V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "V E R H A N D L U N G S S C H R I F T"

Transkript

1 GR-09/2012 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tumeltsham am Donnerstag, 13. Dezember 2012, im Mehrzweckraum der Gemeinde (OG Feuerwehrhaus/Musikheim). Vorsitzender: Bürgermeister Diermayr Erwin Anwesende: Nr. Mitglieder Es fehlen entschuldigt Ersatzmitglieder 1. Weirathmüller Josef-Norbert 2. Einfinger Eva Zwingler Stefan 3. Danreiter Josef 4. Flotzinger Alois 5. Schwarz Lambert 6. Brückl Martin 7. Andeßner-Angleitner Anita Hatzmann Maximilian 8. Berger Karl 9. Aichinger Johann 10. Mayr Manuela 11. Ing. Diermayr Maximilian 12. Dr. Mayr-Holzmann Ursula 13. Bleckenwegner Franz 14. Klein Andreas 15. Gaberscik Joachim 16. Nagl Karl Heinz 17. Englputzeder Christian Dr. Grünbart Armin Leiter des Gemeindeamtes: Schriftführerin ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Pointecker Franz Brandner Aloisia

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel sowie Bekanntmachung auf der Homepage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:

3 Punkt 1) Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom : Einleitend wird dem Gemeinderat vom Obmann des Prüfungsausschusses Herrn Gaberscik der Bericht des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlage bildet einen Bestandteil des Protokolls. Der Gemeinderat nimmt, ohne einen Beschluss zu fassen, gegenständlichen Prüfungsbericht zur Kenntnis.

4 Punkt 2) Ankauf Kleintraktor; Ansuchen um Gewährung einer Bedarfszuweisung für 2013: Einleitend werden dem Gemeinderat das Schreiben von Herrn LR Max Hiegelsberger vom , der Bericht des Prüfungsausschusses vom , der Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom sowie die Aufstellung der Angebote vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Für den Traktor gibt es u.a. Angebote von der Fa. Schwarzmayr, Aurolzmünster. Das ist der Traktor, der über die Bundesbeschaffungsgesellschaft angeschafft werden soll. Es geht um einen Allrad-Traktor mit 38 PS. Dieser kostet ,--, das Schneeräumschild kostet 5.322,--, die Schneefräse 6.282,--, die hydraulische Auswurfverstellung 774,--, der Kastensplittstreuer 5.460,-- sowie die Straßenkehrmaschine 8.184,--. Die Gesamtkosten betragen daher rund ,--. Es gäbe auch noch einen Zusatz (Zwischenmähwerk und Korb mit Hochentleerung). Wenn wir das Mähwerk und den Korb für den anderen Traktor kaufen, dann kostet das Zwischenmähwerk 5.800,--. Der Korb mit Hochentleerung kostet ,--. Die Gesamtkosten dafür betragen ca ,--. Der Vertreter von der Fa. Schwarzmayr hat mir gesagt, dass man auch einen halben Tag für den Umbau benötigt. Flotzinger: Ich glaube, dass dieser Traktor für den Rasen zu schwer ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass es relativ nass ist, ist groß. Dieser Traktor hat ca kg. Dieser macht dann Spuren. Zwingler: Dann muss man Rasenreifen hinaufgeben. Flotzinger: Das ist ein Traktor mit 40 PS. Der hat ca kg mitsamt dem Gerät. Er hat relativ kleine Räder. Klein: Geht es jetzt auch schon um eine Typenentscheidung? Bgm. Diermayr: Nein. Herr LR Hiegelsberger hat seinerzeit vorgeschlagen, den Traktor über die BBG zu kaufen. Klein: Es wird jetzt über die Type diskutiert. Ich habe mich darüber noch nicht erkundigt. Geht es jetzt um das BZ-Ansuchen? Bgm. Diermayr: Ja. Wir sind damals von Gesamtkosten in Höhe von ,-- ausgegangen. Wir müssten um Erhöhung ansuchen. Die Anbotpreise gelten nur bis Es gibt keine Verhandlungsbasis mehr. Bleckenwegner: Wie ist das jetzt? Macht das jetzt alles der kleine Traktor? Bgm. Diermayr: Nein. Wir haben auch einen Rasentraktor. Dieser wird ca. 120 Stunden im Jahr gefahren. Dieser wurde schon 850 bis 900 Stunden gefahren.

5 Bleckenwegner: Ich habe im Bericht der Prüfungsausschusssitzung gelesen, dass dieser Traktor zu viele Betriebsstunden hat, und dass man fürchtet, dass viele Reparaturen auf uns zukommen, weil er so viele hat. Ich verstehe nicht, warum es jetzt um beide Traktoren geht. Bgm. Diermayr: Ein Traktor ist sowieso für das Jahr 2013 eingeplant. Ursprünglich war gedacht, dass man ein Kombigerät nimmt, das alles kann. Bleckenwegner: Es geht eigentlich um den Schneeräumtraktor. Bgm. Diermayr: Wir haben grundsätzlich von dem Schneeräumtraktor gesprochen, wo auch die Kehrmaschine darauf ist. Herr LR Hiegelsberger hat uns damals empfohlen, diesen über die BBG zu kaufen. Das waren damals ,--. Das war vor zwei Jahren. Mittlerweile ist alles teurer geworden. Beim kleinen Traktor sind laufend die Lager kaputt und der Korb ist auch fällig. Es gibt laufend Reparaturen. Ich habe heute mit Herrn Gadringer gesprochen, ob man ihn noch zwei Jahre verwenden kann. Bleckenwegner: Man kann warten bis ein Traktor kaputt ist und dann kauft man den Rasenmähertraktor. Bgm. Diermayr: Ja. Die Empfehlung vom Prüfungsausschuss war, dass man Angebote einholen soll und das haben wir gemacht. Flotzinger: Von der Mähleistung schätze ich ihn nicht so schlecht ein. Die Hochentleerung hat er aber nicht. Eine Hochentleerung hätte sicher mehr Komfort. Die Frage ist, ob das dafür steht. Weirathmüller: Wir diskutieren darüber, ob man bei diesem Traktor das Mähwerk dazunehmen soll oder nicht. Sonst würde man nur einen benötigen. Das erübrigt sich. Wir haben Flächen, wo sich der Traktor nicht dazu eignet. Es kommt uns billiger, wenn wir ihn extra kaufen, wenn er kaputt ist. Bgm. Diermayr: Wir haben die Angebote eingeholt, damit wir die Preise wissen. Ich spreche von dem großen Traktor mit 38 PS. Bleckenwegner: Kann man eine Firma nehmen, die man schon hat, damit man die Anbaugeräte weiter verwenden kann? Bgm. Diermayr: Die Anbaugeräte sind Baujahr Die sind fast 30 Jahre alt. Da passt dann viel nicht mehr mit dem Öl-Motor zusammen. Das soll schon aufeinander abgestimmt sein. Flotzinger: Man kann das alte Gerät verkaufen. Das ist nur interessant, wenn man die Geräte dazu hat. Bgm. Diermayr: Ich glaube, man bekommt nicht mehr viel dafür. Wir müssen die Gesamtkosten auf ,-- erhöhen, weil die Preise nur bis gelten. Wenn wir den Traktor nächstes Jahr kaufen, werden wir sicher diese ,-- brauchen. Bleckenwegner: Man kann das höher beschließen. Wenn es weniger ausmacht, ist auch nichts passiert.

