Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG) Auszug

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1 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG) 1 Grundsatz Abschnitt I Förderungsfähige Ausbildung 2 Ausbildungsstätten Fernunterricht Ausbildung im Inland Ausbildung im Ausland a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten Förderung der Deutschen im Ausland Erstausbildung, weitere Ausbildung Abschnitt II Persönliche Voraussetzungen 8 Staatsangehörigkeit Eignung Alter Abschnitt III Leistungen 11 Umfang der Ausbildungsförderung Bedarf für Schüler Bedarf für Studierende a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag Bedarf für Praktikanten a Zusatzleistungen in Härtefällen b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) Förderungsdauer a Förderungshöchstdauer b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung Förderungsdauer im Ausland Förderungsarten Darlehensbedingungen a Einkommensabhängige Rückzahlung b Teilerlass des Darlehens c Bankdarlehen Aufrechnung Rückzahlungspflicht Gesamtkommentar SRB 7

2 Abschnitt IV Einkommensanrechnung 21 Einkommensbegriff Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners Abschnitt V Vermögensanrechnung 26 Umfang der Vermögensanrechnung Vermögensbegriff Wertbestimmung des Vermögens Freibeträge vom Vermögen Monatlicher Anrechnungsbetrag Abschnitt VII Vorausleistung und Anspruchsübergang 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung Übergang von Unterhaltsansprüchen Abschnitt VIII Organisation 39 Auftragsverwaltung Ämter für Ausbildungsförderung a Landesämter für Ausbildungsförderung Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung Abschnitt IX Verfahren 45 Örtliche Zuständigkeit Antrag Auskunftspflichten a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern Mitwirkung von Ausbildungsstätten Bescheid Änderung des Bescheides Rechtsweg Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) Abschnitt 1 Elterngeld 1 Berechtigte Höhe des Elterngeldes a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag b Bemessungszeitraum c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Gesamtkommentar SRB

3 2 e Abzüge für Steuern f Abzüge für Sozialabgaben Anrechnung von anderen Einnahmen Bezugszeitraum Abschnitt 2 Betreuungsgeld 4 a Berechtigte b Höhe des Betreuungsgeldes c Anrechnung von anderen Leistungen d Bezugszeitraum Abschnitt 3 Verfahren und Organisation 5 Zusammentreffen von Ansprüchen Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit Antragstellung Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Unterhaltspflichten Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel Rechtsweg Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften 27 Übergangsvorschrift Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Erster Abschnitt Leistungen 1 Anspruchsberechtigte a Kinderzuschlag b Leistungen für Bildung und Teilhabe Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung Einkommensteuergesetz (EStG) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Gesamtkommentar SRB 9

4 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften Erster Titel Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger 14 Beratung Auskunft Antragstellung Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten Vorbemerkung zu SGB I: Mitwirkungspflichten Angabe von Tatsachen Persönliches Erscheinen Untersuchungen Heilbehandlung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Grenzen der Mitwirkung a Aufwendungsersatz Folgen fehlender Mitwirkung Nachholung der Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 1 Fördern und Fordern 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende Grundsatz des Forderns Leistungsgrundsätze Leistungsformen Verhältnis zu anderen Leistungen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende a Zugelassene kommunale Träger b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft d Jobcenter Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen 7 Leistungsberechtigte Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gesamtkommentar SRB

5 10 Zumutbarkeit Zu berücksichtigendes Einkommen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alg II-V a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen b Absetzbeträge Zu berücksichtigendes Vermögen a Vorrangige Leistungen Verordnungsermächtigung Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 14 Grundsatz des Förderns Eingliederungsvereinbarung a Sofortangebot Leistungen zur Eingliederung a Kommunale Eingliederungsleistungen b Einstiegsgeld Einstiegsgeld-Verordnung ESGV c Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen d Arbeitsgelegenheiten e Förderung von Arbeitsverhältnissen f Freie Förderung g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarfe Bedarfe für Unterkunft und Heizung Besonderheiten beim Sozialgeld Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen 24 Abweichende Erbringung von Leistungen Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Leistungen für Auszubildende Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe Berechtigte Selbsthilfe Unterabschnitt 5 Sanktionen 31 Pflichtverletzungen Gesamtkommentar SRB 11

