Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße Stuttgart

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1 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ( 46c Abs. 1 und 4 BRAO i.v.m 27 Abs. 3 BRAO) bei Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Stand Dezember 2016 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße Stuttgart Hinweis: Soweit der Antrag ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller Dokumente in elektronischer Form durch einen Notar erforderlich ( 39 a BUrkG). Antragsteller/in (Name, Vornamen, ggf. auch Geburtsname) SAFE-ID: bisherige Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) bisherige Kanzlei (Firma / Name des Arbeitgebers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Erreichbar unter Tel.-Nr.: Fax: Geburtsdatum und -ort Vereidigungsdatum (falls bekannt): Ich war bisher Mitglied der RAK und beantrage als Folge der Verlegung des Schwerpunkts meiner Tätigkeit ( 46c Abs. 4 BRAO) die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Meinen o. g. Wohnsitz werde ich beibehalten. Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung nehmen in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 1

2 Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) werde ich ausüben bei: Kanzlei (Firma / Name des Arbeitgebers, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort): Telefonnummer: Telefax: -Adresse: Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 habe ich auf das Konto der RAK überwiesen ist als Verrechnungsscheck beigefügt Bankverbindung (Kreditinstitut): IBAN: BIC: BW-Bank Stuttgart DE SOLADEST600 Kontoinhaber Rechtsanwaltskammer Stuttgart Stuttgart, Königstraße 14 Ort, Datum Unterschrift Hinweis: Die Schriftform und insbesondere die eigene Unterschrift kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. 2

3 Fragebogen zum Antrag auf Kammerwechsel gemäß 27 Abs. 3 BRAO Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem, gesondertem Blatt beifügen. Frage Erläuterungen Antwort 1 Schwebt gegen Sie ein Ggf. Stelle oder Gericht, bei dem - anwaltsgerichtliches Verfahren, das Verfahren schwebt, sowie Aktenzeichen nein - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat, angeben. 16 Abs. 1 BRAO - strafgerichtliches Verfahren, - Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung, - sonstiges Verfahren gemäß 223 BRAO (z.b. im Zusammenhang mit einem Fachanwaltsantrag)? 2 Wollen Sie nach Ihrer anderweitigen Zulassung neben dem Rechtsanwaltsberuf nein noch eine sonstige Tätig- keit ausüben oder übernehmen? 3 a) Wo werden die Rechtsanwaltspersonalakten über Sie geführt? Angabe, wo diese Personalakten angefordert werden können: ja ja b) Sind Sie mit der Einsichtnahme in die Rechtsanwaltspersonalakten und ggf. sonstigen Personalakten durch die Rechtsanwaltskammer sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung einverstanden? 4 Ist ein Antrag auf Verleihung einer Fachanwaltschaft gestellt und noch nicht beschieden? Auf 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 Abs. 2 VwVfG wird hingewiesen. ja nein nein ja wenn ja, welches Fachgebiet? 5 Ist mit dem Wechsel eine (wesentliche) Änderung Ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) verbunden? nein ja wenn ja, bitte Änderungsanzeige einschließlich etwaiger Nachweise (Tätigkeitsbeschreibung, geänderte arbeitsvertragliche Regelungen) nachreichen Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Meine Mitwirkungspflicht ergibt sich aus 32 S. 1 BRAO i.v.m. 26 VwVfG. Ort, Datum Unterschrift 3

4 Datenschutzrechtliche Hinweise: a) Die RAK Stuttgart speichert Ihre Mitgliedsdaten und verarbeitet diese, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. b) Ab dem Zeitpunkt Ihrer Zulassung übermittelt die RAK Stuttgart Ihre kanzleibezogenen Daten im Rahmen des 31 BRAO an ein öffentlich einsehbares, elektronisches, bundeseinheitliches Anwaltsverzeichnis ( 31 BRAO, 16 LDSG) c) Ihre personenbezogenen Daten können auch an andere Behörden im Rahmen derer Zuständigkeit übermittelt werden ( 16 LDSG). d) Wenn Sie gegenüber der RAK Stuttgart freiwillig Spezialkenntnisse oder Sprachkenntnisse angeben, so erklären Sie damit gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Weitergabe dieser Daten im Anwaltssuchservice der RAK Stuttgart ( 14 Abs. 1 LDSG). Ort, Datum Unterschrift 4

