V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 GR-09/2012 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tumeltsham am Donnerstag, 13. Dezember 2012, im Mehrzweckraum der Gemeinde (OG Feuerwehrhaus/Musikheim). Vorsitzender: Bürgermeister Diermayr Erwin Anwesende: Nr. Mitglieder Es fehlen entschuldigt Ersatzmitglieder 1. Weirathmüller Josef-Norbert 2. Einfinger Eva Zwingler Stefan 3. Danreiter Josef 4. Flotzinger Alois 5. Schwarz Lambert 6. Brückl Martin 7. Andeßner-Angleitner Anita Hatzmann Maximilian 8. Berger Karl 9. Aichinger Johann 10. Mayr Manuela 11. Ing. Diermayr Maximilian 12. Dr. Mayr-Holzmann Ursula 13. Bleckenwegner Franz 14. Klein Andreas 15. Gaberscik Joachim 16. Nagl Karl Heinz 17. Englputzeder Christian Dr. Grünbart Armin Leiter des Gemeindeamtes: Schriftführerin ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Pointecker Franz Brandner Aloisia

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel sowie Bekanntmachung auf der Homepage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:

3 Punkt 1) Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom : Einleitend wird dem Gemeinderat vom Obmann des Prüfungsausschusses Herrn Gaberscik der Bericht des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlage bildet einen Bestandteil des Protokolls. Der Gemeinderat nimmt, ohne einen Beschluss zu fassen, gegenständlichen Prüfungsbericht zur Kenntnis.

4 Punkt 2) Ankauf Kleintraktor; Ansuchen um Gewährung einer Bedarfszuweisung für 2013: Einleitend werden dem Gemeinderat das Schreiben von Herrn LR Max Hiegelsberger vom , der Bericht des Prüfungsausschusses vom , der Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom sowie die Aufstellung der Angebote vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Für den Traktor gibt es u.a. Angebote von der Fa. Schwarzmayr, Aurolzmünster. Das ist der Traktor, der über die Bundesbeschaffungsgesellschaft angeschafft werden soll. Es geht um einen Allrad-Traktor mit 38 PS. Dieser kostet ,--, das Schneeräumschild kostet 5.322,--, die Schneefräse 6.282,--, die hydraulische Auswurfverstellung 774,--, der Kastensplittstreuer 5.460,-- sowie die Straßenkehrmaschine 8.184,--. Die Gesamtkosten betragen daher rund ,--. Es gäbe auch noch einen Zusatz (Zwischenmähwerk und Korb mit Hochentleerung). Wenn wir das Mähwerk und den Korb für den anderen Traktor kaufen, dann kostet das Zwischenmähwerk 5.800,--. Der Korb mit Hochentleerung kostet ,--. Die Gesamtkosten dafür betragen ca ,--. Der Vertreter von der Fa. Schwarzmayr hat mir gesagt, dass man auch einen halben Tag für den Umbau benötigt. Flotzinger: Ich glaube, dass dieser Traktor für den Rasen zu schwer ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass es relativ nass ist, ist groß. Dieser Traktor hat ca kg. Dieser macht dann Spuren. Zwingler: Dann muss man Rasenreifen hinaufgeben. Flotzinger: Das ist ein Traktor mit 40 PS. Der hat ca kg mitsamt dem Gerät. Er hat relativ kleine Räder. Klein: Geht es jetzt auch schon um eine Typenentscheidung? Bgm. Diermayr: Nein. Herr LR Hiegelsberger hat seinerzeit vorgeschlagen, den Traktor über die BBG zu kaufen. Klein: Es wird jetzt über die Type diskutiert. Ich habe mich darüber noch nicht erkundigt. Geht es jetzt um das BZ-Ansuchen? Bgm. Diermayr: Ja. Wir sind damals von Gesamtkosten in Höhe von ,-- ausgegangen. Wir müssten um Erhöhung ansuchen. Die Anbotpreise gelten nur bis Es gibt keine Verhandlungsbasis mehr. Bleckenwegner: Wie ist das jetzt? Macht das jetzt alles der kleine Traktor? Bgm. Diermayr: Nein. Wir haben auch einen Rasentraktor. Dieser wird ca. 120 Stunden im Jahr gefahren. Dieser wurde schon 850 bis 900 Stunden gefahren.