6 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen b Beginn und Dauer der Minderung Meldeversäumnisse Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer 33 Übergang von Ansprüchen Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften Erbenhaftung Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren 36 Örtliche Zuständigkeit a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus Antragserfordernis Vertretung der Bedarfsgemeinschaft Sofortige Vollziehbarkeit Anwendung von Verfahrensvorschriften Berechnung der Leistungen a Darlehen Aufrechnung Veränderung von Ansprüchen Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung 29 Beratungsangebot Eignungsfeststellung Zweiter Unterabschnitt Vermittlung 35 Vermittlungsangebot Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung 48 Berufsorientierungsmaßnahmen Gesamtkommentar SRB

7 49 Berufseinstiegsbegleitung Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe 56 Berufsausbildungsbeihilfe Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung 81 Grundsatz Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit 93 Gründungszuschuss Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen 95 Anspruch Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes 101 Saison-Kurzarbeitergeld Ergänzende Leistungen Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen 110 Transfermaßnahmen Transferkurzarbeitergeld Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze 112 Teilhabe am Arbeitsleben Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld 119 Übergangsgeld Ausbildungsgeld Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen Gesamtkommentar SRB 13

8 Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes 145 Minderung der Leistungsfähigkeit Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 159 Ruhen bei Sperrzeit Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld 162 Teilarbeitslosengeld Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld 165 Anspruch Vorschuss Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung... Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung... Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 2 Leistungen Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung Gesamtkommentar SRB

9 Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen 11 Leistungsarten Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 20 Prävention und Selbsthilfe d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) Medizinische Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln f Entbindung g Häusliche Pflege h Haushaltshilfe i Mutterschaftsgeld Vierter Abschnitt Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen Kinderuntersuchung Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Gesamtkommentar SRB 15

10 29 Kieferorthopädische Behandlung Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen Zweiter Titel Krankengeld 44 Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a (aufgehoben) b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe Dritter Titel Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden Siebter Abschnitt Zahnersatz 55 Leistungsanspruch Achter Abschnitt Fahrkosten 60 Fahrkosten Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze 61 Zuzahlungen Belastungsgrenze Gesamtkommentar SRB

11 Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung 65 b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten 115 a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Erster Titel Aufbringung der Mittel 220 Grundsatz Vierter Titel Tragung der Beiträge 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt Aufgaben 275 Begutachtung und Beratung Zusammenarbeit Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 305 Auskünfte an Versicherte Gesamtkommentar SRB 17

12 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe Persönliche Voraussetzungen Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Ausschluss von Leistungen Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel Allgemeines 13 Leistungsumfang Zweiter Titel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Dritter Titel Übergangsgeld 20 Anspruch Höhe und Berechnung Vierter Titel Ergänzende Leistungen 28 Ergänzende Leistungen Fünfter Titel Sonstige Leistungen 31 Sonstige Leistungen Zweiter Abschnitt Renten Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel Renten wegen Alters 35 Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 43 Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute Dritter Titel Renten wegen Todes 46 Witwenrente und Witwerrente Gesamtkommentar SRB

13 47 Erziehungsrente Waisenrente Vierter Titel Wartezeiterfüllung 50 Wartezeiten Anrechenbare Zeiten Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten 67 Rentenartfaktor Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 77 Zugangsfaktor Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten 99 Beginn Befristung und Tod Dritter Abschnitt Zusatzleistungen 106 Zuschuss zur Krankenversicherung Rentenabfindung Vierter Abschnitt Serviceleistungen 109 Renteninformation und Rentenauskunft a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung Sechster Abschnitt Durchführung Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens 115 Beginn Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung 118 a Anpassungsmitteilung Viertes Kapitel Finanzierung Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Zweiter Unterabschnitt Verfahren Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 210 Beitragserstattung Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 235 Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte a Altersrente für schwerbehinderte Menschen b Altersrente für besonders langjährig Versicherte Gesamtkommentar SRB 19

