Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis"

Transkript

1 Christian Zerna Der Export von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Gemeinschaft nach den Entscheidungen des EuGH vom 28. April 1998 in den Rechtssachen Decker" und Kohll" PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsvaaadinis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 A. Einleitung und Problemüberblick 23 B. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen und Ä0/1//" 27 I. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Rs. C-120/95 (Nicolas Decker / Caisse de maladie des employes prives) Der Sachverhalt Die wesentlichen Urteilsgründe 29 a. Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Warenverkehr 29 b. Wirkungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 29 c. Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Warenverkehrs 30 d. Abschließende Antwort auf die Vorlagefrage 31 II. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Rs. C-158/96 (Raymond Kohll / Union des caisses de maladie) Der Sachverhalt Die wesentlichen Urteilsgründe 33 a. Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr 33 b. Wirkungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 33 c. Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Dienstleistungsverkehrs 34 d. Abschließende Antwort auf die Vorlagefrage 36 C. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten 37 I. Praktische Relevanz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs 37 II. Das Subsidiaritätsprinzip Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EG-Vertrag Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in der Bundesrepublik Deutschland Adressaten des Subsidiaritätsprinzips Die Kompetenzverteilung im Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen Decker" und Kohll" 43 a. Die Bestimmung der Kompetenzen der Gemeinschaft 43

3 10 IrihatevecEichnis b. Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs 45 c. Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicher heit 46 aa. Keine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft 46 bb. Gemeinschaftskompetenz nach Art. 2,3 EGV? 47 cc. Gemeinschaftskompetenz nach dem Protokoll des EU-Vertrages über die Sozialpolitik? 49 dd. Gemeinschaftskompetenz nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 50 ee. Gemeinschaftskompetenz nach Ausweitung der Befugnisse durch den Vertrag von Amsterdam 51 d. Die Kompetenz zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit 55 aa. Kompetenz der Gemeinschaft nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 55 bb. Keine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 55 e. Zwischenergebnis Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Handelns 58 III. Das Spannungsverhältnis zwischen der mitgliedstaatlichen Kompetenz und dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Die Auseinandersetzung in der Literatur Das Spannungsverhältnis" in der deutschen Politik Eigene Stellungnahme 67 D. Die Freiheit des Warenverkehrs und der Export von Gesundheitsleistungen 71 I. Die Warenverkehrsfreiheit in Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten des Vertrages 71 II. Maßnahmen gleicher Wirkung" nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Die Da.MO«v///e-Fo:rmel" des Europäischen Gerichtshofs Die ec -Rechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofs Die Cassis-Formel" des Europäischen Gerichtshofs 76 a. Die Voraussetzungen 76 b. Die Verteilung der Beweislast 77 III. Rechtfertigung beschränkender Maßnahmen nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 79 IV. Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit in der Rechtssache Dedfcer" Die,J)assonville-Formel" 81

4 Inhatevecscbnis Die Rechtssache,JCeck" Die Cassis-Fomel" und die Einordnung des Zieles der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts 88 a. Die Cassis-Fonasl" und Genehmigungsvorbehalte der streitigen Art 88 b. Die Einordnung des Zieles der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts 89 aa. DasfinanzielleGleichgewicht als zwingendes Erfordernis i.s.d. Coms-Formel" 89 bb. Das finanzielle Gleichgewicht als Rechtfertigungsgrund nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 90 cc. Das finanzielle Gleichgewicht und die Rechtssache Gebhard" 93 V. Rechtfertigung in der Rechtssache,J)ecker" Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Rechtfertigung nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 99 a. Gewährleistung spezifischer Qualitätsstandards medizinischer Erzeugnisse 99 b. Sicherstellung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems der medizinischen Versorgung 103 VI. Andere mögliche Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit Erstattungsumfang 108 a. Geringere Erstattung beim Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 109 bb. Rechtfertigung des Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit 110 b. Unterschiedslose Pauschalerstattung 112 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 112 (1) Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Preisregelungen 112 (2) Maßnahme gleicher Wirkung nach der Z)a«o«vj7/e-Former 113 (3) Einschränkung durch die ec -Rechtsprechung" 114 (4) Einschränkung durch die "Coms-Rechsprechung" 119 bb. Rechtfertigung von pauschalen Erstattungsregelungen 120 c. Pauschale Erstattungsregelungen mit der zusätzlichen Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen 122 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 122 (1) Maßnahme gleicher Wirkung nach der,j)assonviile-f ormel" 122 (2) Einschränkung durch die "tfecfc-rechtsprechung" 123 (3) Einschränkung durch die "Ca5rä-Rechtsprechung" 126 bb. Rechtfertigung von pauschalen Erstattungsregelungen mit der zusätzlichen Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen (1) Die Erhaltung desfinanziellengleichgewichts 127 (2) Weitere Rechtfertigungsgründe 128