5 Bleckenwegner: Ich habe im Bericht der Prüfungsausschusssitzung gelesen, dass dieser Traktor zu viele Betriebsstunden hat, und dass man fürchtet, dass viele Reparaturen auf uns zukommen, weil er so viele hat. Ich verstehe nicht, warum es jetzt um beide Traktoren geht. Bgm. Diermayr: Ein Traktor ist sowieso für das Jahr 2013 eingeplant. Ursprünglich war gedacht, dass man ein Kombigerät nimmt, das alles kann. Bleckenwegner: Es geht eigentlich um den Schneeräumtraktor. Bgm. Diermayr: Wir haben grundsätzlich von dem Schneeräumtraktor gesprochen, wo auch die Kehrmaschine darauf ist. Herr LR Hiegelsberger hat uns damals empfohlen, diesen über die BBG zu kaufen. Das waren damals ,--. Das war vor zwei Jahren. Mittlerweile ist alles teurer geworden. Beim kleinen Traktor sind laufend die Lager kaputt und der Korb ist auch fällig. Es gibt laufend Reparaturen. Ich habe heute mit Herrn Gadringer gesprochen, ob man ihn noch zwei Jahre verwenden kann. Bleckenwegner: Man kann warten bis ein Traktor kaputt ist und dann kauft man den Rasenmähertraktor. Bgm. Diermayr: Ja. Die Empfehlung vom Prüfungsausschuss war, dass man Angebote einholen soll und das haben wir gemacht. Flotzinger: Von der Mähleistung schätze ich ihn nicht so schlecht ein. Die Hochentleerung hat er aber nicht. Eine Hochentleerung hätte sicher mehr Komfort. Die Frage ist, ob das dafür steht. Weirathmüller: Wir diskutieren darüber, ob man bei diesem Traktor das Mähwerk dazunehmen soll oder nicht. Sonst würde man nur einen benötigen. Das erübrigt sich. Wir haben Flächen, wo sich der Traktor nicht dazu eignet. Es kommt uns billiger, wenn wir ihn extra kaufen, wenn er kaputt ist. Bgm. Diermayr: Wir haben die Angebote eingeholt, damit wir die Preise wissen. Ich spreche von dem großen Traktor mit 38 PS. Bleckenwegner: Kann man eine Firma nehmen, die man schon hat, damit man die Anbaugeräte weiter verwenden kann? Bgm. Diermayr: Die Anbaugeräte sind Baujahr Die sind fast 30 Jahre alt. Da passt dann viel nicht mehr mit dem Öl-Motor zusammen. Das soll schon aufeinander abgestimmt sein. Flotzinger: Man kann das alte Gerät verkaufen. Das ist nur interessant, wenn man die Geräte dazu hat. Bgm. Diermayr: Ich glaube, man bekommt nicht mehr viel dafür. Wir müssen die Gesamtkosten auf ,-- erhöhen, weil die Preise nur bis gelten. Wenn wir den Traktor nächstes Jahr kaufen, werden wir sicher diese ,-- brauchen. Bleckenwegner: Man kann das höher beschließen. Wenn es weniger ausmacht, ist auch nichts passiert.

6 Bgm. Diermayr: Ich würde dann wieder alle anschreiben. Die anderen Angebote sind nachverhandelbar. Das sind jetzt nur Richtwerte. Aichinger: Wir sollten die BZ für den Zweittraktor auch noch dazu geben. Wenn wir ihn nicht kaufen, ist es hinfällig. Sollte er fällig werden, dann sind die BZ-Mittel schon beantragt. Ing. Diermayr: Ich finde nicht, dass wir das alles in einen Haufen zusammen schmeißen sollen. Man kann das separat beantragen. Dann sieht man das. Bgm. Diermayr: Da würde ich Herrn LR Hiegelsberger vor den Kopf stoßen. Wir sprechen dann von ,--. Wir wären dann um ,-- über der besprochenen Summe. Flotzinger: Es gibt eine zweite Variante. Man wechselt den kleinen Rasenmähertraktor um 3.000,- oder 4.000,-- aus. Wenn er nur vier Jahre geht, dann ist es das Kostengünstigste was es gibt. Bgm. Diermayr: Wir gehen auf Gesamtkosten in Höhe von ,--. Die Kosten bzw. die Finanzierung stellt sich folglich wie folgt dar: 1. Kosten: 2013 Gesamt Kleintraktor samt Zubehör Summe in EURO: Finanzierungsvorschlag: Anteilsbetrag o.h Beantragte bzw. gewährte Bedarfszuweisung Summe: Abgang = -/Überschuss = Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit den vorgetragenen Gesamtkosten bzw. mit dem gegenständlichen Finanzierungsplan einverstanden ist bzw. wer mit dem Ansuchen um Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Jahr 2013 für den Ankauf eines Kleintraktors samt Zubehör einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