6 Bgm. Diermayr: Ich würde dann wieder alle anschreiben. Die anderen Angebote sind nachverhandelbar. Das sind jetzt nur Richtwerte. Aichinger: Wir sollten die BZ für den Zweittraktor auch noch dazu geben. Wenn wir ihn nicht kaufen, ist es hinfällig. Sollte er fällig werden, dann sind die BZ-Mittel schon beantragt. Ing. Diermayr: Ich finde nicht, dass wir das alles in einen Haufen zusammen schmeißen sollen. Man kann das separat beantragen. Dann sieht man das. Bgm. Diermayr: Da würde ich Herrn LR Hiegelsberger vor den Kopf stoßen. Wir sprechen dann von ,--. Wir wären dann um ,-- über der besprochenen Summe. Flotzinger: Es gibt eine zweite Variante. Man wechselt den kleinen Rasenmähertraktor um 3.000,- oder 4.000,-- aus. Wenn er nur vier Jahre geht, dann ist es das Kostengünstigste was es gibt. Bgm. Diermayr: Wir gehen auf Gesamtkosten in Höhe von ,--. Die Kosten bzw. die Finanzierung stellt sich folglich wie folgt dar: 1. Kosten: 2013 Gesamt Kleintraktor samt Zubehör Summe in EURO: Finanzierungsvorschlag: Anteilsbetrag o.h Beantragte bzw. gewährte Bedarfszuweisung Summe: Abgang = -/Überschuss = Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit den vorgetragenen Gesamtkosten bzw. mit dem gegenständlichen Finanzierungsplan einverstanden ist bzw. wer mit dem Ansuchen um Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Jahr 2013 für den Ankauf eines Kleintraktors samt Zubehör einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

7 Punkt 3) Bestehende Darlehens- und Kreditverträge bei der Volksbank Ried/I. Abweichung des Referenzzinssatzes von den bestehenden Verträgen; weitere Vorgehensweise: Einleitend werden dem Gemeinderat der Schuldschein vom / , die Krediturkunde vom samt aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Amtes der Oö. Landesregierung vom , die Schreiben der Volksbank Ried, Herrn Murauer Karl, vom 01./ , das Schreiben der Gemeinde Tumeltsham vom , der Aktenvermerk vom , die Erlässe des Amtes der Oö. Landesregierung vom /23.08./ sowie der Aktenvermerk vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Wir haben einen Kredit sowie ein Darlehen bei der Volksbank. Das Darlehen für die Wasserversorgung, BA 02 geht bis Der Zinssatz müsste bei 0,71 % liegen. Die Bank möchte 1,45 % p.a., beim Zwischenkredit des Kindergartens müssten es 0,81 % sein, der Vorschlag wäre hier 1,53 %. Bei den Amtsleiter- und Bürgermeisterkonferenzen wurde gesagt, dass wir das eigentlich annehmen müssten. Es gibt dazu auch einige Erlässe der IKD. Nach Ablauf könnte man es befristet machen. Sobald der 3- oder 6-Monats-Euribor steigt, könnte man den ursprünglichen Aufschlag wieder in Kraft setzen. Herr Mag. Flotzinger vom Gemeindebund hat uns gesagt, dass in ganz Österreich Gespräche darüber geführt wurden. Diese haben jedoch nichts gebracht. Beim ersten Erlass des Landes steht, dass man nicht nachgeben und nach verhandeln soll. Beim zweiten Erlass haben sie das abgeschwächt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Bank das Darlehen oder den Kredit fällig stellt und die Gemeinde neu ausschreiben müsste, ev. zu höheren Konditionen. Wir haben die Verträge vom Gemeindebund prüfen lassen. Der Vorsitzende verliest hierauf den Aktenvermerk vom Ing. Diermayr: Ich sehe das nicht so, dass wir auf dem kürzeren Ast sitzen. Wenn man das Schreiben von der Volksbank liest, da wird erklärt, dass es mit der Finanzierung knapp wird, unter der Berufung auf Zi. 45, Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank. Wenn man sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansieht, da steht, das Kreditunternehmen kann gegenüber Unternehmen Entgelte für Dauerleistungen nach Ermessen ändern. Es ist die Frage, ob die Gemeinde ein Unternehmen ist? Es gibt Privatkunden und Unternehmen. Wir sind kein Unternehmen, weil wir keine KG oder KEG haben. Es wäre etwas anderes, wenn wir so etwas hätten. Dann könnte man das ändern. In der gleichen Ziffer steht im dritten Absatz: Über die vorstehenden Abs. 1 oder 2 hinausgehende Änderung der Entgelte sowie Änderungen des Leistungsumfanges sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Solche Änderungen werden

8 zwei Monate nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut gewünschten Änderungen wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Wir haben das zwar übersehen, aber es steht drinnen, dass das Kreditinstitut den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung darüber aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Das steht bei dem Schreiben vom nicht drinnen. Dr. Grünbart: Das bezieht sich auf die Verständigung im Kontoauszug, den man monatlich bekommt oder zum Quartalsabschluss. Ing. Diermayr: Das kann nicht sein, dass wir jetzt die Bedingungen eingehen. Als wir den Vertrag abgeschlossen haben, war dies das billigste Unternehmen. Was hätten andere Bankunternehmen gemacht, die nicht gezockt haben und vielleicht mehr Aufschlag gefordert haben? Diese sind nicht zum Zug gekommen. Diese würden jetzt z.b. den Vertrag weiter laufen lassen. Z.B. hat Format ein Gespräch mit der Raiffeisenbank NÖ geführt und die sagen: Wenn sich der 3- Monats-Euribor auf einem sehr tiefen Niveau befindet, wird von uns in bestehende Kreditverträge nicht eingegriffen, d.h., die Kunden profitieren von diesem historischen tiefen Niveau. Es gibt auch die Möglichkeit, dass der Euribor ins Negative, ins Minus, geht. Hier sagt auch die Raiffeisenbank: Wenn der Euribor ist Minus rutscht, verrechnen wir nur den Aufschlag als Zinsen für die Kredite. In Niederösterreich dürfte das klar sein. Wenn der Euribor sogar ins Minus geht, wird nur der Aufschlag verrechnet. Ich sehe das gar nicht ein. Klein: Hat Herr Flotzinger vom Gemeindebund bei der Prüfung auch den Vertrag gehabt? Bgm. Diermayr: Ja, sämtliche Unterlagen. Klein: Da steht eigentlich nichts drinnen, dass die AGB gelten. Bgm. Diermayr: Er hat gesagt, dass das trotzdem gilt. Klein: In den Erlässen steht drinnen, wenn keine Kündigungsklausel besteht, Kontaktaufnahme mit der Bank mit dem Hinweis, dass eine Änderung nicht möglich ist und eine Vertragsänderung daher nicht akzeptiert wird. Das steht in dem Erlass vom 23. August Bgm. Diermayr: Es ist ein neuer Erlass gekommen. Flotzinger: Ob sich die Rechtssituation geändert hat oder ob der Druck gemacht wurde. Dr. Grünbart: Kraft Gesetzes ist eine Gemeinde ein Unternehmer. Da gibt es keine Fragestellung, sondern die Gemeinde ist Unternehmer nach 1 Abs. 2 oder 3 Konsumentenschutzgesetz. Das Verbraucherkreditgesetz gilt für uns als Gemeinde nicht. Was ich aus den Unterlagen nicht entnehmen konnte ist, haben wir befristete oder unbefristete Kreditverträge oder sind alle gleich? Die Verträge von der Volksbank sind alle befristet. AL Pointecker: Es sind alle befristet.

9 Dr. Grünbart: Aus den Unterlagen habe ich nicht erkannt, dass wir die AGB-Bankgeschäfte vereinbart hätten. Es bezieht sich auf ein Kreditverhältnis aus dem Jahr Da geht es über eine Aufstockung über 2011, der Schuldschein, der beiliegt, ist aus dem Jahr Das ist mir nicht ganz klar. AL Pointecker: Das sind zwei verschiedene. Das eine ist für die Wasserversorgung, das zweite ist der Zwischenkredit für den Kindergarten. Dr. Grünbart: Das ist eine Aufstockung. Es muss schon einen bestehenden Vertrag gegeben haben. Bei dem ersten aus dem Jahr 2006 haben wir definitiv die AGB-Bankgeschäfte nicht vereinbart und es steht drinnen, dass das Darlehen von der Bank nur aus wichtigen Gründen kündbar ist. Das ist nicht gut für die Bank. Wenn es aus wichtigen Gründen kündbar ist, muss die Bank sagen, wo der wichtige Grund liegt. Ein wichtiger Grund ist nur ein Grund, den man vor Eingehen des Geschäftes nicht vorhersehen konnte. Dass die Zinsen auf- und abgehen, das sollte eine Bank schon vorhersehen. Bgm. Diermayr: Ich weiß das nicht. Dr. Grünbart: Ich muss auch Kritik an Herrn Mag. Flotzinger Franz üben, weil er sich das nicht angesehen hat. Auf die AGB-Bankgeschäfte zu verweisen, reicht mir nicht ganz. Zuerst muss ich schauen, ob sie überhaupt gelten oder nicht. Beim normalen Kreditvertrag gelten sie immer, weil das immer drinnen steht. Bei diesen findet man nichts. Dann muss man unterscheiden, ob sie befristet oder unbefristet sind. Wenn sie befristet sind, gilt ein wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund ist nur das, was man bei Eingehen des Geschäftes nicht vorhersehen kann. Das ist meine Ansicht. Was allerdings möglich ist, aber dann muss man sich ansehen, ob die AGB für das Jahr 2009 gelten oder die AGB aus dem Jahr 2006 oder 2003, hier gibt es auch unterschiedliche, wenn sie überhaupt gelten, ist, dass die Bank trotzdem kündigen kann, und dann schreiben wir aus und den Zinssatz der als Marktzinssatz für Gemeinden gefordert wird, den bekommen wir überall. Bgm. Diermayr: Den Zinssatz um 1,53 bekommen wir nicht. Dr. Grünbart: Das glaube ich schon. Wenn sie kündigen, dann kündigen sie halt mit einer Frist von zwei Monaten. Es sind schon einige Verfahren anhängig. Es betrifft grundsätzlich alle Institute. Ich glaube nicht, dass die Raiffeisenbank das in Niederösterreich nicht macht. Ich würde mit den Banken reden und grundsätzlich widersprechen. Man kann es bis auf weiteres so lassen und sich das ansehen, wie die Entscheidungen ausgehen. Diese werden in zwei Jahren da sein. Dann wissen wir, ob sie zulässiger Weise erhöhen dürfen oder nicht. Wenn sie das in nicht zulässiger Weise erhöhen dürfen, dann drücken sie auf den Knopf und haben den ursprünglichen Zinssatz wieder drinnen. Dann schreiben sie das gut und wenn nicht, dann haben sie einen höheren Zinssatz. Bgm. Diermayr: Das ist auch der Vorschlag vom IKD. Dr. Grünbart: Ich würde definitiv nicht sagen ich akzeptiere diese Änderung.

