Tarifvertrag über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für Beschäftigte

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1 IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg Bezirk Baden-Württemberg Tarifvertrag über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für Beschäftigte Metallindustrie Südwest Abschluss: Gültig ab: Kündbar zum: Frist: zum Monatsende mit Monatsfrist Mitglied werden:

2 Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e.v. und der Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart wird folgender vereinbart: Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden 1.1 Dieser Tarifvertrag gilt 1 Geltungsbereich räumlich: für den früheren Regierungsbezirk Südbaden des Landes Baden- Württemberg in seinem Bestand am 1. Januar 1970 und für den früheren Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern des Landes Baden- Württemberg in seinem Bestand am 25. März 1971; fachlich: für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Südwest e.v. sind; persönlich: für alle in diesen Betrieben Beschäftigten (Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten), die Mitglied der IG Metall sind; Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages sind alle Beschäftigten, die eine der in 133 Sozialgesetzbuch VI angeführten Beschäftigungen gegen Entgelt ausüben, auch wenn sie wegen der Höhe des Einkommens nicht versicherungspflichtig sind Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vorstandsmitglieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Geschäftsführer und deren Stellvertreter, alle Prokuristen und leitenden Mitglied werden:

3 Angestellten im Sinne des 5 BetrVG Ausgenommen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden und die Heimarbeiter Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse. Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Beschäftigten vom Tarifvertrag abweichen Im Einzelarbeitsvertrag können für den Beschäftigten günstigere Regelungen vereinbart werden Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist. 2 Sonderzahlungen 2.1 Beschäftigte, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen 6 Monate angehört haben, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen. Ausgenommen sind die Beschäftigten, die zu diesem Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben. 2.2 Die Leistungen werden nach folgender Staffel gezahlt: nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 30 Prozent 40 Prozent 50 Prozent 60 Prozent eines Monatsverdienstes. 2.3 Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. 2.4 Für die Berechnung eines Monatsverdienstes sind zugrunde zu legen: - die festen und leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatslohnes/Gehaltes und - die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatslohnes/Gehaltes der letzten abgerechneten drei Monate vor Auszahlung der Sonderzahlung einschließlich aller Zulagen und Zuschläge in dem betreffenden Zeitraum, soweit diese nicht in den festen Bestandteilen des Monatslohnes enthalten sind, jedoch ohne Mitglied werden:

4 Mehrarbeitsgrundvergütung und Mehrarbeitszuschläge, Auslösungen und ähnliche Zahlungen (Reisespesen, Trennungsentschädigungen), Krankenlohn, Krankengeldzuschüsse, Urlaubsvergütung, die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sowie einmalige Zuwendungen, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum bezahlten Tage ohne Krankheits- und Urlaubstage. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit dem Faktor 21,75 zu multiplizieren. Protokollnotiz: Für die Berechnung des Monatsverdienstes nach 2.4 sind die Grundsätze, wie sie für die Berechnung der Urlaubsvergütung gelten, maßgebend. 2.5 Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der tariflichen Arbeitszeit bemisst. 2.6 Anspruchsberechtigte Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung. Anspruchsberechtigte Beschäftigte, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung. Protokollnotiz: Es besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte, die unter das Mutterschutzgesetz fallen und erkrankte Beschäftigte, nicht von 2.6 Abs. 1 erfasst werden. 3 Zeitpunkt 3.1 Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt. 3.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des 2.1 der 01. Dezember. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen. 3.3 Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden. 4 Anrechenbare betriebliche Regelungen Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlussvergütungen, Mitglied werden:

5 Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld u.ä. gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des 2 dieses Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben unberührt. 5 Inkrafttreten und Laufdauer 5.1 Dieser Tarifvertrag tritt am 01.Januar 1997 in Kraft und ersetzt die Tarifverträge über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für Arbeiter und Angestellte in Südbaden vom / und in Südwürttemberg-Hohenzollern vom / Dieser Tarifvertrag kann mit Monatsfrist zum Monatsende, erstmals zum , gekündigt werden. Stuttgart/Freiburg, den Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e.v. Dr. Otmar Zwiebelhofer Ernst Krauss Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart Gerhard Zambelli Mirko Geiger Mitglied werden:

6 Mitglied werden:

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