Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1. Völkerrecht und IPR. Bearbeitet von Prof. Dr. Matthias Ruffert, Prof. Dr.

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1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1 Völkerrecht und IPR Bearbeitet von Prof. Dr. Matthias Ruffert, Prof. Dr. Stefan Leible 1. Auflage Buch. 314 S. Paperback ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stefan Leible/Matthias Ruffert (Hrsg.) Völkerrecht und IPR

3 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 1 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Ansgar Staudinger

4 Völkerrecht und IPR von Stefan Leible und Matthias Ruffert (Hrsg.) JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2006

5 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2006 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Vorwort Dieser Band präsentiert die Schriftfassung sämtlicher Vorträge, die am 21./22. Januar 2005 während einer Tagung über Völkerrecht und IPR an der Friedrich-Schiller-Universität Jena gehalten wurden (vgl. dazu auch Jayme/Mansel, IPRax 2005, 389; Krieger, JZ 2005, 719). Die Tagung hätte ohne die Unterstützung von dritter Seite nicht durchgeführt werden können. Zu großem Dank sind wir vor allem der Käthe und Wilhelm Wengler-Stiftung verpflichtet. Ihre finanzielle Zuwendung hat die Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht. Über sie haben wir uns aber auch deshalb besonders gefreut, da Wilhelm Wengler ( ) der letzte deutsche Wissenschaftler war, der sowohl die venia legendi für Völkerrecht als auch für Internationales Privatrecht besaß und damit in geradezu idealer Weise Verbindungslinien zwischen beiden Rechtsgebieten in seinem bekannten unkonventionellen Stil herausarbeiten konnte. Seinem Gedenken sei dieser Tagungsband gewidmet. Zu danken haben wir außerdem dem Verein zur Förderung des Wirtschaftsrechts an der Friedrich-Schiller-Universität Jena e.v. für den gewährten Druckkostenzuschuss. Unser herzlicher Dank gilt weiterhin unserer gemeinsamen Sekretärin Frau Susanne Prater für die gewohnt perfekte Betreuung der zahlreichen Manuskripte. Dank gebührt schließlich auch allen anderen Mitarbeitern unserer Lehrstühle, die mit großem Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagung mitgewirkt und so zu deren Gelingen beigetragen haben. Jena, im Oktober 2005 Stefan Leible und Matthias Ruffert

7

8 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Abkürzungsverzeichnis... 9 Einführung Stefan Leible/Matthias Ruffert Völkerrecht und Internationales Privatrecht eine entwicklungsgeschichtliche Betrachtung Erik Jayme Völkerrechtliche Verpflichtung zur Anwendung oder nur freundliche Beachtung fremden Rechts? Die comitas-lehre heute (Betrachtungen eines Rechtshistorikers) Karl-Heinz Ziegler Völkerrecht und IPR: Methodische Verschleifung oder strukturierte Interaktion? Klaus Schurig Marktfreiheit oder kooperative Gemeinwohlverwirklichung im internationalen Wirtschaftsrecht? Albrecht Weber Staatlichkeit des Internationalen Privatrechts und Völkerrecht Heinz-Peter Mansel Internationales Verwaltungsrecht ein Kollisionsrecht eigener Art? Christoph Ohler Das Konventionsprivatrecht und das Völkerrecht der Staatsverträge Jürgen Basedow Staatenimmunität als Anerkennungs- und Vollstreckungshindernis Oliver Dörr Staateninsolvenz und Kapitalaufnahme auf internationalen Anleihemärkten Christian Tietje Sicherung völkerrechtlich konsentierter sozialer Mindeststandards durch Kollisions- oder Einheitsrecht? Eberhard Eichenhofer

9 8 Inhaltsübersicht Völkerrechtliche Meistbegünstigung und europäisches IPR/IZVR Peter Mankowski Der völkerrechtsbezogene ordre public Andreas Spickhoff Stichwortverzeichnis Autoren

10 Abkürzungsverzeichnis a.a. a.e. a.f. a.a.o. ABl. ABl. EG Abs. Abschn. AcP ADHGB AETR AG AJIL An. esp. der. int. priv. Anh. Anm. AöR Art. Aufl. AVR AWD AWG Az. BABl. BAG BayObLG BCC Bd. Bearb. BerDGesVR BFHE BGB BGBl. andere Ansicht am Ende alte Fassung am angegebenen Ort Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz Abschnitt Archiv für die civilistische Praxis Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vom 16./ Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigen Fahrzeugpersonals Amtsgericht; Die Aktiengesellschaft American Journal of International Law Anuario español de derecho internacional privado Anhang Anmerkung Archiv des öffentlichen Recht Artikel Auflage Archiv des Völkerrechts Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen Bundesarbeitsblatt Bundesarbeitsgericht Bayerisches Oberstes Landesgericht British Company Law Cases Band Bearbeiter Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Sammlung der Entscheidungen des BFH Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt

11 10 Abkürzungsverzeichnis BGE BGH BStBl. BT-Drs. BÜ BVerfG BVerfGE BVerwG bzw. C.M.L.Rev. CACs Cass. CBD CC Ch.D. Cir. CISG CMR Cornell Int. L.J. DB DDR dens. ders. Die BG dies. DM DÖV Drittbearb. DSU DVBl. Sammlung der Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts Bundesgerichtshof Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Bundesverfassungsgericht Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise Common Market Law Review Collective Action Clauses Cour de Cassation Convention on Biological Diversity Code civil Chancery Division Circuit Convention on Contracts fort he International Sale of Goods Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route Cornell International Law Journal Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik denselben derselbe Die Berufsgenossenschaft dieselbe(n) Deutsche Mark Die Öffentliche Verwaltung Drittbearbeitung Dispute Settlement Understanding Deutsches Verwaltungsblatt

