Münchner Flüchtlingsrat

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1 Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.v. Goethestraße 53, München, Tel , Fax Münchner Flüchtlingsrat Jahresbericht info@muenchner-fluechtlingsrat.de 1

2 Inhalt 1 Vorwort 4 2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung Das MFR-Team Das Projekt SprachpartnerIn Plenum und Protokoll Telefonische und persönliche Beratung Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Weiterbildung Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen Telefonische / briefliche Kontakte mit Behörden u. PolitikerInnen Einladungen Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen Fragen Highlights Veranstaltungen - Übersicht Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen Anfragen von WissenschaftlerInnen Projekte von SchülerInnen und StudentInnen Pressearbeit Pressemitteilungen und Pressegespräche Presseecho Radio/Fernsehen Sonstiges Weitere Aktivitäten SAVE ME eine Stadt sagt ja 850 Flüchtlinge für München Bleiberecht Asylbewerberleistungsgesetz Petition zur Abschaffung des AsylbLG GU-Schließungen Neue GU in Höhenkirchen-Siegertsbrunn Personalsituation Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße Gebührenabrechnung Ausblick Gesetzesänderungen Arbeiten Einbürgerungstest Abschiebehaft Kinder und Jugendliche Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder (Kein) Kindergarten in der Erstaufnahmeeinrichtung Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) Erstaufnahmeeinrichtung Altersfeststellung

3 Fachgespräche Erfolgreiche Jugendliche Ab 2009 Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe auch mit Duldung Frauen Ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Behinderungen Länder Irak Tibet (Keine) Familienzusammenführung Informationsmaterial Infobus für Flüchtlinge Kurzportrait des Projekts Infobusteam und Aufgaben Aktivitäten 2008 im Überblick Beratungs- und Informationsangebote am Infobus Schriftliche Informationen und Fortbildung Öffentlichkeitsarbeit Kontakte zu anderen Organisationen Finanzierung Statistik Ausblick

4 1 Vorwort "Ach, die Ämter scherzen ja nur." Karl Kraus Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland sind die Ämter zum Scherzen aufgelegt. Doch nicht jeder kann darüber lachen. Eine Afghanin floh 1999 nach Deutschland, hier wurden ihre beiden Kinder geboren, hier wurde der Mann untreu und sie ein Mitglied der wachsende Gemeinde allein erziehender Mütter. Viele Jahre hat die Familie zunächst in den Asylbewerberheimen unseres Freistaates verbracht, von denen - glaubt man der Regierungsdirektorin Frau Dr. Stiehl - zwei besonders schöne im vergangenen Jahr leider schließen mussten. Als sich auch die Gerichte vom Misserfolg des Afghanistan-Kriegs überzeugt hatten, bekam die Afghanin Abschiebehindernisse zuerkannt und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach 25(3) Aufenthaltsgesetz. Doch im kinderfreundlichen Deutschland werden die Kinder als eigenständige Persönlichkeiten behandelt und bekommen nicht denselben Schutz wie die Mutter zuerkannt. Auch wenn sich Kleinkinder noch nicht abschieben lassen, erhalten sie dann die schlechtere Aufenthaltserlaubnis nach 25(5) Aufenthaltsgesetz. Als ob das nicht Skandal genug wäre, wäscht eine Behördenhand die andere: Zwar durfte Frau B. nach der Anerkennung 2007 die schöne Unterkunft verlassen und in eine Wohnung ziehen. Doch dann bemerken die Behörden, eine allzu menschliche Entscheidung getroffen zu haben: die Kinder fallen mit dem schlechteren Aufenthalt unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen Unter-Existenzminimum-Leistungen. Lange hatten die bayerischen Behörden argumentiert, in solchen Mischfällen triumphiere der schlechtere Aufenthalt über den besseren. Den anerkannten Flüchtlingen wurde großzügig die Wahl überlassen: getrennt von der Familie zu leben oder es sich wieder in einer der schönen Unterkünfte zusammen mit der Familie gemütlich zu machen. Doch so ein Unrecht hat selbst in Bayern keinen Bestand. Das Münchner Amtsgericht hatte schon 2006 dem Flüchtling mit dem besseren Aufenthalt das Recht zuerkannt, mit seiner Familie aus der Unterkunft auszuziehen. Doch eine Behörde führt ein Eigenleben, das sich von einem Gericht nicht so leicht beeindrucken lässt. Deshalb bekommt die Afghanin 2008 einen Brief, dass sie wieder in die Unterkunft zurück muss. Erst als der Münchner Flüchtlingsrat die Behörde mit dem Gerichtsurteil bekannt macht, kann die Familie in der Wohnung bleiben. Jetzt darf sie über den Scherz der nächsten Behörde lachen: als allein erziehende Mutter von zwei Kindern ohne Ausbildung ganz ohne öffentliche Leistungen auszukommen, damit die Ausländerbehörde ihr einen Daueraufenthalt gewährt. Deutschland, Land des Lachens, im Jahr Markus Henn (Projektleiter Infobus für Flüchtlinge ) 4

5 2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung 2.1 Das MFR-Team Personell gab es 2008 wenig Veränderung: Dagmar Illi und Markus Henn blieben ehrenamtliche SprecherInnen und Monika Steinhauser Geschäftsführerin mit einer halben bezahlten Stelle. Katharina Gierer und Brigitte Jacobsen übernahmen wie in den vergangenen Jahren freiwillig die Sprechstunden am Dienstag und Freitag. Als neue Ehrenamtliche schloss sich nach ihrem Praktikum Sandra Schulz dem Team an. Das ermöglichte es uns, ab Juli am Mittwoch eine Abendsprechstunde anzubieten. Mit einem freiwilligen Praktikum unterstützten uns Simone Brugger, Judith Hommelsen, Charlotte Hummel, Sandra Schulz und Felicitas Sträßle. Ein Schnupperpraktikum machten die SchülerInnen Sampo Lüttge, Karl Krämer und Karolin Kautschmann. Agnes Andreae von der Katholischen Stiftungsfachhochschule begann im Herbst ihr theoriebegleitendes Praktikum. Alle unsere PraktikantInnen waren mit außerordentlich großem Einsatz bei der Sache. Bei unserem Projekt Infobus konnten wir auch 2008 Irmtraud Lechner eine halbe Stelle als Projektleiterin finanzieren. Näheres dazu findet sich in diesem Bericht unter Pkt Das Projekt SprachpartnerIn 2008 übernahm Katharina Gierer die Verantwortung für dieses Projekt und sorgte für neuen Schwung. Es läuft weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Deutsch für Flüchtlinge. 2.3 Plenum und Protokoll Das "Plenum" des Münchner Flüchtlingsrats bot auch 2008 einmal im Monat interessierten Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit in München Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Informationen und zur Planung gemeinsamer Aktionen. Einige Treffen hatten inhaltliche Schwerpunkte: Im September berichtete Florian Sittle von seinen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit in Italien. Monika Steinhauser erzählte im Oktober von Gesprächen in Marokko über die Situation der Flüchtlinge dort und die Verhältnisse in der besetzten West-Sahara. Latif Avdyli von der städtischen Beratungsstelle Coming Home berichtete im November über die aktuelle Lage im Kosovo. Während sich die Teilnehmerzahlen des Plenums seit etlichen Jahren auf einem bedauernswert niedrigen Niveau eingependelt haben, hat sich das Protokoll immer mehr zu einem Newsletter gemausert, für den wir viele positive Rückmeldungen bekommen. Dem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgend, hat sich die Kommunikation im Bereich der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit von den direkten persönlichen Kontakten zur Vernetzung per Telefon und gewandelt. Der Protokollverteiler umfasste Post- und adresssen. 5