5 12 2. Weitere Beschränkungen neben Ersattungsregelungen 128 a. Negativlisten als Einfuhrbeschränkungen 129 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 129 (1) Maßnahme gleicher Wirkung nach der Dasso«v///e-Formel" 129 (2) Einschränkung durch die ÄTecfc-Rechtsprechung" 130 bb. Rechtfertigung von Negativlisten 132 b. Negativlisten als Ausfuhrbeschränkungen 135 c. Positivlisten 136 d. E-commerce und der Arzneimittelhandel 137 aa. Besondere Aktualität des e-commerce-handels mit Arzneimitteln 137 bb. Maßnahme gleicher Wirkung nach der Z)am>Hw7/e-Formel" 138 cc. Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung" 139 dd. Rechtfertigung des Verbots des Versandhandels 140 (1) Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der sozialen Sicherungssysteme 140 (2) Schutz der öffentlichen Gesundheit 140 E. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 147 I. Die Dienstleistungsfreiheit in Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten des Vertrages Subsidiarität des freien Dienstleistungsverkehrs Zum Dienstleistungsbegriff Medizinische Leistungen unter dem Blickwinkel des Dienstleistungsbegriffs 149 a. Entgeltlichkeit der medizinischen Leistungen 149 b. Übrige Kriterien des Dienstleistungsbegriffs bei medizinischen Leistungen Inhalt der Dienstleistungsfreiheit Umfang der Dienstleistungsfreiheit 157 a. Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot 157 b. Die Übertragbarkeit der Kec -Rechtsprechung" auf die Dienstleistungsfreiheit 161 c. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und zwingende Gründe des Allgemeininteresses 164 aa. Einordnung einer Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 164 bb. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei zwingenden Gründen des Allgemeinwohls 173 d. Rechtfertigung beschränkender Maßnahmen nach Art. 55,46 (ex-art. 66, 56) EGV 174 II. Die Rechtssache,J)ecker" und der freie Dienstleistungsverkehr 176

6 13 III. Die Rechtssache ÄToM" und der freie Dienstleistungsverkehr Behinderung des freien DienstleistungsVerkehrs Die Grundsätze der ec/t-rechtsprechung" 182 a. Das Genehmigungserfordernis aus Sicht der Versicherten 182 b. Das Behandlungsverbot (mit Genehmigungsvorbehalt) aus Sicht der Leistungserbringer, Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls a. Die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung als zwingender Grund des Allgemeinwohls 187 b. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls in der Rechtssache,JCohll" Rechtfertigung nach Art. 55,46 (ex-art. 66,56) EGV 190 a. Sicherung der Qualität der medizinischen Behandlung 190 b. Sicherstellung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems der ambulanten und stationären Versorgung 194 IV. Andere Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen eines Optikers Erstattungsumfang." 198 F. Die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregelungen und das Leistungserbringungsrecht 199 I. Einführung 199 II. Das Verhältnis der Regelungen des freien Warenverkehrs zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 200 III. Die Anwendbarkeit der europäischen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im System der sozialen Sicherheit Systeme der sozialen Sicherheit und europäisches Wettbewerbsrecht Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht 204 IV. Unternehmenseigenschaft als eine Voraussetzung der Europäischen Wettbewerbsvorschriften Der gemeinschaftsrechtliche Unternehmensbegriff Leistungserbringer als Unternehmen Sozialversicherungsträger als Unternehmen 206 a. Gewinnzweck 206 b. Der Solidaritätsgedanke 208 aa. Dogmatische Einordnung des Solidaritätsgedankens im EG- Kartellrecht 209