7 Punkt 3) Bestehende Darlehens- und Kreditverträge bei der Volksbank Ried/I. Abweichung des Referenzzinssatzes von den bestehenden Verträgen; weitere Vorgehensweise: Einleitend werden dem Gemeinderat der Schuldschein vom / , die Krediturkunde vom samt aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Amtes der Oö. Landesregierung vom , die Schreiben der Volksbank Ried, Herrn Murauer Karl, vom 01./ , das Schreiben der Gemeinde Tumeltsham vom , der Aktenvermerk vom , die Erlässe des Amtes der Oö. Landesregierung vom /23.08./ sowie der Aktenvermerk vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Wir haben einen Kredit sowie ein Darlehen bei der Volksbank. Das Darlehen für die Wasserversorgung, BA 02 geht bis Der Zinssatz müsste bei 0,71 % liegen. Die Bank möchte 1,45 % p.a., beim Zwischenkredit des Kindergartens müssten es 0,81 % sein, der Vorschlag wäre hier 1,53 %. Bei den Amtsleiter- und Bürgermeisterkonferenzen wurde gesagt, dass wir das eigentlich annehmen müssten. Es gibt dazu auch einige Erlässe der IKD. Nach Ablauf könnte man es befristet machen. Sobald der 3- oder 6-Monats-Euribor steigt, könnte man den ursprünglichen Aufschlag wieder in Kraft setzen. Herr Mag. Flotzinger vom Gemeindebund hat uns gesagt, dass in ganz Österreich Gespräche darüber geführt wurden. Diese haben jedoch nichts gebracht. Beim ersten Erlass des Landes steht, dass man nicht nachgeben und nach verhandeln soll. Beim zweiten Erlass haben sie das abgeschwächt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Bank das Darlehen oder den Kredit fällig stellt und die Gemeinde neu ausschreiben müsste, ev. zu höheren Konditionen. Wir haben die Verträge vom Gemeindebund prüfen lassen. Der Vorsitzende verliest hierauf den Aktenvermerk vom Ing. Diermayr: Ich sehe das nicht so, dass wir auf dem kürzeren Ast sitzen. Wenn man das Schreiben von der Volksbank liest, da wird erklärt, dass es mit der Finanzierung knapp wird, unter der Berufung auf Zi. 45, Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank. Wenn man sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansieht, da steht, das Kreditunternehmen kann gegenüber Unternehmen Entgelte für Dauerleistungen nach Ermessen ändern. Es ist die Frage, ob die Gemeinde ein Unternehmen ist? Es gibt Privatkunden und Unternehmen. Wir sind kein Unternehmen, weil wir keine KG oder KEG haben. Es wäre etwas anderes, wenn wir so etwas hätten. Dann könnte man das ändern. In der gleichen Ziffer steht im dritten Absatz: Über die vorstehenden Abs. 1 oder 2 hinausgehende Änderung der Entgelte sowie Änderungen des Leistungsumfanges sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Solche Änderungen werden

8 zwei Monate nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut gewünschten Änderungen wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Wir haben das zwar übersehen, aber es steht drinnen, dass das Kreditinstitut den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung darüber aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Das steht bei dem Schreiben vom nicht drinnen. Dr. Grünbart: Das bezieht sich auf die Verständigung im Kontoauszug, den man monatlich bekommt oder zum Quartalsabschluss. Ing. Diermayr: Das kann nicht sein, dass wir jetzt die Bedingungen eingehen. Als wir den Vertrag abgeschlossen haben, war dies das billigste Unternehmen. Was hätten andere Bankunternehmen gemacht, die nicht gezockt haben und vielleicht mehr Aufschlag gefordert haben? Diese sind nicht zum Zug gekommen. Diese würden jetzt z.b. den Vertrag weiter laufen lassen. Z.B. hat Format ein Gespräch mit der Raiffeisenbank NÖ geführt und die sagen: Wenn sich der 3- Monats-Euribor auf einem sehr tiefen Niveau befindet, wird von uns in bestehende Kreditverträge nicht eingegriffen, d.h., die Kunden profitieren von diesem historischen tiefen Niveau. Es gibt auch die Möglichkeit, dass der Euribor ins Negative, ins Minus, geht. Hier sagt auch die Raiffeisenbank: Wenn der Euribor ist Minus rutscht, verrechnen wir nur den Aufschlag als Zinsen für die Kredite. In Niederösterreich dürfte das klar sein. Wenn der Euribor sogar ins Minus geht, wird nur der Aufschlag verrechnet. Ich sehe das gar nicht ein. Klein: Hat Herr Flotzinger vom Gemeindebund bei der Prüfung auch den Vertrag gehabt? Bgm. Diermayr: Ja, sämtliche Unterlagen. Klein: Da steht eigentlich nichts drinnen, dass die AGB gelten. Bgm. Diermayr: Er hat gesagt, dass das trotzdem gilt. Klein: In den Erlässen steht drinnen, wenn keine Kündigungsklausel besteht, Kontaktaufnahme mit der Bank mit dem Hinweis, dass eine Änderung nicht möglich ist und eine Vertragsänderung daher nicht akzeptiert wird. Das steht in dem Erlass vom 23. August Bgm. Diermayr: Es ist ein neuer Erlass gekommen. Flotzinger: Ob sich die Rechtssituation geändert hat oder ob der Druck gemacht wurde. Dr. Grünbart: Kraft Gesetzes ist eine Gemeinde ein Unternehmer. Da gibt es keine Fragestellung, sondern die Gemeinde ist Unternehmer nach 1 Abs. 2 oder 3 Konsumentenschutzgesetz. Das Verbraucherkreditgesetz gilt für uns als Gemeinde nicht. Was ich aus den Unterlagen nicht entnehmen konnte ist, haben wir befristete oder unbefristete Kreditverträge oder sind alle gleich? Die Verträge von der Volksbank sind alle befristet. AL Pointecker: Es sind alle befristet.

