Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

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1 Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 20., völlig neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage von Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt in Köln Dr. Hermann J. Faßbender, Notar in Aisdorf Dr. Rainer Kanzleiter, Notar in Neu-Ulm Dr. Wolfgang Peter, Notar in Jülich Dr. Klaus Wähler, Professor an der Freien Universität Berlin Dr. Hans Wolfsteiner, Notar in München Dr. Stefan Zimmermann, Notar in Köln unter Mitarbeit von Dr. Manfred Hecker, Rechtsanwalt in Köln Dr. Klaus Hillers, Notar in Neuss Martin Wächter, Notar in Rehau Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 A. Die Notariatsverfassung 1 Kurze Geschichte des Deutschen Notariats 1 2 Die Notariatsformen 4 3 Die Beurkundung durch den Notar und durch andere Stellen 12 4 Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit des Notars 17 5 Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden und Legalisation B. Das Notarverfahrensrecht 6 Gründe, aus denen der Notar nicht amtieren kann oder soll 37 7 Mitteilungs- und sonstige Pflichten gegenüber Behörden 43 8 Aufklärungs-, Prüfungs-, Belehrungs- und Beratungspflicht 17 BeurkG 50 9 Durchführungspflicht Sonstige Betreuungsgeschäfte Verwahrungsgeschäfte Die Geschäftsbücher und Akten des Notars Äußere Gestaltung der notariellen Urkunden Urschrift, Ausfertigung, Abschrift Notwendiger Inhalt der Urkunden mit Willenserklärungen Beurkundung bei Beteiligung von behinderten und sprachfremden Personen Niederschriften mit Berichten; Vermerke Eide und eidesstattliche Versicherungen Wechselproteste und Scheckproteste Mit Handlungen des Notars verbundene Beurkundungen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, vollstreckbarer Anwaltsvergleich Einforderung der Kosten ' Beitreibung der Kosten 222 C. Die einzelnen rechtsgeschäftlichen Beurkundungen /. Geschäfte aus dem bürgerlichen Recht 1. Aus dem Allgemeinen Teil 24 Namensänderung, Kirchenaustritt Rechtsfähige Vereine Nichtrechtsfähige Vereine 257 S 27 Stiftungen Vollmacht Vollmachtlose Vertretung; Verfügung durch einen Nichtberechtigten IX

3 2. Aus dem Recht der Schuldverhältnisse 30 Vermögensübertragung und Vertrag zwischen künftigen gesetzlichen Erben Erlaß, Verzicht, Verwirkung Abtretung Zusätzliche und befreiende Schuldübernahme Kaufverträge über bewegliche Sachen und Sachinbegriffe Veräußerung der Praxis im freien Beruf Grundstückskaufverträge, Allgemeines Kaufverträge über Bauland, Häuser und Wohnungseigentum Kombinierte Verträge, Bauherrenmodelle, Erwerbermodelle, Fondsmodelle Verkauf von Trennstücken Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke und Höfe Grundstückstausch Freiwillige Grundstücksversteigerung Grundstücks-Schenkung und -Überlassung Schenkung beweglicher Sachen und Forderungen Mietvertrag Pachtvertrag Kredit und Schulderklärung Bürgschaft, Kreditauftrag, Garantievertrag und Ausbietungsgarantie Sicherungsübereignung Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft Treuhandverhältnisse Architektenvertrag Bauvertrag, Baubetreuungsvertrag Maklervertrag Gesellschaft bürgerlichen Rechts Urheberrecht und Verlagsvertrag Gewerbliche Schutzrechte Aus dem Sachenrecht 58 Einige Katastervorschriften und Grundbuchregeln Rangverhältnis Vereinigung und Zuschreibung sowie Eintragung buchungsfreier Grundstücke Auflassung Grenzabmarkung und Verzicht auf Grundeigentum Heimstättenvertrag Erbbaurecht Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht Bergwerkseigentum Überbau- und Notwegrente, Regelungen unter Miteigentümern Auflassungsvormerkung und Eigentumserwerbsvormerkung Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht und Ankaufsrecht 964 X

4 70 Nießbrauch Grunddienstbarkeiten Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Reallast und Altenteils recht Realkredit Grundpfandrechte Die Verkehrshypothek Die weitere Entwicklung der Hypothek Sicherungshypothek, Höchstbetragshypothek Die Grundschuld Der Rang der Grundschuld Abtretung der Grundschuld Änderung des Grundschuldinhalts Löschung der Grundschuld, Aufgebot Die Eigentümergrundschuld Der Erbe im Grundbuchverfahren Verpfändung von beweglichen Sachen und von Rechten Rechte an Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen Aus dem Familienrecht 88 Ehe- und Familienname Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Gesetzliche Abweichungen vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft, gemischt nationale Ehen, deutsch-deutsche 1148 Fragen 91 Beschränkungen des Verfügungsrechts in der Zugewinngemeinschaft Ehevertrag: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich Ehevertrag: Überlassung der Verwaltung, Gütertrennung, ausländische Güterstände, Ausschluß oder Änderung des Versorgungsausgleichs Gütergemeinschaft - Errungenschaftsgemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft (fggem.) a Überleitung aus dem Güterstand des FGB b Option für den FGB-Güterstand c Der FGB-Güterstand Güterrechtsregister Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung Nichteheliche Abstammung Annahme als Kind Elterliche Sorge Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Aus dem Erbrecht 103 Gesetzliche Erbfolge Erbeinsetzung, Allgemeines 1352 XI

5 105 Das öffentliche Testament Testamente gebrechlicher, schreibunfähiger und der deutschen Sprache unkundiger Personen Das eigenhändige Testament Außerordentliche Testamentsformen Gesichtspunkte zum Inhalt der Verfügungen von Todes wegen Gebräuchliche Alleintestamente Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten ohne oder mit Kindern Aufhebung von Testamenten Erbvertrag Hoferbrecht Heimstättenerbrecht Schenkung von Todes wegen und Bezeichnung eines unwiderruflich Bezugsberechtigten Erbverzichtsvertrag - Vorzeitiger Erbausgleich Der Testamentsvollstrecker Aufnahme und Siegelung des Nachlasses. Nachlaßpflegschaft Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Die Erbenhaftung und ihre Beschränkbarkeit Verwaltung des Nachlasses durch eine Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Veräußerung von Erbschaften und Erbteilen Erbschein Nachlässe von Ausländern in Deutschland und von Deutschen im Ausland 1586 //. Geschäfte aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht 127 Handelsregister Die Firma des Einzelkaufmanns und der Personengesellschaften (OHG, KG) Fortführung der eingetragenen Firma durch Sonderrechtsnachfolger und Erben Die Zweigniederlassung Prokura und Handlungsvollmacht Verträge mit Handlungsgehilfen, Handelsvertretern und Kommissionären Grundsätzliches zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG) Errichtung der OHG und Eintritt von Gesellschaftern Wechsel und Ausscheiden der Gesellschafter der OHG Erste und spätere Anmeldungen zur OHG Auflösung und Liquidation der OHG Kommanditgesellschaft (KG), Grundsätzliches und Errichtungsverträge Anmeldungen zur Kommanditgesellschaft Die GmbH & Co. KG Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 1770 XII

6 142 Stille Gesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Grundsätzliches, Errichtung, Einmanngesellschaft Geschäftsführer. Aufsichtsrat. Prokuristen Gesellschafterversammlung; Satzungsänderung; Kapitalerhöhung und -herabsetzung; Auflösung Verfügung über Geschäftsanteile Aktiengesellschaft und Aktien, Grundsätzliches Gründung der Aktiengesellschaft Vorstand und Aufsichtsrat Hauptversammlung Kapitalerhöhung Herabsetzung des Grundkapitals Auflösung und Abwicklung der AG Kommanditgesellschaft auf Aktien Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften Verbundene Unternehmen. Konzerne Verschmelzung (Fusion) Formwechselnde Umwandlung Übertragende Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 2073 Sachregister 2109 XIII