des öffentlichen und des privaten Sektors zu fördern, sowie wissenschaftliche Fortschritte in den Bereichen verantwortungsvoller Unternehmenstätigkeit (CSR) und globaler Entwicklung zu erzielen. Rechte von Menschen mit Behinderungen Für von Behinderungen direkt und indirekt betroffene Menschen ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) das wichtigste internationale Instrument. In der Konvention ist der internationalen Kooperation mit Artikel 32 eine eigene Bestimmung gewidmet. Entwicklungsprogramme müssen die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv unterstützen und umfassende Inklusion sicherstellen. Weiters wird explizit das Erfordernis der Inklusion von Organisationen der Zivilgesellschaft und hier besonders von Selbstvertretungsorganisationen genannt. Die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt eine große Herausforderung an die in der EZA tätigen Agenturen und Organisationen dar. 12

13 Kernaufgabe des Teams war 2012 die Beratungstätigkeit für die Österreichische Entwicklungsagentur im Bereich Menschenrechte mit einem Schwerpunkt in den Themen Gender Mainstreaming sowie der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EZA. Dazu wurden unter anderem Vorträge gehalten, Hintergrunddokumente verfasst und die Qualitätskriterien Menschen mit Behinderungen in der EZA der Austrian Development Agency (ADA) überarbeitet. Zentrale Projekte 2012 Außergerichtliche Beschwerdemechanismen: Konfliktlösung zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Interessen ( ) Der herkömmliche gerichtliche Rechtsschutz stellt zur Lösung von Konflikten und Wiedergutmachung von erfolgten Rechtsverletzungen zwischen Unternehmen und von deren Aktivitäten Betroffenen nur eine eher komplizierte und im Ergebnis oftmals unbefriedigende Möglichkeit dar. Ziel dieses vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geförderten Forschungsprojekts war es daher, alternative Wege zur Konfliktlösung aufzuzeigen, die den Parteien Gerichtsverfahren ersparen und rasche sowie ausgewogene Lösungen auf außergerichtlicher Basis ermöglichen. Einige multinationale Unternehmen haben bereits solche internen Beschwerdemechanismen installiert eine Entwicklung, die vom ehemaligen UN-Sonderbeauftragten John Ruggie als unabdingbare Voraussetzung und Teil der unternehmerischen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte identifiziert wurde. Als Ergebnis der vergleichenden Analyse wurden formelle sowie materielle Kriterien für effiziente, menschenrechtskompatible außergerichtliche Beschwerdemechanismen entwickelt, die die von Ruggie formulierten Prinzipien auf operationaler Ebene ergänzen. Soziale Inklusion und Menschenrechte in Mazedonien Nach der erfolgreichen Pilotierung von Aktivitäten im Kontext von Menschenrechten und Armutsminderung in Mazedonien wurde 2009 bis 2012 das ADA-finanzierte Projekt Soziale Inklusion und Menschenrechte in Mazedonien von BIM-ExpertInnen in Skopje und Wien umgesetzt. Basierend auf den Ergebnissen sowie Empfehlungen der externen Evaluierung unterstützte das Projekt die Einbeziehung des Menschenrechtsansatzes (MRA) in die Planungsprozesse nationaler und lokaler Verwaltung in den Bereichen soziale Inklusion, sozialer Schutz und Armutsminderung. Unter anderen positiven Ergebnissen ist die Etablierung der Mazedonischen Anti- Poverty Platform (MAPP) zu nennen, die als Mitglied in das Europäischen Anti-Poverty Netzwerk (EAPN) aufgenommen wurde, sowie zahlreiche Studien, Trainings, Workshops und Konferenzen für und mit unterschiedlichen Stakeholdern, mit dem Ziel, sozial inklusive Strategien und Maßnahmen sowie Monitoring der Sozialpolitik durch die Zivilgesellschaft zu etablieren. In der Evaluierung wurde die Replizierbarkeit auf andere Länder erkannt und empfohlen. Wichtigste Veranstaltungen 2012 y Die bilaterale Ebene: Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen, 25. April 2012, Wien Vortrag von Karin Lukas basierend auf der Studie von Lukas/Steinkellner im Rahmen der Veranstaltung Sozialkapitel in Handelsabkommen ArbeitnehmerInnenrechte am Verhandlungstisch der Arbeiterkammer Wien y Wirtschaft-Menschen-Rechte: Wege der Konfliktlösung in Unternehmen, 17. Oktober 2012, Wien Vorstellung der Projektergebnisse Außergerichtliche Beschwerdemechanismen durch Karin Lukas, Barbara Linder und Astrid Steinkellner, sowie ExpertInnen-Dialog und Publikumsdiskussion zum Thema Mediation und Konfliktlösung y Der Menschenrechtsansatz und Entwicklungszusammenarbeit, 25. Juni 2012, Wien Key Note Speech von Claudia Sprenger im Rahmen der KnowHow3000 Konferenz Human Rights Civil Society von Horizont

14 Ausgewählte Publikationen 2012 Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid: Unternehmen in Konfliktregionen. Duisburg [u.a.]: Inst. f. Forschung und Entwicklung, 2012 Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid: Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen. In: Scherrer, Christoph / Hänlein, Andreas (Hg.), Sozialkapitel in Handelsabkommen. Begründungen und Vorschläge aus juristischer, ökonomischer und politologischer Sicht. Baden- Baden: Nomos, 2012 Linder, Barbara / Steinkellner, Astrid: Corporate Responsibility for Human Rights. In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012 Lukas, Karin: The European Social Charter in the European Monitoring System. In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012 Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik Seit Ende 2011 ist die EU Außenpolitik im Bereich Menschenrechte durch vermehrte Bemühungen um einen kohärenteren und umfassenderen Zugang gekennzeichnet. Auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission (EK) und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU Ein wirksamerer Ansatz folgte im Juni 2012 die Annahme eines Strategischen Rahmens und Aktionsplanes für Menschenrechte und Demokratie sowie die Bestellung eines EU Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis. Während abzuwarten ist, welche praktische Umsetzung diese jüngsten Initiativen erfahren werden, hat die Förderung von Menschenrechten einen zentralen Stellenwert für die EU Erweiterungs- und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). In regelmäßigen Überarbeitungen der EU Heranführungsstrategie zeigt sich, dass die jetzigen Beitritts-, Kandidaten- und potentiellen Kandidatenländer * einer noch strengeren Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtlichen und demokratischen Standards unterliegen. Kroatien war das erste Land, das über das neu formulierte Kapitel 23 Justiz und Grundrechte verhandelte. So stellt auch der letzte Monitoringbericht vor dem geplanten Beitritt im Juli in erster Linie auf diesen Bereich ab und gibt den zuversichtlichen Befund ab, dass Kroatien die Beitrittsvorbreitungen entsprechend abschließen wird können. Im Juni 2012 wurden, in Folge eines speziellen EK Berichts zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, die Verhandlungen mit Montenegro aufgenommen. Als erstes Land folgt Montenegro einem neuen Prozedere, demzufolge die Verhandlungen mit den Kapiteln 23 und 24 ( Recht, Freiheit und Sicherheit ) begonnen und diese Kapitel als letzte geschlossen werden, sodass ihnen angesichts der Herausforderung, die sie darstellen, besonderes Augenmerk zukommt. Serbien erhielt im März 2012 Kandidatenstatus, was zu einem Großteil von einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien abhing. Für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in naher Zukunft sind neben einer Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo auch Fortschritte im Bereich Justiz und Grundrechte mitentscheidend. Die Türkei hat zusammen mit der EK im Juni 2012 eine neue positive Agenda lanciert, um den stagnierenden Beitrittsprozess wiederzubeleben. Dies beinhaltete die Einrichtung u.a. einer Arbeitsgruppe zu Kapitel 23, auf dem ein besonderer Fokus in der weiteren Kooperation liegen dürfte. Wieviel Momentum letztlich durch diese neue Initiative wiedererlangt werden kann, bleibt jedoch abzuwarten. 14 * Mit Stand 1. April 2013 ist Kroatien Beitrittsland, sind Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei Kandidatenländer und Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo potentielle Kandidatenstaaten.

15 2012 standen viele Länder in der Nachbarschaftsregion weiterhin vor schwierigen Herausforderungen, ausgelöst durch Konfliktsituationen, politische Instabilität und/oder sozio-ökonomische Probleme. Die EU versuchte auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Veränderungen durch eine Überarbeitung der ENP und neue Initiativen zu reagieren, um Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Mit dem Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit wurden 2012 Hilfsprogramme neu ausgerichtet, wobei der Schwerpunkt besonders auf Demokratisierungsprozessen, Institutionenaufbau und Förderung der Zivilgesellschaft liegt. So hat die EK für Marokko ein spezielles Programm gestartet, um den Schutz und die Förderung von Menschenrechten zu unterstützen. Die Rolle von Twinning Projekten des BIM im EU-Heranführungsprozess einzelner Staaten Auch 2012 lag der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning Projekten als eines der wichtigsten Instrumente für Rechtsangleichung und Institutionenaufbau in der Erweiterungspolitik und der ENP. Im Projekt zu Antidiskriminierung in Kroatien wurde die gute Kooperation zwischen dem BIM und dem kroatischen Ombudsmannbüro mit Sicherheit in der Monitoringtätigkeit der EK im Jahr 2012 berücksichtigt. Der Abschluss des Projekts wird nur wenige Tage vor den Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 fallen und vermutlich entsprechende Aufmerksamkeit bekommen. In den Implementierungszeitraum des Projekts mit der montenegrinischen Datenschutzbehörde fiel nicht nur die Verleihung des Kandidatenstatus an Montenegro Ende 2010, sondern auch die Aufnahme der Verhandlungen Mitte Reformen im Bereich Datenschutz stellen wichtige Bestandteile des Kapitels 23 dar und waren daher von großer Bedeutung für die Entscheidung über die Eröffnung der Verhandlungen. So behielt die EK die Umsetzung des Projekts sehr genau im Auge und zwei KollegInnen aus dem montenegrinischen Projektteam wurden in das Verhandlungsteam für Kapitel 23 nominiert. Der Stillstand im Beitrittsprozess der Türkei hat dem Engagement des BIM in menschenrechtsrelevanten Projekten im Land im Jahr 2012 keinen Abbruch getan. Neben dem Abschluss des Projekts zur Geschlechtergleichstellung im Frühling 2012 und der fortgeführten Umsetzung eines zweijährigen Polizeiprojekts hat das BIM Ende des Jahres begonnen, die Einrichtung einer Menschenrechtsabteilung in der türkischen Justizakademie zu unterstützen hat das Team auch Schritte zur Ausweitung der BIM-Aktivitäten im ENP-Raum gesetzt und befasst sich im Besonderen derzeit mit den aussichtsvollen Entwicklungen und Kooperationsmöglichkeiten in Marokko. Fundamental Rights Agency Mit Blick auf die Menschenrechte in der EU Innenpolitik brachte 2012 das Ende der Funktionsperiode von Hannes Tretter als österreichisches Mitglied des Verwaltungsrats und Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der EU Grundrechteagentur (FRA) und die Nachfolge von Manfred Nowak in diesen Funktionen. Die Konsistenz zwischen innerer und äußerer EU Menschenrechtspolitik bleibt wesentliches Thema für die EU Institutionen und wird vom BIM und seinen Partnern im FP7-Projekt Fostering Human Rights Among European (External and Internal) Policies bearbeitet werden. Das Team wird an Forschungsaktivitäten zu EU-Erweiterung / ENP und der FRA mitwirken. Human Rights Talks Diese Veranstaltungsreihe konnte 2012 mit insgesamt acht Podiumsdiskussionen zu verschiedensten brennenden Menschenrechtsthemen erfolgreich fortgesetzt werden. Durch einen spezifischen Human Rights Talk im Oktober wurde der wissenschaftliche Diskurs zu Menschenrechten in der Erweiterungspolitik weiter verfolgt. Ebenso erfolgreich wurde die Reihe Cinema and Human Rights mit in Summe zehn Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen im Mai/Juni und Dezember 2012 in Kooperation mit dem Filmfestival this human world weitergeführt. Im Rahmen der 2011 initiierten und gemeinsam mit dem Institute for Global Studies der Universität Teheran organisierten Academic Austro-Iranian Human Rights Talks fand im Juli 2012 der erste Workshop in Wien statt, der sich der Geschichte und dem Rechtsrahmen der Menschenrechte sowie ihrem Schutz im Iran und in Österreich widmete. 15

16 Zentrale Projekte 2012 Twinning Montenegro: Implementierung der Strategie zum Schutz personenbezogener Daten Dieses Projekt zielte darauf ab, die 2010 neu geschaffene montenegrinische Datenschutzbehörde in der Ausübung ihres Mandats zu beraten und die Implementierung der Datenschutzgesetzgebung zu fördern. Im Sinne der weiteren Harmonisierung der montenegrinischen Gesetzgebung mit dem EU acquis wurden eine Novelle des Datenschutzgesetzes entworfen und weitere 25 Gesetze plus relevante Verordnungen analysiert. Außerdem wurden Trainings für die Datenschutzbehörde und verschiedene Ministerien sowie im privaten Sektor durchgeführt und eine Website ( und PR-Strategie für die Datenschutzbehörde entwickelt, um ihre Zugänglichkeit zu erhöhen. Twinning Kroatien: Etablierung eines umfassenden Systems für den Schutz vor Diskriminierung In Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungs-Team des BIM unterstützt dieses Projekt die kroatische Gleichbehandlungseinrichtung und das Büro für Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten (siehe Asyl, Antidiskriminierung, Diversity). Twinning Türkei: Unterstützung der türkischen Polizei bei der Vermeidung von unverhältnismäßigem Gewalteinsatz Dieses zweijährige Projekt setzt an vier Ebenen der polizeilichen Arbeit an: der rechtlichen und der organisationalen Ebene, im Bereich Taktik und Ausrüstung sowie bei Trainings. Das BIM trug 2012 federführend zur Analyse relevanter türkischer Gesetze, innerhalb der Polizei geltender institutioneller Regelungen und nationaler sowie EGMR-Rechtsprechung bei. Ergebnis waren u.a. an die türkische Polizei und Gesetzgebung gerichtete Verbesserungsvorschläge und Umsetzungsempfehlungen. Darüber hinaus wird das BIM 2013 u.a. an den vielfältigen Trainingsaktivitäten teilnehmen. Wichtigste Veranstaltungen 2012 y Establishing a comprehensive system for anti-discrimination protection, 24. Jänner 2012, Zagreb Auftaktveranstaltung zum gleichnamigen Twinning Projekt mit dem kroatischen Büro des Ombudsmann und dem kroatischen Regierungsbüro für Menschenrechte. y Promoting Gender Equality in Working Life, 7. März 2012, Ankara Präsentation der Ergebnisse des von den türkischen und deutschen Arbeits- und Sozialministerien sowie der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und dem BIM durchgeführten Twinning Projekts am Vortag des Internationalen Frauentages. y Implementation of Personal Data Protection Strategy, 28. Juni 2012, Podgorica Abschlussveranstaltung dieses Twinning Projekts unter Teilnahme u.a. von Innenminister Ivan Brajović mit Pressekonferenz und Workshop zum Thema Harmonisierung von Grundrechten. y HUMAN RIGHTS TALK: Menschenrechtliche Aus- und Umbauarbeiten des Haus Europa? Die Rolle der EU bei der Beförderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Kandidatenstaaten, 30. Oktober 2012, Wien Beiträge von Claudia Hüttner und Barbara Liegl zur Frage, wie öffentliche Institutionen mit den Veränderungsprozessen eines EU-Beitritts umgehen und welche Rolle der Institutionenaufbau für die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hat. Innenminister Brajović (l.), Prof. Tretter (r.) 16

17 y FRA Round Table: 5 Jahre EU Agentur für Grundrechte Rückblick und Perspektiven, Wien, 18. Juni 2012, Wien Resümee aus den ersten fünf Jahren der EU Grundrechteagentur zum Ende der Funktionsperiode von Hannes Tretter als österreichisches Mitglied des Verwaltungsrats gemeinsam mit den neuen österreichischen Mitgliedern, Manfred Nowak und Katharina Pabel. Ausgewählte Publikationen Fraczek, Susanne: Human Rights and the European Enlargement Policy. In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012 Anti-Diskriminierung Diversität Asyl Asylgesetze in Österreich Das Recht auf Asyl ist einerseits eines der zentralen Menschenrechte. Gleichzeitig gehören Asylsuchende derzeit zu einer der am meisten von Diskriminierungen betroffenen Bevölkerungsgruppen, nicht zuletzt da die Verteidigung der Festung Europa eines der wichtigsten Themen EUropäischer Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. In Österreich wurden im Jahr 2012 zwei Novellen verabschiedet, die am in Kraft treten und das Rechtsschutzsystem im Asylwesen stark ändern werden: y Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit schafft und Sonderbehörden wie den Asylgerichtshof (AGH), der erst im Juli 2008 seine Tätigkeit aufgenommen hatte, auflöst. y Das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, mit dem ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geschaffen wird. Das Recht auf Nicht-Diskriminierung Ein weiteres insbesondere medial präsentes Thema war die Diskussion über Qualitätsstandards für die Grundversorgung von Asylsuchenden. Ein Protestmarsch von Geflüchteten von Traiskirchen nach Wien und die Besetzung der Votivkirche im Anschluss im November/ Dezember waren auf eine standardisierte Verbesserung der Grundversorgungsbedingungen und fairen Zugang zum Asylverfahren gerichtet. Zu einer vom BIM initiierten Schriftenreihe aus Anlass des Refugee Camps trug das Team mit drei Beiträgen zum Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu adäquater Grundversorgung maßgeblich bei. Das Wissen über das Recht auf Nicht-Diskriminierung liegt in Österreich laut der Eurobarometerumfrage 2012 immer noch auf niedrigem Niveau (21%). Eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die insbesondere die bestehende Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe beseitigt hätte, scheiterte in der parlamentarischen Abstimmung. Andererseits ist ein erhöhtes Interesse in der Justiz zu erkennen, sich mit der Diskriminierungsthematik auseinandersetzen. So sollen angehende RichterInnen in Zukunft in Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung geschult werden. Auch eine Novelle im Versicherungsrecht, die dem Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, bei dem das BIM Mitglied ist, ein Verbandsklagerecht einräumt, kann als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Auf europäischer Ebene beschäftigte sich das Team mit der Erstellung eines webbasierten Monitoring- Instruments zur Beobachtung von Diskriminierungen (RED Atlas): 17