9 Dr. Grünbart: Aus den Unterlagen habe ich nicht erkannt, dass wir die AGB-Bankgeschäfte vereinbart hätten. Es bezieht sich auf ein Kreditverhältnis aus dem Jahr Da geht es über eine Aufstockung über 2011, der Schuldschein, der beiliegt, ist aus dem Jahr Das ist mir nicht ganz klar. AL Pointecker: Das sind zwei verschiedene. Das eine ist für die Wasserversorgung, das zweite ist der Zwischenkredit für den Kindergarten. Dr. Grünbart: Das ist eine Aufstockung. Es muss schon einen bestehenden Vertrag gegeben haben. Bei dem ersten aus dem Jahr 2006 haben wir definitiv die AGB-Bankgeschäfte nicht vereinbart und es steht drinnen, dass das Darlehen von der Bank nur aus wichtigen Gründen kündbar ist. Das ist nicht gut für die Bank. Wenn es aus wichtigen Gründen kündbar ist, muss die Bank sagen, wo der wichtige Grund liegt. Ein wichtiger Grund ist nur ein Grund, den man vor Eingehen des Geschäftes nicht vorhersehen konnte. Dass die Zinsen auf- und abgehen, das sollte eine Bank schon vorhersehen. Bgm. Diermayr: Ich weiß das nicht. Dr. Grünbart: Ich muss auch Kritik an Herrn Mag. Flotzinger Franz üben, weil er sich das nicht angesehen hat. Auf die AGB-Bankgeschäfte zu verweisen, reicht mir nicht ganz. Zuerst muss ich schauen, ob sie überhaupt gelten oder nicht. Beim normalen Kreditvertrag gelten sie immer, weil das immer drinnen steht. Bei diesen findet man nichts. Dann muss man unterscheiden, ob sie befristet oder unbefristet sind. Wenn sie befristet sind, gilt ein wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund ist nur das, was man bei Eingehen des Geschäftes nicht vorhersehen kann. Das ist meine Ansicht. Was allerdings möglich ist, aber dann muss man sich ansehen, ob die AGB für das Jahr 2009 gelten oder die AGB aus dem Jahr 2006 oder 2003, hier gibt es auch unterschiedliche, wenn sie überhaupt gelten, ist, dass die Bank trotzdem kündigen kann, und dann schreiben wir aus und den Zinssatz der als Marktzinssatz für Gemeinden gefordert wird, den bekommen wir überall. Bgm. Diermayr: Den Zinssatz um 1,53 bekommen wir nicht. Dr. Grünbart: Das glaube ich schon. Wenn sie kündigen, dann kündigen sie halt mit einer Frist von zwei Monaten. Es sind schon einige Verfahren anhängig. Es betrifft grundsätzlich alle Institute. Ich glaube nicht, dass die Raiffeisenbank das in Niederösterreich nicht macht. Ich würde mit den Banken reden und grundsätzlich widersprechen. Man kann es bis auf weiteres so lassen und sich das ansehen, wie die Entscheidungen ausgehen. Diese werden in zwei Jahren da sein. Dann wissen wir, ob sie zulässiger Weise erhöhen dürfen oder nicht. Wenn sie das in nicht zulässiger Weise erhöhen dürfen, dann drücken sie auf den Knopf und haben den ursprünglichen Zinssatz wieder drinnen. Dann schreiben sie das gut und wenn nicht, dann haben sie einen höheren Zinssatz. Bgm. Diermayr: Das ist auch der Vorschlag vom IKD. Dr. Grünbart: Ich würde definitiv nicht sagen ich akzeptiere diese Änderung.

10 AL Pointecker: Wir wollten nur verhindern, dass die Bank das Geld fällig stellt. Hier geht es zumindest um ,--. Woher sollen wir das Geld nehmen? Bgm. Diermayr: Wie formuliert man das? Weirathmüller: Man müsste zusätzlich schauen, wenn der Euribor steigt, dass das wieder hinfällig wird. Dr. Grünbart: Das ist sowieso klar. Die Begründung von den Banken ist nur, weil es ein historisches Tief gibt und die Refinanzierungskosten viel teurer sind als der Euribor. Das ist die Begründung. Weirathmüller: Dann vergessen sie das zurück zu setzen. Dr. Grünbart: Das muss man vereinbaren. Ganz zum Schluss wird abgerechnet. Ganz einfach. Bgm. Diermayr: Man braucht nicht mehr mit ihnen zu sprechen. Das haben wir zur Genüge getan. AL Pointecker: Die Formulierung muss passen. Bgm. Diermayr: Armin, kannst du mir eine vorschlagen? Dr. Grünbart: Wenn es nicht hält, was ist dann? Dann hafte ich dafür, was ich locker aus dem Ärmel beutle. Bgm. Diermayr: Für was? Wenn ich etwas vorschlage, ist es auch so. Dr. Grünbart: Ich habe eine andere Haftung. AL Pointecker: Es geht nur um dass, ob wir widersprechen oder nicht. Dr. Grünbart: Ich würde einfach widersprechen. Bgm. Diermayr: Was heißt das eigentlich? Dr. Grünbart: Das wir mit der einseitigen Kreditvertragsänderung nicht einverstanden sind. AL Pointecker: Bei der Volksbank haben wir das schon gemacht. Den Kassenkredit bei der Sparkasse können wir vergessen. Dr. Grünbart: Ich bin mit der einseitigen Vertragsänderung nicht einverstanden. Bis auf weiteres schlägt man aber nichts vor, und dass dieser Zinssatz wie auch von der Bank vorgeschlagen, der erhöhte, berechnet wird, allerdings parallel der ursprüngliche Vertragszinssatz weiter berechnet wird. Dann bekommt man im Quartal zwei Abschlüsse. Wenn man weiß, ob diese einseitige Vertragsänderung zulässig war oder nicht, dann kann man rückrechnen, dann bekomme ich etwas gutgeschrieben weil ich zu viel an Zinsen bezahlt habe oder es passt alles. Ing. Diermayr: Wer prüft das jetzt? Das ist meiner Meinung nach eine Zusage, dass wir zum Streiten bereit sind. Ich sehe das so, dass laut Schuldschein das Darlehen nur von der Bankseite kündbar ist, aus dem wichtigen Grund, was drinnen steht. Was ich nicht weiß ist, dass die Bank kündigen kann. Wo hast du das herausgelesen? Dr. Grünbart: Ziffer 22, AGB Bankgeschäfte. Aichinger: Ein wichtiger Grund wäre die Gefährdung der Bank durch hohe Kosten.