10 AL Pointecker: Wir wollten nur verhindern, dass die Bank das Geld fällig stellt. Hier geht es zumindest um ,--. Woher sollen wir das Geld nehmen? Bgm. Diermayr: Wie formuliert man das? Weirathmüller: Man müsste zusätzlich schauen, wenn der Euribor steigt, dass das wieder hinfällig wird. Dr. Grünbart: Das ist sowieso klar. Die Begründung von den Banken ist nur, weil es ein historisches Tief gibt und die Refinanzierungskosten viel teurer sind als der Euribor. Das ist die Begründung. Weirathmüller: Dann vergessen sie das zurück zu setzen. Dr. Grünbart: Das muss man vereinbaren. Ganz zum Schluss wird abgerechnet. Ganz einfach. Bgm. Diermayr: Man braucht nicht mehr mit ihnen zu sprechen. Das haben wir zur Genüge getan. AL Pointecker: Die Formulierung muss passen. Bgm. Diermayr: Armin, kannst du mir eine vorschlagen? Dr. Grünbart: Wenn es nicht hält, was ist dann? Dann hafte ich dafür, was ich locker aus dem Ärmel beutle. Bgm. Diermayr: Für was? Wenn ich etwas vorschlage, ist es auch so. Dr. Grünbart: Ich habe eine andere Haftung. AL Pointecker: Es geht nur um dass, ob wir widersprechen oder nicht. Dr. Grünbart: Ich würde einfach widersprechen. Bgm. Diermayr: Was heißt das eigentlich? Dr. Grünbart: Das wir mit der einseitigen Kreditvertragsänderung nicht einverstanden sind. AL Pointecker: Bei der Volksbank haben wir das schon gemacht. Den Kassenkredit bei der Sparkasse können wir vergessen. Dr. Grünbart: Ich bin mit der einseitigen Vertragsänderung nicht einverstanden. Bis auf weiteres schlägt man aber nichts vor, und dass dieser Zinssatz wie auch von der Bank vorgeschlagen, der erhöhte, berechnet wird, allerdings parallel der ursprüngliche Vertragszinssatz weiter berechnet wird. Dann bekommt man im Quartal zwei Abschlüsse. Wenn man weiß, ob diese einseitige Vertragsänderung zulässig war oder nicht, dann kann man rückrechnen, dann bekomme ich etwas gutgeschrieben weil ich zu viel an Zinsen bezahlt habe oder es passt alles. Ing. Diermayr: Wer prüft das jetzt? Das ist meiner Meinung nach eine Zusage, dass wir zum Streiten bereit sind. Ich sehe das so, dass laut Schuldschein das Darlehen nur von der Bankseite kündbar ist, aus dem wichtigen Grund, was drinnen steht. Was ich nicht weiß ist, dass die Bank kündigen kann. Wo hast du das herausgelesen? Dr. Grünbart: Ziffer 22, AGB Bankgeschäfte. Aichinger: Ein wichtiger Grund wäre die Gefährdung der Bank durch hohe Kosten.

11 Flotzinger: Mich stört es, wenn z.b. eine Firma anbietet und die Ausschreibung gewinnt, z.b. ein Elektriker, und der Kupferpreis steigt und es ist keine Kupferklausel im Vertrag drinnen, dann muss ich das auch schlucken. Dann wird man auch keine Kündigungsklausel finden. Mich stört es, dass sich die Banken Rechte herausnehmen oder anmaßen und wenn es schief geht, muss sie die öffentliche Hand wieder retten. Sie nehmen den Geschäftspartner Gemeinde oder öffentliche Hand nicht einmal ernst. Ich bin für eine harte Haltung. Dr. Grünbart: Üblicherweise wird so etwas vereinbart. Wenn meine Einstandspreise steigen, darf ich auch mehr verlangen. Wenn die Einstandspreise der Banken steigen, dann dürfen sie das auch anpassen. Allerdings, wenn das nicht vereinbart ist, dann kann man als Unternehmer auch einmal ein schlechtes Geschäft machen. Weirathmüller: Sie haben eine Erklärung dazu. Die Banken nehmen sich Geld, das eingezahlt wird, teilweise von Sparbüchern mit höheren Fixverzinsungen, dadurch schlittern sie ins Minus. Das ist ihr Risiko. Bleckenwegner: Sie haben auch andere Kredite. Wenn man ein Auto kauft, bekommt man nicht so einen Kredit. Dann müssen sie das von den teuren Sparbuchkrediten dort nehmen. Flotzinger: Jedes Jahr werden neue Spesen erfunden. Wenn man sich den Kontoauszug ansieht, da gibt es eine Kontoführungsgebühr, eine Zeilengebühr usw. Bleckenwegner: Das mit dem wichtigen Grund liest sich nicht schlecht. AL Pointecker: Und wenn die Bank dann das fällig stellt? Bleckenwegner: Darf sie das fällig stellen? Dr. Grünbart: Dann muss man das ausstreiten. Flotzinger: Die Bank muss klagen. Sie muss das beweisen. Dr. Grünbart: Die Bank muss das sowieso beweisen. Flotzinger: Hat die Gemeinde einen Wechsel unterschrieben? AL Pointecker: Nein. Wenn uns die Bank klagt, brauchen wir sofort einen Anwalt. Wenn wir das neu ausschreiben, haben wir nicht die Gewähr, dass die Bank dasselbe wieder macht. Anscheinend machen das alle Banken so. Dadurch laufen angeblich schon Prozesse. Der Vorsitzende verliest hierauf Pkt. 2 des IKD-Vorschlages vom Weirathmüller: Wir können hineinschreiben, dass wir nicht zustimmen, weil wir keine wirksamen Gründe erkennen. Dann sind sie unter Zugzwang einen Grund zu bringen. Dr. Grünbart: Den haben sie schon gebracht. Das Geld ist für die Bank zu teuer. Das ist der einzig wichtige Grund, der behauptet wird. Aichinger: Die Bankengesellschaften bekommen von der EZB Kredite um 0 %. Sie bekommen das Geld für wirtschaftliche Maßnahmen. Sie nehmen das Geld zum Zocken. Das ist so bestätigt. Sie bekommen Geld zum Nulltarif. Dieser Grund ist nicht vorhanden.