18 Klimawandel und Migration Im Oktober 2012 wurde von der Schweiz und Norwegen die Nansen Initiative ( gegründet. Diese zielt darauf ab, einen Konsens zwischen Staaten herzustellen, wie man am besten mit grenzüberschreitender erzwungener Klimamigration umgeht. Nachdem 2011 im Zuge der Nansen Konferenz zehn Prinzipien verabschiedet worden waren, in der Folge aber kein Committment von Staaten vorhanden war, sollte mit der Nansen Initiative die entstandene Pattsituation überwunden werden. Der Gesandte des Vorsitzes der Nansen Initiative war Keynote Speaker bei der vom Team organisierten ExpertInnenkonferenz Climate-related migration and the need for new normative and institutional frameworks im September Zentrale Projekte 2012 Anti-Diskriminierung in Kroatien Das Twinning Projekt mit dem Titel Etablierung eines umfassenden Systems für den Schutz vor Diskriminierung unterstützt die kroatische Gleichbehandlungseinrichtung, die Teil des Büros des Ombudsmannes ist, bei der Entwicklung von Standards und Prinzipien für den Umgang mit Diskriminierungsbeschwerden und bei der systematische Erfassung von Daten zu den gemeldeten Diskriminierungsfällen, ebenso wie bei der Entwicklung von Strategien zur besseren Bekanntmachung der Einrichtung und seiner Angebote an potentiell von Diskriminierungen Betroffene. Gemeinsam mit dem Büro für Menschenrechte und Rechte von Minderheiten werden AkteurInnen wie RichterInnen, StaatsanwältInnen ebenso wie Gleichbehandlungs- und Menschenrechtsbeauftragte geschult, damit sie Diskriminierungen erkennen und notwendigen Schritte zu deren Bekämpfung setzen können. Climate-related migration and the need for new normative and institutional frameworks (ClimMig) Das Forschungsprojekt ClimMig untersucht die rechtlichen, normativen und institutionellen Rahmenbedingungen in Bezug auf klimabezogene Migration auf verschiedenen Ebenen. Existierende Rahmenwerke werden meistens als unzureichend bewertet, da sie für betroffene Personen sowohl im Hinblick auf erzwungene Migration als auch auf Migration als Adaptionsstrategie keinen adäquaten Status vorsehen. Bei der Analyse wird auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Prinzipien fokussiert. Die Forschung baut auf Migrationsszenarien auf, die im Zuge von Klimawandel eintreten könnten. Um Herausforderungen in den rechtlichen, normativen und institutionellen Rahmenwerken aufzuzeigen, wurden sechs Länderfallstudien (zu Albanien, Bhutan, Burkina Faso, Mosambik, Nicaragua, Samoa) durchgeführt. Im September 2012 wurde im Rahmen des Projekts eine internationale Konferenz durchgeführt, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Klimawandel und Migration mit ExpertInnen zu diskutieren. Analyse der Arbeitsweise und Entscheidungspraxis des Asylgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes Das von UNHCR Wien in Auftrag gegebene Projekt analysiert den gerichtlichen Rechtsschutz im österreichischen Asylverfahren: Sowohl die Arbeitsweise wie auch die Entscheidungspraxis des Asylgerichtshofes (AGH) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) werden auf ihre Konformität mit grundund menschenrechtlichen Standards analysiert. Mit Juli 2008 waren Änderungen im Rechtsschutz von Asylsuchenden in Kraft getreten: Der AGH wurde gegründet, gleichzeitig wurde das (außerordentliche) Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in der Vergangenheit eine wichtige Rolle beim Rechtsschutz von Asylsuchenden eingenommen hatte, abgeschafft. Die Studie untersucht, ob mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen im Rechtsschutz von Asylsuchenden die in Aussicht gestellten Verbesserungen (z.b. schnellere Verfahren, Abbau des Rückstaus offener Beschwerden, Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)) eingetreten sind und analysiert geäußerte Befürchtungen wie unzureichende Qualität der Entscheidungen und Arbeitsweise des AGH oder schlechte Erfolgsaussichten bei Beschwerden an den VfGH. Die Projektergebnisse sollen zur Qualitätssicherung beitragen.

19 Wichtigste Veranstaltungen 2012 y Human Rights, Environmental Change, Migration and Displacement, September 2012, WienExpertInnenkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI), Paris, im Rahmen des Projekts ClimMig Climate-related migration and the need for new normative and institutional frameworks y HUMAN RIGHTS TALK: Monitoring Racism, 29. März 2012, Diplomatische Akademie Wien Bei der Veranstaltung diskutierten Anti-Rassismus-ExpertInnen sowie von der Statistik Austria die Rolle von Datensammlung und Monitoring als Methoden der Anti-Rassismus-Arbeit in der heutigen Gesellschaft. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der RED Atlas of Racism and Discrimination präsentiert. Ausgewählte Publikationen International Ombudsman Institute (Hg.), Michael Frahm (Autor): Australasia and Pacific Ombudsman Institutions, Mandates, Competences and Good Practice. Heidelberg, New York [u.a.]: Springer, 2013 Frauenrechte Menschenhandel Kinderrechte Frieden und Sicherheit von Frauen 2012 hat das CEDAW-Komitee, das Überwachungsorgan zur UN- Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), einen umfangreichen Prozess zur Entwicklung einer Allgemeinen Empfehlung zu Frauen in Konflikten und Postkonfliktsituationen initiiert. Ziel ist es, die bestehenden Überprüfungsmechanismen im Rahmen von CEDAW für Bereiche, die in den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820 (Frieden, Sicherheit und die Bedeutung der Einbeziehung von Frauen) behandelt werden, anwendbar zu machen. Seit vielen Jahren ist das BIM Mitglied des Netzwerks Frauenrechte:jetzt! NGO Forum CEDAW in Österreich, das sich für eine systematische Umsetzung der UN-Konvention in Österreich einsetzt. Da im kommenden Jahr Österreichs Maßnahmen vom CEDAW-Komitee überprüft werden, wurde 2012 von Frauenrechte:jetzt! unter Beteiligung des BIM ein Schattenbericht in Ergänzung zum offiziellen Staatenbericht Österreichs über die Umsetzung von Frauenrechten erstellt und präsentiert. Ende November erhielt das BIM den Zuschlag für ein umfangreiches, zweijähriges Forschungsprojekt zum Thema Gewaltschutz von Frauen mit Behinderung, das gemeinsam mit Partnern aus Österreich, Deutschland, Großbritannien und Island 2013 startet. UN-Kinderrechtsausschuss Österreich zählte zu den ersten Staaten, die Ende Februar 2012 das kurz zuvor geschaffene Dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben. Darin wird dem UN-Kinderrechtsausschuss erstmals insbesondere die Kompetenz zur Prüfung von Individualbeschwerden bei behaupteten Kinderrechtsverletzungen eingeräumt ein Meilenstein für die Entwicklung eines internationalen case-law zu konkreten Einzelfällen. Allerdings bedarf es zehn Ratifikationen für ein Inkrafttreten des Protokolls; Ende 2012 war dieser Schritt erst durch Gabun und Thailand erfolgt, während Österreich zur Ratifikation nunmehr leider eine abwartende Haltung einnahm. 19

20 Im Februar 2012 jährte sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte der Kinder, mit ernüchternden Erkenntnissen: Weder in der Praxis des Verfassungsgerichtshofes noch in der parlamentarischen Arbeit hat es wirksame Bedeutung erlangt. Diese Situation war auch Thema in einem Hearing des UN-Kinderrechtsausschusses mit VertreterInnen der österreichischen Zivilgesellschaft (unter Beteiligung des BIM) im Februar 2012 in Genf. Nach Anhörung auch der Regierungsdelegation veröffentlichte der UN-Kinderrechtsausschuss im Oktober 2012 seine Abschließenden Bemerkungen zur kritischen Bewertung der Situation der Kinderrechte in Österreich, mit Empfehlungen zu insgesamt 35 verschiedenen Bereichen von Gewaltschutz über politische Bildung bis zum Umgang mit Kinderflüchtlingen. Schutz von Betroffenen von Menschenhandel Auf europäischer Ebene wurde 2012 die neue EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umgesetzt und eine neue Strategie der Europäischen Kommission zur Beseitigung des Menschenhandels ( ) beschlossen. Letztere sieht zwar nahezu 40 Maßnahmen vor, allerdings mit Lücken, worauf Julia Planitzer im Rahmen einer Konferenz in Wien im September hingewiesen hat. In Österreich bleibt Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ein zentrales Thema. Die Task Force gegen Menschenhandel richtete dazu 2012 eine spezielle Arbeitsgruppe ein, die auch vom BIM aufgrund früherer und aktueller Forschungsprojekte unterstützt wird. So erarbeitete das BIM etwa mit Partnern aus einer Studie über Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene von Menschenhandel ein Poster für den Einsatz in Beratungsstellen und Behörden und führte eine Schulung für RechtsanwältInnen durch. Die Empfehlungen der Studie wurden in den aktuellen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel aufgenommen und bereits teilweise bei einer aktuellen Änderung des Verbrechensopfergesetzes umgesetzt. Um die Identifizierung von möglichen Betroffenen von Menschenhandel in der Schubhaft zu verbessern, gründete der Menschenrechtsbeirat eine Arbeitsgruppe, unter Mitwirkung von Julia Planitzer wurde ein umfassender Bericht mit Empfehlungen an das BM für Inneres erstellt. Bei den Wahlen zu GRETA, dem Vertragsüberwachungsorgan zum Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, wurden im November 2012 insgesamt acht neue Mitglieder gewählt (das Mandat von Helmut Sax läuft noch bis Ende 2014). Zentrale Projekte 2012 Unterstützung und Reintegration für Kinder als Betroffene von Kinderhandel Unter der Leitung des Center for the Study of Democracy in Sofia wurden in sechs Partnerländern (Bulgarien, Slowakei, Ungarn, Schweden, Italien und Österreich) Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen zur Betreuung von Kindern als Betroffene von Menschenhandel untersucht stand die qualitative Prüfung der Umsetzung internationaler kinderrechtlicher und EU-rechtlicher Vorgaben auf dem Programm. Dazu wurden zu Beginn des Jahres Interviews mit AkteurInnen aus dem Bereich der Bekämpfung des Kinderhandels (Ministerien, VertreterInnen der Bundesländer, Betreuungseinrichtungen etc) geführt, die durch die Abfrage statistischer Daten ergänzt werden sollten. Dabei bestätigte sich aber erneut die völlig unzureichende Datenlage, die sich schon daraus ergibt, dass mehrere Bundesländer bislang noch gar keine spezifische Vorgehensweise zur Identifizierung bzw. Betreuung von betroffenen Kindern entwickelt haben. Das Projekt identifizierte aber auch Beispiele guter Praxis, etwa die Bemühungen von Tirol, Niederösterreich und Wien, spezifische Angebote und Vorgehensweisen bei Kinderhandel im Rahmen der Jugendwohlfahrt umzusetzen. Gewaltschutz für Jugendliche in Haft Immer wieder wird in Medien von gewaltsamen Konflikten im Zusammenhang mit dem Jugendstrafvollzug berichtet. Die Besonderheit dieses Projekts unter Leitung der Children s Rights Alliance for England, mit Partnern in Belgien, den Niederlanden, Zypern, Rumänien und Österreich lag darin, jungen Häftlingen selbst die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dieser Problematik zu geben. 20

21 Nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz, der Vollzugsdirektion und den beteiligten Justizanstalten (JA Gerasdorf/NÖ, JA Wien-Josefstadt/Jugenddepartement) fanden schließlich in der ersten Jahreshälfte 2012 Erhebungen zu Gewalterfahrungen statt, indem Häftlinge selbst Interviews mit anderen Mithäftlingen führten mit Unterstützung durch das BIM und die Opferschutzeinrichtung Weißer Ring sowie durch das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie und Personen vor Ort. Die Interviews wurden ausgewertet und das Projektteam entwickelte mit den Häftlingen Empfehlungen daraus. Daran knüpfte eine Kampagnenphase, in der Gespräche zwischen den Häftlingen und verantwortlichen Stellen, wie insbesondere der Anstaltsleitung, über konkrete Folgemaßnahmen stattfanden. Das Projekt wurde Anfang 2013 mit vergleichenden Berichten zu den Erfahrungen der Projektpartner und einer Zusammenfassung der Ergebnisse in Österreich abgeschlossen. Datenbank-Tool für die EU-Daphne-Projektcommunity Koordiniert von einer französischen Gewaltschutzplattform mit Sitz in Paris (PsyTel/NEB) und Partnern aus Portugal und Lettland konnte das Projekt Daphne Diffusion weitgehend abgeschlossen werden. Ziel dieses vom EU-Daphne-Programm selbst finanzierten Projekts war es, eine interaktive Informationsdrehscheibe im Internet zu etablieren, die es zum einen Organisationen erleichtert, Projektpartner für Daphne-Projekte zu identifizieren, zum anderen auch Partner für die Verbreitung bereits erzielter Ergebnisse zu finden. Folglich können nun unter Abfragen gezielt nach Land, Organisationstyp (z.b. NGO, staatliche Einrichtung), Arbeitsschwerpunkt (z.b. Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder) und typische Tätigkeit (z.b. Beratung, Vernetzung etc) erfolgen. Die Nutzung ist kostenlos, eine Registrierung zur vollständigen Nutzung des Angebots aber empfehlenswert. Wichtigste Veranstaltungen 2012 y Seminar Die Konflikte in Georgien Der Weg zum Frieden, 25. September 2012, Wien. Veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Eurasia Partnership Foundation ermöglichte dieses Seminar ca. 70 ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und EntscheidungsträgerInnen einen fachlichen Austausch zu aktuellen Konfliktlösungsstrategien in der Region (Abchasien, Südossetien und Georgien). Seitens des BIM hielten Sabine Mandl und Christine Sommer Vorträge zur Bedeutung der Einbeziehung von Frauen bzw. der Zivilgesellschaft in Peacebuilding-Programme. y Gemeinsam gegen Menschenhandel Veranstaltung der Task Force gegen Menschenhandel, BIM-Keynote und BIM-Workshop, 5. Oktober 2012, Wien Wie schon in den Jahren zuvor organisierte auch 2012 die österreichische Task Force gegen Menschenhandel aus Anlass des EU-Tags gegen Menschenhandel eine Konferenz mit VertreterInnen aus Politik, Verwaltung, Forschung und NGOs. In seiner Keynote hob BIM-Direktor Manfred Nowak insbesondere die Bedeutung eines vorbehaltlosen Aufenthaltsrechts für Betroffene des Menschenhandels hervor. Julia Planitzer diskutierte in einem Workshop die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Menschenhandel. Ausgewählte Publikationen 2012 Sabine Mandl, No Peace without Women. In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012, S Helmut Sax, Human Rights of Children and Young People a primary consideration?, In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012, S