7 14 bb. Der Solidaritätsgedanke bei der Finanzierung von Sozialversicherungssystemen 210 cc. Der Solidaritätsgedanke im Hinblick auf die Ausgestaltung der Leistungen 210 dd. Der Solidaritätsgedanke und die Umverteilung zwischen verschiedenen sozialen Sicherungssystemen 211 ee. Die Bedeutung des Solidaritätsgedankens 211 c. Ausgestaltung des Beitrags- und Leistungsspektrums durch den nationalen Gesetzgeber 213 d. Substituierbarkeit der Leistungen durch Produkte privater Anbieter.214 e. Kein Einfluss der Rechts- bzw. Organisationsform und der rechtlichen Qualifikation des Subjekthandelns 215 f. Differenzierung zwischen der Versicherungs- (bzw. Vorsorge-)- funktion und der Leistungserbringung Sozialversicherungsträger als öffentliche Unternehmen, Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 1 EGV 217 V. Die durch das europäische Kartellrecht gezogenen Schranken im Bereich der Leistungserbringung Kartellverbot nach Art. 81 (ex-art. 85) EGV 218 a. Die Voraussetzungen des Kartellverbots nach Art. 81 (ex-art. 85) Abs. 1EGV 218 b. Freistellung vom Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 (ex-art. 86) EGV Die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV 224 VI. Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Leistungserbringung in Deutschland Festbetragsregelungen im deutschen Krankenversicherungsrecht 227 a. Festbetragsregelungen und das Kartellverbot des Art. 81 (ex-art. 85) EGV 228 b. Festbetragsregelungen und das Missbrauchsverbot des Art. 82 (ex-art. 86) EGV Weitere Regelungen zu Leistungsentgelten im deutschen Krankenversicherungsrecht Arzneimittelrichtlinien im deutschen Krankenversicherungsrecht Die Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV im Bereich der Leistungserbringung in Deutschland 236 a. Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV unter besonderer Berücksichtigung der Festbetragsregelungen 236 b. Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV unter besonderer Berücksichtigung der Arzneimittelrichtlinien 241

8 G. Folgen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung 243 I. Die Praxis des Exports von Sozialleistungen bis zu den Urteilen vom Die Rechtsquellen des internationalen Sozialrechts Der Export von Sozialleistungen nach dem Gemeinschaftsrecht bis zu den Urteilen vom Der Export von Sozialleistungen nach deutschem Recht Modellprojekte in den Grenzgebieten - Euregios 247 II. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung Die Einschaltung" des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der sozialen Sicherheit Die Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren 248 III. Vergleichbarkeit des deutschen Sachleistungsprinzips und des luxemburgischen Kostenerstattungsprinzips Ausgangspunkt der Diskussionen in Deutschland Sachleistungsprinzip und Kostenerstattungsprinzip 251 a. Die Ausgestaltung des Sachleistungsprinzips in der Bundesrepublik Deutschland 251 b. Das Kostenerstattungsprinzip Übertragbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf das deutsche Krankenversicherungssystem 253 a. Die institutionell-begriffliche Abgrenzung 253 b. Die unterschiedlichen Zahlungsverfahren 255 c. Die unterschiedlichen Rechtsbeziehungen 256 IV. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die (zahn-)ärztliche Behandlungim Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Die ambulante (zahn-)ärztliche Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 257 a. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs 257 b. Rechtfertigung der territorialen Begrenzung 258 aa. Sicherung der Qualität der medizinischen Behandlung 258 bb. Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ambulanten Versorgung 259 cc. Erhaltung desfinanziellengleichgewichts 260 (1) Bedarfsorientierte Zulassung von Leistungserbringern

9 16 Hutevecrichnis (2) Kollektivverträge zwischen Vertragsärzten bzw. den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen bzw. deren Verbänden, Gesamtvergütung 263 (3) Arzneimittelbudgets und Arzneimittelrichtgrößen, Kollektivhaftung, Wirtschaftslichkeitsprüfungen 264 (4) Negativliste nach 34 SGB V 267 dd. Ergebnis Die stationäre medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 268 a. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs 268 b. Rechtfertigung der territorialen Begrenzung 268 aa. Ausgangspunkt der Differenzierung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung 268 bb. Sicherung der Qualität der stationären Versorgung 270 cc. Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts und Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen stationären, medizinischen Versorgung 271 (l)duale Finanzierung der stationären Behandlung 271 (2) Bedarfsplanung und Zuwanderung 273 (3) Abwanderung in Deutschland versicherter Leistungsempfänger..275 V. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die übrigen Bereiche der medizinischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Die zahnärztliche Versorgung 278 a. Zahnersatzleistungen 278 b. Kieferorthopädische Behandlung 280 c. Übrige Leistungen im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung Die Arzneimittelversorgung 283 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Arzneimittel 283 b. Der Versorgung unterfallende Festbetragsarzneimittel 283 c. Der Versorgung unterfallende Arzneimittel ohne Festbetrag Die Heilmittelversorgung 286 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Heilmittel 286 b. Zuzahlungsregelung 286 c. Voraussetzung der Zulassung nach 124 SGB V 286 d. Verordnungsvoraussetzungen in Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien 288 e. Heilmittelbudgets nach 84 SGB V 288 f. Vereinbarungen nach 125 Abs. 2 SGB V Die Hilfsmittelversorgung 289 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Hilfsmittel 289 b. Genehmigungsvorbehalt 289