14 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a Altersrente für Frauen Knappschaftsausgleichsleistung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet Beitragszeiten wegen Kindererziehung a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung 264 d Zugangsfaktor Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen 270 Kinderzuschuss Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor Anspruchsvoraussetzungen a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Höhe der Leistung a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet Beginn und Ende a (aufgehoben) Zuständigkeit Durchführung Anrechnungsfreiheit Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe 307 d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung Anlage 19 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anlage 20 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Dritter Abschnitt Versicherungsfall 8 Arbeitsunfall Berufskrankheit Sachschäden bei Hilfeleistungen Zweites Kapitel Prävention 17 Überwachung und Beratung Gesamtkommentar SRB

15 Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten 26 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Durchführung der Heilbehandlung Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis 38 (aufgehoben) Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Kraftfahrzeughilfe Wohnungshilfe Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Reisekosten Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld Beginn und Ende des Verletztengeldes Höhe des Verletztengeldes Verletztengeld bei Wiedererkrankung Übergangsgeld Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs Gesamtkommentar SRB 21

16 62 Rente als vorläufige Entschädigung Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten Witwen- und Witwerrente Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte Voraussetzungen der Waisenrente Höhe der Waisenrente Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe Vierter Unterabschnitt Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert Wiederaufleben der abgefundenen Rente Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert Abfindung bei Wiederheirat Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 102 Schriftform Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Kapitel 1 Allgemeine Regelungen 2 Behinderung Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Kapitel 4 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kapitel 5 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kapitel 6 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen 44 Ergänzende Leistungen Weiterzahlung der Leistungen Reisekosten Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gesamtkommentar SRB

17 Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1 Geschützter Personenkreis 68 Geltungsbereich Feststellung der Behinderung, Ausweise Verordnungsermächtigung Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Persönliche Voraussetzungen Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 159 Übergangsregelung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederholte Antragstellung Dritter Abschnitt Verwaltungsakt Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes 31 Begriff des Verwaltungsaktes Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Zusicherung Begründung des Verwaltungsaktes Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes Vorbemerkung zu SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Gesamtkommentar SRB 23

18 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Vergleichsvertrag Austauschvertrag Schriftform Zustimmung von Dritten und Behörden Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Ergänzende Anwendung von Vorschriften Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Soziale Pflegeversicherung Selbstbestimmung Vorrang der häuslichen Pflege Art und Umfang der Leistungen Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation Eigenverantwortung Aufklärung, Beratung a Pflegeberatung b Beratungsgutscheine Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit Stufen der Pflegebedürftigkeit Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten Begriff der Pflegepersonen Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen Befreiung von der Versicherungspflicht Gesamtkommentar SRB

19 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherungspflicht der Abgeordneten Familienversicherung Weiterversicherung a Beitrittsrecht Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen 28 Leistungsarten, Grundsätze Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 33 Leistungsvoraussetzungen Ruhen der Leistungsansprüche Dritter Abschnitt Leistungen Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege 36 Pflegesachleistung Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Zweiter Titel Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 41 Tagespflege und Nachtpflege Kurzzeitpflege Dritter Titel Vollstationäre Pflege 43 Inhalt der Leistung Vierter Titel Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen 43 a Inhalt der Leistung Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen Pflegezeitgesetz PflegeZG Familienpflegezeitgesetz FPfZG [Auszug] Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen Fünfter Abschnitt Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen 45 a Berechtigter Personenkreis b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung Gesamtkommentar SRB 25

20 Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Übergangsregelung: Häusliche Betreuung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung zu 1, 2 SGB XII: Zur Bedeutung der Leistungsgrundsätze Aufgabe der Sozialhilfe Nachrang der Sozialhilfe Vorbemerkung zu 3 5 SGB XII Träger der Sozialhilfe Zusammenarbeit Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen 8 Leistungen Vorbemerkung zu 9 16 SGB XII: Zur Bedeutung der Leistungsgrundsätze Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Leistungsformen Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende und nachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen 17 Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Gesamtkommentar SRB