22 Julia Planitzer, GRETA s First Years of Work: Review of the monitoring of implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings, Anti-Trafficking Review Issue 1, June 2012, S Julia Planitzer, The prohibition of Trafficking in Human Beings. In: Nowak, Manfred / Januszewski, Karolina M. / Hofstätter, Tina Hofstätter (Hg.), All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Wien [u.a.]: NWV, 2012, S Menschenrechtsbildung und Politische Bildung Kernaufgabe des Teams war auch 2012 der Betrieb von Zentrum polis Politik Lernen in der Schule im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK). Aktuelle internationale Ankerpunkte der Arbeit von polis sind die United Nations Declaration on Human Rights Education and Training (2011) sowie die Council of Europe Charter on Education for Democratic Citizenship and Human Rights Education. Das Zentrum fühlt sich für das Mainstreaming und die Promotion beider Dokumente im nationalen Kontext zuständig. Zentrum polis agiert in erster Linie national, Hauptzielgruppe sind Lehrkräfte. Auf dieser Ebene waren die großen Herausforderungen 2012: weiterer Ausbau und Förderung der Kompetenzorientierung in der Politischen Bildung, Integration der Politischen Bildung in die großen Leitprojekte des Unterrichtsministeriums (SQA Schulqualität Allgemeinbildung, Leseförderung, komptenzorientierte Matura, VWA vorwissenschaftliche Arbeit und BHS-Diplomarbeit) sowie in die Neuordnung der LehrerInnen- Bildung. Zentrum polis leistet hier im Rahmen seiner Möglichkeiten Beiträge und stellt die Verbindung zur schulischen Praxis her. Viele weitere Aktivitäten des BIM im Bereich Menschenrechtsbildung- und -training sind in andere Teams integriert, etwa die Durchführung des European Master s Degree in Human Rights and Democratisation (E.MA), die Beteiligung am Vienna Master of Arts in Human Rights, die Durchführung der Lehrveranstaltung Menschenrechte in Europa im Rahmen des Europastudienlehrgangs der Universität Wien oder die Abhaltung von Grundrechtsseminaren in der Ausbildung der österreichischen RichteramtsanwärterInnen. Zentrale Projekte 2012 Wiener Protestwanderweg Der Wiener Protestwanderweg ein Projekt von Zentrum polis und dem Schriftsteller Martin Auer macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen. Die ersten sechs Stationen des Wanderwegs wurden am 4. Oktober 2012 eröffnet. Am Eröffnungstag begab sich Zentrum polis mit einer 4. Klasse des BG Rahlgasse und dem ZIB24 Team auf die Spuren der Geschichte der Arena, der Rosa Lila Villa und des ersten Wiener Mädchengymnasiums. Weitere Stationen sind der Planquadratgarten, die Gewerkschaft GPA und das Werkstätten- und das WerKulturhaus WUK. 22

23 Eurydice Studie: Citizenship Education in Europe Die im Mai 2012 erschienene Eurydice-Studie schafft einen Überblick, welchen Stellenwert Politische Bildung und die Vermittlung demokratischer Werte in den einzelnen Staaten Europas einnehmen. Für Österreich übernahm Zentrum polis im Auftrag des BMUKK die Datenerhebung. Der Bericht gliedert sich in folgende fünf Themenschwerpunkte: y Lehrplanbezug y Möglichkeiten der Eltern- und SchülerInnenbeteiligung im Schulsystem y Partizipation der SchülerInnen auf Gemeindebene und in der Gesellschaft allgemein y SchülerInnenbenotung und Evaluierung y Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und Schulleitung Die Studie steht auf der Eurydice Webseite in englischer Sprache als Download zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse auch in deutscher Sprache. Die wichtigsten Reformen der einzelnen Länder seit 2005 gibt es ebenso als Zusammenfassung. VOICE Entfaltung aktiver BürgerInnenschaft. Wege zu Schlüsselkompetenzen durch problembasierte Lernprojekte in politischer Bildung. VOICE steht für die aktive Partizipation und die selbstbestimmte Artikulation von jungen Menschen in der Zivilgesellschaft. Auf dieser Grundlage entwickelte ein internationales Konsortium aus BildungsexpertInnen und -praktikerinnen aus Deutschland, Estland, Österreich, Slowenien und der Türkei ein innovatives Unterrichtskonzept zur Stärkung von Schlüsselkompetenzen in der Politischen Bildung. Im Mittelpunkt des Projekts standen Unterrichtsmodule zu den Schwerpunkten Demokratie, Europa, Menschenrechte und Migration sowie Module zur Vermittlung von sozialer Kompetenz, Lern- und Methodenkompetenz. Im Dezember 2012 kam das Projekt zum Abschluss, Ergebnis ist ein mehrsprachiges Handbuch für Lehrkräfte. Wichtigste Veranstaltungen 2012 y Projektwoche Jugend denkt Europa Young Ideas for Europe, 5. bis 9. März 2012, Wien Seit 2011 ist Zentrum polis Österreich-Partner dieser von der Robert Bosch Stiftung ins Leben gerufenen Initiative. Ziel des Projekts ist es, mehr Jugendliche für europäische Themen zu interessieren und darauf vorzubereiten, Europa politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich mitzugestalten. Das Herzstück von Jugend denkt Europa ist die Durchführung von europapolitischen Projektwochen für 15- bis 19-jährige SchülerInnen. In einem viertägigen Planspiel schlüpfen die Jugendlichen in die Rolle von PolitikerInnen, gründen fiktive Parteien und entwickeln eigene Wahlprogramme. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Abgeordnete nationaler Parlamente, PartnerInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geben fachlichen Input. Die erstmalige Durchführung in Österreich fand unter reger Beteiligung von PolitikerInnen statt. 23

24 y Aktionstage Politische Bildung 2012, 23. April bis 9. Mai 2012 Zentrum polis organisiert die österreichweit stattfindenden Aktionstage Politische Bildung und bot in diesem Rahmen 2012 auch mehrere Eigenveranstaltungen an, u.a. Slow Dating Who is who in der Politischen Bildung ( , Wien) fanden die Aktionstage bereits zum zehnten Mal statt. y Evaluierung von Menschenrechtsbildung Materialien der Menschenrechtsbildung, 12. Mai 2012, Luzern Vortrag und Workshop im Rahmen des Certificate of Advanced Studies Menschenrechtsbildung / Human Rights Education des Zentrums für Menschenrechtsbildung (ZMRB) der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Luzern y Trialog zur Menschenrechtsbildung, 31. Mai bis 1. Juni 2012, Wien Netzwerktreffen der deutschsprachigen MenschenrechtsbildnerInnen. Das Treffen wird jedes Jahr in einem anderen deutschsprachigen Land abgehalten, 2013 hat Zentrum polis das Treffen organisiert. Im Fokus standen die deutschsprachige Übersetzung der United Nations Declaration on Human Rights Education and Training, der Austausch und eine Exkursion in die Demokratiewerkstatt des Österreichischen Parlaments. Ausgewählte Publikationen polis aktuell Monatsschrift für Lehrkräfte. Die Zeitschrift erscheint mit neun Nummern jährlich. Schwerpunkte 2012 waren: y Nr. 1/2012: Alt und Jung Miteinander oder gegeneinander? y Nr. 2/2012: Ich bin nicht behindert, ich werde behindert y Nr. 3/2012: Arbeit y Nr. 4/2012: Partizipation von Kindern und Jugendlichen y Nr. 5/2012: Folter y Nr. 6/2012: Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise y Nr. 7/2012: Familie y Nr. 8/2012: Wahlen y Nr. 9/2012: Märkte und Moneten 24

25 Personalia LEITUNGSTEAM Patricia HLADSCHIK administrative Leiterin (ab März 2012) Manfred NOWAK Fiona STEINERT Hannes TRETTER MITARBEITERINNEN LBI Institutsleiter administrative Leiterin (Bildungskarenz April bis Dezember 2012) LBI Institutsleiter Menschenwürde und öffentliche Sicherheit Julia KOZMA Moritz BIRK Teamleitung (seit Dezember 2012 karenziert) Bekämpfung von Folter Forschungsplattform Human Rights in the European Context Teamleitung seit Dezember 2012, Bekämpfung von Folter Uni Wien Johanna LOBER Teamleitung seit Dezember 2012, Bekämpfung von Folter Uni Wien Tiphanie CRITTIN Bekämpfung von Folter Dominik HOFMANN Geschäftsstelle Menschenrechtsbeirat (bis Juni 2012) FV Stephanie KRISPER Menschenrechtskommissionen (karenziert) FV Barbara KURZ Menschenrechtskommissionen FV Caroline PAAR Geschäftsstelle Menschenrechtsbeirat (seit Juli 2012 karenziert) Andrea SCHÜCHNER Bekämpfung von Folter (ab November 2012) Jörg STIPPEL Bekämpfung von Folter (ab März 2012) Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft Karin LUKAS Teamleitung Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Wirtschaft Barbara LINDER Menschenrechte und Wirtschaft FV PhD Fellow, Initiativkolleg Empowerment through Human Rights Christine SOMMER Entwicklungszusammenarbeit (bis Oktober 2012) Claudia SPRENGER Astrid STEINKELLNER Entwicklungszusammenarbeit, Rechte von Menschen mit Behinderung Menschenrechte und Wirtschaft, Grundrechte CSR Christof TSCHOHL Datenschutz, Grundrechte (bis Oktober 2012) FV Uni Wien Petranka DELOVA BIM Skopje (bis November 2012) FV Jagoda ILJOV BIM Skopje (bis November 2012) FV Stojan MISEV BIM Skopje (bis Dezember 2012) FV Ninoslav MLADENOVIC BIM Skopje (bis August 2012) FV Simona NASTINCOVA Entwicklungszusammenarbeit (ab November 2012) FV Tatjana STOIMENOVSKA BIM Skopje (Juni bis Dezember 2012) FV FV Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik Susanne FRACZEK Teamleitung Heidrun AIGNER Projektmanagement 25

26 26 Claudia HÜTTNER Marion KIRSCH Waltraut KOTSCHY Projektmanagement Projektmanagement Resident Twinning Adviser in Montenegro Implementation of Personal Data Protection Strategy (April bis Juni 2012) Anna MÜLLER-FUNK EU Grundrechteagentur FV Antidiskriminierung, Asyl und Migration Katrin WLADASCH Margit AMMER Michael FRAHM Barbara Liegl Monika MAYRHOFER Forschungsplattform Human Rights in the European Context Teamleitung Antidiskriminierung Antidiskriminierung, Asyl Antidiskriminierung, Asyl Antidiskriminierung Resident Twinning Advisor in Kroatien Etablierung eines umfassenden Systems für den Schutz vor Diskriminierung Antidiskriminierung Frauenrechte, Kinderrechte, Menschenhandel Helmut SAX Sabine MANDL Julia PLANITZER Menschenrechtsbildung Patricia HLADSCHIK Teamleitung Kinderrechte, Menschenhandel, Entwicklungszusammenarbeit Frauenrechte Frauenrechte, Menschenhandel PhD Fellow, Initiativkolleg Empowerment through Human Rights Teamleitung Zentrum polis Uni Wien Ingrid AUSSERER Zentrum polis FV Maria HAUPT Zentrum polis FV Dorothea STEURER Zentrum polis FV Elisabeth TUREK Zentrum polis FV Administration, Assistenz, Lehrveranstaltungen Helga BAUMSCHABL Sekretariat, COST Action FV Margit BRAUN Leitung Sekretariat Grazyna CZEMRYSZEWSKA Raumpflege Katharina ERHART Sekretariat, Lehrling (seit Februar 2012) FV Tina HOFSTÄTTER Assistenz Prof. Nowak Uni Wien Vreni HOCKENJOS Rainer JANTSCHER Koordination Initiativkolleg Empowerment through Human Rights" (seit Februar 2012 karenziert) Betreuung EMA Masterlehrgang Netzwerkbetreuung, IT-Support FV FV Uni Wien Karolina JANUSZEWSKI Assistenz Prof. Nowak Uni Wien Petra MACHACEK Sabine MANN Martin NEUBAUER Isolde PROMMER Bibliothek Assistenz Prof. Nowak Administration, Buchhaltung Projektentwicklung Forschungsplattform Human Rights in the European Context (ab Juni 2012) FV Uni Wien

27 Karl SCHÖNSWETTER Buchhaltung FV Tanja VOSPERNIK Bibliothek (karenziert) Barbara WEICHSELBAUM Assistenz Prof. Tretter Uni Wien Judith WELZ Katharina WÖLFEL Koordination Initiativkolleg Empowerment through Human Rights" (ab Februar 2012) Betreuung EMA Masterlehrgang Projektentwicklung Forschungsplattform Human Rights in the European Context (bis Mai 2012) Uni Wien FV Uni Wien Susanne ZANJAT Sekretariat, Lehrling (bis April 2012) FV Stipendiatin Marianna KONDICS Stipendiatin des Programms Europa gestalten Politische Bildung in Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert Bosch Stiftung (bis April 2012) FV Vorstand und RechnungsprüferInnen des BIM Forschungsvereins Hannes TRETTER Institutsleitung Fiona STEINERT Institutsleitung Andreas LUMMERSTORFER 1. Rechnungsprüfer Jutta ZALUD 2. Rechnungsprüferin Veränderungen 2012 hat einige personelle Änderungen mit sich gebracht. So ist Katharina Wölfel, die den Projektentwicklungsbereich am BIM mit aufgebaut hat und für die Forschungsplattform Human Rights in the European Context tätig war, in Forschungskoordination und Fundraising ans Naturhistorische Museum gewechselt. Ihre Agenden hat im Juni 2012 Isolde Prommer übernommen. Das Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit ist seit 2012 durch Jörg Stippel und Andrea Schüchner verstärkt. Waltraut Kotschy hat die Endphase des Twinning Projekts zu Datenschutz in Montenegro als Resident Twinning Adviser begleitet. Susanne Zanjat hat ihre Lehre am BIM-FV abgeschlossen und ist seit April 2012 in Karenz. Als neuer Lehrling arbeitet seit Februar 2012 Katharina Erhart im Sekretariat und in der Administration des Instituts mit. Judith Welz hat die Karenzvertretung von Vreni Hockenjos in der Koordination des Initiativkollegs Empowerment and Human Rights übernommen und ist mit dem Auslaufen des Kollegs nun am Institut für Politikwissenschaft tätig. Christine Sommer ist im Herbst aus der EZA-Tätigkeit am BIM in die internationale Projektarbeit bei ÖSB Consulting gewechselt. Christof Tschohl bringt seine Datenschutzexpertise nach Abschluss seiner Dissertation am privaten Research Institute ein, und bleibt dem BIM durch zukünftige Kooperationsprojekte verbunden. Dominik Hofmann ist mit dem Wechsel der Agenden des Menschenrechtsbeirats nun für die Österreichische Volksanwaltschaft tätig. Katharina Köhler, deren sprachwissenschaftliche Expertise viele Jahre die Arbeit des BIM in den Bereichen Rassismus und Diskriminierung mit geprägt hat, hat ihre Freistellung am BIM beendet, um nun fix am Institut für österreichisches und europäisches öffentliches Recht der WU zu arbeiten. Mit erfolgreicher Beendigung des Projekts zu Sozialer Inklusion in Mazedonien wurde das BIM-Büro in Skopje geschlossen. Dank geht an alle ProjektmitarbeiterInnen dort: Petranka Delova, Jagoda Iljov, Stojan Misev, Nino Mladenovic, Tatjana Stoimenovska. Auch bei allen anderen MitarbeiterInnen bedanken wir uns für ihre engagierte Arbeit. 27

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29 Finanzierung Die Tätigkeiten des BIM sind in drei verschiedenen Trägerstrukturen organisiert der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, dem BIM-Forschungsverein und der Universität Wien im Rahmen der Forschungsplattform Human Rights in the European Context. Das Budgetvolumen des Ludwig Boltzmann Instituts betrug 2012 rd. 2,5 Mio, das des Forschungsvereins rd , die Forschungsplattform arbeitet mit einem Jahresgrundbudget von sowie 2012 rd Drittmitteleinnahmen. Die Finanzierung ist breit gestreut und vorwiegend projektbasiert, die Verteilung auf die verschiedenen Fördergeber und KooperationspartnerInnen stellt sich für Ludwig Boltzmann Institut und Forschungsverein folgendermaßen dar: Finanzierung LBI Private und öffentliche Unternehmen 1,2% Universitäten 1,3% LBG 6,0% Stiftungen und Fonds 5,0% Internationale Organisationen 1,9% öffentliche Hand 4,9% EU 79,8% Finanzierung BIM-FV Private Spenden; 4,6% EU; 9,1% Stiftungen; 7,8% Inländische private und öffentliche Unternehmen; 5,5% Kammern; 1,2% Vereine; 2,3% Universitäten; 1,2% öffentliche Hand; 68,2% 29

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31 Veranstaltungen Eigenveranstaltete Konferenzen und Workshops Twinning-Projekt: Etablierung eines umfassenden Systems für den Schutz vor Diskriminierung in Kroatien Auftaktveranstaltung 24. Jänner 2012, Zagreb Am fand die Auftaktveranstaltung in Zagreb in den Räumlichkeiten des kroatischen Parlaments statt. Unter Mitwirkung von hochrangigen ExpertInnen aus Österreich, von VertreterInnen der EU-Delegation und der diplomatischen Vertretung Österreichs, der ProjektpartnerInnen und -beteiligten sowie von kroatischen EntscheidungsträgerInnen wurde das Twinning-Projekt offiziell gestartet. Resident Twinning Adviser Barbara Liegl präsentierte den wichtigsten Interessensgruppen, zuständig für die Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Ziele und Aktivitäten des Projekts. BIM-Institutsleiter Hannes Tretter sprach über Erfahrungen und Herausforderungen auf europäischer und österreichischer Ebene. Mehr als 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, unter ihnen hochrangige BehördenvertreterInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und JournalistInnen. The Convention on Human Rights at the Heart of Europe s Future 13. Februar 2012, Wien Veranstaltung mit dem britschen Justizminister Ken Clare, Diplomatische Akademie, Britische Botschaft und dem BIM, Moderation: Manfred Nowak Workshop zur Folterprävention 5. und 6. März 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Workshop zur Folterprävention für das Büro für staatliche Rechtshilfe, um PflichtverteidigerInnen die Wichtigkeit ihrer Aufgaben im Bereich der Folterprävention näherzubringen. Der Workshop wurde von Dr. Victor Rodríguez Rescia, Mitglied des UN Subcommittee on the Prevention of Torture (SPT), geleitet und von VertreterInnen des Büros für staatliche Strafverteidigung (Public Defence), AnwältInnen sowie VertreterInnen der medizinischen Berufe und der Zivilgesellschaft besucht. Runder Tisch zum Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) 7. März 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch mit dem Ziel, einen klaren Zeitplan für die Errichtung des Auswahlgremiums des NPM zu erstellen. Der Runde Tisch wurde von VertreterInnen aller zur Wahl eines Mitglieds des Auswahlgremiums berechtigten Institutionen besucht und von VertreterInnen der Volksanwaltschaft, des Büros für staatliche Rechtshilfe (Defensa Pública), der Europäischen Union und des UN Hochkommissariats für Menschenrechte unterstützt. Abschlussveranstaltung des Twinning Projekts zur Geschlechtergleichstellung in der Türkei 7. März 2012, Ankara Am Vortag des Internationalen Frauentages fand in feierlichem Rahmen die Abschlussveranstaltung des Twinning Projekts Förderung der Geschlechtergleichstellung im Arbeitsleben statt, das vom BIM in Kooperation mit den türkischen und deutschen Arbeits- und Sozialministerien sowie der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft von September 2010 bis März 2012 durchgeführt worden war. Unter Teilnahme von DiplomatInnen aus Deutschland, Österreich und von der EU-Delegation sowie VertreterInnen der involvierten türkischen Organisationen wurden einem interessierten Publikum die wichtigsten Projektergebnisse präsentiert. Für das BIM, unter dessen Federführung 31