10 Watevecachiis 17 c. Voraussetzung der Zulassung nach 126 SGB V 291 d. Festbetragshilfsmittel nach 36 Abs. 4 SGB V 292 e. Zuzahlungsregelung 292 f. Der Versorgung unterfallende Hilfsmittel ohne Festbetrag 292 g. Verordnungsvoraussetzungen in Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien.' Medizinische Rehabilitation und Kuren 293 a. Ermessensentscheidung 293 b. Zuzahlungen 294 c. Territoriale Abschottung" bei der stationären Rehabilitation 294 d. Territoriale Abschottung" bei der ambulanten Rehabilitation 297 VI. Chancen und Risiken für die Beteiligten der deutschen Krankenversicherung aus der Decfer-ÄoM-Rechtsprechung" de&^ja Europäischen G e r i c h t s h o f s ^ ^ 1. Chancen und Risiken für alle Beteiligten Chancen und Risiken für die Leistungserbringer Chancen und Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung Chancen und Risiken für die Versicherten 301 VII. Anpassungen im nationalen Recht als Folge der Urteile des Europäischen Gerichtshofs Umstellung vom Sachleistungs- auf das Kostenerstattungsprinzip? Anpassung der nationalen Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht 304 a. Anpassungen im Leistungserbringungsrecht 304 b. Anpassungen im Leistungsrecht 305 c. Anpassungen bei grundsätzlich zulässigen Einschränkungen des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrechts 306 H. Resümee und Zusammenfassung in Thesen 309 I. Resümee 309 II. Zusammenfassung in Thesen 310 Literaturverzeichnis 315

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Ingwer Ebsen (Hrsg.) Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Freiziigigkeit, wirtschaftliche Grundfreiheiten und europaisches Wettbewerbsrecht als Grenzen sozialstaatlicher Souveranitât

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Andreas Vogelmann Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Gemeinschaftsrechtliche Implikationen eines Annäherungsprozesses von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung Verlag Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung

Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung Dirküebold Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 19 A. Einleitung 25 I. Die rechtliche und rechtspolitische Ausgangslage vor In-Kraft-Treten

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung - III - INHALTSÜBERSICHT Literaturverzeichnis Gliederung Teil 1: Einleitung I. Problemstellung II. Die historische Entwicklung der Heil- und Hilfsmittelregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Karl-Heinz Mühlhausen Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Die Krankenkassen zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Datenschutz als europäisches Grundrecht

Datenschutz als europäisches Grundrecht Datenschutz als europäisches Grundrecht Von Birte Siemen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes 24 A. Europäische

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Osterreichische, Nationalbibliothek l ~ 1,535.820-C ] Neu- i J Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Entwicklung des

Mehr

Teil 1 Krankenversicherung und Vertragsarztrecht... 13

Teil 1 Krankenversicherung und Vertragsarztrecht... 13 Inhalt Teil 1 Krankenversicherung und Vertragsarztrecht... 13 A. Grundlagen...15 I. Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ihre Zukunftsperspektiven...15 II. Grundprinzipien der GKV

Mehr

Rechtsfragen grenzüberschreitender Rundfunksendungen

Rechtsfragen grenzüberschreitender Rundfunksendungen Joachim Gulich Rechtsfragen grenzüberschreitender Rundfunksendungen Die deutsche Rundfunkordnung im Konflikt mit der Dienstleistungsfreiheit Jüristiscne üesamtdidüothe* der Technischen Hoch«.» Darmstartt

Mehr

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft im Fachbereich Rechtswissenschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten Rechtsgutachten erstellt im Auftrag der Gewerkschaft für Sozialversicherung Von Prof. Dr.