12 Bgm. Diermayr: Wir können das nach Pkt. 2 machen und das nicht akzeptieren. Dr. Grünbart: Es kann dann sein, dass die Bank nein sagt. Das muss klar sein. Die Konsequenz ist dann, dass die Bank aufkündigt. Bleckenwegner: Die Gefahr ist auch, wie es Herr Dr. Grünbart vorschlägt, die Prüfung nicht über unseren Kreditvertrag abläuft, sondern von anderen Gemeinden, die durchaus anders oder schlechter sein können. Weirathmüller: Wir müssen die Befindlichkeiten weggeben und sagen was heißt das für uns?. Ich glaube, wir sind auf dem kürzeren Ast. Ohne streiten, haben wir keine Chance. Aichinger: Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss, wo ein Vertrag beschlossen worden ist. Man sollte die härte Gangart wählen, weil wir das auch beschlossen haben und diese Gründe nicht existieren. Die Banken sind auch Geschäftsleute. Ich würde auf die Antwort der Bank warten. Wir berufen uns auf einen gültig geschlossenen Vertrag. Mehr braucht man nicht zu antworten. Klein: Ich glaube nicht, dass man uns die Darlehen kündigen wird. Ing. Diermayr: Wir haben zwei Verträge. Es bleiben ,--. Das Risiko besteht bei dem Vertrag bis 2034 mit ,--. Die Frage ist, um wie viel geht es dann? AL Pointecker: Um ca ,--. Ing. Diermayr: Wenn uns die Bank kündigt und wir nehmen einen anderen, was macht das wirklich aus? Bgm. Diermayr: Angenommen sie kündigen uns. Wie geht es dann weiter? Sie haben den Vertragsbruch gemacht. Streitet man dann weiter? Weirathmüller: Da sind sich die Banken alle einig. Dann bezahlen wir 2,9 %. Klein: Die Banken sind sich nicht einig, wie man beim Kassenkredit sieht, was für Konditionen da hervorkommen. Bgm. Diermayr: Ich habe von einem Bankangestellten gehört, dass in Zukunft für manches Gemeindedarlehen nicht mehr angeboten wird. Man muss froh sein, wenn Angebote kommen. Klein: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinden keine Darlehen mehr bekommen, weil einen zuverlässigeren Zahler wie Bund, Gemeinden bzw. öffentliche Hand gibt es nicht. Bis jetzt habe ich das noch nicht gehört. Es ist bis jetzt noch keine Gemeinde in Konkurs gegangen. Da würde es keine Abgangsgemeinden mehr geben. Diese müssten wir alle fusionieren. Bgm. Diermayr: Von der VKB bekommt man kein Angebot. Aichinger: Momentan stürzen sich die Banken auf die Privatkundschaften, weil sie da mehr abgesichert sind. Ing. Diermayr: Wir müssen auch wirtschaften und schauen, als wir den Kredit aufgenommen haben, dass wir über die Runden kommen und keine Abgangsgemeinde werden. Das ist auch alles

13 knapp. Es ist genauso, als wenn die Banken sagen, dass ihnen das Geld zu teuer ist. Da können wir auch sagen, dass es für uns knapp wird. Aichinger: Man braucht es bei der Bank nicht als Grund anzuführen. Man verweist nur auf den gültigen Vertrag und akzeptiert das nicht. Bleckenwegner: Es ist dann die Frage, ob man sich das gefallen lässt oder nicht. Dr. Grünbart: Es geht hier ja um gar nicht so viel. AL Pointecker: 0,7 % bei ,--. Wenn man einen Anwalt braucht, kostet das sicher mehr. Dr. Grünbart: Einmal hinschauen kostet da mehr. Das ist klar. Mein Vorschlag wäre, den Streit aufzuschieben und zu sehen, wie das mit den laufenden Prozessen ausgeht. Wenn sie es nicht machen, kann man weiter überlegen. Aichinger: Man sollte die Entscheidung und die anhängigen Verfahren abwarten und dann abrechnen. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit dem heute gemachten Vorschlag von Herrn Dr. Grünbart die Gemeinde Tumeltsham widerspricht grundsätzlich den einseitigen Vorschlägen bzw. den einseitigen Vertragsänderungen der Volksbank Ried bei Darlehen Nr (WVA, BA02) sowie Kredit Nr (Zwischenfinanzierung Kindergarten), die Gemeinde ist jedoch bereit, bis auf weiteres den erhöhten Zinssatz zu bezahlen, die Volksbank hat jedoch eine Parallelrechnung zu machen (= Berechnung Zinsen nach den bestehenden Verträgen sowie nach dem Schreiben der Volksbank), sodass man pro Quartal zwei Abschlüsse erhält bzw. wenn man weiß, ob diese einseitige Vertragsänderung zulässig war, dann mit der Volksbank Ried weiter zu verhandeln einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: 15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen (Ing. Diermayr, Dr. Mayr-Holzmann, Bleckenwegner).

14 Punkt 4) Bestehender Kassenkreditvertrag bei der Sparkasse Ried-Haag Abweichung des Referenzzinssatzes vom bestehenden Vertrag; weitere Vorgehensweise: Einleitend werden dem Gemeinderat die Kreditzusage der Sparkasse Ried-Haag vom , das Schreiben der Sparkasse Ried über die Konditionenanpassung vom und die Zinsübersicht der Sparkasse Ried vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Dieser Vertrag läuft mit Jahresende aus. Sie haben uns im Mai geschrieben, dass es Änderungen gibt. Wir haben schriftlich nicht geantwortet, weil Herr Meingassner von der BH Ried gesagt hat, dass wir das nicht akzeptieren müssen. Am 1. August wurden die Zinsen angehoben. AL Pointecker: Es könnte beschlossen werden, dies nicht zu akzeptieren. Bgm. Diermayr: Wir haben nie zugesagt. Dr. Grünbart: Ich habe nichts gesehen, dass hier die AGB Bankgeschäfte vereinbart wurden. Klein: Unter Sonstiges steht das. Bleckenwegner: Hier steht es wenigstens drinnen. Bei dem anderen steht das nicht. Ing. Diermayr: Das ist das Schreiben vom AL Pointecker: Ich würde der Bank trotzdem schreiben, dass wir das nicht akzeptieren. Dr. Grünbart: Ich würde das auch sagen. Wenn man etwas zu viel bezahlt, hat man mindestens drei und bis zu 30 Jahren Zeit um das wieder zurück zu holen. Ing. Diermayr: Man sollte auf die Bedingungen nicht eingehen und das Geld zurück fordern. Das Streiten zahlt sich nicht aus. Zumindest haben wir dann ein Guthaben. Dr. Grünbart: Man muss sie auch auffordern, anders abzurechnen. Sie müssen simulieren, was wäre, wenn der Vertragszinssatz gilt. Bgm. Diermayr: Das heißt, wir akzeptieren das nicht. AL Pointecker: Wir fordern sie auf, eine Parallelrechnung zu machen sowie zur Rückzahlung der zuviel verrechneten Zinsen. Bleckenwegner: Wir fordern sie einfach auf, das zurück zu zahlen, was wir zuviel bezahlt haben. Dr. Grünbart: Man kann das fast nicht rechnen. Ing. Diermayr: Hier geht es um ca. 500,--. Was haben wir voriges Jahr an Kassenkreditzinsen gehabt? Ich glaube 900,--.

15 AL Pointecker: Rund 500,--. Ing. Diermayr: Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen. Dann geht es um ca. 200,--. Ich würde nicht mit dem Parallelrechnen anfangen, sondern einfach sagen, dass wir die Bedingungen nicht akzeptieren und sie uns das Geld zurückzahlen sollen. AL Pointecker: Wahrscheinlich bekommen wir nicht einmal eine Antwort. Wir haben die Sparkasse für den Kassenkredit 2013 bei der Ausschreibung nicht mehr eingeladen. Bgm. Diermayr: Wir akzeptieren das nicht und fordern die Zinsen zurück. Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat dafür ist, den einseitigen Vertragsänderungen sowie dem einseitigen Vorschlag der Sparkasse Ried-Haag grundsätzlich zu widersprechen und die Zinsenmehrbelastung beim Kassenkredit von der Sparkasse zurückzufordern, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

16 Punkt 5) Kassenkredit für das Finanzjahr 2013; Vergabe: Einleitend werden dem Gemeinderat die Kassenkreditausschreibung vom , die Anbote der BAWAG P.S.K. vom , der Oberbank Ried vom , der Bank Austria vom , der Hypo OÖ. vom , der Raiffeisenbank Tumeltsham vom , die Niederschrift vom , das Kontoblatt Zinsen Kassenkredit der Jahre , die Rechtsauskunft des Oö. Gemeindebundes vom sowie die beiden Kassenkreditvertragsentwürfe der Bank Austria und der Raiffeisenbank Region Ried zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Der Vorsitzende verliest hierauf die Angebote der Banken. Bgm. Diermayr: Von der Sparkasse OÖ. und der VKB Bank haben wir keine Preisauskünfte erhalten. AL Pointecker: Am Montag hatten wir beim Fraktionengespräch nur den Kreditvertragesentwurf der Oberbank. Wir waren der Meinung, dass das mit dem Vertrag nicht ganz dem entspricht, was wir uns vorstellen. Wir haben vereinbart, dass wir uns noch von der Bank Austria und der Raiffeisenbank die Vertragsentwürfe einholen. Bei der Bank Austria stehen meines Erachtens auch Sachen drinnen, die nicht zu akzeptieren sind. Wir haben ausgeschrieben, dass vom Vorquartal der Mittelwert genommen wird. Die Bank Austria nimmt 2 Bankarbeitstage vor dem als Maßstab für die Umstellung. Es stehen 6 % Überziehungsprovision drinnen und eine Rahmenüberschreitung. Das ist auch bei der Raiffeisenbank so. Ing. Diermayr: Die Bank Austria verlangt Spesen. Um wie viele Buchungen geht es hier? Das ist das meiste, was an Spesen anfällt. Die Kontoführung von 10,-- pro Quartal kann man weg lassen, aber Buchungsentgelt pro Umsatz mit Beleg 0,33 oder elektronischer Umsatz 0,15. Um wie viel geht es hier? AL Pointecker: Das ist schwer zu sagen. Das können im Jahr evt. 20 Buchungen sein, wenn wir Geld anfordern oder wieder etwas zurück bezahlen. Ing. Diermayr: Braucht man den Tagesauszug? AL Pointecker: Ja, den braucht man schon. Ing. Diermayr: Wenn es um 20 Buchungen geht, dann sind das höchstens 7,-- bis 8,--. AL Pointecker: Es ist die Frage, ob der Vertrag so anzunehmen ist. Ing. Diermayr: Die Spesen sind in diesem Fall normal.