12 Abkürzungsverzeichnis 11 EAG ebd. EC ECFR ECJ EEC EFTA EG EGBGB EGMR Egrd. EGV Einl. EJIL EKG EMRK EPA EPÜ ETS EU EuEheVO EuGH EuGRZ EuGVÜ EuGVVO EuInsVO EuLF EuR EuVTVO Einheitliches Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ebenda European Community European Company and Financial Law Review European Court of Justice European Economic Community European Free Trade Organisation Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ergänzungsgrund EG-Vertrag Einleitung European Journal of International Law Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Europäische Menschenrechtskonvention Europäisches Patentamt Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente European Treaty Series Europäische Union Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Europäische Grundrechte-Zeitschrift Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Insolvenzverordnung European Legal Forum Europarecht Verordnung über einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

13 12 Abkürzungsverzeichnis EuZW EVÜ EWG EWGV EWiR EWS Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f. folgende; für FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. fortfolgende FG Festgabe Fn. Fußnote FS Festschrift GATS GATT GCAB GG ggf. GmbHR GPR grds. GRUR GRUR Int. GS GVG GVÜ GWA GWB GwG h.a. h.m. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Global Committee of Argentina Bondholders Grundgesetz gegebenenfalls GmbH-Rundschau Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht grundsätzlich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Gedächtnisschrift Gerichtsverfassungsgesetz Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Gesetz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Geldwäschegesetz herrschende Ansicht herrschende Meinung

14 Abkürzungsverzeichnis 13 Harv. Int. L. J. HGB HStR Hrsg. hrsgg. HUÜ i.d.f. i.s.v. i.v.m. IAO ICJ ICJ Reports ICLQ ICSID id. IGH IJVO ILM ILO Int l. Rev. L. & Econ. IPR IPRax IPRspr. IWF IWR IZVR JBl. JIEL JR JWT JZ Kap. KG Harvard International Law Journal Handelsgesetzbuch Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Herausgeber herausgegeben Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht in der Fassung im Sinne von in Verbindung mit Internationale Arbeitsorganisation International Court of Justice International Court of Justice Reports The International and Comparative Law Quarterly International Centre for Settlement of Investment Disputes idem (lat.: ders., dies.) Internationaler Gerichtshof Jahresheft der Internationalen Juristenvereinigung Osnabrück International Legal Materials International Labour Organisation International Review of Law and Economics Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts im Jahre Internationaler Währungsfonds Internationales Wirtschaftsrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Justizblatt Journal of International Economic Law Juristische Rundschau Journal of World Trade Juristenzeitung Kapitel Kammergericht

15 14 Abkürzungsverzeichnis KWG L.Q.R. LG LIEI lit. LMK Losebl. Ltd. LugÜ Gesetz über das Kreditwesen The Law Quaterly Review Landgericht Legal Issues of Economic Integration littera Lindenmaier-Möhrig, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Loseblatt Limited Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen m.e. meines Erachtens m. zust. Anm. mit zustimmender Anmerkung m.n. mit Nachweisen m.w. meines Wissens m.w.n. mit weiteren Nachweisen Mio. Millionen MMR Multimedia und Recht MP Montrealer Protokoll MRK Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte MüKo Münchener Kommentar Neubearb. NILR NJW NJW-RR no. NotBZ Nr. NTIR NZA NZG ÖJZ OECD OLG Neubearbeitung Netherlands International Law Review Neue Juristische Wochenschrift NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht number Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Nummer Nederlands Tijdschrift voor Internationaal Recht Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Österreichische Juristen-Zeitung Organization for Economic Co-operation and Development Oberlandesgericht

16 Abkürzungsverzeichnis 15 österr. ÖstOGH para. PatG PharmR RabelsZ RdC Rev. belge dr. int. Rev. crit. dr. int. pr. RGBl. RGZ RIW RL Rn. österreichisch(e/er/es) Österreichischer Oberster Gerichtshof paragraph Patentgesetz Pharmarecht Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recueil des Cours Revue belge de droit international Revue de droit international privé et de droit pénal international Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Recht der internationalen Wirtschaft Richtlinie Randnummer S. Seite; Satz S.Ct. Supreme Court Reporter SchwJbIntR Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht SDRM Sovereign Debt Restructuring Mechanism SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommens SF Sozialer Fortschritt SG Sozialgericht Slg. Sammlung Spstr. Spiegelstrich StAZ Das Standesamt TBT Trans. Lawyer TREMS Trib. Civ. TRIPS u.a. UAbs. UdSSR Abkommen über technische Handelshemmnisse Transnational Lawyer Trade-Related-Environmental Measures Tribunal civil Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und andere; unter anderem Unterabsatz Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

17 16 Abkürzungsverzeichnis USA Übk. UNCITRAL UNO Urt. Vereinigte Staaten von Amerika Übereinkommen United Nations Commissions Vereinte Nationen Urteil v. vom; versus Va. J. Int. L. Virginia Journal of International Law VersR Versicherungsrecht. Juristische Rundschau für die Individualversicherung vgl. vergleiche VO Verordnung VSSR Vierteljahresschrift für Sozialrecht W.L.R. WA WarnRspr WM WpHG WRV WTO WuB WVK YBILC ZaöRV z.b. ZBB ZEuP ZfRV ZfSH/SGB ZGR ZIP ZPO ZRP ZVglRWiss ZZP The Weekly Law Reports Washingtoner Artenschutzübereinkommen Rechtsprechung des Reichsgerichts Wertpapier-Mitteilungen Gesetz über den Wertpapierhandel Verfassung des Deutschen Reiches Welthandelsorganisation Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Wiener Vertragsrechtskonvention Yearbook of the International Law Commission Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung Sozialrecht in Deutschland und Europa. Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess

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