32 18 türkische Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen EU-Recht hin untersucht worden waren, stellte Karin Lukas die ausgearbeiteten Empfehlungen vor, die Neuerungen im Bereich des Arbeits-, BeamtInnendienst-, Sozialversicherungs- und Gewerkschaftsrecht anregen. Außerdem wurden die im Projekt ausgebildeten türkischen Gender Equality Trainer mit Zertifikaten ausgezeichnet und der neu geschaffene Gender Equality Business Award an zwei türkische Unternehmen vergeben. Zentrum polis: Jugend denkt Europa Neue Energie für Europa 5. bis 9. März 2012, Wien In dieser Woche beschäftigten sich SchülerInnen der BHAK 13 intensiv mit dem Thema Neue Energie für Europa, sie entwickelten ihre eigenen Visionen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und präsentierten PolitikerInnen und ExpertInnen ihre Ergebnisse in einer Abschlussveranstaltung. Runder Tisch zur Straflosigkeit 9. März 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch zu Straflosigkeit mit dem Ziel, eine Liste von klaren und realistischen Zielen für die betroffenen Institutionen zur Verbesserung des Kampfes gegen Straflosigkeit zu erstellen. Der Runde Tisch wurde von Mitgliedern der Nationalen Polizei, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des Büros für staatliche Rechtshilfe (Defensa Pública), der Volksanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofes und der Zivilgesellschaft besucht. Zentrum polis: Voice Kompetenzorientierung und problembasiertes Lernen. Lernmodule zur Aktivierung von SchülerInnen 15. bis 16. März 2012, Salzburg In diesem Seminar, organisiert in Kooperation mit dem Demokratiezentrum Wien, wurden LehrerInnen mit dem lernzentrierten Ansatz vertraut gemacht, bei dem SchülerInnen in Kleingruppen selbstständig Lösungen zu realen Problemen erarbeiten. Trainings zu Anti-Diskriminierung 20. bis 23. März 2012, Zagreb Abhaltung von vier Seminaren zur Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes in Kroatien für County Commissioners for Human Rights bzw. für Commissioners for Ethics in Courts, Katrin Wladasch (gemeinsam mit Marta Hodasz) Seminar zur Rolle der PflichtverteidigerInnen in der Folterprävention 13. April 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit ein Seminar in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation INECIP, um die Strategie des neuen und unabhängigen Ministeriums für staatliche Rechtshilfe (Defensa Pública) im Bereich der Folterprävention festzulegen. Tiphanie Crittin und Moritz Birk hielten eine Präsentation über eine umfassende Strategie der staatlichen Pflichtverteidigung in der Folterprävention, beschrieben die unterschiedlichen Rollen und operativen Möglichkeiten und präsentierten einen Vergleich internationaler Beispiele mit der Situation in Paraguay. Das Seminar wurde von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der medizinischen Berufe, dem Büro für staatliche Rechtshilfe (Defensa Pública) und MenschenrechtsexpertInnen besucht. Workshop zur Methodologie von vorbeugenden Besuchen von Orten des Freiheitsentzuges 14. April 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Workshop zur Methodologie von Präventivbesuchen von Orten, an denen Freiheitsentzug stattfindet. Das Ziel war die Entwicklung eines praktischen Handbuchs und von Guidelines, um die Besuche der staatlichen PflichtverteidigerInnen effektiver zu gestalten. Der Workshop wurde von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und PflichtverteidigerInnen besucht. 32

33 Runder Tisch zur Errichtung des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) 16. April 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture veranstaltete das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch zusammen mit den Mitgliedern der NPM-Arbeitsgruppe zum Zwecke eines Follow-ups der bisherigen Aktivitäten. Der Fokus der Diskussion lag auf der Errichtung des Auswahlgremiums des NPM und seine interne Regulierung. Trainings zu Anti-Diskriminierung für RichterInnen 17. bis 19. April 2012, Split/Zagreb, Kroatien Abhaltung von drei Seminaren zur Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes für RichterInnen und StaatsanwältInnen, Katrin Wladasch (gemeinsam mit Wolfgang Schuster). Zentrum polis: Aktionstage Politische Bildung April bis 9. Mai 2012, österreichweit Die Aktionstage Politische Bildung fanden in diesem Jahr zum Schwerpunkt Generationengerechtigkeit und Solidarität statt. Über 150 Veranstaltungen, Projekte und Aktionen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. FRA Roundtable: Die Agentur für Grundrechte und die österreichische Zivilgesellschaft 23. April 2012, Wien Nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 168/2007 der EU Agentur für Grundrechte soll die Agentur den Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern und eng mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, zusammenarbeiten. Auf dem Podium diskutierten: Irene Brickner (Der Standard), Morten Kjærum (EU Agentur für Grundrechte), Heinz Patzelt (Amnesty International Österreich), Marianne Schulze (Initiatorin der NGO Initiative Menschenrechte Jetzt!) und Helmut Tichy (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten). Das Gespräch wurde von Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Verwaltungsrat der EU Agentur für Grundrechte) moderiert. Stärkung der forensischen Untersuchung von Folter und anderen Formen der Misshandlung in der Republik Moldau 24. und 25. April 2012, Chisinau, Moldawien Das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit organisierte den Workshop im Rahmen des EU-finanzierten Atlas of Torture Projekts gemeinsam mit UNDP. TeilnehmerInnen waren ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft, WissenschaftlerInnen, RechtsanwältInnen, Richter und StaatsanwältInnen der Anti-Folter-Einheit der Generalstaatsanwaltschaft. Unter Leitung von UNDP ging es zunächst um Reformen der Strafprozessordnung, die notwendig sind um die Verfahrensgarantien gegen Folter zu stärken. Der zweite Teil des Workshops konzentrierte sich auf Änderungen des Strafgesetzbuches der Republik Moldau hinsichtlich des Verbots von Folter und anderer Formen der Misshandlung. Dieser Teil wurde durch Beiträge des Teams Menschenwürde und öffentliche Sicherheit gestaltet. Zentrum polis: Ausstellungseröffnung und Preisverleihung SchülerInnenwettbewerb Politische Bildung 24. April 2012, Wien Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung fanden die Eröffnung der von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestalteten Ausstellung von prämierten Ergebnissen des Wettbewerbs sowie die Preisverleihung an zwei österreichische Gewinnerklassen statt. Zentrum polis: Slow Dating Who is Who in der Politischen Bildung 25. April 2012, Wien Diese Veranstaltung bietet Lehrkräften, Studierenden und MultiplikatorInnen die Möglichkeit, an einem Nachmittag unterschiedliche AkteurInnen der Politischen Bildung kennenzulernen. 33

34 Disziplinarverfahren und interne Ermittlungen 26. April 2012, Chisinau, Moldawien Der Workshop wurde im Rahmen des Atlas of Torture Projekts organisiert. Es ging um Disziplinarverfahren, die Methodik interner Untersuchungen und das Verhältnis zwischen Disziplinar- und Strafverfahren. Der Schwerpunkt lag auf der Ermittlung von Misshandlungsvorwürfen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Eine Einleitung gaben Julia Kozma und Johanna Lober mit Überlegungen zur Beziehung zwischen Disziplinar- und Strafverfahren aus menschenrechtlicher Perspektive. Danach diskutierten ExpertInnen aus verschiedenen Ministerien und der Zivilgesellschaft über die moldauischen rechtlichen Rahmenbedingungen und Praktiken. Ziel war es, Herausforderungen und Verbesserungsempfehlungen zu identifizieren. Abgerundet wurde der Workshop durch die Darstellung des österreichischen Rechtsrahmens und der Praxis der Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, die der Misshandlung beschuldigt werden. Der entsprechende Vortrag wurde von einem Vertreter des österreichischen Innenministeriums gehalten. Das moldauische NPM Gesetz 3. Mai 2012, Chisinau, Moldawien Im Hinblick auf die Reform des Nationalen Präventivmechanismus (NPM) in der Republik Moldau, entwickelte das EU-finanzierte Atlas of Torture Projekt eine kommentierte Version des Gesetzentwurfs. Diese Version wurde vorgestellt und im Rahmen eines Workshops mit VertreterInnen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Chisinau diskutiert. An dem Workshop nahmen auch VertreterInnen des Justizministeriums teil. Runder Tisch zur Situation von Folter und Misshandlung in Togo 18. Mai 2012, Lomé, Togo Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch zur Situation von Folter und Misshandlung und den Bedürfnissen der Durchsetzung des Folterverbots in Togo. Johanna Lober und Tiphanie Crittin hielten eine Präsentation über die Resultate der bilateralen und multilateralen Konsultationen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen VertreterInnen sowie mit internationalen Akteuren im Bereich der Folterprävention und der Umsetzung der Empfehlungen des UN Sonderberichterstatters über Folter von Mehr als 20 VertreterInnen von Zivilgesellschaftsorganisationen in Togo nahmen an den Diskussionen teil. Die Verhütung von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Uruguay Ein Follow-up der Empfehlungen des UN Berichterstatters über Folter im Rahmen des Atlas of Torture Projekts Mai 2012, Montevideo, Uruguay Die Konferenz wurde ko-organisiert vom Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit und dem lokalen Partner SERPAJ und stellte die Auftaktveranstaltung des Atlas of Torture Projekts in Uruguay dar. TeilnehmerInnen der Konferenz waren RepräsentantInnen aller wesentlichen Interessensgruppen in der Reform des Strafvollzugssystems in Uruguay (Innenministerium, Parlament, Nationales Rehabilitationsinstitut, Universitäten, NGOs etc.) und internationale AkteurInnen (Inter-Amerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, UNICEF, UNDP, EU). Das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit präsentierte seinen Evaluierungsbericht zu Uruguay, der die wichtigsten offenen Punkte in der Reform des Uruguayischen Strafvollzugsystems sowie Vorschläge zur Behandlung dieser Punkte vorstellte. Nach einer Reihe einleitender Vorträge von lokalen und internationalen ExpertInnen, arbeiteten die TeilnehmerInnen in fünf Gruppen zu den Themen Nationaler Präventionsmechanismus; Jugendstrafvollzug; Untersuchungshaft und Reform des Strafvollzugsgesetzes; Beschwerdemechanismen in Gefängnissen; Volksanwaltschaft. Runder Tisch mit RegierungsvertreterInnen zur Situation von Folter und Misshandlung in Togo 24. Mai 2012, Lomé, Togo Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch zu den Hauptergebnissen des Projektteams in den Bereichen Haftbedingungen und Folterverbot in Togo. Manfred Nowak (mit Johanna Lober, Tiphanie Crittin, EU Delegationsleiter Spirlet und Premierminister Houngbo) hielt eine Präsentation über die 34

35 identifizierten Schwächen im Ministerrat im Beisein von vierzehn MinisterInnen. Mögliche Strategien zur Beseitigung dieser Schwächen wurden diskutiert. Dieser Runde Tisch wurde getragen von der Ankündigung des Premierministers über die Zusage der Regierung, sich mit Herausforderungen im Bereich des Justizsystems zu befassen und mit dem Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit in diesem Projekt zu kooperieren. Öffentlicher Runder Tisch zur Situation von Folter und Misshandlung in Togo 24. Mai 2012, Lomé, Togo Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Situation von Folter und Misshandlung in Togo. Manfred Nowak (mit Johanna Lober, Tiphanie Crittin, EU Delegationsleiter Spirlet und Dora Wilson de Souza, Menschenrechtsminister) präsentierte die vorläufigen Ergebnisse des Evaluierungsberichts. Das vielfach in der Presse zitierte Event wurde von etwa 80 VertreterInnen von Staat, Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft besucht. Zentrum polis. Trialog zur Menschenrechtsbildung 31. Mai bis 1. Juni 2012, Wien Im Fokus des jährlichen Netzwerktreffens der deutschsprachigen MenschenrechtsbildnerInnen diesmal organisiert von Zentrum polis stand unter anderem die deutschsprachige Übersetzung der United Nations Declaration on Human Rights Education and Training. FRA Roundtable: 5 Jahre EU Agentur für Grundrechte Rückblick und Perspektiven 18. Juni 2012, Wien Nach fünf Jahren als österreichisches Mitglied des Verwaltungsrats und Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der EU Grundrechteagentur lief im Juni 2012 das Mandat von Hannes Tretter in der Agentur aus. Dies war Anlass um Resümee aus den ersten fünf Jahren der Agentur zu ziehen und gemeinsam mit den neuen österreichischen Mitgliedern, Manfred Nowak und Katharina Pabel, im Verwaltungsrat zu erörtern, in welche Richtung die Arbeit der Agentur gehen soll. Runder Tisch zur Errichtung des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) 26. Juni 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch für die designierten Mitglieder des Auswahlgremiums des NPM, Mitglieder der NPM-Arbeitsgruppe und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Der Runde Tisch wurde von Moritz Birk und Tiphanie Crittin organisiert und legte den Schwerpunkt auf die zukünftige Einbindung der Zivilgesellschaft im Prozess der Errichtung des NPM und die Kooperation mit der Regierung im gegebenen politischen Kontext. Workshop zur Stärkung der staatlichen Strafverteidigung (SWOT-Analyse) 27. Juni 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture nahm das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit an einem Workshop zur Stärkung der staatlichen Strafverteidigung teil. Der Workshop wurde zu einer Analyse der Stärken, Schwächen, Möglichkeiten und Gefahren des neuen und unabhängigen Ministeriums für staatliche Strafverteidigung (Public Defence) organisiert und wurde von Dr. Rodríguez Rescia (SPT) und VertreterInnen des Ministeriums für staatliche Strafverteidigung besucht. Trainingsseminar zu präventiven Besuchen von Orten des Freiheitsentzuges 28. Juni 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit zusammen mit der Partnerorganisation CODEHUPY ein Seminar zu präventiven Besuchen von Orten des Freiheitsentzuges für PflichtverteidigerInnen. Dabei wurden Rollenspiele in verschiedenen Gruppen durchgeführt, um einen präventiven Besuch zu simulieren und ein Interview mit dem Gefängnisdirektor zu führen. 35