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Werbung der Versicherungen

Werbung der Versicherungen Jochen Neumayer Werbung der Versicherungen Grenzen zulässiger Werbung von Versicherungsunternehmen nach nationalem und europäischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung...1 I. Digitalisierung...3 II. Konvergenz...4 1. Technische Konvergenz...5 2. Konvergenz der Angebote...6 3.

Mehr

Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts

Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts Tagung des Sozialrechtsverbundes Norddeutschland: Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger 6. November 2008 Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts Prof. Dr. Felix

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law. Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.de Meinekestr. 13 D-10719 Berlin Germany Telefon: +49(0)30-887126-0

Mehr

Teil 1. Übersicht über das Heilberuferecht

Teil 1. Übersicht über das Heilberuferecht INHALTSÜBERSICHT Abkürzungsverzeichnis 16 Einleitung Teil 1. Übersicht über das Heilberuferecht A. Entwicklung des Heilberuferechts B. Bestandsaufnahme des geltenden Heilberuferechts C. Strukturen des

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS TEILI

INHALTSVERZEICHNIS TEILI INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 16 Einführung 21 TEILI A) Die Ausgangslage 22 B) Pflegefallregelungen vor Einführung der Pflegeversicherung 26 I) Leistungen zur Deckung des Pflegebedarfs im Rahmen

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

Globaler Freihandel und Markenrecht

Globaler Freihandel und Markenrecht Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bochumer Schriften zum Sozialrecht (BOSS) Inhaltsverzeichnis. Karl Jung, Staetssekretär a.d.

Inhaltsverzeichnis. Bochumer Schriften zum Sozialrecht (BOSS) Inhaltsverzeichnis. Karl Jung, Staetssekretär a.d. Inhaltsverzeichnis Bochumer Schriften zum Sozialrecht (BOSS) Inhaltsverzeichnis Karl Jung, Staetssekretär a.d. Bundesausschuß der Arzte und Krankenkassen - Aufgaben, Zusammensetzung, Verfahren 5 7 7 a

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI A. Einführung... 1 I. Problemstellung... 1 II. Methode und Gang der Arbeit... 3 B. Grundlagen... 5 I. Begriffsbestimmung... 5

Mehr

Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung - Sachstand - Deutscher Bundestag WD 9 3000-028/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Mehr

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht am Beispiel von ausgewählten Problemfeldern in Deutschland sowie Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich von Henning H. Ruth

Mehr

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1 Rechtsquellen der Sozialpolitik im Primärrecht Unmittelbar wirkende Normen: Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) Art. 141 (Entgeltgleichheit) Grundrechte (Grundrechtscharta, soft law ) und allgemeine Rechtsgrundsätze

Mehr

Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)

Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Laura Carina Lißner Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) PL ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung Von Katrin Fastabend Richterin am Sozialgericht und Dr. Egbert Schneider Richter am Sozialgericht ERICH SCHMIDT VERLAG Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law. Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.de Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0

Mehr

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Elena von Mickwitz Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zivilrechtliche Aspekte von Modellvorhaben, vernetzten Praxen und integrierter Versorgung

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Von Dr. Jutta Reismann Cari Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Mûnchen Vorwort Literatur Abkùrzungen Tabellenverzeichnis

Mehr

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung Vitus Gamperl Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht.

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht. Gottfried Fröhlich Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer VL Gebietskörperschaften als Unternehmer Öffentliche Unternehmen im Gemeinschaftsrecht 1 EU-Wettbewerbsrecht und Öffentliche Unternehmen Kartellverbot: Art 101 AEUV Missbrauchsverbot: Art 102 AEUV Europäische

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung und Problemaufriss... 1 A. Problemaufriss... 1 1. Charakteristika des Dienstleistungssektors... 1 2. Handel mit Dienstleistungen... 2 3. Untersuchungsgegenstand...