6 2.4 Telefonische und persönliche Beratung im MFR-Büro Während unserer Bürozeiten beraten wir ehrenamtliche EinzelbetreuerInnen, Initiativenmitglieder und MünchnerInnen, die privat oder beruflich mit einem Flüchtlingsschicksal konfrontiert sind wie z.b. MitarbeiterInnen von Krankenhaussozialdiensten und Frauenhäusern, Therapeu- Ein Tag im Büro im Mai Vor der Tür wartet schon Herr S.: er hat einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis gestellt. Der wurde abgelehnt, weil er nur eine Duldung hat. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erhalten behinderte Flüchtlinge mit Duldung keinen Schwerbehindertenausweis mehr es mangle bei ihnen am gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt. Wir können ihm nur versichern, dass wir uns weiter für eine Änderung dieser diskriminierenden Vorschrift einsetzen werden geflohen war, mit einer gute Nachricht - sie hat eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - und neuen Fragen: wie geht s jetzt weiter? Auszug aus der Unterkunft, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Antrag auf Ausbildungsbeihilfe und Kindergeld Anruf von Frau E., die ehrenamtlich eine Familie in der GU Waldmeisterstraße betreut. Sie berichtet, dass eine Putzkolonne angerückt ist und in einer Küche zwei neue Kochplatten installiert wurden, weil das ZDF einen Bericht drehen will und dabei einen Teil des Containerlagers zu sehen bekommt. Rückruf der Juristin des Amts für Wohnen und Migration. Wir hatten nachgefragt, welche Sozialleistungen Asylbewerbern aus EU-Staaten zustehen (im konkreten Fall einer Roma-Familie aus einem osteuropäischen EU-Mitgliedsstaat). Nach ihrer Auffassung zählt allein der Aufenthaltsstatus, in diesem Fall also die Aufenthaltsgestattung und damit besteht Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG. Anruf von Maria Brand, die als Ehrenamtliche von amnesty international Frauen in Abschiebehaft besucht. Sie teilt mit, dass sie am nächsten Tag die junge Afrikanerin, von deren Festnahme wir informiert worden waren, besuchen wird. Im Büro: Frau R.: Die Studentin sucht Informationsmaterial für ihre Abschlussarbeit zum Thema Migration. Ihre Fragen sind noch sehr unspezifisch. Ich gebe ihr einiges an Grundlageninformationen mit und weise auf gute Quellen im Internet hin. Im Büro: Herr Z. Er hat eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (3) AufenthG - in seiner Heimat war er im Gefängnis schwer misshandelt worden, wegen der Wiederholungsgefahr im Falle einer Rückkehr waren ihm Abschiebehindernisse zugebilligt worden. Weil es ihm auch aus Sicht der Ausländerbehörde unmöglich oder unzumutbar war, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen, erhielt er auch einen deutschen Reiseausweis für Ausländer. Nun hat er sich in eine Landsmännin verliebt und die beiden möchten heiraten. Seine Verlobte hat Pass und Aufenthaltserlaubnis. Die Sache schien unkompliziert. Jetzt verlangt aber das Standesamt von Herrn Z. dass er einen Pass seines Heimatlandes vorlegt. Er ist verzweifelt. Ich weise Herrn Z. auf die Möglichkeit hin, in Dänemark zu heiraten. Zwar handelt es sich nicht um eine binationale Ehe aber ich rufe trotzdem bei der iaf im Haus an, wegen der näheren Bedingungen. Die Kollegin verweist hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen auf Informationen im Internet. Die Voraussetzungen für den Einzelfall müssen dann mit dem ausgewählten dänischen Standesamt geklärt werden. Dann nennt sie noch eine Gemeinde, von der sie weiß, dass die MitarbeiterInnen deutsch sprechen und besonders freundlich sind. (Wochen später erhalten wir von Herrn Z. eine Erfolgsmeldung die beiden sind jetzt verheiratet). Anruf von Frau A.: Sie ist Studentin und fragt an, ob sie bei uns ein Praktikum machen kann. Termin für ein Gespräch vereinbart. Anruf von INFAS: sie machen eine Umfrage zum Sozialticket (der MFR gehört zu den Unterstützern der Intiative, die sich für die Einführung eines solchen Tickets einsetzt). Im Büro: drei SozialpädagogikstudentInnen der Kath. Stiftungsfachhochschule mit dem Auftrag, die Organisationsstruktur des Münchner Flüchtlingsrats zu eruieren. Im Büro: eine Aktivistin der Tibet-Initative. Sie wird demnächst einen Vortrag in einer Schule halten und sucht dafür noch Material zur rechtlichen Situation der Flüchtlinge hier. Anruf von Frau S., die ehrenamtlich beim Café 104 engagiert ist. Wir besprechen organisatorische Details wegen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe anlässlich des 850jährigen Stadtjubiläums. Anruf einer Journalistin des Bayerischen Fernsehens: sie braucht Hintergrundinformationen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Anruf von Frau F.: sie ist jetzt in Rente und würde sich gerne um eine ältere Frau oder ein älteres Paar in einer Unterkunft kümmern. Termin zum Kennenlernen vereinbart. Anruf von Frau W., Patin einer jungen Frau, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland 6

7 tinnen usw. und natürlich auch MitarbeiterInnen anderer Stellen aus der Flüchtlingsarbeit in München. Daneben wenden sich vereinzelt auch Flüchtlinge selbst an uns, oder bereits gut integrierte ehemalige Flüchtlinge kommen mit relativ neuen Landsleuten. MigrantInnen, die im familiären oder landsmannschaftlichen Kontext Flüchtlingen helfen, ziehen in der Regel die persönliche Beratung der telefonischen vor. JournalistInnen, WissenschafterInnen, StudentInnen und SchülerInnen holen bei uns Informationen für ihre Arbeiten ein. Da auch wir nicht auf alle Fragen und Probleme eine Antwort wissen, vermitteln wir auch an jeweils kompetentere Beratungsstellen wie z.b. die Asylberatung von amnesty international, die Rechtshilfe für AusländerInnen im EineWeltHaus, den Verband binationaler Ehen und Familien, die Migrationsberatungsstelle des BRK und das städtische Büro für Rückkehr- und Integrationshilfen Coming home. 2.5 Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Wir nahmen 2008 regelmäßig an den Treffen folgender Kreise teil: Fachbasis Asyl Ausschuss für Ausländer- und Zuwanderungsrecht, Diskriminierungsfragen, Migrations- und Flüchtlingspolitik des Ausländerbeirats Vollversammlungen des Ausländerbeirats Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats Migrationspolitische Runde der Grünen im Rathaus Facharbeitskreis Interkulturelle Arbeit REGSAM Sendling Facharbeitskreis Migration REGSAM Mitte FöBE Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement Kuratorium der Caritas Akademie der Nation Hausbeirat des Internationalen Beratungszentrums Daneben hatten wir noch besonders viele Termine im Rahmen der Organisation der save-mekampagne (mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, Refugio und Mitarbeitern der Münchner Kammerspiele und zunehmend weiteren Unterstützerorganisationen näheres s. Punkt 3.4.1) und der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 850. Stadtgeburtstag (mit der städtischen Stelle für interkulturelle Arbeit, Refugio, Café 104, der Nachbarschaftshilfe deutsche und ausländische Familien. s. Punkt 3.2) 2.6 Weiterbildung Asyl-Seminar des Asyl-Arbeitskreises von amnesty international (28. und 29. Juni) Auch 2008 organisierte die Asylgruppe von amnesty München wieder diese wichtige Fortbildungsveranstaltung in Ohlstadt. Die Themen: Flüchtlingssozialrecht Dublin-II-Regelung Die aktuelle Situation im Irak Die aktuelle Situation in Birma/Myanmar "Impressionen aus dem Sahel: Transit durch Burkina Faso und Niger". 7

8 MitarbeiterInnen des MFR-Teams nahmen 2008 u. a. auch noch an folgenden Fortbildungsveranstaltungen teil: Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht Migration nach Europa Integration in Europa vom Seminar Flüchtlings- und Spätaussiedlerarbeit, Ev. Akademie Bad Boll vom Seminar "Neuerungen im Zuwanderungsgesetz" veranstaltet vom Interkulturellen Forum u.a. am Tagung EU-Grenzen dicht für Flüchtlinge?, Ev. Akademie Bad Boll vom Raus aus der Grauzone Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, veranstaltet vom Interkulturellen Forum am Die Dublin II-Regelungen, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtingsrat am Fortbildung für KinderbetreuerInnen Seit nunmehr 8 Jahren bieten wir Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche KinderbetreuerInnen gemeinsam mit der Initiativgruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.v. (IG) an. Die Themen im Jahr 2008: 29. Jan.: Lese- und Rechtschreibförderung praktische Tipps für die Hausaufgabenhilfe 10. April: Eltern(kompetenzen) stärken 20. Okt.: Superhit Ein vergnügliches Lern- und Knobelspiel 22. Nov.: Tagesseminar Zusammenarbeit und Verständigung mit Eltern und Kindern mit anderem kulturellen Hintergrund 2.7 Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 8. Jan. Gespräch in der Ausländerbehörde zu verschiedenen schwierigen Einzelfällen 10. Jan. Teilnahme am Fachgespräch zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Stadtjugendamt mit der Leiterin, Frau Dr. Kurz-Adam. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Nachbesprechung des Regsam-Fachtags zur Armut was wird aus den Forderungen? mit Stadtrat Sigi Benker Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände - in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertreterinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses Teilnahme an der Sitzung des AK Migration der Münchner SPD 22. Jan. 24. Jan. 31. Jan. 13. Feb. 13. Feb. 19. Feb. 20. Feb. 26. Feb. 31. März Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Ausländerbeirats mit den OB-KandidatInnen Teilnahme am Migrationspolitischen Vernetzungstreffen der GRÜNEN im Landtag Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2 ( Frauen, Arbeit, Soziales und Gesundheit) und 4 ("Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen") des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats 8

9 1. April Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen 2. April Gespräch mit Herrn Stummvoll vom Amt für Wohnen und Migration zur saveme-kampagne Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme und Gastgeber für die Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände Gespräch mit MdL Unterländer (CSU) zur Situation in den Münchner Unterkünften, insbesondere GUs Waldmeisterstraße und Rosenheimer Straße Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Besuch in den GUs Rosenheimer und Waldmeisterstraße mit der Vorsitzenden des Ausschusses 4 des Ausländerbeirats Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit Teilnahme an der Veranstaltung des Ausländerbeirats Polizei und MigrantInnen in München, Rathaus, Großer Sitzungssaal Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats Diskussion mit den LandtagskandidatInnen Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertreterinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen 16. April 24. April 9. Mai 28. Mai 1. Juni 9. Juni 16. Juni 18. Juni 16. Juli 28 Juli 24. Sept. 30. Sept. 1. Okt. 20. Okt. 22. Okt. 19. Nov. 25. Nov. 25. Nov. 30. Nov. 2. Dez. 8. Dez. 9. Dez. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats Gespräch mit der Leiterin des Stadtjugendamts, Frau Dr. Kurz-Adam, im Rahmen des Netzwerks Münchner Flüchtlingskinder Besuch der GU Rosenheimer Straße mit Vertreterinnen der Landtagsfraktion der Grünen Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände - in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Nürnberg Gespräch mit dem Leiter der Münchner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herrn Ledig Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirat Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit, mit der Leiterin des Jugendamts, Frau Dr. Kurz-Adam 9

10 15. Dez. Gespräch mit MdL (Freie Wähler) Florian Streibl im MFR-Büro Weitere Gesprächskontakte mit Behördenvertretern gab es im Rahmen der monatlichen Treffen der "Fachbasis Asyl" und der REGSAM-Facharbeitskreise Migration (Regsam Mitte) und Interkulturelle Arbeit (Sendling) bei denen der MFR regelmäßig vertreten war. Dazu kamen noch "informelle Kontakte" bei verschiedenen Einladungen im Rathaus. Telefonische und / oder schriftliche Kontakte mit Behörden und PolitikerInnen: Vor der Landtagswahl sandten wir den Parteien unsere Wahlprüfsteine zu und baten sie um ihre Antworten zu den einzelnen Punkten: 1. Setzen Sie sich für eine kostenlose Rechtsberatung vor der Asylanhörung ein? 2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein? 3. Setzen Sie sich dafür ein, dass es als Gemeinschaftsunterkünfte nur noch Festbauten mit abgeschlossenen Wohneinheiten gibt? 4. Setzen Sie sich für Deutschkurse für AsylbewerberInnen gleich nach Ankunft ein, um deren Integration zu verbessern? 5. Setzen Sie sich für einen vollen und sofortigen Arbeitsmarktzugang von AsylbewerberInnen ein? 6. Sind Sie für die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention? 7. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der gegenwärtigen Form und stattdessen für ein Clearingverfahren mit Aufnahme in geeignete Jugendhilfeeinrichtungen ein? 8. Sind Sie für eine vernünftige Bleiberechtsregelung, bei der Erwachsene nach 5 Jahren, Familien nach 3 Jahren und unbegleitete Minderjährige nach 2 Jahren ein Bleiberecht erhalten? 9. Unterstützen Sie die Beteiligung der BRD an Resettlement-Aktionen des UNHCR (Aufnahme von UN-anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten)? Nach der Wahl gratulierten wir allen Abgeordneten schriftlich und drückten unsere Hoffnung aus, mit ihnen zu einigen wichtigen Punkten (Gemeinschaftsunterkünfte, Resettlement) ins Gespräch zu kommen. Wir erhielten Antworten von 58 Abgeordneten aller Parteien im Landtag. Darin gingen 32 auf unsere Anliegen ein und boten teilweise auch konkrete Gespräche an. Weitere telefonische und / oder schriftliche Kontakte: Amt für Wohnen und Migration der LHM Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Bayerisches Innenministerium Bayerisches Sozialministerium 10

11 Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRA Bezirksausschüsse Bundesagentur für Arbeit, München Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Behindertenbeauftragter der LHM Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rathaus Fraktion der SPD im Rathaus Kreisverwaltungsreferat LHM MdBs und MdLs und StadträtInnen von Bündnis 90/die Grünen, SPD, FDP, PDS, Freien Wählern und CSU Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Unterkunftsverwaltung Rückkehr- und Integrationsberatungsstelle der LHM Stadtjugendamt UNHCR Deutschland 2.8 Einladungen Leider können wir aus Kapazitätsgründen nicht allen Einladungen nachkommen. Solche Termine sind ja immer eine gute Gelegenheit, informelle Gespräche mit Behördenvertretern zu führen und Kontakte zu anderen Organisationen und Initiativen aufzunehmen und zu pflegen. Zu den folgenden haben wir es geschafft: 28. Jan. 2. Juni Jahresempfang des Münchner Ausländerbeirats mit Preisverleihung Münchner Lichtblicke Eröffnung der Ausstellung Schrei der Kinderseele des Vereins Hilfe von Mensch zu Mensch im Foyer des Sozialministeriums Finissage der Veranstaltungsreihe Cheka!? Münchner Jugendliche (d)rücken ins Zentrum des Kreisjugendrings im Gasteig Einweihungsfeier des neuen Büros von Jadwiga in der Schwanthalerstraße 2. Juli Integration wird Mode GRÜNE im Landtag 29. Juli SchlaU-Sommerfest mit Zeugnisübergabe 6. Nov. 3. Dez. Empfang für im Sozialbereich tätige Münchner Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaussaal 10 Jahre Café 104 Feier im Giesinger Bahnhof 22. Dez. Jahresabschlussfeier des Ausländerbeirats 4. März 8. März 11

12 3 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen Fragen 3.1 Highlights 4. Juni: save-me -Schlauchboot-Aktion - bei passendem Land unter -Wetter Frau Nina Martin organisierte am 11. Oktober einen Wohltätigkeitsflohmarkt zugunsten des Münchner Flüchtlingsrats. Unsere Praktikantinnen Agnes Andreae und Charlotte Hummel engagierten sich bei den Vorbereitungen und der Durchführung. Klaus Rost und Irmi Lechner trugen durch ihren Einsatz ebenfalls zum Erfolg bei. 12

13 3. 2 Veranstaltungen Übersicht 9. Jan. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus Brasilien, Argentinien, Russland und Indien 22. Jan. Vortrag Grundrechteabbau im Flüchtlingsbereich bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2 und 4 des Ausländerbeirats 28. Jan. Infostand beim Jahresempfang des Ausländerbeirats mit Lichtblicke -Preisverleihung 14. Feb. Informationen über die Arbeit des MFR für MitarbeiterInnen der Fa. CA Deutschland, die sich an der Verschönerung des Infobusses beteiligten 22. Feb. Talkshow save me - eine Stadt sagt ja in den Kammerspielen mit den StadträtInnen Hans Wolfswinkler (CSU), Christian Müller (SPD), Sigi Benker (Grüne) und Nadja Hirsch (FDP). Eine Veranstaltung der save-me-kampagne. 26. Feb. Diskussion mit Münchner HauptschülerInnen im Anschluss an den Film Fremde Haut (aus der Veranstaltungsreihe Aus der Fremde in die Fremde?! des Kreisjugendrings) im Gasteig 6.März Kolumbien-Mahnwache: Erinnerung an die Opfer der politischen Gewalt in Kolumbien mit Theater-Performance Chocolates para la Memoria auf dem Marienplatz 7. März Infostand anlässlich des Internationalen Tags der Frau - im DGB-Haus 10. März Tibet-Kerzenumzug mit MFR-Redebeitrag (Veranstalter: Tibet-Initiative) 18. April Infostand bei der Familien-Info-Messe der Grundschule an der Burmesterstraße 24. April Verteilung von save-me-flyern im Anschluss an die Deutschstunde der Lichterkette mit Erwin Pelzig/Markus Barwasser (der auch save-me-pate ist) 27. April Flugblätterverteilung A different Newcomer s Experience / Die etwas andere Newcomers Erfahrung und Welcoming Neuwcomers / save-me-kampagne beim Newcomers Festival, dem Festival mit dem das Bayerische Wirtschaftsministerium und das Städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft ausgewählte Gruppen von Ausländern ein Welcome to Bavaria entbietet Infostand beim Infomarkt des DGB Schwerpunkte: aktuelle Informationen zu Arbeitsverboten/ -erlaubnissen und save-me-kampagne 5. Mai Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Marienplatz gemeinsamer Infostand mit Projekt Comin (Handicap International), Projekt Nachbarschaftshilfe, Siloah Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen, Ev. Jugend München Soziale Rehabilitation und BFW Berufsförderungswerk Würzburg Informationen über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit Behinderungen in München und die SAVE ME Kampagne, die auch behinderten Flüchtlingen eine Chance auf Zukunft bieten könnte. 13

14 26. Mai Vortrag für StudentInnen an der TUM Lehrstuhl für Pädagogik zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München 4. Juni SAVE ME Schlauchbootaktion auf dem Marienplatz 8. Juni Gemeinsamer Infostand der Organisationen des Internationalen Beratungszentrums beim Goethestraßenfest Hediye Geschenk an die Stadt München 14. Juni SAVE ME PatInnenabend Kammerspiele Werkraum 21. Juni Tibet-Aktionstag der Tibet-Initiative mit MFR-Redebeitrag 13. Juli Infostand beim Internationalen Sommerfest des Ausländerbeirats im Westpark 20. Juli Mitgestaltung des Themengottesdienstes Brücken bauen in der evang. Lutherkirche in Giesing aus der Reihe Giesinger Brücke zur Welt der Nachbarschaftshilfe deutsche und ausländische Familien 21. Juli Vortrag zum Thema Lebenssituation und Rechte von Flüchtlingen in München beim Frauenseminar des uigurischen Weltkongresses im Landtag 18. Aug. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus Usbekistan, Kasachstan und Gabun 13./14.9. Streetlife-Festival Gemeinsamer Infostand der Projekte MFR und Infobus. Themen: save-me-kampagne und Petition Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 29. Sept. Bildvortrag Informationsreise durch den Nordirak vom März 2008, im Gemeindesaal der St. Lukaskirche - gemeinsame Veranstaltung von Hilfe von Mensch zu Mensch e.v., ai-asylgruppe München und MFR 11. Okt. Benefizflohmarkt zugunsten des MFR auf dem Elisabethplatz 12. Nov. SAVE-ME-Postkarten-Aktion am Richard-Strauß-Brunnen 1. Dez. Vortrag für StudentInnen an der TUM Lehrstuhl für Pädagogik zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München 10. Dez. Podiumsteilnahme beim Fachtag Gesundheit für alle: HIV-positive Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse? Veranstalter: AIDS-Hilfe 15. Dez. Unterrichtsstunden für zwei Klassen bei der Projektwoche der Berufsoberschule für Wirtschaft in Freimann 19. Dez. Infobus und MFR stellen sich und die SAVE ME Kampagne im Foyer von O² vor 14

15 Wie in den vergangenen Jahren gehörten wir auch 2008 wieder zu den Organisationen, die zum Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl - diesmal am 1. März in Nürnberg, mit dem Thema Flüchtlingszahl sinkt Flüchtlingsnot steigt! - einluden. Außerdem ist der MFR auch am Politischen Samstagsgebet beteiligt, das einmal im Monat stattfindet. Das Flüchtlingsthema 2008 lautete Eingesperrt / Ausgesperrt Abschiebehaft. Im Rahmen der Feiern zum 850. Stadtgeburtstag waren wir als Kooperationspartner an drei Veranstaltungsreihen beteiligt: An der 850 Jahre München Veranstaltungsreihe Giesinger Brücke der Nachbarschaftshilfe deutsche und ausländische Familien beteiligten wir uns im Giesinger Bahnhof mit Postern zum Leben unter Asylbewerberleistungsgesetz, einem Filmbeitrag über unser Projekt Infobus und durch die Mitgestaltung des Themengottesdienstes Migration und Asyl in der Giesinger Lutherkirche. 850 Jahre München Veranstaltungsreihe Mit anderen Augen sehen der Stelle für interkulturelle Arbeit (Sozialreferat der LHM), in Kooperation mit Fit für Vielfalt, Refugio München, SchlaU, MFR, Schrannenhalle und Seid-Villa. 5. Juni Eröffnung der Veranstaltungsreihe in der Seidl-Villa Juni Juni Juni 23. Juni Ausstellung mit meinen fremden augen Seidl-Villa 27. Juni Konzert mit CAZYAPJAZZ in der Schrannenhalle. Kunstworkshops in der Seidlvilla: Wenn Farben laufen lernen und Fluchtbrücken mit Christopher Oberhuemer Ausstellung der Werke aus dem Workshop Flucht-Brücken in der Schrannenhalle (Viktualienmarkt). Gesprächsrunde Münchner FLUCHTGeschichten. Seidlvilla. 30. Juni Versteigerung der Werke aus dem Workshop Flucht-Brücken in der Schrannenhalle mit der Münchner Kabarettistin Gaby Schmidberger und Konzert mit Suad Mehmeti & Band. 1. Juli Stadtführung mit fremden augen sehen das multireligiöse München 14.Sept 850 Jahre München. Veranstaltungsreihe Unsichtbare Welten Veranstalter: Café 104 mit vielen Kooperationspartnern, darunter auch der MFR Ausstellung Unsichtbare Welten Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Juli Deutschland Gasteig 2. Juli Vernissage und Musikperformance von Kreislaufstörung. Gasteig. 5. Juli Juli Juli Erstaufführung: Lieder der anderen Mütter. Theaterstück von Hawre Zangana. Gasteig, Black Box. Performance: Nebelnebel. Münchner Jugendliche des Int. Munich Artlab. Ort: Gasteig, Black Box. Dokumentarfilm: Vergebliche Flucht. Von Carmen Té. Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei. 15

16 7. Juli Juli Juli Juli Hörperformance: Illegal laut und leise (Münchner Kammerspiele). Gasteig, Black Box. Themenabend SAVE ME Ein ungewöhnlicher Abend zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ort: Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei. Dokumentarfilm: Angriff auf den Traum ( Asalto al sueño von Uli Stelzner. Ort: Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei. Vortrag: Im Schatten Cosmobile unsichtbare Putz- und Pflegekräfte in Deutschland. Von Frau Prof. Dr. Maria S. Rerrich. Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei. Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen Wir unterstützten: den Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 8./9. Februar in München (Treffen prominenter Fluchtverursacher und Streubombenwerfer). Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz den Aufruf zur Demo Freiheit weiss-blau Stoppt den Überwachungswahn! am 20. Sept. die Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz die Veranstaltung Demokratie in der Türkei nie? von Stadtrat Orhan Akman (DIE LINKE) Anfragen von WissenschaftlerInnen Frau Ziolek wg. Doktorarbeit zum Thema Integration jugendlicher Migranten in den Arbeitsmarkt Vergleich Deutschland / USA August Projekte von SchülerInnen und StudentInnen Recht häufig erreichen uns Anfragen von SchülerInnen und StudentInnen, die für ihre Arbeiten und Projekte Kontakt zu Flüchtlingen suchen. Das lässt sich nicht immer realisieren - Flüchtlinge sind keine Studienobjekte. Aber manchmal wird eine Sache daraus, an der beide Seiten Freude und Spaß haben. Wie z.b. die Fotoausstellung von Silvio Knezevic im Rahmen des Projekts München 360o der Hochschule für Fotodesign. 3.3 Pressearbeit Pressemitteilungen und Pressegespräche: 20. Feb. Pressekonferenz zur save-me-kampagne 3. März Pressemitteilung zur Kolumbienaktion am 6.3. Performance zum Nachdenken - Campo Minado N.N. Minenfeld N.N. und Chocolates para la Memoria Schokolade für die Erinnerung 1. Mai Pressekonferenz zur save-me-kampagne 5. Juni Pressekonferenz zur Demonstration Für die Versammlungsfreiheit gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz 16

17 2. Oktober Pressemitteilung Ein Jahr Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Bayern Presseecho (soweit wir davon erfahren haben) 12. Jan. 19. Febr. Samstagsblatt Es war für alle ein Schock (zur Schließung der GU Ernsbergerstraße) SZ Rote Palmen für Asylsuchende (zur Infobus-Verschönerungsaktion) 15. März Landsberger Tagblatt Mit Schokolade gegen das Vergessen 5. Juni SZ Rettung in der Not (zur save-me-schlauchbootaktion) 18. Juli SZ Migration als Brücke zur Welt (zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe mit der Nachbarschaftshilfe im Giesinger Bahnhof) SZ Wer auffällt, hat verloren (zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe mit Café 104 im Gasteig) AKB-Magazin Nr. 11: Von der Problematik behinderter Flüchtlinge 11. Juli Frühjahr Radio: März Radio Lora Radio M 94,5 Kolumbianisches online Radio Interview zur Schließung der GU Ernsbergerstraße Interview zur save-me-kampagne Bericht über die Kolumbienaktion Chocolates para la memoria Sonstiges 7. Mai Leserbrief zum SZ-Artikel Oben Schimmel, unten Schlamm 29. Jan. Tel. Hintergrundinformationen zur Schließung der GU Ernsbergerstraße für ZDF Mona-Lisa Tel. Hintergrundinformationen Pass-Frage bei Kosovo-Albanern für BR 1. April 19. Mai 27. Okt. 26. Nov. Tel. Hintergrundinformationen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge für das Bayerische Fernsehen Tel. Hintergrundinformationen zu jungen Menschen, die aus Deutschland abgeschoben wurden für NEON Tel. Hintergrundinformationen zum Mord an einem Bewohner der GU Rosenheimer Straße für BR Zündfunk 17

18 3.4 Weitere Aktivitäten SAVE ME eine Stadt sagt ja 850 Flüchtlinge für München Jedes Jahr sterben tausende von Menschen auf dem Weg in eine vermeintlich sichere Zukunft in Europa. Jedes Jahr sucht UNHCR händeringend Aufnahmeländer für Menschen aus den großen Flüchtlingslagern in den Krisengebieten dieser Erde. Bei den deutschen Bundesregierungen stieß man dabei bislang immer auf taube Ohren. UNHCR-Regelungen für die Teilnahme an resettlement: Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen mussten, benötigen neben dem unmittelbaren Schutz vor Abschiebung eine Zukunftsperspektive. Auf der Grundlage dieser Überlegung ist UNHCR von der Generalversammlung der Vereinten Nationen damit beauftragt worden, für den internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen und Dauerlösungen für Flüchtlingsprobleme zu finden. Als Dauerlösungen werden im UNHCR-Statut - die freiwillige Rückkehr, - die Eingliederung von Flüchtlingen in neue staatliche Gemeinschaften sowie - Resettlement ausdrücklich benannt. Grundlegende Bedingung für die Aufnahme in ein Resettlement-Programm ist zunächst, dass die betroffene Person Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Darüber hinaus muss die Person besonders schutzbedürftig sein. Diese zusätzliche Voraussetzung erfüllen beispielsweise Personen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen; Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge; kranke Personen, deren Behandlung im Erstzufluchtsstaat nicht gewährleistet ist; Frauen, die in den Erstzufluchtsstaaten häufig besonderen Risiken ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie allein stehend oder allein erziehend sind; Minderjährige oder ältere Flüchtlinge sowie Personen, die bereits Familienangehörige in den Resettlement-Staaten haben. Das Motto des 850. Stadtgeburtstags Brücken bauen legte es nahe, sich eine Brücke zu wünschen, über die Flüchtlinge sicher in eine neue Heimat gelangen können. Der Bayerische Flüchtlingsrat formulierte diesen Wunsch zu einer Kampagne für ein Resettlement von Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt: save me. Doch die MünchnerInnen sollten nicht nur eine Forderung erheben, sondern auch ein Angebot machen: 850 MünchnerInnen sollten sich auf der save-me-internetseite ( als Patinnen und Paten zu der Idee des Resettlement bekennen und sich verpflichten, einen Flüchtling willkommen zu heißen. Als Keimzelle der save me Kampagne machten sich der Bayerische Flüchtlingsrat, die Münchner Kammerspiele, Refugio München und wir in den folgenden Monaten daran, PatInnen und 18

19 weitere Unterstützerorganisationen zu gewinnen und PolitikerInnen zu überzeugen. Pünktlich zum 19. Juni, dem Tag, an dem sich der Sozialausschuss des Stadtrats mit save me befasste, (die Grünen hatten einen entsrechenden Antrag eingebracht) hatten wir den 850. Paten gewonnen. Die Liste der Unterstützer-Organisationen war ebenfalls zu einer eindrucksvollen Länge angewachsen. Der Stadtratsbeschluss war einstimmig: München erklärte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlements. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass Deutschland Flüchtlinge im Rahmen von solchen UNHCR-Programmen aufnimmt. Angeregt durch den Münchner Erfolg entstanden save-me-kampagnen auch in anderen deutschen Städten. Amnesty international machte das Thema Resettlement zum Aktionsthema und startete eine Petition. Während des ganzen Jahres wurden die gewonnenen PatInnen immer wieder zu Treffen eingeladen, bei denen sie ihre eigenen Ideen und ihre Mitarbeit für die Weiterentwicklung der Kampagne einbringen konnten. Gleichzeitig mit dem Start von save me hatte sich das katholische Missionswerk Missio mit der Forderung, christliche Flüchtlinge aus den Nachbarländern des Iraks aufzunehmen, an Politik und Öffentlichkeit gewandt. Irgendwann begann das strikte NEIN der Bundesregierung zu bröckeln. Es dauerte aber noch bis zum Jahresende ehe Deutschland zusagte, 2500 Irakflüchtlinge aufzunehmen und ihnen hier mit dem Status als Kontingentflüchtlinge eine Zukunft zu bieten. Damit haben wir einen großen Schritt auf das Ziel von save-me hin geschafft. Nun ist der Einsatz der PatInnen für eine erfolgreiche Integration gefragt. Die Bundesrepublik konnte sich nicht dazu entscheiden, den über das Resettlementprogramm aufzunehmenden Flüchtlingen den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie machte vielmehr 23 (2) AufenthG zur Grundlage: (2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. ( ) Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die irakischen Flüchtlinge aus dem resettlement-programm sollen eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erhalten, die anschließend verlängert werden soll. Gegenüber dem Flüchtlingsstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention bringt 23(2) AufenthG Nachteile: es besteht kein Recht auf Familiennachzug und die Niederlassungserlaubnis kann frühestens nach 7 Jahren und unter Nachweis der üblichen Voraussetzungen erteilt werden. Neben der Betreuung des PatInnen-Projekts für die Irakflüchtlinge wird 2009 der Einsatz für die save-me-ziele weitergehen: für eine regelmäßige Beteiligung Deutschlands an Resettlement-Aktionen von UNHCR für den vollen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention für die Resettlement-Flüchtlinge für die Ausweitung des Aufnahmeprogramms auch auf andere Krisengebiete. 19

20 3.4.2 Bleiberecht Nachbessern erforderlich Für die meisten Flüchtlinge, die unter die Bleiberechtsregelung fielen, lief in München die Suche nach einem Arbeitsplatz ganz gut an. Doch gegen Ende des Jahres 2008 führte die Wirtschaftskrise dazu, dass einige ihre Jobs verloren vor allem, wenn sie bei einer Leiharbeitsfirma angestellt waren. Jetzt ist es viel schwieriger geworden, wieder eine Arbeit zu finden. Ende 2009 müssen aber alle, die zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestritten haben und eine günstige Prognose für ihre weitere Erwerbstätigkeit gestellt werden kann. Diese Regelung muss geändert werden denn: Flüchtlinge sollen nicht die Zeche für unverantwortliche Spekulanten zahlen müssen! Und natürlich kämpfen wir weiter für eine generelle und großzügige Bleiberechtsregelung für alle geduldeten Flüchtlinge Asylbewerberleistungsgesetz Petition zur Abschaffung des AsylbLG Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete im Sommer 2008 eine Petition für die Abschaffung des AsylbLG 15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir unterstützten diese Petition und sammelten eifrig Unterschriften dafür. GU-Schließungen Zum Jahreswechsel 2007/2008 war mit der GU Ernsbergerstraße die letzte Münchner Unterkunft mit abgeschlossenen Wohnungen aufgelöst worden. Die BewohnerInnen fast ausschließlich Kranke und Behinderte wurden in andere staatliche bzw. städtische Notquartiere umverteilt. Obwohl den meisten durch Gutachten des Gesundheitsamts attestiert wurde, dass sie aus gesundheitlichen Gründen eine eigene Wohnung brauchen, dauerte es oft lange Zeit, bis sie eine solche anmieten durften und konnten. Die im Jahresbericht 2007 erwähnte 7-köpfige irakische Familie H., deren Vater bei einem Bombenattentat beide Hände verloren hat, lebte im Frühjahr 2009 immer noch in einer städtischen Barackenunterkunft. Einige Monate später wurde das Containerlager Heinrich-Wieland-Straße geschlossen davon waren nicht so viele Menschen betroffen, da dort wegen undichter Dächer nur noch wenige Räume bewohnbar gewesen waren. Die für Oktober angekündigte Schließung der Barackenunterkunft in Riem wurde dann überraschend schon im August durchgezogen. Hier waren vor allem sehr viele Kinder betroffen. z.b. L.: Das 8jährige irakische Mädchen verlor durch den Umzug alle ihre Freundinnen sie waren in eine andere Unterkunft eingewiesen worden. Aber auch ihr Schreibtisch fand in dem viel kleineren Raum, den die 4köpfige Familie jetzt in einem Containerlager bewohnt, keinen Platz mehr. Die Hausaufgaben müssen jetzt auf dem Fußboden gemacht werden. Die Schließungen führten zu einer weiteren Verdichtung in den anderen Münchner Unterkünften. 20

21 Angesichts der katastrophalen baulichen und hygienischen Verhältnissen in den beiden Containerlagern in der Rosenheimer und Waldmeisterstraße verstärkten wir im Frühjahr unseren Einsatz für die sofortige Schließung der Containerunterkünfte. Wir führten ein Gespräch mit dem damaligen Vorsitzenden des Landtagssozialausschusses, Joachim Unterländer (MdL CSU), in dessen Wahlkreis sich die GU Waldmeisterstraße befand, informierten das Gesundheitsamt und die Presse. Fotos, die die skandalösen Zustände dokumentierten, stellten wir ins Internet und zeigten sie bei den Sitzungen des Ausländerbeirats und des Kuratoriums der Caritas Akademie der Nationen. Mit der zuständigen Ausschussvorsitzenden des Ausländerbeirats gingen wir in beide Unterkünfte und sprachen mit BewohnerInnen. Mit Landtagsabgeordneten der GRÜNEN besuchten wir BewohnerInnen des Containerlagers in der Rosenheimer Straße. Auf Antrag der GRÜNEN im Landtag sahen sich die Mitglieder des Sozialausschusses am 23. Juni das Containerlager Waldmeisterstraße an. Natürlich ging diesem Besuch ein Großreinemachen voraus und die übelsten Sanitärräume wurden einfach abgesperrt. Allerdings hatten wir den Abgeordneten vorab schon eine CD mit Fotos zugesandt Ebenfalls im Sommer forderte der zuständige Bezirksausschuss die Schließung der GU in der Rosenheimer Straße. Die Reg. v. Obb. lehnte ab. Die Begründung: man habe in den letzten Jahren hohe Geldbeträge in den Bauunterhalt dieser GU investiert (gemeint waren wohl die Verschönerungsaktionen vor dem Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarats im Herbst 2006). Am 13. November forderte der Münchner Stadtrat einstimmig die Schließung der Containerunterkünfte und die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge. Auf den einschlägigen Antrag der GRÜNEN hatten das Amt für Wohnen und Migration und das Referat für Umwelt und Gesundheit Stellungnahmen verfasst, die alle StadträtInnen überzeugten. Aus den Unterlagen des RGU ergab sich aber auch, dass dieses die Unterkünfte regelmäßig besucht und der Verwaltung jeweils Mängellisten übergibt woraufhin aber nichts passiert. Ein halbes Jahr später finden die RGU-MitarbeiterInnen die gleichen Zustände immer noch vor, übergeben wieder die Mängellisten Sanktionen erfolgen nicht. Im November konnten die Landtags-GRÜNEN der Presse einen Film vorführen, der zeigte, wie sich die Ratten in der Küche des Containerlagers Rosenheimer Straße amüsieren. Das brachte dann das Fass zum Überlaufen. Am 3. Dezember beschloss der Bayerische Landtag aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN und eines weitere Dringlichkeitsantrags von CSU/FDP einstimmig die sofortige Schließung der Lager in der Rosenheimer Straße (zum ) und in der Waldmeisterstraße (im Januar 2009). Sozialministerin Haderthauer kündigte außerdem die Schließung aller Münchner Containerlager im Jahr 2009 an. Das Versprechen, die BewohnerInnen der beiden Unterkünfte würden in der unmittelbaren Umgebung untergebracht, um soziale Bindungen zu erhalten und Schulwechsel zu vermeiden, wurde nicht eingehalten. Die BewohnerInnen der Rosenheimer Straße wurden in den letzten Dezembertagen überwiegend in das ehemalige städtische Notquartier Karl-Schmid-Straße mitten im Gewerbegebiet am Moosfeld umgesiedelt. Dieses Haus, einst von der Stadt München für einen vorübergehenden Aufenthalt von höchstens 6 Monaten vorgesehen, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft von 8 Bordellen. Der Umzug wurde mit unnötiger Hektik durchgezogen die Bewohner- 21

22 Innen der Rosenheimer Straße mussten ihre Habe zunächst dort zurücklassen. Erst nach den Feiertagen durften sie ihre Sachen nachholen. Zweifelsohne ist das neue Haus trotz dieser Nachteile eine erhebliche Verbesserung für die BewohnerInnen der Rosenheimer Straße und so auf die Schnelle war vermutlich auch nichts besseres zu beschaffen. Und es ist gut, dass die Staatsregierung endlich den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und gehandelt hat. Die Regierung von Oberbayern schob die Schuld daran, dass die Flüchtlinge nun schon wieder einmal eine Hauruck-Umzugsaktion durchmachen mussten pikanterweise all denjenigen zu, die sich für die Schließung der beiden Lager eingesetzt haben. Die Einsicht, dass sie sich spätestens seit dem Bericht des Menschenrechtskommissars im Sommer 2007 umgehend um Alternativen hätte kümmern müssen, ist dort nicht angekommen. Die BewohnerInnen aus der Waldmeisterstraße wurden auseinander gerissen und auf die anderen Unterkünfte verteilt. Neue GU in Höhenkirchen-Siegertsbrunn Im Oktober wurde mit der Belegung dieser Unterkunft im Landkreis München begonnen. Das Haus liegt direkt an der S-Bahn-Haltestelle Siegertsbrunn und ist von den baulichen Gegebenheiten weitaus besser als alles was wir derzeit in München haben. Es war in den letzten Jahren als Unterkunft für SpätaussiedlerInnen genutzt worden. Ein großes Problem für die BewohnerInnen stellen aber die Fahrtkosten dar: für eine Fahrt nach München werden 4 Streifen benötigt (einfach). Personalsituation Nicht nur die Containerlager, auch die anderen Unterkünfte in München befinden sich zum überwiegenden Teil in einem inakzeptablen baulichen und hygienischen Zustand. Dieser ist v.a. auf die jahrelange Übernutzung und die Vernachlässigung von Reparaturen und Erhaltungsinvestitionen zurückzuführen. Eine Rolle bei der massiven Verschlechterung in den letzten Jahren spielt aber auch der Personalabbau bei der Reg. v. Obb.. Die VerwalterInnen und Hausmeister sind jetzt in der Regel für mehr als eine Unterkunft zuständig und durch diese Überbelastung oft gesundheitlich angeschlagen. Für Krankheits- und Urlaubsvertretungen fehlen zusätzliche Kapazitäten. Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße Der Ausländerbeirat unterstützte unseren Antrag zur Abschaffung der nächtlichen Zimmerkontrollen in der Baierbrunnerstraße. Leider konnte auch diese Unterstützung die Regierung von Oberbayern noch nicht umstimmen. 22