11 Flotzinger: Mich stört es, wenn z.b. eine Firma anbietet und die Ausschreibung gewinnt, z.b. ein Elektriker, und der Kupferpreis steigt und es ist keine Kupferklausel im Vertrag drinnen, dann muss ich das auch schlucken. Dann wird man auch keine Kündigungsklausel finden. Mich stört es, dass sich die Banken Rechte herausnehmen oder anmaßen und wenn es schief geht, muss sie die öffentliche Hand wieder retten. Sie nehmen den Geschäftspartner Gemeinde oder öffentliche Hand nicht einmal ernst. Ich bin für eine harte Haltung. Dr. Grünbart: Üblicherweise wird so etwas vereinbart. Wenn meine Einstandspreise steigen, darf ich auch mehr verlangen. Wenn die Einstandspreise der Banken steigen, dann dürfen sie das auch anpassen. Allerdings, wenn das nicht vereinbart ist, dann kann man als Unternehmer auch einmal ein schlechtes Geschäft machen. Weirathmüller: Sie haben eine Erklärung dazu. Die Banken nehmen sich Geld, das eingezahlt wird, teilweise von Sparbüchern mit höheren Fixverzinsungen, dadurch schlittern sie ins Minus. Das ist ihr Risiko. Bleckenwegner: Sie haben auch andere Kredite. Wenn man ein Auto kauft, bekommt man nicht so einen Kredit. Dann müssen sie das von den teuren Sparbuchkrediten dort nehmen. Flotzinger: Jedes Jahr werden neue Spesen erfunden. Wenn man sich den Kontoauszug ansieht, da gibt es eine Kontoführungsgebühr, eine Zeilengebühr usw. Bleckenwegner: Das mit dem wichtigen Grund liest sich nicht schlecht. AL Pointecker: Und wenn die Bank dann das fällig stellt? Bleckenwegner: Darf sie das fällig stellen? Dr. Grünbart: Dann muss man das ausstreiten. Flotzinger: Die Bank muss klagen. Sie muss das beweisen. Dr. Grünbart: Die Bank muss das sowieso beweisen. Flotzinger: Hat die Gemeinde einen Wechsel unterschrieben? AL Pointecker: Nein. Wenn uns die Bank klagt, brauchen wir sofort einen Anwalt. Wenn wir das neu ausschreiben, haben wir nicht die Gewähr, dass die Bank dasselbe wieder macht. Anscheinend machen das alle Banken so. Dadurch laufen angeblich schon Prozesse. Der Vorsitzende verliest hierauf Pkt. 2 des IKD-Vorschlages vom Weirathmüller: Wir können hineinschreiben, dass wir nicht zustimmen, weil wir keine wirksamen Gründe erkennen. Dann sind sie unter Zugzwang einen Grund zu bringen. Dr. Grünbart: Den haben sie schon gebracht. Das Geld ist für die Bank zu teuer. Das ist der einzig wichtige Grund, der behauptet wird. Aichinger: Die Bankengesellschaften bekommen von der EZB Kredite um 0 %. Sie bekommen das Geld für wirtschaftliche Maßnahmen. Sie nehmen das Geld zum Zocken. Das ist so bestätigt. Sie bekommen Geld zum Nulltarif. Dieser Grund ist nicht vorhanden.

