Kontrollamt BERICHT. über die Prüfung der

Transkript

1 Kontrollamt Betreff: Gründung Eco Nova Bezug: Bericht Zahl: 21-1/2011 Bearbeiter: Mö DW: 480 Datum: BERICHT über die Prüfung der Gründungsabwicklung der Eco Nova Wiener Neustadt GmbH, sowie die Verhältnisse zwischen Gesellschaft und Stadt bzw. Wiener Neustadt Holding GmbH Der Geschäftsführung der Eco Nova Wiener Neustadt GmbH (kurz: Eco Nova) und der Wiener Neustadt Holding GmbH (kurz: Holding) wurde ein Berichtsentwurf, datiert mit , übermittelt und erfolgte eine Schlussbesprechung. Alle personenbezogenen Bezeichnungen werden aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform dargestellt und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 1, EG, Telefon: / , Telefax: / DVR:

2 Bericht I. Prüfungskompetenz Holding bzw. Gesellschaften der Holding Gemäß 48 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), LGBl , ist das Kontrollamt u.a. für die Prüfung der gesamten Ausgaben- und Einnahmengebarung der Stadt, hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmen, auf: a) die rechnerische Richtigkeit, b) die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und c) die Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, zuständig. Diese wirtschaftlichen Unternehmen gliedern sich in städtische Unternehmungen ( 63 STROG), welche gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss zu überprüfen sind ( 66 Abs. 2 lit. d ivm. 67 STROG) und sonstige wirtschaftliche Unternehmen (ausgenommen städtische Unternehmen). Dem Gesetz ist hierbei kein Ausmaß einer Beteiligung zu entnehmen. Jedenfalls ist eine Prüfkompetenz für Unternehmen gegeben, die zu 100 % im Eigentum der Stadt stehen (hier: Holding, mit zugeordneten GmbHs) und natürlich für jede Beteiligung dieser Gesellschaft an anderen Unternehmen. Mit der neuen Geschäftsordnung des Kontrollamtes, welche seit in Kraft getreten ist, ergibt sich die Prüfkompetenz gemäß 2 Abs. 4. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft sieht unter Punkt VIII. auch ausdrücklich das Prüfrecht des städtischen Kontrollamtes vor. Gemäß Gesellschaftsvertrag werden die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie der Generalversammlung dem Kontrollamt laufend in Kopie übermittelt. II. Prüfgegenstand Die Gründungsabwicklung und -modalitäten sowie die Verhältnisse zwischen Eco Nova Wiener Neustadt GmbH und Stadt Wiener Neustadt bzw. Wiener Neustadt Holding GmbH mit den entsprechenden Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen. Weiters sollen die Auswirkungen auf den ordentlichen Haushalt der Stadt dargestellt werden.

3 Bericht III. Eckdaten der Gesellschaft FN t aktueller Firmenbuchauszug (vom ) Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanschrift: Hauptplatz 1 3, 2700 Wr. Neustadt Kapital: EUR ,00 Stichtag Jahresabschluss: Vertretungsbefugnis: Die GV bestimmt, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, deren Vertretungsbefugnis. Errichtungserklärung: vom Geschäftsführer: Mag. Barbara Dunst, vertritt seit selbständig Gesellschafter: Wiener Neustadt Holding GmbH (Stammeinlage EUR ) Aufsichtsrat: Vorsitzende Stadträtin KR in Ingrid Winkler 1. Stellvertreter DI Walter Brenner 2. Stellvertreterin KR in Sabine Uhl, MSc Prof. (FH) DI Dr. Gerhard Pramhas, MBA Gemeinderat Mag. Philipp Gruber Eingetragen (Antrag auf Neueintragung, eingelangt ) (Antrag auf Änderung, eingelangt ) Geschäftsfeld: lt. Errichtungserklärung vom unter II. Gegenstand des Unternehmens An- und Verkauf von Liegenschaften; Vermittlung von Ansiedelungen; Immobilienmakler; Vermittlung von Finanzierungen; Beratungsleistungen aller Art; Klein- und Großhandel und der Import und Export von Waren aller Art; Zusätzlich, allerdings nicht im Firmenbuch enthalten: o gleichartige und artverwandte Unternehmensgegenstände; o die Übernahme von Geschäftsführungsagenden; o die Beteiligung an gleichartigen und artverwandten Unternehmungen im In- und Ausland. Gewerbeberechtigung: Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Immobilienmakler, angemeldet mit