36 Abschlussveranstaltung des Twinning Projekts Datenschutz in Montenegro 28. Juni 2012, Podgorica Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Innenminister Ivan Brajović wurde Erreichtes gewürdigt u.a. die erfolgreiche Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung, Trainings, die Neugestaltung des Webauftritts der montenegrinischen Datenschutzbehörde und auf die Bedeutung des Themas Datenschutz (Kapitel 23 Justiz und Grundrechte) für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen hingewiesen. Ein Workshop zur Harmonisierung von Grundrechten rundete die Veranstaltung ab. BIM-Institutsleiter Hannes Tretter referierte dabei zu Datenschutz und Medien. Die slowenische Informationskommissarin Nataša Pirc Musar gab einen Input zum Spannungsfeld Datenschutz und freier Zugang zu Information. Die Veranstaltung fand unter Mitwirkung von hochrangigen DatenschutzexpertInnen und DiplomatInnen aus Österreich und Slowenien, von VertreterInnen der EU-Delegation, der ProjektpartnerInnen und -beteiligten sowie von montenegrinischen ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen statt. Training zu präventivem Monitoring 29. Juni 2012, Asunción/Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture führte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit ein Training vor Ort im Gefängnis von Tacumbú durch, um PflichtverteidigerInnen während eines präventiven Besuchs zu beobachten und zu evaluieren. Im Anschluss daran leiteten Moritz Birk und Tiphanie Crittin eine Feedbackrunde unter den TeilnehmerInnen und ExpertInnen. Academic Austro-Iranian Human Rights Talks 2. bis 4. Juli 2012, Wien Ziel dieses ersten Workshops im Rahmen der Academic Austro-Iranian Human Rights Talks, einem wissenschaftlichen Austausch zwischen ForscherInnen aus beiden Ländern, war es ein Verständnis für die Entstehung und Geschichte der Menschenrechte sowie deren Schutz und Einhaltung in der Praxis im Iran und Österreich zu schaffen. Für das BIM nahmen an diesem Workshop Manfred Nowak und Anna Müller-Funk, die diesen Austausch auf österreichischer Seite auch koordinieren, teil. Der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) in Uruguay 25. Juli 2012, Montevideo, Uruguay Nach der Gründung der Nationalen Menschenrechtsinstitution (INDDHH) und der Übertragung des Mandats des Nationalen Präventivmechanismus an diese Institution präsentierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einige vergleichende Erfahrungswerte, Best Practises und eine Analyse, auf welche Weise die Fähigkeit des INDDHH, seine Funktion als NPM zu erfüllen, bestmöglich gestärkt werden könnte, besonders in Hinblick auf den Bedarf nach einem spezifischen NPM Gesetz und internen Vorschriften, das Mandat des NPMs, seine Zusammensetzung und die Qualifizierung des Personals, die interne Struktur und Arbeitsmethodologie. Auf dem Weg zu einem Gesetz des Nationalen Rehabilitationsinstituts 27. Juli 2012, Montevideo, Uruguay Als weiterer Beitrag des Atlas of Torture Projekts zur Reform des Strafvollzugssystems in Uruguay und basierend auf einem Gesetzesvorschlag, der das neue Nationale Rehabilitationsinstituts INR (die nationale Strafvollzugsinstitution) reglementiert, war es Ziel dieses Seminars, den Gesetzesvorschlag einer kritischen Analyse unter menschenrechtlichem Blickpunkt zu unterziehen, insbesondere in Anbetracht des angestrebten Paradigmenwechsels weg vom Bestrafungsgedanken hin zu Rehabilitierung und Resozialisierung. Als unmittelbare Folge des Seminars wurde vom Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit und der Partnerorganisation SERPAJ ein alternativer Gesetzesvorschlag ausgearbeitet (Anteproyecto Ley de Ejecución y Funcionamiento del Instituto Nacional de Rehabilitación). 36

37 ExpertInnenkonferenz zur Folterprävention in Togo 29. und 30. August 2012, Lomé, Togo Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit, aufbauend auf der Umsetzung der Empfehlungen des UN Sonderberichterstatters über Folter in Togo, eine zweitägige Konferenz zur Folterprävention. Die Konferenz wurde in enger Kooperation mit dem Projektpartner YMCA-Togo organisiert und von VertreterInnen von Staat, Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft besucht. Tiphanie Crittin und Johanna Lober präsentierten den Evaluierungsbericht und die TeilnehmerInnen diskutierten in themenspezifischen Arbeitsgruppen die Hauptprobleme im Bereich der Folterprävention und präsentierten anschließend ihre Empfehlungen im Plenum, welches von Manfred Nowak geleitet wurde. The Role of the EU in UN Human Rights Reform 10. bis 12. September 2012, Wien Eröffnung, Vorsitz und Zusammenfassung Summary of Proposals for the UN Human Rights Reform Resulting from COST Action IS0702 sowie Vortrag über Proposals of WG1: Reform of UN Human Rights Mechanisms von Manfred Nowak bei der AHRI (Association of Human Rights Institutes)/ COST Menschenrechtskonferenz EMPOWER HUMAN RIGHTS! - Finale Konferenz der COST Action IS0702 The Role of the EU in UN Human Rights Reform. Mediation in Diskriminierungsfällen 18. bis 20. September 2012, Zagreb, Kroatien Abhaltung von zwei Seminaren zu Mediation in Diskriminierungsfällen für MitarbeiterInnen der Kroatischen Ombuds Institutionen, Katrin Wladasch (gemeinsam mit Ulrike Salinger). Human Rights, Environmental Change, Migration and Displacement 20. und 21. September 2012, Wien ExpertInnenkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI), Paris, im Rahmen des Projekts ClimMig Climate-related migration and the need for new normative and institutional frameworks. Stärkung des institutionellen Rahmens der Ermittlung und Verfolgung von Vorwürfen von Folter und Misshandlung 20. und 21. September 2012, Chisinau, Moldawien Das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit veranstaltete diese Konferenz zusammen mit der Anti-Folter-Einheit der Generalstaatsanwaltschaft Moldau. Teilgenommen haben rund 50 Personen, darunter VertreterInnen der Zivilgesellschaft, StrafverteidigerInnen, RichterInnen und VertreterInnen der internationalen Gemeinschaft. Drei internationale ExpertInnen konnten den TeilnehmerInnen best-practice Beispiele vermitteln: Guro Glærum Kleppe, stellvertretende Direktorin des norwegischen Büros für Interne Ermittlungen; Harij Furlan, Leiter der auf interne Ermittlungen spezialisierten Abteilung der Staatsanwaltschaft in Slowenien; und über Videokonferenz, Nicholas Long, Kommissar bei der Independent Police Complaints Commission (IPCC) in England und Wales. Die ExpertInnen gewährten Einblicke in die institutionellen und Eigenheiten ihrer jeweiligen Institutionen. Die Konflikte in Georgien Der Weg zum Frieden 25. September 2012, Wien Das Seminar über Georgien und friedliche Konfliktlösung wurde von der Eurasia Partnership Foundation gemeinsam mit dem BIM durchgeführt und brachte VertreterInnen der drei Regionen Abchasien, Südossetien und Georgien zusammen, so wie auch ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und EntscheidungsträgerInnen, die an Konfliktlösungen in Georgien arbeiten. Zentrum polis: Eröffnung Erster Wiener Protestwanderweg 4. Oktober 2012, Wien An diesem Tag besuchte eine 4. Klasse des Gymnasiums Rahlgasse gemeinsam mit Martin Auer, dem Autor des Protestwanderwegs, sowie in Begleitung eines Teams der ORF-Nachrichtensendung ZIB 24 drei der ersten sechs Stationen: Arena, Rosa Lila Villa, erstes Wiener Mädchengymnasium. 37

38 Seminar zu den rechtlichen Grundlagen im Bereich des Folterverbots und der Folterprävention und dem Schutz von Häftlingen 6. November 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen im Bereich des Schutzes Gefangener vor Folter. Moritz Birk stellte das System der Vereinten Nationen vor, während Victor Rodríguez Rescia das lateinamerikanische System präsentierte. Ximena Lopez (CODEHUPY) gab einen Überblick über die paraguayische Rechtslage. Das Seminar wurde durchgeführt, um das Wissen von staatlichen PflichtverteidigerInnen im Bereich der Folterprävention und dem Schutz Gefangener zu verbessern. Training zu präventivem Monitoring 7. November 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture führte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit zusammen mit PflichtverteidigerInnen und dem Beobachtungsteam des Obersten Gerichtshofs ein Training vor Ort im Gefängnis von Buen Pastor durch, um diese bei einem präventiven Besuch im Gefängnis zu evaluieren. Im Anschluss daran wurden die TeilnehmerInnen noch geschult, Berichte zu erstellen und effektive Empfehlungen zu abzugeben. Runder Tisch zum Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) 8. November 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen des Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit einen Runden Tisch zur erfolgreich durchgeführten Einsetzung des Auswahlgremiums des NPM. Der Runde Tisch diente der Vereinbarung von Kriterien im Hinblick auf die Bewerbungen für den NPM und der Analyse der verschiedenen Etappen der Auswahl, die im NPM-Gesetz vorgesehen ist. Runder Tisch zu den Ergebnissen und der Nachhaltigkeit des Projekts Atlas of Torture 9. November 2012, Asunción, Paraguay Im Rahmen eines Runden Tisches wurde der Einfluss des Projekts sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich der Folterprävention zu diskutiert, Synergien zwischen fortlaufenden Prozessen zu finden. Weiters wurden Möglichkeiten entwickelt, die Nachhaltigkeit des Projekts zu garantieren. Der Runde Tisch ermöglichte eine Analyse der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und stärkte die Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen AkteurInnen. Die ProjektexpertInnen Moritz Birk und Tiphanie Crittin wählten zwei Organisationen Enfoque Territorial und INECIP als Empfänger für Mikroprojektfördermittel im Bereich der Folterprävention aus. Annäherung an ein neues Strafvollzugsystem 14. November 2012, Montevideo, Uruguay Das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit und sein nationaler Partner SERPAJ organisierten diese Podiumsdiskussion, um eine Bühne zu bieten für eine gemeinsame Diskussion über die Herausforderungen, mit denen sich der fortlaufende Reformprozess von einer Polizei- zu einer zivilen Administration der uruguayischen Gefängnisse konfrontiert sieht. TeilnehmerInnen an dieser Veranstaltung waren VertreterInnen aller relevanten Institutionen (Innenministerium, Nationales Rehabilitierungsinstitut, Nationale Menschenrechtsinstitution) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die wesentliche Ausrichtung des Reformprozesses wurde analysiert unter besonderer Berücksichtigung der entscheidenden Elemente des neuen zivilen Personals und seiner Ausbildung, der Infrastruktur, des Budgets und der institutionellen Kultur im Strafvollzugsystem. Runder Tisch zur Errichtung des Nationalen Präventionsmechanismus in Togo 21. November 2012, Geneva, Switzerland Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Atlas of Torture organisierte das Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit zusammen mit OMCT (World Organisation Against Torture) einen Runden Tisch zur Einrichtung des Nationalen Präventionsmechanismus in Togo anlässlich der Sitzung des UN-Ausschusses gegen Folter zu Togo bei den Vereinten Nationen. Der Runde Tisch hatte als Ziel die Identifizierung und Diskussion von Problemen bei der Schaffung des NPMs. Das Event wurde von Tiphanie Crittin moderiert (mit Gaétan Zongo und Seynabou Benga) und von etwa fünfzehn AkteurInnen der internationalen und togolesischen Zivilgesellschaft besucht. 38

39 Internationales Filmfestival der Menschenrechte - this human world 29. November 2012, Wien Eröffnung von this human world mit Manfred Nowak, Verein This Human World in Kooperation mit dem BIM Trainings zu Intervenor Role and Associational Action Diskriminierungsfällen 11. bis 14. Dezember 2012, Zagreb, Kroatien Abhaltung von zwei Seminaren zu intervenor role and associational action für MitarbeiterInnen der Kroatischen Ombuds Institutionen, NGOs and Gewerkschaften, Katrin Wladasch (gemeinsam mit Dieter Schindlauer). Zentrum polis: W16-Workshops zu Wahlen, Demokratie und Politik (Null Bock auf Politik) Laufend, österreichweit Ziel dieser Workshops ist es, Jugendlichen mit aktivierenden Methoden der (demokratie-)politischen Bildung und mit Reflexionsangeboten die Thematik von Demokratie und Wahlen näher zu bringen fanden drei Workshops statt. Zentrum polis. Workshops zu Menschenrechtsbildung Laufend, österreichweit Die Workshops (3. bis 12. Schulstufe) zielen darauf ab, Kinder und Jugendliche für Menschenrechte zu sensibilisieren, sie zu kritischem Denken anzuregen und ihre menschenrechtlichen Handlungskompetenzen zu erweitern fand ein Workshop statt. Zentrum polis: LehrerInnenaus- und -fortbildung Laufend, österreichweit Zentrum polis bietet in Kooperation mit Pädagogischen Hochschulen und Universitäten laufend Workshops zur Politischen Bildung für Lehrkräfte an. Im Jahr 2012 wurden 10 solche Lehrkräfteausund -fortbildungen gestaltet. Die Dauer der Veranstaltungen reichte von zwei Stunden bis zu zwei Tagen. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Präsentationen Januar 2012 Wenn richtige Männer nicht mehr kämpfen Moderiert wurde diese Podiumsdiskussion von Sabine Mandl, in der die Studie Männer als Täter und Opfer in kriegerischen Konflikten innovative Projekte zur Überwindung männlicher Gewalt von Rita Schäfer (unabhängige Forscherin) vorgestellt und diskutiert wurde. Zudem referierten Ruth Seifert (Hochschule Regensburg) und Dean Peacock (Sonke Gender Justice Network in Südafrika). Veranstaltet wurde Diskussion von VIDC (Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit. 31. Jänner 2012, Wien Februar 2012 Child rights implementation in Austria the National Coalition s perspective Präsentation von Helmut Sax (gemeinsam mit Katrin Lankmayer, ECPAT Österreich), anlässlich des Pre-sessional Meetings mit dem UN Ausschuss über die Rechte des Kindes, im Auftrag des Netzwerks Kinderrechte Österreich, 9. Februar 2012, Genf Der Grundsatz des Kindeswohls im Asylverfahren Präsentation von Helmut Sax im Rahmen des UBAUM-Projektworkshops mit ExpertInnen aus dem Asyl- und Fremdenrecht, veranstaltet vom UNHCR-Büro in Österreich, 20. Februar 2012, Wien 39

40 Ergebnisse des EU Twinning Projekts Promoting Gender Equality in Working Life in der Turkish Grand National Assembly Karin Lukas präsentierte die im Projekt erarbeiteten ExpertInnenberichte zur einschlägigen türkischen Gesetzeslage und den Novellierungsempfehlungen vor türkischen ParlamentarierInnen und Parlamentsangestellten; veranstaltet vom türkischen Parlament und UN Women im Rahmen des UN Joint Program Fostering and Enabling Environment for Gender Equality in Turkey, Februar 2012, Ankara Judicial Systems and Prison Reform in the OSCE Area Vortrag von Manfred Nowak im Rahmen des Panel on Judicial Independence and Prison Reform, OSZE Menschenrechtskomitee, 23. Februar 2012, Wien März 2012 Verantwortung hat keinen Preis Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen Der Workshop mit Karin Lukas analysierte folgende Fragen: Haben Unternehmen eine menschenrechtliche Verantwortung oder sind Menschenrechte Staatensache? Ist soziale Verantwortung umgesetzt oder ein reiner PR-Gag? Und was können AktivistInnen und KonsumentInnen konkret tun, um Unternehmen zu menschenrechtlichem Verhalten zu bewegen? 10. März 2012, ai Wien RED System Launch Bei der Veranstaltung wurde das RED Early Warning System und der Atlas of Racism, Equality and Discrimination präsentiert. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen auch VertreterInnen der Europäischen Kommission und der Europäischen Grundrechteagentur teil. Einführung und Moderation von Monika Mayrhofer. 19. März 2012, Brüssel April 2012 Menschenrechte und Globalisierung Workshop für MitarbeiterInnen des ÖGB zu den Zusammenhängen von Globalisierung und Menschenrechtsschutz, insbesondere Einführung in die Grundlagen des Menschenrechtssystems und aktuelle menschenrechtliche Fragen. 12. April 2012, ÖGB Wien Auslieferung in Strafsachen: Praktische Fragen des Verfahrens Bedeutung von Asyl grundrechtskonformes Vorgehen Ein Seminar von der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch, Fachgruppe Strafrecht) sowie Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Vortrag von Margit Ammer zum Völkerrechtlichen Schutzstatus/Internationale Auslieferungspraxis und Art 3 u 6 EMRK, 23. April 2012, Justizpalast, Wien Sozialkapitel in Handelsabkommen Anlässlich der Herausgabe des Sammelbands Sozialkapitel in Handelsabkommen wurde über die Chancen und Grenzen von Sozialkapiteln zum Schutz von ArbeitnehmerInneninteressen diskutiert. In einer internationalen ExpertInnenrunde analysierte Karin Lukas bilaterale Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten. 25. April 2012, AK Wien Mai 2012 Seminar zur Verbreitung des innerhalb des ART-IP Projekts ausgearbeiteten Materials Tiphanie Crittin präsentierte (gemeinsam mit acht anderen Projektpartnern) das Material, das vom BIM im Kontext des ART-IP Projekts ausgearbeitet worden war mit dem Ziel, e-learning Material zu entwickeln, das das Istanbul Protokoll zur Erkennung und Untersuchtung von Folter und Misshandlung Menschen in Gesundheits- und Rechtsberufen näher bringen soll. Das Seminar fand an der GUnet, Athen Universität, statt. 4. Mai 2012, Athen 40