17 AL Pointecker: Aber sie haben Spesen und die Oberbank nicht. Bleckenwegner: Verlangt die Raiffeisenbank Spesen? AL Pointecker: Nur die Spesen (= für den normalen Zahlungsverkehr), weil wir alles über die Raiffeisenbank abwickeln. Bgm. Diermayr: Wir sprechen hier von der Bank Austria in Wien und von der Oberbank Ried. Klein: Die Spesen sind kein Thema für ein Zwischenfinanzierungskonto, weil ja nicht viele Buchungen zusammen kommen. Wenn ich diese Verträge alle vergleiche, kommt für mich eigentlich nur mehr die Raiffeisenbank in Frage, auch wenn sie ein bisschen teurer ist. Wenn ich bei der Bank Austria lese, dass der Gerichtsstand Wien ist, brauche ich nicht mehr weiter zu überlegen. Wenn es irgendetwas gibt und du musst nach Wien wegen Streitigkeiten, dann kann man das schon vergessen. Für mich käme die Raiffeisenbank in Frage, auch wenn sie teurer ist, aber von den Verträgen her ist es besser. AL Pointecker: Herr Löckinger hat mir gesagt, dass für uns bei Auslegungsproblemen eigentlich nur der Pkt. A) des Vertrages gilt. Ich habe mit der Raiffeisenbank gute Erfahrungen gemacht. Die Bank Austria hatten wir noch nie. Hier ist es bisher am Vertrag gescheitert. Die Oberbank ist bei ein paar Passagen hart geblieben. Sie ist aber günstiger als die Raiffeisenbank. Bgm. Diermayr: Hat die Raiffeisenbank mit dem Angebot nach der Ausschreibung gehandelt? AL Pointecker: Nach dem Angebot wurde der Vertrag geschrieben. Bgm. Diermayr: Und die Oberbank? AL Pointecker: Bis auf ein paar Passagen fast zur Gänze. Ing. Diermayr: Ich kann mich erinnern, dass wir schon einmal die Sparkasse genommen haben, weil sie um 70,-- günstiger war als die Raiffeisenbank. Klein: Das wurde uns vom Land zurück geschmissen. Bgm. Diermayr: Da war die Raiffeisenbank Drittbieter. Ing. Diermayr: Da ist es um 70,-- gegangen. Um wie viel geht es jetzt? AL Pointecker: Um einen Aufschlag von 0,32 %. Ing. Diermayr: Was für einen Rahmen haben wir? AL Pointecker: Heuer waren wir max ,-- im Minus. Ein paar Mal mit ,-- und einmal ,--. Das ist ganz verschieden. Dr. Grünbart: Wie genau wurde das ausgeschrieben? AL Pointecker: Max ,-- bzw. max. ¼ der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes. Dr. Grünbart: Und sonst?

18 AL Pointecker: Das übliche, Euribor plus Aufschlag. Bgm. Diermayr: Wir müssen das prüfen lassen. Dr. Grünbart: Mir geht es darum, welche Bank sich an die Ausschreibung gehalten hat und welche nicht. AL Pointecker: Die Oberbank und die Raiffeisenbank. Die Verträge selber sind das Problem. Da sind Sachen drinnen, mit denen wir nicht viel anfangen können. Die Oberbank hat zuerst eine Sicherstellung drinnen gehabt, aber im Angebot stand Sicherheiten keine. Sie haben dann akzeptiert, dass man das herausgibt. Klein: Was mich bei der Oberbank stört ist der Zinssatz beträgt bis auf weiteres. Dr. Grünbart: Ist da ein Mindestzinssatz drinnen oder wirklich nur ein 3-Monats-Euribor plus Aufschlag? AL Pointecker: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag, ohne Mindestzinssatz. Das ist bei allen drei Banken so. Aichinger: Wie sind die Aufschläge? AL Pointecker: Die Oberbank hat 1,05 %, ohne Spesen, die Bank Austria 1,05 % + Spesen, die Raiffeisenbank 1,37 %, keine Spesen. Aichinger: Wenn wir die Raika nehmen, wird uns das vom Land OÖ. wieder zurück geworfen? Bgm. Diermayr: Nein. Bei der Oberbank steht der Zinssatz beträgt bis auf weiteres 1,05 %. Ing. Diermayr: Es kommen zwei Banken in Frage. Die Raika hat zwar einen höheren Zinssatz. Jetzt geht es darum, wie die Verträge aussehen. AL Pointecker: Ich habe bei der Bank Austria ein schlechteres Gefühl. Wir haben schon sehr viel bei der Raika gemacht. Aichinger: Der Vertrag der Raika entspricht zum größten Teil der Ausschreibung oder bei weitem mehr, wie der von der Bank Austria. AL Pointecker: Das sind zwei komplett verschiedene Verträge. Da gibt es keinen Standardvertrag. Ich persönlich habe bei der Ortsbank ein besseres Gefühl, obwohl diese um 0,32 % teurer ist. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag:

19 Wer vom Gemeinderat damit einverstanden ist, den Kassenkredit für das Finanzjahr 2013 in Höhe von max ,-- bei der Raiffeisenbank Tumeltsham entsprechend dem vorliegenden Angebot (= Verzinsung nach dem 3-Monats-Euribor + 1,37 % Aufschlag) sowie dem vorliegenden Kreditvertragsentwurf aufzunehmen, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Ing. Diermayr).

20 Punkt 6) Abänderung der Abfallgebührenordnung vom per : Einleitend werden dem Gemeinderat die Kalkulation für die Abfall-Kosten 2013 sowie die Verordnung des Gemeinderates vom zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Die Abfallgebühren bleiben gleich. Nachdem keine Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit der vorliegenden Kalkulation 2013 (= unveränderte Beibehaltung der Abfallgebühren 2012 bzw. keine Abänderung der Abfallgebührenordnung vom ) einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 4/2008 Nr. 27 (2003-2009) Seite 1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 06. Juni 2008

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen in Leicht Lesen LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurzfassung vom Prüf-Bericht über die Leistung Wohnen nach dem Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz

Mehr

ist die Vergütung für die leihweise Überlassung von Kapital ist die leihweise überlassenen Geldsumme

ist die Vergütung für die leihweise Überlassung von Kapital ist die leihweise überlassenen Geldsumme Information In der Zinsrechnung sind 4 Größen wichtig: ZINSEN Z ist die Vergütung für die leihweise Überlassung von Kapital KAPITAL K ist die leihweise überlassenen Geldsumme ZINSSATZ p (Zinsfuß) gibt

Mehr

TÜV AUSTRIA CONSULT GMBH

TÜV AUSTRIA CONSULT GMBH Haus bauen besser professionell. Pfusch am Bau ist nicht schlau TÜV AUSTRIA CONSULT GMBH Vortragender: Arch. DI Peter BAUM Was ist Heute beim Hausbauen oft üblich und was sind die Gefahren dabei? Sparen

Mehr

Heilsarmee Brocki, Zürich

Heilsarmee Brocki, Zürich Heilsarmee Brocki, Zürich Karin Wüthrich, Sozialpädagogin, Heilsarmee Als Herr K. im Herbst 2008 krankgeschrieben wurde, habe ich vom Brockileiter Schweiz den Auftrag bekommen, die Wiedereingliederung

Mehr

Beispieltexte zum Thema: Sparen und Versichern

Beispieltexte zum Thema: Sparen und Versichern Beispieltexte zum Thema: Sparen und Versichern Interviewpartnerin weiblich, Akademikerin, 80 Jahre alt Ich habe nie Kredite aufgenommen, so weit ich mich erinnere, sondern wir haben geschaut, dass wir

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried vom 30. April 2003 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat aufgrund des 7 Abs. 1 Satz

Mehr

Verhandlungsschrift. Verlauf der Sitzung. Vom Gemeindeamt: Oberschlierbach Gemeinderat. 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Verhandlungsschrift. Verlauf der Sitzung. Vom Gemeindeamt: Oberschlierbach Gemeinderat. 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gemeindeamt Oberschlierbach Gemeinderat Verhandlungsschrift über die am Dienstag, 12.03.2013 im Gemeindeamt Oberschlierbach, Sitzungssaal, stattgefundene 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Beginn

Mehr

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE.