12 Bgm. Diermayr: Wir können das nach Pkt. 2 machen und das nicht akzeptieren. Dr. Grünbart: Es kann dann sein, dass die Bank nein sagt. Das muss klar sein. Die Konsequenz ist dann, dass die Bank aufkündigt. Bleckenwegner: Die Gefahr ist auch, wie es Herr Dr. Grünbart vorschlägt, die Prüfung nicht über unseren Kreditvertrag abläuft, sondern von anderen Gemeinden, die durchaus anders oder schlechter sein können. Weirathmüller: Wir müssen die Befindlichkeiten weggeben und sagen was heißt das für uns?. Ich glaube, wir sind auf dem kürzeren Ast. Ohne streiten, haben wir keine Chance. Aichinger: Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss, wo ein Vertrag beschlossen worden ist. Man sollte die härte Gangart wählen, weil wir das auch beschlossen haben und diese Gründe nicht existieren. Die Banken sind auch Geschäftsleute. Ich würde auf die Antwort der Bank warten. Wir berufen uns auf einen gültig geschlossenen Vertrag. Mehr braucht man nicht zu antworten. Klein: Ich glaube nicht, dass man uns die Darlehen kündigen wird. Ing. Diermayr: Wir haben zwei Verträge. Es bleiben ,--. Das Risiko besteht bei dem Vertrag bis 2034 mit ,--. Die Frage ist, um wie viel geht es dann? AL Pointecker: Um ca ,--. Ing. Diermayr: Wenn uns die Bank kündigt und wir nehmen einen anderen, was macht das wirklich aus? Bgm. Diermayr: Angenommen sie kündigen uns. Wie geht es dann weiter? Sie haben den Vertragsbruch gemacht. Streitet man dann weiter? Weirathmüller: Da sind sich die Banken alle einig. Dann bezahlen wir 2,9 %. Klein: Die Banken sind sich nicht einig, wie man beim Kassenkredit sieht, was für Konditionen da hervorkommen. Bgm. Diermayr: Ich habe von einem Bankangestellten gehört, dass in Zukunft für manches Gemeindedarlehen nicht mehr angeboten wird. Man muss froh sein, wenn Angebote kommen. Klein: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinden keine Darlehen mehr bekommen, weil einen zuverlässigeren Zahler wie Bund, Gemeinden bzw. öffentliche Hand gibt es nicht. Bis jetzt habe ich das noch nicht gehört. Es ist bis jetzt noch keine Gemeinde in Konkurs gegangen. Da würde es keine Abgangsgemeinden mehr geben. Diese müssten wir alle fusionieren. Bgm. Diermayr: Von der VKB bekommt man kein Angebot. Aichinger: Momentan stürzen sich die Banken auf die Privatkundschaften, weil sie da mehr abgesichert sind. Ing. Diermayr: Wir müssen auch wirtschaften und schauen, als wir den Kredit aufgenommen haben, dass wir über die Runden kommen und keine Abgangsgemeinde werden. Das ist auch alles

13 knapp. Es ist genauso, als wenn die Banken sagen, dass ihnen das Geld zu teuer ist. Da können wir auch sagen, dass es für uns knapp wird. Aichinger: Man braucht es bei der Bank nicht als Grund anzuführen. Man verweist nur auf den gültigen Vertrag und akzeptiert das nicht. Bleckenwegner: Es ist dann die Frage, ob man sich das gefallen lässt oder nicht. Dr. Grünbart: Es geht hier ja um gar nicht so viel. AL Pointecker: 0,7 % bei ,--. Wenn man einen Anwalt braucht, kostet das sicher mehr. Dr. Grünbart: Einmal hinschauen kostet da mehr. Das ist klar. Mein Vorschlag wäre, den Streit aufzuschieben und zu sehen, wie das mit den laufenden Prozessen ausgeht. Wenn sie es nicht machen, kann man weiter überlegen. Aichinger: Man sollte die Entscheidung und die anhängigen Verfahren abwarten und dann abrechnen. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit dem heute gemachten Vorschlag von Herrn Dr. Grünbart die Gemeinde Tumeltsham widerspricht grundsätzlich den einseitigen Vorschlägen bzw. den einseitigen Vertragsänderungen der Volksbank Ried bei Darlehen Nr (WVA, BA02) sowie Kredit Nr (Zwischenfinanzierung Kindergarten), die Gemeinde ist jedoch bereit, bis auf weiteres den erhöhten Zinssatz zu bezahlen, die Volksbank hat jedoch eine Parallelrechnung zu machen (= Berechnung Zinsen nach den bestehenden Verträgen sowie nach dem Schreiben der Volksbank), sodass man pro Quartal zwei Abschlüsse erhält bzw. wenn man weiß, ob diese einseitige Vertragsänderung zulässig war, dann mit der Volksbank Ried weiter zu verhandeln einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: 15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen (Ing. Diermayr, Dr. Mayr-Holzmann, Bleckenwegner).

14 Punkt 4) Bestehender Kassenkreditvertrag bei der Sparkasse Ried-Haag Abweichung des Referenzzinssatzes vom bestehenden Vertrag; weitere Vorgehensweise: Einleitend werden dem Gemeinderat die Kreditzusage der Sparkasse Ried-Haag vom , das Schreiben der Sparkasse Ried über die Konditionenanpassung vom und die Zinsübersicht der Sparkasse Ried vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Dieser Vertrag läuft mit Jahresende aus. Sie haben uns im Mai geschrieben, dass es Änderungen gibt. Wir haben schriftlich nicht geantwortet, weil Herr Meingassner von der BH Ried gesagt hat, dass wir das nicht akzeptieren müssen. Am 1. August wurden die Zinsen angehoben. AL Pointecker: Es könnte beschlossen werden, dies nicht zu akzeptieren. Bgm. Diermayr: Wir haben nie zugesagt. Dr. Grünbart: Ich habe nichts gesehen, dass hier die AGB Bankgeschäfte vereinbart wurden. Klein: Unter Sonstiges steht das. Bleckenwegner: Hier steht es wenigstens drinnen. Bei dem anderen steht das nicht. Ing. Diermayr: Das ist das Schreiben vom AL Pointecker: Ich würde der Bank trotzdem schreiben, dass wir das nicht akzeptieren. Dr. Grünbart: Ich würde das auch sagen. Wenn man etwas zu viel bezahlt, hat man mindestens drei und bis zu 30 Jahren Zeit um das wieder zurück zu holen. Ing. Diermayr: Man sollte auf die Bedingungen nicht eingehen und das Geld zurück fordern. Das Streiten zahlt sich nicht aus. Zumindest haben wir dann ein Guthaben. Dr. Grünbart: Man muss sie auch auffordern, anders abzurechnen. Sie müssen simulieren, was wäre, wenn der Vertragszinssatz gilt. Bgm. Diermayr: Das heißt, wir akzeptieren das nicht. AL Pointecker: Wir fordern sie auf, eine Parallelrechnung zu machen sowie zur Rückzahlung der zuviel verrechneten Zinsen. Bleckenwegner: Wir fordern sie einfach auf, das zurück zu zahlen, was wir zuviel bezahlt haben. Dr. Grünbart: Man kann das fast nicht rechnen. Ing. Diermayr: Hier geht es um ca. 500,--. Was haben wir voriges Jahr an Kassenkreditzinsen gehabt? Ich glaube 900,--.