41 Evaluierung von Menschenrechtsbildung Materialien der Menschenrechtsbildung Vortrag und Workshop im Rahmen des CAS Menschenrechtsbildung / CAS Human Rights Education des Zentrum für Menschenrechtsbildung (ZMRB) der PHZ Luzern. 12. Mai 2012, Luzern Konferenz Climate change induced displacement: what is at stake? A climate justice perspective Input von Margit Ammer zu Protection and rights of climate induced displaced people. 22./23. Mai 2012, Genf Juni 2012 The World Court of Human Rights in the Context of UN Treaty Body Reform Vortrag von Manfred Nowak bei der Multi Rights Annual Conference 2012 am Norwegian Centre for Human Rights/University of Oslo, 1. Juni 2012, Oslo Vielfalt und Chancengleichheit im Betrieb Gastvortrag von Monika Mayrhofer im Rahmen des FEMtech Netzwerktreffen Chancenland Vorarlberg. Das gesamte Potenzial nützen. Erfolg durch Vielfalt. 18. Juni 2012, Dornbirn, Vorarlberg. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und andere Menschenrechtsmechanismen mit einem Fokus auf das Recht auf Nicht-Diskriminierung Workshop von Barbara Liegl am Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik an der Alpen- Adria-Universität Klagenfurt. 19. Juni 2012, Klagenfurt. Menschenhandel in Europa Vortrag von Julia Planitzer für Studierende der Universität Tübingen, organisiert von der Universität Tübingen. 22. Juni 2012, Wien Der Grundsatz des Kindeswohls im Asylverfahren Präsentation von Helmut Sax im Rahmen des UBAUM-II-Projektworkshops mit RechtsberaterInnen von Minderjährigen, veranstaltet vom UNHCR-Büro in Österreich. 26. Juni und 3. Juli 2012, Wien Juli 2012 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Entwicklungszusammenarbeit Vortrag von Manfred Nowak im Rahmen der Austrian Development Agency (ADA)-Jahrestagung Alle Menschenrechte für alle, 3. Juli 2012, Wien Identifizierung von Betroffenen von Arbeitsausbeutung Kooperationsmöglichkeiten in Österreich Teilnahme von Helmut Sax an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Nationalen Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) Irreguläre Arbeit und Ausbeutung von MigrantInnen in Österreich, veranstaltet EMN/IOM, 24. Juli 2012, Wien Menschenhandel die Rolle der Forschung Im Rahmen des Dialog Forums zu Menschenhandel, das vom Österreichischen Institut für International Politik (oiip) koordiniert wird, fand eine Tagung des Regional Research Networks zu Challenging Existing Discourses, Approaches and Responses to Human Trafficking statt. Beitrag von Julia Planitzer zur Rolle der Forschung im Bereich Menschenhandel, 31. Juli 2012, Gmunden Der Menschenrechtsansatz und Gender Mainstreaming Sabine Mandl hielt einen Vortrag zum Menschenrechtsansatz und zu Gender Mainstreaming im Rahmen der Jahrestagung der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. 3. Juli 2012, Wien 41

42 September 2012 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Menschenrechtsansatz Im Rahmen der Abschlusskonferenz der COST Action IS0702 Die Rolle der EU in der UNO-Menschenrechtsreform fand eine PhD-Training School statt. Vortrag von Julia Planitzer zu Menschenhandel und dem Menschenrechtsansatz bei der PhD-Training School. 12. September 2012, Wien Charta 77 - Menschenrechte und Bürgerrechtsbewegung Moderation der Veranstaltung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien von Hannes Tretter, 13. September 2012, Wien Panel on Human Dignity: Ensuring Human Dignity during Detention Teilnahme von Manfred Nowak am Workshop, Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, 24. bis 25. September 2012, Genf Global Prison Crisis Teilnahme von Manfred Nowak an der Podiumsdiskussion, Nebenveranstaltung des UN-Menschenrechtsrats, 25. September 2012, Genf Datenschutz und Medienfreiheit Vortrag von Hannes Tretter bei der Europa-Tagung Von Jägern, Sammlern und Piraten - Datenschutz, Neue Medien und Technologien in der EU, 27. September 2012, Wien Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und die EU Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels Im Rahmen des Dialog Forums zu Menschenhandel, das vom Österreichischen Institut für International Politik (oiip) koordiniert wird, fand ein Roundtable zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung statt. Vortrag von Julia Planitzer zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und kritische Analyse der EU Strategie gegen Menschenhandel. 28. September 2012, Wien Langer Tag der Flucht (UNHCR Österreich) Input von Margit Ammer beim Publikumsgespräch zur Lesung von Susanne Scholl ( Allein zu Hause ). 28. September 2012, Wien Oktober 2012 Österreichischer Tag gegen Menschenhandel Jährliche Veranstaltung des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Durchführung eines Workshops zu Menschenrechten und Menschenhandel von Julia Planitzer. Keynote-Vortrag von Manfred Nowak zur Podiumsdiskussion Gemeinsam gegen Menschenhandel - Stärkung der Rechte von Opfern, 5. Oktober 2012, Wien Soziale Rechte als Grundlage der Kampagnenarbeit Ziel dieses Workshops war die Auseinandersetzung mit und die praktische Anwendung von rechtlichen Grundlagen sozialer Menschenrechte zum Einsatz in der Kampagnen- und Lobbyarbeit für den Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Österreich Oktober 2012, C3, Wien Prinzipien der Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe (ART-IP project) Am 17. Oktober 2012 gab Jörg Stippel eine Vorlesung an der Psychiatrischen Klinik der Karls-Universität in Prag, Tschechische Republik. Ziel des Workshops, der im Rahmen des ART-IP Projekts stattfand war es, tschechische ExpertInnen über die Inhalte des Istanbul Protokolls (Handbuch für effektive Aufklärung und Dokumentation von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen) zu informieren und eine Verbindung zu den medizinischen, juristischen und sozialen ExpertInnen herzustellen. 17. Oktober 2012, Prag 42

43 Queeuropa Toleranz und Antidiskriminierung von LGBT als Technologie der neoliberalen Gouvernementalität der europäischen Integration Konferenzbeitrag von Monika Mayrhofer, Feministische Perspektiven auf Staat und EU in der Krise. 18./19. Oktober 2012, Philipps-Universität Marburg November 2012 Jugend- und SeniorInnenanliegen in der Politik Verträglichkeitsprüfung ( Jugend- bzw. SeniorInnencheck ) als Lösung? Impulsvortrag/Präsentation von Helmut Sax im Rahmen der Enquete Gleiche Chancen für Jung und Alt? Generationengerechtigkeit im Spannungsfeld der Verteilung von Chancen, veranstaltet von der Bundesjugendvertretung und dem Österreichischen Seniorenrat. 6. November 2012, Wien Politische Bildung Kompetenzorientiertes Lernen Problembasiertes Lernen Im Rahmen der Veranstaltung Politische Bildung und europäische Projekte hielt Zentrum polis in Kooperation mit dem Demokratiezentrum Wien zwei Workshops zur Politischen Bildung und kompetenzorientiertem Lernen sowie eine Projektpräsentation zu VOICE ab. 7. November 2012, St. Pölten Entschädigung für Betroffene des Menschenhandels Präsentation von Julia Planitzer zu den Ergebnissen der Studie zu Entschädigung für Betroffene des Menschenhandels im Rahmen eines Trainings für RechtsanwältInnen. 9. November 2012, Wien Medienrechtliche Standards des Europarats für Neue Medien Vortrag von Hannes Tretter auf der Tagung Vernetzte Themen - Vernetzte Öffentlichkeit der friedrich Ebert Stiftung, 9. bis 10. November 2012, Berlin Older workers and the labour market Vortrag von Katrin Wladasch beim Equality Summit November 2012, Nikosia Interpädagogica Vorstellung der Angebote von Zentrum polis im Rahmen der größten Bildungsmesse in Österreich. 22. bis 24. November 2012, Salzburg Dezember 2012 Die globale Gefängniskrise Am 6. Dezember 2012 fand eine Diskussionsrunde an der Universität Wien statt, die die globale Gefängniskrise zum Thema hatte, die vom UN Sonderberichterstatter über Folter als solche diagnostiziert wurde, und die Auswirkungen der inhumanen und herabwürdigenden Bedingungen in den Gefängnissen weltweit auf inhaftierte Personen. Als ExpertInnen nahmen an dieser Veranstaltung teil: Manfred Nowak, Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts, Hina Jilali, Anwältin am Höchstgericht von Pakistan und Menschenrechtsaktivistin, Dirk Van Zyl Smit, Professor für Vergleichendes und Internationales Strafrecht an der Universität von Nottingham, und Santiago A. Canton, Generalsekretär der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte. 6. Dezember 2012, Wien Situation der Politischen Bildung in Österreich und Wählen ab 16 Vortrag von Patricia Hladschik im Rahmen eines Study Visit des Slowenischen Youth Council. 6. Dezember 2012, Wien The UN System Vortrag von Manfred Nowak zum Panel One: Existing International Justice Systems and Mechanisms: Strengths and Weaknesses beim International Commission of Jurists Congress The Call for Stronger International Mechanisms to Remedy Human rights Violations, 11. bis 12. Dezember 2012, Genf 43

44 44 Brown Bag Lunch Seit 2007 findet am BIM zur Verbesserung des inhaltlichen Austauschs zwischen den MitarbeiterInnen in unregelmäßigen Abständen der sogenannte Brown Bag Lunch statt wurden dabei folgende Themen vorgestellt und diskutiert: Academic Austro-Iranian Human Rights Talks 2010 hat sich das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, auf Anfrage des BMeiA, bereit erklärt, bei den Academic Austro-Iranian Human Rights Talks als österreichische Partnerinstitution an einem wissenschaftlichen Austausch zu menschenrechtlichen Themen mit iranischen ExpertInnen teilzunehmen. Im April 2011 wurde vom iranischen Außenministerium Prof. Saied Reza Ameli, Dekan der Fakultät für Weltstudien (Faculty for World Studies) an der Universität Teheran, als iranischer Partner nominiert. Die Fakultät für World Studies wurde 2007 gegründet und beschäftigt sich mit dem Studium verschiedener Länder und Regionen der ganzen Welt. Die interdisziplinäre Einrichtung vermittelt dabei politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziologische Aspekte eines Landes oder einer Region. Ende November 2011 fand das erste Treffen der Partnerorganisationen in Teheran statt. Über dieses 1. Treffen im Iran berichten Anna Müller-Funk und Manfred Nowak. 15. Februar 2012 Danish Institute for Human Rights Eva Maria Lassen is a guest researcher at BIM from May till July She is on a research sabbatical from the Danish Institute in Copenhagen, where she is the research director. She talks about the Danish Institute for Human Rights, its role as a national human rights institution (NHRI) and its main activities, nationally and internationally. She will also present the research project on history and human rights, which she is working on while at BIM: Recent decades have witnessed history s entry on the human rights scene as a means to support the universal ambition of human rights. Experiences gained from actual processes of implementing human rights in different cultural settings have raised the awareness of the need to reach a deeper level of understanding of the relationship between human rights and tradition. History, as an account of cultural traditions, is increasingly being seen as a means by which different parts of the world can claim ownership of and embrace human rights. The study illustrates how particular historical periods over time have been used differently in the human rights field as well as their relevance today. 18. Juni 2012 FP7 Project FRAME: Fostering Human Rights Among European (External and Internal) Policies Der Brown Bag Lunch dient dazu, das Projekt inhaltlich vorzustellen und eine Roadmap für die Beteiligung des BIM festzulegen. Es wurden Arbeitsaufteilung (Work Packages und Cluster Lead) sowie Budget und Kofinanzierungsmöglichkeiten diskutiert. 26. September 2012 Grundrechtsmodul für RichteramtsanwärterInnen (RiAA) Seit mittlerweile 4 Jahren hält das BIM zweimal jährlich gemeinsam mit RichterInnen und StaatsanwältInnen Grundrechtsseminare in der RichterInnenausbildung ab. Das Projekt wurde unter Koordination durch das BIM gemeinsam mit der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Richtervereinigung sowie dem ÖIM Salzburg und dem ETC Graz 2007 konzeptioniert. Die Seminare dauern drei Tage, sind verpflichtender Teil der Ausbildung und werden bundesweit veranstaltet, wobei das BIM die Seminare im Sprengel des OLG Wien abhält. Für die RichterInnenschaft ist diese Kooperation mittlerweile ein internationales Aushängeschild und das Feedback der Zielgruppe ist regelmäßig ausgezeichnet, seit dem ersten Durchgang ist es (zumindest im OLG Wien Sprengel) das beliebteste Seminar in der RichterInnen-Ausbildung, berichten Christof Tschohl und Astrid Steinkellner. 15. November 2012

45 Twinning Projekt zu Gender Equality Susanne Fraczek und Karin Lukas berichten über das Projekt, das das BIM von September 2010 bis Juni 2012 gemeinsam mit dem deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem türkischen Ministry of Labour and Social Security durchgeführt hat. Das BIM hatte die Leitung der 1. Komponente des Projekts inne, in der österreichische und deutsche ExpertInnen türkische Gesetztexte mit dem EU gender equality acquis und relevanten Fällen des Europäischen Gerichtshofs verglichen. Auf der Basis einer Lückenanalyse wurde ein Bericht zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Gewerkschaftsrecht und öffentliches Dienstrecht ausgearbeitet, der auch Empfehlungen enthält, wie diese Lücken geschlossen werden können. Der Fokus der zweiten Komponente lag auf der Durchführung von Trainings und Studienbesuchen, mit dem Ziel, die türkischen BeamtInnen mit dem relevanten EU acquis sowie den einschlägigen Systemen in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten vertraut zu machen. Das BIM war auch in dieser Komponente bei den Trainings vertreten und organisierte einen Studienbesuch nach Österreich zur österreichischen Gesetzgebung im Bereich Geschlechtergleichstellung und ihrer Implementierung. Im Brwon Bag Lunch wurde ein Rückblick auf das Projekt und die darin gesammelten Erfahrungen sowie Informationen zu den Ergebnissen gegeben. 18. Oktober 2012 Grinberg Methode Veronika Fiegl ist Lizenzierte Trainerin und Qualifizierte Praktikerin der Grinberg Methode. Sie arbeitet seit 2001 erfolgreich sowohl in Einzelsitzungen als auch in Gruppenaktivitäten und lehrt Menschen, was sie tun können um sich wohlzufühlen, chronische Symptome zu beenden und ihr Potential zu erfüllen. Sie ist Schülerin Avi Grinbergs und bildet sich regelmäßig in internationalen Kursen fort 6. November 2012 Cinema and Human Rights Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Cinema and Human Rights werden in Kooperation mit der Forschungsplattform Human Rights in the European Context und dem Top Kino Wien Dokumentarfilme gezeigt, die verschiedene menschenrechtliche Themen aufgreifen. Im Anschluss an die Filme werden diese Themen von einem interdisziplinären Podium erörtert. Die Veranstaltung ist außerdem Teil des gleichnamigen Seminars an der Universität Wien. Folgende Filme wurden 2012 gezeigt und diskutiert. Details unter: CINEMA AND HUMAN RIGHTS: Evolution der Gewalt (2011, Regie: Fritz Ofner) 8. Mai 2012, Topkino (Wien) Guatemala. Der Krieg ist lange vorbei, die Menschen wollen vergessen. Doch die Gewalt geht weiter, hat sich ausgebreitet in der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür. JournalistInnen warten täglich auf das nächste Mordopfer, eine Sozialarbeiterin betreut die Angehörigen von getöteten Frauen. Der globale Hunger nach billigen Ressourcen hat Gewalt gesät, ein Krieg um Bananen hat sich verselbstständigt. Unter den Folgeschäden des 36-jährigen Bürgerkrieges leidet die Gesellschaft noch immer. In den Bergen werden Massengräber gefunden, ehemalige Rebellen betrauern ihre Kameraden, und ein Kriegsverbrecher träumt nachts von all dem, was er getan hat. Guatemala kommt nicht zur Ruhe. Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit Christina Binder (Forschungsplattform Human Rights in the European Context, Universität Wien), Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Universität Wien) und Fritz Ofner (Regisseur) statt. Moderation: Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). 45

46 CINEMA AND HUMAN RIGHTS: 18 Tage (2011, Regie: Verschiedenen ägyptische FilmemacherInnen) 9. Mai 2012, Topkino (Wien) 25. Januar Tausende Ägypter und Ägypterinnen protestieren auf Kairos Straßen gegen Präsident Mubarak. Der Aufstand greift um sich, das Regime wehrt sich. 18 Tage später verlässt Mubarak das Land. Zehn ägyptische Regisseure dokumentieren in der Kurzfilm-Collage 18 Days diese Erhebung. Die Geschichten, welche die FilmemacherInnen erzählen, reichen von einer jungen Frau aus den Slums, welche sich inmitten der Straßenkämpfe wieder findet (God s Creation), über zwei Männer, die in die Räder der Propaganda geraten (#Tahrir 2/2), bis hin zu einem naiven Schneider, der an eine israelische Invasion glaubt (Revolution Cookies). Jede Erzählung zeichnet ein anderes Bild der 18 Tage und lässt Zuseher so in die Diversität der Revolution eintauchen. Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Universität Wien) und Karin Kneissl (Journalistin) statt. Moderation: Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). CINEMA AND HUMAN RIGHTS: The Future s Past (2012, Regie: Susanne Brandstätter) 16. Mai 2012, Topkino (Wien) Kambodscha heute: Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms stehen drei kambodschanische Jugendliche und ihre Familien: Eine Studentin in Phnom Penh, ein buddhistischer Mönch vom Land, sowie die Tochter eines vor den roten Khmer geflüchteten Emigranten in Paris. Aus ihren Blickwinkeln verfolgt der Film das aktuelle, von der UNO unterstützte Tribunal zu den Verbrechen der Khmer Rouge, spürt den emotionalen und intellektuellen Veränderungen nach, die dieses Verfahren auslöst und beschreibt auch die ganz praktischen, alltäglichen Auswirkungen, die das Tribunal auf die jungen Menschen, ihre Familien und das kambodschanische Volk hat. Nach dreißig Jahren des Schweigens werden zur Zeit der Dreharbeiten die Gräueltaten der Vergangenheit erstmals öffentlich und im Fernsehen diskutiert. Fünf Khmer Rouge Führungskräfte, unter ihnen der Direktor des S-21 Gefängnisses, Kaing Guek Eav, genannt Duch, werden für den Tod von rund 1,7 Millionen Menschen verantwortlich gemacht und vor einem internationalen Tribunal angeklagt. In einer Gesellschaft, in der statistisch gesehen jeder Mensch unter Pol Pot zwei seiner Angehörigen verloren hat, in der aber auch Verwandte, Freunde und Nachbarn zu den Tausenden von Tätern gehörten, die sich bisher noch nie zu rechtfertigen brauchten, stellt sich die brennende Frage: Warum? Jede/r der Jugendlichen begibt sich auf die Suche nach ihrer/seiner persönlichen Antwort. Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Universität Wien) und Susanne Brandstätter (Regisseurin) statt. Moderation: Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit Poool Filmverleih und dem Topkino abgehalten CINEMA AND HUMAN RIGHTS: The Well (2011, Regie: Paolo Barberi, Riccardo Russo) 4. Juni 2012, Topkino (Wien) Jedes Jahr, wenn im südlichen Teil Äthiopiens die Dürreperioden ihren Höhepunkt erreichen, sammeln sich die Borana-Viehhirten mit ihren Tieren um die wenigen Wasserstellen, ihre singing wells. Ihre harte Arbeit ist begleitet von einem Lied, das die großen Herden anzuziehen scheint, wenn sie nach tagelangen Märschen durch trockenes staubiges Land den Quellen näher kommen. Der Film zeigt in beeindruckenden Szenen ihr einzigartiges System des Wassermanagements, welches es den tausenden Menschen und Tieren ermöglicht, die lange Trockenheit zu überleben und das wenige Wasser, das zur Verfügung steht, als unumstößliches Grundrecht und -besitz eines jeden zu verwalten. Gerade in Zeiten der globalen Wasserprivatisierung verdient dieser gleichberechtigte Zugang zu Wasserressourcen in einer der trockensten Regionen der Erde besondere Aufmerksamkeit. Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit Werner Zollitsch (Universität für Bodenkultur) und Lisa Sterzinger (FIAN- Food First Action Programme). Moderation: Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). 46