21 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 27 Leistungsberechtigte a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Ermittlung der Regelbedarfe Anlage (zu 28) Regelbedarfsstufen nach 28 in Euro a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe 31 Einmalige Bedarfe Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe b Berechtigte Selbsthilfe Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung 35 Unterkunft und Heizung Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen 37 Ergänzende Darlehen Darlehen bei vorübergehender Notlage Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang 39 Vermutung der Bedarfsdeckung a Einschränkung der Leistung Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze 41 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen 44 Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Gesamtkommentar SRB 27

22 Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe Leistungen der Eingliederungshilfe Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte Trägerübergreifendes Persönliches Budget Gesamtplan Aufgaben des Gesundheitsamtes Verordnungsermächtigung Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege 61 Leistungsberechtigte und Leistungen Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse Häusliche Pflege Pflegegeld Andere Leistungen Leistungskonkurrenz Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 67 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten Gesamtkommentar SRB

23 Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen 82 Begriff des Einkommens Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 85 Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen 90 Einzusetzendes Vermögen Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung 92 Anrechnung bei behinderten Menschen a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer 93 Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz 102 Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen 116 a Rücknahme von Verwaltungsakten Pflicht zur Auskunft Gesamtkommentar SRB 29

24 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) 1 Anwendungsbereich Ausnahmen vom Anwendungsbereich Informationspflichten vor Vertragsschluss Vertragsschluss und Vertragsdauer Wechsel der Vertragsparteien Schriftform und Vertragsinhalt Leistungspflichten Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage Nichtleistung oder Schlechtleistung Kündigung durch den Verbraucher Kündigung durch den Unternehmer Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten Sicherheitsleistungen Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Übergangsvorschrift Wohngeldgesetz (WoGG) Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung 3 Wohngeldberechtigung Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes Kapitel 2 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Ausschluss vom Wohngeld Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen Kapitel 3 Miete und Belastung 9 Miete Belastung Zu berücksichtigende Miete und Belastung Höchstbeträge für Miete und Belastung Gesamtkommentar SRB

25 Kapitel 4 Einkommen 13 Gesamteinkommen Jahreseinkommen Ermittlung des Jahreseinkommens Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Freibeträge Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes 19 Höhe des Wohngeldes Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs 20 Gesetzeskonkurrenz Sonstige Gründe Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes 22 Wohngeldantrag Auskunftspflicht Wohngeldbehörde und Entscheidung Bewilligungszeitraum Zahlung des Wohngeldes Änderung des Wohngeldes Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs Haftung, Aufrechnung und Verrechnung Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides Sozialgerichtsgesetz (SGG) Erster Teil Gerichtsverfassung Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit 51 [Zulässigkeit des Rechtsweges; Generalklausel] [Feststellungsklage] Zweiter Teil Verfahren Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 69 [Beteiligte] [Parteifähigkeit] [Prozessfähigkeit] Gesamtkommentar SRB 31

26 Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz 78 [Vorverfahren als Klagevoraussetzung] [Widerspruch] [Frist und Form des Widerspruchs] [Abhilfe oder Widerspruchsbescheid] a [Aufschiebende Wirkung] b [Einstweilige Maßnahmen] Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug 87 [Klagefrist] [Streitgegenstand] [Neuer Bescheid nach Klageerhebung] [Gerichtsbescheid] [Anhörung eines bestimmten Arztes] Zweiter Abschnitt Rechtsmittel Erster Unterabschnitt Berufung 144 [Zulassung der Berufung] Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung Erster Unterabschnitt Kosten 183 [Kostenfreiheit] a [Kostenpflichtigkeit] Schwerpunktbeitrag 1: Das Widerspruchsverfahren nach 62 SGB X, 78 ff SGG Schwerpunktbeitrag 2: Vorläufiger Rechtsschutz ( 86 a, 86 b SGG) Schwerpunktbeitrag 3: Das sozialgerichtliche Klageverfahren im ersten Rechtszug ( 51 ff, 87 ff SGG) Schnellübersicht Stichwortverzeichnis Gesamtkommentar SRB