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE. Seite 1 1. TEIL Das Telefon klingelt. Sie antworten. Die Stimme am Telefon: Guten Tag! Hier ist das Forschungsinstitut FLOP. Haben Sie etwas Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten? Wie denn? Am Telefon?

Mehr

Liebe Direktorinnen und Direktoren! Liebe Lehrerinnen und Lehrer!

Liebe Direktorinnen und Direktoren! Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Maximilianstraße 7, A-6020 Innsbruck, Anruf zum Nulltarif: 0800/22 55 22 Liebe Direktorinnen und Direktoren! Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Es ist uns ein Anliegen, längerfristig das Bewusstsein im Umgang

Mehr

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Lfd.Nr. 05 Jahr 2001 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Neukirchen an der Enknach am 18. Juni 2001, Tagungsort: Gemeindeamt -

Mehr

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Lfd.Nr. 06 Jahr 2014 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche außerordentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der GEMEINDE NEUKIRCHEN AN DER ENKNACH vom 7. Oktober 2014 Tagungsort:

Mehr

Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele

Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele Wer hat den Text geschrieben? Dr. Valentin Aichele hat den Text geschrieben. Dr. Aichele arbeitet beim Deutschen Institut für Menschen-Rechte.

Mehr

Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard

Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard Stand Jänner 2014 Ausgabe August 2010 Ausgabe Jänner 2014 1.1. Persönlicher Code Der persönliche Code,

Mehr

Fassung vom April 2010 Neue Fassung vom August 2013

Fassung vom April 2010 Neue Fassung vom August 2013 Seite 1 von 6 Sonderbedingungen Online Sparen Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen Fassung vom April 2010 Neue Fassung vom August 2013 II. Stammkonto 2. Zustandekommen des Kontovertrags Der Vertrag

Mehr

Nullter Chart. Folie 1

Nullter Chart. Folie 1 Nullter Chart - Small talk - Ausgangssituation erfragen wie bisher die Sachen geregelt? - Makler: was für Anforderungen stellst Du an Deinen Makler? - Anforderungen an Kunden: auch wir haben Anforderungen

Mehr

Finden Sie das Girokonto, das zu Ihnen passt.

Finden Sie das Girokonto, das zu Ihnen passt. Finden Sie das Girokonto, das zu Ihnen passt. Liebe Leser und Leserinnen, das ist eine Broschüre in Leichter Sprache. Leichte Sprache können viele Menschen besser verstehen. Zum Beispiel: Menschen mit

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT Die Pendlerpauschale ganz einfach

Mehr

Ortsgemeinde Fluterschen

Ortsgemeinde Fluterschen Niederschrift 5/2014-2019 Seite 16 Ortsgemeinde Fluterschen Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats Tag Dienstag, 20. Januar 2015 Ort Beginn der Sitzung Ende der Sitzung Landgasthof Koch 19:05

Mehr

Download. Mathematik üben Klasse 8 Zinsrechnung. Differenzierte Materialien für das ganze Schuljahr. Jens Conrad, Hardy Seifert

Download. Mathematik üben Klasse 8 Zinsrechnung. Differenzierte Materialien für das ganze Schuljahr. Jens Conrad, Hardy Seifert Download Jens Conrad, Hardy Seifert Mathematik üben Klasse 8 Differenzierte Materialien für das ganze Schuljahr Downloadauszug aus dem Originaltitel: Mathematik üben Klasse 8 Differenzierte Materialien

Mehr

Zinsrechnung A: Die Zinsen

Zinsrechnung A: Die Zinsen Zinsrechnung A: Die Zinsen EvB Mathematik Köberich Berechne bei den nachfolgenden Aufgaben jeweils die Zinsen! Z X X X X X x K 2400 2400 2400 2400 2400 2400 i 15 Tage 2 Monate 100 Tage 7 Monate ¼ Jahr

Mehr

AUSHANG FÜR PREISE UND KONDITIONEN FÜR PRIVATKONTEN

AUSHANG FÜR PREISE UND KONDITIONEN FÜR PRIVATKONTEN GEHALTS- / PENSIONSKONTEN (Kontoabschluss erfolgt vierteljährlich im nachhinein) PREIS IN EUR Relax-Konto Kontoführungsentgelt pro Quartal (Buchung am Quartalsende, entspricht 7,99 pro Monat) 23,97 D inkludiert

Mehr

Unterrichtsreihe: Liebe und Partnerschaft

Unterrichtsreihe: Liebe und Partnerschaft 08 Trennung Ist ein Paar frisch verliebt, kann es sich nicht vorstellen, sich jemals zu trennen. Doch in den meisten Beziehungen treten irgendwann Probleme auf. Werden diese nicht gelöst, ist die Trennung

Mehr

Die Kühe muhen, die Traktoren fahren. Aber gestern-

Die Kühe muhen, die Traktoren fahren. Aber gestern- Janine Rosemann Es knarzt (dritte Bearbeitung) Es tut sich nichts in dem Dorf. Meine Frau ist weg. In diesem Dorf mähen die Schafe einmal am Tag, aber sonst ist es still nach um drei. Meine Frau ist verschwunden.

Mehr

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim Stadt Schriesheim Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle 465.051 1 Aufstellung Kinderkrippe Tausendfüßler UG hier: 1. Festsetzung Zuschuss 2013 2. Vorauszahlungen auf den Zuschuss 2014

Mehr

CAP-Annuitäten-Darlehen

CAP-Annuitäten-Darlehen 14 finanzplanung konkret 1/2007 CAP-Annuitäten-Darlehen Finanz-Training Von Prof. Heinrich Bockholt Ihr Freund EMIL schritt Ende November 2006 zur APO-Bank, um seinen Neuwagen zu finanzieren. Da er einen

Mehr

REGELN REICHTUMS RICHARD TEMPLAR AUTOR DES INTERNATIONALEN BESTSELLERS DIE REGELN DES LEBENS

REGELN REICHTUMS RICHARD TEMPLAR AUTOR DES INTERNATIONALEN BESTSELLERS DIE REGELN DES LEBENS REGELN REICHTUMS RICHARD TEMPLAR AUTOR DES INTERNATIONALEN BESTSELLERS DIE REGELN DES LEBENS INHALT 10 DANKSAGUNG 12 EINLEITUNG 18 DENKEN WIE DIE REICHEN 20 REGEL i: Jeder darf reich werden - ohne Einschränkung

Mehr

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Seite 9 von 17 Anlage 1 Hier: Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde - hier: Antrag Antrag auf

Mehr

Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 1. September 2014 um 20 Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal

Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 1. September 2014 um 20 Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr.0454877 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 1. September 2014 um 20 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March vom 30. August 2011

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March vom 30. August 2011 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March vom 30. August 2011 Niederschrift über die am Dienstag, dem 30. August 2011, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal

Mehr

Niederschrift. Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015

Niederschrift. Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rheinbrohl am Dienstag, dem 09. Juni 2015, um 18.30 Uhr im Rathaus Gertrudenhof. Ortsbürgermeister Oliver Labonde eröffnet

Mehr

PROTOKOLL. zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens.

PROTOKOLL. zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

MARKTGEMEINDE STRENGBERG

MARKTGEMEINDE STRENGBERG MARKTGEMEINDE STRENGBERG Verwaltungsbezirk Amstetten Land Niederösterreich Lfd. Nr.: 5 / 2015 Protokoll über die Sitzung des es am Donnerstag, dem 20. August 2015, am Marktgemeindeamt Strengberg. Die Einladung

Mehr

R S S RSS-0010-14-8 = RSS-E 15/14

R S S RSS-0010-14-8 = RSS-E 15/14 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen.

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. TAGESORDNUNG ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Bauanträge 2. Baumaßnahmen in der Grundschule

Mehr

Berechne 40 % von 320. Wenn 1% = 0,01 ist, dann entspricht 40 % = 40 0,01 = 0,40; also: 320 0,4 = 128 ; oder mit Dreisatzschluss:

Berechne 40 % von 320. Wenn 1% = 0,01 ist, dann entspricht 40 % = 40 0,01 = 0,40; also: 320 0,4 = 128 ; oder mit Dreisatzschluss: 2 2. Prozentrechnung Was du schon können musst: Du solltest proportionale Zusammenhänge kennen und wissen, wie man damit rechnet. Außerdem musst du Dreisatzrechnungen rasch und sicher durchführen können.