47 CINEMA AND HUMAN RIGHTS: Karla s Arrival (2010, Regie: Koen Suidgeest) 5. Juni 2012, Topkino (Wien) Der Dokumentarfilm Karla s Arrival erzählt das erste Lebensjahr der kleinen Karla und ihrer 19-jährigen Mutter, die gemeinsam mit anderen obdachlosen Familien in einem kleinen Park in Managua (Nicaragua) leben. Der Filmemacher Koen Sidgeest begleitet die werdende Mutter ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat und gibt einen intensiven und ergreifenden Einblick in das Leben einer jungen Frau, die ihr Kind in extremen Armutsverhältnissen großziehen muss. Erzählt von der Protagonistin selbst, bietet der Film eine intime Geschichte voller Hoffnung über ein Thema, das so universell ist wie das Leben selbst. Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit Andreas Hennefeld (Der Augustin) und Barbara Weichselbaum (Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt. Moderation: Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). CINEMA AND HUMAN RIGHTS: Mama Illegal (2012, Regie: Ed Moschitz) 1. Dezember 2012, Schikaneder (Wien) Sie geben den Schleppern ihre Ersparnisse und riskieren auf ihrer Reise nach Westeuropa ihr Leben: Aurica, Raia und Nataşa, drei Mütter aus einem kleinen moldawischen Dorf. Sie kehren ihrem ärmlichen Heim den Rücken, um in Österreich und Italien als Putz- oder Pflegehilfen zu arbeiten. Hier führen sie ein Leben im Untergrund mit einem harten Job, ohne gültige Papiere, schutzlos und ohne medizinische Versorgung jahrelang getrennt von Kindern und Familien. Alles, von dem im Westen hart erarbeitete übrig gebliebene Geld, schicken sie nach Hause zu ihren Familien. Doch ihr Wunsch nach einer besseren Zukunft und einem schöneren Leben fordert einen hohen Preis. Nach langer Zeit in der Ferne sind die Kinder erwachsen und die Ehemänner entfremdet. Im Westen nicht wirklich angekommen und angenommen, stellen sie fest, dass ihnen ihre Heimat fremd geworden ist. Im Anschluss fand ein Publikumsgespräch mit Ed Moschitz (Regisseur), Johannes Peyrl (Arbeiterkammer Wien) und Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; Universität Wien); moderiert wurde die Diskussion von Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Menschenrechtsfilmfestival this human world abgehalten CINEMA AND HUMAN RIGHTS: Weiterleben (2012, Regie:Hans Haldimann) 2. Dezember 2012, Topkino (Wien) Weiterleben ist ein Film über vier Menschen, die sich alle in ihrem jeweiligen Heimatland für mehr Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und schwer dafür bezahlen mussten. Heute leben alle vier in der Schweiz: Eine Tibeterin, eine Kongolesin, ein Chilene und ein Kurde aus der Türkei. Sie haben gegen die Unterdrückung ihres Volkes demonstriert, Wandzeitungen geschrieben oder sich bei einer fortschrittlichen Partei engagiert alles Dinge, die heute in Mitteleuropa zum politischen Alltag gehören. Hans Haldimanns Film geht vor allem der Frage nach, wie diese vier Menschen es schaffen, nach dem Schlimmsten, das einem Menschen passieren kann, weiterzuleben. Die Antwort ist erstaunlich: Auch nach den furchtbaren Ereignissen hat keiner dieser Vier den Glauben an eine bessere Welt aufgegeben. Im Anschluss fand ein Publikumsgespräch mit Sonja Brauner (Hemayat), Hans Haldimann (Regisseur) und Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; Universität Wien) statt; moderiert wurde die Diskussion von Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Menschenrechtsfilmfestival this human world abgehalten. CINEMA AND HUMAN RIGHTS: In Film Nist/This Is Not A Film (2012, Regie: Mojtaba Mirtahmasb and Jafar Panahi) 3. Dezember 2012, Schikaneder (Wien) Der bekannte und angesehene iranische Regisseur Jafar Panahi wurde aufgrund seiner Unterstützung der Opposition bei den iranischen Wahlen 2009 zu sechs Jahren Haft und einem zwanzigjährigen Drehverbot verurteilt. In dieser Dokumentation, die heimlich mit einem Smartphone und einer Digitalkamera von Panahis gutem Freund und Filmschaffenden Mojita Mirtahmasb gefilmt und in einem Kuchen nach Frankreich für die Einreichung für Cannes in letzter Minute geschmuggelt wurde, zeigt Panahi einen Tag in seinem Leben, wie er verzweifelt auf seine Verurteilung wartet. 47

48 Im Anschluss an die Filmvorführung fand ein Publikumsgespräch mit dem renommierten iranischen Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafai, der unter anderem auch Sakineh Ashtiani vertreten hat, Hannes Swoboda (Europäisches Parlament) und Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; Universität Wien) statt. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Menschenrechtsfilmfestival this human world und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, anlässlich der Verleihung des Sacharowpreises 2012 an die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh und den iranischen Filmemacher Jafar Panahi in Österreich abgehalten. CINEMA AND HUMAN RIGHTS: It s A Girl (2012, Evan Grae Davis) 4. Dezember 2012, Schikaneder (Wien) In Indien, China und vielen anderen Teilen der Welt werden Mädchen getötet, verlassen, weibliche Föten abgetrieben, einzig weil sie weiblich sind. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen auf diese Weise verschwunden sind. Der Film zeigt die Traditionen dieser sogenannten Gendercide auf und wie Regierungspolitik dazu beiträgt, dass Mädchen und Frauen weiterhin verschwinden. ExpertInnen und NGO VertreterInnen kommen dabei zu Wort, die geschlossen das Fehlen jeglicher wirksamer Maßnahmen gegen diese Ungerechtigkeit beklagen. Im Anschluss an die Filmvorführung fand ein Publikumsgespräch mit Andrew Brown (Produzent, It s A Girl), Evan Grae Davis (Regiesseur It s A Girl), Hina Jilani (Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen) und Sabine Mandl (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt; moderiert wurde die Diskussion von Anna Müller-Funk (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte). Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Menschenrechtsfilmfestival this human world abgehalten. CINEMA AND HUMAN RIGHTS: Los Delegados (2012, E Regie: Jörg Stippel) 5. Dezember 2012, Filmkasino (Wien) La Paz, Bolivien. Los Delegados ist keine klassische Gefängnisdokumentation, sondern porträtiert einen einzigartigen Gefängnisalltag. Sie zeigt wie ein Mangel an staatlicher Intervention zu selbstorganisierten Gefängnissen führen kann, in denen die Insassen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihre Gemeinschaft demokratisch organisieren. Los delegados, die demokratisch gewählten RepräsentantInnen der Insassen vertreten spielen dabei eine zentrale Rolle. Jörg Stippel versucht dabei nicht Antworten zu geben, sondern vielmehr fundamentale Fragen auf zu werfen: Ist Demokratie in Gefängnissen möglich? Sollen Kinder dort mit ihren Eltern leben dürfen? Und was wollen wir als Gesellschaft erreichen, wenn wir Menschen inhaftieren? Im Anschluss an die Filmvorführung diskutierten Dirk Van Zyl Smit (Professor für Vergleichendes und Internationales Strafrecht an der Universität Nottingham, ehemaliger Fachberater für den Europarat zu den neuen Europäischen Gefängnisregeln), Santiago Canton (Leiter von RFK Partners for Human Rights, Geschäftsführer der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte), Jörg Stippel (Regisseur, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) und Klaus Priechenfried (Leiter von NEUSTART) die aktuelle Situation in Gefängnissen sowie mögliche Alternativen zum klassischen Strafvollzug. Dabei soll besonders thematisiert werden, welches Ziel eine Gesellschaft mit dem Freiheitsentzug verfolgt und wie dieses am Besten erreicht werden kann; moderiert wurde die Diskussion von Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; Universität Wien). Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Menschenrechtsfilmfestival this human world abgehalten. 48

49 Human Rights Talks In der im Frühjahr 2009 etablierten Veranstaltungsreihe der Forschungsplattform Human Rights in the European Context in Kooperation mit dem BIM diskutieren internationale und österreichische ExpertInnen aktuelle menschenrechtliche Themen aus interdisziplinären Blickwinkeln. Details zu den Veranstaltungen sind auf der Website der Forschungsplattform zu finden: HUMAN RIGHTS TALK: Internationale Wirtschaft und soziale Rechte ein Widerspruch? 25. Januar 2012, Diplomatische Akademie Wien Bei der Veranstaltung wurde die aktuelle Stellung sozialer Rechte in der Wirtschaft bzw. in Textilfabriken, im Zusammenhang mit der heutigen Wirtschaftskrise thematisiert. Elisabeth Beer (Arbeiterkammer Österreich), Karin Lukas (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und österreichisches Mitglied im Europäischen Ausschuss für soziale Rechte), Andreas Schneider (Wirtschaftskammer Österreich) und Cornelia Staritz (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) erörterten, ob man wirtschaftliche Ethik und Praxis mit sozialen Rechten versöhnen kann. Das Gespräch wurde von Verena Kainrath (Der Standard) moderiert. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie abgehalten. HUMAN RIGHTS TALK: The End of Impunity? Opportunities and limitations of the International Criminal Court and International Criminal Tribunals 19. März 2012, Universität Wien Nach einer Präsentation über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien diskutierte David Scheffer (Centre for International Human Rights at Northwestern University School of Law) mit Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Universität Wien) und Renate Winter (Sondergerichtshof für Sierra Leone) über die Möglichkeiten und Grenzen internationaler hybrider Strafgerichte. Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Irene Brickner (Der Standard) moderiert. HUMAN RIGHTS TALK: Monitoring Racism. Datensammlung und Monitoring als zentrale Instrumente zur Bekämpfung von Rassismus 29. März 2012, Diplomatische Akademie Wien Bei der Veranstaltung diskutierten Petja Dimitrova (Künstlerin), Josef Kytir (Statistik Austria), Monika Mayrhofer (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) und Claudia Schäfer (ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit) die Rolle von Datensammlung und Monitoring als Methoden der Anti- Rassismusarbeit in der heutigen Gesellschaft. Die Veranstaltung wurde von Irene Brickner (Der Standard) moderiert. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der RED Atlas of Racism and Discrimination präsentiert, welcher von der Europäischen Kommission finanziert und vom i-red, Institute for Rights, Equality and Diversity und der Stadt Wien/MA 17 unterstützt wurde. HUMAN RIGHTS TALK: Verliebt, verlobt, verpartnert? Möglichkeiten und Grenzen der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften 18. April 2012, Universität Wien Bei der Veranstaltung diskutierten Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda), Elisabeth Holzleithner (Universität Wien), Nora Markard (Universität Bremen), Niraj Nathwani (EU Agentur für Grundrechte) und Michael Stormann (Bundesministerium für Justiz) sowohl die Fortschritte im Bereich der (rechtlichen) Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften als auch die Defizite der aktuellen Rechtslage. Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Irene Brickner (Der Standard) moderiert. 49

50 HUMAN RIGHTS TALK: Der Arabische Frühling und Europa Ein Ausblick 14. Mai 2012, Haus der Europäischen Union (Wien) 2010 ging eine Welle von Aufständen durch die arabische Welt. Die Entwicklungen seit diesen Aufständen unterscheiden sich in den einzelnen Ländern stark. Auch die Haltung der EU zu den Protesten und Entwicklungen variierte. Die Fragen, wie sich die politischen Systeme im arabischen Raum weiter entwickeln werden und welche Rolle und auch Verantwortung die EU dabei übernehmen sollte, diskutierten Cengiz Günay (Österreichisches Institut für internationale Politik), Gudrun Harrer (Der Standard) und Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Forschungsplattform Human Rights in the European Context, Universität Wien). Das Gespräch wurde von Irene Brickner (Der Standard) moderiert. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Haus der Europäischen Union abgehalten. HUMAN RIGHTS TALK: Menschenrechtliche Aus- und Umbauarbeiten des Haus Europa? Die Rolle der EU bei der Beförderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Kandidatenstaaten 30. Oktober 2012, Diplomatische Akademie Wien Am Beispiel zweier Twinning-Projekte des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu Antidiskriminierung und Datenschutz erörterten hochkarätige ExpertInnen, wie öffentliche Institutionen und ihre MitarbeiterInnen mit den neuen Herausforderungen und Veränderungsprozessen, die ein EU-Beitritt mit sich bringt, umgehen. Neben den Herausforderungen, die solche Projekte an die zuständigen ProjektexpertInnen stellen, wurde die zentrale Rolle von institution building für die Beförderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Weiters wurde darüber reflektiert, in welcher Weise eine Weiterentwicklung in den menschenrechtlich relevanten Themenbereichen Antidiskriminierung und Datenschutz die EU-Reife einer Gesellschaft kennzeichnet. Bei der Veranstaltung diskutierten Claudia Hüttner (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), Waltraut Kotschy (Resident Twinning Adviser in Montenegro), Barbara Liegl (Resident Twinning Adviser in Kroatien) und Gabriel Toggenburg (EU Grundrechteagentur) die Rolle und Verantwortung Europas in den Demokratisierungsprozessen in Beitrittskandidatenstaaten. Das Gespräch wurde von Tanja Malle (Ö1) moderiert. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie abgehalten. HUMAN RIGHTS TALK: Muss Strafe sein? 15. November 2012, Wiener Landesgericht für Strafsachen (Wien) Bei der Veranstaltung diskutierten Friedrich Forsthuber (Landesgerichts für Strafsachen Wien), Christa Pelikan (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie), Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), Nikolaus Tsekas (NEUSTART Wien 1) und Vera M. Weld (Wirtschaftsanwältin und Strafverteidigerin) die Funktion und den Wert von Strafe im aktuellen europäischen Justizsystem. Das Gespräch wurde von Irene Brickner (Redakteurin beim Standard) moderiert. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter abgehalten. HUMAN RIGHTS TALK: Soziale Rechte in der Krise? Entwicklungen der sozialen und wirtschaftlichen Rechte in Europa 30. November 2012, WUK (Wien) Bei der Veranstaltung diskutierten Katharina Mückstein (Filmemacherin, FC Gloria), Lukas Oberndorfer (Arbeiterkammer, Universität Wien) und Martin Schenk (Armutskonferenz) die Auswirkungen globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen auf soziale und wirtschaftliche Rechte in Europa. Das Gespräch wurde von Irene Brickner (DerStandard) moderiert. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Filmfestival this human world abgehalten. 50