15 AL Pointecker: Rund 500,--. Ing. Diermayr: Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen. Dann geht es um ca. 200,--. Ich würde nicht mit dem Parallelrechnen anfangen, sondern einfach sagen, dass wir die Bedingungen nicht akzeptieren und sie uns das Geld zurückzahlen sollen. AL Pointecker: Wahrscheinlich bekommen wir nicht einmal eine Antwort. Wir haben die Sparkasse für den Kassenkredit 2013 bei der Ausschreibung nicht mehr eingeladen. Bgm. Diermayr: Wir akzeptieren das nicht und fordern die Zinsen zurück. Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat dafür ist, den einseitigen Vertragsänderungen sowie dem einseitigen Vorschlag der Sparkasse Ried-Haag grundsätzlich zu widersprechen und die Zinsenmehrbelastung beim Kassenkredit von der Sparkasse zurückzufordern, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

16 Punkt 5) Kassenkredit für das Finanzjahr 2013; Vergabe: Einleitend werden dem Gemeinderat die Kassenkreditausschreibung vom , die Anbote der BAWAG P.S.K. vom , der Oberbank Ried vom , der Bank Austria vom , der Hypo OÖ. vom , der Raiffeisenbank Tumeltsham vom , die Niederschrift vom , das Kontoblatt Zinsen Kassenkredit der Jahre , die Rechtsauskunft des Oö. Gemeindebundes vom sowie die beiden Kassenkreditvertragsentwürfe der Bank Austria und der Raiffeisenbank Region Ried zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Der Vorsitzende verliest hierauf die Angebote der Banken. Bgm. Diermayr: Von der Sparkasse OÖ. und der VKB Bank haben wir keine Preisauskünfte erhalten. AL Pointecker: Am Montag hatten wir beim Fraktionengespräch nur den Kreditvertragesentwurf der Oberbank. Wir waren der Meinung, dass das mit dem Vertrag nicht ganz dem entspricht, was wir uns vorstellen. Wir haben vereinbart, dass wir uns noch von der Bank Austria und der Raiffeisenbank die Vertragsentwürfe einholen. Bei der Bank Austria stehen meines Erachtens auch Sachen drinnen, die nicht zu akzeptieren sind. Wir haben ausgeschrieben, dass vom Vorquartal der Mittelwert genommen wird. Die Bank Austria nimmt 2 Bankarbeitstage vor dem als Maßstab für die Umstellung. Es stehen 6 % Überziehungsprovision drinnen und eine Rahmenüberschreitung. Das ist auch bei der Raiffeisenbank so. Ing. Diermayr: Die Bank Austria verlangt Spesen. Um wie viele Buchungen geht es hier? Das ist das meiste, was an Spesen anfällt. Die Kontoführung von 10,-- pro Quartal kann man weg lassen, aber Buchungsentgelt pro Umsatz mit Beleg 0,33 oder elektronischer Umsatz 0,15. Um wie viel geht es hier? AL Pointecker: Das ist schwer zu sagen. Das können im Jahr evt. 20 Buchungen sein, wenn wir Geld anfordern oder wieder etwas zurück bezahlen. Ing. Diermayr: Braucht man den Tagesauszug? AL Pointecker: Ja, den braucht man schon. Ing. Diermayr: Wenn es um 20 Buchungen geht, dann sind das höchstens 7,-- bis 8,--. AL Pointecker: Es ist die Frage, ob der Vertrag so anzunehmen ist. Ing. Diermayr: Die Spesen sind in diesem Fall normal.