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT ANWESENDE

VERHANDLUNGSSCHRIFT ANWESENDE Lfd.Nr. 5 Jahr 2003 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gampern am 08. August 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gampern ANWESENDE 1. Bürgermeister Stockinger

Mehr

P r o t o k o l l Nr. 06/2012

P r o t o k o l l Nr. 06/2012 1 P r o t o k o l l Nr. 06/2012 über die am Montag, den 29.10.2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm.

Mehr

Download. Klassenarbeiten Mathematik 8. Zinsrechnung. Jens Conrad, Hardy Seifert. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

Download. Klassenarbeiten Mathematik 8. Zinsrechnung. Jens Conrad, Hardy Seifert. Downloadauszug aus dem Originaltitel: Download Jens Conrad, Hardy Seifert Klassenarbeiten Mathematik 8 Downloadauszug aus dem Originaltitel: Klassenarbeiten Mathematik 8 Dieser Download ist ein Auszug aus dem Originaltitel Klassenarbeiten

Mehr

Be independent: Der Club. Einer für alle...

Be independent: Der Club. Einer für alle... Be independent: Der Club. Einer für alle... Deine Junior-Card kann noch mehr. Mehr Freizeit: Ermäßigte Kinotickets (z.b. für viele City-Kinos in NÖ und Wien, für alle Cineplexx- Kinos, für das neue IMAX-Wien)

Mehr

Gemeinderatssitzung vom 19.06.2007

Gemeinderatssitzung vom 19.06.2007 Aufnahme (Vergabe) eines Darlehens zur Finanzierung der Kanalbauabschnitte Restliches Gemeindegebiet und Maisreith Bgm. Rauscher berichtet, dass in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 03.04.2007 die

Mehr

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim Stadt Schriesheim am 20.05.2015 TOP Ö 056 Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle 465.041 3 Aufstellungen Kinderkrippe der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rhein-Neckar e.v. hier: 1. Festsetzung

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Bsp. 12% = 100. W- Prozentwert p-prozentsatz G- Grundwert. oder Dreisatz 100% 30 : 100 15% 4,50

Bsp. 12% = 100. W- Prozentwert p-prozentsatz G- Grundwert. oder Dreisatz 100% 30 : 100 15% 4,50 Prozent- und Zinsrechnung Grundgleichung der Prozentrechnung 1 1% = 100 % = 100 12 Bs. 12% = 100 W G W- Prozentwert -Prozentsatz G- Grundwert 1. Berechnung von Prozentwerten W = G Bs. Wie viel sind 15%

Mehr

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit?

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit? Besuchen Sie auch die Seite http://www.matheaufgaben-loesen.de/ dort gibt es viele Aufgaben zu weiteren Themen und unter Hinweise den Weg zu den Lösungen. Aufgaben zu Zinsrechnung 1. Wie viel Zinsen sind

Mehr

Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich?

Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich? Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich? August 2003 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Berufsgruppe Gewerbliche Buchhalter Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel.

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

Rechtspfleger in der Zwangsversteigerungsabteilung

Rechtspfleger in der Zwangsversteigerungsabteilung Sicher habt Ihr schon mal von einem Gericht gehört. Der Ort, wo die Richter entscheiden, ob zum Beispiel ein Dieb ins Gefängnis muss. Gerichte haben aber sehr viel mehr Aufgaben. Die Mitarbeiter sind zum

Mehr

zu Zahl 20-427 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10583-5-2013

zu Zahl 20-427 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10583-5-2013 zu Zahl 20-427 LAND BURGENLAND LANDESAMTSDIREKTION - VERFASSUNGSDIENST An die Landtagsdirektion Eisenstadt, am 26.6.2013 E-Mail: post.vd@bgld.gv.at Tel.: +43 (0)2682/600-2449 Fax: +43 (0)2682/600-72449

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880

Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880 Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880 Herrn Joachim Zeeh c/o Firma Zeeh BITTE SOFORT VORLEGEN Per E-Mail und per Telefax 03771 / 254 899-18 Wärmepumpe

Mehr

Beschlussprotokoll Nr. 8/2007

Beschlussprotokoll Nr. 8/2007 Beschlussprotokoll Nr. 8/2007 der Sitzung des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung Tag und Zeit Montag, 17. September 2007, 20.15 Uhr Ort Mehrzweckhalle Präsenz Gemeinderäte Karl Frey, Damian

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

R S S RSS-0005-13-8 =RSS-E 9/13

R S S RSS-0005-13-8 =RSS-E 9/13 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Tagesordnung einer öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz am 16.03.2015

Mehr

NIEDERSCHRIFT. der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Mo, 04.11.2013 (08/2013) Aktenzahl: 004-1-08/2013 Grinzens, Mo, 04.11.

NIEDERSCHRIFT. der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Mo, 04.11.2013 (08/2013) Aktenzahl: 004-1-08/2013 Grinzens, Mo, 04.11. GEMEINDEAMT GRINZENS A-6095 Grinzens, Kirchgasse 7, Politischer Bezirk Innsbruck-Land Telefon: +43 (0)5234 68387 Telefax: +43 (0)5234 68387-8 E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at angeschlagen am: 05.11.2013

Mehr

die taschen voll wasser

die taschen voll wasser finn-ole heinrich die taschen voll wasser erzählungen mairisch Verlag [mairisch 11] 8. Auflage, 2009 Copyright: mairisch Verlag 2005 www.mairisch.de Umschlagfotos: Roberta Schneider / www.mittelgruen.de

Mehr

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE.

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE. Seite 1 1. TEIL Das Telefon klingelt. Sie antworten. Die Stimme am Telefon: Guten Tag! Hier ist das Forschungsinstitut FLOP. Haben Sie etwas Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten? Wie denn? Am Telefon?

Mehr

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben:

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Die erste Frage betrifft den Übertrag von Guthaben in den Folgemonat. Ich verstehe nicht,

Mehr

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen.

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen. BFFM GmbH & Co KG Normannenweg 17-21 20537 Hamburg www.bffm.de August 2012, Nr. 3 Viele Versicherungen ändern sich Unisex - Tarife zum Jahresende. Was ist zu tun? Was bedeuten Unisex - Tarife? Wo wird

Mehr

Das macht die Bundes-Bank

Das macht die Bundes-Bank Das macht die Bundes-Bank Erklärt in Leichter Sprache Leichte Sprache Von wem ist das Heft? Das Heft ist von: Zentralbereich Kommunikation Redaktion Externe Publikationen und Internet Die Adresse ist:

Mehr

Einstufungstest Deutsch (A1, A2, B1)

Einstufungstest Deutsch (A1, A2, B1) Einstufungstest Deutsch (A1, A2, B1) Name: Datum: Was passt? Markieren Sie! (z.b.: 1 = d) heisst) 1 Wie du? a) bin b) bist c) heissen d) heisst Mein Name Sabine. a) bin b) hat c) heisst d) ist Und kommst

Mehr

piratenpartei beider Basel

piratenpartei beider Basel piratenpartei beider Basel Vorstandssitzung vom 30. April 2012 Ced Thu May 24 21:49:31 +0200 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Vorstandssitzung vom 30. April 2012 2 2 Mitteilungen 2 3 Wahlkampf 2 3.1 Initiative:

Mehr

Erkennen Sie die Rollen der Personen auf dem Team Management Rad anhand der kurzen Beschreibungen?

Erkennen Sie die Rollen der Personen auf dem Team Management Rad anhand der kurzen Beschreibungen? Wer bin ich? Erkennen Sie die Rollen der Personen auf dem Team Management Rad anhand der kurzen Beschreibungen? René Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl bei dem Projekt, dass wir jetzt gestartet haben.

Mehr

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der hochschule 21 ggmbh Ersteller Freigeber Version mbe; redaktionell überarbeitet: uso Senat GeschO/I/15.11.2005 Seite: 1 von 6 1 Einladung 3 2 Protokoll 3 3

Mehr

SySt-Organisationsberatung Toolkarte

SySt-Organisationsberatung Toolkarte Tool Zuhören als Empfänger und als Sender Entwickelt von Insa Sparrer Anwendungskontext Die SySt-Miniatur Zuhören als Empfänger und als Sender bietet die Möglichkeit eines Probehandelns für eine künftige

Mehr

In diesem Abschnitt erfahren Sie, woher Sie Geld für Ihre Investitions- und Gründungskosten bekommen können.