51 Lehrveranstaltungen Im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/2013 wurden folgende Lehrveranstaltungen und Gastvorträge von BIM-MitarbeiterInnen angeboten: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Cinema and Human Rights Manfred Nowak Equality/Diversity Gleichheit und Ungleichheit Katrin Wladasch Verfassungsrecht II Grundrechte Hannes Tretter Europäischer Menschenrechtsschutz (EU, Europarat, OSZE) Hannes Tretter Der lange Schatten staatlicher und privater Überwachung und Datensammlung Hannes Tretter Dimensionen der Unmenschlichkeit insbesondere Folter und moderne Formen der Sklaverei Hannes Tretter Österreichischer Grundrechtsschutz in der Praxis Hannes Tretter, Barbara Weichselbaum Menschenrechtliche und europarechtliche Grundlage von Gleichheit und Nichtdiskriminierung Hannes Tretter Migration und internationales Recht Universität Wien, Ringvorlesung Migrations- und Integrationsrecht Margit Ammer Menschenrechte, Umwelt, Migration und Displacement Universität Wien, Gastvortragsreihe Klimagerechtigkeit Margit Ammer Masterlehrgänge an der Universität Wien Vienna Master of Arts in Human Rights Zahlreiche Lehrveranstaltungen wurden von BIM-MitarbeiterInnen abgehalten. European Master s Degree in Human Rights and Democratisation (E.MA) Human Rights in the Field Manfred Nowak International Legal Studies (LL.M.) Human Rights Manfred Nowak Europäische Studien Menschenrechte in Europa Margit Ammer, Michael Frahm, Monika Mayrhofer, Katrin Wladasch Lehrveranstaltungen an diversen Hochschulen und Universitäten Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot Donau-Universität Krems Katrin Wladasch Public Administration, the Rule of Law and Human Rights Modul University Wien Katrin Wladasch 51

52 Religion/Ethnizität/Gender - Aktivismen gegen Ausgrenzung, Akademie der bildenden Künste Katrin Wladasch The Protection of Human Rights Diplomatische Akademie Wien Manfred Nowak International Struggle against torture Diplomatische Akademie Wien Manfred Nowak Bedeutung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert Pädagogische Hochschule Wien Manfred Nowak Worldwide Implementation of Human Rights Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Manfred Nowak World Court Universität Lund Manfred Nowak Recent developments in the Human Rights Committee Riga Graduate School of Law, Latvia Manfred Nowak Protecting children against torture and detention. The right of children to personal liberty and integrity (Article 37 UNCRC) Royal Courts of Justice, Belfast Manfred Nowak A World Court of Human Rights ELTE University, Budapest Manfred Nowak UN human rights system Amercian University College of Law, Washington Manfred Nowak Frauenhandel Universität Graz, Studium Global Studies Julia Planitzer Vorteile und Grenzen verschiedener Strafvollzugsysteme - Ein globaler Blick Katholische Universität in Montevideo, Uruguay Jörg Stippel 52

53 Publikationen Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Band 23: Nowak, Manfred, Steinert, Fiona und Tretter, Hannes (Hg.): Universal Criminal Jurisdiction and the Crime of Torture, Wien, Monografien 2012 Frahm, Michael (Autor), International Ombudsman Institute (Hg.): Australasia and Pacific Ombudsman Institutions, Mandates, Competences and Good Practice. Heidelberg, New York [u.a.]: Springer, 2013 Haupt, Maria / Ziegelwagner, Sonja: EUropa-Pass TEACHER. Sind Sie fit für EUropa? Wien: Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule, aktual. Aufl S. Haupt, Maria / Steininger, Sigrid / Ziegelwagner, Sonja: EUropa-Pass JUNIOR - Bist Du fit für EUropa? Wien: Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule, aktual. Aufl S. Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid: Unternehmen in Konfliktregionen. Duisburg [u.a.]: Inst. f. Entwicklung und Frieden, S Mandl, Sabine / Hladschik, Patricia: 20 Jahre engagierte Menschenrechtsforschung. Wien: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Nowak, Manfred: Folter. Die Alltäglichkeit des Unfassbaren.Wien: Kremayr & Scheriau, S. Herausgeberschaften/Sammelbände 2012 European Yearbook on Human Rights Hg.: Wolfgang Benedek, Florence Benoît-Rohmer, Wolfram Karl und Manfred Nowak. Wien, Graz [u.a.]: nwv, S. All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszweski, Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S. Beiträge in Sammelbänden und Zeitschriften 2012 Ammer, Margit: The EU Asylum and Migration Policy In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Ammer, Margit: Human Rights and environment. Facing climate change. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Birk, Moritz: Die nationale Menschenrechts- und Ombudsinstitution als Nationaler Präventionsmechanismus Vorschläge für ihr effizientes Funktionieren (Originaltitel: La Institución Nacional de Derechos Humanos y Defensoría como Mecanismo Nacional de Prevención Propuestas para un funcionamiento eficaz ). In: Derechos Humanos en el Uruguay - Informe Montevideo: Serpaj, S Birk, Moritz: Human Rights of Detainees. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Crittin, Tiphanie: The Right to Liberty and Security. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Fraczek, Susanne: Human Rights and the European Enlargement Policy. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S

54 54 Grandits, Marijana: Human Rights and lobbyism. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Grandits, Marijana / Hofstätter, Tina: Human Rights of people living with HIV/AIDS. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Hladschik, Patricia / Steurer, Dorothea: Human Rights Education know your rights! In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Hockenjos, Vreni: Cinema and Human Rights, Between ethics and aesthetics. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Hodasz, Marta / Nowak, Manfred / Pritz-Blazek, Constanze: Der Beitrag der Rechtsordnung zum Abbau von Vorurteilen. In: Vorurteile. Ursprünge, Formen, Bedeutung. Hg.: Anton Pelinka. Berlin [u.a.]: de Gruyter, S Kozma,.Julia: The European Committee for the Prevention of Torture. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Liegl, Barbara: European Commission against racism and intolerance (ECRI) In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Linder, Barbara / Steinkellner, Astrid: Corporate Responsibility for Human Rights. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Lober, Johanna: The African System of Human Rights Protection. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Lukas, Karin: Right to an Adequate Standard of Living. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Lukas, Karin: The European Social Charter in the European Monitoring System. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid: Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen. In: Sozialkapitel in Handelsabkommen Begründungen und Vorschläge aus juristischer, öknomischer und politologischer Sicht. Hg. Christoph Scherrer und Andreas Hänlein. Baden-Baden: Nomos, S Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid: Mustertexte für Sozialkapitel. In: Sozialkapitel in Handelsabkommen Begründungen und Vorschläge aus juristischer, öknomischer und politologischer Sicht. Hg.:Christoph Scherrer und Andreas Hänlein. Baden-Baden: Nomos, S Mandl, Sabine: No Peace without women. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Mayrhofer, Monika: European Union Anti-Discrimination Law. In: In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz: nwv [u.a.], S Mayrhofer, Monika: Queeuropa. Toleranz und Antidiskriminierung von LGBT als Technologie der neoliberalen Gouvernementalität der europäischen Integration. In: Queer zum Staat. Heteronormativitätskritische Perspektiven auf Staat, Macht und Gesellschaft. Hg.: Gundula Ludwig, Sara Paloni, Helga Haberler. Berlin: Querverlag, S Nowak, Manfred / Janusweski, Karolina: Criminal Justice and Prison Standards in the OSCE Area. In: European Yearbook on Human Rights Hg.: Wolfgang Benedek, Florence Benoît-Rohmer, Wolfram Karl und Manfred Nowak. Wien, Graz [u.a.] nwv, S Nowak, Manfred: Beurteilung der Tötung Bin Ladens aus völkerrechtlicher Sicht. In: Expertenforum Springer Recht.at/Bd. 13. Hg.: Otto Kammerlander. Wien [u.a.]: Springer, S

55 Nowak, Manfred: On the creation of a World Court of Human Rights. In: National Taiwan Univ. Law Review, Vol.7/No.1. Taiwan: Nat. Taiwan Univ./College of Law, S Nowak, Manfred: Roundtable Torture. Perspective from UN Special Rapporteur on Torture and other cruel, inhuman or degrading Treatment. In: National Taiwan Univ. Law Review, Vol.7/No. 2. Taiwan: Nat. Taiwan Univ./ College of Law, S Nowak, Manfred: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! In: press.freedom.now - Zeitschrift für freie Information, 1/2012. S Nowak, Manfred: World Court of Human Rights: Utopia? In: Global View. Unabhängiges Magazin der Österr. Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA), S Nowak, Manfred: The Implementation of the International Covenant on Civil and Political Rights. In: Taiwan Human Rights Journal, Vol.1/No.2. Taiwan, S Nowak, Manfred: Human Rights from a legal perspective. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: An introduction to the UN Human Rights System. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: An introduction to the Human Rights mechanisms of the Council of Europe. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: The OSCE High Commissioner on National Minorities. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Introduction to Human Rights Theory. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: National Human Rights institutions. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Right to life. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Prohibition of torture. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Right to privacy and family life. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Freedom of expression, assembly and association. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Human rights in the field. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Human rights fact-finding. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Nowak, Manfred: Torture and enforced disappeareance. In: International Protection of Human Rights. A Textbook. Hg.: Catarina Krause und Martin Scheinin. Turku/Abo: Inst. for Human Rights, 2., rev. Aufl S Nowak, Manfred: Vorwort. In: Istanbul-Protokoll. Untersuchung und Dokumentation von Folter und Menschenrechtsverletzungen. Hg.: Andreas Frewer, Holger Furtmayr, Kerstin Krása und Thomas Wenzel. Göttingen: V & R Unipress, S

56 56 Nowak, Manfred: Responsibility to protect. Is International Law moving from Hobbes to Locke? In: Völkerrecht und die Dynamik der Menschenrechte. Liber Amicorum Wolfram Karl. Hg.: Gerhard Hafner, Franz Matscher und Kirsten Schmalenbach. Wien: Facultas, S Nowak, Manfred: Torture in the 21st century. Conclusions - Six years as UN special rapporteur on torture. In: On torture. Hg.: Adalah, Physicians on Human Rights/Israel and Al Mezan Center for Human Rights, S Nowak, Manfred: What s in a name? The prohibitions on torture and illtreatment today. In: Cambridge Companion to Human Rights Law. Hg.: Conor Gearty and Costas Douzinas. Cambridge: University Press, S Nowak, Manfred/ Birk, Moritz/ Stippel, Jörg: Das absolute Folterverbot aus extraterritorialer Perspektive. In: Zeitschrift für Menschenrechte, Jahrgang 6, Nr.2. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, S Nowak, Manfred: Opinion on: The ECtHR Judgement in Abu Qatada v. UK. In: The Middle East and North Africa A torture free zone. E-bulletin 01/2012. S Planitzer, Julia: GRETA s First Years of Work Review of the monitoring of implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings. In: Anti-Trafficking Review, Iss.1/2012. S Planitzer, Julia: The prohibition of Trafficking in Human Beings. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Sax, Helmut: Kinderrechtskonvention: Die Rolle der Eltern. In: Sozialpädagogische Impulse, 1/2012, S Sax, Helmut: Human Rights of Children and Young People a primary consideration? In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Sax, Helmut: Monitoring of Anti-Trafficking Efforts by the Council of Europe The Role of GRETA In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Sax, Helmut: Voraussetzungen für Generationenfragen. In: Gleiche Chancen für Alt und Jung, Dokumentation zur Enquete, Wien: S Sax, Helmut / Ammer, Margit / Mandl, Sabine: Country report Austria. In: Integrating refugee and asylumseeking children in the educational systems of EU Member States. Hg.: Nikolai Tagarov und Andrey Nonchev. Sofia: Center for the Study of Democracy, S Steinert, Fiona: The role of Human Rights Institutes. The example of the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Stippel, Jörg: Anmerkungen zu einer widersprüchlichen Kriminalpolitik in Uruguay (Originaltitel: Apuntes sobre una política criminal contradictoria en Uruguay ). In: Derechos Humanos en el Uruguay - Informe Montevideo: Serpaj, S Stippel, Jörg: Porträt der Kriminalpolitik Uruguays und Aufruf zur Aktion (Originaltitel: Retrato de la política criminal uruguaya y llamado a la acción ). In: No te Olvides Nr. 13. Montevideo, November S Stippel, Jörg: Das Wahlrecht von Gefangenen in Chile: Hintergründe eines undemokratischen Ausschlusses (Originaltitel: El derecho de voto de las personas privadas de libertad en Chile: antecedentes de una exclusión antidemocrática ). In: Revista Derecho Penitenciario, Universidad Mayor. Santiago de Chile, S Tretter, Hannes: An overview of the EU Human Rights mechanisms. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Tschohl, Christof: Data Protection. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Weichselbaum, Barbara: Dienst- und Personalvertretungsrecht der Länder und Gemeinden. In: Das Recht der Länder II/1. Hg.: Erich Pürgy. Wien: Sramek, S

57 Weichselbaum, Barbara: Antidiskriminierung. In: Das Recht der Länder II/1. Hg.: Erich Pürgy. Wien: Sramek, S Weichselbaum, Barbara: Betteln in Wien. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Einführung des Verbots des gewerbsmäßigen Bettelns. In: Betteln in Wien Fakten und Analysen aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen. Hg.: Koller, Ferdinand. Wien: LIT, S Wladasch, Katrin: Right to Equality and Non-Discrimination. In: All Human Rights for All. Vienna Manual on Human Rights. Hg.: Manfred Nowak, Karolina Januszewski und Tina Hofstätter. Wien, Graz [u.a.]: nwv [u.a.], S Studien, Hintergrundpapiere, Berichte Ausserer, Ingrid [Red.]: Erster Wiener Protestwanderweg. Wien: Zentrum polis, S. Birk, Moritz / Crittin, Tiphanie: Directrices para visitas a lugares de detención. Hg.: Ministeria de la Defensa Publica del Paraguay ; Atlas of Torture ; Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights Estándares Internacionales y Paraguayos / Atlas of Torture / CODEHUPY / Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights [Hg.]: Glosario de Tortura y Malos Tratos. Nov Macedonian Platform against Poverty & Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights BIM-FV Skopje [Hg.]: Report on poverty and social exclusion in the Republic of Macedonia Skopje: S. Ministry of Labour and Social Security / Turkey; Ministry of Labour and Social Affairs / Germany / GVG e.v. / Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights [Hg.]: Gateways to Gender Equality in Working Life in Turkey (awareness brochure). März S. 0A6C4B9D2481DD844AEF33E861? blob=publicationfile Planitzer, Julia / Sopp, Alexander: Aligning turkish legislation with the EU Gender Equality Acquis. Report incl. recommendations and amendment proposals. Labour legislation. Ankara: Periodika 2012 polis aktuell. Zeitschrift für LehrerInnen und MultiplikatorInnen y 1/2012: Alt und jung Miteinander oder gegeneinander? y 2/2012: Ich bin nicht behindert, ich werde behindert. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft y 3/2012: Arbeit y 4/2012: Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Mitteilen, Teilnehmen, Beteiligung. y 5/2012: Folter y 6/2012: Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise. Und was hat das mit mir zu tun? y 7/2012: Familie y 8/2012: Wahlen. Mit einem Schwerpunkt zu E-Democracy und E-Voting. y 9/2012: Märkte und Moneten polis electronic Newsletter Regelmäßiger elektronischer Newsletter mit wichtigen Informationen rund um Politische Bildung, Menschenrechtsbildung, VerbraucherInnenbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. 57

58 Das Bim in den Medien Vor-Ort Besuche (in uruguayischen Gefängnissen) erlaubten uns, die sehr begrenzten Auswirkungen der von der Regierung beschriebenen Reformen in der institutionellen Kultur der Haftanstalten zu verstehen, schrieb Jörg Stippel, Mitarbeiter des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte unter Vorsitz von Manfred Nowak, dem UN-Berichterstatter, der im Jahr 2009 sagte, dass die Haftbedingungen in mehreren in uruguayischen Gefängnissen unmenschlich seien. El Observador (Uruguay) vom Die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt Das österreichische Innenministerium (BMI) führt derzeit bereits das zweite Twinning-Projekt mit der türkischen Polizei durch. [ ] [A]uch hier spielen Menschenrechte eine große Rolle. Daher ist neben dem BMI, der Sicherheitsakademie und dem deutschen Bundeskriminalamt auch das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte führend eingebunden. Laut Manfred Nowak sind 80% der Gefängnisinsassen Togos Untersuchungshäftlinge, was die starke Überbelegung der Gefängnisse im Land erklärt. Savoir News (Togo) vom Die Presse vom Türkei: Polizeitraining aus Österreich Wusstet ihr, dass man in Österreich gar nicht wegen Folter angeklagt werden kann? Dieses Delikt ist in unserem Strafgesetzbuch bisher nicht vorgesehen. Wenn also PolizistInnen einen Schubhäftling quälen, ihn bewusst mit dem Auto anfahren und verletzen und ihn dann weil s so ein Spaß ist mit dem Tod bedrohen, können sie nicht wegen Folter angeklagt werden. So geschehen 2006 im Fall des Bakary Jassey. Nowak fasst in seinem Buch [ Folter Die Alltäglichkeit des Unfassbaren ] diesen skandalösen Fall nochmal zusammen; auch um uns bewusst zu machen, dass Folter und Menschenrechtsverletzungen nicht nur in Diktaturen und Kriegsgebieten vorkommen, sondern hauptabendtauglich sind. FM4 Doppelzimmer Spezial vom Durch den Klimawandel werden künftig extreme Wetter- und Naturereignisse an Zahl und zerstörerischer Stärke zunehmen. Und damit auch die Zahl von so genannten Klimaflüchtlingen. [ ] Bei einer internationalen Konferenz [des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte] in Wien werden anhand verschiedener Fallbeispiele mögliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen für den Schutz von Klimaflüchtlingen diskutiert. Ö1 Dimensionen die Welt der Wissenschaft vom Auf der Flucht vor Dürre, Fluten, Sturm: Klimamigration: Zu einer Tagung über Klimamigration in Wien 58