4 Bericht Ziele der Eco Nova 1) : Gemeinsam zukunftsorientiert agieren Die Eco Nova Wiener Neustadt GmbH versteht sich als erste Anlaufstelle für Sie als Wirtschaftstreibende. Wir agieren als Schnittstelle zwischen Behörden, Förder- und Finanzierungsinstitutionen sowie Standortanbietern. Unsere kostenlosen Dienstleistungen richten sich speziell nach Ihren Anforderungen: Wir begeleiten Sie von der Standortentscheidung über die Ansiedlung Ihres Unternehmens bis hin zum Aufbau eines sozialen Netzwerks. Beratung bei der Standortentscheidung: - Bereitstellung eines detaillierten Standort- und Wirtschaftsprofils von Wiener Neustadt - Bereitstellung von detaillierten Wirtschaftsinformationen der Umgebung von Wiener Neustadt - Aufbereitung und Auswahl von Standort- und Immobilienangeboten Hilfestellung bei der Netzwerkbildung: - Kontaktherstellung zu Förder- und Finanzierungsstellen - Kontaktherstellung zu Behörden - Kontaktherstellung zu Technologie-, Forschungs- und Entwicklungszentren - Kontaktherstellung zu Standortanbietern - Vermittlung von Experten und weiterführenden Beratungsdienstleistungen Zusatzleistungen: - Integration in regionale Wirtschaftsnetzwerke - Unterstützung bei Fragen zur Aus- und Weiterbildung - Unterstützung bei der Wohnungssuche - Hilfestellung bei der Freizeitgestaltung Gemeinsam Lösungen finden Als 100%iges Tochterunternehmen der Wiener Neustadt Holding GmbH agieren wir als kompetente Agentur für Betriebsansiedlungen innerhalb des Stadtgebiets, verbunden mit Netzwerkbildung und Kontaktpflege zum Land Niederösterreich, dem Bund und der Europäischen Union. Wir unterstützen Sie bei Standorterrichtungen, bei Standortvergrößerungen oder bei Standortverlegungen innerhalb der Stadt Wiener Neustadt. Wir sind allzeit bestrebt, Ihnen während Ihres Projekts umfassende Beratung und Unterstützung zu bieten. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Gemeinsam Neues wagen Die Zusammenarbeit mit vielen kompetenten Akteuren rund um den Wirtschaftsstandort Wiener Neustadt (u.a. Wirtschaftskammer Niederösterreich, Eco Plus, Niederösterreichs Gründeragentur (RIZ), Austria Wirtschaftservice (AWS), Fachhochschule Wiener Neustadt) bietet Ihnen als UnternehmerIn eine optimale Betreuung und Beratung. Gemeinsam schaffen wir neuen wirtschaftlichen Aufschwung. 1) lt. Homepage der Gesellschaft

5 Bericht Verhältnis Stadt <> Eco Nova Indirekt über die Holding. Service Level Agreement für die Personalverwaltung und Lohnverrechnung, gültig seit (Magistratsabteilung 2) Verhältnis Holding <> Eco Nova Mit AR-Beschluss der Holding vom erfolgte die Gründung der Eco Nova. Service Level Agreement für das Rechnungswesen gültig seit Es besteht eine Gruppenvereinbarung mit Steuerausgleich zwischen der Holding und der Gesellschaft, vom , abgeschlossen durch den Geschäftsführer der Holding und der Eco Nova. Verhältnis WNSKS <> Eco Nova Provision bei Buswerbung ( ). Vermittlungsauftrag Grundstücksverwertung in der Neudörfler Str. (GSt. 1068/1). IV. Grundlegende Beschlüsse In der GR-Sitzung vom wurde die Gründung von fünf 100%igen Tochtergesellschaften der Stadt I. Geschäftsfeld Ver- und Entsorgung, >> WNSKS umgesetzt II. Geschäftsfeld Liegenschaften >> tw. umgesetzt III. Geschäftsfeld Soziales und Dienstleistungen >> nicht umgesetzt IV. Geschäftsfeld Kultur und Touristikmanagement, >> KME umgesetzt V. Geschäftsfeld Gesundheitswesen, >> durch Abgabe der Trägerschaft aökh hinfällig sowie die Erweiterung der WBB (IFP) um das Geschäftsfeld Liegenschaften bis spätestens grundsätzlich beschlossen. Begründung laut Aktenvermerk: Aufgrund der zunehmend schwierigen finanziellen Situation der österreichischen Städte und Gemeinden sind die Kommunen gefordert, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln, um die umfangreichen kommunalen Aufgaben auch weiterhin im Sinne der Bürger erbringen zu können. Für die KME wurde im Beschluss des GR ausgeführt: Die Errichtung und Übertragung der oben genannten Bereiche von der Stadt... auf die neue Ges.m.b.H. hat... spätestens bis zum zu erfolgen. Sollte aus organisatorischen Gründen eine vollständige Umsetzung in diesem Zeitraum nicht sachadäquat erscheinen, so ist die Umsetzung bis spätestens 31. Dezember 2006 möglich. Mit GR-Beschluss vom wurden die Termine der Umsetzung geändert. Für IV. (KME) wurde folgende Formulierung gewählt: "Die Gesellschaft ist raschest möglich, jedoch nach Maßgabe der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, sowohl für das Budget der Stadt als auch im Hinblick auf die Gebarung der Gesellschaft zu gründen." Mit GR-Beschluss vom (TO 28) wurde unter Punkt IV. das Geschäftsfeld Kulturund Tourismusmanagement um Ansätze ergänzt.