17 AL Pointecker: Aber sie haben Spesen und die Oberbank nicht. Bleckenwegner: Verlangt die Raiffeisenbank Spesen? AL Pointecker: Nur die Spesen (= für den normalen Zahlungsverkehr), weil wir alles über die Raiffeisenbank abwickeln. Bgm. Diermayr: Wir sprechen hier von der Bank Austria in Wien und von der Oberbank Ried. Klein: Die Spesen sind kein Thema für ein Zwischenfinanzierungskonto, weil ja nicht viele Buchungen zusammen kommen. Wenn ich diese Verträge alle vergleiche, kommt für mich eigentlich nur mehr die Raiffeisenbank in Frage, auch wenn sie ein bisschen teurer ist. Wenn ich bei der Bank Austria lese, dass der Gerichtsstand Wien ist, brauche ich nicht mehr weiter zu überlegen. Wenn es irgendetwas gibt und du musst nach Wien wegen Streitigkeiten, dann kann man das schon vergessen. Für mich käme die Raiffeisenbank in Frage, auch wenn sie teurer ist, aber von den Verträgen her ist es besser. AL Pointecker: Herr Löckinger hat mir gesagt, dass für uns bei Auslegungsproblemen eigentlich nur der Pkt. A) des Vertrages gilt. Ich habe mit der Raiffeisenbank gute Erfahrungen gemacht. Die Bank Austria hatten wir noch nie. Hier ist es bisher am Vertrag gescheitert. Die Oberbank ist bei ein paar Passagen hart geblieben. Sie ist aber günstiger als die Raiffeisenbank. Bgm. Diermayr: Hat die Raiffeisenbank mit dem Angebot nach der Ausschreibung gehandelt? AL Pointecker: Nach dem Angebot wurde der Vertrag geschrieben. Bgm. Diermayr: Und die Oberbank? AL Pointecker: Bis auf ein paar Passagen fast zur Gänze. Ing. Diermayr: Ich kann mich erinnern, dass wir schon einmal die Sparkasse genommen haben, weil sie um 70,-- günstiger war als die Raiffeisenbank. Klein: Das wurde uns vom Land zurück geschmissen. Bgm. Diermayr: Da war die Raiffeisenbank Drittbieter. Ing. Diermayr: Da ist es um 70,-- gegangen. Um wie viel geht es jetzt? AL Pointecker: Um einen Aufschlag von 0,32 %. Ing. Diermayr: Was für einen Rahmen haben wir? AL Pointecker: Heuer waren wir max ,-- im Minus. Ein paar Mal mit ,-- und einmal ,--. Das ist ganz verschieden. Dr. Grünbart: Wie genau wurde das ausgeschrieben? AL Pointecker: Max ,-- bzw. max. ¼ der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes. Dr. Grünbart: Und sonst?

18 AL Pointecker: Das übliche, Euribor plus Aufschlag. Bgm. Diermayr: Wir müssen das prüfen lassen. Dr. Grünbart: Mir geht es darum, welche Bank sich an die Ausschreibung gehalten hat und welche nicht. AL Pointecker: Die Oberbank und die Raiffeisenbank. Die Verträge selber sind das Problem. Da sind Sachen drinnen, mit denen wir nicht viel anfangen können. Die Oberbank hat zuerst eine Sicherstellung drinnen gehabt, aber im Angebot stand Sicherheiten keine. Sie haben dann akzeptiert, dass man das herausgibt. Klein: Was mich bei der Oberbank stört ist der Zinssatz beträgt bis auf weiteres. Dr. Grünbart: Ist da ein Mindestzinssatz drinnen oder wirklich nur ein 3-Monats-Euribor plus Aufschlag? AL Pointecker: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag, ohne Mindestzinssatz. Das ist bei allen drei Banken so. Aichinger: Wie sind die Aufschläge? AL Pointecker: Die Oberbank hat 1,05 %, ohne Spesen, die Bank Austria 1,05 % + Spesen, die Raiffeisenbank 1,37 %, keine Spesen. Aichinger: Wenn wir die Raika nehmen, wird uns das vom Land OÖ. wieder zurück geworfen? Bgm. Diermayr: Nein. Bei der Oberbank steht der Zinssatz beträgt bis auf weiteres 1,05 %. Ing. Diermayr: Es kommen zwei Banken in Frage. Die Raika hat zwar einen höheren Zinssatz. Jetzt geht es darum, wie die Verträge aussehen. AL Pointecker: Ich habe bei der Bank Austria ein schlechteres Gefühl. Wir haben schon sehr viel bei der Raika gemacht. Aichinger: Der Vertrag der Raika entspricht zum größten Teil der Ausschreibung oder bei weitem mehr, wie der von der Bank Austria. AL Pointecker: Das sind zwei komplett verschiedene Verträge. Da gibt es keinen Standardvertrag. Ich persönlich habe bei der Ortsbank ein besseres Gefühl, obwohl diese um 0,32 % teurer ist. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag:

19 Wer vom Gemeinderat damit einverstanden ist, den Kassenkredit für das Finanzjahr 2013 in Höhe von max ,-- bei der Raiffeisenbank Tumeltsham entsprechend dem vorliegenden Angebot (= Verzinsung nach dem 3-Monats-Euribor + 1,37 % Aufschlag) sowie dem vorliegenden Kreditvertragsentwurf aufzunehmen, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Ing. Diermayr).

20 Punkt 6) Abänderung der Abfallgebührenordnung vom per : Einleitend werden dem Gemeinderat die Kalkulation für die Abfall-Kosten 2013 sowie die Verordnung des Gemeinderates vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Die Abfallgebühren bleiben gleich. Nachdem keine Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit der vorliegenden Kalkulation 2013 (= unveränderte Beibehaltung der Abfallgebühren 2012 bzw. keine Abänderung der Abfallgebührenordnung vom ) einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

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