In diesem Abschnitt erfahren Sie, woher Sie Geld für Ihre Investitions- und Gründungskosten bekommen können. Finanzierung und Fördermittel In diesem Abschnitt erfahren Sie, woher Sie Geld für Ihre Investitions- und Gründungskosten bekommen können. Der Finanzierungsplan gibt Auskunft darüber, wie viel Eigenkapital

Mehr

Antrag auf Finanzierungsgenehmigung

Antrag auf Finanzierungsgenehmigung DIÖZESE INNSBRUCK Bischöfl iche Finanzkammer, A-6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 7 Bitte senden an: Eingangsstempel Diözese Innsbruck Finanzkammer Wilhelm-Greil-Straße 7 6020 Innsbruck Antrag auf Finanzierungsgenehmigung

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G K A L Ü B B E - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 16. Juli 2013 im Sportheim des SC Kalübbe von 20:00 Uhr

Mehr

1. Mündlich, im Plenum > Text/Geschichte/n zur Person entwerfen/imaginieren

1. Mündlich, im Plenum > Text/Geschichte/n zur Person entwerfen/imaginieren Bild an Tafel 1. Mündlich, im Plenum > Text/Geschichte/n zur Person entwerfen/imaginieren 2. Schreiben aufschreiben/zusammenfassen..., was im Plenum mündlich (zur Person, den Personen) zuvor besprochen

Mehr

Schritte 4. Lesetexte 11. Verkehr, Verkehr: Wie sind die Leute unterwegs? 1. Lesen Sie die Texte und ergänzen Sie die Tabelle.

Schritte 4. Lesetexte 11. Verkehr, Verkehr: Wie sind die Leute unterwegs? 1. Lesen Sie die Texte und ergänzen Sie die Tabelle. Verkehr, Verkehr: Wie sind die Leute unterwegs? 1. Lesen Sie die Texte und ergänzen Sie die Tabelle. Peter Herrmann (47) Ohne Auto könnte ich nicht leben. Ich wohne mit meiner Frau und meinen zwei Töchtern

Mehr

GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28

GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28 GEMEINDEAMT PATSCH Bezirk Innsbruck-Land, Tirol Dorfstraße 22, 6082 Patsch Tel.: +43 512 378757, Fax-DW 4 gemeinde@patsch.tirol.gv.at Datum: 13. Dezember 2012 GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28 Ort:

Mehr

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer.

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. WohnFinanzierungen, Seite 1 von 6 Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. Jetzt einmalig niedrige Kreditzinsen sichern! Mit uns werden sie wahr. Mit den Wohn- Finanzierungen. WohnFinanzierungen, Seite

Mehr

Erklärung von Arbeiter 1

Erklärung von Arbeiter 1 Erklärung von Arbeiter 1 ID Nr: XXX Nummer der Karte des Wohnortes: XXX ( in Ungarn üblich) Persöhnliche Nummer: XXX bekommt man bei der Geburt, bleibt immer das Gleiche) Ich bin Arbeiter 1. (Geburtsdatum

Mehr

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte 1 Girocard Je nach Bank sind die Beträge, über die man täglich/wöchentlich verfügen kann, unterschiedlich. Jeder Bankkunde erhält zu seinem Konto eine Bankkarte, die Girocard. Mit ihr kann er Kontoauszüge

Mehr

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt Gemeinde Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 5/2/2007 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 18.10.2007 in in den Vereinsräumen der Wetterauhalle, Södeler Weg

Mehr

Eva Douma: Die Vorteile und Nachteile der Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit

Eva Douma: Die Vorteile und Nachteile der Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit Eva Douma: Die Vorteile und Nachteile der Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit Frau Dr. Eva Douma ist Organisations-Beraterin in Frankfurt am Main Das ist eine Zusammen-Fassung des Vortrages: Busines

Mehr

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg)

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Seite 1 Az. 042.50 Versandtag 18.08.2010 INFO 0664/2010 Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Wer

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Der Ortsgemeinderat

Mehr

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen

Mehr

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik,

Mehr

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle:

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle: Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle Das ist die Monitoring-Stelle: Am Deutschen Institut für Menschen-Rechte in Berlin gibt es ein besonderes Büro. Dieses Büro heißt Monitoring-Stelle. Mo-ni-to-ring

Mehr

Hauptversammlung. Dazu werden euch die Vorstandsmitglieder und funktionsträger des Motorsportclubs separate Berichte vortragen

Hauptversammlung. Dazu werden euch die Vorstandsmitglieder und funktionsträger des Motorsportclubs separate Berichte vortragen Hauptversammlung Zur heutigen Hauptversammlung für das vergangene Jahr 2006 möchte Ich Sie meine Damen und Herren Mitglieder hier im Gasthaus Grüner Wald im Rötenbach herzlich willkommen heißen. Begrüßen

Mehr

Wie bekomme ich eine E-Mail Adresse. Eva Lackinger, Rene Morwind Margot Campbell

Wie bekomme ich eine E-Mail Adresse. Eva Lackinger, Rene Morwind Margot Campbell Wie bekomme ich eine E-Mail Adresse Eva Lackinger, Rene Morwind Margot Campbell Programm Was ist eine E- Mail? Informationen zu E-Mail Adresse Wir machen eine E-Mail Adresse Kurze Pause Wir schauen uns

Mehr

Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank

Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank -1- Merkblatt zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausfallabrechnung der Hausbank wird um Stellungnahme zu den folgenden Fragen und Übersendung der

Mehr

Übungsserie 6: Rentenrechnung

Übungsserie 6: Rentenrechnung HTWD, Fakultät Informatik/Mathematik Prof. Dr. M. Voigt Wirtschaftsmathematik I Finanzmathematik Mathematik für Wirtschaftsingenieure - Übungsaufgaben Übungsserie 6: Rentenrechnung 1. Gegeben ist eine

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

Finanzierungsmöglichkeiten für Gemeinden

Finanzierungsmöglichkeiten für Gemeinden Herzlich Willkommen Klagenfurt Schloss Krastowitz, 8.Feb.2005 Mag. Johannes Fries Finanzierungsmöglichkeiten für Gemeinden 1 Kommunalkredit Austria AG (KA) Bilanzsumme (31.12.2004): EUR 14.186 Mio. MitarbeiterInnen:

Mehr

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf.

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. Vereinssatzung 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf. 3. Das Geschäftsjahr

Mehr

BAUANSUCHEN. Diözese Innsbruck Finanzkammer Riedgasse 11 6020 Innsbruck. 1. Antragsteller/in DIÖZESE INNSBRUCK

BAUANSUCHEN. Diözese Innsbruck Finanzkammer Riedgasse 11 6020 Innsbruck. 1. Antragsteller/in DIÖZESE INNSBRUCK DIÖZESE INNSBRUCK Diözese Innsbruck Finanzkammer Riedgasse 11 6020 Innsbruck Eingangsstempel BAUANSUCHEN Mit der Eingabe dieses Ansuchens suchen sie bei der Diözese Innsbruck um die - Kirchenaufsichtsbehördliche

Mehr

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein.

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. Das Sparkonto 1. Warum eröffnen Menschen Sparkonten? Weil sie Geld möchten. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. 3. Deine Ersparnisse sind auf einem Sparkonto sicherer als

Mehr

LEBENS[T]RÄUME. Eine Immobilie in Südspanien kaufen

LEBENS[T]RÄUME. Eine Immobilie in Südspanien kaufen LEBENS[T]RÄUME Eine Immobilie in Südspanien kaufen Endlos sonnige Tage, Erholung am Pool, ein kühler Drink neben Ihnen. Ein Strandspaziergang bevor Sie zum Grillen nach Hause gehen. Mit aller Zeit der

Mehr

Satzung des Mietervereins Wesel, Bocholt, Kleve und Umgebung e. V. angeschlossen dem Landesverband NRW im Deutschen Mieterbund

Satzung des Mietervereins Wesel, Bocholt, Kleve und Umgebung e. V. angeschlossen dem Landesverband NRW im Deutschen Mieterbund Satzung des Mietervereins Wesel, Bocholt, Kleve und Umgebung e. V. angeschlossen dem Landesverband NRW im Deutschen Mieterbund Der Verein führt den Namen 1 Name und Sitz DMB Mieterverein Wesel-Bocholt-Kleve

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UniCredit Bank Austria AG Gegenüberstellung der modifizierten oder geänderten Klauseln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UniCredit Bank Austria AG Gegenüberstellung der modifizierten oder geänderten Klauseln. Gegenüberstellung der modifizierten oder geänderten Klauseln, Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen der UniCredit Bank Austria AG Gegenüberstellung der modifizierten oder geänderten Klauseln. 2

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr