Auflösung der Amtsgerichts-Zweigstelle in Gerolzhofen / Neubau in Schweinfurt

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Frieda Egger
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1 Anfrage zur Auflösung der Amtsgerichs-Zweigstelle Bewertung Seite 1 von 3 Mitglied des Stadtrates von Gerolzhofen Salzstraße 23 Tel / thomas.vizl@ing-orf-vizl.de Gerolzhofen, Auflösung der Amtsgerichts-Zweigstelle in Gerolzhofen / Neubau in Schweinfurt Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle (Arnstein) an Justizministerin Dr. Beate Merk Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die Zweigstelle des Amtsgerichtes in Gerolzhofen in absehbarer Zeit aufgelöst werden soll und der Freistaat Bayern das Gebäude verkaufen will. Vergeblich haben die Bürgermeister, darunter auch Hartmut Bräuer, der von Auflösungen betroffenen Städte in Unterfranken (Alzenau, Ebern, Gerolzhofen, Hammelburg, Mellrichstadt, Miltenberg, und Ochsenfurt) gegen diese Maßnahme protestiert. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat der Freistaat - außer der Polizei damit alle Behörden aus Gerolzhofen abgezogen und nach Schweinfurt verlagert. Gleichzeitig wurden auch die staatseigenen Gebäude, zuletzt das ehemalige Finanzamt an die Caritas und das ehemalige Landratsamt ( VG-Gebäude) an die Stadt Gerolzhofen, verkauft. Auf Bitte von Stadtrat (geo-net) hat die Arnsteiner Landtagsabgeordnete Simone Tolle (Bündnis 90 / Die Grünen) eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu diesem Thema gestellt. Die Antwort hierauf erfolgte durch die Justizministerin, Dr. Beate Merk, mit Schreiben vom Laut Merk ist die Verlagerung zwar beschlossen, aber es gibt noch keinen genauen Termin für die Schließung der Außenstelle in Gerolzhofen. Das Gebäude wurde zum Verkauf ausgeschrieben (Verkaufspreis Euro), allerdings hat sich bislang nur ein Interessent gemeldet. Mit ihm fanden keine konkreten Verhandlungen statt. Der Umzug der Einrichtung nach Schweinfurt kostet voraussichtlich Euro. Die Mitarbeiter der Zweigstelle Gerolzhofen können erst nach Abschluß der derzeit laufenden Renovierungsarbeiten im Rentamt in Schweinfurt untergebracht werden und sobald eine Nachnutzung für das Zweigstellengebäude in Gerolzhofen gefunden wird. Somit scheint die Nachnutzung oder der Verkauf des Gerolzhöfer Gebäudes Voraussetzung für den Umzug nach Schweinfurt zu sein. Die sich ebenfalls in Gerolzhofen befindliche Altregistratur, in der der gesamte Aktenbestand der Schweinfurter Justizbehörden lagert, kann voraussichtlich erst nach Abschluß der Generalsanierung und nach Fertigstellung des

2 Anfrage zur Auflösung der Amtsgerichs-Zweigstelle Bewertung Seite 2 von 3 Erweiterungsbaus der Schweinfurter Justizbehörden verlagert werden. Sollte eine frühere Auflösung der Zweigstelle Gerolzhofen erfolgen, so müsste nach einer Übergangslösung gesucht werden. Die Kosten hierfür sind dem Justizministerium nicht bekannt. Aufgrund der Verlagerung der Außenstelle nach Schweinfurt rechnet das Justizministerium mit Einsparungen von jährlich Euro. Woraus sich diese zusammensetzen wird in der Antwort von Dr. Beate Merk nicht erläutert. Für die in Schweinfurt zur Unterbringung aller Justizbehörden erforderlichen Abbruch, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden von der Obersten Baubehörde Gesamtkosten von 20,8 Millionen Euro ermittelt. Dazu wird das ehemalige 5geschossige Finanzamtsgebäude abgebrochen und dort ein provisorischer Parkplatz errichtet. Für die vorübergehende Nutzung durch die Justiz wird der dreigeschossige Teil des ehemaligen Finanzamtes hergerichtet und das Rentamt umgebaut und teilsaniert. Allein dieser Bauabschnitt kostet 2,32 Millionen und soll Ende 2007 fertiggestellt sein. Wann die weiteren Bauabschnitte, die nach dieser Berechnung rund 18 Millionen Euro kosten sollen, erfolgen, steht noch in den Sternen. Dr. Beate Merk: Die Weiterführung hängt im Wesentlichen davon ab, wie sich die Haushaltslage entwickelt und wie schnell die prioritären Hochbaumaßnahmen finanziert werden können. Bewertung: Als Stadtrat von Gerolzhofen komme ich zu folgender Bewertung: 1. Der Freistaat Bayern gibt in den nächsten Jahren viel Geld aus, um die zugegebener Maßen unzulängliche Unterbringung der Justiz in Schweinfurt zu ermöglichen. Wer die Verhältnisse dort einmal gesehen hat, muß dies auch unterstützen. 2. Doch warum muß eine bürgernahe Außenstelle des Amtsgerichts in Gerolzhofen ebenfalls nach Schweinfurt umziehen, wo der Staat doch in Gerolzhofen ein ansehnliches und intaktes Gebäude besitzt. Warum müssen Räume für Registratur von Altfällen unbedingt in Schweinfurt neu errichtet werden? 3. Mit dem Amtsgericht werden möglicherweise mittelfristig auch die Rechtsanwaltskanzleien aus Gerolzhofen verschwinden. 4. Gerolzhofen ist nach Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum eingestuft. Der Weggang aller staatlichen Behörden schwächt die Funktion des Mittelzentrums und unterstützt die weitere Ausrichtung auf die Oberzentren Schweinfurt und Würzburg. 5. Betriebswirtschaftlich lässt sich eine Investition in Höhe von über 20 Millionen Euro nicht durch eine Einsparung von jährlich Euro begründen.