23 Fotos: Containerlager Waldmeister- und Rosenheimer Straße 23

24 Gebührenabrechnung Die Abrechnung von Unterkunftsgebühren bei GU-BewohnerInnen mit eigenem Einkommen ist seit jeher ein Buch mit 7 Siegeln. Die Rechnungen kommen oft erst nach Monaten und dann gebündelt. Dann ist auf einmal ein großer Betrag fällig und die Leute haben das Geld oft schon ausgegeben. Die Berechnung ist nicht immer nachvollziehbar und sehr oft auch falsch. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass Verwaltungsleiter die Einkommensnachweise nicht weiterleiten, worauf die Gebührenabrechnungsstelle den Höchstbetrag einfordert. Lt. Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungs-gesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) beträgt die Höhe der Gebühr für Unterkunft und Heizung 1. für allein stehende oder einem Haushalt vorstehende Personen monatlich 185,00 ; 2. für Haushaltsangehörige monatlich 65,00. Bei allein stehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen sind zu dem Betrag nach Nr. 1 zusätzlich 7,67 für die Haushaltsenergie zu addieren. Bei einer Unterbringung in Notquartieren können die Gebühren um bis zu 50 v. H. gesenkt werden. Obwohl Sozialministerin Haderthauer und alle Landtagsparteien sich darüber einig waren, dass die Zustände in den beiden GUs Rosenheimer und Waldmeisterstraße menschenunwürdig waren, forderte die Regierung von Oberbayern von den Selbstzahlern die volle Gebühr ein. Unsere Bitte an die Sozialministerin, die Gebühren in diesen Fällen zu erlassen blieb unbeantwortet. Ausblick In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine (s. Punkt 2.7) beharrte nur die CSU auf der bisherigen Art der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach der Wahl brachte die FDP die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte auch in die Koalitionsverhandlungen ein. Die GRÜNEN beantragten ein Expertenhearing zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern. Dieses wurde für den angesetzt Gesetzesänderungen Arbeiten Wie schon im Jahresbericht 2007 berichtet, gibt es bei der Bundesregierung ein leichtes Umdenken hinsichtlich des Arbeitsmarktszugangs für Flüchtlinge. Erstmals konnten Geduldete nach 4 Jahren Aufenthalt den vollen Zugang zur unselbständigen Erwerbstätigkeit erhalten und Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken wurde auch die Möglichkeit der selbständigen Arbeit eröffnet. In der zweiten Jahreshälfte 2008 diskutierten Bund und Länder den Entwurf des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes, das vor allem jungen Flüchtlingen neue Möglichkeiten eröffnen sollte. Wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat, soll auch eine Ausbildung machen dürfen (Zugang ohne Vorrangprüfung schon nach 12 Monaten mit Duldung ). Und wer Ausbildung oder Studium erfolgreich abgeschlossen hat und einen einschlägigen Arbeitsvertrag vorlegen kann, soll eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erhalten können. (Es gibt dafür noch weitere Voraussetzungen, die in etwa denen der Bleiberechtsregelung 24

25 entsprechen z.b. keine Straftaten über insgesamt 50 Tagessätze, keine vorwerfbare Verhinderung der Abschiebung). Eher theoretischer Natur dürften in der Regel die Erleichterungen für Akademiker und Fachkräfte mit Duldung bleiben. Hier setzt die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit die Anerkennung des Abschlusses und eine einschlägige 2- bzw. 3jährige Berufstätigkeit in Deutschland voraus. Mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse tut man sich in Deutschland generell sehr schwer (vorbildlich in dieser Hinsicht ist Dänemark s. unter Punkt recognition ) und für qualifizierte Jobs bekommen Geduldete in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Einbürgerungstest Die Einführung dieses Tests versetzte einige Flüchtlinge, die bereits kurz vor der Einbürgerung standen zunächst in Panik unnötigerweise, wie sich dann herausstellte Abschiebehaft Im Verlauf des Jahres 2008 wurde aufgrund mangelnder aktiver MitarbeiterInnnen und aufgrund von Differenzen in der Einschätzung des Instruments der Abschiebungshaft das Bayerische Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft aufgelöst. Der MFR arbeitet weiterhin zum Thema Abschiebungshaft und kooperiert hier mit verschiedenen Organisationen. Wir beteiligen uns weiter am Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge, dessen Verwaltung der Jesuitenflüchtlingsdienst innehat. Im Jahr 2008 wurde in Bayern in 31 Fällen anwaltliche Hilfe finanziert, von diesen wurden 20 entlassen, 8 wurden abgeschoben (teilweise war dies von den Betroffenen gewünscht), 3 waren am Jahresende noch in Haft. Diese Zahlen zeigen, dass der Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Bayern ein Schritt in die richtige Richtung ist, um Abschiebungshäftlingen zu ihrem Recht zu verhelfen. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt zur Seite gestellt wird, gibt es eine solche Vorschrift für Abschiebungshäftlinge nicht. Zwar besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt aber können Inhaftierte Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen nur schwer kontrollieren, zumal für Rechtsmittel in höheren Instanzen Anwaltszwang herrscht. Außerdem sind sie ohne Anwalt kaum in der Lage zu überprüfen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebungsvorbereitungen ausreichend fördert. Gerade dies ist aber im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsgebot die zentrale Frage bei der Entscheidung über die Haftfortdauer. Der Rechtshilfefonds finanziert sich ausschließlich durch Spenden. Ein Benefizkonzert zugunsten des Rechtshilfefonds wurde in Kooperation von amnesty international, Jesuitenflüchtlingsdienst und Münchner Flüchtlingsrat im Oktober in der Asamkirche durchgeführt. Mit klassischer Musik des Barockensembles L Estro Armonico wurden in einer fast voll besetzten Kirche mehrere hundert Euro eingespielt. Im September ging es beim Politischen Samstagsgebet unter dem Titel Eingesperrt / Ausgesperrt um das Thema Haft. Wir konnten dort einen Beitrag zum Thema Abschiebehaft einbringen. Die Kollekte brachte rund 150 für den Rechtshilfefonds. Seit Mitte des Jahres machen wir Besuchsdienste in der JVA Stadelheim. Abschiebungshäftlinge, die sich an uns wenden, weil sie in München keine Verwandten oder Freunde haben, die sie besuchen könnten, oder weil sie aufgrund ihrer Situation verzweifelt sind und einen Ansprech- 25

26 partner suchen, werden von uns besucht. Zwei mal eine halbe Stunde im Monat dürfen Abschiebungshäftlinge wie Straf- und Untersuchungshäftlinge Besuch bekommen. Bei diesen Besuchen zählt, einfach da zu sein, zuzuhören, dem Häftling die Möglichkeit zu geben, von seinen Fragen und Problemen zu berichten. G., ein Kosovare, befindet sich seit etwas mehr als sechs Monaten in Abschiebungshaft. Am 26. Februar wurde er auf dem Weg in seine neue Heimat, die Republik Kosovo, die wenige Tage zuvor ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, an einer Autobahnraststätte kurz vor der Grenze zu Österreich kontrolliert und da er nur gefälschte Ausweispapiere vorweisen konnte fest genommen. Sein Rechtsanwalt legte gegen den am folgenden Tage erlassenen Haftbeschluss Beschwerde ein mit der Begründung, dass die Haft unverhältnismäßig sei, da G. ohnehin ausreisen wollte und weniger einschneidende Maßnahmen wie etwa die Anordnung von Auflagen zur Sicherstellung der Abschiebung durchaus ausreichend wären. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück und argumentierte, dass die zuständige Ausländerbehörde bereits Anfang März die Abschiebung eingeleitet habe und man davon ausginge, dass die benötigte Zustimmung durch die UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) im Kosovo innerhalb von vier Wochen erfolgen werde. Im Mai lag diese Zustimmung jedoch immer noch nicht vor, und so wurde die Haft auf Antrag der Ausländerbehörde um weitere drei Monate verlängert. Im Juni räumte die Behörde in einem Schreiben an den Rechtsanwalt zwar ein, dass aufgrund von Neuregelungen bezüglich der Abschiebung von Kosovo-Albanern in sämtlichen anhängigen Verfahren mit Verzögerungen zu rechnen sei, zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, dass in nächster Zeit die Zustimmung von UNMIK eintreffen werde. Doch G. wartet noch immer darauf, heimkehren zu dürfen. Im jüngsten Beschluss des Amtsgerichtes vom 19. August, in dem die Haft ein weiteres Mal um drei Monate verlängert wurde, ist erstaunlicherweise zur Begründung lediglich angegeben, dass durch das neue Verfahren nicht bekannt ist, wie lange die UNMIK-Behörde noch benötigt, um die notwendigen Papiere auszustellen. Nach 62 Aufenthaltsgesetz darf aber Abschiebungshaft nur über die 6-Monatsfrist verlängert werden, wenn der Betroffene seine Abschiebung verhindert. Sein Rechtsanwalt hat erneute Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Bis zu einer Entscheidung heißt es aber für G. weiterhin: warten Dieter Müller SJ Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Infobrief September 2008 Als ich G. besuche, befindet er sich bereits seit fast sechs Monaten in der Abschiebehaft. Nun sitzt er mit drei weiteren Häftlingen in der Besucherzelle, in Häftlingskleidung, ein Lächeln huscht über sein Gesicht, als ich ihn begrüße. Ich setze mich ihm gegenüber, getrennt durch eine Glasscheibe versuchen wir trotz der Geräuschkulisse der anderen Gespräche in Kontakt zu kommen. Er erzählt, wie es ihm geht in der Haft und immer wieder fragt er: Warum bin ich hier im Gefängnis? Ich bin doch kein Krimineller! Ich habe nichts verbrochen. Das Gefangensein belastet ihn psychisch sehr. G. leidet an Schlafstörungen. Er berichtet auch, dass er einen Hungerstreik nach wenigen Tagen wieder abgebrochen hat. Und er erklärt, dass er doch nach Hause in den Kosovo fahren wollte, er war bereits auf dem Weg, als er fest genommen wurde. Irgendwann stehen ihm Tränen in den Augen, er kann kaum sprechen. Eine bedrückende Situation. Nach einer halben Stunde müssen die Besucher den Raum verlassen, wir gehen wieder in die Freiheit, die Häftlinge, auch der Abschiebehäftling G., werden zurück in ihre Zellen geführt. Dagmar Illi Im Juni 2008 hat die Rückführungsrichtlinie das Europäische Parlament passiert, der Rat der Europäischen Union hat sie am 16. Dezember 2008 verabschiedet, Anfang Januar 2009 trat sie in Kraft und muss mithin innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem es lange Zeit so aussah, als käme es zu keiner Einigung, wurde nun ein Kompromisstext verabschiedet, der den einzelnen Mitgliedsstaaten erheblichen Interpretationsspiel- 26