5 Änderungsanzeige Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße Stuttgart Name Vorname Mitgliedsnummer Arbeitgeber (Firma/Name des Arbeitgebers, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Angaben zur Änderung Datum der Änderung Hat sich Ihre Tätigkeit inhaltlich geändert? ja nein Haben sich Ihre arbeitsvertraglichen Regelungen geändert? ja nein Ort Datum Unterschrift Stand Februar 2017

6 Änderungsanzeige Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Merkblatt und Ausfüllhinweise Das obige Formular dient lediglich der Anzeige einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen Änderung in Bezug auf Ihr Arbeitsverhältnis als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt). Die Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) beantragen Sie bitte mit dem Formular Antrag auf Zulassung zur Syndikustätigkeit. Nach Eingang der Änderungsanzeige wird seitens der Kammer geprüft, ob eine i.s.d. 46b Abs. 3 BRAO wesentliche Änderung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Zu diesem Zweck werden wir uns ggf. mit Ihnen in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Bitte geben Sie daher Ihre aktuellen Kommunikationsmittel an, damit wir Sie kurzfristig erreichen können. Dies vorangestellt möchten wir Sie im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen in Ihrem Arbeitsverhältnis auf Folgendes hinweisen: 1. Jede Änderung sollte so früh wie möglich unter Verwendung des obigen Formulars gegenüber der Kammer angezeigt werden. Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, dient aber der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens. Bitte beachten Sie: Die Änderungsanzeige gegenüber der Kammer ersetzt nicht etwaige Anzeigepflichten gegenüber dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte, der Deutschen Rentenversicherung Bund oder anderen Behörden/Einrichtungen. Bitte informieren Sie sich daher rechtzeitig, ob weitere Anzeigepflichten im Zusammenhang mit der Änderung Ihres Arbeitsverhältnisses bestehen. 2. Die ausgefüllte Änderungsanzeige können Sie uns per Post und vorab per Telefax oder per übersenden. Mündliche Änderungsanzeigen bzw. Anfragen zu bevorstehenden / eingetretenen Änderungen können im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. 3. Grundsätzlich sollte jede Änderung des Arbeitsverhältnisses / der Tätigkeit unverzüglich gegenüber der Kammer angezeigt werden, da andernfalls nicht geprüft werden kann, ob es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des 46b Abs. 3 BRAO handelt bzw. welche weitere Vorgehensweise (neuer Antrag auf Zulassung, Erstreckungsantrag etc.) angezeigt ist. Insbesondere ist jedoch gem. 46b Abs. 4 BRAO jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen: jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,

7 Änderungsanzeige Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses. 4. Die Kammer kann keinerlei Aussagen zu den sozialrechtlichen (insbesondere rentenversicherungsrechtlichen) Auswirkungen einer Zulassung bzw. einer Änderung des Arbeitsverhältnisses machen und hierzu auch nicht beraten. Insbesondere können wir nicht dazu beraten, ob Sie die eingetretene oder bevorstehende Änderung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund oder anderen Stellen anzeigen müssen und/oder ob Sie infolge der Änderung einen neuen/weiteren Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen müssen. Dafür ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Allgemeine Informationen enthalten die Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund ( und die dortigen Verlautbarungen. 5. Für Änderungen im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als niedergelassen Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt verwenden Sie bitte das diesbezüglich von der Kammer bereitgestellte Formular. Das obige Formular dient allein der Änderungsanzeige im Hinblick auf die Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt). Stand Februar 2017