3 Anfrage zur Auflösung der Amtsgerichs-Zweigstelle Bewertung Seite 3 von 3 6. Es drängt sich die Frage auf, ob durch die Staatsregierung in Zukunft nur noch Oberzentren und Metropolregionen (München und Nürnberg) unterstützt werden? Hat man das flache Land aufgegeben? 7. In Zeiten von Internet, schnellen Datennetzen, gut ausgebauter Infrastruktur können staatliche Dienstleistungen auch bürgernah und kostengünstig in Mittelzentren wie Gerolzhofen, Hammelburg und Mellrichstadt erbracht werden. Diese Fragen sind durch das Antwortschreiben von Justizministerin Dr. Beate Merk nicht geklärt. Sachliche Erwägungen alleine können nicht Grundlage der Entscheidung für die Auflösung der Gerichts-Zweigstellen in Gerolzhofen und im restlichen Unterfranken gewesen sein. Zumindest muß ein detaillierte Einzelfallprüfung durchgeführt werden, bei der neben organisatorischen, wirtschaftlichen, justizinternen auch landesplanerische und regionale Erwägungen eine Rolle spielen., Mitglied des Stadtrates von Gerolzhofen

4 geo-net im Stadtrat Salzstraße 22 Tel / oder / (tagsüber) Fax / thomas.vizl@ing-orf-vizl.de Salzstraße 22 Stadt Gerolzhofen Herrn Ersten Bürgermeister Hartmut Bräuer Weiße-Turm-Straße Gerolzhofen,13. Dezember 2003 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der aktuellen Diskussion über die Verwaltungsreform in Bayern stelle ich folgenden Antrag. Antrag: Der Stadtrat beschließt folgende Petition an den Bayerischen Landtag: Als Folge der Kreisreform im Jahr 1972 verlor die ehemalige Kreisstadt Gerolzhofen nahezu alle Behörden und Verwaltungen (Landratsamt, Finanzamt, Arbeitsamt, Landwirtschaftsamt usw.) und verlor hierdurch Zentralität und Arbeitsplätze. Lediglich die Polizeiinspektion, das Kreiskrankenhaus, eine Außenstelle des Amtsgerichts, der Staatliche Straßenbauhof und das Staatliche Forstamt blieben in Gerolzhofen. Im Rahmen der aktuellen Reformen in Bereichen der staatlichen Verwaltung und der Gesundheitspolitik sind kurz- oder langfristig praktisch alle diese Einrichtungen in Gerolzhofen gefährdet. Für Gerolzhofen wäre der Verlust dieser Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Stadt ein zweiter schwerer Schlag für Fortentwicklung der Kleinstadt. Die Stadt Gerolzhofen wendet sich gegen diese Entwicklung, die zu einer weiteren Zentralisierung der öffentlichen Einrichtungen in den Oberzentren führen wird. Durch die bestehenden modernen Möglichkeiten der Telekommunikation wäre es möglich, öffentliche Einrichtungen der unteren Ebene dezentral und bürgernah in Mittelzentren zu belassen. Antrag Verwaltungsreform.doc

5 Begründung: Der Stadtrat von Gerolzhofen muß sich wie andere Kommunen auch rechtzeitig und eindeutig für den Erhalt der in Gerolzhofen ansässigen Einrichtungen im Interesse der Stadtentwicklung und der Wirtschaft aussprechen. Mitarbeiter, die in Schweinfurt oder Würzburg arbeiten, werden auch dort einkaufen gehen oder sich dort eine Wohnung suchen. Finanz- und Steuerkraft ginge der Stadt sonst verloren. Diese Resolution soll an die örtlichen Abgeordneten Radermacher, Hünnerkopf, Eck und Tolle mit der Bitte um Unterstützung und an den Bayerischen Landtag geleitet werden. Mit freundlichen Grüßen Antrag Verwaltungsreform.doc

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