Mehr

Der Zugang zu Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung der EU-Bürger Veränderte rechtliche Dimensionen (Vertragsfreiheiten)

Der Zugang zu Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung der EU-Bürger Veränderte rechtliche Dimensionen (Vertragsfreiheiten) Langer, Probleme der Koordinierung beim PubliclPrivate-Mix von Gesundheitsleistungen Artikel 26 Erstattungen zwischen Trägern 1. Die von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen

Mehr

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht

Mehr

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung Harald Keller Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Die Integrierte Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Integrierte Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung Die Integrierte Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung Ein Leitfaden von Bernd Wiegand Rechtsanwalt Präsident des Hessischen Landessozialgerichts a.d. Prof. Dr. Eberhard Jung apl. Professor

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

im internationalen Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik

im internationalen Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik Health Care Management Martin Schölkopf Holger Presse! Das Gesundheitswesen im internationalen Vergleich Gesundheitssystemvergleich und europäische Gesundheitspolitik 2., aktualisierte und erweiterte Auflage

Mehr

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Victoria Willemer Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand des deutschen, italienischen und schweizerischen Kollisionsrechts Nomos Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsübersicht. Bearbeiterverzeichnis... Vorwort zur 2. Auflage 2006... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Bearbeiterverzeichnis... Vorwort zur 2. Auflage 2006... Abkürzungsverzeichnis... Schnapp/Wigge, Handbuch des ertragsarztrechts... Revision erla g e Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis... orwort zur 2. Auflage 2006... Abkürzungsverzeichnis... C. H. B e c k/ a hle n 11 Gerichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Sozialversicherungsrechtliche Grundlegung 19 Kapitel 1 Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die Eigenverantwortung der Versicherten

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen I Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I X Einleitung S.l A. Problemstellung und Untersuchungsziel

Mehr

Der Leistungsanspruch bei alternativen Heilmethoden gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe

Der Leistungsanspruch bei alternativen Heilmethoden gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe Der Leistungsanspruch bei alternativen Heilmethoden gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe (zugleich ein Beitrag zu den Richtlinien der Bundesausschüsse

Mehr

Europäisches Gesellschaftsrecht

Europäisches Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht - Kapitalverkehrsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A. Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Europarecht. Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung

Europarecht. Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung Kolloquium im Völker- und Europarecht Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht WS 2012 / 13 Alexander Schwarz (Wiss. Mit.) Europarecht Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Fall 1 (Sachverhalt)

Fall 1 (Sachverhalt) - Fall 1 (Recht des europäischen Binnenmarktes), Seite 1 - BALTISCH-DEUTSCHES HOCHSCHULKONTOR Herbstsemester 2009 Prof. Dr. Thomas Schmitz DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES zu 5 Die Freiheit des

Mehr

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XV Einleitung 1 A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22 /. Exekutive Normen 26 1. Exekutive" 26 a) Regierung" 28 b) Verwaltung" 32 2. Der Normbegriff

Mehr

Direktmarketing im Internet

Direktmarketing im Internet Daniel Fischer Direktmarketing im Internet Eine Betrachtung der Zuldssigkeit von unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung im Wechselspiel von deutschem und europdischem Recht Verlag Dr. Kovac XI Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X Inhaltsverzeichnis Seite Literaturverzeichnis... X A. Einleitung... 1 I. Bedeutung des Gesundheitswesens... 1 1. Persönliche Bedeutung... 1 2. Wirtschaftliche Bedeutung... 2 II. Die Rolle der gesetzlichen

Mehr

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Vergaberechtliche Strukturen im Recht der Gesetzlichen I. Einleitung II. Ausschreibungspflichten im SGB V III. Wettbewerbsschutz in der GKV durch Kartellvergaberecht

Mehr

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER Dr. Bettina Kagelmacher DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER DIE GRENZENDER VERSICHERBARKEIT WIDERRECHTLICHEN VERHALTENS

Mehr

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet Berichte aus der Rechtswissenschaft Ulrike Beck Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet - Haftungsfragen - Shaker Verlag Aachen 2005 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht

Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht Von Torsten Gühlstorf Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 21 A. Übersicht über das Leistungssystem

Mehr

Die Registrierungspraktiken für Internet-Domain-Namen in der EU Rayle

Die Registrierungspraktiken für Internet-Domain-Namen in der EU Rayle Schriftenreihe Information und Recht 46 Die Registrierungspraktiken für Internet-Domain-Namen in der EU von Rudolf Rayle 1. Auflage Die Registrierungspraktiken für Internet-Domain-Namen in der EU Rayle

Mehr

Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung

Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung Vortrag bei dem Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht am 30. März 2006 in Berlin zu dem Thema Arzneimittelsteuerung

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung

Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elisabeth Sammer Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung

Mehr