27 raum einräumt. Hier wurde eine Chance vertan, tatsächlich hohe Standards bzgl. der Abschiebungshaft zu entwickeln und durchzusetzen. Wir werden genau beobachten, wie die Richtlinie in Deutschland und dann in Bayern umgesetzt werden wird Kinder und Jugendliche Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder Beim ersten Treffen des Netzwerks Münchner Flüchtlingskinder (Deutsches Jugendinstitut, Refugio München, SOS Familienzentrum, Caritas-MitarbeiterInnen aus der Flüchtlingsarbeit und Münchner Flüchtlingsrat) im Dezember 2007 mussten wir feststellen, dass die Situation der Flüchtlingskinder kaum statistisch erfasst ist. Es fehlt den öffentlichen Stellen offensichtlich an Problembewusstsein. Mit einem detaillierten Fragebogen versuchten wir im Sommer erstmals einigermaßen belastbare Zahlen zur Situation der Kinder in den Unterkünften zu erheben. Einige Ergebnisse dieser Momentaufnahme : Insgesamt lebten in den Münchner Unterkünften 538 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Davon besuchten 2 eine Kinderkrippe 89 einen Kindergarten 11 eine heilpädagogische Tagesstätte die Grundschule die Hauptschule eine Übergangsklasse eine Förderschule die Orientierungsstufe den M-Zweig einer Hauptschule die Realschule das Gymnasium eine Einrichtung für Behinderte, wie z.b. die Gehörlosenschule die Kurse von SchlaU und FLÜB&S ein Berufsvorbereitungsjahr machten eine Berufsausbildung hatten einen Arbeitsplatz Und nach der Schule: hatten eine Platz in einem städtischen Hort waren in einer heilpädagogischen Tagesstätte nahmen an der ehrenamtlich angebotenen Hausaufgabenhilfe in der GU teil erhielten ehrenamtlich Nachhilfestunden Neben den Zahlen trugen wir auch die Erfahrungen der Profis in der Betreuung der Flüchtlingskinder hinsichtlich der Folgen des GU-Lebens für die Entwicklung der Kinder zusammen. Kinder treffen weder die Entscheidung zur Flucht, noch die zur Rückkehr. Trotzdem sind sie den Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (die ja das eine verhindern und das andere fördern sollen) unterworfen, die ihre Chancen, sich zu gesunden und nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu entwickeln, massiv beeinträchtigen. 27

28 Belastungen durch das Leben in den Gemeinschaftsunterkünften: bauliche Mängel, wie Schimmel an den Wänden, Unfallgefahr z.b. durch Stolperstellen im Fußbodenbelag und dadurch dass die heißen Mahlzeiten von der Gemeinschaftsküche in die Zimmer getragen werden müssen. aber auch fehlende Rückzugsmöglichkeiten in eine Privatsphäre oft jahrelanges Zusammenleben mit psychisch kranken (weil traumatisierten) Elternteilen in einem Raum fehlende kindgerechte Räumlichkeiten: der Aufenthaltsraum der Kinder ist der Flur, in dem sich auch sonst alles abspielt. fehlende Möglichkeiten, abzuschalten, Pause zu machen. Reizüberflutung fehlender Schlaf, da das Leben in einer Unterkunft mit all seinem Lärm und Druck Kinder am Schlafen hindert. hohe Ausgesetztheit gegenüber gefährlichen Situationen: Schlägereien unter den Erwachsenen, Mord, Vergewaltigung, häufige Polizeipräsenz, häufige Rettungswagen- und Feuerwehreinsätze öffentliche Sanitärräume lösen bei Kindern nachts immer Angst aus. Viele Kinder ziehen es vor, nachts einzunässen, als auf die Toilette zu gehen. Kinder sind immer in existentielle Erwachsenenthemen verwickelt: im Zimmer, wo sich das ganze Familienleben abspielt, im Flur, wo sich das ganze Leben der Unterkunft abspielt. häufige Umzüge und Beziehungsabbrüche Diese Situation führt zu chronischer Übererregung und dauerhaftem Stress, was das Risiko für massive Entwicklungsstörungen erhöht. Die andauernden psychischen Belastungen manche Kinder verbringen ihre ganze Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften stören eine gesunde Entwicklung und führen zur Genese vielfacher sozialer und emotionaler Störungen (Angst, soziale Isolation, Gewalt und Dissozialität), die ihrerseits eine gesunde Integration in die Stadtgesellschaft verhindern. (aus der Stellungnahme des Referats für Gesundheit und Umwelt für den Münchner Stadtrat) Die Resultate unserer Arbeit stellten wir am 25. November der Leiterin des Stadtjugendamts, Frau Kurz-Adam vor. Diese hatte sich bereits selbst ein Bild von den Zuständen in den GUs gemacht. Wir waren uns einig, dass die Kinder sofort in die Obhut des Jugendamts genommen würden, wenn in normalen Familien solche Zustände herrschten. Aber was tun, wenn nicht die Eltern sondern die Regierung die Schuld trägt? Wenn wir über Flüchtlingskinder reden, müssen wir uns stets klar darüber sein, dass die meisten von ihnen letztendlich dauerhaft hier bleiben werden. Jede Investition in ein Flüchtlingskind ist auch eine Investition in unsere Gesellschaft! (Kein) Kindergarten in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße Der von der Inneren Mission in der Erstaufnahmeeinrichtung betriebene Kindergarten stand 2008 kurz vor dem Aus. Trotz vielfacher Appelle weigert sich das Sozialministerium, diese wichtige Arbeit zu bezuschussen. Noch wird die Gruppe mit Spendenmitteln am Leben gehalten. 28

29 Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten Aussortierung jetzt auch schon bei Ferienangeboten für Kinder: Das Sozialministerium bezuschusste den Kinderzirkus LILALU, damit dieser Kindern aus nichtdeutschen/interkulturellen Familien mit Bleiberecht und Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenlose Workshopplätze beim Oster- und Pfingstferienprogramm anbieten konnte! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) In Bayern kamen im Jahr 2008 nach Angaben des Sozialministeriums 265 unbegleitete Kinder und Jugendliche an, davon waren 75 unter 16 Jahre alt. Hauptherkunftsland war mit großem Abstand der Irak, gefolgt von Afghanistan. München zählte Neuankömmlinge davon waren 64 unter 16 Jahren. Erstaufnahmeeinrichtung Die Abteilung für männliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße war das ganz Jahr hindurch mit mindestens 40 Jugendlichen (bei 20 Plätzen) hoffnungslos überbelegt. Unter diesen Umständen sind weder eine pädagogische Arbeit noch eine Vorbereitung auf das Asylverfahren möglich. Angesichts der Tatsache, dass rund drei viertel dieser jungen Menschen durch ihre Erlebnisse zuhause und auf der Flucht traumatisiert sind, ist dieser Zustand unverantwortlich. Die Räumlichkeiten der elternlosen Jugendlichen sind völlig heruntergewohnt. In einem Zimmer ersetzte eine Folie fast das ganze Jahr über eine Fensterscheibe angeblich, weil sich die Reg. v. Obb. mit dem Hauseigentümer nicht einigen konnte, wer sie bezahlen muss. In manchen Räumen konnte man durch Löcher in den dünnen Trennwänden ins Nachbarzimmer schauen. Den 40 Jugendlichen steht zum Kochen lediglich eine winzige Kammer mit zwei Doppelkochplatten ohne Arbeitsfläche zur Verfügung. Durch den Bearbeitungsstau beim Bundesamt mussten die Jugendlichen oft wesentlich länger als die vorgesehenen 3 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Jugendliche, bei denen das Jugendamt Jugendhilfebedarf festgestellt hat, bekamen die notwendige Hilfe oft nicht weil die Stadt München keine entsprechenden Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hatte. Die Jugendlichen wurden dann in den Wohngruppen in den Containerlagern Dreilingsweg und Rosenheimerstraße geparkt (man beachte die Wortwahl ). Zum Teil wurde ih- 29

30 nen auch eine Heimunterbringung außerhalb (z.b. in Augsburg oder Isny) angeboten was aber bedeutet, dass sie aus ihren landsmannschaftlichen oder familiären Netzwerken gerissen werden (die Mehrheit der Jugendlichen hat irgendwelche Verwandten hier). Außerdem gibt es andernorts keine Angebote, einen Schulabschluss nachzuholen. Der Ausländerbeirat übernahm einen von uns initiierten Antrag, in dem das Stadtjugendamt aufgefordert wurde, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft in geeignete Einrichtungen der Jugendhilfe zu übernehmen, wo sie adäquat untergebracht und betreut werden. Das Stadtjugendamt wurde außerdem aufgefordert, sicher zu stellen, das unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren auch bei Ankunft am Wochenende angemessen betreut untergebracht werden können. Altersfeststellung Die Ausländerbehörde beschwert sich gerne, dass Jugendliche Altersangaben machen, die sich dann Jahre später, als falsch herausstellen. Sie hätten in diesem Fall zu Unrecht Jugendhilfemaßnahmen erhalten und man werde die Kosten von ihnen zurückfordern. Nach konkreten Fällen befragt, waren es dann doch nur eine Handvoll. Dazu ist zum einen anzumerken, dass Jugendhilfebedarf von den Fachleuten des Jugendamts festgestellt und regelmäßig überprüft wird offensichtlich hatten diese jungen Menschen also einen Hilfebedarf, auch wenn sie vielleicht schon über 18 Jahre alt waren. Zum anderen wird auch immer wieder festgestellt, dass junge Menschen bei der Einreise wirklich noch minderjährig waren von den Behördenmitarbeitern aber zu Erwachsenen erklärt wurden. Ihnen wurde dadurch die Unterstützung verweigert, die sie brauchten und die ihnen zustand. Die Folgen sind finanziell kaum auszugleichen (so etwas wurde natürlich auch noch nie angeboten). Fachgespräche Auf Anregung der Fachbasis Asyl fand am 10. Januar 2007 ein Fachgespräch mit der Leitung des Stadtjugendamts zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in München statt. Frau Kurz-Adam bekannte sich dabei ausdrücklich zur Verantwortung des Jugendamts für diese Jugendlichen. Am 27. Februar organisierte das Jugendamt dann einen Fachtag zum selben Thema. Eine traurige Erkenntnis daraus: 20 % der UMFs sind klassisch traumatisiert 50 % UMF-spezifisch traumatisiert 30 % können als stabil gesehen werden. Substanzielle Verbesserungen haben sich aus diesen Gesprächen bislang noch nicht ergeben. Erfolgreiche Jugendliche Alle SchülerInnen des SchlaU-Projekts schafften 2008 den Schulabschluss: 15 den Hauptschulabschluss, 17 sogar den Quali. Leider sind die Wartelisten von SchlaU und FlüB&S sehr lang und nicht alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge können ihre Fähigkeiten zum Blühen bringen. 30