6 Bericht Ein Segment des Aufgabenbereiches der Gesellschaft, nämlich die Wirtschaftsförderung, wurde vor der Errichtung der GesmbH durch einen Mitarbeiter der Stadt und danach durch den Dienststellenleiter der Magistratsabteilung 8 betreut. Der Bereich Liegenschaftsverkauf bzw. Liegenschaftskauf wurde vor Errichtung der GesmbH und wird nach wie vor insbesondere durch das Referat Liegenschaftsverwaltung, die WNSKS die IFP ivm. CNG wahrgenommen. Bis auf die Eco Nova wurden alle stadteigenen GesmbHs aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates errichtet. Bis auf die Eco Nova und KME setzt sich die Generalversammlung aus dem Bürgermeister und dem ersten und zweiten Vizebürgermeister zusammen. Bei der Eco Nova ist die Generalversammlung der Geschäftsführer der Holding. V. Verträge, Vereinbarungen Geschäftsführervertrag Ing. Mag. (FH) Gerald Sinabell vertrat von bis selbständig (Vertrag vom , abgeschlossen zwischen Geschäftsführer der Holding und der Gesellschafterin). Beide Funktionen wurden durch eine Person ausgeübt und erfolgte die Unterfertigung einmal als Geschäftsführer und einmal als Vertreter der Gesellschafterin = Generalversammlung. Mag. Barbara Dunst vertritt seit selbständig. Die Bestellung von Frau Mag. Dunst erfolgte nach Durchführung des diesbezüglichen Ausschreibungsverfahrens im April Der Gesellschafterbeschluss mit liegt dem Kontrollamt vor. Personal: Eine Angestellte welche seit bei der Eco Nova beschäftigt ist, ist mit in die Holding gewechselt und steht auch der Eco Nova gegen Verrechnung zur Verfügung. Das Arbeitsverhältnis wurde mit einvernehmlich aufgelöst. Frau Mag. Dunst war seit zuerst als Assistent des Geschäftsführers und ist seit als Geschäftsführer tätig. Dienstpostenbeschreibungen: liegen vor und wurde eingesehen. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Eco Nova wurde durch den Aufsichtsrat der Wiener Neustadt Holding in der Sitzung vom beschlossen. Geschäftsordnung GV liegt keine vor. Vertretung des Geschäftsführers: Der Geschäftsführer der Eco Nova wird durch den Geschäftsführer der Holding vertreten (Beschluss der GV der Holding vom ). Seit ist Frau Mag. Dunst auch Geschäftsführer der Civitas Nova Wiener Neustadt Grundstücksgesellschaft mbh. (FN x)

7 Bericht a) Übertragung von Darlehen: Keine VI. Allgemeines b) Verrechnung zwischen der Stadt und der Gesellschaft Für die Büroräumlichkeit im Alten Rathaus werden die Betriebskosten weiterverrechnet. Ab 2011 wird gesondert die Miete verrechnet. Personalverrechnung durch die Magistratsabteilung 2. Vermittlung von Verkauf stadteigener Grundstücke (GR ) c) Verrechnung zwischen Holding und der Gesellschaft: Ab erfolgt eine Weiterverrechnung der Angestellten für den Bereich Sekretariat. Ab ist das Service Level Agreement für das Rechnungswesen gültig Provisionen für Buswerbung und Vermittlungsauftrag Grundstücksverwertung (WNSKS). d) Erfolge 2) : Ansiedlungen 2009 Ansiedlung Grünes Kreuz Ansiedlung APS GROUP Ansiedlungen 2010 Ansiedlung Peter Peninger Pipelines GmbH Ansiedlung ISS Facility Services GmbH Firma Sonnentor und Kräuterhandelsges.m.b.H. 2) lt. Homepage:

8 Bericht VII. RESÜMEE Prüfungsziel gegenständlichen Berichtes war es, die Gründungsabwicklung und die Verhältnisse der Eco Nova zur Holding und zur Stadt darzustellen. Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Eco Nova wurden weder geprüft noch eingesehen. Seitens des Kontrollamtes ist beabsichtigt die Gesellschaft bei Vorliegen von 5 Jahresergebnissen zu prüfen. Der Dienststellenleiter: Mag. Mörth eh. Ergeht gemäß 48 Abs. 5 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG), LGBl , an: 1) Herrn Bürgermeister 2) Kontrollausschuss, z.hdn. Herrn GR Marik 3) Herrn Magistratsdirektor, mit dem Ersuchen um Stellungnahme gemäß 48 Abs. 6 STROG Zur Kenntnisnahme an: 4) Geschäftsführung der Eco Nova Wiener Neustadt GmbH 5) Geschäftsführung der Wiener Neustadt Holding GmbH 6) Mag. Abt 2 7) Mag. Abt. 8 Abgefertigt per Mail am