NomosKommentar. Nomos. Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG. mit Streitwertkommentar und Tabellen. Handkommentar. 5. Auflage

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1 NomosKommentar Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 5. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Dr. Hans-Jochem Mayer Dr. Ludwig Kroiß [Hrsg.] Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 5. Auflage Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht Bamberg Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht München Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin, Berlin Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar, Hamm Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Kenzingen Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die unablässigen Aktivitäten des Gesetzgebers sowie die sich rasant entwickelnde Rechtsprechung haben gut zwei Jahre nach dem Erscheinen der 4. Auflage eine weitere Neuauflage des Mayer/Kroiß erforderlich gemacht. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die mittlerweile ausdifferenzierte Rechtsprechung um die Anwendungsprobleme des 15 a RVG. Der stetig steigenden Bedeutung von Honorarverhandlungen durch Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen wird nunmehr durch einen eigenen Anhang Rechnung getragen, der sich mit theoretischen und praktischen Fragen einer erfolgreichen Verhandlungsführung beschäftigt. Überarbeitet und erneut um weitere Stichworte ergänzt wurde die Streitwertkommentierung, die zusätzlich durch ein weiteres Kapitel zu den Streitwerten im Verkehrsrecht bereichert ist. Herausgeber und Autoren bedanken sich für zahlreiche Hinweise und Anregungen, die aus der Praxis an sie herangetragen wurden und freuen sich auch bei dieser Auflage wieder auf Resonanz aus dem Nutzerkreis des Kommentars. Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl und Dr. Ludwig Kroiß, Herbsdorf im Oktober

5 Bearbeiterverzeichnis RA Uwe Dinkat, Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach ( 3; VV-Nr , Vor 2.4, ) Dr. Johannes Ebert, Richter am OLG Bamberg ( 19, 39, 41, 46, 47, 48 [gemeinsam mit Kroiß]; VV-Nr. 1001, Vor 7, ; Anhang I: Verfahrenswerte im Familienrecht) Walter Gierl, Richter am OLG München ( 8, 25-29; VV-Nr. Vor 3.3.2, , 3308, Vor 3.3.3, 3309, 3310, ; Anhang I: Streitwerte in der Zwangsvollstreckung und sonstigen besonderen Verfahrensarten) RA Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Dresden (Streitwerte im Verkehrsrecht) RA Dr. Hans Klees, Freiburg ( 2, 5, 9, 50, 54, 60, 61; VV-Nr. 1000, 1009, 2200, 2201, Vor 6.2, ) Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein ( 12 a, 13, 20, 21, 33, 42, 43, 48 [gemeinsam mit Ebert], 49, 51-53, 57, 62; VV-Nr. Vor 4, , Vor 5, , Vor 6, , , , 7008; Anhang I: Streitwerte im Erbrecht) Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden (VV-Nr. Vor 3.2, Vor 3.2.1, Vor 3.2.2, , ) RA Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl ( 1, 10, 11, a, 30, 37, 38, 40, VV-Nr , Vor 3, Vor 3.1, ; Anhang I: Streitwerte im Arbeitsrecht, Streitwerte im Verwaltungsrecht) Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln (Anhang 34: Erfolgreiche Vergütungsverhandlungen) RAin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Berlin (VV-Nr. 3300, 3301, Anhang I: Streitwerte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz ( 12, 12 b, 31-32, 44, 45, 55, 56, 58, 59; VV-Nr. Vor 2.5, ) RA Christian Rohn, Bad Krozingen ( 16-18; Anhang I: Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Streitwerte bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen) RA Joachim Teubel, Notar, Hamm ( 3a-4b, 6, 7, 34 [gemeinsam mit Winkler]-36; VV-Nr. Vor 2.3, , Vor 3.4, , Vor 3.5, ) RA Klaus Winkler, Kenzingen ( 14, 15, 15 a, 34 [gemeinsam mit Teubel]; VV- Nr. Vor 2, ) Zitiervorschlag: Bearbeiter in Mayer/Kroiß RVG 12 Rn 3 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument Abschnitt 2 Gebührenvorschriften Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten

7 Inhaltsverzeichnis 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4 Gegenstandswert Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratung, Gutachten und Mediation Anhang 34: Erfolgreiche Vergütungsverhandlungen Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

8 Inhaltsverzeichnis 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften a Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

9 Inhaltsverzeichnis Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2) Teil 1 Allgemeine Gebühren Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens Abschnitt 3 Vertretung Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten Abschnitt 5 Beratungshilfe Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren Unterabschnitt 2 Mahnverfahren Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Teil 4 Strafsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren

10 Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Berufung Revision Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten Teil 5 Bußgeldsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten Teil 6 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Zweiter Rechtszug Dritter Rechtszug Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungund in Unterbringungssachen Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Teil 7 Auslagen Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) Anhang I Streitwert Anhang II Gebührentabellen Stichwortverzeichnis

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