31 Ab 2009 Bafög und Berufsausbildungsförderung auch für Jugendliche mit Duldung Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das zum in Kraft tritt, enthält auch eine Änderung des Bafög-Gesetzes. Nach 4-jährigem Aufenthalt sollen künftig auch Jugendliche mit Duldung Bafög bzw. Berufsausbildungsförderung erhalten können. Diese Förderungen gelten als Einkommen damit entfällt auch der Druck des Sozialamts, lieber Geld zu verdienen. Für die SchlaUen SchülerInnen (s.o.) ist diese Wartezeitvoraussetzung allerdings zu lang. Sie schaffen ihren Schulabschluss ja schon nach zwei Jahren Frauen Resolution gegen Massenvergewaltigungen Der UN-Sicherheitsrat hat im Jahr 2008 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Anwendung sexueller Gewalt als Kriegstaktik geächtet wird. Völkerrechtlich sind solche Verbrechen seit dem 19. Jh. durch die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention geächtet. Seit 1998 stehen sie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Liste des Internationalen Strafgerichtshofs aber Papier ist geduldig und so ist es leider immer wieder notwendig an die dort festgehaltenen Erkenntnisse zu erinnern. Auch die BAMF-MitarbeiterInnen sollten da gelegentlich mal wieder reinschauen Ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Behinderungen Leistungen zur Deckung der besonderen Bedürfnisse dieser Menschen sind im Asylbewerberleistungsgesetz nur in Ausnahmefällen möglich. Näheres dazu ist in einem Schreiben des Sozialministeriums vom geregelt. Einige Auszüge: Altersbedingter Ernährungsbedarf: der Leistungsberechtigte muss substantiiert durch ein Gutachten darlegen, dass seine individuelle körperliche und gesundheitliche Verfassung Aufwendungen in einer die Grundleistungen übersteigenden Höhe bedingen. Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Gewährung von Pflegesachleistungen analog 64 SGB XII gegeben sein, wenn die besonderen Lebensumstände des pflegebedürftigen Leistungsberechtigten solche Leistungen unerlässlich machen. Das ist der Fall, wenn infolge der Ablehnung von Pflegesachleistungen die Gesundheit der betreffenden Person erheblichen Schaden nehmen würde. Im Einzelfall kann es zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sein, chronisch Kranke zu behandeln und mit Arzneimitteln zu versorgen (zum Beispiel bei Diabetes mellitus, Bluthochdruck oder einer koronaren Herzerkrankung), um ernste Folgen zu vermeiden (zum Beispiel diabetisches Koma, Schlaganfall, Herzinfarkt). Von den Bleiberechtsregelungen können alte, chronisch kranke oder behinderte Flüchtlinge nicht profitieren, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit finanzieren können. Einige dieser Flüchtlinge haben in Deutschland auch Verwandte, die sie auch aufnehmen und versorgen würden das scheitert manchmal schon an der Residenzpflicht vor allem aber an der fehlenden Krankenversicherung. Da keine Krankenversicherung alte oder chronisch kran- 31

32 ke Flüchtlinge aufnimmt, haftet die Familie dann mit ihrem gesamten Einkommen und ihren Ersparnissen für Arzt- und Krankenhauskosten. Ein Risiko, das kaum jemand eingeht. Beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai informierten wir die MünchnerInnen auf dem Marienplatz über diese Verhältnisse Länder Irak Im August 2008 kritisierte UNHCR in einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass Deutschland seit dem Sturz Saddam Husseins bei mehr als Irakern den Flüchtlingsstatus widerrufen und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und Europarecht verstoßen hat. Auch in München leben noch viele Opfer dieser Widerrufsverfahren ein schlechtes Leben mit Duldung. Die erst vor kürzerer Zeit nach Deutschland geflohenen Flüchtlinge aus dem Irak hatten dagegen relativ gute Anerkennungschancen beim Bundesamt: 0,5 % Anerkennungen als Asylberechtigte aufgrund GG Art. 16a 77,5 % Anerkennungen nach Genfer Flüchtlingskonvention 0,9 % Subsidiären Schutz (Abschiebungsverbot) Im Juni weckte eine von den Münchner Rechtsanwältinnen Angelika Lex und Juliane Scheer erstrittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnungen bei den irakischen Flüchtlingen: Der subsidiäre Abschiebungsschutz nach Art 15 c der EU Qualifikationsrichtlinie kommt auch bei einem auch ein regional begrenzten bewaffneten Konflikt in Frage, wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung für den Antragsteller gegeben ist. Die Aufenthaltserlaubnis (nach 25 (3) dürfe dann auch nicht pauschal mit dem Verweis, dass eine Duldung aufgrund des Abschiebestopp-Erlasses genügend Schutz biete, verweigert werden. Daraufhin stellten viele Irakflüchtlinge einen Folgeantrag. Weiterhin arbeiten wir in der Kampagne Keine Abschiebungen in den Irak mit, im Frühjahr wurde ein Aufruf Keine Abschiebungen in den Irak beschlossen und bundesweit wurden Unterschriften gesammelt. Nach Abschluss wurde dieser Aufruf im Herbst 2008 an das Bundesinnenministerium geschickt. U. a. wurde ein sofortiger Abschiebestopp für Irakerinnen sowie Hilfe für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer Syrien und Jordanien ebenso wie die Aufnahme weiterer irakischer Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Zu Irak-Flüchtlingen S. auch Punkt save me. Tibet Durch die Olympischen Spiele in Peking gab es in der Bevölkerung im Jahr 2008 etwas mehr Interesse für die Menschenrechtssituation in China insbesondere für die Lage in Tibet. Wir unterstützten zwei Aktionen der Tibet-Initiative durch Redebeiträge. (Keine) Familienzusammenführung: Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf erleichterten Familiennachzug. Die Bundesrepublik gewährt dieses Privileg aber nur in den ersten drei Monaten nach der Anerkennung (was den 32

33 Betroffenen aber nicht mitgeteilt wird). Darüberhinaus werden Familienzusammenführungen auch durch unverständliche Zuständigkeitsregelungen verhindert: Eine 2008 nach München gelangte Irakerin stellte nach ihrer Anerkennung einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihren Mann und die Kinder. Diesen gelang es aus Bagdad nach Damaskus zu entkommen, die Vorabzustimmung der Münchner Ausländerbehörde wurde an die dortige deutsche Botschaft gefaxt. Doch die Botschaft schickte Vater und Kinder wieder weg: Zuständig für seine Herkunftsregion sei die deutsche Botschaft in Amman. Er solle mit seinen Kindern wieder in den Irak zurückgehen und versuchen von dort nach Jordanien zu gelangen. Falls er dort nicht eingelassen wird, dürfe er mit einer Bestätigung der jordanischen Grenzbehörden (wieder über den Irak) nach Syrien zurückkommen dann werde man das Anliegen der Familie doch in Damaskus bearbeiten Das Infobus-Team alarmierte amnesty international, das Rote Kreuz und UNHCR letztendlich mit Erfolg. Der älteste Sohn musste aber zurückbleiben. Er ist schon über 18 und hat kein Recht mehr, mit Eltern und Geschwistern in Deutschland zusammen zu leben. Weniger Glück hatte ein Flüchtling aus Somalia. Auch er wurde hier anerkannt. Seiner Frau und den Kindern gelang die Flucht nach Äthiopien. Bei der deutschen Botschaft in Addis Abeba wurden sie abgewiesen zuständig für ihren Antrag auf Familienzusammenführung sei die Botschaft in Kenia. Bis sie es endlich geschafft hatten (illegal) nach Nairobi zu gelangen, waren die drei Monate schon verstrichen 3.5 Informationsmaterial 2008 gelang es uns ganz gut, unsere homepage jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Für neue Flyer und Poster danken wir vor allem unseren PraktikantInnen, die eifrig recherchierten, schrieben und gestalteten. 4 Infobus für Flüchtlinge 4.1 Kurzportrait des Projekts Der Infobus für Flüchtlinge ist seit 2001 eine erste außerbehördliche Anlaufstelle für Asylsuchende in München während der ersten Monate ihres Asylverfahrens. In der Regel sind es Flüchtlinge, die gerade in Deutschland angekommen sind und über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach München zugewiesen wurden. Es gibt auch Flüchtlinge, die erst nach einigen Irrwegen in Europa oder in Deutschland hier ihr Asylgesuch stellen können. Der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International hatten im Jahr 2001 ein Büromobil eingerichtet, in dem Flüchtlinge mittlerweile dreimal wöchentlich in dreizehn Sprachen Flüchtlingen die Gelegenheit haben, Informationen rund um ihr Asylverfahren zu erhalten und Fragen zu ihrem individuellen Fall stellen zu können. Mit dem Standplatz direkt vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Baierbrunner Str. 14, München, wird der Zugang zu den Informationen so unkompliziert wie möglich gestaltet. 33