JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86

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1 JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86 DAS AUSLANDERWAHLRECHT EIN EUROPÄISCHES GEBOT Eine rechtsdogmatische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Analyse zur Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie der EU in Österreich von Mag. Dr. Gerhard Schnedl Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre Universität Graz VerlaaDsterreich Edition Juristische Literatur ÖSTERREICHISCHE Wm STAATSDRUCKEREI Wien 1995

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 I. Einleitung 17 II. Das Ausländerwahlrecht in der gesellschaftlich-politischen Diskussion Argumente gegen ein Ausländerwahlrecht Die nicht unentrinnbare Verbundenheit der Ausländer mit dem Schicksal des Aufenthaltsstaates Die unterschiedliche Lastenverteilung zwischen Staatsangehörigen und Ausländern Das Problem der doppelten Loyalität Die Gefahr der Bildung radikaler Ausländerparteien Argumente für ein Ausländerwahlrecht Das Demokratieprinzip Der nahezu idente Pflichtenstatus der Ausländer Das Wahlrecht als Mittel der Integration von Ausländern 29 IILDas Ausländerwahlrecht in Österreich unter der gegenwärtigen Rechtslage Die Ausgestaltung des Wahlrechts auf Bundes-, Landesund Gemeindeebene : Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Nationalratswahlen Der Ausschluß der Ausländer vom aktiven Wahlrecht zum Nationalrat Der Ausschluß der Ausländer vom passiven Wahlrecht zum Nationalrat Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Bundespräsidentenwahlen Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Landtagswahlen Der Ausschluß der Ausländer vom aktiven Wahlrecht zu den Landtagen 35

3 Inhaltsverzeichnis Der Ausschluß der Ausländer vom passiven Wahlrecht zu den Landtagen Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen Gemeinderatswahlen Der Ausschluß der Ausländer vom Wahlrecht in den Gemeinderat bis zum Inkrafttreten der B- VG-Novelle 1013/ Die Möglichkeit eines Ausländerwahlrechts in den Gemeinderat seit Bürgermeisterwahlen Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen Wahlen in den Grazer Bezirksrat Ist Österreich bei der Ausgestaltung des Wahlrechts im Sinne eines bloßen Staatsbürgerrechts den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Die Europäische Menschenrechtskonvention samt Zusatzprotokollen Die Rassendiskriminierungskonvention Die Europaratskonvention über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben 51 IV. Das Ausländerwahlrecht im europäischen Rechtsvergleich Das Kommunalwahlrecht für Ausländer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitgliedstaaten mit Kommunalwahlrecht für alle Ausländer Irland Schweden Dänemark Niederlande Mitgliedstaaten mit Kommunalwahlrecht für nur bestimmte Ausländer Vereinigtes Königreich Finnland Portugal Spanien Frankreich Deutschland 60

4 Inhaltsverzeichnis 1.3 Mitgliedstaaten ohne Kommunalwahlrecht für Ausländer Belgien Griechenland Italien Luxemburg Das Kommunalwahlrecht für Ausländer in anderen europäischen Staaten Norwegen Island Schweiz 65 V. Die Entwicklung des Kommunalwahlrechts für Ausländer im Rahmen der Europäischen Union Initiativen der Europäischen Gemeinschaft für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene bis zum Vertrag von Maastricht Die Garantie des Art 8b Abs 1 EGV idf des Vertrages über die Europäische Union vom Die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom Allgemeines - Kapitel I Gegenstand bzw Anwendungsbereich - Artikel Begriffsbestimmungen - Artikel Lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe Kommunalwahlen Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht - Artikel Wohnsitzbedingungen - Artikel Ausschluß vom passiven Wahlrecht - Artikel Unvereinbarkeiten - Artikel Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts - Kapitel II Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts - Artikel 7 und Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des passiven Wahlrechts - Artikel Mitteilungsverpflichtungen des Wohnsitzstaates zugunsten der Unionsbürger-Artikel 10 und Ausnahme-und Übergangsregelungen - Kapitel III Schlußbestimmungen - Kapitel IV 88

5 10 Inhaltsverzeichnis VI. Die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die österreichische Rechtslage und der damit einhergehende Anpassungsbedarf Das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts Die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Die unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Primärrechts Die unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Verordnungen Die unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Richtlinien Allgemeines Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung Fehlende oder mangelhafte Umsetzung Inhaltliche Unbedingtheit Hinreichende Genauigkeit Gewährung eines subjektiven Rechts Die Anwendung direktwirkender Richtlinien durch Behörden Die Anwendung direktwirkender Richtlinien von Amts wegen Auswirkungen des EU-Beitritts Österreichs auf das nationale Ausländerwahlrecht Auswirkungen auf das Bundes- und Landeswahlrecht Auswirkungen auf das Gemeindewahlrecht Auswirkungen des Art 8b Abs 1 EGV Auswirkungen der Kommunalwahlrichtlinie der EU Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch Gesetz Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch die Länder Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch den Bundesverfassungsgesetzgeber Der konkrete Anpassungsbedarf der österreichischen Rechtsordnung an die Kommunal wahlrichtlinie der EU Der Anpassungsbedarf bundesverfassungsrechtlicher Bestimmungen Der Anpassungsbedarf landesrechtlicher Bestimmungen 110

6 Inhaltsverzeichnis Konsequenzen einer fehlenden bzw mangelhaften Rechtsanpassung Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art EGV Die unmittelbare Anwendbarkeit der Kommunalwahlrichtlinie 112 VII. Ausblick 115 Anhang 117 A.l. Statistisches Datenmaterial 117 A. 1.1 Die Anzahl der Ausländer insgesamt in Österreich A. 1.2 Die Anzahl der Ausländer aus europäischen Staaten in Österreich 118 A. 1.3 Die Anzahl der Ausländer aus anderen Staaten in Österreich 119 A. 1.4 Der prozentuelle Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung in einzelnen europäischen Staaten 119 A.l.5 Österreicher mit dauerhaftem Aufenthalt in Staaten Europas 120 A. 1.6 Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen 121 A.l.7 Die Anzahl der Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen 122 A.2. Die Kommunalwahlrichtlinie der EU 123 A.3. Die Konvention des Europarats über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben 138 Literaturverzeichnis 145 Sachregister 153

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